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(1233) Nachtrag zu „KRITIK AN LINKS VERBOTEN"

(1232) Aus der Krise kommen wir nur dort heraus, wo wir hineingekommen sind

(1231) KRITIK AN LINKS VERBOTEN!

(1230) Predige ich mit dem Infoportal Protektionismus?

(1229) Selbst auf der linken Seite der Linken werden die Ursachen der Wirtschaftskrise nur teilweise erkannt

(1228) Immer mehr Umverteilung von Unten nach Oben

(1227) Was für ein Nonsens in manchen Blogs

(1226) Von der qualvollen Suche nach den Gründen der Krise und warum Marx helfen kann

(1225) Sind Sie schon bei Kauflaune?

(1224) Exportweltmeister ohne Hosen

(1223) Die Krise, die die Regierungen ohmächtig macht

(1222) Armer Guttenberg

(1221) Wenn nicht einmal links ausgewiesene Professoren, wie Flassbeck, die Probleme korrekt bezeichnen

(1220) Erste Wirtschaftsprognosen nun schon bei und über 5 % minus in 2009

(1219) Was verbindet Goethe, Napoleon, Trotzki und den Mai 1968?

(1218) Warum die neoliberale Politik unbedingt die Probleme von morgen statt der viel größeren von heute lösen will

(1217) Was ist eigentlich „europäischer Schulterschluss"?

(1216) Der alte Mann und das Spiel mit dem Euro-Feuer

(1215) Bye-bye Euro?

(1214) VEB Deutsche Bank

(1213) Was soll man von einem Bundeswirtschaftsminister halten, der mit solchen Presseerklärungen langweilt?

(1212) Deutschland im Aus: Nun bestraft die Weltwirtschaft die Falschspieler

(1211) Die SPD braucht einen Neuanfang ohne die Schröder-Gefolgsleute

(1210) Von der Verzweifelung der neoliberalen BILD

(1209) Die Nord- und die Südschiene

(1208) 2009: Das Pleitenjahr

(1207) Nun haben wir einen Wirtschafsminster, der seine Schuhe selbst putzt

(1206) Ein bißchen Eigenwerbung

(1205) Die WELT und die Soziale Marktwirtschaft

(1204) Die Rufe des Bundespräsidenten gegen den Protektionismus werden woanders nach „Haltet den Dieb!" klingen

(1203) NachDenkSeiten links von LINKE überholt

(1202) Freitag, der 13.

(1201) Langsam, wenn auch sehr langsam fallen die Groschen zur neoliberalen Globalisierung und der Finanzkrise




Gedanken zur Zeit 1233 03-03-09: Nachtrag zu „KRITIK AN LINKS VERBOTEN"

Zu diesen Gedanken zur Zeit haben mich einige Zuschriften erreicht. Einerseits erfahre ich Unterstützung:

    "Ihre Kritik an der Finanzkrisenanalyse von Sahra Wagenknecht halte ich für berechtigt. Auch in Münster hat Sahra Wagenknecht im Wesentlichen die in Deutschland entstandenen Beiträge zur Finanzkrise im Auge gehabt. Der Beitrag Chinas wurde nicht erwähnt. Im Zusammenhang mit einem Reisebericht eines Chefredakteurs der Marxistischen Blätter ist mir auch aufgefallen, daß eine Kritik an China nicht erlaubt zu sein scheint. Offenbar, weil China als kommunistisches Land angesehen wird. Die Ausbeutung der chinesischen Arbeiter wird aus rein ideologischen Gründen nicht wahrgenommen. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diesen Sachverhalt bekannt machen. Wir brauchen einen Widerstand ohne ideologische Scheuklappen."

Natürlich kommen auch Stimmen aus der Gegenrichtung, wie diese:

    "Meine Frage: In vielen deutschen Betrieben gibt es keine unabhängigen Gewerkschaften. Wie wird Zeitarbeit bewertetet, hier wurde das Streikrecht vollkommen ausgehebelt, bzw gibt es irgendwelche Scheingewerkschaften. Es gibt zwar kein generelles Streikverbot aber beim Lokführerstreik wurde auch versucht diesen verbieten zu lassen. Die sozialen Standards bei uns sind natürlich viel besser als in China. Aber hier allgemeinverbindliche Regeln aufstellen, die für alle Länder gelten und auch angewendet werden, kann ich mir nicht vorstellen, daß das funktioniert."

Da ist sie wieder, die schreckliche Fast-Gleichstellung der Verhältnisse in Deutschland und China, um die unkritische Haltung der Linkspartei gegenüber China in Schutz zu nehmen. So hat Linksguru Flassbeck schon 2005 in der Frankfurter Rundschau erklärt: „In Deutschland sind sich alle sicher, dass China seine billigen Arbeitskräfte ausnutzt oder gar ausbeutet. Wen oder was beutet man in Deutschland aus?" Selbst die chinesischen Umweltschäden glaubte er mit den deutschen vergleichen zu müssen: „Waren nicht auch in Deutschland nach zwanzig Jahren Wirtschaftswunder die Flüsse verdreckt und der Himmel über der Ruhr schwarz?" Auch bei NachDenkSeiten werden Sie noch kein einziges Wort über chinesisches Lohndumping gelesen haben, dafür aber viel über deutsches.

Für mehr zur chinesischen Dumping-Rolle im Handel siehe heutigen Rundbrief.


Gedanken zur Zeit 1232 02-03-09: Aus der Krise kommen wir nur dort heraus, wo wir hineingekommen sind

Wir stehen immer noch am Anfang einer weit schlimmer werdenden Krise. In ihr ist die Weltwirtschaft und erst recht die deutsche Wirtschaft wie in einer Sackgasse gelandet. Aus Sackgassen kommt man nur da heraus, wo man hineingefahren ist. Den Motor aufheulen lassen und hupen hilft nicht. Man muß mindestens die schlimmsten Entwicklungen der letzten Jahre zurückdrehen. Und das möglichst schnell, weil sonst die Krise noch viel länger und viel härter zuschlagen wird. Die beiden schlimmsten Entwicklungen sind beide etwa seit 2003 exponentiell verlaufen, also mit einem ständig wachsenden Steigungswinkel, bis es schwindelerregend fast senkrecht nach oben ging und dann die Blase platzte.

Das eine ist die Entwicklung der Welt-Bruttoersparnis und erst recht der deutschen Bruttoersparnis. Die Bruttoersparnis ist der gesamte Vermögenszuwachs, der nicht konsumiert wird und damit für echte Investitionen in der Realwirtschaft, aber auch als spekulatives Spielmaterial für die Finanzmärkte zur Verfügung steht. Die Statistik des Internationalen Währungsfonds kann leider nicht zwischen den Investitionen in die Realwirtschaft und denen in Finanzwerte unterscheiden. Man darf aber nach der Statistik über die Kapitalaufnahme der Banken vermuten, daß immer mehr dieses Vermögenszuwachses in die Finanzmärkte und immer weniger in die Realwirtschaft gegangen ist. Schauen Sie sich diese drei Abbildungen an, die den über die allgemeine Wirtschaftsentwicklung hinausgehenden Vermögenszuwachs in der Welt und in Deutschland sowie die Kapitalaufnahme der Banken zeigen: hier und hier und hier.

Also muß schleunigst die immer einseitigere Einkommensverteilung korrigiert werden. Dazu ist in Deutschland dreierlei dringend nötig. Erstens muß bei den Arbeitseinkommen ein flächendeckendes und angemessen hoch angesetztes Mindestlohnnetz von unten eingezogen werden. Zweitens muß von oben eine massive Sondersteuer auf höhere Einkommen den weiteren Vermögensaufbau begrenzen und gleichzeitig eine Vermögenssteuer einen Teil des enormen Vermögensaufbaus der letzten Jahre wieder abschöpfen. Aus diesen Steuermitteln kann man staatliche Investitionen ohne explodierende Staatsverschuldung finanzieren. Drittens muß mit allen handelspolitischen Mitteln verhindert werden, daß Niedrigstlohnländer, vor allem China, die Erhöhung der deutschen Arbeitskosten durch eine Exportoffensive für sich ausnützen und damit die Nachfragewirkung der gestiegenen Massenkaufkraft zunichte machen. Das wird über einige Jahre nur durch EU-Sonderzölle auf Waren aus Ländern, in denen es keine unabhängige Gewerkschaften gibt und Streiks verboten sind, gehen. Es wäre eine Abwehr unfairer Angriffe auf unsere Sozialordnung und nicht selbstsüchtiger Protektionismus.

Die andere dringendst zu korrigierende Entwicklung ist die Verschuldung der Banken. Die Verbindlichkeiten der Banken gegenüber dem Nichtbankensektor verddreifachten sich zwischen 2000 und 2007 auf 10,4 Billionen Dollar. Dazu kommen die Interbankenkredite, also von einer Bank einer anderen gegenüber gewährten Kredite, die sich ebenfalls fast verdreifacht haben, nämlich auf 25 Billionen Dollar. Die zusammen rund 35 Billionen Dollar entsprechend fast der gesamten Wirtschaftsleistung aller fortgeschrittenen Industrieländer eines ganzen Jahres, also ein astronomischer Betrag. Hier kann man Steuerzahlergeld endlos vergeuden, indem es in immer größeren Beträgen den Banken hinterhergeworfen wird. Helfen kann jedoch nur die Verstaatlichung des gesamten Bankensektors wie schon in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, d.h. die zwangsweise Enteignung der Aktionäre, deren Aktien derzeit ohnehin kaum noch etwas Wert sind. So sind die Aktien der Deutschen Bank nur noch 12 %, die der Commerzbank sogar nur noch 8 % soviel wert wie vor Ausbruch der Krise. Die Aktionäre würden aber einer freiwilligen Enteignung nur zustimmen, wenn der Staat erheblich mehr als den Marktwert zahlte. Dafür gibt es bei den Pleitebanken keinen Anlaß. Erst wenn die Banken verstaatlicht sind, wird sich wieder eine normale Kredittätigkeit entwickeln können, ohne die die Volkswirtschaften einfach nicht existieren können.

Und noch einmal: Ohne diese beiden Maßnahmenbündel wird die Krise nur noch weit schlimmer werden.


Gedanken zur Zeit 1231 01-03-09: KRITIK AN LINKS VERBOTEN!

Nun nehme ich Tag für Tag auf dem Informationsportal mit Faktenanalysen und Meinungen neoliberale Positionen unter Beschuß. Doch ein kritisches Wort an Lafontaine, Flassbeck, NachDenkSeiten oder jetzt Sahra Wagenknecht und schon hagelt es Kritik derer, die glauben, mich zur Solidarität mit Links ermahnen zu müssen. Dabei gehöre ich der Linkspartei gar nicht an und bin in keine parteiliche Solidarität eingebunden. Ich träume von einem starken demokratischen Gegengewicht von Links und stoße mich gerade deswegen von Zeit zu Zeit an Analysen aus dem Lager der Linkspartei, die den Problemen nicht gerecht werden. Sie tun das nicht, weil sie z.B. die ganze Globalisierung als „alten Hut" abtun, die Exportweltmeisterschaft blind vergöttern (NachDenkSeiten: „Dass Deutschland als Exportweltmeister eher Gewinner der Globalisierung ist, haben wir auf den NachDenkSeiten des Öfteren herauf und herunter dekliniert") oder nicht begreifen wollen, daß gerade China mit seinen absoluten Niedrigstlöhnen zum Sturmgeschütz gegen die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland und anderswo gemacht wurde und dies von den neoliberalen Interessenten in und außerhalb Chinas, sprich vor allem den großen Konzernen und Handelshäusern.

Heute kam eine weitere derartige Zuschrift ein, die ich hier anonym und auszugsweise zitieren möchte, damit meine Reaktion verständlich wird:

    "Heute muss ich mich einfach einmal wieder bei Ihnen melden. Vor längerer Zeit schrieb ich Ihnen, dass mich manchmal Ihr "bashing" beim Lesen Ihrer wichtigen Analysen stört. Damals betreffs der "NachDenkSeiten". Zwischenzeitlich immer wieder, störte mich dies und hielt mich davon ab, Ihre sonst wichtigsten Informationen weiter zu leiten. Darüber habe ich zwischenzeitlich mit einigen MitstreiterInnen gesprochen, die empfinden ähnlich. Meine Gedanken zu der Herausforderung: "Links" und "Rechts" haben in einer ökonomischen Debatte nichts zu suchen. Die Bezeichnungen passen heute nicht mehr.
    Die Frage ist für mich, wie gehen wir "kritischen Denker" mit falschen Informationen um!? Ein Video auf YouTube so zu kritisieren, als ob das Kritisierte nicht gesagt wurde, obwohl das Video vielleicht nicht den ganzen Vortrag wider gibt? "Global denken und lokal handeln" drückt sich halt leider oft verkürzt auch im geschriebenen Wort aus. Im gesprochenen Wort zu detailiert zu werden, mindert oftmals leider die Aufmerksamkeit der ZuhörerInnen. Es reicht m.E. nicht, lediglich für ein interressiertes Fachpublikum zu schreiben."

Und das war meine Antwort (ebenfalls in Auszügen):

    "Dennoch glaube ich weiter an den Sinn und die Ausrichtung meiner Arbeit. Ich habe auch einen breiten Mulitplikatorenstamm, mit vielen Universitätslehrern, Gewerkschaftlern, Journalisten. Meine Rundbriefe erreichen als Erstempfänger inzwischen 1.700 Menschen, die Webseite hat im Durchschnitt täglich zwischen 2.000 und 3.000 registierte Besucher und es sind nicht immer dieselben. In vielen Blogs wird immer mal wieder auf das Informationsportal verwiesen. Ich glaube, daß es in Deutschland keine vergleichbare Informationsquelle gibt, die so aktuell und so breit mit eigener Analyse und nicht nur Pressekommentaren aufsetzt. Alles keine Mammutbeträge, aber doch ein nicht unwichtiger und absolut selbstloser - weil ohne persönliche politische Ambitionen - Beitrag in Sachen bitter notwendiger Aufklärung. Das ganze nicht aus der deutschen Kirchturmperspektive sondern in der internationalen Dimension und oft mit dem Blick von Draußen.
    Ich schreibe durchaus nicht nur für ein interessiertes Fachpublikum. Die vielen Abbildungen sind meist bewußt einfach gehalten und sollen ins Auge springen. Meine "Gedanken zur Zeit" sind erst recht einfach gehalten. Viele besuchen meine Webseite nur für die "Gedanken zur Zeit".
    Da ich keine politischen Ambitionen habe, schon gar nicht in meinem Alter, bin ich keiner politischen Organisation verbunden und leiste mir die Freiheit, auch "linke" Ansichten zu kritisieren, zumal gerade die deutsche "Linke" erstaunliche weiße Flecken in der Beurteilung der Globalisierung hat, die ich nun mal 40 Jahre lang als Insider erlebt habe und daher glaube beurteilen zu können. Das ist am Ende ein wichtiger Teil des Mehrwertes meiner Webseite. Dabei trenne ich in der Regel Sachinformation per Rundbriefe und Schwerpunkte von der persönlichen und gelegentlich sogar polemischen Meinungsäußerung in den Gedanken zur Zeit. Wer das nicht vertragen kann, braucht meine Webseite ja nicht zu besuchen. Jedenfalls gebe ich eher auf, als mich in der Suche nach möglichst viel Webseitenbesuch verbiegen zu lassen.
    Weil meine Webseite nun mal der Kritik an der Globalisierung in ihrer neoliberalen Form gewidmet ist, leiste ich mir immer mal wieder Kritik auch an NachDenkSeiten, die ja eine weit stärkere Verbreitung haben, aber in Sachen Globalisierung seit Albrecht Müllers Diktum "alter Hut" immer auf dem falschen Dampfer waren. Der Lackmus-Test ist dann immer wieder China, das auf der deutschen Linken wohl immer noch als Hoffnungsträger herhalten muß, obwohl es längst zu einem super-neoliberalen System degeneriert ist und längst auch gegen die deutschen Arbeitnehmer von der globalen Unternehmerschaft in Stellung gebracht wurde. Ein anderer Lackmus-Test, bei dem die Linke immer versagt hat, war die Begeisterung für die Exportweltmeisterschaft. Dass Wagenknecht in einem youtube-Vortrag von 45 Minuten zur Analyse der Krise kein treffendes Wort zu diesen globalen Bezuegen findet, ist schon bezeichnend, obwohl gerade sie als Europa-Abgeordnete dazu Hintergrund haben sollte.
    Links und rechts sind immer noch passende Parameter, zumal es leider keine besseren Kurzformeln gibt. Sie sind bei mir rein sozialpolitisch definiert. Interessanterweise haben andere Länder dieses Problem nicht. In Frankreich weiß jeder, was "la gauche" ist. Die Verwirrung ist in Deutschland historisch, weil sich auch die Nazis "links" darstellten und weil in jüngerer Zeit die Arbeiterpartei SPD nach rechts abgedriftet ist. Dennoch muß ich die Kurzformeln benutzen, und Ihre eigene Reaktion zeigt ja durchaus, daß sie verstanden werden, sonst würden Sie nicht so empfindlich reagieren."


Gedanken zur Zeit 1230 01-03-09: Predige ich mit dem Infoportal Protektionismus?

Immer wieder unterstellen mir einige Besucher des Infoportals, einem platten Protektionismus das Wort zu reden. Offensichtlich hat meine Glosse zu Sahra Wagenknecht wieder einige Leser, die meine Kritik an der Vernachlässigung der globalen Bezüge nicht hinnehmen wollen, irritiert. So schreibt mir einer: "Unterschätzen Sie nicht die Wirkung Ihrer Webseite. Als Ergebnis der Diskussion kommt immer wieder ein protektionistisches nationales Wirtschaftsgebilde heraus. Ist das in Ihrem Sinn?"

Ich habe ihm geantwortet: "Das ist bei mir kein nationales Wirtschaftsgebilde, denn "nationale" Protektion ist in der EU ohnehin nicht zu haben. Was möglich ist, ist jedoch eine EU-Handelspolitik, die weniger neoliberal ausgerichtet ist und schmutzige Formen von Dumping nicht zuläßt. Das liegt auf der Linie Frankreichs und auch der neuen amerikanischen Administration. Was ist denn dagegen einzuwenden? Wenn man das nicht akzeptieren will, soll man sich das Gerede über die Notwendigkeit höherer Löhne in Deutschland ersparen. Deswegen gehen die nationalen Konzepte der Linkspartei, die - anders als ich - Deutschland als nationales Wirtschaftsgebilde behandeln, nicht auf."

Noch ein Nachsatz: Die Abwehr von Dumping ist ein völlig legitimes Instrument der Welthandelsordnung. Bei China ist wichtig, daß dieses Land von der EU (und auch den USA und andereren) bisher nicht als Marktwirtschaftsland anerkannt wurde und damit erleichterte Antidumping-Verfahren möglich sind. Welchen Sinn hat denn ein Staat oder auch eine Gemeinschaft wie die EU, wenn nicht den, ihren Bürgern Schutz vor unfairen Angriffen auf die eigene Sozialordnung zu gewähren? Dieser Schutz wurde aus vordergründigen Interessen der bestens organisierten und enorm einflußreichen Exportlobby in der Vergangenheit tiefer als nötig gehängt, mit den Folgen, die wir heute erleben. Wir haben jetzt in Deutschland zusätzlich zu dem zusammenbrechenden Export ein Vakuum in der internen Nachfrage, weil die Löhne jahrlang mit dem Hinweis auf die Billigkonkurrenz nach unten geknüppelt wurden. Die Verlagerung von Industrien ist sogar steuerlich gefördert worden. In den anderen EU-Ländern lief das ähnlich, wenn auch nicht ganz so schlimm, da es dort mindestens flächendeckende Mindestlöhne gibt.

Ich bin kein Prediger für Protektionismus, sondern für eine verantwortbare Handelspolitik, die nicht allein von neoliberalen Kräften in der EU-Kommission unter dem Einfluß einer neoliberalen Lobby gemacht wird. Die haben es auch geschafft, jeden Abweichler von ihrem Kurs sofort als "Protektionisten" abzustempeln, was in Deutschland zu einem richtigen Schimpfwort geworden ist. Leider verstehen die meisten Menschen in Deutschland nichts von den handelspolitischen Spielregeln und deswegen kann man solche Etiketten leicht verteilen.

Ausserdem bin ich ein Anhänger einer bürgernahen europäischen Integration und nicht eines nationalen Wirtschaftsgebildes.


Gedanken zur Zeit 1220 01-03-09: Selbst auf der linken Seite der Linken werden die Ursachen der Wirtschaftskrise nur teilweise erkannt

Sahra Wagenknecht gilt als besonders links in der Linkspartei. Sie analysiert auf youtube die Ursachen der Wirtschaftskrise. Vieles an ähnlichen Argumenten finden Sie auch auf dem Infoportal.

Enttäuschend nur, daß die globale Mechanik völlig ausgeklammert wird. Da wird von deutschem Lohndumping gesprochen, ohne uns zu verraten, daß die Neoliberalen aus Deutschland und anderen Ländern dieses Lohndumping über ein noch weit größeres globales Lohndumping, vor allem aus China, abgestützt haben. Nichts hat die deutschen Arbeitnehmerschaft so an der Lohnfront gezähmt, wie die Angst vor Verlagerung nach China oder Osteuropa oder vor durch die Billigstkonkurrenz erzwungenen Werksschließungen, selbst wenn eine Verlagerung des Betriebs nicht zur Diskussion stand. Schließlich hat es hier mit China einen Wettbewerb im Lohndumping gegeben, bei dem Deutschland "China in Europa" gespielt hat und weiter spielt.

Auch wird in der Wagenknecht'schen Krisenanalyse der Eindruck vermittelt, die Verschuldung der amerikanischen Konsumenten sei eher eine interne Angelegenheit gewesen nach dem Motto weniger Lohn dafür aber mehr Kredit. Dabei sollte wohl wieder China nicht erwähnt werden, obwohl gerade dieses Land mit seinen gewaltigen Devisenreserven die globale Verschuldung der USA über einen gigantischen Kauf amerikanischer Schatzpapiere kreditfinanziert hat. Nur so konnte die externe Kreditverschuldung der USA überhaupt laufen, ohne die die interne Verschuldung in diesem Umfang längst nicht möglich gewesen wäre.

Da wird der Eindruck erweckt, als müßten die so global neoliberal eingerichteten Verhältnisse nicht ebenfalls geändert werden und könnte die Bundesregierung die Krise allein mit vernünftigen nationalen Ausgabeprogrammen überwinden.

Da wird natürlich auch mit dem verhängnisvollen Unsinn der deutschen Exportweltmeisterschaft nicht abgerechnet.

Mit solcher Einseitigkeit werden die deutschen Probleme leider nicht zu lösen sein. Es wäre schön, wenn endlich begriffen würde, daß das neoliberale System in Deutschland selbst noch in der Krise sein Beharrungsvermögen aus der globalen Vernetzung mit dem neoliberalen Weltsystem gewinnt. Wenn das nicht begriffen wird, wird eine andere Politik am Ende nicht möglich werden.

Die von Sahra Wagenknecht beklagte Umverteilung ist zwar seit dreißig Jahren gelaufen, hat jedoch erst seit dem Fall der Berliner Mauer global diese Dynamik entwickeln können und wäre ohne den globalen Antritt in dieser extremen Form gar nicht möglich gewesen. Die Kapitaleigner haben - unterstützt von ihren neoliberalen Regierungen - global gespielt, die Gewerkschaften waren dagegen entweder in ihre nationalen Grenzen eingebunden oder waren - wie in China - vom Staat abhängig und jedenfalls kein Gegengewicht.

Die kritischen Geister auf der deutschen Linken haben sich im Rausch der durch die Exportweltmeisterschaft vermittelten angeblichen Gewinnerrolle mit der globalen Mechanik wenig oder kaum auseinandergesetzt, leider. Doch ist es nie zu spät!


Gedanken zur Zeit 1228 01-03-09: Immer mehr Umverteilung von Unten nach Oben

Da gibt es drei entscheidende Weichen, die die Umverteilung von Unten nach Oben in Deutschland organisieren: das Steuersystem, die Arbeitsmarktregeln und das Außenhandelsregime.

Das Steuersystem hat nach zahlreichen Senkungen von Spitzensteuersatz, Unternehmenssteuern und Erbschaftssteuern sowie gleichzeitiger Anhebung der die kleinen Leute besonders belastenden Mehrwertsteuer immer mehr Schlagseite zugunsten der Besserverdiener und Kapitaleigner bekommen. Jetzt wird dem die Krone durch das Steuergeld an die Banken aufgesetzt, womit letztlich vor allem die Rückzahlung der riesigen Anleihevolumina gesichert wird, mit denen sich die Banken bei den Wohlhabenden refinanziert haben. Da müssen die Steuern der kleinen Leute dafür herhalten, obwohl die nie an den Gewinnen der Kapitaleigner der Banken oder Anleihezeichner partizipieren durften.

Die Arbeitsmarktregeln sind besonders wirksam, um die Umverteilung von Unten nach Oben zu organisieren. So können die Unternehmen und damit die Kapitaleigner das Konjunkturrisiko auf die Leiharbeitnehmer abladen, und damit Verluste vermeiden oder vermindern. Die Bundesregierung hat die Leiharbeit durch Lockerung der gesetzlichen Regeln wuchern lassen. In der Krise dreht sich diese Entwicklung sofort um. So schmeißt jetzt der VW-Konzern alle 16.500 Leiharbeiter heraus, die es in dem Unternehmen Ende 2008 noch gab. Dazu VW-Chef Winterkorn lapidar: „Das ist für die Betroffenen nicht schön, aber daran führt kein Weg vorbei". Ebenso wirkt die Verweigerung der bei unseren Nachbarn vorhandenen flächendeckenden Mindestlöhne zugunsten der Unternehmen und Kapitaleigner und zuungunsten der Arbeitnehmer. Dies gilt erst recht, weil Niedrigstlöhne auch einen Negativsog auf die darüber liegenden Lohnstrukturen ausüben.

Als besonders fies hat sich die Umverteilungsweiche herausgestellt, die auf der Basis des Außenhandelsregimes arbeitet. Da haben die neoliberalen Regierungen unter dem Vorwand, armen Entwicklungsländern helfen zu wollen, auch das kommunistische China mit seinen Niedrigstlöhnen ohne jeden Schutz vor sozialem Dumping in die Welthandelsorganisation geholt. Seitdem drücken die chinesischen Billigstimporte weltweit auf das Lohnniveau in den Industrieländern, wie Deutschland, und können die Unternehmen immer wieder mit Verlagerung drohen. Auch ohne solche Drohungen hat die massive Billigstkonkurrenz aus China die Arbeitnehmer weltweit gezwungen, auf ihren Anteil am Boom der vergangenen Jahre zu verzichten.

In der Folge der sehr ungleichen Einkommensentwicklung konnten die Unternehmen und Kapitaleigner enorme Sparvermögen aufbauen, von denen ein großer Teil als Einsatz im Finanzmarkt-Casino diente. Und so ist denn ab 2003 die deutsche Brutto-Ersparnis stark nach oben geschossen (siehe Abbildung), wobei die Besserverdiener erheblich mehr ihres Einkommens sparen als Normalverdiener.


Gedanken zur Zeit 1227 28-02-09: Was für ein Nonsens in manchen Blogs

Auf den Blogs geht es oft ziemlich brutal zu. Hier aus dem SPIEGEL-Blog von heute: „Dass das totaler Nonsens ist, müssten Sie doch selber merken, oder? Seit wann ist denn der Exportüberchuss verantwortlich für diese Krise? Machen Sie sich mit den Wurzel der Krise vertraut und glauben Sie nicht jeden linken Propagandamüll."

Daß hat mich beflügelt, noch einmal meine eigene Krisenanalyse etwas zu verfeinern. Wenn Sie nicht schon den Kanal davon voll haben, können Sie sie hier finden. Natürlich hat der deutsche Leistungsbilanzüberschuß, nach dem Chinas und auch dem der Ölländer, die Kreditblase global mitaufgeblasen. Wer das bestreiten will oder gern als „linken Propagandamüll" abtun möchte, versteht wenig von Wirtschaft.

Stellen Sie sich mal vor, was in einem Jahr passieren wird, wenn die Krise sich noch nicht, den Wunschvorstellungen der Bundesregierung folgend, verabschiedet haben sollte. Dann dürften mindestens eine Million Menschen mehr mit ihren Familien von der Arbeitslosenhilfe oder gar Harz-IV leben müssen. Nach allen diesen irrsinnigen Liquiditätsspritzen der Regierungen und Notenbanken wird dann entweder die Inflationsrate hochgejagt worden sein oder die Regierungen und Notenbanken haben begonnen, mit saftigen Steuer- und Zinserhöhungen der Inflation Zügel anzulegen. Auch das wird dann wieder diejenigen Menschen treffen, die nicht zu den Wohlhabenden zählen. Können Sie sich vorstellen, daß dann immer noch das Ammenmärchen geglaubt wird, wonach nur ein paar wahnsinnig gewordene Bankster die Misere verursacht haben? Oder werden die Menschen nicht endlich ahnen, daß hinter dieser Krise ein echtes Versagen des gesamten neoliberalen Systems steht?

Stellen Sie sich bitte weiter vor, der deutsche Export wäre dann stark abgesackt, vielleicht auf die Hälfte. Die verschreckten Verbraucher steigen immer mehr auf die Billigläden um und kaufen dort die inzwischen noch billiger gewordenen Importwaren, vor allem aus China, natürlich zum Schaden der deutschen oder EU-Produktion. Auf dem Automarkt laufen fast nur noch die Kleinwagen aus Osteuropa (die VW-Renner Polo und Fox gehören dazu). Und die in Osteuropa noch schärfere Krise führt zu Karawanen von Schwarzarbeitern Richtung Westen. Würde dann vielleicht der Groschen fallen und würde klar werden, welches Unheil die neoliberale Globalisierung der Finanz- und Warenmärkte angerichtet hat?

Freilich, wer wollte nicht auf den Lernprozeß verzichten, wenn er nur über die Krise zu haben ist?


Gedanken zur Zeit 1226 27-02-09: Von der qualvollen Suche nach den Gründen der Krise und warum Marx helfen kann

Je härter die Krise zuschlägt und je länger sie dauert, umso intensiver suchen viele Menschen nach den Gründen für Etwas, was sie selbst und auch ihre Eltern zeitlebens nicht erfahren haben, vielleicht auch nicht einmal die Großeltern. Immer mehr Menschen wollen sich mit den von der Bundesregierung und den meisten Medien verbreiteten Krisenursachen nicht abspeisen lassen. So erreichen auch mich in diesen Tagen eine Menge von grübelnden Zuschriften. Ich klammere hier mal die aus, die immer noch nicht die Krise wahrhaben wollen und mir einfach Schwarzmalerei vorwerfen oder die, die es nicht vertragen können, wenn ich mich auch mit falschen oder oberflächlichen Erklärungen aus dem linken politischen Spektrum Deutschlands auseinandersetze. So schrieb mir einer gerade heute: „Sind Sie zu gesättigt vom Eintreffen Ihrer Prognosen, dass sie die Zeit bis zur weiteren bestätigenden Schreckensnachricht damit überbrücken müssen, andere Meinungsträger zu kritisieren?"

Viele der vor allem auf Webseiten verbreiteten Krisentheorien halten meiner Meinung nach das Wasser nicht oder sind einfach viel zu parziell, um als Erklärung auszureichen. Die Gründe, die da genannt werden, gab es schon seit Jahrhunderten oder vielen Jahrzehnten, ohne daß daraus eine Krise wie heute entstanden wäre. Das gilt für die Theorie vom moralischen Verfall in die Geldgier, besonders der als "Bankster" Beschimpften, als wäre die Menschheit früher entschieden moralischer gewesen. Das gilt auch für die Simpeltheorie von der Spekulation als der Mutter aller Krisen und die davon abgeleitete Lösung der Totalschließung des Casinos und eine neue Welt ohne Finanzmärkte, als hätte es nicht immer schon Spekulation und Spekulanten gegeben. Oder die Theorie, wonach die Banken im herkömmlichen Sinne abzuschaffen und durch Anstalten der Kreditbeschaffung an die Wirtschaft zu Selbstkosten zu ersetzen sind. Oder gar die vielen Theorien, die den seit Jahrtausenden bestehenden Zins oder mindestens den Zinseszins abschaffen wollen, weil hier das Entstehen der nun geplatzten Blase geortet wird. Da sind nicht zuletzt viele Idealisten unterwegs, die von einem anderen Geldsystem träumen, eines mit Umlaufsicherung, in dem Geld auf seine Funktion als Tauschmittel zurückgeführt wird.

Erstaunlich ist nur, wie wenig offentichtlich in seinem Geburtsland ein Deutscher namens Karl Marx zählt, wenn es darum geht, heute glaubwürdige Erklärungen für die Krise zu finden. Die marxistische Linke gibt es mit nicht unerheblichen Anhängerzahlen in fast allen anderen westeuropäischen Ländern, vor allem in Frankreich, Italien und auch Großbritannien. Sie gewinnt in diesen Krisentagen Zulauf und existiert dort auch bei den Gewerkschaften. Dagegen haben sich die deutschen Gewerkschaften über die Mitbestimmung nicht selten in die Unternehmensdenke eingekauft, siehe die in den alten Industrieländern einmalige Negativentwicklung der deutschen Reallöhne und die dennoch vergleichsweise viel geringere deutsche Steikbereitschaft. Es ist, als hätte erst das Dritte Reich und dann das Erlebnis des real existierenden DDR-Sozialismus der marxistischen Linken in Deutschland so gründlich das Wasser abgegraben, daß sie auch in der Krise, von Ausnahmen abgesehen (siehe unten), ihr Haupt nicht massenwirksam erheben kann.

Wenn Marx heute von seinem Stern zurückkehrte, er würde viele seiner Theorien und Prognosen bestätigt sehen. Er würde uns erklären, daß es so lange dauerte, weil erst Bismarck mit seiner gegen die Sozialisten aufgebauten Sozialgesetzgebung die marxistische Verelendungstheorie Lügen gestraft hat und dann die Schreckensmodelle von Marxismus in der UdSSR und schließlich in China die Menschen in den demokratisch verfaßten Ländern von seiner Lehre ferngehalten haben. Marx würde uns aber auch sagen, daß der seit Ende des falschen sowjetischen Gegenmodells verschärfte Neoliberalismus eine neue Grundlage für seine schon verstaubten Theorien geliefert hat, und das gleich global und gerade jetzt in der Krise.

An dieser Stelle ein Zitat von Elmar Altvater, dem wohl bekanntesten Vertreter der marxistischen Linken in Deutschland aus marx21: "Der Überschuss in der Form des Mehrwerts stammt aus dem Verwertungsprozess, aus der Produktion. Er ist Resultat der Ausbeutung der Lohnarbeit. An diesem unumstößlichen Sachverhalt in der kapitalistischen Gesellschaft bricht sich immer wieder die Verselbständigung der monetären Sphäre. Aktienkurse und Renditen tendieren zwar dazu, abzuheben und jede Bodenhaftung zu verlieren. Das sind die manischen Zeiten, denen immer wieder die Depression folgt, weil in der Zirkulation des Geldes nicht mehr die Produktionsbedingungen des Mehrwerts berücksichtigt worden sind. Es kommt zum Crash."

Diesmal ist der Crash besonders groß, weil sich das angehäufte Geldvermögen dramatischer und globaler als je zuvor über den tatsächlich erwirtschafteten Mehrwert aufgetürmt hatte. Global waren im Zeichen einer neoliberalen Globalisierung die Löhne gedrückt worden, vor allem auch durch die massive Billigstkonkurrenz aus China, und war so bei Unternehmen und Kapitaleignern einmalig viel Spekulationskapital geschaffen worden. Das fand dann in der Realwirtschaft keine profitablen Anlagemöglichkeiten mehr und hob daher im Sinne des Altvater-Zitats immer mehr von der Mehrwertbasis ab.

Das Geldvermögen verbirgt sich übrigens auch jetzt noch billionenhaft in den Billanzen der Banken als Gegenwert für die Anlage in den vergifteten Papieren. Man muß sich nur die Bilanz der Deutschen Bank ansehen. Dort waren per 3. Quartal 2008 bei vergleichsweise kümmerlichen 37 Mrd Euro Eigenkapital 1.2 Billionen Euro an von der Deutschen Bank in der Realwirtschaft aufgenommenem Kredit verzeichnet. Damit wurden dann 1.4 Billionen Euro an Anlagen in Vermögenswerten finanziert, deren Wert nun unsicher ist und als "fair value" bewertet wird (Abbildung hier). Der Kredit wurde zumeist über Anleihen aufgenommen, deren Mindesteinsatz bei 50.000 Euro liegt, sicher nicht aus dem Vermögen normaler Arbeitnehmer. Das Verhältnis von eingegangenen Verbindlichkeiten zu Eigenkapital wuchs dabei in nur 6 Jahren von 21:1 auf 58:1 (Abbildung hier).

Global lief das nach Anlage suchende Vermögen besonders in den nur fünf Jahren von 2002 bis 2007 wesentlich stärker hoch als die Weltwirtschaftsleistung. Seit 2002 kam fast fünfmal mehr Anlagevermögen als Weltwirtschaftsleistung hinzu (Abbildung hier). Dazu trug auch die besonders ausgeprägte Ausbeutung der immer mehr in die Weltwirtschaft integrierten Riesenarbeitskraft aus China bei, deren erwirtschafteter Mehrwert zu gewaltigen Währungsreserven von 2,3 Billionen Dollar oder 1.600 Dollar pro Kopf der meist armen Milliardenbevölkerung geführt hat. Davon wurden etwa 1,7 Billionen Dollar auf Kredit in amerikanischen Schatzpapieren angelegt. Mit der vorbehaltlosen Aufnahme des kommunistischen China in die neoliberale Welthandelsorganisation haben die Neoliberalen also einen weiteren entscheidenden Nagel in den Sarg ihres Wirtschaftssystems geschlagen. Sie haben in ihrer unendlichen Profitgier via China das frühkapitalistische System aus der industriellen Revolution des alten Europa in auf heute angepaßter Form quasi wiederauferstehen lassen, mit allen von Marx seinerzeit analysierten Folgen. Oder, um mit Marx zu reden: "Das Kapital produziert seine eigenen Totengräber".

Gemessen an diesem Verständis der Krise halte ich die anderen Erklärungsversuche für leider ungenügend, oberflächlich oder gar irreführend. Übrigens: Wie Bismarck seinerzeit mit der Sozialversicherung versuchen die Neoliberalen uns heute mit besserer Banken- und Bonuskontrolle zu beschwichtigen. Leider werden sie dabei selbst von linken Vordenkern ernst genommen, statt auf eine andere Einkommensverteilung zu drängen, die weit weniger spekulatives Kapital freisetzt und allein die Wiederholung solcher Krisen verhindern kann.


Gedanken zur Zeit 1225 26-02-09: Sind Sie schon bei Kauflaune?

Da verbreitet die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) heute morgen: „Die Stimmung bei den deutschen Verbrauchern bessert sich. Stabile Preise und die Abwrackprämie sorgen dafür, dass sich das Konsumklima etwas aufhellt." Das mit dem „etwas" ist noch vorsichtig. Denn in der Tat: Die Aufhellung ist minimal und entspricht nur dem normalen Frühjahrsanstieg, wie die beiden Abbildungen hier und hier zeigen.

Doch was macht dann gleich wieder der regierungstützende SPIEGEL daraus: „Konsumlaune der Deutschen hellt sich überraschend auf. Hoffnungsschimmer in der Wirtschaftskrise: Deutschlands Verbraucher lassen sich von der Rezession offenbar weniger schrecken als befürchtet." Alles prima also? Die Krise vorbei?

Was bewegt die GfK eigentlich zu der Aussage: „Somit verstärken sich die Anzeichen, dass der Konsum in diesem Jahr hilft, den Konjunktureinbruch etwas abzumildern. Das Konsumklima ist aber auf einem zu niedrigen Niveau, um die stark rückläufigen Exporte und Investitionen in vollem Umfang kompensieren zu können"? Das nicht "in vollem Umfang" ist geradezu lächerlich. Bei einem so starken Einbruch des Exports, wie wir ihn derzeit erleben, müßten die Konsumenten in den Kaufhäusern Schlange stehen, sich gleich mehrere Autos kaufen und nur auf deutsche Waren springen (Achtung: Die VW-Renner Polo und Fox kommen aus Auslandsproduktion), wenn es zu einer nennenswerten Kompensation kommen sollte. Der PKW-Export sackt gerade um 39 % ab (Abbildung hier) und 68 % der deutschen PKW-Produktion geht normalerweise in den Export. Das ist die Wahrheit jenseits der Meinungsmache.


Gedanken zur Zeit 1224 26-02-09: Exportweltmeister ohne Hosen

Was waren doch Regierende und Medien in Deutschland stolz auf die Exportweltmeisterschaft. Immer wieder wurden wir getröstet: Noch sei sie nicht an China verloren. Alles Schall und Rauch, um uns davon abzulenken, welchen horrenden Preis wir bereits zahlten und noch zahlen würden. So mußten denn die deutschen Arbeitnehmer auf ihren Anteil am Boom verzichten, damit Dank Niedriglöhnen der deutsche Export florieren konnte. Ein Weltmeisterstern nach dem anderen kam an die deutsche Mütze. Das hielt mangels Massenkaufkraft zwar die Binnenkonjunktur am Boden, doch sei's drum. Der Titel sollte es wert sein.

Selbst die Linken bliesen total unkritisch in dieses Weltmeister-Horn und bezeichneten uns deswegen als Nutznießer der Globalisierung. Oskar Lafontaine am 18. Mai 2008: „Deutschland ist als Exportweltmeister der größte Nutznießer der Globalisierung" (und natürlich erschien dieser stolze Lafontaine-Satz auch bei Nachdenkseiten). Am 11. Januar 2008 kommentiert Nachdenkseiten den Wiedergewinn der Exportweltmeisterschaft mit dem lapidaren Satz: „Aber reden nicht der Bundespräsident oder die Kanzlerin ständig so, als wäre die internationale Wettbewerbsfähigkeit unser größtes Problem?", dabei war die angebliche Wettbewerbsfähigkeit damals schon eine Seifenblase. Und am 8. Februar 2007 setzt Nachdenkseiten stolz die Überschrift: „Der Exportweltmeister übertrifft sich selbst". Oder Nachdenkseiten in einer Anmerkungen zur ersten Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel: „Zunächst wieder das Positive: Angela Merkel lobte unser Land (Exportweltmeister, kein Land meldet so viele Patente an wie wir und so weiter)." Oder in Nachdenkseiten vom 14. November 2005: „Dass Deutschland als Exportweltmeister eher Gewinner der Globalisierung ist, haben wir auf den NachDenkSeiten des Öfteren herauf und herunter dekliniert."

Und nun zahlen wir erst recht. Da ist keine Binnenkonjunktur, die den Exporteinbruch auffangen könnte. Die Nachfrage privater Haushalte läuft zurück und mit der wachsenden Sorge um die Arbeitsplätze umso schneller. Dabei saust der Export in die Tiefe. Im 4. Quartal 2008 bereits mit einer Minusrate gegenüber dem 3. Quartal von aufs Jahr gerechnet 29 %. Der japanische Export macht vor, wie es weitergehen kann: im Januar 46 % weniger als ein Jahr zuvor im gleichen Monat. Auch der chinesische fiel im Januar um 18 %. Da laufen nun die Noch- und Würde-Gern-Exportweltmeister ohne Hosen herum, obwohl es in der Weltwirtschaft bitter kalt wird.

Selbst der SPIEGEL, der immer wieder Weltmeistersekt auffahren ließ, merkt es heute: „Jahrelang schmückt sich die Bundesrepublik mit dem Titel "Exportweltmeister". Doch gerade diese Abhängigkeit vom Außenhandel erweist sich nun als Malus". Da sind wieder einmal die SPIEGEL-Blitzmerker unterwegs.

Bei so viel deutscher Dämlichkeit könnte man sich die Haare ausreißen. Der Export war auch nicht mehr als nur eine der vielen nun platzenden Spekulationsblasen. Und die Westeuropameisterschaft in Langzeitarbeitslosigkeit haben wir immer noch und werden sie jetzt erst recht behalten.

Mehr im neuen Schwerpunkt.


Gedanken zur Zeit 1223 24-02-09: Die Krise, die die Regierungen ohmächtig macht

Die Macht der Regierenden ist gegen diese Krise wenig wert. Warum eigentlich? Hat man nicht auch gegen frühere Wirtschaftskrisen passende Rezepte gefunden? Was ist eigentlich diesmal anders? Oder sind unsere Regierenden einfach nur dumm?

Die Antwort auf diese berechtigten Fragen fällt nicht einfach. Sie muß aus mehreren Teilen bestehen, weil das Leben, auch das Wirtschaftsleben, nun mal ziemlich komplex ist und aus vielen Rückkoppelungsringen besteht. Die machen es dann schwer, Henne und Ei auseinanderzuhalten. Zunächst einmal ein wichtiger Unterschied: Alle vergangenen Krisen seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre waren regionale Krisen, so in Südamerika, Südostasien oder Rußland, oder die lange Krise in Japan und auch die Dotcom-Krise von der Jahrtausendwende, die sich hauptsächlich in den alten Industrieländern ausgetobt hat. Dann gab es viele kleinere Krisen in Europa, während die USA weiter Lokomotive spielten, oder in USA, während Europa unter Dampf blieb. Die eine bessere Seite konnte also der anderen helfen, sich über Exporte dorthin aus dem Sumpf zu ziehen. Das ist nun diesmal ganz anders: die gesamte Welt ist inzwischen so stark global vernetzt, daß alle im Sumpf stecken.

Nun gab es immer wieder von der Spekulation ausgelöste Krisen, bei der zu viel Kapital zu wenig seriöse Anlagemöglichkeiten jagte. Schon 1637 kam es nach der ausufernden Tulpenspekulation in den Niederlanden zum Crash, weil sich in den Niederlanden als Kriegsgewinnler im dreißigjährigen Krieg zu viel Kapital angesammelt hatte. Auch diesmal hat ein Mißverhältnis zwischen Kapital und seriösen Investitionsmöglichkeiten den Crash ausgelöst. Doch das Mißverhältnis war zum ersten Mal wirklich global. Überall von den alten Industrieländern bis zu den Schwellenländern, wie China, sind in der neoliberalen Globalisierung seit etwa der Jahrtausendwende die Arbeitseinkommen gedrückt und die Kapitaleinkommen nach oben katapultiert worden, noch unterstützt durch entsprechende Steuerpolitiken. Damit wurde die gesamte globale Wirtschaftsentwicklung mindestens der letzten fünf Jahre auf total tönerne Füße gestellt, die nun weggebrochen sind.

Bis sich da ein neues globales Gleichgewicht einstellen kann, wird viele Jahre dauern und sehr viel an Schrumpfung bedingen. Die Krise wird umso länger anhalten und umso bitterer werden, wie die herrschenden Neoliberalen nicht bereit sind, die immer ungleichere Einkommensentwicklung, die diese Krise ausgelöst hat, zurückzunehmen oder wie diese Führungsklasse nicht aus den Ämtern gewählt wird. So kompliziert aber auch wieder so einfach ist das nun mal: Die Neoliberalen werden uns nicht an ihren neoliberalen Haaren aus dem Sumpf ziehen können oder gar wollen!


Gedanken zur Zeit 1222 24-02-09: Armer Guttenberg

Da tritt jemand als neuer und noch ziemlich unerfahrener Minister sein Amt an und muß von Stund an schlechte Nachrichten hinnehmen und kommentieren. Das tun solche Menschen natürlich sehr ungern. Und so sagt denn Guttenberg am Montagabend im ZDF: „Wir hören derzeit viele Aussagen auch zur konjunkturellen Entwicklung. Wir dürfen uns jetzt allerdings auch nicht in einen Wettlauf begeben jede Woche um die möglichst härteste oder auch schwächste Aussage, sondern wir müssen doch insgesamt vernünftig und besonnen an die Sache herangehen."

Doch gleichzeitig verteidigt ein Regierungssprecher die längst überholte rosige Prognose der Bundesregierung: „Die Bundesregierung hält einstweilen an ihrer Prognose fest, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 2,25 Prozent schrumpfen dürfte. Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass diese Zahl revidiert oder korrigiert werden müsse." Muß man die Regierung wirklich daran erinnern, daß die Konjunktur im letzt bekannten 4. Quartal 2008 mit einer Jahresrate von 8,4 % geschrumpft ist und daß alle seitdem bekannt gewordenen Wirtschaftsdaten auf eine weitere Verschlechterung hindeuten und auf eine längere Abwärtsrutsche? Ein solches Regierungsverhalten erhöht sicher nicht das Vertrauen in die Krisenprogramme der Regierung.

Kommt hinzu, daß selbst das regierungsfreundliche Ifo-Institut schlechte Nachrichten von der Wirtschaftsfront verkünden muß: „Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands hat sich im Februar wieder abgekühlt, nachdem es sich im Vormonat etwas verbessert hatte. Die seit Monaten anhaltende Verschlechterung der Geschäftssituation der Unternehmen geht auch im Februar weiter. Der Geschäftsentwicklung in den kommenden sechs Monaten sehen die Befragungsteilnehmer jedoch erneut weniger pessimistisch entgegen. Dennoch bleiben die Erwartungen der Unternehmen vorwiegend skeptisch. Insgesamt deuten die Befragungsergebnisse nicht auf eine konjunkturelle Wende hin." Wie schlecht die Unternehmen ihre Situation einschätzen ist auf dieser Abbildung zu sehen.


Gedanken zur Zeit 1221 24-02-09: Wenn nicht einmal links ausgewiesene Professoren, wie Flassbeck, die Probleme korrekt bezeichnen

Da gibt Prof. Flassbeck, ausgewiesener Links-Guru mit Professorenrang, Chefökonom der Entwicklungsländerorganisation UNIDO und früherer Lafontaine-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium ein Interview im "SWR Tagesgespräch" zu den Ergebnissen des Vorbereitungstreffens zum G20-Gipfel. Viel Richtiges kommt darin zur Sprache, wie daß Deutschland mitschuldig ist an der Krise durch das, was Flassbeck "unter den Verhältnissen leben" nennt und auf dieser Webseite seit drei Jahren kritisiert wird.

Gemeint sind damit die gewaltigen Exportüberschüsse, die Deutschland mangels Binnenverbrauchs aufgetürmt hat. Flassbeck vermißt deshalb die Währungsprobleme auf der Traktandenliste der G20. Doch schon das ist schief aufgezogen, denn die deutschen Überschüsse sind vor allem ein Problem der internen Eurozonenkonstruktion, das mit dem Außenverhältnis des Euro gegenüber dem Dollar wenig zu tun hat. Dagegen erwähnt er wieder einmal nicht den Hauptstörfaktor China. China hat dramatisch mehr Exportüberschuß aufgebaut als Deutschland und mit seinen gewaltigen Währungsreserven von 2,3 Billionen Dollar oder 1.600 Dollar pro Kopf seiner meist armen Milliardenbevölkerung die Verschuldung der USA praktisch kreditfinanziert. Derzeit sind von den chinesischen Reserven etwa 1,7 Billionen Dollar in USA meist in Schatzpapieren angelegt. Da hat der Finanzexperte der Grünen Schick völlig recht, wenn er in einem Interview auch von heute fordert, so große Ungleichgewichte wie derzeit zwischen den USA und China dürften nicht mehr entstehen.

Und dann kommt auch bei Flassbeck die Pflicht-Platitüde deutscher Linker, nämlich der Ruf nach einer totalen Schließung des Casinos. Es ist eine Platitüde, weil auch Flassbeck das Casino nicht definieren kann oder will, das da geschlossen werden soll. Nur die Hedgefonds fallen ihm gerade noch ein, obwohl die an dieser bei den Banken ausgebrochenen Krise nun einmal ziemlich unschuldig sind. Es wird auch in Zukunft einen großen internationalen Finanzmarkt geben müssen, den man nicht einfach schließen kann, weil sonst die Weltwirtschaft gar nicht funktionieren kann. Dann müßte man die ganze Globalisierung, für die Flassbeck immer kämpft, gleich mitbegraben. Was sollen dann solche markigen Sprüche?

Bei der Vorstellung vom Casino springen die meisten "linken" Vordenker immer noch viel zu kurz, wohl auch, weil sie sich nie darin herumgetrieben haben. Sie suggerieren dann, es handele sich um so etwas wie ein richtiges Casino mit für Normalmenschen verschlossenen Türen, die man nur öffnet, wenn man alle paar Jahrzehnte mal Hilfe vom Steuerzahler braucht. Doch das Casino hat und hatte immer offene Türen. Das "Spielgeld" für die derzeitige besonders schlimme globale Krise kam nicht von den geheimnisvollen Rothschilds, die immer schon im Casino zu Hause waren und wahrscheinlich ihre Einsätze auch kalkuliert haben. Es kam vor allem vom oberen Teil der jetzt leider stink-normalen Wohlstandspyramide in den westlichen Industrieländern. Dort nämlich konnten sich Dank erzwungenen globalen Lohnverzichts der meisten Arbeitnehmer und entsprechenden Profiten der Kapitaleigner seit Beginn der neoliberalen Phase der Globalisierung um die Jahrtausendwende astronomische Beträge ansammeln. Und diese Beträge wurden dann noch ergänzt um ebenso astronomische Beträge an Währungsreserven aus einigen Schwellenländern, vor allem die schon erwähnten aus China.

Solange diese Mechanik der einseitigen Spielgeldsammlung nicht korrigiert wird, hat man überhaupt nichts verändert und nützen etwas strengere Bankenkontrollen allenfalls zur gegenwärtigen Systemrettung. Irgendwo werden später neue Blasen aufgebaut werden. Die verschärften Kontrollen dienen dann nur dazu, den derzeit stotternden Kreditmechanismus der Verschuldung der Einen auf Kosten der Bereicherung der Anderen wieder neu zu beleben. So sind die Notenbanken und Regierungen ja schon dabei, die nächste Blase aufzublasen, indem sie den verbrannten Teil des Spielgelds durch neue Liquidität in Höhe von Billionen Dollar ersetzen.

Auch muß endlich eine Anti-Spekulationssteuer her, wie sie der Nobelpreisträger James Tobin schon vor Jahren auf internationale Devisenbewegungen gefordert hat, oder generell auf den Finanzmarktumsatz. Sie kann sehr gering bemessen sein (z.B. 0,1 %), um normale Transaktionen nicht zu behindern, trifft aber die Megavolumina an täglich immer wieder spekulativ um den Globus vagabundierenden Transfers. Das erwartete Ergebnis von 100 bis 300 Mrd US$ pro Jahr kann in einen internationalen Fonds zur Reparatur von Globalisierungsschäden eingesetzt werden, wie Schäden der ärmsten Entwicklungsländer oder globale Folgen der Treibhauseffektes, oder im Falle der EU auch in einen europäischen Sozialfonds fließen, aus dem Arbeitslose in der EU unterstützt werden. Eine solche Abgabe würde die Finanzmärkte wirklungsvoll stabilisieren können.

All das hätte Flassbeck seinen Zuhörern sagen müssen.


Gedanken zur Zeit 1220 23-02-09: Erste Wirtschaftsprognosen nun schon bei und über 5 % Minus in 2009

Meine Vermutung war schon seit vielen Wochen, daß die Prognosen für die deutsche Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr noch viel zu sonnig waren. Nun hat der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Walter auf mehr als 5 % Minus getippt: „Die deutsche Wirtschaft wird nur dann 2009 um lediglich fünf Prozent schrumpfen, falls wir ab Sommer einen richtigen Aufschwung haben. Aber es ist möglich, dass der Aufschwung ausbleibt. Deshalb ist auch ein höheres Minus nicht mehr auszuschließen." Walter warf Unternehmen und Politikern vor, die Lage schönzureden: „Unternehmen und Politik ignorieren die Wirklichkeit. Alle bisherigen Konjunkturprognosen werden bis Ostern überholt sein".

Was soll vor diesem Krisenhintergrund der heutige BILD-Kommentar? Dort heißt es: „Die Finanzmärkte sollen an die ganz kurze Leine! Darauf haben sich die größten Wirtschaftsnationen Europas gestern geeinigt. Denn es geht jetzt nicht mehr um hohe Gewinne oder üppige Boni. Es geht um das Überleben von ganzen Staaten und dem globalen Finanzsystem insgesamt. Hoffentlich kommen die strengen Regeln und Kontrollen nicht zu spät. Jetzt müssen schnell Taten folgen!"

Will man den BILD-Lesern wirklich einreden, die noch nicht einmal beschlossenen Kontrollen für übermorgen könnten etwas gegen die derzeitige Weltwirtschaftskrise bewirken? Doch wahrscheinlich soll das nur die übliche Lobhudelei mit falschen Argumenten für eine neoliberale Bundesregierung und vor allem ihre Kanzlerin sein.


Gedanken zur Zeit 1219 23-02-09: Was verbindet Goethe, Napoleon, Trotzki und den Mai 1968?

Antwort für mich : Zwei Bücher und eine Erinnerung. Derzeit lese ich zwei sehr unterschiedliche Bücher. Das eine ist von Gustav Seibt „Goethe und Napoleon" und beschreibt die Begegnung des deutschen Geistesfürsten mit dem damaligen kaiserlichen Revolutionär. Goethe lebte als „Wirklicher Geheimer Rat Exzellenz Johann Wolfgang von Goethe" in dem herzöglich verstaubten Weimar. Er lief bei Hofe gepudert und mit Haarbeutel, gesticktem Hofkleid, schwarz-seidenen Beinkleidern und Galanteriedegen herum. Der Kulturschock ausgelöst durch den im einfachen Militärrock auftretenden französischen Revolutionär veränderte für Goethe alles, bis in das Privatleben hinein. So konnte Goethe nun aus seiner gepuderten Welt auszubrechen und seine Haushälterin, mit der er bereits einen Sohn hatte, in aller Form ehelichen - auch dies eine kleine Revolution.

Das andere Buch ist die kurze Trotzki-Biographie von Harry Wilde im Rowohlt Verlag, die ich schon vor Jahren gelesen und jetzt wiedergefunden habe. Trotzki's „Permanente Revolution" einer Arbeiterdemokratie war das Gegenstück zu Lenins Kader-Diktatur von Oben. Im Pariser Mai von 1968, den ich vor Ort miterlebt habe, spielten trotzkistische Gruppen eine große Rolle. Auch die 68-Generation, zu der ich mich selbst gern rechne, räumte in den meisten westlichen Ländern mit viel Verstaubtem auf. Als ich danach meine eigene Karriere im Bundeswirtschaftsministerium startete, kam ich mir wie ein natürlich sehr kleiner Napoleon in Goethes verstaubtem Weimar vor. Der Herr Ministerialdirigent einige Stufen über mir schickte mir Aktenstücke zur Bearbeitung mit dem handschriftlichen Zusatz „Zur geflissentlichen Kenntnisnahme". Modernere Kollegen kürzten das auf „z.g.K." ab. Ich war bald überzeugt, daß auch die Bundesregierung einen Kulturschock wie seinerzeit Weimar und dann 1968 die ganze westliche Welt brauchte.

Wenn ich mir die Regierenden von heute vorstelle, komme ich nicht an dem Gedanken vorbei, daß eigentlich wieder eine 68-Generation zum Auslüften antreten müßte. Doch die jungen Leute von heute sind wohl zu verunsichert, um eine solche friedlich-demokratische Rolle zu übernehmen, jedenfalls in Deutschland.


Gedanken zur Zeit 1218 22-02-09: Warum die neoliberale Politik unbedingt die Probleme von morgen statt der viel größeren von heute lösen will

Frau Merkel läßt sich in den deutschen Medien wieder einmal feiern. Die Berliner Konferenz unter ihrem Vorsitz bereitet Verschärfungen der Kontrollen der Finanzmärkte vor. Schön und gut. Eigentlich nichts dagegen zu sagen. Doch warum wird so viel Energie darauf verwandt, obwohl die derzeitige Krise immer noch hochläuft und viel drängendere Fragen aufwirft, als wie man eine weitere derartige Krise, falls sie einmal eintreten sollte, verhindern kann?

Die Antwort ist einfach. Für die Lösung der derzeitigen globalen Weltwirtschaftskrise müßten die Neoliberalen über ihren Schatten springen und eine dramatische Umverteilung der Kaufkraft einrichten, so daß die Binnenkonjunkturen wieder laufen können. Und eine solche Umverteilung wollen sie natürlich nicht in die Wege leiten, weil sie nur ihrer besonderen Klientele verpflichtet sind, die aus den Gewinnern der neoliberalen Globalisierung besteht. Also heißt nun die Maxime an der Krisenfront „aussitzen". Opfer müssen hingenommen werden. Umverteilung findet nicht statt. Dabei hat die enorm ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung der letzten Jahre um den Globus herum die derzeitige Krise erst richtig ausgelöst, weil sie das Spekulationskapital in der geplatzten Kreditblase zusammengebracht hat.

Warum dann aber die Energie auf die Fragen von morgen? Die Antwort ist einfach. Die neoliberale Politik beschleicht derzeit um den Globus herum die Sorge, die Wähler könnten die derzeitige Krise als Systemkrise erkennen und ein anderes Wirtschafts- und Sozialsystem, eben ein nicht mehr neoliberales, durchsetzen. Der einzige Neoliberale, der das offen anzudeuten wagt, ist wieder einmal Sarkozy. Er forderte in Berlin, dem Kapitalismus neue moralische Grundlagen zu geben. Und darum geht es eigentlich mit der übereilten Lösung für morgen statt der für heute.

Den Menschen soll verkauft werden, daß mit ein bißchen mehr Kontrolle der Finanzmärkte das neoliberale System weiter wie bisher laufen kann, also mit dem gleichen und vielleicht noch wachsenden Maß an Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Wer dann arm ist oder anders sozial benachteiligt, soll - wenn die Krise erst einmal vorbei ist - unter dann verschärften Bankenkontrollen wieder Kredit bekommen können, wofür er dann natürlich auch wieder hohe Zinsen an die ohnehin schon Wohlhabenden zahlen soll. Der Kreditmechanismus als vade mecum des neoliberalen Systems soll wieder repariert werden und dann erneut erlauben, zu produzieren, ohne für den Absatz der Waren die Kaufkraft der Massen angemessen einzurichten. Kredit statt gerechtere Einkommensverteilung soll wieder weiter die Lösung sein. Der Neoliberalismus möchte sich weiter in die Zukunft mogeln dürfen.

Weiter wie bisher also. Doch da träumen die Neoliberalen sich sehr dumme Wähler herbei und setzen auf die verdummende Kraft der Massenmedien. Hoffentlich geht diese Rechnung nicht auf, weil die Menschen aus einer so tiefen Krise wirklich einmal lernen?


Gedanken zur Zeit 1217 22-02-09: Was ist eigentlich „europäischer Schulterschluss"?

Nach Pressemeldungen fordert Steinbrück vor dem G-20-Weltfinanzgipfel der führenden Industrie- und Schwellenländer am 2. April in London „europäischen Schulterschluss". Ganz oben stehen für ihn die Ablehnung von protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft. Dazu dürfte die Klage über die französischen Maßnahmen zur Stützung der französischen Automobilindustrie gehören. Die Bundesregierung befürchtet hiervon Wettbewerbsnachteile für die deutschen Autobauer und hat diese Sorge schon als Kritik an Frankreich öffentlich gemacht.

Doch die Bundesregierung war die erste und bisher einzige unter den EU-Regierungen, die sich schon vor Monaten gegen ein gemeinsames europäisches Anti-Krisenpaket ausgesprochen hat. Sie ist auch unter den wenigen, die vor der Verstaatlichung von maroden Banken zurückschrecken. Und sie stützt über eine Verstärkung der Exportbürgschaften die deutsche Exportwirtschaft auch im europäischen Wettbewerb. Gemeinsame Euro-Anleihen zugunsten der schwächeren Eurozonen-Partner wurden sofort abgelehnt. Außerdem werden unsere Partner nicht vergessen haben, daß gerade Deutschland mit einem Niedrigstlohnwettbewerb jahrelang falsch in Europa gespielt hat, und das gegenüber Partnern, die sich nicht mehr durch Abwertungen ihrer Währungen schützen konnten.

So verteidigt nun Sarkozy die Staatshilfen für die französische Autoindustrie mit dem Argument, Europa sei zu einem gemeinsamen Vorgehen nicht fähig gewesen; deshalb habe sein Land national handeln müssen.

Schulter an Schulter kann man nur stehen, wenn man nicht über den anderen stehen will.


Gedanken zur Zeit 1216 20-02-09: Der alte Mann und das Spiel mit dem Euro-Feuer

Professor Hankel ist einer der engagiertesten Gegner des Euro. Viele seiner Argumente treffen zu. Allerdings verrennt er sich in seiner Frustration in ein Spiel mit dem Feuer, wenn er jetzt für den Euro-Ausstieg plädiert. In der Frankfurter Rundschau versteigt er sich zu folgenden einfachen Lösungen:

    Für Deutschland wäre diese Aufwertung (nach Ausstieg aus dem Euro), wie schon Karl Schiller sagte, eine Sozialdividende für das deutsche Volk. Alles würde billiger: Energie, Benzin, Bananen bis hin zum Urlaub im Ausland. Die damit einhergehende Abwertung der anderen würde unseren Partnerländern die Chance geben, ihre Krise durch eigene Kraftanstrengungen zu meistern: etwa mit niedrigeren Zinsen, staatlichen Programmen. Deutschland hülfe Spanien durch eine Aufwertung seiner Währung mehr als durch eine noch so große Anleihe!

Solche Argumente sind schierer Wahnsinn, denn die Situation wäre so ziemlich umgekehrt. Ein Ausstieg aus dem Euro in der gegenwärtigen Situation würde mit großer Sicherheit den Kurs der wiedereingeführten DM in gespenstische Höhen treiben, nicht so sehr vielleicht gegenüber dem Dollar, sondern vor allem den Haupthandelspartnern in der EU, und das Schicksal des deutschen Exports endgültig besiegeln. China würde mit seiner noch billiger werdenden Billigstware zu Lasten des deutschen Arbeitsmarktes "lachender Dritter" sein. Die Bundesbank könnte nichts tun, um dem engegenzusteuern. Die Spekulanten würden zum Marsch auf die anderen Währungen der Ex-Euro-Länder blasen. Der massenhafte zusätzliche Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland wäre sicher keine „Sozialdividende für das deutsche Volk". Bis Deutschland seine Industriestruktur von der einseitigen Exportorientierung auf die spezifischen Bedürfnisse des heimischen Marktes umstellen könnte, würden viele Jahre vergehen und müßte erst einmal die Krise vorbei sein, damit die deutschen Verbraucher wieder Lust am Einkaufen bekämen.

Außerdem müßte befürchtet werden, daß ein solcher deutscher Schritt in der gegenwärtigen Lage das deutsch-französische Verhältnis in eine Eiszeit befördern und die gesamte Europäische Union auseinanderreißen könnte. In Washington, Moskau und Peking würden dann die Sektkorken knallen. Europa verfiele wieder in die Kleinstaaterei früherer Jahrhunderte.

Auch die schwachen Partner in der Eurozone können derzeit nicht aussteigen, weil das die Zinslasten auf ihre Staatsverschuldung unerträglich nach oben treiben würde. Außerdem würde die massenhafte Abwertung der Währungen vieler dieser Länder zunächst einmal mit sofortiger Wirkung alle Importe immens verteuern und die Inflationsraten hochjagen. Bis sich dann in einigen Ländern Dank der geschwächten Währungen Exportmöglichkeiten auftun, würde sehr viel mehr Zeit vergehen, zumal in vielen die Industriestrukturen dafür fehlen. Selbst bisher relativ gut positionierte Europartner, wie Finnland, Schweden oder Österreich würden durch die enorme Abhängigkeit ihrer Banken und ihres Exports von den kriselnden Osteuropäern schwer ins Trudeln geraten.

Wer mit solchen Thesen eines Euro-Ausstiegs gerade jetzt kommt, spielt unverantwortlich mit dem Feuer. Gerade alte Männer (Hankel ist 80) sollten sich hüten, verbrannte Erde zu spielen, nur weil sie noch einmal rechtbehalten wollen.

Siehe neuen Schwerpunkt unter der Überschrift „Deutschland im Würgegriff des Euro" (auch mit Druckversion). Die Lektüre lohnt sich!


Gedanken zur Zeit 1215 20-02-09: Bye-bye Euro?

Er war eine Mißgeburt vom ersten Tag an: eine Kunstwährung ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik, mit stark auseinanderlaufenden Inflationsraten, Wirtschaftsentwicklungen und Staatsschulden. Ein typisches Produkt von fehlgeleiteten und wirtschaftspolisch ziemlich ahnungslosen Politikern, in diesem Fall deutscherseits Kohl und Genscher, sowie technokratischen Beamten. Letztere glaubten mit dem Stabilitätspakt von Maastricht zur Defizitbegrenzung nationaler Haushalte alle Probleme gelöst zu haben.

Kohl - beraten vom jetzigen Bundespräsidenten (damals Leiter der Grundsatzabteilung und dann Staatssekretär im Bundesfinanzministerium) - meinte, nur mit der Einheitswährung einen neuen Krieg in Europa verhindern zu können. Die französische Regierung wollte das Diktat der Deutschen Mark in der EU loswerden. Genscher meinte, daß man Europa so voranbringen könnte. Die Italiener wollten die hohe Last der Finanzierung der enormen Staatsschuld auf ein viel niedrigeres, nicht mehr die italienische Verschuldung widerspiegelndes Niveau herunterschrauben. Die Menschen jedenfalls, in deren Geldbeutel die neue Währung heimisch werden sollte, wurden nicht gefragt.

Die Diskussion in Deutschland versteifte sich leider auf den Teuro, also den einmaligen Inflationsschub bei der Euroeinführung. Doch die langfristigen Nachteile sind viel dramatischer bis zu den jetzt akut werdenden Beistandspflichten, vor denen damals schon Ex-Bundeskanzler Schmidt gewarnt hatte. Warum wir eigentlich aus dem Euro müßten, aber nicht können, wird im neuen Rundbrief diskutiert, den ich sehr zur Lektüre empfehle.

Übrigens, diese Webseite zog schon als besonderen Schwerpunkt vor mehr als zwei Jahren ein kritisches Euro-Resüme. Es steht Ihnen jetzt total aktualisiert unter der Überschrift „Deutschland im Würgegriff des Euro" zur Verfügung (auch mit Druckversion).


Gedanken zur Zeit 1214 20-02-09: VEB Deutsche Bank

Das ist das ideologische Schreckgespenst der Neoliberalen. Der (einst) heilige Gral des deutschen Finanzkapitals als Volkseigener Betrieb. Hier zeigt sich, wie Deutschland immer noch unter seiner jahrelangen Teilung leidet. Alles war nach Verstaatlichung riecht, wird mit DDR gleichgesetzt. Dabei gehen selbst die neoliberalen Kernländer Großbritannien und USA mit der Notwendigkeit einer Bankenverstaatlichung ganz pragmatisch und unideologisch um. Und in Schweden wurden vor zehn Jahren krisengeschüttelte Banken von einer konservativen Regierung verstaatlicht.

Die Wahrscheinlichkeit, daß am Ende viele private Banken um den Globus herum verstaatlicht werden müssen ist schon jetzt relativ groß und steigt schnell. Selbst in USA läuft nun die Diskussion über eine Verstaatlichung von Banken an. Jetzt hat selbst der dem republikanischen Lager zugerechnete frühere Notenbankchef Greenspan die Verstaatlichung von Banken im Interview mit der Financial Times vom Mittwoch als unvermeidbar bezeichnet: „Ich verstehe, einmal in hundert Jahren ist das das, was man tut." So selbstverständlich ist das selbst für Neoliberale in USA, nicht jedoch in Deutschland.

Die beiden neuen Rundbriefe gehen auf das Thema näher ein: hier und hier.


Gedanken zur Zeit 1213 19-02-09: Was soll man von einem Bundeswirtschaftsminister halten, der mit solchen Presseerklärungen langweilt?

Dachten Sie, der neue Bundeswirtschaftsminister hätte etwas Wichtiges zur Krise bei Opel zu sagen. Dann lesen Sie bitte diese seine Presseerklärung. Übrigens waren die Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsminister bisher nie mit Bild und Fahne geschmückt.

Und dann erst seine Erklärung zur nach neuem Gesetz möglichen Verstaatlichung von Banken unter der Überschrift: „Bundesminister zu Guttenberg: Enteignung nur die ultissima ratio - neuer marktwirtschaftlicher Weg zur Lösung der Finanzkrise bleibt weiter auf der Tagesordnung":

    "Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes beschlossen. Gleichzeitig wurde auf Wunsch von Bundesminister zu Guttenberg das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beauftragt, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz ein Modell zu entwerfen, das eine nachhaltige Sicherung der Finanzmarktstabilität ermöglichen soll und sich unterhalb der Schwelle der Enteignung bewegt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Das Gesetz enthält eine ganze Reihe wichtiger und notwendiger Verbesserungen, die uns helfen werden bei der Stabilisierung des Finanzsektors voranzukommen. Die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten die zweckgerichtete Verwendung staatlicher Mittel bei der Sanierung eines Kreditinstituts sicherzustellen, wurden deutlich verbessert."
    "Die intensive Diskussion, die wir bei Vorbereitung dieses Gesetzes auch zum Thema Enteignung zu führen hatten, hat aus meiner Sicht sehr deutlich gemacht, dass es ordnungspolitische Grenzen gibt, die wir bei aller Flexibilität selbst in sehr schwierigen Zeiten beachten müssen. Daran haben wir uns orientiert. Leitplanken brauchen wir gerade dann, wenn Wetterlage und Straßenzustand besonders schlecht sind. Gleichzeitig bin ich fest davon überzeugt, dass es möglich sein muss, ein in Schieflage geratenes Kreditinstitut auch unterhalb der Enteignungsschwelle verantwortungsvoll und nachhaltig zu stabilisieren. Deshalb sind Phantasie und Kreativität gefragt, und die Spielräume sind aus meiner Sicht bisher nicht ausgeschöpft. Mein Haus wird entsprechend dem Auftrag des Kabinetts mit Hochdruck daran arbeiten, geeignete Modelle zu entwickeln."

Was sollen eigentlich solche Rückzugsgefechte, nachdem der frischgebackene Bundeswirtschaftsminister ohne bisher große Sachkunde gegen das Gesetz argumentiert hatte? Aber vielleicht sollten wir wirklich weiter auf Phantasie und Kreativität warten, wie wir dies schon sehr lange tun. Nach Glos scheint wieder Glos zu kommen.


Gedanken zur Zeit 1212 19-02-09: Deutschland im Aus: Nun bestraft die Weltwirtschaft die Falschspieler

Das deutsche Wirtschaftsmodell, das alles auf Export setzte, scheitert derzeit auf entsetzliche Weise. Es war ein jahrelanges Falschspiel, zu Lasten der Handelspartner die eigene Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen und vor allem natürlich maximalen Profit zu machen. Auch andere, vor allem China und Japan, haben es betrieben. Dabei ist jedoch Deutschland gleich dreifach gescheitert.

Erstens ist die deutsche Langzeitarbeitslosigkeit die höchste unter den Ländern der Alt-EU geblieben (Abbildung hier).

Zweitens kann man nicht ständig auf Kredit verkaufen, ohne daß die Leistungsbilanzüberschuß-Blase irgendwann platzt. Das tut sie jetzt. Damit ist die Zukunft erst einmal verspielt. Deutschland hat eine Industriestruktur aufgebaut, die auf bestimmte Exportmärkte zugeschnitten ist, wie beim Automobil, die es so in der Zukunft ohne die Kreditblasen nicht mehr geben wird. Die Struktur umzubauen wird viele Jahre dauern.

Drittens, hat Deutschland seine Sozialstruktur schwer beschädigt, weil für den Export die Löhne gedrückt, ein riesiger Niedriglohnsektor aufgebaut und die Massenkaufkraft und damit das Nachfragepotential privater Haushalte auf Eis gelegt wurden. Während seit dem Jahr 2000 die Nachfrage der privaten Haushalte in den anderen Alt-EU-Ländern um durchschnittlich 20 % stieg, stagnierte sie in Deutschland bei magersten plus 1,48 % (Abbildung hier). Spezifische Vergleichsländer wie Frankreich, Dänemark und Schweden verzeichneten ebenfalls Zuwachsraten zwischen 18 % und 20 % (Abbildung hier). Die mit der MWSt-Erhöhung zusätzlich torpedierte Massenkaufkraft fehlt jetzt. Die Menschen starren von nun an auf die wieder stark hochfahrende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und werden deshalb erst recht nicht auf Verbraucherboom umschalten können oder wollen. Doch mit viel weniger Export und im besten Fall stagnierender Binnennachfrage sitzt Deutschlands Wirtschaft im Aus.

Das deutsche Wirtschaftsmodell liegt schon auf dem Müllhaufen falscher Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaftskrise bestraft uns nun mehr als die meisten andere Nationen für Leichtsinn und Profitgier unserer politischen und wirtschaftlichen Führungsklasse. Dieser Schaden wird noch größer als der von den Banken angerichtete ausfallen. Er ist zu einem großen Teil hausgemacht. Er war durchaus vermeidbar.

Siehe auch heutigen Rundbrief.


Gedanken zur Zeit 1211 18-02-09: Die SPD braucht einen Neuanfang ohne die Schröder-Gefolgsleute

Steinmeier, Steinbrück und Scholz sind waschreine Schröder-Produkte. Die Wähler in Deutschland wissen das. Jetzt in der Krise werden immer mehr Menschen daran erinnert, wenn sie schon auf Hartz-IV-Niveau gelandet sind oder dies befürchten müssen. Oder, wenn die Zeitarbeiter begreifen müssen, wie künstlich ihre Arbeitsplätze organisiert worden waren, um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen und die Leiharbeitsunternehmen mit hohen Profiten zu beschenken. Oder, wenn sich die mit den ohnehin schon minimalen Löhnen fragen müssen, warum Schröder und sein Nachwuchs nicht wenigstens einen flächendeckenden Mindestlohnschutz durchgesetzt haben, ehe sie sich in das Bett der Großen Koalition legten.

Die SPD mit vier Punkten vor der FDP und nur noch zehn Punkten vor der Linkspartei nach der letzten Forsa-Umfrage nur ein Zufall? Doch es wird noch schlimmer kommen für die arme alte Partei, die einmal für die Rechte der sozial Benachteiligten eingetreten ist. Bis zu den Wahlen wird der SPD-Arbeitsminster laufend Monat für Monat steigende Arbeitslosen- und Kurzarbeiterzahlen kommentieren müssen und keiner wird ihm seinen dennoch immer wieder vordergründig aufgetragenen Optimismus abkaufen. Steinbrück wird mit seinem Rettungspaketchen keine Rettung feiern können, sondern eher für die zunehmende Krise einzustehen haben. Und Steinmeier kann als Außenminister die ganze Welt bereisen, ohne irgendein Land auszulassen, und wird trotzdem dafür keine Wählerstimmen bekommen. Und eine besondere fachliche Kompetenz für das Krisenmanagement kann er ohnehin nicht beanspruchen.

Wenn dann die Wahlen der SPD die Quittung gegeben haben, wird es Zeit, endgültig im eigenen Haus aufzuräumen, die Schröder-Produkte abzuservieren und einen Neuanfang zusammen mit anderen Kräften im linken politischen Spektrum zu suchen. Die Wähler werden es dann vier Jahre später honorieren.


Gedanken zur Zeit 1210 18-02-09: Von der Verzweifelung der neoliberalen BILD

Da klingt ein Aufschrei der Verzweifelung durch den BILD-Kommentar von heute unter der Überschrift: „ Was die Krise mit uns macht":

    „Heute HRE, morgen Opel, übermorgen ...Wie die Hasen hasten die Politiker mal hierhin, mal dahin. Aber die Krise ist - wie der Igel - immer schon da. Und die Bundesregierung bietet ein verwirrendes Bild: Ohnmacht und Allmacht zugleich. Mit einer Krise, die nicht Katastrophe werden dürfe, lässt sich derzeit scheinbar alles rechtfertigen. Aber wenn sogar Enteignungen möglich sind: Was gilt dann überhaupt noch von dem, was 60 Jahre lang in Deutschland galt? Wird die Republik je wieder die alte? Es ist jetzt die Stunde der Kanzlerin zu erklären, was die Krise mit uns macht, wie weit der tief greifende Wandel gehen darf. Denn NOCH vertrauen die Deutschen darauf, dass unsere Demokratie auch die stärkste Wirtschaftskrise aushält."

Was verrät ein solcher Kommentar, jenseits der eigenen Ratlosigkeit des Massenblatts? Der Wandel geht BILD zweifellos zu weit. Und da wird schon mal die Sorge dagegengesetzt, die Rettungsaktionen, gegen die man sich nicht direkt stellen will, könnten die deutsche Demokratie beschädigen und das Vertrauen der Menschen in dieselbige. Ist BILD die Wahrung der heiligen neoliberalen Prinzipien am Ende wichtiger als die Rettung der Arbeitsplätze bei Opel?


Gedanken zur Zeit 1209 17-02-09: Die Nord- und die Südschiene

Deutschland kann nach Norden oder nach Süden blicken. Im Süden Europas herrscht derzeit besondere Not und bringt die Eurozone zunehmend unter Druck. Die Zinsen für Staatsanleihen liegen bereits bis zu 3 % über denen Deutschlands (siehe Abbildung), und mit den Notprogrammen der Südschiene wird die Zinsbelastung immer mehr steigen. Wie lange kann das noch gutgehen?

Dagegen herrscht im Norden vergleichsweise Solidität und ein gerade in der Not wesentlich stützendes Sozialsystem. Das hat mich bewegt, den Schwerpunkt Skaninavien neu aufzulegen. Ich kann ihn gerade in diesen Tagen sehr zur Lektüre empfehlen. Leider nehmen unsere Politiker wenig Notiz von dem, was jenseits der deutschen Nordgrenzen passiert. Auch reisen wir Deutschen lieber der Sonne folgend nach Süden und haben daher wenig Erfahrung mit den Nordlichtern. Schade!


Gedanken zur Zeit 1208 16-02-09: 2009: Das Pleitenjahr

Eines ist schon jetzt ziemlich sicher. 2009 wird ein Pleitenjahr, wie es die jetzt Lebenden noch nicht erlebt haben. Die Märkte schrumpfen derzeit mit einem Affentempo. Die Exporte verkürzen sich zweistellig. Es gibt eine Statistik, die ich immer wieder beobachte. Sie zeigt den Zinsaufschlag für Unternehmensbonds in Europa unterhalb der besten Kategorie (Investmentgrad). Sie werden Junkbonds genannt. Dabei erfaßt die Statistik regelmäßig 50 Unternehmen in Europa. Junkbonds haben in den vergangenen Jahren einen immer größeren Anteil an allen Bonds erworben, das zeigt die Situation in USA sehr deutlich (Abbildung hier).

Und nun die Abbildung, die die Zinsentwicklung für Junkbonds darstellt (Abbildung hier). Sie ist immer weiter gestiegen. Wie sollen sich eigentlich Unternehmen bei 11 % Zins refinanzieren und trotzdem überleben? Je höher die Risikoprämie, um so mehr Pleiten erwartet der Markt. Es wird vor allem die Unternehmen treffen, die von Heuschrecken gekauft und zur Finanzierung mit hohen Schulden belastet wurden.

Die Bundesagentur für Arbeit erwartet bereits, daß die Arbeitslosenzahl bis Dezember um eine halbe Million steigen wird, doppelt so hoch wie die Erwartung der Bundesregierung. Gegen die Pleiten hilft auch kein Kurzarbeitergeld. Und Kurzarbeit werden die Unternehmen allgemein nur durchhalten, wenn sie schon bald eine Absatzbesserung erwarten. Doch dieser Horizont auf der Zeitachse schiebt sich immer mehr nach hinten. Dazu ein irischer Witz mit viel Galgenhumor: „Wegen der Rezession wurde das Licht am Ende des Tunnels ausgeknipst" (Abbildung hier).


Gedanken zur Zeit 1207 16-02-09: Nun haben wir einen Wirtschafsminster, der seine Schuhe selbst putzt

Er hat einen langen Vornamen, doch verrät uns seine Frau in der BamS, daß er seine Schuhe selbst putze. Er selbst mag die flotten Sprüche, auch wenn er mit Wirtschaftspolitik bisher so gut wie nichts zu tun hatte:

    Auf die Frage, wielange die Krise dauert: „Nicht so lange, wie manche unken. Das Tempo der Veränderungen hat enorm zugenommen: runter, aber eben auch wieder rauf. Wir haben ein sehr gutes Konjunkturpaket geschnürt. Nicht zuletzt deshalb erwarten wir, dass es spätestens ab Herbst wieder aufwärts geht."
    „Fette Jahre verleiten gelegentlich zur Trägheit."
    „Auf die Frage nach seiner mangelnden fachlichen Kompetenz: „Auch in komplizierte Zusammenhänge kann man sich schnell einarbeiten. Im Übrigen ist an dieser Krise auch für die meisten reinen Wirtschaftsexperten alles neu."
    „Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der HRE zu einer schnellen, plausiblen Entscheidung kommen. Alternative Modelle werden derzeit von meinem Haus geprüft."
    „Auch ich meine, wir brauchen ab 2010 eine große Steuerreform."

Auch dieser frischgebackene Minister wird lernen müssen, daß man mit flotten Sprüchen über den nächsten Aufschwung wenig bewegt. In der schwersten Krise der Nachkriegszeit über „fette Jahre" zu klagen, die träge machen, zeigt schon sehr viel Chuzpe. Und wenn er in 2010 die große Steuerreform machen will, wird Deutschland in so viel mehr Schulden gekommen sein und so viele krisenbedingte Steuerausfälle verzeichnen, daß jeder Steuerverzicht der reine Wahnsinn wäre. Nein, Sprüche ersetzen keine Wirtschaftspolitik, schon gar nicht in der Krise. Vielleicht sollte er erst einmal lernen und dann sprechen.


Gedanken zur Zeit 1206 15-02-09: Ein bißchen Eigenwerbung

Auch bei einem Gratisprodukt, wie dem Angebot des Infoportals, muß gelegentlich etwas Eigenwerbung erlaubt sein. Gestern wurde die Webseite zum 2,5-Millionenfachsten Mal aufgerufen, bei jetzt 1.288.694 Besuchen. Eben ging der Rundbrief Nr. 1410 hinaus, und eine weitere Anmeldung für den Rundbrief ging ein, die den Verteiler auf 1.610 brachte. Und vor diesen Gedanken zur Zeit, wenn auch diesmal ausnahmsweise in eigener Sache, steht schon die Nummer 1.206. Was ein bißchen Auslaufaktivität nach einem vollen Berufsleben sein sollte, hat sich selbst zu einem vollen Job gemausert. Die derzeitige Krise treibt den Rythmus noch weiter an, leider.

Wer eine kritische Webseite betreibt, muß sich immer mal wieder von Andersdenkenden oder einfach Stänkerern anpinkeln lassen. Auf einigen Blogs wird da besonders stark gepinkelt. Blogger sind oft so überzeugt von ihrer Meinung, daß sie sich nicht gern Fakten entgegenhalten lassen, schon gar nicht vom Infoportal. Da hat jemand wenigstens in Klammern auf das Infoportal hinweisen wollen und dies schon mit ironischem Unterton, weil er mit Widerstand rechnete. Prompt hat sich der Moderator mit einer Herauswurfdrohung eingeschaltet und herausgekommen ist das: „(der in diesem Blog so geschätzte Joachim Jahnke [Spamlink gelöscht - letzte Warnung! R.] hat dazu Alarmierendes dokumentiert)".

Und dann schreibt mich einer in dieser Woche direkt an:

    „Ich halte Ihre Illusion, die Masse der Menschen mit "Fakten" erreichen zu wollen für die weitaus größere. Gerade auf Ihrer Seite tummeln sich nur volkswirtschaftlich Interessierte. Menschen wie meine Mutter oder viele Bekannte begreifen Ihre Charts nicht. Diese Menschen brauchen schmissige Erklärungen. Zur Not auch Meinungen. Zur Herbeiführung anderer politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse ist der von Ihnen eingeschlagene Weg kaum geeignet. Hat Obama die Menschen mit Fakten hinter sich geschart? Der propagandistische Ansatz mag Ihnen nicht behagen, doch ist er der einzige, der die Menschen in relevanter Anzahl erreicht."

Nun bin ich kein Obama und kann es verkraften, wenn die Mutter dieses Menschen meine Schaubilder nicht begreift. Zudem vertrete ich gerade in den Gedanken zur Zeit deutlich formulierte Meinungen. Also hat er eine passende Antwort bekommen. Viel zahlreicher sind die Schreiben dankbarer Zeitgenossen. So schrieb heute einer, der hier wörtlich, wenn auch anonym zitiert werden soll, weil sein Schreiben exemplarisch für viele andere ist:

    "Ihre aktuelle Informationsmail möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen einmal ganz herzlich für Ihre Arbeit und Ihren Einsatz zu danken! Ich hoffe, Ihre Zeit mit den folgenden Gedanken nicht zu sehr in Anspruch zu nehmen.

    Als Leser (und natürlich Käufer) Ihres Buchs „Globalisierung: Legende und Wahrheit" sowie als regelmäßiger Besucher Ihres Infoportals habe ich bei Ihnen eine klare und nachvollziehbare Position zu Fragen der Globalisierung, insbesondere mit den Auswirkungen auf die sozialen Strukturen und auf die Umwelt und die natürlichen Ressourcen, gefunden. Diese Einschätzungen decken sich mit meinem seit vielen Jahren wachsendem Unbehagen und „Bauchgefühl".

    Da ich bis vor kurzem in der Informationstechnologie, die besonders die Geschäftsbeziehungen zu China aufgebaut hat, tätig war, habe ich seit langem das Gefühl entwickelt, dass da vieles schief läuft. Bisher ist man allerdings mit dieser Einstellung und entsprechender Skepsis gegenüber den neoliberalen Heilsverheißungen als krasser Außenseiter und notorischer Quengler eingeschätzt gewesen - Ihre Arbeit und ihr Buch wirken da sehr ermutigend, da ich sehe, dass viele meiner eigenen Gedanken wohl doch nicht völlig absurd sind. Umso wichtiger ist alternative politische Arbeit so wie die Ihre. Das gibt trotz der deprimierenden Tatsachen (zumindest manchmal) neuen Mut!"
Ein anderer schreibt ebenfalls heute:

    "Ich bin sehr froh über Ihre Website und Ihre Initiative. Vieles ahnt oder vermutet man nur, und man bekommt mehr Sicherheit im Beurteilen dieser komplexen Dinge, wenn es mit Fakten gut aufbereitet wird. Ich hoffe, Sie können dieses Projekt noch einige Zeit weiter führen."

Bitte empfehlen Sie das Infoportal und auch mein Buch (falls es Ihnen gefallen hat) weiter, damit es noch mehr Sinn macht. Es geht um die gemeinsame Sache. Nur wenn die Menschen begreifen, was wirklich falsch läuft, kann man sie aus der Frustration holen und demokratische Änderungen erwarten. Alles andere ist wirklich Illusion.

Und das läßt mich dann weitermachen!


Gedanken zur Zeit 1205 14-02-09: Die WELT und die Soziale Marktwirtschaft

Springers WELT ist sicher nicht der Nabel der Welt. Aber sie verrät sehr schön, welche Sprachverfälschung die Neoliberalen um die Soziale Marktwirtschaft betreiben. Längst haben die sie abgeschafft, weil sie den unsozialen Reformen im Wege stand und weil man mit Steuererleichterungen die ohnehin schon Wohlhabenden weiter päppeln wollte. In Deutschlands Nachkriegsdemokratie zählt nicht mehr so sehr „One man, one vote", also pro Kopf die gleichen demokratischen Rechte, sondern eher „One Euro, one vote", also wer das Geld hat, hat den Einfluß auf die Politik.

Und da erzählt uns nun die WELT in ihrem Kommentar zur Ernennung des neuen Bundeswirtschaftsministers: „Entscheidend ist vielmehr, dass der neue Wirtschaftsminister den Deutschen das Vertrauen zurückgibt, das sie seit Erhard in die soziale Marktwirtschaft hatten." Doch Vertrauen in etwas zu geben, was es nicht mehr gibt, ist entweder unmöglich oder kann nur das Produkt von verlogener Propaganda sein, in der die Springer-Presse zu Hause ist.

Der Sozialen Marktwirtschaft wurden viele Todesstöße versetzt, deren drei schlimmsten waren: (1) massenhafter Import von Billigstprodukten im Rahmen eines von den Exportkonzernen und großen Handelsfirmen angezettelten Dumping-Freihandelsexzesses, (2) Verweigerung des Schutzes für die heimische Arbeitskraft durch Mindestlöhne und (3) Hartz-IV-Reform plus Aufbau eines wuchernden Niedriglohnsektors in Deutschland. Wer noch verstehen will, was einmal Soziale Marktwirtschaft in Deutschland war, muß in den 70er Jahren nachschauen. Sie finden das mit vergleichender Darstellung in meinem wehmütigen Rückblick aus eigener Erfahrung hier.


Gedanken zur Zeit 1204 14-02-09: Die Rufe des Bundespräsidenten gegen den Protektionismus werden woanders nach „Haltet den Dieb!" klingen

Nun sind sich in Deutschland mal wieder alle einig: Protektionismus darf nicht sein. Da marschiert der Bundespräsident vorneweg, wie heute in seiner Rede anlässlich der 465. Schaffermahlzeit in Bremen:

    „Kein großes Industrieland ist für seinen Wohlstand so stark wie Deutschland angewiesen auf eine funktionierende Weltwirtschaft und auf offene Märkte. .. Heute sollten wir zum Kreis derer gehören, die auf allen Ebenen für Offenheit und Zusammenarbeit eintreten - aus vernünftigem Eigeninteresse und aus Einsicht in die Vorteile für alle. .. Der boomende Welthandel hat nahezu überall wirtschaftliches Wachstum geschaffen .. Abschottung hilft niemandem, sondern richtet nur noch mehr Schaden an. Deshalb brauchen wir jetzt ein klares Signal für Freihandel und gegen Protektionismus. Ich plädiere deshalb für eine beherzte Initiative der Europäischen Union für den Abschluss der Doha-Runde. .. Der zügige Abschluss der Welthandelsrunde wäre eine konkrete vertrauensbildende Maßnahme, ein eminent wichtiger Impuls für die Weltwirtschaft."

Wer wollte dem widersprechen? Und doch, wenn man genau hinhört, entdeckt man die Bruchlinien. Deutschland ist besonders stark auf offene Märkte angewiesen. Aber es hat die offenen Märkte in den vergangenen Jahren brutal ausgenützt, um sich mit einer Niedriglohnpolitik - quasi China in Europa - künstliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, die wegen des Euro nicht durch Aufwertung einer eigenen Währung beseitigt werden konnten, und so nach China die größten Leistungsbilanzüberschüsse aufgebaut. Dabei wurde im großen Stil auch Arbeitslosigkeit zu den wehrlosen Partnern exportiert. Wer so handelt, hat eigentlich das Recht verwirkt, von anderen offene Märkte zu verlangen. Denn es waren eben in den letzten Jahren nicht wirklich „Vorteile für alle", sondern vor allem für die, die entweder die Ausbeutung von Niedriglohnarbeit ohne Schutz durch Mindestlöhne zugelassen haben oder ihre Währungen manipuliert haben bzw. im Schutz einer nicht-nationalen Währung segeln konnten, wie China mit der strikten jahrelangen Anbindung an den Dollar oder Deutschland im Schutz des Euro.

Und die angeblichen „Vorteile für alle" waren in Deutschland eben weitgehend nur für die Kapitaleigner vor allem der mit der Exportwirtschaft verbundenen Unternehmen und die oberen Einkommensschichten.

Die Doha-Runde weiterer Zollsenkungen ist längst gestorben. Sie jetzt wiederbeleben zu wollen, wie der Bundespräsident vorschlägt, um davon einen „eminent wichtiger Impuls für die Weltwirtschaft" zu erwarten, ist schiere Illusion. Die Zölle sind effektiv längst unter die vereinbarten Obergrenzen gefallen und die Gefahr ist jetzt, daß sie wieder bis zu den Obergrenzen angehoben werden. Das ist das eigentliche Problem, und da hilft Doha überhaupt nicht weiter. Das letzte was wir jetzt brauchen, ist die von Deutschland geforderte Doha-Ministerkonferenz mit einem Scheitern, das dann nur negative Signale setzen wird.

Man sollte auch nicht vergessen, daß es Horst Köhler war, der schon vor seiner Ernennung zum Bundespräsidenten immer wieder für die unsoziale Reformpolitik und die neoliberale Globalisierung Deutschlands eintrat, die uns nun zum Verhängnis wird. Unvergessen seine Worte: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen."


Gedanken zur Zeit 1203 13-02-09: NachDenkSeiten links von LINKE überholt

Albrecht Müller mit seinen NachDenkSeiten hatte sich mit denen angelegt, die die ungleiche Vermögensentwicklung und das damit freigesetzte Spekulationskapital als eine Hauptursache der derzeitigen Finanzmarktkrise sehen, wie z.B. die Chefökonomen von DGB und Verdi oder der LINKE-MdB Axel Troost. Auch Lafontaine hatte sich in seiner Bundestagsrede auf diese Seite geschlagen. Das entspricht auch der Analyse des Infoportals.

Axel Troost hat mit Schreiben 6. Dezember 2008 auf Albrecht Müllers Kritik geantwortet. Doch dieses Schreiben hat nie seinen Weg auf NachDenkSeiten gefunden. Kritik an der eigenen Haltung wird dort ziemlich regelmäßig ausgeblendet. Sie finden das Schreiben hier.


Gedanken zur Zeit 1202 13-02-09: Freitag, der 13.

Eben kam die Meldung zur Wirtschaftsentwicklung im 4. Quartal herein (hier). Bedrückend, wenn in einem Quartal ein Rückgang zu verzeichnen ist, der auf das Jahr gerechnet über acht Prozent liegt. Doch das ist noch eine abstrakte Zahl. Weniger abstrakt und für viele Menschen schon sehr nahe ist die steil steigende Zahl der Kurzarbeit, bei der die Anträge bereits auf eine Million gestiegen sind.

Und dabei sind wir immer noch am Anfang der Krise. Kaum jemand glaubt mehr, daß sie schon zur Jahresmitte ausgestanden wäre. Die Vergleiche mit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre drängen sich immer mehr auf. Die Bankenkrise ist bereits schlimmer. Der weltweite Exporteinbruch scheint auch den der 30er Jahre mit damals 25 % übertreffen zu können, obwohl bisher noch wenig Protektionismus unterwegs ist.

Alle Prognose für Deutschland in diesem Jahr klammern sich an einen Verbraucherboom zum Ausgleich für den abstürzenden Export. Doch auch das scheint eine Illusion in Zeiten steil steigender Arbeitsmarktsorgen zu sein. So hat denn auch die Nachfrage der privaten Haushalte im letzten Quartal noch einmal nachgegeben.

Eigentlich ist das alles Wahnsinn: Da sind die Mensch mit ihren bewiesenen Fähigkeiten. Sie können und wollen ranklotzen. Da sind die modernen Industrieanlagen und alle die notwendige Infrastruktur, um die Wirtschaft arbeiten zu lassen. Da gibt es Riesenmengen an Kapital in den Kassen der Besserverdiener und der meisten Unternehmen. Und doch gibt es kein: „Yes, we can!".


Gedanken zur Zeit 1201 12-02-09: Langsam, wenn auch sehr langsam fallen die Groschen zur neoliberalen Globalisierung und der Finanzkrise

Es hat lange gedauert, bis sich die Aufmerksamkeit der Krisenforscher von der mangelhaften Qualität der Bankenkontrollen als Auslöser zu den Entstehungsgründen für das Spekulationskapital zu bewegen begonnen hat. Die Chefökonomen von DGB und Verdi haben früh die immer ungleichere Einkommensverteilung und das dadurch freigesetzte Spekulationskapital als Hauptursache entdeckt - eine Analyse, die das Infoportal teilt. Während sie, ebenso wie Lafontaine, primär noch mit der Einkommensverteilung in Deutschland und anderen Industrieländern argumentiert haben, hat jedoch das Infoportal immer zugleich auf die globalen Ungleichgewichte zwischen Überschuß- und Defizitländern hingewiesen. Das beste Beispiel dafür sind die gigantischen chinesischen Leistungsbilanzüberschüsse und angehäuften Devisenreserven von rund 2 Billionen Dollar, die über den Kauf von Staatspapieren an andere Länder, vor allem die USA, ausgeliehen wurden.

Erfreulich ist, daß nun auch der Unido-Chefökonom und frühere Lafontaine Staatssekretär Heiner Flassbeck die globalen Ungleichgewichte, wenigstens bezogen auf die deutschen Überschüsse, als Krisenursache entdeckt hat: "Wir haben .. sie (gemeint sind die Abnehmer der deutschen Exporte) in die Überschuldung, in die Verschuldung gedrängt. Und nun haben die anderen nichts, womit sie zahlen könnten".

Dagegen hält Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten weiter an der Gegenthese fest, nämlich daß die Hauptursache in unzureichenden Kontollen liege und die Geldschwämme aus der ungleichen Einkommensverteilung daneben keine besondere Rolle spiele. Im Kommentar zu einer anderen Krisenanalyse stellt er heute in Nachdenkseiten fest: "Vielleicht immer noch ein bisschen zu sehr mit den Krisenursachen in den USA beschäftigt und weniger bezogen auf die Krisensymptome bei uns, wie sie zum Beispiel an der Aktienspekulation und beim Versuch der Gründung einer Bad Bank schon im Jahr 2003 sichtbar wurde." Schade, daß Nachdenkseiten weiter die globale Szene, an der die Bundesregierung ja kräftig mitgestrickt hat, nicht wahrnehmen wollen. So muß eine deutsche Aktienspekulation von 2003 als Krisensymptom herhalten. Dabei hat sich erst in den fünf Jahren seit 2003 der Hauptsprengstoff durch die exponentiell wachsende Ungleichverteilung der Einkommen und die Leistungsbilanzüberschüsse einiger Länder mit der entsprechenden Ersparnisbildung für die Spekulation angehäuft.

Für Deutschland zeigt sich die Ungleichverteilung in dem drastischen Fall der Lohnquote (Abbildung hier), für China in den Leistungsbilanzüberschüssen mit einer fast Verneunfachung seit 2003 (Abbildung hier) und für die Welt insgesamt mit der seit 2003 besonders steilen Entwicklung der Weltersparnis, die zu einem hohen Teil spekulativ auf den Finanzmärkten investiert wurde (Abbildung hier).


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.