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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(107) Arbeitssklaven in China oder Chans Glück im Unglück

(106) Schweißt global warming die EU in Aufrichtigkeit zusammen?

(105) Klima in Mogelpackung

(104) Die Rentenkürzung

(103) Deutschland sollte sich zum Internationalen Frauentag verstecken

(102) Eigenartige EU-Bettgefährten: Alle reden vom Wetter, wir nicht!

(101) Mit dem Petitionsausschuß zu korrekteren Arbeitslosenzahlen: 11,2 Millionen ohne einen richtigen Job

(100) Alle reden vom Klima, doch was tun?

(099) Armes Deutschland wohin?

(098) Stellt doch mal den Jubel ab!

(097) Arbeitsmarktbericht: In Nebensätzen die Katze aus dem Sack

(096) Hedgefonds: Jetzt auch „Wetten auf den Tod"

(095) Warum die Bürger an der Politik verzweifeln

(094) Handelsliberalisierung und Entwicklungsländer

(093) Nachdenkseiten: Boykott bis ins zweite Glied?

(092) Im sonnigen Südspanien

(091) Immer mehr Aus für industrielle Massenprodukte in Deutschland?

(090) Sinn und ich

(089) Nun ist es amtlich: Löhne und Gehälter 2 % im Minus, Unternehmes- und Vermögenseinkommen 10 % Plus

(088) Wer ist "Wir" in der brave new global world?

(087) Nochmal: Wie Politiker Fragen, die nicht in ihre Konzept passen, vermeiden: Hier der FDP-Generalsekretär Niebel

(086) Demografie und Wirtschaftskraft

(085) FT Deutschland: Der Export als Ikone

(084) Nominal oder Real? Das ist die Frage

(083) Korumpieren große global operierende deutsche Unternehmen die Mitbestimmung?

(082) Erziehung und Bildung: Deutschland verspielt seine Zukunft

(081) BILD: "Aufschwung nicht zerreden!"

(080) Wie blind können die Medien auf dem sozialen Auge noch werden?

(079) Vogelseuche als globale „Handelsware"

(078) China jedes Jahr eine zusätzliche Stromkapazität von 2x Kalifornien oder 1x Deutschland

(077) Technologie oder Globalisierung, wo ist der Hund begraben?

(076) Immer wieder die angeblichen Exportinteressen

(075) Wo ist denn die angebliche Sensation am deutschen Arbeitsmarkt?

(074) Was soll eigentlich das ständige Neuauflegen von Freihandelszonen?




Gedanken zur Zeit 107 12-03-07: Arbeitssklaven in China oder Chans Glück im Unglück

Wer immer noch China für ein nach sozialem Ausgleich strebendes kommunistisches Land hält und immer noch glaubt, die Löhne würden dort flott steigen, dem empfehle ich den jüngsten Bericht von Amnesty International zur Lektüre. Unter dem Titel „Die menschlichen Kosten eines Wirtschaftswunders" wird dort über das Schicksal der Wanderarbeitnehmer berichtet, deren Zahl nur geschätzt werden kann. Derzeit soll es bereits 150 bis 200 Millionen geben und um 2015 werden 300 Millionen erwartet - zehnmal mehr als es heute Beschäftigte in Deutschland gibt.

Sie haben kein Bleiberecht in den neuen Glitzermetropolen, bis zu denen sich in der Regel ausländische Medien für ihre Fortschrittsberichte über China vorwagen, und werden nach getaner Arbeit ausgelaugt aufs Land zurückgeschickt. Ihre Hungerlöhne tauchen in der offiziellen Statistik, über die allein im Ausland berichtet wird, nicht auf. Sehr vielen von ihnen wird gesundheitliche und andere staatliche Betreuung verweigert; ihre Kinder dürfen trotz Schulpflicht die Schulen in den Städten nicht besuchen. Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zeigte eine Zufallssprüfung unter 134 Unternehmen in Hubei, daß keines dieser Unternehmen einen Arbeitsvertrag ausgestellt hatte. Arbeitgeber mißbrauchen den ungeschützten Status der Wanderarbeitnehmer und halten ihnen normalerweise zwei bis drei Monate Lohn vor, zusammen Milliarden Dollar an unbezahlten Löhnen. Ein Wanderarbeitnehmer, der seinen Arbeitsplatz verläßt, verliert also zwei bis drei Monate Lohn und, da er in der Regel keinen Arbeitsvertrag hat, kann er ihn auch nicht rechtlich einfordern.

Als typisch wird das Schicksal eines Arbeiters berichtet. Cha Guoqun arbeitete in der Stadt Hangzhou in Ostchina (6,5 Millionen Einwohner). Als sich im November 2006 ein Schnitt an seinem Bein entzündete, suchte er ein staatliches Krankenhaus auf. Da er keine Krankenversicherung hatte, bot ihm der Arzt zwei Optionen an: entweder eine Behandlung, die pro Tag 1.000 Yuan (umgerechnet 120 Dollar) kosten würde, für ihn der Verdienst eines ganzen Monats, oder eine Amputation des Beines ohne lange Behandlung. In diesem Fall hatte Cha Glück und wurde in einem christlichen Wohlfahrtskrankenhaus aufgenommen, das ihm das Bein rettete.

Was soll man dazu sagen? Wissen wir, daß wir sochen Arbeitssklaven viele der China-Schnäppchen in unseren Kaufhäusern verdanken und die Händler ihre hohe Verdienstspanne bei solchen Billigstwaren? Wissen unsere neoliberalen Handelspolitiker, was sie mit einer Welthandelsorganisation ohne Sozialklausel anrichten?


Gedanken zur Zeit 106 11-03-07: Schweißt global warming die EU in Aufrichtigkeit zusammen?

Die Europäische Union hat „Post-Kyoto" angesagt. Nicht zuletzt, weil wohl Kyoto verfehlt wird, und zwar trotz des immensen Vorteils der Hereinnahme der Osteuropäer mit ihren extrem hohen 1990-Emissionswerten aus kommunistischen Zeiten, die seitdem um mehr als 26 % eingebrochen sind, die ostdeutschen sogar um 45 %. Auch deshalb wird an 1990 als Basisjahr selbst für Post-Kyoto festgehalten (siehe neuen Schwerpunkt „Deutschland: Nach Exportweltmeister nun Umweltmeister"). Wie ehrlich ist eigentlich eine solche Zielvorgabe von 20 %, wenn die Alt-EU ohne Beitrittsländer und ohne Deutschland ihre Emissionen nach neuesten Zahlen noch um mehr als 6 % gesteigert hat?

Ich habe im neuen Schwerpunkt auch die deutschen Emissionswerte zerpflückt. Daraufhin schrieb mich ein Journalist, mit dem ich gerne korrespondiere, an: „Und das mit den deutschen Werten finde ich unlauter. Ohnehin ist klar, dass bei dem künftigen burden sharing Deutschland einen weit größeren Anteil übernehmen wird. Schließlich haben wir schon im Rahmen der Kyoto-Aufteilung 21 % übernommen, wegen des DDR-Abwicklungs-Bonus." Doch es führt kein Weg daran vorbei: Auch die deutschen Werte sind nach Verbrauch des DDR-Abwicklungs-Bonus um das Jahr 2000 nicht mehr wesentlich abgesenkt worden, obwohl zwischen 2000 und den letzten Werten von 2004 kaum Wirtschaftwachstum stattfand. Wenn endlich die Wirtschaft nun wieder Zuwächse verzeichnet, folgen ihr die Emissionen ohnehin auf den Spuren.

Mit Zielvorgaben allein ist das nicht zu beherrschen. Dafür braucht es eine total andere Wirtschaftsphilosophie, bei der das ewige Ratten-Rennen, in dem die Besserverdiener die Geschwindigkeit vorgeben, weggebremst wird. Eine Wirtschaftsphilosophie, die den Menschen vorgaukelt, daß sich die Sozialprobleme nur über ewiges Wirtschaftswachstum lösen lassen, und die den amerikanisch-europäischen Lebensstil auf Milliarden-Länder wie China und Indien übertragen will (schafft Exportmärkte!) führt direkt in die Klima-Katastrophe.

Der ganze Umgang der neoglobalen Welt mit der Umwelt ist ein einziges Trauerspiel. Die Ehrlichkeit wird erst kommen, wenn es dafür zu spät ist. Der Schöpfer der Gaia-Theorie James Lovelock hat sicher recht. Die Erde kann auch ohne den Menschen weiterexistieren: Wenn er nicht Vernunft annimmt, wirft sie ihn ab.

Und eine EU, die sich mit falschen Formeln zu einer falschen Einheit findet, ist wenig wert.


Gedanken zur Zeit 105 10-03-07: Klima in Mogelpackung

Zwei Medien-Reaktionen zum Brüsseler Klimagipfle und angeblichen Merkel-Erfolg. Zunächst „BILD": „Mit ihren Klima-Beschlüssen hat die EU sich (und uns allen) kurz vor ihrem 50. Geburtstag das schönste Geschenk gemacht: Endlich wird über Klimaschutz nicht mehr nur geredet. Jetzt muss gehandelt werden. Damit wird das „grüne" Europa zum Vorbild für die ganze Welt - und schafft es hoffentlich, auch Klimasünder wie China und die USA zum Mitmachen zu bewegen."

Dagegen der SPIEGEL: „Merkels Scheinerfolg: Geschönt, gemogelt, gefeiert." Und im Text: „Das einzige, was es nach der EU-Einigung zu bejubeln gibt, wäre wieder einmal die bloße Tatsache, dass man überhaupt zu einer Einigung fähig war. Doch das ist nicht mehr genug - es sei denn, der Klimawandel wartet auf Brüsseler Verordnungen."

Wer hat recht? In diesem Fall klar der SPIEGEL. Mogelpackungen haben beim Klimaschutz leider Tradition, und deswegen steigt die Gefahr trotz aller angeblicher Absprachen. Schon das Kyoto-Protokoll von 1998 war ein fauler Kompromiss, denn schon damals wurde als Basisjahr das weit zurückliegende Jahr 1990 gewählt, auf das sich jetzt auch die Brüsseler Entscheidung bezieht. 1990 war noch ein Jahr mit hohen Emissionswerten in Osteuropa aus kommunistischen Zeiten, die bis 1998 weit abgesenkt worden waren. Es war der Trick, um die Osteuropäer schmerzlos in die Vereinbarung zu bekommen - sogar mit Zucker, denn die Russen können auf dieser hohen Basis nun CO2-Kredite einheimsen.

Wenn man nun noch mal 9 Jahre später im Jahr 2007 mit dem gleichen Trick eine 17 Jahre alte Basis wählt, dann heißt das beispielsweise im deutschen Fall, den nun BILD zum großen Durchbruch und Erfolg hochredet, verglichen mit 1999 (nach Absenkung der alten sehr hohen DDR-Emissionswerte) bis 2020 nur noch ein Mini-Klimaziel von 4,5 % statt den herausposaunten 20 % (siehe hier). Warum kann die Politik das nicht ehrlich einräumen, statt uns zu verdummen?

Leider läßt sich das Weltklima nicht mit Tricks regulieren. Sonst hätten die Politiker die Probleme schon gelöst.

Siehe dazu auch neuen Schwerpunkt Deutschland: Nach Exportweltmeister nun Umweltmeister?.


Gedanken zur Zeit 104 09-03-07: Die Rentenkürzung

Heute nun hat der Bundestag die verhängnisvolle Verschiebung des Renteneintrittsalter auf 67 beschlossen. Soweit ich sehen kann, ist Deutschland bisher das einzige Land, daß so auf arbeiten schaltet. Arbeit stand in Deutschland immer schon hoch im Kurs, und wahrscheinlich mehr als in anderen Ländern mit höheren Ansprüchen an Lebensqualität. Viele der Politiker sind darwinistische Ausleseprodukte mit exzellenter gesundheitlicher Versorgung und werden wahrscheinlich bis Hundert arbeiten können.

Die meisten Menschen scheiden in Deutschland allerdings schon weit vor dem neuen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsprozeß aus. Entweder sind sie geistig ausgebrannt, gesundheitlich invalide oder aus dem Arbeitsmarkt schlicht herausgedrängt. Bei denen über 65 Jahre fühlen sich in Deutschland bereits 73 % chronisch krank, ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert. Auch hat Deutschland einen besonders hohen Durchschnittswert an Bluthochdruckleiden, die ein klarer Ausdruck verschiedener Formen von Stress sind. Derzeit arbeiten in Deutschland nur etwa ein Drittel der Männer im Alter zwischen 55 und 64 Jahren, die anderen zwei Drittel arbeitslos bzw. in Frührente oder -pension. Der negative Abstand zum gesetzlichen Renteneintrittsalter ist schon jetzt nirgendwo so groß wie in Deutschland.

Unter solchen Umständen kommt die Verlängerung des Einrittsalters für die Rente schlicht einer Kürzung gleich. Die Politiker sollten wissen, was sie da tun, und sie wissen es natürlich. Warnungen hat es genug gegeben. Eine Rentenkürzung in einer Situation, in der die Sicherheit der deutschen Renten fast täglich in Frage gestellt wird und die Rentenleistung in seit Jahren eingefrorenem Zustand ohnehin der Auszehrung durch Inflation unterlieg, wird nur die Ängste um die Versorgung im Alter weiter hochfahren. Viele Menschen werden ihren Geldbeutel noch fester vor der Brust tragen. Dann werden die Politiker wieder über die schlaffe Binnenkonjunktur klagen (erst recht falls der Export mal einbricht, was nach aller Erfahrung früher oder später stattfindet). Aber keiner ist es dann gewesen!

Dann gibt es da noch die soziale Komponente. Nach der Studie von Anette Reil-Held von der Universität Mannheim „ Einkommen und Sterblichkeit in Deutschland: Leben Reiche länger?" zeigt eine Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels einen positiven Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung von Männern und Frauen in der zweiten Lebenshälfte. Männer und Frauen im untersten Viertel der Einkommensverteilung haben eine um etwa 6 bzw. 4 Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen im obersten Einkommensquartil. Wenn die nun erst später in Pension gehen, haben sie weit weniger von einem arbeitsunbelasteten Lebensausklang als die Besserverdiener. Wie Parteien, die das sozial oder christlich im Namen tragen, einen solche Situation verantworten wollen, ist mir unerfindlich.

Zu allem Überfluß besteht keine Notwendigkeit, aus Gründen der Rentenfinanzierung einen solchen Schritt vorzunehmen. Die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft wächst nämlich erheblich schneller als die Unterstützungsbelastung zunimmt. Oder soll der Produktivitätsgewinn den Reichen allein zufließen? Sie finden mehr dazu hier.


Gedanken zur Zeit 103 09-03-07: Deutschland sollte sich zum Internationalen Frauentag verstecken

Heute ist wieder einmal Internationaler Frauentag. Die meisten Menschen in Deutschland werden sich nicht angesprochen fühlen. Dabei liegen die Dinge besonders in Deutschland im Argen (siehe neuer Schwerpunkt). In diesem Fall titelt BILD einmal zutreffend: „Ergebnisse wie in den fünfziger Jahren: In Deutschland haben es Frauen im Berufsleben so schwer wie in kaum einem anderen EU-Land."

Während Deutschland auf den letzten Plätzen herumdümpelt - oder muß man besser sagen: herumdiskriminiert? - zeigen auch hier z.B. die französischen Frauen ihren deutlichen Vorsprung: 14 % mehr als die französischen Männer mit Hochschulausbildung (deutsche Frauen 26 % weniger als deutsche Männer), 68 % mit Kindern und gleichzeitig im Beruf (Deutschland nur 55 %), 31 % in Teilzeitbeschäftigung (Deutschland 46 %), Stundenlöhne nur 12 % unter denen französischer Männer (Deutschland 22 %) und ein stolzer Anteil von 38 % in Führungsetagen (Deutschland 26 %).

Kann es da eigentlich überraschen, wenn die Geburtenrate in Frankreich die höchste in Europa ist und um die Hälfte über der deutschen liegt? Arme von der Leyen: Mit ein paar Krippenplätzen mehr und vielen guten Worten wird sich das nicht ändern!


Gedanken zur Zeit 102 08-03-07: Eigenartige EU-Bettgefährten: Alle reden vom Wetter, wir nicht!

In der EU geht es schon recht komisch zu. Da hat man sich Partner hereingeholt, die in Sachen Treibhauseffekt fast noch das Leugnen der Bush-Administration in USA überbieten. Die meisten Beitrittsländer stellen sich gegen die Emissionsziele der EU. Der tschechische Präsident Klaus hat den Klima-Wechsel als einen "falschen Mythos" bezeichnet: "Global warming ist ein falscher Mythos und jede seriöse Person und Wissenschaftler sagt das so". Er kann keinen Schaden für den Planeten sehen: "Nur vielleicht Al Gore sagt so etwas, ein geistig Gesunder kann es nicht". Auch der tschechische Ministerpräsident Topolanek verbreitet, er sei mehr besorgt wegen Versorgungssicherheit als Klimawechsel.

Die Partner, die man sich hereingeholt hat, scheren sich auch wenig um das Verhältnis der EU zum größten Nachbarn Rußland und bieten sich den USA für einen Raketenschild vor der russischen Nase an, der angeblich nur gegen anfliegende iranische Raketen gut sein soll, die dann allerdings auch andersherum nach Kalifornien fliegen könnten. Nichts davon wird innerhalb der EU abgestimmt und der deutsche EU-Ratsvorsitz will das nun statt dessen in der Nato diskutieren. Arme EU! Man sollte noch einmal mit den richtigen Partnern von vorn anfangen.


Gedanken zur Zeit 101 07-03-07: Mit dem Petitionsausschuß zu korrekteren Arbeitslosenzahlen: 11,2 Millionen ohne einen richtigen Job

Während die Arbeitsmarktoptimisten sich schon an der Zahl von drei Millionen Arbeitslosen für 2008 berauschen, versuchen andere, in Erfahrung zu bringen, wie denn die wirkliche Zahl der derzeit Arbeitslosen aussehen könnte. Da schreibt mir ein Besucher der Webseite: „ .. mit großem Interesse lese ich Ihre Berichte und Recherchen im Internet. Ich habe mich im Nov.06 an die Bundesagentur für Arbeit gewandt und habe um Beantwortung verschiedener Fragen (zu den Arbeitslosenzahlen) gebeten. Wie nicht anders zu erwarten, natürlich keine Antwort. Daraufhin habe ich mich beim Petitionsausschuß des Bundestages beschwert, und siehe da, ich habe eine Antwort als Mail vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekommen. Der Besucher hängt dann die Antwort an seine Mail. Ich will sie hier im fast vollen Wortlaut zitieren:

Nicht arbeitslos wegen Verrentung oder Maßnahmeteilnahme.

Alle Zahlenangaben sind grobe Schätzungen, da es für den aktuellen Rand meist nur unzureichende Statistiken gibt. 300.000 Rentner im Alter 60 bis 64 Jahre wegen Arbeitslosigkeit. 400.000 Vorruheständler nach § 428 SGB III (mindestens 58 Jahre alt und wollen nicht mehr vermittelt werden). 1.000.000 Maßnahmeteilnehmer (ohne geförderte Existenzgründer und reguläre Lohnkostenzuschüsse). 80.000 kranke "Arbeitslose". Macht bei rund 4,0 Mio registrierten Arbeitlosen also insgesamt eine reguläre Beschäftigungslücke von knapp 6 Mio.

Zahl der Minijobs

Im Oktober hatten geschätzte 4,728 Mio Bürger ausschließlich einen Minijob.

Zahl der Vermittlungen in Leiharbeit

ist nicht bekannt. Im Jahresdurchschnitt 2005 gab es nach Statistik der BA 444.000 Leiharbeiter. 2006 dürfte der Durchschnitt etwas unter 500.000 liegen.

Befristete Jobs

Nach meine Erfahrungen aus früheren Jahren sind etwa die Hälfte der den Arbeitsagenturen gemeldeten Stellen zunächst einmal befristet. Viele dieser Stellen werden im Nachhinein aber entfristet. Daher lässt sich nicht abschätzen, wie lange die durchschnittlichen Beschäftigungszeiten sind.

Ende des Zitats.

Wenn man das alles zusammenrechnet, waren damit 11 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz, und dies noch ohne die mit nur befristeten Arbeitsverhältnissen. Angesichts der seit der Auskunft bis Februar 2007 auf 4,222 Millionen gestiegenen Zahl der Arbeitslosen, dürften jetzt 11,2 Millionen Menschen ohne einen richtigen Arbeitsplatz sein. Darin sind noch nicht einmal die befristeten Jobs erfaßt und die 400.000, die irgendwie zwischen die Ritzen nicht abgeglichener Zahlen von Arbeitslosengeldempfängern und arbeitslos Gezählten geraten sind (siehe Rundbrief). Die 11 Millionen ist so ziemlich dieselbe Zahl, die ich vor wenigen Monaten in dem Schwerpunkt Zur Interpretation der Arbeitslosenstatistik gemeldet hatte. Sie vergleichen sich mit 26,7 Millionen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job haben. Denen mit einem solchen echten Job, und viele davon sind sehr schlecht bezahlt und/oder nur auf Teilzeit- oder Fristenbasis, stehen also noch einmal fast halb so viele ohne einen richtigen Arbeitsplatz gegenüber. Warum steht die Zahl derer ohne eine richtige Beschäftigung nicht auf dem Frontblatt des Monatsberichts der Bundesagentur, wo immer nur die "offiziellen" Arbeitslosen notiert sind? Schämt man sich, die richtigen Zahlen einzuräumen?


Gedanken zur Zeit 100 04-03-07: Alle reden vom Klima, doch was tun?

Dies nun ist die 100. Ausgabe von Gedanken zur Zeit in einem halben Jahr, und an Deutlichkeit zu einem weltbewegenden Thema soll es diesmal nicht fehlen. Ihre Meinungen dazu interessieren mich sehr.

In Deutschland ist - weit mehr noch als in anderen Ländern - die große Klimadebatte ausgebrochen. Um das Klima zu schützen, sollen Deutsche auf Flugreisen verzichten und ihre Ferien in Deutschland verbringen, fordern die Umweltpolitiker. Der bayerische Umweltminister Werner Schnappauf will gleich eine Veränderung im Lebensstil. Dazu gehöre, dass wir wieder ohne Fernflugreisen die Qualität aus der Nähe schätzen lernen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel forderte von der Autoindustrie, Fahrzeuge mit geringerem Schadstoff-Ausstoß zu bauen. Der Klimawandel sei eine Gefahr wie früher das atomare Wettrüsten der beiden Blöcke. Da könnten sich die Manager nicht davonstehlen oder die Bedrohung verniedlichen. Verkehrsminister Tiefensee will Umweltsünder an den Pranger stellen und plant dafür einem Zeitungsbericht zufolge eine Ökoplakette für Autos, damit Verbraucher auf Anhieb den Energieverbrauch erkennen können. Oder der Bild am Sonntag-Kommentar: "Nur noch 13 Jahre bleiben laut UN-Report, um den drohenden Klimakollaps der Erde abzuwenden. Da ist die Frage, ob man für ein paar Sonnenstrahlen mehr rund um den Globus jetten darf, berechtigt."

Viel heiße und doch total zahn- und folgenlose Worte und entsprechend heiße Luft zu einem heißen Thema. Interessant ist daran nur, wie das eigentliche Thema vermieden wird, nämlich die Geschwindigkeit, mit der die wirtschaftliche Entwicklung der Welt beschleunigt wird, bevor klimaschützende Technologien ausreichend verfügbar sind. Da passen nämlich die Enden längst nicht mehr zueinander. Abb. 07131 zeigt, wie eng die Welt-CO2-Emissionen seit dem Jahr 2000 der Entwicklung des Welt-Bruttoinlandsprodukts folgen.


Das aber würde eine weit weniger neoliberale Politik erfordern. Große Luxusautos müßten schlicht verboten werden, weil die Besserverdienenden jede angeblich umweltschonende Steuerbelastung aus der Westentasche bezahlen würden. Gegen solche Auflagen aber hat sich gerade die Bundesregierung in Brüssel durchgesetzt. Die luftverpestenden CO2-trächtigen Staus in den Städten müßten durch eine Kombination von massiver Subventionierung des öffentlichen Personentransports und Abgaben auf die Benutzung des innerstädtischen Straßenraums verhindert werden, wie es schon erfolgreich in London eingeführt wurde. Fliegen in Deutschland darf nicht länger billiger als die Eisenbahn sein. Ein Abwandern energieintensiver Produktionen in Länder mit hohem schmutzigem Energieeinsatz auf Kohlebasis müßte steuerlich oder mit Zöllen auf den Produkt-Import verhindert werden. Was durch „made in China" oder einigen anderen Ländern derzeit der Umwelt angetan wird, ist durch keine Ablaßzahlung auf eine Ferienflugreise wettzumachen.

Vor allem müßte durch eine entsprechende Sozial- und Wirtschaftspolitik der ewige Kreislauf gebremst werden, der einen Teil der Bevölkerung immer reicher macht und den anderen Teil zwingt hinterherzulaufen - das Rattenrennen nämlich, das die Basis einer allein am Bruttoinlandsprodukt gemessenen Wirtschaftsleistung bedeutet. Solange neue Arbeitsplätze angeblich nur über mehr Wirtschaftswachstum erhältlich sind, können die Umwelt und das Weltklima nur die Verlierer sein. Ein Eimaleins, das schon Klippschüler begreifen könnten, wenn auch bisher nicht unsere Volksvertreter. Statt nur auf mehr Wirtschaftsleistung zu setzen, müßte wieder Arbeitszeitverkürzung angesagt sein, diesmal aus Umweltgründen, um auch bei Produktivitätsfortschritt ohne mehr Bruttosozialprodukt zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen. Sollten die Billigstländer das unterlaufen wollen, müßten sie mit Sonderabgaben daran gehindert werden.

Alles andere ist heiße Luft, und die schadet dem Klima mehr, als daß es ihm nützt! Wird man das in den verbleibenden dreizehn Jahren begreifen?


Gedanken zur Zeit 099 03-03-07: Armes Deutschland wohin?

Tariflicher Stundenlohn von 3,82 Euro im ostdeutschen Friseurhandwerk oder 5,25 Euro im westdeutschen Gastgewerbe. Kein gesetzlicher Mindestlohn wie in den meisten westlichen Vergleichsländern. 18 deutsche Regionen, darunter fünf in Westdeutschland, noch unter dem durch den Beitritt der Osteuropäer abgesenkten EU-Pro Kopf-Durchschnitt (siehe neuen Rundbrief). Gleichzeitig Schlußlicht unter vergleichbaren Ländern bei der Entwicklung der Arbeitseinkommen (einsam mit einer Negativrate, Abb. 13233) und bei der Landzeitarbeitslosigkeit (Abb. 04737). Weit haben wir es gebracht mit Deutschland. Doch wer ist wir?

Eine ganze Generation von Berufspolitikern, die von Wirtschaft nichts oder wenig verstehen und kurzatmige Politik im Schatten des deutschen Kirchturms betreiben. Wirtschafts- und Finanzminister, die keine wirtschaftswissenschaftliche Vorbildung haben, sind auf die Einflüsterungen ihrer nicht selten ideologisch preparierten Mitarbeiter angewiesen. Auch eine ganze Generation von Wirtschaftswissenschaftlern in vielen Instituten, die wahrscheinlich nicht selten gegen besseres eigenes Wissen argumentieren. Das Herumreichen einer angeblichen Faustregel durch ein Institut, wonach ein Rückgang der Reallöhne um 1 Prozent die Zahl der Beschäftigten um rund 1 Prozent steigen lassen soll (so Institut der Deutschen Wirtschaft), wäre in anderen Ländern eigentlich nicht denkbar.

Warum ist Deutschland so viel anders als die Vergleichsländer? Lassen Sie es uns offen ausprechen: Deutschland ist in dieser Hinsicht immer noch ein Opfer seiner jahrzehntelangen Teilung und des tiefverwurzelten Anti-Kommunismus, der seit dem Fall der Mauer in einen Anti-Sozialismus mutiert ist. Fast alle anderen Vergleichsländer, von den USA abgesehen, haben große Linksparteien, die stolz das „Sozialistisch" oder „Arbeit" im Namen tragen. Auch das in Deutschland undenkbar. Vergessen wir nicht: Selbst die zahme Sozialdemokratie ist in der Adenauer-Periode zu Wahlkampfzeiten mit dem „alle Wege führen nach Moskau" angegiftet worden. Traurig, wenn ein Land aus ideologischen und eigennützigen Interessen seiner Besserverdiener so in seiner Vergangenheit eingemauert wird.


Gedanken zur Zeit 098 02-03-07: Stellt doch mal den Jubel ab!

Was erreicht man eigentlich, wenn jede und sei es auch nur zeitweilige Positiventwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes von Bundesregierung, Verbänden, Wirtschaftsinstituten und Medien in voller Lautstärke hochgejubelt wird? Eine umso größere Enttäuschung, wenn die nächsten Zahlen dann schlechter ausfallen. Es sollte sich doch bei diesen Sprachrohren herumgesprochen haben, daß wir immer noch in labilen Zeiten leben, binnen- und außenwirtschaftlich. Nun scheint auf einmal auch der Bundesarbeitsminister, der bisher immer in der vordersten Linie des Jubelchores stand, kalte Füße bei all den schönen Zahlen zu bekommen. Aus seiner Pressemitteilung nach dem Februar-Bericht vom Arbeitsmarkt: "Der Wettlauf um die schönste Prognose, der in den vergangenen Tagen in Teilen der Politik und der Wissenschaft ausgebrochen scheint, ist kontraproduktiv, ist dumm. Die weltweit beeinflussten Rahmenbedingungen bleiben labil. Wer jetzt die Zukunft am Arbeitsmarkt rosarot malt - 'wenn denn alles ganz und besonders gut läuft' - handelt unverantwortlich." Aber unverantwortlich um des kurzfristigen Eindrucks willen hat dann auch er gehandelt, und vor allem er.

Nun zeigen die neuen Einzelhandelsdaten vom Januar 2007 und die Ergebnisse von den PKW-Neuzulassungen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres einen starken Abrutsch für dieses Jahr an. Ehrlicherweise müßte man wegen der vielen steuerlichen Sondereinflüsse in 2006 (von der drohenden MWSt-Erhöhung bis zum Wegfall der Eigenheimzulage) die Ergebnisse vom letzten und diesem Jahr zusammennehmen und den Durchschnitt rechnen. Rechnet man beispielsweise die monatlichen Veränderungsraten des Einzelhandelsumsatzes zwischen Januar 2006 und Januar 2007 zusammen, so kommt man bei einem Rückgang um 4,3 % an. Doch dann hätte man wenig Anlaß gehabt die Ergebnisse des 4. Quartals derart zu bejubeln. Prompt verschweigen die meisten on-line Dienste deutscher Medien den Abriß im Einzelhandel. Paßt er nicht in das Jubelchor-Buch?

Liest man die Presseerklärungen der Bundesregierung und das Medienecho heute nach, so schmeckt das schon jetzt verdammt schal. Ihr Jubelchöre: Bei den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 1. Quartals 2007 sehen wir uns wieder.


Gedanken zur Zeit 097 02-03-07: Arbeitsmarktbericht: In Nebensätzen die Katze aus dem Sack

Wie schon angekündigt, habe ich wegen der vielen Unstimmigkeiten aufgegeben, die Arbeitsmarktberichte gründlich zu analysieren. Es macht einfach keinen Sinn, darüber zu spekulieren, warum die Beschäftigungszahl von Dezember 06 auf Januar 07 um 688.000 zurückgegangen ist, die Arbeitslosigkeit jedoch nur um 239.000 zugenommen haben soll. Die Bundesagentur deutet verschwommen mögliche Ursachen an, belegt sie aber nicht mit konkreten Zahlen.

Dann wird stolz verkündet, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hätte im Dezember 06 um 452.00 über dem Vorjahr gelegen. Und auf einmal kommt einem - erstmals im Januarbericht und jetzt wieder in dem vom Februar - die Katze entgegengesprungen, die in früheren Berichten noch im Sack gehalten wurde: nur die Hälfte des Zuwaches sei auf Vollzeitstellen entfallen. Was da als Erfolg daherkommt, wird also mit ungewollter Teilzeitarbeit hochgepäppelt und - nicht einmal erwähnt - mit Zeitverträgen für Leiharbeitnehmer und sonstiger niedrig bezahlter Arbeit. Niemand will uns verraten, wieviel gute und echte Arbeitsplätze denn nun wirklich hinzugewonnen wurden.


Gedanken zur Zeit 096 01-03-07: Hedgefonds: Jetzt auch „Wetten auf den Tod"

Hedgefonds werden immer mächtiger. Sie bemächtigen sich jetzt auch des Abgangs ins Jenseits und erlauben Wetten auf die Todesraten. Es soll bereits etwa ein bis zwei Milliarden Dollar „mortality bonds" im Markt geben und 20 Mrd Dollar ähnliche Instrumente. Nun gibt es mit „Securis" einen neuen Hedgefond in London, bei dem sich Pensionsfonds gegen das Risko längerer Lebenserwartung versichern können. Das kostet natürlich einiges und bedingt, daß andere dagegen wetten. Die brave new hedge world macht es möglich!


Gedanken zur Zeit 095 28-02-07: Warum die Bürger an der Politik verzweifeln

In kaum einem demokratisch verfaßten Land ist der Frust über die politische Führung so groß wie in Deutschland. Das zeigt sich in allen nationalen und internationalen Umfragen, aber auch in der kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung. Da wird die Schröder-Regierung wegen ihres mißgeleiteten Reformeifers abgewählt, und die Nachfolgeregierung macht nach der Devise „weiter so".

Gerade hat die Allensbachumfrage gezeigt, daß nur 20 % einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit erwarten, nur 19 % sicherere Arbeitsplätze, nur 8 % einen Anstieg von Löhnen und Gehältern und nur 22 % die Vorteile der Globalisierung als überwiegend betrachten. Das Bild könnte kaum deutlicher sein. Die Mehrheit sieht sich auf der Verliererseite einer neoliberalen Globalisierung.

Dann hält der Bundeswirtschaftsminister in Brüssel heute die Ludwig-Erhardt-Lecture, und spricht dabei natürlich auch für den deutschen Ratsvorsitz und in Vertretung der Bundeskanzlerin. Nun wörtlich: „Um so bedauerlicher ist es, dass es derzeit mit dem Vertrauen der Menschen in die Kraft Europas zur Lösung unserer Probleme nicht zum Besten steht. Nach dem Eurobarometer von Dezember 2006 haben weniger als die Hälfte der Unionsbürger ein positives Bild von Europa. .. nur ein Drittel der Unionsbürger glaubt, dass es in die richtige Richtung geht."

Doch dann kommt sofort das fröhliche „weiter so" der deutschen Politik, als sei die Fortsetzung der neoliberale Globalisierung geeignet, das Vertrauen wiederherzustellen: „Befreiung von der staatlichen Befehlswirtschaft. .. müssen wir Handelshemmnisse abbauen. .. Abschluss der Welthandelsrunde. Ein Scheitern der Verhandlungen würde die Grundfesten der multilateralen Handelsordnung treffen. Dabei würden alle verlieren. .. nicht auf außenwirtschaftlichen Schutz zu setzen, sondern auf offene Märkte. Was in den Jahren des Wiederaufbaus für Deutschland richtig war, gilt auch heute für Europa."

Von Deutschland, dem Land mit der höchsten Langzeitarbeitslosigkeit, lernen? Wollen die Bürger eigentlich eine so globalisierte Welt, daß ein Platzen einer schlecht kontrollierten chinesischen Börsenblase in Deutschland und den anderen westlichen Ländern die Kurse purzeln läßt, den Dollar heruntertreibt und Krisenangst schürt? Wollen sie eine Wirtschaft, die sich vom Schicksal der Exportmärkte so extrem abhängig macht wie die deutsche? Wollen sie in Angst leben? Wollen sie das fröhliche „weiter so"? Wie dick sind eigentlich die Mauern des Elfenbeinturmes, in dem die deutsche Politik residiert?


Gedanken zur Zeit 094 27-02-07: Handelsliberalisierung und Entwicklungsländer

Die World Trade Organisation (WTO) verspricht, mit einer Liberalisierung der Handelsströme besonders den Entwicklungsländern zu helfen. Doch manche Folgen sind eigentlich nicht in deren Interesse. Hier zwei Beispiele aus neuerer Zeit.

Vietnam wird jetzt in die WTO aufgenommen. Bisher konnte es durch Importzölle den Zufluß importierter PKWs bremsen. Die Motorisierung erfolgte vor allem über Zweiräder aller Arten. Das war und ist nötig, weil das Land über keine Straßeninfrastruktur verfügt, die einen boomenden Autoverkehr verkraften könnte und weil die vergleichsweise kleinen Zweiräder weit weniger Emissionen erzeugen. Nun aber haben die reichen Industrieländer den Zugang für ihre Blechkisten erzwungen und Vietnam wird nicht mehr sein, was es bisher war. Niemand weiß, wie es mit den absehbaren Verkehrsstaus und der Luftbelastung fertig werden soll. Aber das kratzt die Exporteure der Blechkisten natürlich wenig.

Zum Antrieb ihrer eigenen Blechkisten greifen die reichen Industrieländer immer mehr auf Biotreibstoff, weil er die Umwelt schonen soll. Das treibt nun weltweit die Preise für Getreide hoch. Allein im Laufe eines Jahres hat sich der Preis für Getreide, das der Hauptrohstoff der amerikanischen Ethanolhersteller ist, verdoppelt. Dabei wird der Markt für Biotreibstoffe von öffentlichen Subventionen vieler reicher Industrieländer gestützt. Opfer der Preisentwicklung sind nun als erstes die armen Bevölkerungen in Entwicklungsländern, deren Haupternährung auf Getreide aufbaut, wie in Mexiko für Tortilla. Außerdem planen reiche Plantagenbesitzer, noch mehr Regenwald für Plantagen zu vernichten, die dann den Rohstoff für Biotreibstoffe produzieren sollen.


Gedanken zur Zeit 093 26-02-07: Nachdenkseiten: Boykott bis ins zweite Glied?

Robert von Heusinger ist mit seinem Zeitblog ein beliebter Referenzpunkt für den links orientierten Web-Informationsdienst „Nachdenkseiten", zumal wenn Heusinger die schlechte Entwicklung von Löhnen und deutschem Binnenmarkt kritisiert. Das hat er jetzt wieder sehr wirkungsvoll hier getan. Nur ein Schönheitsfehler war dabei, nämlich ein Verweis auf diese Webseite, die von Nachdenkseiten systematisch boykottiert wird, seit ich die zu wenig globalisierungskritische Orientierung bei Nachdenkseiten und die unkritische Behandlung des chinesischen Dumping-Wettbewerbs offen beanstandet hatte. Zuvor hatten sich Nachdenkseiten lange Zeit und oft auf dieser Webseite mit Informationen und Analysen versorgt. Nun scheint der Boykott auch diesem Heusinger-Blog zum Verhängnis zu werden. Denn prompt verzichten Nachdenkseiten diesmal - jedenfalls bisher - auf den Hinweis auf seinen Blog.

Soll auch das eine „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung", sein, wie der anspruchsvolle Titel des Fördervereins hinter Nachdenkseiten suggeriert?

Nachträgliche Korrektur: Heute (27. Februr) ist der Hinweis auf den Heusinger-Blog nun doch gekommen.


Gedanken zur Zeit 053 25-02-07: Im sonnigen Südspanien

Im sonnigen Südspanien wollte ich eigentlich vor allem mal abschalten. Aber dann haben mich via Internet doch die Nachrichten aus Deutschland und der Welt eingeholt und ich konnte die Finger nicht von meiner Webseite lassen, die mit Rundbriefen gefüttert sein will. Eine besonders wenig erfreuliche Nachricht erreichte mich erst kurz vor dem Rücklfug, als mir am Flughafen die Frankfurter Allgemeine von gestern in die Hände geriet. Unter der Überschrift "Schulessen für Hartz-IV-Familien" wird dort berichtet, daß laut Hartz IV-Gesetz für die Mittagsmalzeit eines Kindes nur ein Euro zur Verfügung steht. Tatsächlich ist das Schulessen jedoch um bis zu zwei Euro teuerer. Kinder aus finanzschwachen Familien werden daher praktisch aus Kostengründen vom gemeinsamen Mittagsessen an Ganztagsschulen ausgeschlossen. Nachdem im Saarland der Landtag die Möglichkeit zum gemeinsamen Schulessen für Kinder von Hartz IV-Empfängern gefordert hatte, haben sich dort nun Land und Kommunen auf einen Zuschuß geeinigt, der etwa 2000 Schülern helfen soll.

Armes Deutschland, wo nur durch Ausnahmelösung ein solches Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit beim Mittagessen unter Schulkindern einzurichten ist! Und gibt es eine solche Ausnahmelösung nur im Saarland und etwa nur weil eine solche soziale Diskriminierung im benachbarten Frankreich undenkbar wäre??

Und wie abstoßend, daß solches Kinderelend mit dem Namen eines Mannes verbunden ist, der von seiner VW-Funktion her zwei Millionen Euro unberechtigter Bonuszahlungen an den Betriebsratschef auf dem Gewissen hat.


Gedanken zur Zeit 091 24-02-07: Immer mehr Aus für industrielle Massenprodukte in Deutschland?

Bei BenQ Mobile beginnt jetzt der Räumungsverkauf mit dem Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen. Nach dem Niedergang vor bereits einigen Jahrzehnten der Unterhaltungsindustrie und - bis auf Spezialprodukte - der fotografischen Industrie und der so genannten "weißen Ware" von Haushaltsgeräten, scheint auch das Handy keine große Zukunft am Produktionsstandort Deutschland mehr zu haben. Die einstige deutsche Domäne Pharmaindustrie ist bereits weitgehend in ausländischer Hand. In der Elektro- und Kommunikationstechnik tritt immer mehr China an. Besondere deutsche Stärken sind jedoch weiterhin der meist mittelständische Werkzeugmaschinenbau, der Bau von Industrieanlagen und natürlich vor allem die Herstellung von Kraftfahrzeugen.

Jetzt hat die angesehene britische Wirtschaftszeitung "Economist" der deutschen Automobilindustrie schon mal ein bisschen das Totenglöckchen geläutet. Die deutschen Autohersteller sind letztens ohnehin gleich zweimal aufgefallen: als ihre hohen Emissionswerte von der Bundesregierung gegen eine Brüsseler Disziplinierung verteidigt werden mußten und als sich die Grünenpolitikerin Kynast für Hybridfahrzeuge begeisterte, die in Japan aber nicht in Deutschland schon sehr erfolgreich hergestellt werden. Nach Economist ist der Trend zu kleineren und umweltverträglicheren Automobilien eine wachsende Bedrohung für Deutschlands Vorzeigeindustrie. Deutsche Autohersteller seien für die Zukunft weniger gut aufgestellt als andere europäische Hersteller, geschweige denn die Japaner. In der EU würden von den deutschen PKWs nur 6 Modelle unterhalb der Grenze von 200 g CO2/km bleiben, aber 34 Modelle der Wettbewerber. Die deutsche Pkw-Branche kranke am "Große-Autos-Problem" und spiele "das Spiel von gestern". Sie habe zu lange vor allem aufs Premiumsegment gesetzt, auf hochklassige aber teure Ingenieursleistung. Die größte Bedrohung sei aber eine schrittweise Trennung von persönlicher Mobilität und Emotion für große und schnelle Autos in den alten Industrieländern, die schon begonnen habe.

Allerdings will auch der Economist keine Wetten gegen die deutschen Autohersteller abschließen. Die lange Tradition des Autobaus in Deutschland und herausragendes Know-how bei Designern und Ingenieuren legten den Schluss nahe, dass sich BMW, Mercedes und VW neu erfinden und auf die Zukunft einstellen könnten. Dennoch: Der Produktionsanteil innerhalb Deutschlands werde aus Kostengründen sinken, außer der Fertigung werde auch ein wachsender Teil von Forschung und Entwicklung an billigere Standorte etwa in Osteuropa verlegt werden müssen.

Wir werden uns wohl darauf einrichten müssen, nicht als einziges der alten Industrieländer ewig einen so hohen Anteil an Industriebeschäftigung halten zu können, schon gar nicht in einer immer mehr neoliberal globalisierten Welt. Wenn man dennoch die Massenarbeitslosigkeit loswerden und nicht auf das demografische Austrocknen des Arbeitsmarkts in zehn Jahren und danach warten will, werden am Ende nur eine stärkere Entwicklung des Dienstleistungssektors, eine Verkürzung der Arbeitszeit und ein vernünftiger Außenschutz gegen "social dumping" helfen.


Gedanken zur Zeit 090 23-02-07: Sinn und ich

Wenn man sich kritisch zu der sehr einseitigen deutschen Exportfixierung äußert, läuft man Gefahr, als Anhänger der "Basar-Theorie" des ifo-Chefs Werner Sinn eingeordnet zu werden. Jetzt erreichte mich eine besorgte Zuschrift eines IG-Metallers: "spricht das ganze (gemeint ist mein neuer Schwerpunkt über Exportabhängigkeit) jetzt etwa für Sinn's "Basarökonomie"? Ich hatte das bisher für UnSinn gehalten - insbesondere weil die Vorleistungsgüter ja in der Außenhandelsstatistik berücksichtigt werden. Ich habe das Original zugegebenermaßen jedoch nie gelesen. Sinn's jüngere Äußerungen in der Zeit schlagen ja in eine ähnliche Kerbe: Deutschland sei ja gar nicht Exportweltmeister, weil Dienstleistungen, IT etc. nicht in der Statistik berücksichtigt seien. Seine Zahlen konnte ich allerdings nicht nachvollziehen - ebenso seine Logik der billigen personennahen Dienstleistungen, die durch die maßlosen Gewerkschaften vernichtet worden seien und damit die 'Flucht in den Export' nötig geworden sei. Was ist an Sinn's Basarökonomie dran?"

Also habe ich noch einmal ausführlich den Unterschied klargestellt und möchte das auch hier tun. Meine kritische Haltung auf der Webseite ist übrigens älter als die Sinn-These und schon deshalb nicht von ihm entlehnt. Hier meine Antwort: "Sinn hat mit seinem ursprünglichen Antritt in der Tat Unsinn verbreitet, weil er erstens mit der Bezeichnung ‚Basar' weit übertrieben hat und weil zweitens die Gesamtexportentwicklung so stark verlaufen ist, daß trotz des steigenden Vorproduktanteils mehr deutsche Wertschöpfung stattfand. Allerdings steigt der Vorproduktanteil durch outsourcing immer weiter und kann die Gesamtexportleistung durchaus in die Stagnation oder den Rückgang kommen, was bei weiterem oursourcing durchaus die Bilanz umschlagen lassen könnte.

Außerdem wird der Vorproduktimport nicht in der Exportstatistik erfaßt, so daß diese eine falsche Arbeitsmarktrelevanz (viel zu hoch) vorspiegelt. Netto gerechnet (minus 42 % Vorprodukte) trägt der deutsche Export nur etwa 20 % zum deutschen Bruttoinlandsprodukt bei. Und hier kommt meine ständige These: Diese 20 % werden mit einer negativen deutschen Lohnentwicklung und seit vielen Jahren stagnierender Binnenkonjunktur erkauft. Es ist also keine Flucht in den Export, sondern eine gobale Flucht in die billigsten Arbeitskräfte (oursourcing und off-shoring) und in eine globale Welt, wo Unternehmen glauben, Ihre Gewinne auf dem Rücken der deutschen Arbeitnehmer grenzenlos entwickeln zu können, weil sie immer mit Verlagerung drohen können. Dabei betreiben die deutschen Exportunternehmen inzwischen Dank stark gedrückter deutscher Löhne ein Lohndumping gegenüber den Konkurrenten in den entwickelten Industrieländern, besonders der Eurozone, wo keine Aufwertungsgefahr besteht und die gedrückten deutschen Löhne daher hemmungslos ausgespielt werden können. Das Argument mit den dritthöchsten Lohnkosten ist ebenfalls Unsinn, zumal darin noch nicht die hohe deutsche Produktivität berücksichtigt ist. Selbst die reinen Lohnkosten pro Stunde zeigen Deutschland in der EU für 2006 nach Schweden, Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Belgien, Finnland, Großbritannien und Irland.

Im übrigen kann die deutsche Exportindustrie die erheblichen Preissteigerungen beim Vorproduktimport nicht mehr voll an die Abnehmer der Exportprodukte weitergeben (Verschlechterung der terms of trade).

Die personennahen Dienstleistungen sind dann auch noch unter den Druck der EU-Erweiterung geraten, was mit den Gewerkschaften nichts zu tun hat.

Wenn Sinn jetzt verbreitet, die hohen deutschen Löhne seien Schuld an der Flucht in den Export, werden Ursache und Wirkung vertauscht."

An dieser Stelle noch ein Nachsatz zu der Korrespondenz mit dem IG-Metaller: Umgekehrt als bei Sinn wird ein Schuh daraus: Die deutschen Gewerkschaften sind in den vergangenen sieben Jahren weit schwächer gewesen als ihre Kollegen in den meisten anderen EU-Ländern. Das zeigt schon die Streikstatistik. Die Kollegen haben jedenfalls längst nicht so viel an sozialem Abbau hinnehmen müssen, wie die deutschen Gewerkschaften.


Gedanken zur Zeit 089 22-02-07: Nun ist es amtlich: Löhne und Gehälter 2 % im Minus, Unternehmes- und Vermögenseinkommen 10 % Plus

Heute habe ich mich beeilt, um die neuen Detailergebnisse des 4. Quartals 2006 auszuwerten und grafisch darzustellen. Am Bedrückendsten für mich ist das Schaubild, das vorführt, wie seit dem Jahr 2000 die Einkommen immer mehr bei den Unternehmen und Vermögenden konzentriert wurden. Wie lange kann so etwas wohl gut gehen? Die Politiker, wie der Bundeswirtschaftsminister, der jetzt schon wieder wegen möglicher Lohnerhöhungen um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit fürchten, scheinen das Problem total zu verdrängen.

Ganz Deutschland soll nur auf eine Zahl eingeschworen werden: wieviel mehr Export. Nach dem Krieg wurde ein normales Nationalgefühl durch die DM ersetzt. Nach deren Ableben trat der Export an die Stelle. Was machen wir eigentlich, wenn spätestens in 2009 die Chinesen den Exportweltmeistertitel tragen? Könnten wir uns nicht an andere Stärken, wie die soziale Marktwirtschaft, erinnern? Oder wäre es schon zu spät dafür? Was dann?

Im letzten Quartal 2006 hat trotz des Schubs der drohenden MWSt-Erhöhung der private Konsum nur 9 Mrd Euro an gegenüber Vorjahr zusätzlichem Bruttoinlandsprodukt bewirkt, der Außenhandelsüberschuß dagegen 14 Euro. Es ist eine verkehrte Welt, die kein anderes der größeren Vergleichsländer auf sich nehmen würde. Zu groß ist die Gefahr, wenn der Export mal wegkippt. Das hat es immer wieder gegeben, und die Weltwirtschaft hat keine Garantie auf ewigen Zuwachs. Ein sozial so einseitig orientiertes Deutschland hätte bei Einbrüchen im Export schon mangels Kaufkraft keine Chance, auf das Bein einer normalen Binnenkonjunktur umzusteigen.


Gedanken zur Zeit 088 21-02-07: Wer ist "Wir" in der brave new global world?

Aldous Huxley kündigte in seiner satirischen Novelle eine Welt an, in der die Armut überwunden und alle immer glücklich sind. Es ist eine echte "Wir-Welt". Es könnte die perfekt neoliberal globalisierte Welt sein, die uns die Appologeten der neoliberalen Globalisierung vorgaukeln. Auch die arbeiten mit dem Bild, in dem "Wir" immer die Gewinner sind.

Gestern hatte ich eine weitere Erfahrung mit dem Chef-Ökonomen der Financial Times Deutschland Thomas Fricke. Der lädt auf seinem Blog zu Kommentaren zu seinen Kolumnen ein. Und da war eine über Deutschland als Gewinner der Globalisierung mit der These: "Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern warum gerade die Deutschen mit der Globalisierung ganz offenbar besser klarkommen als Franzosen, Italiener und selbst Amerikaner." Ich habe dann in meinem Kommentar auf seiner Webseite eingewandt: "Ihre Definition von Erfolg in der Globalisierung ist ausschließlich die Exportleistung. Meine Definition wäre, ob die Mehrheit der deutschen Bevölkerung davon profitiert. Das ist jedoch sicher nicht der Fall, solange der Exporterfolg überwiegend auf einer negativen Arbeitseinkommensentwicklung aufbaut. Davon haben die Menschen nichts." Fricke hat mir dann vorgehalten, daß ich so eifrig die These bezweifele, dass "wir" zu den größten Gewinnern der Globalisierung gehörten. Da ist es also wieder das stolze propagandistische "Wir" der Globalisierungsgewinner.

Sollen sich wirklich die abhängig Beschäftigten, die zwischen 2000 und 2006 inflationsbereinigt einen Einkommensverlust von mehr als 6 % hinnehmen mußten, als Gewinner fühlen (anders als die Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit einem Plus von 30 %)? Oder die Rentner, von BaföG abhängigen Studenten und Beamtenpensionäre, deren Einkommen aus Renten, Pensionen und Stipendien im siebenten Jahr eingefroren sind, während die Inflation um fast 10 % zugelegt hat? Oder die Hartz IV-Geschädigten, fast 2 Millionen Langzeitarbeitslosen, fast 5 Millionen geringfügig Entlohnten oder die 600.000 in unsicheren Leiharbeitsverhältnissen, deren Zahl sich stark nach oben bewegt? Ist es nicht bezeichnend, daß der Plan einer magersten Rentenerhöhung in diesem Jahr um gerade einmal 0,6 % und damit weit unter der Inflation sofort den Protest der Arbeitgeber heraufbeschwört? Die hier angesprochenen verlierenden Bevölkerungsteile stellen die erdrückende Mehrheit des deutschen Volkes, selbst wenn man die Besserverdiener unten den Arbeitnehmern herausrechnet.

Ein "Wir-Gefühl" als Globalisierungsgewinner kann das eigentlich nicht aufkommen lassen. Herr Fricke hat sich allerdings von mir "belehrt" gefühlt, wie er schreibt. Sicher ist er unbelehrbar.


Gedanken zur Zeit 087 20-02-07: Nochmal: Wie Politiker Fragen, die nicht in ihre Konzept passen, vermeiden: Hier der FDP-Generalsekretär Niebel

Ich hatte Herrn Niebel gefragt, wie nach seiner Ansicht zu der von ihm beklagten unterschiedlichen Entwicklung von Löhnen und Gewinnen, die er auf in Deutschland zu hohe deutsche Steuern und Lohnnebenkosten sowie das Ausbleiben notwendiger Arbeitsmarktreformen zurückführt, die gleiche Öffnung der sozialen Schere in fast allen alten Industrieländern paßt, wobei viele dieser Länder, z.B. USA und Großbritannien kaum Kündigungsschutz und sehr niedrige Lohnnebenkosten und Steuern haben. Darauf bekam ich nun eine lange Antwort, die jedoch mit keinem Wort auf meine Frage eingeht. Ich berichte das hier, weil der Vorgang so typisch für das egozentrische Verhalten deutscher Politiker ist.

Originalton Niebel: In einigen OECD-Ländern waren Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgreich. Es ist wichtig, den Anteil der Erwerbsfähigen zu erhöhen, die tatsächlich arbeiten. Stattdessen hat nach Angaben des IAB die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung seit 1991 um 3,8 Millionen Personen oder 13 Prozent abgenommen, die Vollzeitbeschäftigung sogar um 5 Millionen bzw. 18 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen hat sich kaum verändert, weil Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und Selbstständigkeit zugelegt haben. Als Folge wachsender Unternehmensgewinne investieren die Unternehmen wieder mehr im Inland. Dies gilt vor allem für Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt wächst in einem Tempo, das fast doppelt so hoch ist wie in den vergangenen fünf Jahren. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben sich die Wachstumsraten der Im- und Exporte gegenüber 2005 nahezu verdoppelt. Mit 1,7 Prozent steuerte das Inland den größten Anteil zu dem deutlichen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 2,5 Prozent bei. Dafür sorgten vor allem die Bruttoanlageinvestitionen, die um mehr als fünf Prozent zulegten. Auch der private Konsum steigerte sich nach zwei schwachen Jahren. Auch das Vertrauen der Verbraucher steigt, da sich die Arbeitslosigkeit allmählich verringert.

Möglichst vielen Menschen sollte die Beteiligung am Erwerbsleben und ein Einkommen aus eigener Kraft ermöglicht werden. Seit den 70er Jahren steigt in Deutschland die Sockelarbeitslosigkeit. Sie ist strukturell bedingt und wird auch bei guter Konjunktur kaum abgebaut. Vor allem Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer sind von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht. Um diese Lage zu verändern, brauchen wir eine dynamische Wirtschaftspolitik und geeignete Reformen. Ohne mehr Flexibilität in der Lohnpolitik und ohne Lockerungen im Arbeits- und Tarifrecht ist Vollbeschäftigung nicht zu erreichen. Steuern und Abgaben müssen gesenkt werden. Arbeitskosten müssen günstiger werden. Stattdessen sind die finanziellen Belastungen seit Jahresanfang weiter gestiegen. Es wäre für Arbeitnehmer und Unternehmen ein wichtiger Schritt, dass die Abgabenlast nicht weiter erhöht und Bürokratie abgebaut wird. Aber darauf ist leider unter der schwarz-roten Koalitionsregierung kein Verlaß.


Gedanken zur Zeit 086 18-02-07: Demografie und Wirtschaftskraft

Bisher galt die demografische Entwicklung nur als ein Problem der Renten. Das war natürlich viel zu kurz gesprungen. Nun aber macht eine Meldung über Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Schlagzeilen. Danach ebnet sich das derzeit bestehende Gefälle bei der Wirtschaftskraft zwischen Deutschland und Frankreich in der Zeit von 2025 bis 2035 rasch ein. Dann wird die französische Wirtschaft mindestens doppelt so schnell wachsen wie die deutsche. Während dieser Phase werden in Deutschland die sogenannten Babyboomer in Rente gehen und müssen durch geburtenschwache Jahrgänge ersetzt werden. Der dadurch zu erwartende Mangel an Arbeitskräften wird zur Wachstumsbremse werden. Je 1000 Einwohner registrierte die alte Bundesrepublik zuletzt 1963 mehr Geburten als Frankreich. Dort kommen seit dem Jahr 2000 trotz rund 21 Millionen weniger Einwohnern sogar absolut mehr Babys zur Welt als in Deutschland. Im vergangenen Jahr standen knapp 831 000 Geburten in Frankreich nur etwa 675 000 hierzulande gegenüber. Deutschland wird nach dieser Berechung den Status als größte Volkswirtschaft Europas verlieren.

Auch diese offensichtlich für einige deutsche Medien erschreckende Perspektive ist nur die halbe Wahrheit. Es ist in erster Linie der Verlust an Innovationskraft, Kreativität und positiver Risikobereitschaft, der eine stark alternde Bevölkerung wie die deutsche belastet. Das allerdings scheint man in Deutschland noch nicht begriffen zu haben. Und schon gar nicht haben es die begriffen, die Deutschland auf einem fest gebuchten Platz unter den Gewinnern der neoliberalen Globalisierung sehen.

Und wann wird man - Leyen hin, Leyen her - in Deutschland begreifen, daß es bei weitem nicht nur die Kindergartenplätze sind, die Frankreich den Vorsprung geben (WELT: "Anders als Deutschland kann Frankreich voraussichtlich schon bald die Früchte seiner kinderfreundlichen Bevölkerungspolitik ernten")? Es geht sehr viel mehr um die Einkommensverteilung, die eine größere Kinderzahl erlaubt. In Deutschland ist beispielsweise die Lohnquote (der Anteil der Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt) zwischen 2000 und 2006 von 59.3 % auf 55,6 % zurückgefallen, wobei sich auch innerhalb der Arbeitseinkommen eine immer größere Schere geöffnet hat. Dagegen ist die Lohnquote in Frankreich von 57.1 % auf 57,2 % sogar noch leicht angestiegen.


Gedanken zur Zeit 085 18-02-07: FT Deutschland: Der Export als Ikone

Der Chefökonom der FTD Thomas Fricke hat sich wieder einmal über die deutsche Rolle in der Globalisierung begeistert. Das macht Sinn, denn die meisten seiner Leser - anders als die meisten Deutschen - gehören zu den Wohlhabenden mit sicherem Arbeitsplatz, den Gewinnern der Globalisierung also. Ich konnte es da nicht lassen, ihm ein paar argumentative Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Nun warte ich auf die Antwort.

Hier zunächst Originalton Fricke in Auszügen: "Die Deutschen zweifeln seit Jahren, ob sie erfolgreich sind. Dabei ist die Frage längst nicht mehr ob, sondern warum sie in der Globalisierung so viel besser sind als andere. Wenn es nach gängigen Lehrbüchern geht, müsste Deutschland zu den größten Verlierern der Globalisierung zählen. Die Lohnkosten sind hoch, die Regelungen des Wirtschaftslebens ziemlich kompliziert. Trotzdem boomen die Exporte, sind die Deutschen die Einzigen in der Industriewelt, die ihre Weltmarktanteile in den vergangenen Jahren gegen alle neue Konkurrenz gehalten haben. .. Die Frage ist nicht mehr, ob, sondern warum gerade die Deutschen mit der Globalisierung ganz offenbar besser klarkommen als Franzosen, Italiener und selbst Amerikaner. Und warum andernorts bereits darüber gestaunt wird, wie die Deutschen das machen; und was man von denen womöglich lernen könnte. ... sind die Deutschen vor allem da gut, wo .. die Produktpalette .. hochwertig ist: bei Maschinen, Chemieprodukten, Metallerzeugnissen und Elektrotechnik. Wer es verstehe, exzellente Maschinen zu bauen, könne vieles, was dazu nötig ist, auch beim Autobau nutzen - und umgekehrt. Deutsche Ingenieursqualitäten sind jeweils ähnlich prima einsetzbar. Gerade fürs schnelle Reagieren auf globalisierungsbedingten Wandel könnte es sich damit für die Deutschen unverhofft auszahlen, dass Infrastruktur, Ausbildung und Rahmenbedingungen stark auf diese .. hochwertigen Industriewaren ausgerichtet sind."

Und hier meine Zuschrift an Fricke: "Ihre Definition von Erfolg in der Globalisierung ist ausschließlich die Exportleistung. Meine Definition wäre, ob die Mehrheit der deutschen Bevölkerung davon profitiert. Das ist jedoch sicher nicht der Fall, solange der Exporterfolg überwiegend auf einer negativen Arbeitseinkommensentwicklung aufbaut. Davon haben die Menschen nichts. Im übrigen lag die deutsche BIP-Entwicklung auch 2006 so ziemlich am Ende der Liga der Vergleichsländer, nur noch von Frankreich, Italien und Portugal unterboten. Aber auch der Exporterfolg steht auf tönernen Füßen, weil er vom Schicksal der Exportmärkte und (außerhalb der Eurozone) der Wechselkurse abhängig bleibt. Überwiegend profitiert die deutsche Exportwirtschaft davon, daß die Europartner, der deutsche Hauptexportmarkt, nicht mehr abwerten können, während bei ihnen die Arbeitskosten normal steigen (Deutschland profitiert also von einer realen effktiven Abwertung). Auch diese Entwicklung kann ohne Schaden für die Eurozone nicht unbegrenzt anhalten.

Im übrigen scheinen Sie total zu vergessen, wie wichtig Bildung für den künftigen Erfolg in der Globalisierung ist und wie sehr Deutschland hier zurückhängt. Auch baut der deutsche Export nicht auf besonders hohen F&E-Leistungen auf. Der Stifterverband der Deutschen Wissenschaft hat gerade unter der bezeichnenden Überschrift "Weiter Flaute am Forschungsstandort Deutschland" seinen letzten Bericht mit exakten Nachweisen vorgelegt. Nach der eigenen Erkenntnis der Bundesregierung in dem Grundsatzpapier "Zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2006" täuscht die deutsche Exportentwicklung über die wirkliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie vergessen schließlich, daß sich die deutschen terms of trade seit 2003 erheblich verschlechtert haben und daß die deutsche Exportwirtschaft die Steigerungen der Importpreise einschließlich der für den Export notwendigen Vorprodukte nicht mehr voll an die Abnehmer weitergeben kann.

Siehe dazu auch den Rundbrief.


Gedanken zur Zeit 084 17-02-07: Nominal oder Real? Das ist die Frage

Immer wieder passiert die Irreführung. Das Statistische Bundesamt veröffentlicht regelmäßig Daten zum Umsatz und Arbeitnehmerentgelt in der deutschen gewerblichen Wirtschaft. Die sehen immer gut aus, schon weil sie nicht inflationsbereinigt werden. Das Amt fügt auch einen schönen positiven Kommentar an. In diesem Fall meldet das Amt für 2006: "Dabei nahmen der Inlandsumsatz um 4,1% auf und der Auslandsumsatz um 10,1% zu. Die Medien übernehmen diese Nominalwerte natürlich ungeprüft (selbst kritische Informationsdienste wie "Nachdenkseiten"). Immerhin kommt es ja amtlich. Für die realen Werte muß man dann tief in die Datenbank des Amtes einsteigen. Dann allerdings wird es schwierig. Der Erzeugerpreisindex der gewerblichen Wirtschaft ist nach StaBuA in 2006 um 5,5 % gestiegen. Real würde sich deshalb für den Inlandsumsatz statt des stolzen Plus von 4,1 % nur ein reales Minus von 1,4 % ergeben.

Nun hat das StaBuA aber noch eine andere Statistik zur Hand, in der es selbst einen Volumensindex auswirft. Dazu gibt es folgende Erläuterung: "Zur Ermittlung der Volumenindizes aus den Wertindizes werden Erzeugerpreisindizes für gewerbliche Produkte auf der Ebene der Viersteller verwendet. Die Volumenindizes auf höherer Aggregationsstufe sind gewogene Durchschnitte der preisbereinigten Indizes für die Viersteller." Für den Laien ist das kaum verständlich. Überraschenderweise ist dieser spezielle Erzeugerpreisindex dann allerdings nicht 5,5 % sondern nur noch 2,0 %. Wer's glaubt, wird selig!


Gedanken zur Zeit 083 16-02-07: Korumpieren große global operierende deutsche Unternehmen die Mitbestimmung?

Nachdem schon der Betriebsratsvorsitzende von VW mit ungewöhnlichen Leistungen des Unternehmens bestochen worden sein soll und der Personalchef Hartz verurteilt wurde, gibt es nun auch offene Fragen bei Siemens. Im Mittelpunkt neuer staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen steht dort nach SPIEGEL-Informationen der ehemalige Siemens-Manager Schelsky, der seit 1986 Bundesvorsitzender der Splittergewerkschaft AUB ist. Die seinerzeit von unzufriedenen Siemens-Mitarbeitern gegründete Vereinigung stellt ein Mitglied im Aufsichtsrat des Konzerns. Dieser AUB-Abgesandte stimmte nach Aussagen von anderen Arbeitnehmervertretern in der Vergangenheit häufig mit der Kapitalseite. Wie jetzt weiter bekannt wurde, sollen zwischen Siemens und Schelsky Gelder geflossen sein. Siemens hat lt. SPIEGEL die Existenz eines 2001 geschlossenen Beratervertrags bestätigt. Allein zwischen 2001 und 2004 sollen Schelsky, der über mehrere Firmen Dienstleistungen für Siemens, darunter Bewachungsaufgaben und Forbildungsveranstaltungen, erbringt, 14,4 Millionen Euro gezahlt worden sein. Der Vertrag sei damals von Siemens- Zentralvorstand Johannes Feldmayer unterzeichnet worden. Schelsky soll inzwischen wegen eines Steuerdelikts verhaftet worden sein.

Nach SPIEGEL sollen Vertreter der IG Metall seit langem rätseln, woher die als wenig streikfreudig geltende AUB das Geld für ihre Expansion nimmt, obwohl sie im Vergleich zu anderen Arbeitnehmerorganisationen nur moderate Beiträge verlangt. Sollte sich der Verdacht gegen Schelsky bestätigen und sollte Siemens zumindest indirekt die Splittergewerkschaft gefördert haben, was diese bestreitet, so würde die Affaire eine ganz andere Dimension bekommen. Bisher ist noch nichts bewiesen. Aber selbst wenn nur der Gewerkschaftsboss Geld von Siemens bekommen haben sollte, und selbst wenn das im Rahmen einer kommerziellen Beziehung geschehen sein sollte, müßte man sich fragen, ob in einigen großen deutschen Unternehmen Teile der Arbeitnehmervertretung systematisch "freundlich gestimmt" wurden. Könnte das miterklären, warum es möglich war, in Deutschland - anders als in anderen Ländern - die Arbeitnehmerinteressen in einigen Unternehmen der Exportindustrie zugunsten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit so stark zurückzudrängen?


Gedanken zur Zeit 082 15-02-07: Erziehung und Bildung: Deutschland verspielt seine Zukunft

Ein Pendant zur französischen Präsidentschaftskandidatin der Sozialisten, die allen Kindern die gleichen Chancen wie ihren eigenen geben möchte, ist in Deutschland nicht einmal verbal denkbar. Dabei sind die Chancen deutscher Kinder und Jugendlicher im internationalen Vergleich ziemlich ungünstig. Die Ergebnisse der Pisa-Studien zu den deutschen Schulergebnissen sind bekannt, die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems auch (letzter Platz unter 20 Ländern im Anteil öffentlicher Ausgaben am BIP). Vor Tschechien und Österreich hat Deutschland nach der OECD-Statistik unter den 20 Spitzenländern den geringsten Anteil von Hochschulabschlüssen an einem Jahrgang und den niedrigsten Anteil von Erwachsenen zwischen 24 und 34 Jahren mit Hochschulabschluß überhaupt. Dennoch hält die Bundesregierung die Studienförderung BAföG im sechsten Jahr eingefroren und dies, obwohl die Preise um etwa 10 % gestiegen sind. Jetzt wird aus der Unicef-Vergleichsstudie bekannt, daß sich durchschnittlich nur 42 % der deutschen Eltern für mehrmalige Gespräche pro Woche mit ihren Kindern die Zeit nehmen - die niedrigste Quote unter allen Vergleichsländern. Fast ein Viertel (22 %) aller deutscher Kinder leben schon in Ein-Eltern-Familien oder mit Stiefeltern, auch dieser Anteil liegt über dem Durchschnitt. Die Chancen, mit Geschwistern aufzuwachsen, stehen angesichts des zunehmenden Gewichts an Ein-Kind-Familien (schon 41 %) ohnehin nicht besonders gut.

Deutschland hat besonders wenig Kinder und Jugendliche (vor Italien der geringste Anteil derer unter 30 an der Gesamtbevölkerung). Umso unverständlicher ist es, wenn dieses wohlhabende Land nicht die öffentlichen Mittel für eine ausreichende Finanzierung seines Bildungssystems aufbringt und so seine Zukunft verspielt. Ein größeres Armutszeichen im Wohlstand ist eigentlich kaum denkbar. Der Abbau von stets gepredigter Chancengleichheit ist ein noch größerer sozialer Skandal als die immer ungleichere Einkommensentwicklung.


Gedanken zur Zeit 081 14-02-07: BILD: "Aufschwung nicht zerreden!"

Wie zerbrechlich muß der Aufschwung eigentlich sein, wenn er nach heutigem BILD-Kommentar so einfach zerredet werden kann, wo er doch ständig von Regierung und Medien mit aller Kraft herbeigeredet wird? So zerbrechlich jedenfalls, daß BILD meint, "jetzt bloß nicht auf die Reformbremse treten". Natürlich sind für BILD nicht die Reformen die Bremse, sondern muß es weitere Reformen geben, um den Aufschwung zu retten: "Sonst nimmt das Wintermärchen unserer Wirtschaft ein jähes Ende."

Das Verrückte am BILD-Reformeifer ist seine Inkonsequenz. Natürlich weiß BILD, daß der Aufschwung an seinen zahlenden Lesern vorbeigeht. Und deshalb kommt zunächst die Verneigung vor ihnen: "Den Aufschwung haben Millionen Arbeitnehmer mit ihrem Fleiß und ihrer jahrelangen Lohn-Bescheidenheit erst möglich gemacht.". Aber sind es nicht gerade die von BILD weiter geforderten sogenannten Reformen, die Millionen BILD-Leser um ihren Anteil am Aufschwung bringen? Logik war nie die Stärke von BILD (und leider auch nicht die vieler BILD-Leser).


Gedanken zur Zeit 080 13-02-07: Wie blind können die Medien auf dem sozialen Auge noch werden?

Der Medienjubel über das Wirtschaftsergebnis des letzten Quartals 2006 kennt keine Grenzen. Hier eine Auswahl der online-Meldungen: Kräftiges Wachstum in Deutschland und im Euro-Raum (FAZ), Wirtschaftswachstum überrascht selbst Optimisten, die deutsche Wirtschaft läuft auf vollen Touren (Spiegel); Deutsche Wirtschaft legt stärker zu als erwartet, mit so guten Zahlen hatte keiner gerechnet (WELT), Deutsche Wirtschaft holt in Europa auf (FR); Das kleine Wirtschaftswunder (SZ); Deutsche Wirtschaft brummt (Handelsblatt).

In keiner dieser Meldungen findet sich auch nur der geringste Hinweis auf die in Deutschland besonders einseitige Verteilung dieses gefeierten Zuwachses, obwohl die Daten nun wirklich kein Geheimnis sind. Hier noch einmal die statistische Basis: Die Arbeitnehmereinkommen haben sich 2006 nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung mit real minus 0,4 % erneut nach unten entwickelt, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit nominal 6,9 % und real 6,6 % (nach Abzug der BIP-Inflation) wiederum stark und sogar noch mehr als in 2005 gestiegen sind. Über den Zeitraum seit 2000 sind die Arbeitnehmereinkommen um 6,2 % gesunken, während die Unternehmes- und Vermögenseinkommen um 30,1 % expandiert sind. Mit anderen Worten: Die bejubelte Wirtschaftsentwicklung kommt nur einem sehr kleinen Teil des deutschen Volkes zu Gute. Wäre das nicht wenigstens im Rahmen journalistischer Sorgfaltspflicht einer kleinen Erwähnung wert? Die Mehrheit der Leser der meisten Medienprodukte haben jedenfalls keinen Grund zum Jubeln.


Gedanken zur Zeit 079 10-02-07: Vogelseuche als globale „Handelsware"

Der stark expandierende globale Handel bringt uns manche Vorteile: interessante und oft billige Waren. Allerdings kostet er auch Arbeitsplätze durch Verlagerung der Produktion in Billigstländer, verschärft die sozialen Differenzen zum Nachteil der Arbeitseinkommen in den alten Industrieländern, schädigt die Umwelt durch Aufbau von Produktion in Ländern mit hoher Emissionsintensität (Beispiel China), erschöpft die Weltfischbestände (siehe letzten Rundbrief), etc. ..

Neu als „Handelsware" ist das Produkt Vogelseuche, eine der potentiell größten Bedrohungen der Menschheit. Wieder hat es in Großbritannien eingeschlagen, nachdem schon die für Menschen tödliche BSE durch Verfütterung von Schafskadavern an Rinder verbreitet worden war. Diesmal hat es eine Riesenhalle getroffen, in der 160.000 Truthähne oder -hennen intensivst gehalten wurden. Wie sich jetzt herausstellt, hat das Unternehmen - weitaus der größte britische Geflügelzüchter - ein globales Netz von Unternehmen aufgebaut, zwischen denen globaler Handel mit billigsten Zutaten stafffindet. So wurde teilgefertigtes Hühnerfleisch von einer Anlage desselben Unternehmens in Ungarn importiert, wie sich nun zeigt einschließlich der Vogelseuche.


Gedanken zur Zeit 078 09-02-07: China jedes Jahr eine zusätzliche Stromkapazität von 2x Kalifornien oder 1x Deutschland

Eigentlich sollte mich bei China nichts mehr überraschen. Und dann schlägt es doch wieder ein: China hat im vergangenen Jahr 102 Gigawatt an neuer Kraftwerkskapazität dazugebaut oder zweimal die gesamte Kapazität Kaliforniens oder mehr, als in Deutschland für die allgemeine Versorgung zur Verfügung steht. Leider sind es meist Kraftwerke auf der Basis veralteter und besonders umweltschädlicher Kohlekraftwerkstechnologie, vom Volksmund bei uns „Dreckschleudern" genannt. Chinas Chef des Metereologischen Dienstes machte keine Hoffnung auf neue Technologie. China brauche Zeit dafür. Andere Länder sollten nicht zuviel von China erwarten. Es werde große Finanzmittel brauchen, um zu sauberer Energie überzuwechseln.

Wahrscheinlich wird China nur einlenken, wenn die Importländer mit Sonderzöllen für schmutzig hergestellte chinesische Waren drohen, solange die chinesischen Kraftwerke nach einer Übergangszeit nicht bestimmte Mindeststandards erfüllen. Die Ausrede des „armen" Entwicklungslandes überzeugt wenig, seit China die größten Devisenreserven der Welt aufgehäuft hat, ein gigantisches Weltraumprogramm betreibt und sich als Wohltäter Afrikas aufführt.


Gedanken zur Zeit 077 08-02-07: Technologie oder Globalisierung, wo ist der Hund begraben?

Die Vorkämpfer einer ungezügelten neoliberalen Globalisierung können nur Gutes daran finden. War eigentlich schon allgemein akzeptiert, daß jedenfalls die sozialen Unterschiede durch den Konkurrenzdruck der global vermittelten Billigarbeit verstärkt werden, so wollen die Globalisierer jetzt selbst diesen Nachteil nicht mehr gelten lassen. Jagdish Bhagwati, ein einflußreicher Ökonom von Columbia University, besteitet den Zusammenhang schlechthin als unbedeutend. Was die sozialen Unterschiede hochfahre, sei der technologische Fortschritt, der einfache Arbeit zunehmend entwerte. US Notenbankpräsident Ben Bernanke hat sich jetzt ebenfalls dieser Auffassung angeschlossen (derselbe dagegen noch am 25. August letzten Jahres: "The challenge for policymakers is to ensure that the benefits of global economic integration are sufficiently widely shared.")

Es ist nach meiner Auffassung eine verlogene Argumentation, die intelligenten Menschen nicht einfallen sollte. Der technologische Fortschritt ist weiß Gott kein Novum und ist auch nicht wesentlich stärker geworden. Außerdem kommt ein großer Teil davon aus verstärktem Kapitaleinsatz, mit dem Industrien in den alten Industrieländern den Druck der Billigarbeit aus der Dritten Welt, vor allem China, Indien und Osteuropa, auffangen. Damit ist er insoweit durchaus wieder ein Ergebnis der Globalisierung. Und schließlich setzt die Kritik an den sozialen Konsequenzen der Globalisierung nicht nur am Schicksal der unqualifizierten Arbeit an, wie diese Globalisierer meinen, sondern an dem Umstand, daß im Durchschnitt alle Arbeitseinkommen gegenüber den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen ins Hintertreffen geraten. Das Argument mit dem technologischen Fortschritt als eigentlichem Grund für soziale Verwerfungen bei Niedrigqualifizierten ist auch deshalb hol, weil die Internet- und Software-Revolution nicht vor höher qualifizierten Arbeitsplätzen halt macht.

Die deutschen Diskussionen in der nun beginnenden Tarifrunde der Metallindustrie geben einen hervorragenden Einblick. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser argumentiert gegen Lohnsteigerungen nicht etwa mit der Keule, daß man dann Arbeitplätze wegrationalisieren werde, sondern mit den Weltmarktanteile, die Deutschland angeblich verteidigen müsse, also ein Argument aus der Globalisierung.


Gedanken zur Zeit 076 08-02-07: Immer wieder die angeblichen Exportinteressen

Es ist so ziemlich zum Verzweifeln, mit welch dümmlichen Thesen sich die Arbeitgeberseite vor Tarifverhandlungen regelmäßig eingräbt. Immer wieder werden berechtigte Lohnforderung mit dem groben Argument der deutschen Wettbewerbslage auf den Exportmärkten gekontert. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser diesmal: „Die Forderung (der IG Metall) ist eindeutig überzogen und gefährdet einen Teil der Weltmarktanteile, die wir mühsam errungen haben."

Was ist denn die Folge solch einseitiger Exportorientierung? Immer mehr Abhängigkeit von unsicheren Märkten und Wechselkursen, soweit der Handel nicht innerhalb der Eurozone stattfindet. Die deutschen Arbeitnehmer sollen auf ihren berechtigten Anteil an der volkswirtschaftlichen Leistung verzichten, damit die Exportunternehmen Weltmarktanteile halten können, obwohl die Konkurrenzwährungen Yen, Dollar und Renmimbi kräftig abwerten, seit dem Jahr 2000 bereits um 31,8 %, 22,3 % und 17,4 %. Kann man in den Chefetagen der Exportindustrie nicht begreifen, daß niemand ungestraft Überschüsse über Überschüsse türmen kann, ohne daß das System mit Wechselkursanpassungen zurückschlägt? Und innerhalb der Eurozone kann man das Spiel auch nur für einige Zeit treiben. Es ist ein böses und blödes Spiel!

Siehe auch neuer Rundbrief.


Gedanken zur Zeit 075 07-02-07: Wo ist denn die angebliche Sensation am deutschen Arbeitsmarkt?

Es gibt eine Quelle in der deutschen Medienlandschaft, auf die immer wieder Verlaß ist, wenn es darum geht, die Arbeitsmarktzahlen schönzureden: Die Financial Times Deutschland. Da schreibt der Chef-Ökonom Fricke: „ Man braucht nur einen Blick in die phaszinierenden Details des monatlichen Berichts der Bundesagentur für Arbeit zu werfen. Alles in allem waren in Deutschland zum Jahreswechsel 480.000 mehr Menschen erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Das ist enorm. Von diesen neuen Stellen waren wiederum die allermeisten voll sozialversicherungspflichtig, also nicht Minijobs oder ähnliche. Und: Von diesen dürfte mittlerweile nur noch eine Minderheit Zeitarbeitsjobs sein."

Ich frage mich allerdings, ob Herr Fricke wirklich in die Details des von ihm so gepriesenen Bericht der Bundesagentur mehr als einen kurzen Blick geworfen hat. Sonst hätte ihm auffallen müssen, daß dort über Zeitverträge schlicht gar nichts steht, daß die Agentur den Zugewinn an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen selbst relativiert, indem sie auf die Anhebung der Pauschalbeträge für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 hinweist, was Arbeitgeber veranlaßt haben kann, gleich versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse einzugehen. Wenn dann Herr Fricke meint, die voll sozialversicherungspflichtigen Jobs seinen keine Minijobs oder ähnliche, dann kann er das auch nicht im Bericht der Agentur gelesen haben. Denn die Versicherungspflicht beginnt bereits bei 401 Euro Monatseinkommen und diese Beschäftigung hat immer noch starke Ähnlichkeit mit den Minijobs. Oder würde Herr Fricke für 401 Euro im Monat arbeiten wollen? Und ist Herrn Fricke aufgefallen, daß die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen nur um 6 % zurückgegangen ist und Deutschland immer noch vor Griechenland für die "rote Laterne" in der Alt-EU qualifiziert mit einer Quote fast doppelt so hoch wie die für die übrigen 14 Länder?


Gedanken zur Zeit 074 06-02-07: Was soll eigentlich das ständige Neuauflegen von Freihandelszonen?

Es wird Zeit, den Handelspolitikern noch mehr auf die Finger zu schauen. Die rennen neoliberal rum und wollen überall Freihandelszonen etablieren: über den Atlantik (Merkel I), mit Rußland (Merkel II) und dann mit den Golfstaaten (Merkel III). Freihandel klingt immer gut. Im Zweifel sitzt die Exportindustrie auf dem Beifahrersitz und erwartet sich mehr Exporte. Wer aber zahlt die Rechnung? Deutsche Arbeitnehmer, wenn neue Billigstimporte eingerichtet werden, gegen die man sich in einer Freihandelszone nicht einmal mit dem normalen Antidumping-Instrument schützen kann. Rußland hat genügend Produkte, die sich zu Dumpingbedingungen abwerfen ließen. Notfalls, könnte man ein paar aus China zusammenschrauben. Und am Golf ließe sich das erst recht einrichten.

Damit ich nicht mißverstanden werde. Hier predigt niemand Protektionismus. Originalton Bundeswirtschaftsminster Glos in der Einladung zur Konferenz "Das globale Europa - Die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft": "Die handelspolitischen Schutzinstrumente sind wichtiger Bestandteil des multilateralen Handelssystems. Sie tragen dazu bei, dass die Vorteile der handelspolitischen Offenheit nicht durch unfaire Wettbewerbspraktiken untergraben werden. Unfaire Handelspraktiken von Unternehmen aus Drittstaaten betreffen zentrale wirtschaftliche Interessen zahlreicher europäischer Unternehmen. Die produzierenden Unternehmen in Deutschland legen daher großen Wert darauf, dass ein effektives handelspolitisches Instrumentarium den Schutz eines fairen Wettbewerbs sicherstellt."

Ich bin immer wieder sauer, wenn mir - wie anderen Gleichgesonnenen - in platter Form Protektionismus vorgeworfen wird, nur weil wir den Einsatz der handelspolitischen Schutzinstrumente gegen unfaire Handelspraktiken fordern. Wenn wir darauf hinweisen, daß die neoliberal propagierte totale und globale Freiheit der Märkte nicht die Norm ist sondern erst das Ergebnis beschränkender staatlicher Eingriffe in einen Naturzustand jeder menschlichen Gesellschaft, nämlich in die normalen menschlichen Bedürfnisse nach Sicherheit und Kontrolle über wirtschaftliche Risiken.

Wie paßt das eigentlich alles zusammen, immer neue Freihandelszonen, in denen eigentlich selbstverständliche Schutzinstrumente keinen Platz mehr finden? Verstehen die Menschen eigentlich, daß die Regierung mit ihren Arbeitsplätzen spielt?


Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1


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