Reihe 42 ab 23-03-09 ... ...

(1286) Die amtlichen Krisenleugner: Eine Chronologie falscher Erwartungen

(1285) Den Reichen ging es steuerlich nie so gut wie unter SPD

(1284) BILD in „Yes, we can!"-Laune

(1283) Die Startseite und Gedanken zur Zeit jetzt auch als Blog auf Wordpress

(1282) Die falsche SPIEGEL-Diskussion zur Globalisierung und Protektionismus

(1281) Ostern 2012

(1280) Immer mehr Schattenhaushalt zur Rettung der Schattenbanken in Deutschland

(1279) Die schrecklichen Fratzen des neoliberalen Kapitalismus

(1278) SPD-Kampf gegen die Reichen - Wie bei den Heuschrecken: Erst hochpäppeln und dann die Muskeln spielen lassen

(1277) Albrecht Müller kann sich keine Fehler der Linken vorstellen, alles liegt an Meinungsmache

(1276) Warum nicht eine Sonderseite für "good statistics"

(1275) Warum die deutsche Linke trotz Krise nicht aus dem 10 %-Ghetto rauskommt

(1274) Von Klimaverächtern, Zinsgläubigen und Chinafreunden

(1273) Von der Leyen: Falsche Politik mit Geburten

(1272) Wieder ein kleiner Meilenstein im Einsatz für bessere Information: "Die zweite Große Depression" jetzt beim Verlag bestellen

(1271) Warum die Türkei Mitglied der nordamerikanischen Freihandelszone werden sollte

(1270) Haben die Medien nur den Verstand verloren oder ist es mehr?

(1269) Die Unternehmer haben von der Krise der 30er Jahre nichts gelernt

(1268) Die unwürdige Zahlen-Trickserei der G20

(1267) Tarifabschlüsse: Unter aller Kanone oder Kaufkraft: Pustekuchen!

(1266) BILD: Bitte keinen Trübsinn trotz Wirtschaftskrise

(1265) Zeit für Klartext

(1264) Leiharbeit: Die häßliche Kehrseite der angeblichen Erfolge am Arbeitsmarkt

(1263) Die chinesische Kombination von Kommunismus und Kapitalismus hat das neoliberale System global in die Luft gesprengt

(1262) Ohne Verstaatlichung der Banken geht es nicht

(1261) Von der Wut des Taxifahrers in Dublin

(1260) Die Krokodilstränen des Ministers

(1259) Warum nur kann eine der wichtigsten kritischen Webseiten in Deutschland die Globalisierung nicht begreifen?





Gedanken zur Zeit 1286 15-04-09: Die amtlichen Krisenleugner: Eine Chronologie falscher Erwartungen

Die Bundesregierung verfügt über den besten und zugleich geheimsten Datenzugang, den man sich vorstellen kann. Eine Reihe von Wirtschaftsforschungsinstitute arbeiten ihr ohne Öffentlichkeit zu. Viele internationale Organisationen, wie die OECD, versorgen die Regierungsstellen mit Informationen längst, bevor sie öffentlich werden. Batallione von Beamten bereiten die Ergebnisse für die Regierungsspitzen vor. Und das ist dann die Öffentlichkeitsarbeit vor und nach Ausbruch der größten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren:

6 Monate vor Ausbruch

Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache 2007: „Überraschen wir uns damit, was möglich ist! Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Jahr um fast eine halbe Million Menschen zurückgegangen. Die Zahl der offenen Stellen steigt. Das Wirtschaftswachstum ist doppelt so hoch wie 2005. Immer weniger Unternehmen gehen pleite, und 2007 werden wir die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung haben."

8 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 18. März 2008: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist weiterhin aufwärts gerichtet. Die nach wie vor hohe Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und ein gefragtes Produktsortiment sorgen für anhaltende außenwirtschaftliche Impulse. Auch bei dem für eine Verstetigung der Binnenkonjunktur vor allem maßgeblichen privaten Konsum gibt es Anzeichen für eine allmähliche Belebung. So wird die Weltwirtschaft auch angesichts eines zu erwartenden starken Wachstumsrückgangs in den USA weniger dynamisch expandieren als bisher."

Peer Steinbrück, Bundesfinanzminister, am 19. März 2008 (laut einem Sprecher): „Uns liegen überhaupt keine Anzeichen dafür vor, dass sich zusätzliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft ergeben. Die Bundesregierung sieht momentan nicht die Notwendigkeit eines staatlichen Eingreifens."

Bert Rürup, Chef der Wirtschaftsweisen, am 19. März 2008: „Ich rechne in diesem Jahr mit keinen gravierenden Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur. Die deutsche Wirtschaft ist trotz der US-Finanzmarktkrise weiter robust."

Bundeskanzlerin Merkel am 19. März 2008 (laut einem Sprecher): „Die Aussichten für den Haushalt 2008 sind hervorragend."

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 27. März 2008: „Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Probleme in den USA auf die Konjunktur in Deutschland überspringen. Ich warne vor einem vorschnellen Ruf nach zusätzlicher Regulierung."

9 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 9. April 2008: „ Das wirtschaftliche Umfeld ist schwieriger geworden. Ich sehe mich aber durch die OECD in meiner Einschätzung bestätigt, dass sich die konjunkturelle Belebung in diesem und im kommenden Jahr fortsetzen wird, wenn auch mit etwas weniger Dynamik. Die deutsche Wirtschaft ist derzeit in guter Verfassung."

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 17. April 2008: „Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erwarten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose, dass sich der Aufschwung in diesem und im kommenden Jahr fortsetzt. Das Wachstumstempo wird sich allerdings vorübergehend verringern. Die Institute rechnen für das Jahr 2009 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,4 %. Für den Prognosezeitraum 2008/09 gehen die Institute von einem weiteren Beschäftigungsaufbau von rund 600.000 und einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 800.000 Personen aus. Damit würde die Arbeitslosigkeit nach Einschätzung der Institute im Jahresdurchschnitt 2009 unter die Marke von 3 Millionen sinken. Die Institute sehen unsere Volkswirtschaft in ordentlicher Verfassung. Trotz der gestiegenen Belastungen aus dem Ausland bestehen gute Chancen für eine Fortsetzung des Aufschwungs, wenn auch mit geringerem Tempo."

10 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 15. Mai 2008: „Auch wenn die Zahlen durch den milden Winter stark geprägt sind, zeigen sie, dass der Aufschwung in Deutschland auch den schwierigeren Bedingungen der Weltkonjunktur trotzt. Arbeitnehmer und Betriebe haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft so verbessert, dass uns nicht mehr jeder Windhauch umwirft. Dieses wertvolle Kapital müssen wir durch weitere Reformen pflegen, um weiter Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Besonders am Herzen liegt mir dabei der Abbau der kalten Progression in der Einkommensbesteuerung, der sowohl Anreiz für mehr Leistung als auch mehr Kaufkraft bedeutet."

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 27. Mai 2008: „Binnenkonjunktur stützt Wirtschaftswachstum"

12 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 17. Juli 2008: „Die deutsche Wirtschaft ist gut in das laufende Jahr gestartet und hat sich zu Beginn trotz der zunehmenden Belastungsfaktoren aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld als recht widerstandsfähig erwiesen.

13 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 14. August 2008: „Gebremstes Wachstum - aber kein Einbruch. Die Finanzmarktturbulenzen, der Ölpreisanstieg und die Abwertung des US-Dollars zeigen zwar mittlerweile auch Auswirkungen auf Deutschland. Aber durch die Anpassungsleistung der Betriebe und Arbeitnehmer sowie die wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen, hat sich die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft gegenüber weltwirtschaft­lichen Risiken und Belastungen ein gutes Stück verbessert. Die Bundesregierung kann deshalb an ihrer bewusst vorsichtigen Wachstumsprognosen von real 1,7 % für dieses Jahr festhalten."

15 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 14. Oktober 2008: „Die Institute haben mit ihrer Prognose der ernsten Situation an den Finanzmärkten Rechnung getragen. Die Belastungen aus dem globalen Umfeld sind erheblich und werden auch die deutsche Wirtschaft nicht unbeeindruckt lassen. Die Institute halten zwar ein Abgleiten in eine ausgeprägte Rezession für wenig wahrscheinlich, es ist aber jetzt Aufgabe aller Beteiligter - der Unternehmen, Banken, der Tarifparteien und es Staates - dies zu verhindern."

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 16. Oktober 2008: „Für das Jahr 2008 wird die Bundesregierung ungeachtet der weltweiten Finanzkrise ihre Projektion vom Frühjahr voraussichtlich noch einhalten können. Im Jahr 2009 ist allenfalls noch ein sehr geringes Wachstum absehbar."

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 30. Oktober 2008: „Der Arbeitsmarkt zeigt sich nach wie vor in einer robusten Verfassung. Vor allem aber konnten wir erstmals seit 16 Jahren bei der Arbeitslosigkeit die Drei-Millionen-Grenze unterschreiten. Ich sehe darin eine überzeugende Bestätigung unseres Reformkurses auf dem Arbeitsmarkt. Weniger Arbeitslosigkeit und mehr Beschäftigung sowie steigende Einkommen stützen zudem die Binnenkonjunktur.

16 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 12. November 2008: „Mit konjunkturgerechter Wachstumspolitik die Krise meistern!"

18 Monate nach Ausbruch

Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister am 29. Januar 2009: „Die Krise meistern! Mit dem umfangreichsten Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wird es gelingen, Vertrauen zu schaffen, die Beschäftigung zu stützen und die Wachstumskräfte zu stärken. Steuer- und Abgabenentlastungen, Investitionen in Infrastruktur und in Bildung, die Sicherstellung der Kreditversorgung der Unternehmen und flexiblere Arbeitszeitinstrumente federn den Abschwung ab und legen das Fundament für eine wirtschaftliche Erholung."

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt beim Shakerverlag und in wenigen Tagen auch im Buchhandel bestellt werden kann.


Gedanken zur Zeit 1285 14-04-09: Den Reichen ging es steuerlich nie so gut wie unter SPD

SPD-Finanzminister haben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die bei Weitem größten Steuersenkungen und Steuergeschenke für die Reichen zu verantworten. Besonders die superreichen obersten 45 Steuerpflichtigen sahen ihre effektiv gezahlte Steuer als Anteil am Einkommen von 45 % auf nur noch 32 % fallen. Die Wirkung von Steuerflucht ist darin noch gar nicht erfaßt.

Vor diesem Hintergrund wirkt es schon komisch wenn die SPD nach der Absenkung des Spitzensteuersatzes zu Zeiten der Schröder-Regierung um 11 Prozentpunkte, die Halbierung der Unternehmenssteuern und seitdem alle die anderen Steuererleichterungen für Reiche der Großen Koalition, von der Abgeltungssteuer bis zur Erbschaftssteuerbefreiung für vererbte Familienunternehmen, nun als Wahlkampfthema eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gerade einmal um 2,5 Prozentpunkte plant. Wie kurz muß unser Gedächtnis eigentlich sein, um uns von solchen Tricks beeindrucken zu lassen?

Dieser Plan wirkt umso komischer vor dem Hintergrund der größten Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland und wegen der Krise stark fallendem Steuereinkommen. Hat der Finanzminister noch alle Tassen im Schrank? Siehe dazu Rundbrief von heute.


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Gedanken zur Zeit 1284 13-04-09: BILD in „Yes, we can!"-Laune

Das sind laut BILD-Kommentar zu Ostern die Sorgen rummaulender Deutscher zu dieser Zeit: „ dass man am Ostermontag nicht shoppen gehen kann. Dass der Lieblingsitaliener am Sonntag geschlossen hat und die Terrasse des Eiscafés von Pfingst-Touristen gestürmt wird." Und dagegen setzt BILD ein trotziges „Yes, we can!". BILD-wörtlich: „ Dabei hat Gott vor knapp 2000 Jahren, nach dem traurigen Karfreitag, nichts anderes getan, als dieses Yes, we can! in die Tat umgesetzt. Der Glaubende weiß: Wer hofft, hat schon jetzt etwas davon, weil er dem Leid des Lebens und dem Elend der Welt ein trotziges „Yes, we can!" entgegensetzen kann. Die Hoffnung ist stärker als die Angst."

So, nun stimmt die BILD-Welt wieder. Die deutschen Sorgen sind wirklich lächerlich.


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Gedanken zur Zeit 1283 12-04-09: Die Startseite und Gedanken zur Zeit jetzt auch als Blog auf Wordpress

Nun habe ich mich bei Umstellung meiner Webseite auf ein moderneres Format entschlossen, die Startseite und die Gedanken zur Zeit zusätzlich auch auf einem Wordpress-Blog vorzuhalten. Allerdings wird das nicht ganz so aktuell wie mit dem Infoportal selbst gehen. Das Standard-Format von Wordpress ist auch schmaler und erschwert damit das Einrücken meiner Grafiken, die ich nicht eigens umformatieren möchte.

Dort besteht auch die Möglichkeit Kommentare einzustellen. Das Ganze läuft erst einmal probeweise. Wenn ich zuviel Arbeit mit dem Freischalten bekomme, muß ich diesen Teil wieder einstellen.


Gedanken zur Zeit 1282 12-04-09: Die falsche SPIEGEL-Diskussion zur Globalisierung und Protektionismus

Das ist wieder eines der Machwerke, die der SPIEGEL gern als Gastkommentar bringt. Ein Assistenz-Professor aus Rotterdam namens Julian Emami Namini will uns über den Zusammenhang von Krise und Globalisierung aufklären und zugleich vor Protektionismus warnen. Da wird ein Pappkammerad von Protektionismus aufgebaut, auf den man schön dreinhauen kann, nämlich die angebliche Forderung von pauschalen Einfuhrbeschränkungen, die eigentlich niemand fordert. Denn die würden in der Tat wegen der volkswirtschaftlichen Folgeschäden sicher nicht aus der Krise führen. Anders sieht es freilich mit der Abwehr von unfairem Dumpingwettbewerb aus Ländern mit Streikverbot und ohne unabhängige Gewerkschaften, wie China aus. Doch darauf vermeidet Namini einzugehen.

Dafür liefert er uns ein Bündel ziemlich unsinniger Thesen, mit denen er gegen die vermeindlichen Protektionisten zu Felde zieht.

These 1: „Zunächst einmal war der mutmaßliche Auslöser der Wirtschaftskrise die Intransparenz internationaler Finanzmärkte und weniger der unkontrollierte Welthandel." Das stimmt deshalb nicht, weil die globalen Ungleichgewichte, die sich mit den gigantischen Leistungsbilanzüberschüssen von China, Deutschland und Japan über Jahre aufgebaut haben, ein besonders wichtiger Teil der Überflutung der internationalen Finanzmärkte mit auf Kredit bereitgestellter Liquidität war. Diese Ungleichgewichte wären nicht entstanden, wenn diese Länder ihren Binnenverbrauch besser entwickelt hätten, statt ihn zu Gunsten des Exports mit negativer Lohnentwicklung auszubremsen.

These 2: „Sicher, die Wirtschaftskrise trifft uns hart - aber gerade durch das handelsgetriebene Wachstum in den vergangenen 60 Jahren genießen wir immer noch einen außerordentlich hohen Lebensstandard. Es gibt reichlich empirische Evidenz, dass uns Welthandel in seiner Reinform und im Schnitt über alle Länder nützt. Jedes Land gewinnt durch Globalisierung, unabhängig von seinem Entwicklungsstand." Das ist die immer wiederholte falsche Pauschalbehauptung, die total an den Realitäten vorbeiführt. Denn trotz immer weiterer Liberalisierung und Vernetzung der Warenmärkte ist z.B. die Wachstumsrate der deutschen Wirtschaftsleistung seit den 70er Jahren immer mehr zurückgegangen (Abbildung hier). Nur ein kleiner Teil der Deutschen kann sich zu den Gewinnern der Globalisierung zählen. Die Mehrheit hat durch oft mit Verlagerungsdrohungen erzwungene Lohnverzichte Einbußen erlitten. Änlich sind für die Eurozone insgesamt die Wachstumsraten zurückgegangen. Auch unter den Entwicklungsländern haben die besonders armen, wie Bangladesh und Länder in Schwarzafrika, im vergangenen Jahrzehnt durch den Verdrängungswettbewerb der chinesischen Billigstwaren eher Nachteile gehabt. Andere leiden unter der Konkurrenz hochsubventionierter Agrarexporte aus USA und der EU.

These 3: „Einfuhrbeschränkungen sind jedoch nur sinnvoll, wenn unsere Handelspartner ihrerseits Importe aus Deutschland einschränken." Das ist viel zu eng gesehen. Denn nach den internationalen Handelsregeln (WTO) darf sich jedes Land gegen schädliches und unfaires Dumping im internationalen Wettbewerb wehren. Dumping findet vor allem bei Billigstimporten aus Ländern mit Wechselkursmanipulation, Streikverboten und Unterdrückung unabhängiger Gewerkschaften statt. Sowohl die USA wie die EU haben daher China bisher in der Welthandelsorganisation nicht als Marktwirtschaftsland anerkannt, was die Abwehr von Dumping nach den WTO-Regeln erleichtert.

Warum kann der vom SPIEGEL aufs Schild gehobene Assistenzprofessor nicht aufrichtig argumentieren?


Gedanken zur Zeit 1281 12-04-09: Ostern 2012

Stellen wir uns einmal Ostern in drei Jahren vor. Vieles wird anders sein als heute. Eine Reihe von Banken mit bekannten Namen sind verschwunden. Andere haben ihre giftigen Papiere an den Steuerzahler abgegeben, halten sich aber wegen der weiterhin schlechten Konjunktur mit neuen Krediten trotzdem zurück. Der Bundesfinanzminister - er heißt längst nicht mehr Steinbrück - behauptet immer noch von der 200 Mrd Euro Bürgschaft für die Bad Banken, daß der Steuerzahler nicht antreten müsse, obwohl der Wert der Papiere seit 2009 eher weiter gefallen ist.

CDU/CSU und FDP hatten sich im Herbst 2009 noch rechtzeitig in die Bundestagswahlen gerettet und waren daraus mit solider Mehrheit hervorgegangen. Das eigentliche Unheil war erst danach über Deutschland hereingebrochen. Nach Ansicht der Bundesregierung trägt die SPD dafür Mitverantwortung, weil sie in der abgewählten Bundesregierung zum Reformbremser geworden sei.

Die Zahl der Arbeitslosen liegt wieder erheblich über fünf Millionen. Der Staat kann kein weiteres Kurzarbeitergeld finanzieren. Es macht auch keinen Sinn, denn die verminderte Industrieproduktion kann die alte Zahl an Arbeitskräften einfach nicht mehr tragen. Allen amtlichen Erwartungen zum Trotz sind die deutschen Verbraucher nicht in die Bresche des stark gefallenen Exports gesprungen. Sie sitzen förmlich auf ihrem Geld (soweit sie nicht in Schulden sind) und verfolgen die Arbeitslosenzahlen angstvoll Monat für Monat. Besonders hart hat es inzwischen die Automobilindustrie erwischt. Nach dem Strohfeuer aus der Abwrackprämie von 2009 ist der Absatz in Deutschland erst recht zusammengebrochen, vom Export gar nicht zu reden. Dabei hatte die Abwrackprämie ohnehin vor allem im Ausland hergestellten Billigfahrzeugen genützt.

Die Bundesregierung erklärt immer noch, sie könne die deutsche Wirtschaft nicht in ein paar Jahren vom Export weg auf Binnenverbrauch umschalten. Weitere Konjunkturprogramme machten ohnehin keinen Sinn, weil die deutschen Verbraucher sich aufs Sparen verlegt hätten. Außerdem liege bekanntlich die Hauptschuld für die Krise in USA. Deshalb müsse Deutschland warten, bis die USA, aber auch China und andere Großabnehmer deutscher Waren, ihre Wirtschaften wieder flott gemacht haben. Dann könne Deutschland wieder Exportweltmeister sein.

Doch in den meisten anderen europäischen Ländern sind unter dem Druck der von der anhaltenden Systemkrise schwerenttäuschten Wähler nun linksorientierte Regierungen an der Macht. Die sehen nicht ein, daß Deutschland auf seinen Händen sitzt, während sie sich mit immer neuen Ausgabenprogrammen verschulden. Also laufen die Staatsschulden überall um Deutschland herum hoch. In USA und Großbritannien sorgt schon die Notenpresse für die Ausgabenprogramme. Dort und in China scheint jetzt das Schlimmste vorbei. Die Menschen kaufen wieder ein. Man hat ihnen eingeredet, nicht länger zu warten, weil eine gewaltige Welle an Inflation vor der Tür stehe. In der Tat, Regierungen und Notenbanken haben sich nicht getraut, die von ihnen in Megatonnen über die Welt verteilte Liquidität wieder einzusammeln. Die Steuern hätten drastisch erhöht und die Zentralbankzinsen angehoben werden müssen. Beides wäre politischer Selbstmord gewesen.

Die Banken sind nun streng reguliert. Hedgefonds auch. Die Bundesregierung feiert das immer wieder als ihren internationalen Erfolg. Doch die Spekulation hat nicht aufgehört. Eine gewaltige Spekulationsblase ist bei Edelmetallen entstanden und wächst immer weiter. Wegen deren stark steigenden Preisen stürzen sich viele darauf und kaufen in der Erwartung großer Spekulationsgewinne. Die weiterhin niedrigen Zinsen erlauben den Großeinkauf auf Kredit. Niemand hat ein Rezept, wie man auch diesen Markt wirkungsvoll regulieren kann. Soll man den Kauf von Edelmetallen unter Strafe stellen?

Der Bundespräsident - es ist immer noch derselbe - hatte zuletzt seine Weihnachtsansprache 2011 verschoben, weil ihm trotz monatelangen Nachdenkens keine tröstenden Worte mehr eingefallen waren. Doch nun zu Ostern 2012 geht er mit dem Blick auf die sich anderswo belebende Konjunktur vor die Kammeras. Seine Botschaft ist einfach: So, wie die Globalisierung die Weltwirtschaft vor der letzten Krise angetrieben hat, wird sie es jetzt wieder tun. Deutschland wird davon profitieren, wenn die Löhne weiter eingefroren bleiben und noch mehr Reformen stattfinden. China ist zwar inzwischen Exportweltmeister: „Doch das werden wir ändern. Gemeinsam können wir es schaffen! Es liegt wirklich an uns selbst. Schöpfen wir die Kraft aus unseren Möglichkeiten."

Die letzten Worte sind eigentlich aus der Weihnachtsansprache von 2008, doch wer merkt das schon in diesen Zeiten?


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Gedanken zur Zeit 1280 10-04-09: Immer mehr Schattenhaushalt zur Rettung der Schattenbanken in Deutschland

Nun muß in Deutschland offensichtlich doch der Steuerzahler ran, um die Banken von ihren giftigen Papieren zu befreien. Die Bundesregierung läßt sich vom Kreditstreik der Banken erpressen. Den Vorteil haben die Aktionäre und die wohlhabenden Anleihenzeichner. Nach Presseberichten will die Bundesregierung 200 Mrd Euro an Bürgschaften für neu einzurichtende „Bad Banks" bereitstellen. Das ist ein doppelter Schwindel. Nicht nur werden die belohnt, die spekuliert hatten, zu Lasten derer, die mehrheitlich nie im Kasino der Finanzmärkte waren, ja dazu nie Zutritt bekommen hätten. Mit dem Instrument der Bürgschaften wird ohne Ausweis unter den Ausgabetiteln des Bundeshalts wieder so getan, als sei alles eine Luftnummer. Und später ist dann doch der Steuerzahler dran. Denn diese Papiere werden sich nie ausreichend erholen, um gewaltige Belastungen aus diesen zusätzlichen 200 Mrd Euro zu vermeiden.

Für die, die sich schlecht vorstellen können, was 200 Mrd Euro sind: 70 % des gesamten Bundeshaushalts dieses Jahres, das 1,6-Fache des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, das 6,4-Fache des Bundesverteidigungsministeriums, das 20-Fache des Bildungsministeriums, das 31-Fache des Haushalts des Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das 33-Fache des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, das 35-Fache des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (Entwicklungshilfe), das 45-Fache des Bundesgesundheitsministeriums und das 151-Fache des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz.

Die Verstaatlichung dieser Banken würde für den Steuerzahler weit billiger kommen und nicht die Taschen von Aktionären und Anleihenzeichner füllen. Aber das ist natürlich gegen die neoliberale Ideologie.


Gedanken zur Zeit 1279 09-04-09: Die schrecklichen Fratzen des neoliberalen Kapitalismus

Globalisierung

In diesen Tagen prägen sich den Menschen die schrecklichen Fratzen von anderen Menschen ein, die schon sehr viele Millionen eingesackt haben und nun selbst in der Krise und steigender Arbeitslosigkeit nach zwangweisem Ausscheiden aus ihren Jobs noch um mehr Millionen prozessieren. Der Ex-Bahnchef Mehdorn ist das letzte Beispiel. Das bringt das gesamte neoliberale System so in Mißkredit, daß die neoliberalen Regierungen versuchen, mit Bonusbegrenzungen und Apellen an die Einsacker Lösungen vorzutäuschen, die in Wahrheit keine sind.

Die obersten 10 % haben über die letzten Jahre immer mehr des gesellschaftlichen Reichtums monopolisiert. In USA stieg deren Anteil an allen Einkommen mit 50 % auf neue Rekordhöhen und sogar höher als vor der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre (Abbildung hier). Die Top 0,1 % der amerikanischen Einkommensbezieher verdienten vor dreißig Jahren noch 20-mal mehr als die unteren 90 %. Bis 2006 stieg das Verhältnis auf das 77-Fache. In Deutschland ist die Situation nicht viel anders. Es sind diese Einkommen, vor allem der obersten 10 %, die den Banken das Spekulationskapital geliefert haben, das jetzt von normalen Steuerzahlern ersetzt werden muß, um die Banken am Leben zu erhalten.

Doch mit Minikonzepten von etwas mehr Steuer ist diesem Wildwuchs nicht beizukommen. Kein normaler Mensch sollte mehr als 1 Million pro Jahr brauchen, um ein wohlhabendes, ja überreiches Leben zu führen. Daher sollte oberhalb dieses Betrages eine brutale Besteuerung mit einem Steuersatz von 90 % zuschlagen. Natürlich müßten vorher alle Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Alle Unternehmen müßten verpflichtet werden, ihre Finanzdirektionen dort zu halten, wo ihr Hauptproduktionsstandort ist, um die Auszahlung hoher Einkommen an exotischen Plätzen zu verhindern. Ein solches System ließe sich sehr leicht und ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand einführen. Wetten, daß keine der neoliberalen Regierungen selbst in dieser schrecklichen Krise mit steil steigender Staatsverschuldung und hohen Inflationsgefahren für die Zukunft die Entschlossenheit aufbringt, die dazu notwendig wäre?

Die Folge ist, daß wir trotz vordergründiger Regulierungsbemühungen der Regierungen in den nächsten Jahrzehnten immer neue schwere Spekulationskrisen erleben werden, die normale Menschen ärmer machen und den Reichtum immer mehr konzentrieren werden, bis es zum gesellschaftspolitischen Urknall kommen kann. Der allerdings wäre schrecklich. Die letzte Ausgabe des englischen Economist zeigt auf dem Titelbild die Metzelei bei der französischen Juli-Revolution von 1830, wobei die barbusige Anführerin das Schild "GET THE RICH!" hochhebt. In dieser Ausgabe befindet sich dann ein langer Sonderbericht über Aufstieg und Fall der Reichen, der uns die Reichen fälschlich als die Hauptopfer dieser Krise vorführt.

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt beim Shakerverlag und in wenigen Tagen auch im Buchhandel bestellt werden kann.


Gedanken zur Zeit 1278 09-04-09: SPD-Kampf gegen die Reichen - Wie bei den Heuschrecken: Erst hochpäppeln und dann die Muskeln spielen lassen

Kaum zu glauben: Die gleiche SPD, die den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern in Deutschland immer mehr abgesenkt und zuletzt auch noch die Erbschaftssteuer kleingeschrieben hat, will jetzt bei herannahenden Wahlen mit einer Anhebung der Steuern für Reiche punkten. Der gleiche Bundesfinanzminister, der die Spekulationssteuer noch vor wenigen Monaten als „Monster von Loch Ness" abgelehnt hat, will sie jetzt im Wahlkampf vor sich hertragen. Das ist alles wohlfeil, weil die SPD solche Forderungen nicht mit der FDP durchsetzen könnte, sondern allenfalls mit Grünen und Linken zusammen, falls es stimmenmäßig dazu überhaupt reichen sollte, aber die Koalition mit den Linken ablehnt.

So lief es schon bei den Heuschrecken. Wenn die jemand ins Land geholt hat, war es auch die Schröder-SPD. Erinnern wir uns: Ende 2001 brachte die Bundesregierung das vierte Finanzmarktförderungsgesetz auf den Weg. Es befreite die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne. Damit konnten sich die Banken und viele Großunternehmen von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei lösen, die dann ein hervorragendes Fressen für die Heuschrecken abgaben. Oder Schröders Finanzminister Eichel am 6. März 2003 in der Goethe-Universität in Frankfurt in Anwesenheit des Bundesbankpräsidenten und der ganzen Finanzbranche: "Hedgefonds sollen gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden. Private Anleger sollen von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren können."

Wie kurz muß unser Gedächtnis eigentlich sein, um uns von solchen taktischen Spielchen überzeugen zu lassen? Diese Partei hat ihre Glaubwürdigkeit für lange Zeit verloren, jedenfalls solange die Schröderzöglinge, wie Steinmeier und Steinbrück, das Sagen haben.


Gedanken zur Zeit 1277 09-04-09: Albrecht Müller kann sich keine Fehler der Linken vorstellen, alles liegt an Meinungsmache

Albrecht Müller heute auf NachDenkSeiten zur Frage, warum die Linke aus dieser tiefen, von der Bundesregierung mitverantworteten Wirtschaftskrise keinen Honig saugen kann:

    "Das Gelingen der Strategie der Abschiebung jeglicher Verantwortung von Seiten der bei uns Regierenden, wie es jetzt durch die Äußerung Obamas befördert wird, erklärt zu einem beachtlichen Teil auch den mangelnden Erfolg der Linken bei den aktuellen Umfragen. Die Krise schlägt sich wegen der geschickten Meinungsmachstrategie der Herrschenden und der Unterstützung durch den Spiegel und andere Medien nicht in Präferenzen für die Linkspartei und auch nicht für den linken Flügel der SPD nieder. Es gibt übrigens zurzeit auch im Netz Erklärungsversuche für den mangelnden Erfolg der Linken bei Umfragen, die die Elemente der Meinungsmache und die Cleverness der Meinungsbildungsstrategie der herrschenden Kreise nicht beachten. Sie suchen die Schuld allein bei der Linken selbst."

Das soll wahrscheinlich eine Reaktion auf meinen gestrigen Erklärungsversuch sein: „Warum die deutsche Linke trotz Krise nicht aus dem 10 %-Ghetto rauskommt", in dem ich gravierende Fehler der Linken im Umgang mit der neoliberalen Globalisierung angesprochen hatte. Kein Wunder, daß das Albrecht Müller im Magen liegt. So soll er sich auch bei direkten Anfragen zu meinem Beitrag sehr negativ geäußert haben. Nein, so einfach und alles auf Meinungsmache abschieben, kann und darf es sich die deutsche Linke nicht machen, schon gar nicht NachDenkSeiten, nachdem dort über Jahre die neoliberale Globalisierung, an der die Weltwirtschaft jetzt zu erstricken droht, als „alter Hut" verharmlost, die Exportweltmeisterschaft mitgefeiert und der neoliberal organisierte Niedriglohnwettbewerb aus China unter den Teppich gekehrt wurde, um nur einige Fehler noch einmal zu erwähnen.


Gedanken zur Zeit 1276 08-04-09: Warum nicht eine Sonderseite für "good statistics"

Heute schrieb mir ein besorgter Besucher des Infoportals:

    "Wenn Sie es sich von mir gefallen lassen können, möchte ich gerne einen Hinweis machen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass junge Menschen sich allzu leicht abwenden, wenn sie nur mit negativen Aussichten und Aussagen konfrontiert werden. Das wäre für Ihre Arbeit schade. Könnten Sie nicht als Ausgleich so etwas wie eine "good statistics" Rubrik mitführen? "

Leider kann ich seiner Anregung nicht entsprechen und gab ihm diese Antwort:

    "Die guten Statistiken, wenn es solche denn derzeit überhaupt gibt, bringen alle Medien und dann zum Vielfachen. Da kann ich leider nicht mithalten. Ich sehe meine Arbeit als Kontrastprogramm und unterstelle, dass es ein Gegengift gegen die einseitige Medienberichte einfach braucht und auch eine Webseite, die die Untiefen der Statistik auslotet. Daß Menschen, die nur positiiv unterrichtet werden wollen, sich dann abwenden, kann ich natürlich verstehen. Aufklärung muß sich nun mal mit einer kritischen Haltung bewegen, gerade in diesen Tagen einer schweren Krise. Unter "good statistics" könnte ich z.B. wie die Bundesregierung über die Ergebnisse der Abwrackprämie schwärmen. Aber dann müßte ich das schwarze Loch danach vergessen, und daß es im Wesentlichen im Ausland hergestellte PKWs sind, die auf Kosten des deutschen Steuerzahlers den Rahm abschöpfen, und daß der Export, bei dem die Prämie nicht hilft, für die deutsche Autoindustrie viel wichtiger ist. Auch, daß es volkswirtschaftlicher Wahnsinn ist, mit hohem Einsatz von Steuerzahlergeld Autos zu verschrotten, die durchaus noch gut gefahren werden können, wenn sie ausreichend gepflegt werden, was ja in Deutschland üblich ist oder wenig km-Leistung haben. Schließlich, daß die neuen Autos keinen besonderen Umweltauflagen entsprechen müssen und verhindern, das die demnächst auf den Markt kommenden umweltfreundlicheren Autos gekauft werden. Dies nur als ein Beispiel.
    Da in Deutschland in den letzten Jahren so ziemlich alles in die falsche Richtung lief, müßte ich gute Nachrichten wirklich türken. Wem wäre damit geholfen? Das tut die Regierung ohnehin schon.

Ende Oktober/Anfang November soll es einen Anruf aus dem Kanzleramt bei den Chefs aller großen deutschen Medien gegeben haben. Sozusagen eine Einladung, die man nicht ablehnen kann. Bei dem Treffen machte dann Merkel und Steinbrück den Anwesenden sehr klar, dass man (so soll es wirklich wörtlich gefallen sein) keine Krisenberichterstattung mehr wünsche. Leider bin ich nicht eingeladen worden und betätige mich daher weiter als Miesmacher und Nestbeschmutzer.


Gedanken zur Zeit 1275 06-04-09: Warum die deutsche Linke trotz Krise nicht aus dem 10 %-Ghetto rauskommt

Derzeit schaufelt die Krise Wasser auf die Mühlen der bürgerlichen bis neoliberalen Parteien. Ihnen wird am ehesten zugetraut, die notwendigen Systemkorrekturen anzubringen. Die Bundeskanzlerin kann alle unter das Banner der "Sozialen Marktwirtschaft" trommeln, ja will sie sogar über die ganze Welt verbreiten, obwohl die selbst in Deutschland längst abgewürgt wurde. Wie ist das möglich? Sind die Menschen einfach dumm und fehlgeleitet? Ist das unvermeidbar, weil die Medienhoheit anderswo liegt? Muß man die deutschen Eliten insgesamt für korrupt halten, weil sie nicht nach links überlaufen? Mich haben viele Fragen dieser Art erreicht.

Einige Antworten haben sich in meinem Hinterkopf festgesetzt, wie Mosaikstückchen, die sicher noch kein Gesamtbild ergeben. Es ist wohl das alte Bild. Die Neoliberalen sind selbst in der Krise stark, weil ihre Gegner schwach sind und sich auf diese Jahrhundertkrise nicht vorbereitet haben. Nach dem Fall der Berliner Mauer schien das System einfach zu fest im Sattel zu sitzen.

Die Linke ist in Deutschland (auch anderswo) vor allem deshalb schwach, weil sie von außerhalb des Systems kommt und das System der neoliberalen Globalisierung nie richtig verstanden hat. Das war entweder ein "Alter Hut", mit dem man schon fertig wird, oder nur ein Alibi einer unfähigen Bundesregierung. Dann wurde die ganze deutsche Elite (wenn es so etwas überhaupt gibt) als korrupt angepinkelt. Kann ein Land ohne Elite auskommen? Wird die Elite in anderen Ländern pauschal als korrupt abgetan? Wer sind die Pinkeler eigentlich? Sind nicht auch solche dabei, die gern und dauerhaft dazugehört hätten, es aber nicht geschafft haben und daher im Groll pinkeln?

Wenn die deutschen Neoliberalen die Exportweltmeisterschaft feierten, dann wollten die Linken nicht das Ganze als Schimäre entlarven (auf Englisch "party pooping"). So konnte Flassbeck, früherer Lafontaine-Staatssekretär, ein über das andere Mal Deutschland zum Gewinner der Globalierung und jeden Opponenten als Protektionisten erklären, wie es die Neoliberalen nicht hätten besser machen können. Da kann selbst in der mit den gigantischen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen mitherbeigeführten Krise die Bundeskanzlerin erklären, die Exportweltmeisterschaft nicht aufgeben zu wollen. Kritik von Links daran ist mir nicht aufgefallen, doch man kann sie in der englischen Ausgabe der Financial Times oder bei Krugman lesen.

Bloß kein böses Wort über den chinesischen Dumpingwettbewerb bei Streikverbot und Mangel unabhängiger Gewerkschaften! Auch da wurden die Neoliberalen in vornehmer Zurückhaltung noch unterboten. Im Entschließungsantrag „Menschen statt Profite" der Partei die Linke wurde irrsinnigerweise beklagt, daß China beim Export als „Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde.

Jahrelang hat die Bundesregierung den deutschen Kapitalmarkt nach dem Vorbild der Londoner City und der Wallstreet hochgepäppelt. Wo waren die Kritiker von links? Erst als die Heuschrecken längst und unübersehbar Befehlshöhen im Lande besetzt hatten, wurde zum Angriff geblasen. Doch wenig später wollte die Bundeskanzlerin selbst die Hedgefonds kontrollieren und nahm damit den erstaunten Linken das kleine Windchen aus den Segeln. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat mit ihrem Engagement bei der unglücklichen IKB Milliarden an Steuerzahlergeld in toxischen Papieren verspielt. Alle deutschen politischen Parteien saßen im Aufsichtsrat. Hat jemand gestänkert? Nicht, daß man es riechen konnte.

Alle Umfragen zeigen seit Jahren, daß die Deutschen mehrheitlich mit der Globalisierung unzufrieden sind. Hat die Linke sich das zunutze gemacht? Nein. Immer neue Billigstlohnländer übereilt in die EU - irgendeine Kritik von Links? Fehlanzeige. Ein einziges böses Wort über die angestrebte Türkei-Mitgliedschaft der EU als weiteres Billigstlohnland mit Lohndruckpotential und dann auch noch bevölkerungsstärkstes Mitgliedsland? Auch hier Schweigen im Walde, eher schon Kritik von der anderen Seite.

Wenn man heute fundierte Systemkritik lesen will, muß man Krugman, Stiglitz, Roubini, Stephen Roach oder Noami Klein lesen, um nur einige wahllos zu nennen. Mir fällt kaum ein Deutscher ein. Mit Sicherheit denken die Amerikaner und Briten über den von ihnen ausgehegten Neoliberalismus derzeit mehr und fundamentaler nach als die Deutschen, die immer gerne in die finanzielle Oberklasse aufsteigen wollten und dafür ein Schlachten der Sozialen Marktwirtschaft zugelassen haben.

Nein, es gibt keine Opposition zur Bundesregierung, die wie "Zieten aus dem Busch" die Meinungshöhen erobern könnte. Kein "yes, we can - aber anders herum". Noch nicht, jedenfalls.

Gedanken zur Zeit 1274 06-04-09: Von Klimaverächtern, Zinsgläubigen und Chinafreunden

Drei Gruppen unter den Besuchern des Infoportals fallen mir immer wieder mit ihren Zuschriften auf. Sie siedeln sich nach eigenem Verständnis im linken deutschen Spektrum an. Hier drei Beispiele von heute.

Ich kann kaum einen Gedanken oder Rundbrief zur drohenden Klimakatastrophe schreiben, ohne postwendend belehrt zu werden. So schrieb mir heute einer zur Meldung über die Eisschmelze in der Antarktis:

    "Ihre Sorgen um die Klimaerwärmung durch CO2 sind mit Sicherheit unbegründet. Die Klimawirksamkeit des Wasserdampfes in der Luft ist vielfach höher. Nicht auszuschließen ist eine Erwärmung durch ein verändertes Strahlungsspektrum der Sonne. Aber auch hier besteht akut kein Anlaß zur Panik. Und sollte diese Erscheinung Anlaß zur Panik sein, so ist sie sinnlos da unabänderlich. Straßennamen wie Vineyard in London und schottischen Städten deuten auf früheren Anbau von Wein hin. Es kann aber sein, daß irgendein Mächtiger mit dieser Falschinformation etwas "Gutes" bewirken wollte und dabei diesen folgenreiche Schmutz in die Welt setzte. Vielleicht entspringt diese Klima-Hype ja auch der Gier irgendwelcher Interessensgruppen."

Ziemlich grob fallen die Belehrungen aus, wenn ich die derzeitige Finanzkrise analysiere und den Grund nicht im Zins- und Zinseszins sehe. Da scheint es eine ganze Gemeinde von Streng-Gläubigen zu geben. Ebenfalls heute schrieb mir einer:

    "Ihre Analysen und Graphiken sind hochinteressant. Jedoch suchen sie die Ursachen, wie die meisten auch, im menschlichen Fehlverhalten und in der Deregulierung. Da die Geldvermögen einen Zins fordern, der von den Banken u.a. durch Kreditvergabe erwirtschaftet werden muss, steigen Schulden, wie Guthaben beide exponentiell an. Das Ende wird dadurch eingeleitet, dass Schuldner zahlungsunfähig werden. Das ganze Kartenhäuschen kracht zusammen, bis der Ausgleich wieder hergestellt ist. Vielleicht denken sie darüber einmal nach. Weitere Informationen auch auf meiner homepage xx."

Und als ich darauf nicht eingehen wollte, weil meiner Meinung nach die Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung und in den globalen Leistungsbilanzen die eigentliche Ursache der Krise sind, kam das zurück:

    "Schade, dass auch Sie ein Ignorant sind. Erst gar nicht mit dem Thema beschäftigen und wenn, dann von vornherein ablehnend. Wahrscheinlich fehlt Ihnen auch das bißchen Mathematik um die Zusammenhänge zu begreifen. Naturwissenschaftler sind hier weiter. Mutmaßen sie ruhig weiter."
Hierzu jetzt auch neuer Rundbrief

Meine Kritik an den von China ausgehenden neoliberalen Verwerfungen führt fast immer zu Reaktionen, zumal wenn ich sie mit Kritik an verharmlosenden Äußerungen von A. Müller zur Globalisierung verbinde. So erreichte mich auch dazu heute eine Stellungnahme:

    "Ich habe mir nun nochmals das Kapitel Globalisierung von A.Müllers "Die Reformlügen" durchgelesen. Er spricht sich darin gegen den 'Kampfbegriff' Globalisierung aus, um damit Strukurreformen in Gang zu setzen. Vielleicht beschreibt er die gravierenden Änderungen in der Finanzwirtschaft nicht im vollem Umfang, rät aber, die Globalisierung als bewährte Herausforderung zu betrachten und, wo notwendig, wie in der Vergangenheit zu reformieren. Was gibt es daran zu kritisieren?
    Ein weiterer Punkt den ich nicht nachvollziehen kann betrifft Ihre sporadischen Hinweise Deutschland würde von chineschischen Exportartikeln überschwemmt werden, die die heimischen Löhne unter Druck setzten. Von welchen Waren bitte sprechen sie da? Ausser den von IBM übernommenen Computerhersteller Lenovo die paradoxerweise teurer sind als andere sind mir keine chin.Produkte bekannt die die heimischen Preise unter Druck setzen wie bsw. die japanischen Elektroartikel in den 70er und 80er Jahren."

Da habe ich dann freundlich noch einmal wiederholt, daß das Bild vom "alten Hut" wirklich nicht auf die neoliberale Globalisierung paßt, daß A. Müller renitent ist, wenn er jetzt in NDS schreibt: „Ein kleiner Fingerzeig für alle, die glauben, die Globalisierung sei die gravierendste Veränderung überhaupt. Das stimmt vor 5 Jahren nicht, als ich 'Die Reformlüge' schrieb und es stimmt heute nicht" und daß wir ohne die Ueberschwemmung der westlichen Waren- und Finanzmärkte ex China die derzeitige Krise längst nicht in diesem Ausmaß hätten. Und daß die deutsche Exportwirtschaft im Wettbewerb um die Exportweltmeisterschaft überall auf der Welt auf billigere China-Ware stößt und deswegen Lohndisziplin in Deutschland einfordert.

Keinen von diesen drei Gläubigen werde ich überzeugt haben.


Gedanken zur Zeit 1273 07-04-09: Von der Leyen: Falsche Politik mit Geburten

Familienministerin von der Leyen konnte sich gar nicht einkriegen: Immer mehr Geburten in Deutschland, und natürlich nur wegen ihrer Politik. Sie weiß schließlich, was in deutschen Betten los ist. So sprach sie von einem direkten Zusammenhang zwischen der Einführung des Elterngelds und dem Anstieg der Geburtenrate in Deutschland und zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaftskrise die neue Lust der Deutschen an Kindern nicht schmälern werde - zumindest, solange der Ausbau der Kinderbetreuung wie geplant weiterläuft. Sie sei überzeugt, dass die Krise den neuen Trend nicht kippt.

Doch nun kommt auch hier die statistische Wahrheit ans Licht. Das Statistische Bundesamt heute: „ Nach vorläufigen Ergebnissen ist die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im Jahr 2008 mit 675 000 Kindern gegenüber der vergleichbaren Zahl des Vorjahres (683 000) leicht zurückgegangen (- 1,1%). Grund dafür ist die jetzt erkennbare schwächere Geburtenentwicklung in den letzten Monaten des Jahres 2008."

Also wirkt sich wohl doch die Krise aus, wie eigentlich alle - außer der Familienministerin - erwartet hätten. Doch wetten, daß es dazu keine von der Leyen-Stellungnahme geben wird!


Gedanken zur Zeit 1272 05-04-09: Wieder ein kleiner Meilenstein im Einsatz für bessere Information: "Die zweite Große Depression" jetzt beim Verlag bestellen

Globalisierung

Nun ist es soweit, der Shaker-Verlag hat mein neues Buch "Die zweite Große Depression - Wo die Krise herkommt · Wo sie hinführt · Was tun?" in seinem Online-Gesamtkatalog und beginnt jetzt mit dem Druck. Es kann hier ab sofort bestellt werden. Das 180 Seiten Taschenbuch mit 94 Abbildungen kommt vom Verlag portofrei zum Preis von 14,95 Euro. Nach der verfügbaren Datenlage ist es auf dem Stand vom 5. April 2009. Für mehr zum Buch siehe hier.

Es sind in wenigen Tagen mit bereits 310 so viele Vormerkungen eingangen, dass ich die Versendung nicht selbst vornehmen kann. Demnächst werde ich noch den Termin für Bestellungen im Versandhandel, wie Amazon, und im allgemeinen Buchhandel mitteilen.

Daneben bleibt mein Standard-Buch zur Globalisierung „Globalisierung: Legende und Wahrheit" aktuell.

Ich hoffe, daß ich mit diesem wie schon dem letzten Buch dem Leser in verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über die sehr komplexen deutschen und internationalen Zusammenhänge vermitteln kann. Ein Glossar erklärt diesmal die Fach-Begriffe. Auch viele Fragen aus dem Kreis der Besucher des Infoportals werden beantwortet. Wo ist das Geld hergekommen, das die Banken und anderen Finanzmarktinstitutionen verspielt haben? Warum kam es zur Kreditblase? Auf welchen Wegen frißt sich die Kreditkrise in die Realwirtschaft hinein? Wie schlimm kann es werden? Wie lange kann es dauern? Soll und kann man die Banken retten und wie? Wo ist der Weg aus der Krise? Welche Lehren sind für die Zukunft zu ziehen?

Es ist wichtig, den Systembruch zu verstehen, der nun durch die schwere Krise eingetreten ist und auf den die deutsche und internationale Politik noch keine überzeugende Antwort gefunden hat. Bei diesem Verständnis will das Buch vor allem helfen und zugleich mit konkreten Nachweisen der Ausrede vor allem deutscher Politiker entgegentreten, die Krise sei ohne deren Zutun entstanden. Ich bin überzeugt, daß ein so aktuelles und so präzise dokumentiertes Buch auf dem deutschen Büchermarkt jetzt und in den kommenden Wochen selten sein wird.


Gedanken zur Zeit 1271 05-04-09: Warum die Türkei Mitglied der nordamerikanischen Freihandelszone werden sollte

US-Präsident Obama hat sich, wie schon seine Vorgänger, bei seinem Türkei-Besuch für eine Aufnahme der Türkei in die EU eingesetzt. Andere amerikanische Spitzenpolitiker haben ähnliche Geräusche Richtung Ukraine gemacht. Welches Recht haben eigentlich die USA, sich so in die Angelegenheiten der EU einzumischen? Natürlich liegt in amerikanischem Interesse, was die EU als Wirtschaftskonkurrenten schwächt. Das ist auch bei Obama nicht anders. Doch sollte man endlich den USA klar signalisieren, daß solche Einmischung unerwünscht ist.

Vielleicht sollte die EU im Gegenzug dafür werben, daß die Türkei in die nordamerikanische Freihandelszone aufgenommen wird. Ein Land, das in Asien liegt, hat mit der EU nicht mehr gemein als mit den USA. Außerdem waren die politischen Beziehung zwischen der Türkei und den USA in den letzten Jahrzehnten, von der Periode des Irak-Krieges abgesehen, immer enger als mit der EU.


Gedanken zur Zeit 1270 05-04-09: Haben die Medien nur den Verstand verloren oder ist es mehr?

Albrecht Müller mit seinen NachDenkSeiten möchte verzweifeln. Unter der Überschrift "Ist Hopfen und Malz schon verloren? Die Abwesenheit von kritischem Verstand und das Versagen der Medien ist zum Verzweifeln (Teil X Finanzkrise)" siniert er:

    "Unser Land versinkt in einer Orgie der Lügen und der Vernebelung, dem Gegenteil von Aufklärung. Das ist nicht gerade ermutigend. Wenn es nicht unsere Leser gäbe, müssten wir sagen, es lohnt sich nicht."

An dieser Analyse ist wenig auszusetzen. Man könnte in der Tat machmal verzweifeln. Doch woran liegt es, daß die von NachDenkSeiten aufs Schild gehobene Linkspartei nicht über 11 % kommt und mit der SPD zusammen nicht über 37 %?

Die Gründe sind sicher vielseitig. Aber die Deutschen mehrheitlich für dumm und unaufgeklärt zu halten (sofern sie nicht NachDenkSeiten oder andere Links-Medien lesen), ist wirklich zu kurz gesprungen. Erstens ist bei der Mehrheit der Deutschen die Krise noch gar nicht angekommen. Zweitens, traut nach allen Umfragen eine Mehrheit der Regierung nicht über den Weg und hat auch Zweifel an deren Krisenmanagement. Aber eine große Mehrheit glaubt halt auch nicht, daß die Linkspartei bessere Rezepte hätte. Auch die Linkspartei hat bisher meist nur die Rezeptur der Bundesregierung, nur eben ein bißchen mehr hier und ein bißchen weniger dort.

Für eine Rücknahme wesentlicher Schritte der neoliberalen Globalisierung treten jedenfalls weder die Linkspartei noch NachDenkSeiten ein. Der negative Lohndruck aus China z.B. ist für sie kein Problem, obwohl gerade damit die real negative Einkommensentwicklung normaler Arbeitnehmer seit vielen Jahren zusammenhängt. Der Nobelpreisträger Paul Krugmann, der sonst immer gern mit seiner Kritik an der Bundesregierung zitiert wird, hat bereits 2007 in „Handel und Ungleichheit, neu beurteilt" eingeräumt, daß man nicht mehr mit Sicherheit von einem geringen Einfluß der Globalisierung auf die Einkommensverteilung reden könne. Es gäbe nun einen guten Grund zu behaupten, daß der Einfluß ziemlich groß sei und größer werde. Für Krugman ist China der entscheidende Faktor zum Meinungswechsel:

    "But along has come China, which is far more labour-abundant now than the NIEs (das sind die asiatischen Schwellenländer) were then. A simple indicator is relative wage rates: in 1990, according to the US Bureau of Labor Statistics, the original four Asian NIEs had hourly compensation costs that were 25% of the US level. Now the BLS estimates that China's labour costs are only 3% of US levels. In 1995 I also believed that the effects of trade on inequality would eventually hit a limit, because at a certain point advanced economies would run out of labour-intensive industries to lose - more formally, that we'd reach a point of complete specialisation, beyond which further growth in trade would have no further effects on wages. What has happened instead is that the limit keeps being pushed out, as trade creates "new" labour-intensive industries through the fragmentation of production.
    What all this comes down to is that it is no longer safe to assert, as we could a dozen years ago, that the effects of trade on income distribution in wealthy countries are fairly minor. There is now a good case that they are quite big, and getting bigger."

Auch darüber, wo eigentlich das von den Banken verspielte Kapital hergekommen ist und daß hier - neben der ungleiche Einkommensverteilung in den alten Industrieländern - die enormen und auf Kredit ausgeliehenen Währungsreserven Chinas eine entscheidende Ursache der Krise sind, klären weder die Linkspartei noch NachDenkSeiten auf. Albrecht Müller bestreitet sogar, daß die ungleiche Einkommensverteilung ein wesentlicher Grund der Krise sei.

Drittens sollte Albrecht Müller wissen, daß die Medien diese Desinformationskampagne nicht aus Dummheit und Mangel an kritischem Verstand betreiben, sondern aus purem Eigennutz der Verleger, die fast alle neoliberal aufgestellt sind. Da ist Rafinesse im Spiel, nicht Dummheit.

Aus einem Blog: "Ende Oktober/Anfang November gab es einen Anruf aus dem Kanzleramt bei den Chefs aller großen deutschen Medien. Sozusagen eine Einladung, die man nicht ablehnen kann. Bei dem Treffen machte dann Merkel und Steinbrück den Anwesenden sehr klar, dass man (so soll es wirklich wörtlich gefallen sein) keine Krisenberichterstattung mehr wünsche. Die Situation sei ohnehin schon ernst genug. Man hat wohl die Damen und Herren Chefredakteure an ihre staatsbürgerliche Pflicht erinnert, jetzt doch nicht die Panik noch weiter zu schüren. Wie gesagt: Dreimal gefragt, dreimal Bestätigung bekommen. Was mich nur wundert: Der Albrecht Müller, der war doch selbst lange genug im Politikgeschäft. Der müsste doch wissen, dass das kein "Versagen" ist, sondern ganz klar durchschauen, wie so was läuft."


Gedanken zur Zeit 12690 05-04-09: Die Unternehmer haben von der Krise der 30er Jahre nichts gelernt

Aus der Denkschrift des Reichsverbandes der Deutschen Industrie vom 2. Dezember 1929: „Produktivität soll Vorrang haben":

    „1. der Sozialversicherungsgesetze. Ihre bisherigen Grundlagen sollen erhalten bleiben, aber Ausgaben und Leistungen müssen im Gegensatz zum jetzigen Zustand den Grenzen wirtschaftlicher Tragfähigkeit angepaßt werden [...]"
    „2. der Arbeitslosenversicherung. Die Teilreform .. ist nicht ausreichend. Über sie hinaus muß das Arbeitslosenversicherungsgesetz sofort umgestaltet werden. Ziel der Reform muß sein, den Haushalt der Reichsanstalt durch weitere Ersparnisse ohne Erhöhung der Beiträge und ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel in ein dauerhaftes Gleichgewicht zu bringen".
    „3. der Schlichtungsordnung und des Zwangslohnsystems. Die staatliche Zwangseinwirkung auf die Gestaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen ist zu beseitigen. Die Verbindlichkeitserklärung von Schiedssprüchen ist auf Gesamtstreitigkeiten in lebenswichtigen Betrieben und solche Gesamtstreitigkeiten zu beschränken, welche die deutsche Volkswirtschaft so stark treffen, daß die Lebensmöglichkeiten der Gesamtbevölkerung gefährdet sind."

Kannegiesser, Präsident Gesamtmetall am 5. April 2009 in BILD:

    „Wir müssen begreifen: In einer schrumpfenden Wirtschaft wird das Einkommen aller ein Stück sinken. Die Betriebsräte können helfen, indem sie die tariflichen Möglichkeiten zur Kostenentlastung nutzen wie zum Beispiel die Verschiebung der zweiten Lohnstufe des Tarifvertrags von 2,1 Prozent. Die Gewerkschaften sollten solche Maßnahmen unterstützen - Arbeitsplatzsicherung hat jetzt Vorrang vor Einkommenssicherung!"

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt beim Shakerverlag und in wenigen Tagen auch im Buchhandel bestellt werden kann.


Gedanken zur Zeit 1268 03-04-09: Die unwürdige Zahlen-Trickserei der G20/p>

Um ihre internen Meinungsunterschiede zu überkleistern, haben die G20 mit Zahlen getrickst und mit 1,1 Billionen Dollar das angeblich größte Hilfsprogramm der neueren Zeit vereinbart. Dafür lassen sie sich nun um den Globus herum feiern. Dabei enthält dieses Programm nach einer Analyse der Financial Times keinerlei neue Verpflichtungen. Es besteht weitgehend aus künstlicher Geldschöpfung, alten Zusagen, ohnehin vorgesehenen künftigen Ausgaben und Geldaufnahme am Kapitalmarkt, also auf Pump. Siehe dazu Abbildung hier und neuen Rundbrief.

Dabei geht der Löwenanteil der neuen Geldschöpfung des IWF von 250 Mrd Dollar zu 44 % an die reichen G7-Länder und weitere 24 % an andere reiche Länder. Die weiteren 500 Mrd $ des IWF sind teilweise alte Verplichtungen und ansonsten ein Scheck auf die Zukunft, bei dem die Verpflichtungen noch nicht verteilt sind, wenn sie überhaupt aktiviert werden sollten. Die Hilfen des IWF für von der Krise gefährdete Länder sind im übrigen weitgehend Selbsthilfen der reichen Länder, deren Banken dorthin nun möglicherweise gefährdete Kredite gegeben haben.

Warum geht es nicht einige Nummern kleiner und dafür ehrlicher?


Gedanken zur Zeit 1267 03-04-09: Tarifabschlüsse: Unter aller Kanone oder Kaufkraft: Pustekuchen!

Was wurden nicht die Tarifabschlüsse des letzten Jahres gefeiert. Endlich die Wende zu mehr Kaufkraft! Doch dann kam erst ein kräftiger Inflationsschub und fraß das alles wieder auf. Und nun in der Krise beschließen immer mehr Unternehmen im Bereich der Metallindustrie, wie zuletzt Daimler-Benz, den für dieses Jahr zugesagten zweiten Schritt zu verschieben. Jetzt hat die Stahlindustrie in Nordwestdeutschland einen Tarifvertrag abgeschlossen, der in 2009 überhaupt keine Erhöhung vorsieht und im Januar 2010 für das dann laufende Jahr gerade einmal 2 %, also voraussichtlich unter der Inflationsrate.

Nein, so wird Deutschland nicht aus der Krise kommen. Denn so geht die Binnenkonjunktur erst recht am Stock und der Export säuft derzeit ohnehin längerfristig ab.

Da laufen derzeit drei negative Spiralen und ziehen die Wirtschaft nach unten. Die negative Wirtschaftsentwicklung steht am Anfang und am Ende:

    Erster Loop: Die Wirtschaftsdepression erzeugt bei den Banken immer mehr hochtoxische Anlagen - sie gehen wegen der notwendigen Abschreibungen auf das Eigenkapital mit der Kreditvergabe an Unternehmen und Verbraucher umso mehr auf die Bremse - die Binnennachfrage sinkt - die Unternehmen drosseln die Produktion - die Depression nimmt zu.
    Zweiter Loop: Die Wirtschaftsdepression führt zu immer mehr Entlassungen - die Verbraucher müssen als Arbeitslose noch mehr sparen und sparen als Noch-Nicht-Arbeitslose ebenso - die Binnennachfrage sinkt - die Unternehmen drosseln die Produktion - die Depression nimmt zu.
    Dritter Loop: Die Depression reduziert die Unternehmenseinkommen - die Unternehmen sparen bei den Löhnen, um möglichst viel Gewinn zu halten - die Binnennachfrage sinkt bei negativer Kaufkraftentwicklung - die Unternehmen drosseln die Produktion - die Depression nimmt zu.
    Dann gibt es noch einen Sonderloop von den ausschließlich auf Pump und unter Verzicht auf Sondersteuern auf höhere Einkommen finanzierten Konjunkturprogrammen: Die Verbraucher fürchten sowohl künftige Steuererhöhungen zur Reduktion der Verschuldung wie auch wesentliche höhere Inflationsraten, wenn die Liquidität nicht über Steuererhöhungen zurückgeführt wird - das Vorsichtsparen nimmt zu - die Binnennachfrage sinkt - die Unternehmen drosseln die Produktion - die Depression nimmt zu.


Gedanken zur Zeit 1266 02-04-09: BILD: Bitte keinen Trübsinn trotz Wirtschaftskrise

BILD bleibt BILD. Da wird in jede Richtung Stimmung gemacht, solange es der Auflage nützt. Einmal wird die Krise beschworen und alle die schrecklichen Folgen. Dann wieder, wie heute, ist alles nicht so schlimm. Auszug aus dem Kommentar:

    Vor allem gilt: Nicht in Trübsinn verfallen. Falls die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 5 Prozent schrumpft, produzieren wir immer noch mehr als 2006. Und da gingen wir nicht am Bettelstab!

Soll das die 4,8 Millionen Arbeitslosen trösten, die die OECD für das kommende Jahr voraussagt? Oder die sehr viele Millionen mehr, die nun Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Im BILD-Vergleichsjahr 2006 gingen wir nicht am Bettelstab, hatten aber mit über 5 Millionen die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik (zusammen mit 2005). Wer will sich eigentlich mit einem solchen Vergleich trösten lassen?


Gedanken zur Zeit 1265 01-04-09: Zeit für Klartext

Normalerweise enthalten sich meine Rundbriefe jeder Emotion und bleiben strikt beim Faktischen. Diesmal habe ich mit dem letzten eine Ausnahme gemacht. Die Situation wird langsam bedrohlich. Die Regierungen streiten über den Sinn weiterer Ausgabenprogramme und basteln statt dessen an einem Kontrollsystem für Übermorgen.

Der von mir geschätzte Sebastian Dullien schreibt im SPIEGEL: „Obwohl die Weltwirtschaft weiter mit rasantem Tempo abstürzt und es kaum Zeichen für ein Ende der Talfahrt gibt, wird es wohl keine neuen koordinierten Konjunkturprogramme oder Ansätze zur Stabilisierung der Finanzmärkte geben. Damit verhalten sich die Politiker derzeit wie Bauingenieure, die nach dem Ausbruch eines fatalen Großbrandes versuchen, möglichst schnell neue Rauchmelder in dem brennenden Gebäude zu installieren, während das Feuer weiter lodert. Solche Aktionen mögen populär sein, weil sie suggerieren, dass etwas getan wird. Langfristig helfen werden sie aber kaum."

Recht hat er!


Gedanken zur Zeit 1264 31-03-09: Leiharbeit: Die häßliche Kehrseite der angeblichen Erfolge am Arbeitsmarkt

Die angeblichen Erfolge der Bundesregierung am Arbeitsmarkt waren, wie sich jetzt immer mehr herausstellt, weitestgehend Seifenblasen. Einerseits entsprangen sie dem Export von Arbeitslosigkeit zu unseren Handelspartnern durch unhaltbare deutsche Leistungsbilanzüberschüsse. Andererseits waren sie das Ergebnis minderwertiger Jobs, die in der Regel weit unterbezahlt und absolut unsicher waren. Mit Leiharbeit verlagerten die Arbeitgeber das Konjunkturrisiko auf die Arbeitnehmer. Nun im Abschwung wird massenhaft entlassen.

Ein einziges Bild zeigt alles. Abbildung 14527 dokumentiert den Swing vom Aufbau an Leiharbeit mit mehr als dem Vierfachen der Beschäftigungsentwicklung insgesamt und nun den Abbau mit einem steilen Absturz, der nicht durch Kurzarbeitergeld abgefedert wird. Soziale Marktwirtschaft war einmal!

Eine ausführliche Analyse bringt der neue Schwerpunkt „Arbeitslos im März".


Gedanken zur Zeit 1263 31-03-09: Die chinesische Kombination von Kommunismus und Kapitalismus hat das neoliberale System global in die Luft gesprengt

Da haben sich unsere neoliberalen Kapitalisten einen Trick einfallen lassen, um die Welt noch besser zu regieren und sich dabei selbst noch schneller zu bereichern. Man nehme ein bißchen chinesischen Kommunismus, d.h. die dortigen Niedrigstlöhne, bringe sie über chinesischen Export in die neoliberale Welthandelsorganisation und setze so die Arbeitseinkommen überall in den alten Industrieländern formal legal unter Druck. Das läßt dann die Unternehmensprofite steigen und hält gleichzeitig die Gewerkschaften in der Ecke, weil man immer mit Verlagerung nach China drohen kann. Soweit die Theorie. Daß dabei die Welthandelsorganisation, die eigentlich nur für Marktwirtschaftsländer gedacht ist, zum erstem Mal ein kommunistisch regiertes Land aufgenommen hat, als wäre es ein Marktwirtschaftsland, hat diese Neoliberalen nicht gekümmert. Außerdem sollten nun Milliarden Chinesen fast nur noch westliche Ware kaufen.

Wer seitdem wegen des eklatanten chinesischen Lohndumpings Bedenken anmeldete, wurde als Protektionist in die Ecke gestellt, übrigens auch von globalisierungsbegeisterten Kräften auf der deutschen Linken, bis zur Linkspartei. Im Entschließungsantrag „Menschen statt Profite" ist die Rede von einem „Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden". Gleichzeitig wird beklagt, daß China beim Export als „Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde; was für ein Blödsinn!

China tat noch ein Übriges. Es baute sich mit den in China massiv investierenden westlichen Großunternehmen eine starke Lobby in den westlichen Ländern auf, die sich fortan gegen Antidumping-Verfahren bei China-Ware einsetzten. Und China lud in großer Zahl Journalisten, Wirtschaftswissenschaftler und andere Meinungsträger ins Land, rollte ihnen einen roten Teppich an Luxusaufmerksamkeit aus und hatte so fortan hingebungsvolle Fürsprecher unter den meinungsprägenden Kreisen des Westens auch jenseits des Kommerzes.

Bereits vorher in den 80er Jahren hatte in China der kommunistische Machthaber Deng Xiaoping erklärt: „Laßt erst mal einige Leute reich werden". Mit ihm und unter Assistenz des Obergurus der Neoliberalen Friedman von der Chicago School ist China auf einen immer kapitalistischeren Kurs eingeschwenkt. Die Arbeitnehmer, vor allem die hunderte Millionen zählende Reserarbeitsvearmee vom Lande, werden dort noch besser ausgebeutet als Arbeitnehmer bei uns. Die Zahl der Milliardäre ist noch schneller gewachsen. China wurde zur Werkbank der Welt und übernahm weite Industriebereiche mit seinen Niedrigstlöhnen. Das Ganze war kapitalistisch, blieb aber fest in der Hand der kommunistischen Partei, die überall in den Schlüsselpositionen sitzt. Die Strategie war klar: Entwicklung durch Export bei gedrosseltem Binnenkonsum. Aus chinesischer Sicht schlüssig, aus westlicher allerdings verheerend verhängnisvoll.

Das aus der Dummheit der Neoliberalen geborene Unheil brach auf dreifache Weise durch. Erstens entstand unter dem Druck der chinesischen Niedrigstlöhne und westlicher Verlagerungsdrohungen ein enormer Überhang an Einkommen und Ersparnis bei den westlichen Kapitaleignern. Der endete im Kasino der Finanzmärkte und blies dort die spekulative Blase mit auf, bis sie platzte.

Zweitens beteiligte sich China selbst mit den bei Weitem größten jemals zusammengerafften Währungsbilanzreserven am spekulativen Spiel, indem es die Verschuldung der amerikanischen Haushalte über Kauf amerikanischer Anleihen mitfinanzierte. Damit schleuste es gleichzeitig das Zinsniveau in den westlichen Industrieländern nach Unten und verleitete die dortigen Kapitalanleger, nach besser verzinsten, dafür aber immer riskanteren Anlagen zu suchen.

Und drittens sorgte China mit seiner Billigstware für eine stark gedämpfte Preisentwicklung in den Abnehmerländern. Zinsanhebungen waren in der Philosophie westlicher Notenbanken nur das Instrument zur Bekämpfung von Inflation. Mangels solcher Inflation unterblieb ein rechtzeitiges Anstechen der Blase, was nur durch Anhebung der Zentralbankzinsen möglich gewesen wäre.

So, und nun haben wir Dank China und der Politik unserer Neoliberalen die Bescherung mit einer Weltwirtschaftskrise wie in den 30er Jahren. Wie dumm kann man eigentlich sein??


Gedanken zur Zeit 1262 29-03-09: Ohne Verstaatlichung der Banken geht es nicht

Fast alle größeren und auch viele kleine Banken der Welt sind überschuldet. Zwischen ihrer Kreditaufnahme per Anleihen und ihren Anlagen in jetzt ziemlich wertlosen Papieren besteht ein eklatantes Mißverhältnis. Anderseits verlegen sich die privaten Haushalte in der Not und Unsicherheit immer mehr auf Sparen und tragen diese Ersparnisse zu den Banken, nachdem die Regierungen Blankogarantien für die Banken gegeben haben. Doch die Banken benutzen die stark wachsenden Einlagen nicht wie früher, um damit Kredite für Investitionen und für Konsumenten zu gewähren. Das tun sie nur noch in geringerem Umfang. Immer mehr werden die Einlagen nun benutzt, um die Schulden der Banken zu bedienen, d.h. vor allem den Zinsesdienst auf die Bankanleihen zu finanzieren und eventuell die Rückzahlung, falls eine Refinanzierung der Anleihen durch neue Anleihen an zu hohen Zinserwartungen der Anleihezeichner scheitert, oder einfach die Liquidität zu horten.

Dabei verschlechtert sich die Finanzlage der Banken mit jedem neuen Krisentag mehr, weil immer mehr Normalkredite an die Realwirtschaft notleidend werden und bisher gute Anlagen, wie in Unternehmensanleihen, versauern. Das zeigt für Deutschland nachdrücklich die Entwicklung der gewerblichen Wirtschaft (Abbildung hier) und des Exports (Abbildung hier).

Neben dem traditionellen Karussel vom Sparer in die Realwirtschaft haben wir nun ein immer größeres zusätzliches, bei dem die Einlagen der Sparer durch Vermittlung der Banken bei den Anleihezeichner auf den Finanzmärkten landen. Das wirkt als Krisenverstärker und kann nicht lange gut gehen. Deshalb gehen immer mehr Länder dazu über, die Banken durch Abnahme der giftigen Papiere und damit eine Sozialisierung der Verluste zu sanieren. Wenn man eine so unsoziale Lösung nicht will, bleibt nur die vorübergehende Verstaatlichung wie in der letzten Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre oder bei der schwedischen Bankenkrise anfangs der 90er Jahre. Dies ist zweifellos die bessere Lösung. Bei einer Verstaatlichung kann der Staat die Zinszahlungen an die Anleihezeichner stoppen und damit verhindern, daß diejenigen auch in der Krise verdienen, die schon zu Boomzeiten die Gewinner waren und den Banken das riskante Geschäft überhaupt erst ermöglicht haben.


Gedanken zur Zeit 1261 29-03-09: Von der Wut des Taxifahrers in Dublin

In dieser Woche war ich einige Tage in Dublin. Die Stadt pulsiert auch in der Krise, wenn der äußere Eindruck nicht täuscht. Die Bevölkerung ist so viel jünger als in Deutschland, wahrscheinlich die jüngste in Europa. Das Land hat einen steilen Wirtschaftsaufstieg hinter sich und stürzt nun umso mehr ab. Durch besonders faule Banken und eine nun geplatzte gigantische Immobilienblase wird der Absturz noch beschleunigt. Im Boom wurden die Einkommens- und Vermögensunterschiede immer größer. Irland verlor in dieser jüngeren Phase seiner Geschichte seine traditionelle Klassenlosigkeit, in der der Geldbeutel relativ wenig zählte und in der Pub alle Geldbeutel ohne Grenzen zusammentrafen. Nun in der Krise ist das Land mit einem kaputten Sozialsystem zusätzlich geschlagen.

Am späteren Abend brauchte ich für etwa eine halbe Stunde ein Taxi. Der etwas vierschrötige Fahrer ließ zunächst das Radio für eine Diskussion über die irische Finanzlage laufen. Dann schaltete er ab, nachdem er unser Interesse an diesem alles beherrschenden Thema festgestellt hatte. Von da an war er in seiner Wut über das, was die Reichen und die Regierung dem Lande angetan haben, nicht mehr zu bremsen. Auch das Taxigewerbe ist zu Boomzeiten hochgefahren worden und findet jetzt in der Krise nicht mehr genug Kunden. Viele werden Pleite machen. Dem Mann war die Angst anzumerken. Es war eine bodenlose Angst ohne jeden Haltepunkt. Auch den Gewerkschaften traute er nicht mehr. Die waren für ihn Teil des Systems.

Ich stellte mir vor, was wohl passieren würde, wenn sich die Krise weiter verschärft und das Gemisch von Angst und Wut explosiv wird. Das hat mich dann heute nach Rückkehr zu einem neuen Schwerpunkt „Der Super-Gau des Kapitalismus" und einem neuen Rundbrief „Heute wie vor 80 Jahren: Warum sich das Unglück wiederholt" getrieben.


Gedanken zur Zeit 1260 05-03-09: Die Krokodilstränen des Ministers

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu hohen Abfindungen und Gehaltszahlungen an Manager der Dresdner Bank: „Ich habe dafür keinerlei Verständnis. Mit solch einem unanständigen Verhalten fügen diese Leute, die zur wirtschaftlichen Elite unseres Landes gehören wollen, unserem Gesellschaftssystem schweren Schaden zu".

Soll uns das vergessen lassen, daß die exorbitanten Bonuszahlungen bei der KfW und der IKB vereinbart wurden, als der Bundesfinanzminister bei der KfW und sein engster Mitarbeiter bei der IKB im Aufsichtsrat saßen? Warum hat der Bundesfinanzminister Steuergeld-Milliarden an die Commerzbank gezahlt, die letztlich den Erwerb der angeschlagenen Dresdner Bank finanziert haben, ohne die Bonuszahlungen an deren Manager zu stoppen? War der Bundesfinanzminister nicht selbst Teil des Systems, das solche irrsinnigen Mißstände ermöglicht hat? Ein „mea culpa" wäre besser als diese Krokodilstränen!


Gedanken zur Zeit 1259 28-03-09: Warum nur kann eine der wichtigsten kritischen Webseiten in Deutschland die Globalisierung nicht begreifen?

Wenn einer vor fünf Jahren ein Buch geschrieben hat, muß es deshalb damals nicht richtig gewesen sein, und heute erst recht nicht. Doch Albrecht Müller mit seinen NachDenkSeiten bleibt stur und will immer recht gehabt haben. Dabei ist von seiner Reformlüge, wonach die Globalisierung nur ein „alter Hut" ist, mit dem man fertig werden kann, wie schon in den 70er Jahren, längst der Putz ab oder - weniger salopp formuliert - ist die Geschichte längst darüber hinweggelaufen. Nun bezieht er sich auf eine Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach drei Viertel aller deutscher Exporte im vergangenen Jahr in europäische Länder gingen. Sein Kommentar: „Ein kleiner Fingerzeig für alle, die glauben, die Globalisierung sei die gravierendste Veränderung überhaupt. Das stimmt vor 5 Jahren nicht, als ich „Die Reformlüge" schrieb und es stimmt heute nicht. Aber solche Fakten werden nichts daran ändern, dass die Globalisierung als Hebel zur Durchsetzung von Sozialabbau und Lohnsenkungen eingesetzt wird."

Also ist es für Albrecht Müller weiterhin ein Fakt, daß die Globalisierung überschätzt wird. Sein Nachsatz, wonach „die Globalisierung als Hebel zur Durchsetzung von Sozialabbau und Lohnsenkungen eingesetzt wird" scheint zwar das Gegenteil anzudeuten, aber Logik zählt wohl nicht.

Warum ist es eigentlich so schwer zu begreifen, daß die neoliberale Globalisierung auch in Europa den Niedrigstkostenwettbewerb, den Steuerwettlauf nach Unten, die Ohnmacht der Gewerkschaften ausgelöst hat? Daß drei Viertel der deutschen Exporte nach Europa gehen, ist doch wirklich kein Gegenargument gegen die gravierenden Veränderungen der Globalisierung in Europa und in der Welt. Dabei vergißt Albrecht Müller wieder einmal absichtsvoll und total die andere Hälfte der Globalisierung, die der Finanzmärkte mit allen erst recht gravierenden Folgen. Dazu gehört übrigens auch die Einführung des Euro, die den deutschen Lohndumpingwettbewerb in Europa ermöglicht hat. Der hohe Europa-Anteil im deutschen Export ist die Folge und wahrlich nicht zum Kleinreden der Globalisierung geeignet.

Das Alles als weniger gravierend abtun zu wollen, zeigt schon eine enorme Verblendung. Was nützt es den deutschen Linkskräften eigentlich, wenn man sie so in die Irre führen will? Die Neoliberalen selbst könnten es nicht besser tun!

Daß es auch anders geht, zeigt das Antikrisenprogramm der Partei „Die Linke", das hier aufgeschlagen werden kann: „ Die schwerste kapitalistische Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hält die Welt in Atem. Die neoliberale Politik hat dem Kapitalismus in den zurückliegenden Jahrzehnten durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung immer hemmungsloser Bahn gebrochen und damit die Wurzeln für die gegenwärtige Katastrophe gelegt." Hier wird die gravierende Veränderung durch die neoliberalen Globalisierung korrekt angesprochen und nicht als weniger gravierend abgetan.


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.