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(1176) Zuschrift zu meinem schlechten Schaubildern

(1175) BILD kämpft weiter für Hungerlöhne

(1174) Die Krisenverdränger sind unterwegs: Es gibt nur noch Chancen

(1173) Die neoliberale Globalisierung schlägt zurück: Der Exportweltmeister verliert seine Hosen und vieles mehr

(1172) Was treibt die Links-Partei in die Arme von Helmut Schmidt?

(1171) Sozial ist, was Arbeit schafft?

(1170) Für wie dumm hält uns der Bundeswirtschaftsminister eigentlich?

(1169) Was tun? - Wege aus der Krise

(1168) Schwere Kreislaufstörungen

(1167) Eine leichte Dreisatz-Übung für den Bundesarbeitsminister und sein Nirwana der Vollbeschäftigung

(1166) Banken, Unternehmen, ganze Länder: Viele taumeln

(1165) Mit Notpaket minus 2,5 %, ohne 3,0 %?

(1164) Der Staat nur als "Banker-Lite"?

(1163) Unsere "Gas-Brüder" im Osten

(1162) Wirtschaftsdaten 2009: Nun kommt es knüppeldick

(1161) Deutschland im festen Griff der neoliberalen Abwärtsspirale

(1160) Kaum zu glauben: Der Chef der Bundesargentur für Arbeit nennt fast eine Million mehr Arbeitslose "nicht katastrophal"

(1159) Die Fehler der neoliberalen Globalisierung eignen sich nicht für eine falsche Solidarität unter kritischen Webseiten

(1158) Wie eine gute Nachricht für BILD und deutsche Neoliberale zur "unfassbaren Horror-Nachricht" wird

(1157) Die amtlichen Lügen vom Arbeitsmarkt haben immer kürzere Beine

(1156) Eigene Medienaktivitäten

(1155) Die Feuerwehr des Internationalen Währungsfonds ist wieder unterwegs

(1154) Weiser Rat von Frank-Jürgen Weise in BILD?

(1153) Freiheit oder Sozialismus

(1152) Nach Greenspan bezeichnet nun auch Paulson die Über-Ersparnis von China u.Co als mitverantwortlich für die Krise

(1151) Ist die Erweiterung der Euro-Zone um die Osteuropäer ein Grund zum Jubeln?

(1150) "Soziale Marktwirtschaft" und "Neue Soziale Marktwirtschaft"

(1149) BILD und die guten Nachrichten

(1148) Auf der Suche nach den Schuldigen dieser Krise

(1147) Warum hat das Infoportal schon 2005 den Braten gerochen?

(1146) Steinbrück hat keine Ahnung, wo die Krise eigentlich herkommt

(1145) BILD stellt sich vor Ackermann gegen Huber

(1144) Deutschland unter Angst

(1143) Der alte Mann und seine Erinnerungen

(1142) Steuerzahler übernimm Du und laß mir meine Millionen!




Gedanken zur Zeit 1176 24-01-09: Zuschrift zu meinem schlechten Schaubildern

Ein Besucher des Infoportals von heute: "Guten Tag Herr Dr. Jahnke,

Ich weiß nicht, wo Sie Ihre schlechten Schaubilder, die Sie jeden Tag ins Internet stellen, hernehmen?? Sind Sie nicht richtig informiert ??

n-tv.de : Rezession kein Thema! Google : rasantes Wachstum und große Gewinne, bei Goggle-- hauptsächlich in Deutschland. Apple u.- IBM: haben deutlich ihre Gewinne gesteigert. Deutsche Autohändler können sich nicht mehr retten vor eingehenden Aufträgen und Verkäufen von Neuwagen. Ein Händler hat 100 Autos verkauft in 2 Tagen. Von der Abwrackprämie profitieren hauptsächlich die deutschen Hersteller.

Vor 3 Tagen, hab ich gradmal das Gegenteil gelesen.

So lauten seit Tagen die Überschriften in unseren Medien. Die Wirtschaft boomt.!! Und Sie?? Sie melden jeden Tag neue Tiefststände.

HMM?? Sind diese Meldungen vielleicht extra für den "Michl" geschrieben worden ?? Verfasst in der Abt. der Deutschen Stasi ??"


Gedanken zur Zeit 1175 24-01-09: BILD kämpft weiter für Hungerlöhne

Derzeit zeigt die besonders verzweifelte Situation des Exportweltmeisters, welch Pferdefuß und Gift für die Wirtschaft ein ausufernder Niedriglohnsektor mit entsprechend schrumpfender Binnennachfrage ist. Doch BILD setzt den Kampf gegen Mindestlöhne, der wirklich ein Kampf für Hungerlöhne und eine dauerhaft geschwächte deutsche Volkswirtschaft ist, fort. Davon haben nur die Arbeitgeber, denen BILD immer aus der Hand oder soll man sagen: der Seele frißt, einen Vorteil. In allen Vergleichsländern bewähren sich die Mindestlöhne gerade jetzt in der Krise, in der die unteren Lohnstufen sonst ins Bodenlose absinken würden.

Hier der verlogene BILD-Kommentar von heute: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Das gilt auch für die jetzt vom Bundestag beschlossene Ausweitung der Mindestlöhne auf sechs weitere Branchen. Die Abgeordneten, die dem zugestimmt haben, meinen es sicher gut. Sie wollen, dass niemand für einen Hungerlohn arbeiten muss. Am Ende herauskommen wird aber etwas Schlechtes: Viele Unternehmen, beispielsweise in der Altenpflege oder der Entsorgungsbranche, werden höhere Löhne nicht bezahlen können. Sie werden schließen müssen, weil natürlich niemand ihnen Mindesteinnahmen garantieren kann. Die Leidtragenden sind die Menschen, die ihren Job verlieren. Wer arbeitslos ist, hat nichts vom Mindestlohn. Er hat gar keinen Lohn."

Was soll diese dümmliche und auch angesichts der positiven Erfahrungen unserer Nachbarn vorsätzlich falsche Propaganda eigentlich? Die Krise hat doch längst bewiesen, wie falsch die Niedrigstlohnpolitik in Deutschland war und ist. Ich hätte diesem Schreiberling und seinen Kollegen bei BILD inständig gewünscht, daß sie als Alterspflegefälle von Billigstkräften gepflegt werden müssen, falls das qualifizierte Pflegepersonal dann mangels Mindestlohn von den meist importierten und lustlosen Billigstkräften total ersetzt worden wäre. Der Mindestlohn in den Pflegeberufen wird das nun mindestens teilweise verhindern. Doch diesem Schreiberling sollte dann wenigstens sein Kommentar von heute noch im Halse stecken.


Gedanken zur Zeit 1174 23-01-09: Die Krisenverdränger sind unterwegs: Es gibt nur noch Chancen

Die Engländer haben einen guten Spruch: "to call a spade a spade" (einen Spaten einen Spaten nennen). Früher nannte man es "Krise" und jeder wußte, was es bedeutete. Heute, im Zeichen der Meinungsmanipulation und -industrie wird selbst die schlimmeste derzeitige Weltwirtschaftskrise zur "Chance" umfunktioniert.

Der Bundespräsident fing damit schon in seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 11. Dezember an: "Die Chance der Krise besteht darin, dass sie uns wach macht für die Erkenntnis: Globalisierung bedarf der Gestaltung. Und wir Deutsche haben mit der sozialen Marktwirtschaft den Beweis erbracht, dass es möglich ist, Freiheit und Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Da haben wir etwas anzubieten. Wenn das heute deutsches Wesen ist: nur zu." Damit machte er in seiner Weihnachstsansprache ähnlich salbungsvoll weiter: "Ich sehe in der Krise auch eine Chance - nämlich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Es gibt die Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten sei und sich niemand davon beherrscht fühlen müsse."

Da kann der deutsche Industriekommissar in Brüssel nicht zurückstehen: " Wir sollten uns ein neues Denken angewöhnen - wir können alles schaffen, was wir wirklich wollen."

Und nun legt BILD so richtig mit einer Serie unter dem Titel " Die KRISE als Chance" los. Da darf nun auch gleich wieder der Bundespräsident zu Worte kommen und Teile seiner Weihnachtsansprache wiederholen: "Unsere soziale Marktwirtschaft, die Reformen der vergangenen Jahre und das neue Miteinander in den Betrieben geben uns Kraft. Wir sind gewappnet durch die vielen tüchtigen Menschen, die unsere Gemeinschaft ausmachen. Wenn wir uns ins Zeug legen und die Staaten zusammenstehen und ihre Einzelmaßnahmen koordinieren, dann sehe ich in der Krise auch eine große Chance: eine Chance für eine bessere Globalisierung, in der das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand davon beherrscht fühlen muss."

Dann läßt er auch noch die Katze aus dem Sack: "Die Frage, vor der wir stehen, lautet nicht: Hat der Kapitalismus vollständig versagt? Denn darauf hat die Geschichte bereits geantwortet: Freiheit und Marktwirtschaft haben in den vergangenen Jahrzehnten weltweit Hunderte von Millionen Menschen aus bitterster Armut befreit. Die Idee der Freiheit entscheidet weiter über Verbesserung in der Welt." Denn die ganze Tour mit der Krise als Chance soll nur davon ablenken, daß der Kapitalismus tatsächlich versagt hat. Dabei wird Kapitalismus gleich noch mit der Idee der Freiheit gleichgesetzt.

Und dann weiter Köhler: "Jetzt müssen wir unsererseits das Wachstum im Inneren stärken. Damit das nachhaltig gelingt, müssen wir auch an die denken, die hart arbeiten und ihre Steuern und Abgaben zahlen. Ihre Anstrengungen sollen sich auch für sie selber lohnen. Es geht um eine Marktwirtschaft, die sich weltweit an Solidarität und Verantwortung bindet, ohne die Kraft von Markt und Preis und Wettbewerb auszuschalten. Es geht um einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz. Dazu kann unser Land einen guten Beitrag leisten. Dann geht Deutschland gestärkt aus der Krise hervor."

So nun haben wir es alle begriffen. Der Bundespräsident, der bisher immer für noch mehr und noch mehr Agenda-Reformen des Sozialabbaus eingetreten ist, noch im April dieses Jahres eine Agenda 2020 forderte, wobei er sich gegen Mindestlöhne einsetzte, schwört jetzt in der Krise auf die Solidarität und das menschliche Antlitz. Und nun gibt es selbst für ihn, der die bisherige Globalisierung immer gefeiert hat, die Chance einer besseren, nachdem mit dem Kapitalismus neoliberaler Prägung auch die Globalisierung neoliberaler Prägung total versagt hat, auch wenn er das noch bestreitet.

Und noch etwas: Wie sollen die Millionen, die sich jetzt wieder um ihren Arbeitsplatz sorgen, die arbeitslos werden oder jedenfalls Geld verlieren, diese Krise eigentlich als Chance begreifen? Müssen sie sich nicht bei solchen Sprüchen auch noch verhöhnt fühlen?


Gedanken zur Zeit 1173 22-01-09: Die neoliberale Globalisierung schlägt zurück: Der Exportweltmeister verliert seine Hosen und vieles mehr

Diese Exportmeisterschaft, die der Bundeswirtschaftsminister auch noch in seiner düsteren Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht als Lichtblick erwähnen mußte, war von Anfang an auf Treibsand gebaut. Und das in doppelter Hinsicht. Sie lebte von der Fähigkeit des Auslands, sich bei uns zu verschulden und immer mehr unserer Arbeitslosigkeit zu übernehmen. Eine Blase, die platzen mußte. Und diese Meisterschaft lebte weiter von einem wuchernden Niedriglohnsektor, den die Bundesregierung hochgezogen hat, indem sie den bei unseren Nachbarn üblichen Mindestlohn verhindert, die lohndiskriminierende Leiharbeit durch Gesetzesänderungen salonfähig und die Arbeitslosenversicherung über Hartz-IV drastisch abgesenkt hat. Gleichzeitig wurde den Dumpingeinfuhren aus unsozialen Ländern, wie China, die Tore geöffnet, was weiteren negativen Lohndruck erzeugte. Deutschland spielte fortan mit eigenem Lohndumping "China in Europa". Alles Umstände, die diese Webseite seit ihrem Beginn in 2005 fast täglich statistisch nachzeichnet und anprangert, und das in der Globalisierungskritik über viele Jahre einsam und allein.

Nun platzt die zum Bersten und mit von Anfang an falschem Stolz aufgeblasene Exportweltmeisterschaft. Der Bundeswirtschaftsminister sieht für dieses Jahr einen Absturz der deutschen Exporte um 9,8 % voraus, wobei man sich fragt, wie solche Schätzungen bis hinter das Komma stimmen sollen. Ich erwarte leicht einen doppelt so starken Rückgang. Immerhin sind die Exportaufträge im November um 22,4 %, in der Vorzeigebranche Maschinenbau sogar um 29 % gegenüber Vorjahr eingebrochen, vom Automobilbau gar nicht zu reden, und verzeichnet auch Japan im November einen Exporteinbruch von 27 %.

Und weiter der Bundeswirtschaftsminister in seiner Presseerklärung zum Jahreswirtschaftsbericht: "Bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen profitiert die deutsche Wirtschaft von einer erheblich besseren Verfassung als am Ende des vorangegangenen Konjunkturzyklus. Die Reformstrategie der Bundesregierung hat Früchte getragen." Schreckliche Früchte. Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung jetzt ermittelt hat, hatte die untere Hälfte der Bevölkerung 2007 im Saldo gar keinen Anteil am deutschen Nettovermögen mehr (fünf Jahre früher war es noch ein mageres halbes Prozent gewesen, siehe heutigen Rundbrief). Und das, obwohl über diesen Zeitraum die offiziell ausgewiesene Arbeitslosigkeit, der größte Vermögensvernichter, zurückgegangen ist.

Das obere Zehntel der Bevölkerung konnte dagegen seinen Anteil am Volksvermögen auf fast zwei Drittel hochtreiben und so - zusammen mit den oberen Zehnteln anderer Länder - trefflich an den Finanzmärkten auf maximale Marge spekulieren. Bis auch diese Blase, wie zu erwarten, platzte. Deswegen ist allerdings das oberste Zehntel keineswegs arm geworden. Ein großer Teil der spekulativ angelegten Vermögen konnte rechtzeitig in sichere Häfen verfrachtet werden (vor allem Cash, aber auch die Hedgefonds z.B. verzeichneten 2008 die zweitbeste Kapitalaufnahme in ihrer Geschichte). Ansonsten werden die Verluste sozialisiert.

Die totale Vertreibung der halben Bevölkerung aus der deutschen Vermögensbilanz und der Vermögenszuwachs um 10 % nach oben beim obersten Zehntel in denselben fünf Jahren ist das Ergebnis einer total unsozialen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Steuer-Politik und von denen zu veranworten, die sie betrieben haben. Hoffentlich erinnert sich der allerdings in der Regel leider schlecht und vor allem einseitig informierte deutsche Wähler daran. Vielleicht erinnern er sich auch daran, daß Deutschland trotz all dieser schweren sozialen Opfer in der Alt-EU die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen behalten hat und seit dem Jahr 2000 unter den Fußkranken in der Gesamtwirtschaftsentwicklung rangiert.


Gedanken zur Zeit 1172 21-01-09: Was treibt die Links-Partei in die Arme von Helmut Schmidt?

Es muß schon was passieren, wenn Helmut Schmidt zum Kronzeugen der Linkspartei wird. Schmidt hat Vorschläge unterbreitet, wie die Finanzindustrie strikter zu kontrollieren ist, vernünftige Verschläge, scharf formuliert, aber alles andere als sensationelle. Ob diese und ähnliche Vorschläge international durchsetzbar sind, wird sich zeigen müssen. Nun aber ist Lafontaine voll des Lobes: "Man kann als Linke nur aufatmen. Schmidt ist der einzige ökonomisch versierte Angehörige des schwarz-roten Regierungslagers. Mit seinen Vorschlägen kann die Untätigkeit der Bundesregierung überwunden werden. Diese geht verantwortungslos mit Milliarden Euro von Steuergeldern um." Die Linke will nun Schmidts Forderungen als Antrag in den Bundestag einbringen. Seine Partei habe in punkto Finanzaufsicht zum Teil wortgleiche Kernforderungen, sagte der Partei- und Fraktionschef.

Dabei geht es für die Regierungen in aller Welt derzeit mehr darum, das Bankensystem insgesamt zu retten. Für eine bessere Aufsicht ist dann immer noch Zeit. Wenn Schmidt meinen sollte, eine Verschärfung der Bankenkontrolle wäre schon für sich ein großer und daher dringender Schritt zur Überwindung der Krise selbst, springt er und wer mit ihm geht zu kurz. Wenn er dagegen fordert, jetzt Eigenkapital-Minima festzulegen und dabei ausreichend hohe meint, so hätte das bei konsequenter Umsetzung in der derzeitigen Situation den Konkurs eines sehr großen Teils der Finanzinstitutionen zur unmittelbaren Folge und würde die Krise noch weit schlimmer machen.

Interessanter ist eigentlich, was Schmidt zu den Krisenprogrammen verschiedener Regierungen und indirekt zu dem der Bundesregierung sagt: "Wenn ein Land stark von den Weltmärkten abhängig ist wie zum Beispiel China oder Deutschland oder (wegen des Öl- und Gasexportes) auch Russland, dann muss das Programm im Verhältnis zum eigenen Inlandsprodukt deutlich größer sein als etwa in den USA, wo fehlende Auslandsnachfrage nur eine sehr geringe Rolle spielt. Während die USA bisher mit Programmen in der Größe von sechs Prozent des BIP rechnen, machen die Ankündigungen in China beinahe 20 Prozent, in Russland etwa 15 Prozent und in Japan zehn Prozent des jeweiligen BIP aus; dagegen liegen alle Programme der großen westeuropäischen Staaten zwischen ein und zwei Prozent des jeweiligen BIP (relativ am größten in Deutschland)." Will Schmidt mit solchen Vergleichen einem weit größeren deutschen Programm das Wort reden? Doch er bleibt mit einem Wortgeplänkel jede Antwort schuldig: "Wenn eine weltweite Depression vermieden werden soll, dann werden viele Regierungen und Parlamente abermals vor der Frage stehen, ob heute eine hohe Arbeitslosigkeit schwerer zu ertragen ist als später eine erhebliche Inflation - oder ob umgekehrt eine hohe Geldwertstabilität einen höheren Rang haben muss als ausreichende Raten des ökonomischen Wachstums und der Beschäftigung." Diese Kartoffel ist ihm wohl zu heiß.

Enttäuschend auch, daß Schmidt die Spekulation - wie derzeit fast alle Neoliberalen - als einen Selbstläufer behandelt. Kein Wort deshalb über die global dramatisch auseinanderlaufende Einkommensverteilung, die erst das Sparkapital der Best- und Besserverdiener hochgetrieben hat, das dann wegen der höheren Ertragserwartung in spekulative Anlagen ging. Doch diese Ursachenforschung ist für einen Politiker, der in der SPD immer eher zur rechten Seite zählte, wohl ungehörig und unangebracht. Hier jedenfalls war Lafontaine schon mal weiter. Und so ist es wohl nur ein taktisches Spielchen, wenn sich Lafontaine und Schmidt verbal in den Armen liegen.


Gedanken zur Zeit 1171 20-01-09: Sozial ist, was Arbeit schafft?

Der Maßstab "Arbeit für die Menschen zu sichern", habe die Regierungskoalition bei dem am 12. Januar 2009 beschlossenen "Pakt für Deutschland" geleitet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Damit sollten Brücken für den Arbeitsmarkt gebaut und Wachstumskräfte gestärkt werden. Hintergrund: Die Bundesregierung hat zum 1. Januar 2009 die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängert. Unternehmen werden zugleich von Sozialversicherungsabgaben entlastet und bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten finanziell unterstützt. Die Arbeitgeber bekommen dieses und nächstes Jahr bei Kurzarbeit die von ihnen allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge hälftig durch die Bundesagentur für Arbeit zurück. Für Zeiten der Qualifizierung während der Kurzarbeit können den Arbeitgebern auf Antrag sogar die vollen Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden.

Heute erreichte mich dazu folgende Mail: "Man versucht im Vorfeld über Programme wie "Weiterbildung gering qualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen" und "verlängertes Kurzarbeitergeld" diese Krise durch die Gelder der Arbeitsagentur überstehen zu lassen. Der Steuer- und Beitragszahler finanziert also einerseits die Banken ( 100.000.000.000,-) und zusätzlich via Beiträge an die BA die durch die BA finanzierte zeitweise Freistellung von Mitarbeitern durch die Unternehmen. Sinnigerweise wird dies nicht kommuniziert. Ergo, die Wirtschaft wird doppelt gesponsert. Ob dann, wenn die Reserven der BA in kurzer Zeit aufgebraucht sein werden (nächstes, übernächstes Jahr) die Leistungen für Arbeitslose gekürzt werden ist meiner Ansicht nach keine Frage mehr."

Und weiter: "Ich unterhalte mich auch mit Zeitarbeitsunternehmen. Obwohl derzeit die Auftragslage dieser Branche nicht annähernd gut ist, laufen hochrangige Zeitarbeitsmanager vermehrt lächelnd durch die Gegend. Ich fragte kürzlich einen dieser Personen, ob er denn keine Sorgen hätte. Er teilte mir mit, dass seine Sorgen wohl eher kurzfristiger Natur wären, denn aus der Krise würde die Zeitarbeitsbranche gestärkt kommen. Für ihn ist klar: Die Unternehmen werden die Krise, nutzen, um sich von etlichen Stammitarbeiter zu trennen und im neuen Aufschwung sich verstärkt der Zeitarbeitsunternehmen zu bedienen."

In der Tat: Unter dem beliebten und brutal mißbrauchten Stichwort "Sozial ist, was Arbeit schafft" hat diese Bundesregierung auf dem Kurs ihrer Vorgängerin den Begriff "Soziale Marktwirtschaft" total umdefiniert. Arbeit wird vor allem so geschaffen, daß sie den Arbeitgebern und den Profiten der Unternehmen nützt. Mit "Sozial ist, was Arbeit schafft" wurde ein riesiger Niedriglohnsektor aufgebaut, wurde die Einführung flächendeckender Mindestlöhne, wie sonst in Europa, verhindert, wurde den Arbeitgebern durch staatliche Zuzahlung die Lohnabsenkung erleichtert, wurde dem von der EU geplanten Verbot der Lohndiskriminierung von Zeitvertragsarbeit widerstanden und Hartz IV eingeführt. Mit diesen Maßnahmen wurde dann der negative Sog auch auf die darüber liegenden Arbeitseinkommen in Gang gesetzt. So spreizte sich die Einkommensschere zwischen Arbeitseinkommen und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland immer mehr. Am Ende wurde das Spekulationskapital freigesetzt, daß auch aus Deutschland die globale Finanzmarktblase bis zum Platzen aufgeblasen hat.

Kein anderes Land bedient sich eines solchen Spruches. Allerdings gibt es zum Thema Arbeit in Deutschland aus der unglückseligen Geschichte noch einen viel schlimmeren Spruch.


Gedanken zur Zeit 1170 20-01-09: Für wie dumm hält uns der Bundeswirtschaftsminister eigentlich?

Kaum zu glauben: Da stellt sich der Bundeswirtschaftsminister vor eine Schule in Schweinfurt, die den passenden Namen "Ludwig-Erhard-Berufsschule" trägt, stellt einen im Auftrag seines Ministeriums erstellten Film zum 60. Jahrestag der Sozialen Marktwirtschaft vor und erklärt dann: "Die aktuelle Finanzkrise und die damit verbundene Verunsicherung vieler Bürger zeigen, wie wichtig eine Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft ist. Zwar ist an manchen Schulen das Thema Wirtschaft schon angekommen. Doch bis zu einem verpflichtenden und eigenständigen Unterrichtsfach, für das ich mich einsetze, ist es wohl noch ein langer Weg."

Was soll eigentlich aus seinem Munde "Rückbesinnung auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft" bedeuten? Ist er nicht derjenige, der innerhalb der Bundesregierung für den Niedriglohnsektor eintritt, gegen einen flächendeckenden Mindestlohn kämpft und die Leiharbeitsindustrie gegen Versuche aus Brüssel zum Verbot der Lohndiskriminierung verteidigt? Zu Erhards Zeiten waren Kettenarbeitsverträge schlicht verboten, gab es keinen riesigen Niedriglohnsektor und ohne Hartz-IV ein normales Arbeitslosengeld. Selten hat eine Regierung so sehr gegen die Gesetze der deutschen Sprache verstoßen, wie diese Regierung und davor die Schröder-Regierung im Umgang mit dem Begriff "Soziale Marktwirtschaft".

Welche Lehrer in Bayern werden den Mut haben, ihre Schüler darüber aufzuklären, wer und wie die "Soziale Marktwirtschaft" abgewürgt hat?


Gedanken zur Zeit 1169 19-01-09: Was tun? - Wege aus der Krise

Schto delatsch? Was tun? fragte Lenin und gab gleich die Antwort, die damals natürlich Revolution hieß. Heute kommen die Revolutionen aus der anderen Richtung, nämlich vom Establishment, seinem stark wachsendem Reichtum und seinen entsprechenden spekulativen Kräften. Viele Menschen fühlen sich diesen Entwicklungen hilflos ausgeliefert. Die Größenordnungen sind schier unfaßbar, z.B. die Billion Euro an Risikopapieren, die der gesamte deutsche Bankensektor noch in den Büchern führen soll. Und wie sollen sie verstehen, daß diese Weltwirtschaftskrise leicht 5 bis 10 Jahre dauern kann?

So erreichen mich immer wieder Mails, wie die beiden folgenden: "Mit großem Interesse verfolge ich die Entwicklung Ihrer Website. Für einen Laien ist es derzeit sehr schwer, sich eine eigene Meinung zu bilden, da die sog. Experten zu durchaus unterschiedlichen Einschätzungen kommen. So gehe ich davon aus, daß die Maßnahmen der Regierung auf Beratungen durch Wirtschafts- und Finanzexperten beruhen. Andererseits lese ich, daß viele Experten die Maßnahmen hart kritisieren, ja z.T. als kontraproduktiv bezeichnen. Was mich erschreckt, ist die unermessliche Überschuldung, die auf uns zukommt. Wie aber könnte eine Lösung aussehen?!"

"Ihre Analyse ist sehr überzeugend, Ihre Hiobsbotschaften alle korrekt, nur auf die Dauer leider deprimierend. Ich erwarte jetzt von Ihnen Vorschläge, wie wir das Ruder herumreißen könnten. Wir haben es mit 3 Krisen gleichzeitig zu tun: Wirtschaftskrise, Energiekrise, Klimakrise. Was nun ? Ich finde es konstruktiver und psychologisch gesünder, sich mit Alternativen zu befassen. Es gibt's bereits einige, mit denen es sich lohnt sich zu befassen. Stichworte sind z.B. Neues Bretton Wood, Solidarische Ökonomie, Regio-Währungen, Reproduktionsgenossenschaften, Betriebsübernahmen durch die Beschäftigten, bedingungsloser Grundeinkommen, Energiewende nach Bob Hopkins, Peer Economy... Welche Rezepte empfehlen Sie?"

Da habe ich nun zurückgemailt: "Sie finden Lösungen deutlich auf der Webseite, z.B. unter "Was tun? Es gibt Alternativen". Dabei macht es wenig Sinn, alles gleich auf einmal lösen zu wollen: Wirtschaftskrise, Energiekrise und Klimakrise, obwohl vieles zusammenhängt. Ich halte eine Lösung der Weltwirtschaftskrise und Vermeidung neuer ähnlicher Krisen nur für möglich, wenn die total global aus dem Ruder laufende Einkommensverteilung wieder korrigiert wird. Die Finanzmärkte dürfen nicht länger von der den Arbeitnehmern abgepreßten Ersparnis der Best- und Besserverdiener spekulativ überflutet werden."

In Deutschland müssen dafür die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wiederhergestellt werden. Das beinhaltet vor allem eine viel ausgeglichenere Einkommensverteilung als die der letzten fünf Jahre. Dafür muß ein weit gerechteres Steuersystem sorgen sowie eine Beseitigung des extremen Niedriglohnsektors durch Mindestlöhne, ein Verbot der Lohndiskriminierung von Zeitvertragsarbeit und ein Zurückdrehen von Hartz IV. Auch werden wir die Lebens- und Wochenarbeitszeiten wieder verkürzen müssen, weil Deutschland nicht länger Arbeitslosigkeit exportieren kann und dann mit weiterer Produktivitätssteigerung die Arbeitslosigkeit immer größer werden wird.

Die Finanzierung der unvermeidbaren Krisenmaßnahmen - und hier wird in den kommenden Jahren noch ein Mehrfaches der derzeitigen Maßnahmen notwendig werden - kann nicht allein durch immer mehr Staatsverschuldung geleistet werden, sondern muß die Best- und Besserverdiener mit einer erheblichen Solidaritätssteuer beteiligen, zumal dieser Personenkreis in der Vergangenheit hohe Spekulationsgewinne eingestrichen hat. Bei ihm haben sich auch die Banken über Anleihen das Geld für ihre riskanten Anlagen geborgt. Diese Anleihen werden nun vom Steuerzahler durch den Einstieg bei den Banken geschützt, so daß dieser Personenkreis weiter hohe Einnahmen aus den gut verzinsten Anleihen erzielt. Steuersenkungen zur Konjunkturankurbelung dürfen nur bei den unteren Einkommensgruppen infrage kommen, weil sie bei den Best- und Besserverdiener nur zu höheren Ersparnissen führen und dort ohnehin nicht gerechtfertigt sind.

Soweit eine Wiedereinführung der Sozialen Marktwirtschaft entsprechend meiner Erwartung nur mit außenwirtschaftlicher Abschirmung vor Dumpingimporten aus unsozialen Wirtschaften möglich ist, muß uns die Bundesregierung und die EU davor schützen. Es wäre besonders unerträglich, wenn die hochqualitativen und entsprechend teueren Exportprodukte der alten Industrieländer in der Krise keinen Markt mehr finden sollten, dagegen Billigprodukte aus China u.Co. noch mehr die Märkte übernehmen würden. Unfaire Dumping-Konkurrenz auf der Basis ausgebeuteter Arbeit und Umwelt, manipulierter Wechselkurse und eines Staatsdirigismus, wie in China, muß jetzt endlich verhindert werden. Dazu braucht es wirksame Sozial- und Umweltklauseln in der Welthandelsorganisation. Gleichzeitig sollten wirkliche Präferenzen für die ärmsten Entwicklungsländer vereinbart werden. Erweiterungen der EU um noch mehr Billiglohnländer, wie die Ukraine oder die Türkei, wären definitiv auszuschließen.

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Gedanken zur Zeit 1168 19-01-09: Schwere Kreislaufstörungen

Am eigenen Leib haben viele Menschen schon erfahren, was Kreislaufstörungen bedeuten. Nun erfahren wir es am Leib der deutschen Volkswirtschaft und der Weltwirtschaft insgesamt. Die Wirtschaft lebt vom Kreislauf. Was die Unternehmen mit der Kraft und Intelligenz ihrer Arbeitskräfte produzieren, bringt ihnen Einkommen, das sie teilweise in die Erhaltung der Produktionsanlagen und in zusätzliche investieren, teilweise für die Zukunft zurücklegen und teilweise als Löhne an die Arbeitskräfte ausschütten. Davon können die dann die vielen Güter kaufen, die eine Volkswirtschaft braucht, und einen Teil bei den Banken für die Zukunft zurücklegen. Den leihen dann die Banken den Unternehmen für Investitionen und privaten Haushalten für den Konsum, wenn diese Ausgaben nicht aus den eigenen Rücklagen finanziert werden können. So schließt sich der Kreislauf zum allgemeinen Vorteil aller Beteiligter. Leider nur im Idealfall. Denn kleinere Störungen führen immer wieder zu Konjunkturzyklen mit Auf und Ab in der Wirtschaftsentwicklung und Arbeitslosigkeit.

Was wir jetzt erleben, ist allerdings eine schwere Kreislaufstörung, in der Teile des Kreislaufes, vor allem im Bankenbereich, gar nicht mehr funktionieren. Langsam dämmert es wenigstens einigen Politikern und Wirtschaftswissenschaftlern, was da wirklich passiert ist. So ist nach Ansicht des italienischen Finanzministers Tremonti der Kapitalismus in der Krise, weil die Globalisierung mit dem Einschluß Asiens im letzten Jahrzehnt zu schnell, zu früh und mit zu viel Kredit expandierte.

In der Tat hat es schreckliche Abrisse und Brüche gegeben, und zwar innerhalb von Volkswirtschaften und zwischen Volkswirtschaften. So sind viel zu schnell hunderte von Millionen zusätzlicher Arbeitskräfte aus sogenannten Schwellenländern in die Weltwirtschaft gekommen, insgesamt mit dem Untergang des Ostblocks und der wirtschaftlichen Öffnung Chinas und Indiens in den letzten 15 Jahren rund drei Milliarden Menschen. Das allein wäre schon eine gewaltige Integrationsaufgabe gewesen.

Unlösbar wurde sie jedoch, seit im Jahre 2001 das kommunistische China in die für Marktwirtschaften geschaffene liberale Welthandelsorganisation aufgenommen wurde. Von nun an produzierten hunderte von Millionen Hungerlöhner meist als Wanderarbeitnehmer ohne Gewerkschaftsschutz und Streikrecht primär für den Export auf die Weltmärkte. China wurde zur Werkbank der Welt (Abbildung hier), baute immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse und Währungsreserven auf, die auf Kredit an den Rest der Weltwirtschaft ausgeliehen wurden und schon für sich eine Kreditexplosion bedeuteten. Tatsächlich stieg Chinas Leistungsbilanzüberschuß auf über 10 % seiner gesamten zweistellig expandierenden Wirtschaftsleistung (Abbildung hier). Die Währungsreserven expandierten selbst im Krisenjahr 2008 um mehr als 27 % auf rund 2 Billionen Dollar (Abbildung hier).

Während die chinesischen Währungsreserven die globale Kreditmasse aufbliesen und die Finanzmärkte überfluteten, sorgte die Konkurrenz der chinesischen Hungerlöhner für gedrückte Arbeitseinkommen in den alten Industrieländern, die ohnehin schon unter internem Druck waren, und eine entsprechende Gewinnexplosion der Unternehmer und Kapitaleigner mit einer weiteren Ersparnisflut auf die internationalen Finanzmärkte. Damit war die Bruchstelle erreicht, an der die Kreditblase platzte und die Weltwirtschaftskrise unvermeidbar wurde.

Neben China haben allerdings in geringerem Umfang auch Deutschland und Japan Leistungsbilanzüberschüsse hochgefahren und so zu der Krise beigetragen.

Es ist traurig, wie wenig davon in der deutschen Wirtschaftswissenschaft, der Politik und den Medien bisher analytisch aufgearbeitet wurde. So verkündet selbst der "linke" Wirtschaftswissenschaftler und frühere Lafontaine-Staatssekretär Flassbeck in der Frankfurter Rundschau: "Was wir erleben, ist ein rasanter Einbruch der globalen Investitionstätigkeit, der vor allem daraus resultiert, dass sich überall auf der Welt die für Investoren entscheidenden Preisrelationen in atemberaubendem Tempo und drastisch verschoben haben. Das begann an den Immobilien- und Aktienmärkten, wo spekulativ weit überzogene Werte korrigiert wurden. Das setzte sich an den Rohstoffmärkten fort. Und das endet bei den Währungsrelationen, wo nichts mehr so ist, wie es war, weil auch dort eine spekulative Blase geplatzt ist". Kein einziges Wort von Flassbeck zur Kreditkrise und wo die Spekulation herkommt. Als Chefökonom der von China dominierten Entwicklungsländerorganisation UNCTAD hütet er sich natürlich seit jeher vor jeder Kritik an China und zeiht jeden Kritiker des Protektionismus. Und natürlich macht für ihn China alles richtig: "Es ist also nichts dran an dem Vorwurf, China beute seine Arbeiter systematisch aus. Daß das Lohnniveau gleichwohl immer noch weit unter dem in den am höchsten entwickelten Ländern liegt, ist selbstverständlich und spiegelt lediglich das Niveau der Produktivität, das trotz vieler Fortschritte im Einzelnen in der Gesamtwirtschaft auch noch sehr niedrig ist."

Noch schlimmer kommt es natürlich - wie immer - in BILD. Da darf Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, verbreiten: "Wir müssen jetzt die richtigen Lehren aus der Krise ziehen. Sie hat ihre Ursache in einem grundlegenden Verfall von Werten - auch in Unternehmen. Notwendig sind Anstand, Maß, Nachhaltigkeit, Transparenz." Und der BILD-Kommentar legt noch oben drauf und macht die Faulheit deutscher Arbeitnehmer als Krisensymptom aus: "Deutschland fleißig Vaterland, das war einmal. Aus dem Volk der Fleißigen sind offenbar faule Säcke geworden, die während der Dienstzeit privat im Internet surfen oder sich beim Arzt im Wartezimmer rumdrücken, geschickte Urlaubsbrücken bauen und um 16.58 Uhr ihre Stullendose einpacken, damit sie pünktlich um fünf in den Feierabend verschwinden können."


Gedanken zur Zeit 1167 18-01-09: Eine leichte Dreisatz-Übung für den Bundesarbeitsminister und sein Nirwana der Vollbeschäftigung

Bundesarbeitsminister Scholz zu den Arbeitsmarktzahlen vom Juni vergangenen Jahres: "Wieder gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Die Zahlen machen Mut und bekräftigen das Ziel Vollbeschäftigung. Schritt für Schritt können wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muss. Vollbeschäftigung wäre damit erreicht." Und dann noch im August, also vor nur fünf Monaten: "Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt gehen weiter. Das macht Mut, das Ziel Vollbeschäftigung fest im Blick zu behalten." Dabei hat Scholz leichtsinnig unterstellt, daß Deutschland mit weiter wachsenden Exportüberschüssen immer mehr Arbeitslosigkeit exportieren kann. Derweil haben die steil gestiegenen Überschüsse die Krise mitgeschürt und sich als durchaus nicht nachhaltig erwiesen.

Vielleicht sollte der Bundesarbeitsminister mal einen leichten Dreisatz, wie diesen, üben.

    2. Im Jahr 2009 fällt die Gesamtbeschäftigung um die gleiche Rate.
    3. Wieviel zuätzliche Arbeitslose und wieviel Arbeitslose insgesamt gibt es dann im November 2009?

Und hier die Antwort für den Bundesarbeitsminister: Bei einer derzeitigen Gesamtbeschäftigung von rund 41 Millionen ergeben sich 1,6 Millionen mehr Arbeitslose. Unterstellt die Bundesregierung kann davon 400.000 durch die Förderung der Kurzarbeit und das Konjunkturpaket verhindern und das wird sie kaum schaffen können, so ergibt der Dreisatz immer noch 1,2 Millionen mehr Arbeitslose im November 2009 oder eine Gesamtzahl von 4,3 Millionen. Daraus können dann sehr leicht mehr als 5 Millionen in 2010 werden, zumal wenn die nur für 18 Monate unterstützte Kurzarbeit nicht länger durchzuhalten ist. Vollbeschäftigung erreicht, Herr Scholz?

Siehe auch heutigen Rundbrief.


Gedanken zur Zeit 1166 17-01-09: Banken, Unternehmen, ganze Länder: Viele taumeln

Immer mehr häufen sich in diesen Tagen die schlechten Meldungen von der Kreditfront. Das fing mit den Banken an. Merril Lynch mit weiteren 15 Milliarden Dollar in den roten Zahlen, Bank of America und Citygroup schwer angeschlagen, dann die Deutsche Bank im 4. Quartal mit fast 5 Milliarden Euro, auch natürlich deutsche Landesbanken und erst recht die unselige HypoReal. Nach einer Umfrage unter den führenden deutschen Finanzkonzernen sollen die Bilanzen der Institute mit faulen Wertpapieren bis zu 300 Milliarden Euro belastet sind. Nur ein Viertel davon wurde bereits abgeschrieben.

Moodys erhöht die Erwartung von Konkursen bei mit Junkbonds finanzierten Unternehmen in 2009 auf einen Anteil von 15,1 %, ein seit der Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht mehr gesehener Wert. Die Versicherungsaufschläge bei der Ausfallversicherung für solche Bonds steigen jedenfalls immer höher (Abbildung hier). Nun hat Standard & Poors ein ganzes Land der Eurozone, nämlich Griechenland, nach vorheriger Warnung tatsächlich heruntergestuft und zwar auf A-, was fünf Stufen unter dem Top-Rating AAA liegt (Abbildung hier). Gleichzeitig gab es Gerüchte, Irland könnte den IWF um Hilfe angehen, was dann von der irischen Regierung schnell bestritten wurde. Sofort kam der Euro unter Druck (siehe auch Rundbrief von gestern). Es wird sich sehr bald zeigen, wie viel schwächer die Kunstwährung Euro im Vergleich mit der DM ist.

Leider werden wir mehr solcher Meldungen bekommen, je weiter das Jahr fortschreitet. Die staatlichen Rettungspakete werden immer zahlreicher werden. Doch immer neue Pakete sind auch Pakete, die viel zu spät kommen. Warum kann sich die Bundesregierung eigentlich nicht ausrechnen, was ein Exporteinbruch von 15 % bedeutet, eine durchaus wahrscheinliche Größenordnung? Will man wirklich bis nach den Wahlen warten, um etwas gegen nicht mehr auszuschließende 4 bis 5 Millionen Arbeitslose zu tun? Nichts ist für die Glaubwürdigkeit der Politik, auf die es jetzt so schrecklich ankommt, schlimmer als das immer neue Nachlegen.

Immer mehr werden sich die Menschen fragen, wer das eigentlich am Ende bezahlen soll? Denn die Staatsverschuldung (Abbildung hier) muß ja eines Tages über erhöhte Steuern zurückgeführt werden. Derzeit jedenfalls ist ein gewaltiger Finanztransfer zugunsten zweier Gruppen von Menschen festzustellen. Einerseits diejenigen, die auf der Basis getürkter Bilanzen die Gewinne in Form von Dividenden- (Ackermanns "shareholder value") und Bonuszahlungen mitgenommen haben und nun die Verluste der Banken, Automobilunternehmen, etc. sozialisieren lassen. Andererseits diejenigen, denen der Staat jetzt Zinsen zahlen muß, weil er sie für die Finanzierung der Rettungspakete anpumpt, statt die Steuern für die Best- und Besserverdiener zu erhöhen.


Gedanken zur Zeit 1165 16-01-09: Mit Notpaket minus 2,5 %, ohne 3,0 %?

Wie unzureichend das Notpaket der Bundesregierung von ihr selbst eingeschätzt wird, zeigen die Presseberichte über die Annahmen im am nächsten Mittwoch veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht. Da soll das Bundesfinanzministerium von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung in 2009 um 2,5 % ausgehen. Lediglich 0,5 Prozentpunkte mehr kämen ohne das Paket zustande.

Unterstellt man einmal, daß die Bundesregierung in ihrem üblichen Optimismus den Wirtschaftseinbruch immer noch weit unterschätzt, wie sie das auch in den vergangenen Monaten immer wieder getan hat, und daß das Minus leicht bei 5 % liegen kann, so könnte dieses so lange und so mühsam diskutierte Paket gerade mal ein Zehntel des Einbruches vermeiden. Tatsächlich wird allein der Exporteinbruch etwa 4 % an Wirtschaftsleistung kosten, falls er bei 15 % begrenzt bleibt (obwohl die Auslandsaufträge im November 2008 schon um mehr als 27 % gegenüber dem Vorjahreswert eingebrochen sind).

Was wird uns da eigentlich alles vorgemacht bei diesem Paketchen?


Gedanken zur Zeit 1164 15-01-09: Der Staat nur als "Banker-Lite"?

In Deutschland findet eine geradezu irrsinnige Diskussion statt, die in anderen Ländern gar nicht denkbar wäre. Nun muß sich der Staat an immer mehr privaten Banken beteiligen: Commerzbank, HypoReal und nun über die Post an der Deutschen Bank. Alle diese Banken und ihre professionellen Banker haben entsetzlich versagt. Doch während z.B. in USA und Großbritannien der Staat seine Eigentumsrechte voll ausübt und dafür hochqualifiziertes Personal einsetzt, soll das in Deutschland nicht sein dürfen.

Verräterisch war schon, daß die Bundeskanzlerin beim Bankenrettungspaket das Wort "Verstaatlichung" nicht mochte: "Wenn für Banken Kapital bereitgestellt wird, ist dies nichts anderes, als wenn sich Firmen Kapital auf dem privaten Markt besorgen würden. Insofern ist es keine Verstaatlichung, daß der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat." Nun verspricht sie, der Staat werde sich nicht in die Geschäftsführung der Banken einmischen.

Dazu kommt eine gewaltige BILD-Kampagne gegen den Staat als Banker. Sie hat schon vor Wochen begonnen und setzt sich im heutigen Kommentar unter der Überschrift "Staat als Banker? Nein, danke!" fort: "Der Staat als Banker - da wird einem ganz schwummrig. Bisher jedenfalls ist so ziemlich alles in die Hose gegangen, wenn Politiker und Beamte direkt oder indirekt imBankgeschäft tätig wurden. Und zwar seit Jahrzehnten! Wir erinnern uns: Es gibt in Deutschland so gut wie keine Landesbank, die noch nicht mit Millionen oder Milliarden Steuergeldern gerettet werden musste. Zuletzt die Bayerische Landesbank. Und ältere Semester erinnern sich noch an den Skandal um die Hessische Landesbank "Helaba", die in den 70er-Jahren Milliarden verzockte. Und wer legte die erste Pleite der aktuellen Krise hin? Es war 2007 die teilstaatliche IKB-Bank, die sich unter den Augen angeblich sachverständiger Politiker in gigantischem Ausmaß faule US-Kredite andrehen ließ."

An dieser Argumentation ist so ziemlich alles falsch. Die Landesbanken sind per Definition schlechte Beispiele, weil sie auf Drängen von Ackermann ∓ Co. von der EU-Kommission des staatlichen Bürgschaftsschildes beraubt wurden und sich fortan wesentlich teuerer am Markt finanzieren mußten. Das hat sie dann in das leichtsinnige Engagement mit den gefährlichen, aber für profitabel gehaltenen Anlagen getrieben. Die IKB hatte zwar Herrn Asmussen im Aufsichtsrat, doch war das der gleiche, inzwischen zum Staatssekretär avancierte Ideologe aus dem Bundesfinanzministerium, der sich in Deutschland unermüdlich für die Verbriefung von Forderungen nach amerikanischem Vorbild einsetzte.

Vor allem unterschlägt BILD, wie leichtsinnig die privaten Banken gehandelt haben. Herr Ackermann, der Mann mit dem zweistelligen Millionenbonus und dem Siegeszeichen im Gerichtssaal ist ja inzwischen ausreichend entzaubert. Die Aktien seines Unternehmens sind auf nur noch 18 % ihres Wertes von vor der Krise abgestürzt. Sein "großzügiger" Verzicht auf den diesjährigen Bonus, der ihm gar nicht zusteht, und seine Weigerung zur Rückgabe des letztjährigen (nach dem Vorbild schweizer Spitzenbanker) sollte in Erinnerung bleiben.

Und dann vergißt BILD, warum die deutsche Politik derzeit so wenige erfahrene Spitzenbeamte im Bankenbereich hat. Anders als in USA oder Großbritannien gilt in Deutschland ein Elite-feindliches Beamtenprinzip mit entsprechender Besoldung. So gehen seit vielen Jahren die besseren Experten in die Privatwirtschaft, weil sie dort erheblich besser entlohnt werden und nicht durch das Altersprizip am raschen Aufstieg behindert sind. Wenn der Staat Eigentümer von Banken ist, muß er ohne Rücksicht auf diese verstaubten Prinzipien die besten Banker in den Staatsdienst anheuern. Dann aber kann er seine Verantwortung für den Steuerzahler als Eigentümer von Banken durchaus wahrnehmen.


Gedanken zur Zeit 1163 15-01-09: Unsere "Gas-Brüder" im Osten

Fast seit sich beim Untergang der UdSSR die Ukraine von Rußland und seinen Gasvorkommen trennte, geht der Streit um die Durchleitung nach Westeuropa, den dafür von Rußland an die Ukraine zu entrichtenden Preis, den Preis für die Gasversorgung der Ukraine selbst und um den Dauervorwurf des Gasdiebstahls. Als ich noch Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung war, machten wir dem damaligen Präsidenten der Ukraine den Vorschlag einer Privatisierung der ukrainischen Gastransitleitungen. Die Bank wollte sich finanziell beteiligen und westeuropäische Gasgesellschaften, neben der ukrainischen (und russischen), als Miteigentümer gewinnen. Ich selbst war damals bei der Ruhrgas, um deren Interesse zu erkundigen. Doch Kuchma hatte offensichtlich kein Interesse. Zu wertvoll ist die ukrainische Staatskontrolle über das Gastransitsystem, weil man damit den russischen Lieferanten erpressen und dann auch wieder auf die Westeuropäer Druck ausüben kann.

Eigentlich ist alles nur eine Warnung, wohin zu große Abhängigkeit von einem Lieferanten und einem Transitland führen kann. Es ist auch eine bittere Warnung vor den Ambitionen der Ukraine, Mitglied der EU zu werden. Schon die letzte Runde der Osterweiterung um Bulgarien und Rumänien kam viel zu früh. Besonders in Bulgarien ist die Kriminalität hoch und das Justizsystem schlecht. In der Ukraine ist alles noch viel schlimmer. Die dortige Ministerpräsidentin Julia Timoshenko war in erster Ehe mit dem Sohn des Gebietsparteisekretärs verheiratet und ist selbst als frühere Chefin des ukrainischen Elektrizitätsunternehmens sehr schnell zu sehr viel Geld gekommen.

Die EU und ihr Kommissionspräsident Baroso riskieren, in den Augen vieler EU-Bürger, besonders der jetzt in der Kälte gaslos frierenden, als Papiertiger zu verkommen. Den Kontrahenten in Kiev und Moskau muß mehr als nur eine rote Karte gezeigt werden. Dabei spielt die Ukraine nicht nur mit der EU-Mitgliedschaft, die ohnehin nicht aktuell sein sollte, sondern auch jeder präferenziellen Form von Partnerschaft. Es ist nun wirklich an der Zeit, das Transitsystem in private Hände unter Beteiligung der Gasabnehmer zu überführen. Von Gasdiebstahl kann dann keine Rede mehr sein. Ohne einen solchen Schritt sollte die EU alle Wirtschaftshilfen an die Ukraine einstellen. Sie wären bei einer Privatisierung auch gar nicht nötig, weil die Ukraine daraus sehr viel Einkommen lösen könnte.


Gedanken zur Zeit 1162 15-01-09: Wirtschaftsdaten 2009: Nun kommt es knüppeldick

Der Reigen der "schlechter als erwarteten" Wirtschaftsdaten hat nun begonnen (siehe dazu heutigen Rundbrief). Selbst das Statistische Bundesamt muß einräumen, daß die deutsche Wirtschaft im letzten Quartal 2008 um nicht weniger als bis zu 2 % geschrumpft ist. Ebenfalls heute teilt die Vorzeigebranche Maschinenbau mit, der Auftragseingang sei im November um 30 Prozent eingebrochen. Die Zahlen deuten dem Verband zufolge für das Schlussquartal 2008 auf einen bisher noch nie gesehenen Rückgang der Aufträge hin.

Der Export verlor in 11 Monaten 2008 gegenüber 2007 nominal schon um 6,6 %, der Auftragseingang aus dem Ausland sogar real um 22,4 %. Ein nun sehr wahrscheinlicher Exporteinbruch von mindestens 15 % würde netto nach Abzug der ebenfalls rückläufigen Vorproduktimporte (ca. 40 % des Exports) schon mehr als 4 % des deutschen BIP kosten. Da bei ansteigender Arbeitslosigkeit keine Entlastung von der privaten Nachfrage zu erwarten ist, sondern eher ebenfalls ein Minus, und da das Paket des Bundes allenfalls bei 1 % des BIP effektiv werden wird (wahrscheinlich erheblich weniger, zumal die meisten Maßnahmen erst im zweiten Halbjahr in Kraft treten), sollte ein Schrumpfprozeß der deutschen Wirtschaft um 5 % in 2009 nicht mehr überraschen. Die Arbeitslosigkeit wird dann mit ziemlicher Sicherheit noch in diesem Jahr über 4 Millionen steigen. Doch die Krise wird sich auch in 2010 fortsetzen.

An den Börsen fallen die Kurse wieder. Der deutsche DAX-Index hat fast den Tiefstand von vor wenigen Wochen wieder erreicht und liegt jetzt bei 55 % seines Wertes bei Ausbruch der Krise (Abbildung hier).

Da liest sich die Überschrift über der heutigen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsminsters "Wachstum 2008 schwächer als erwartet - Beschäftigung auf Höchststand" schon wie Pfeifen im Walde. Natürlich übernimmt Niemand in der deutschen Politik die Verantwortung für die total einseitige und gefährliche Exportorientierung. Für Glos ist eindeutig das Ausland schuld: "Die im vergangenen Jahr durch die globale Finanzmarktkrise und den weltweiten Wirtschaftsabschwung verursachte Rezession macht sich bereits in den Wirtschaftsdaten des abgelaufenen Jahres 2008 deutlich bemerkbar."

Die Verherrlicher und die Verharmloser der neoliberalen Globalisierung, auch auf der deutschen Linken, werden jetzt noch einmal nachdenken müssen.


Gedanken zur Zeit 1161 13-01-09: Deutschland im festen Griff der neoliberalen Abwärtsspirale

Der Chefökonom der Deutschen Bank Norbert Walter hat heute in zwei Zeitungsinterviews seine Befürchtung einer zweijährigen Deflation warnend geäußert. Das hat mich auf die Idee gebracht, die Gesamtsituation, die in diese Richtung führen kann und wohl auch führen wird, zusammenfassend in einem neuen Schwerpunkt darzustellen.

Deflation würde bedeuten: Die Preise fallen wegen der Zurückhaltung der Verbraucher immer weiter, und je mehr sie fallen, umso mehr werden viele Verbraucher noch niedrigere Preise abwarten. Sie werden das erst recht tun, wenn die Unternehmen die Produktion bei weiter einbrechendem Export und sinkender Binnenachfrage herunterfahren müssen und die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen wird. Japan hat unter einer solchen Situation etwa zehn Jahre lang gelitten. Die EZB wie andere Notenbanken werden dann ihr Pulver bei null Prozent Zentralbankzins total verschossen haben. Die privaten Banken werden im Zuge des Abbaus ihrer unverantwortlich hohen Kreditpositionen weiter mit Krediten an die Wirtschaft zurückhalten und damit die Talfahrt beschleunigen, aber zugleich durch nun konjunkturbedingte Kreditausfälle weiter geschwächt werden.

Auch für die USA mehren sich die Stimmen, die von einer länger anhaltenden Krise ausgehen. Dort kann eine Deflation eher vermieden werden, weil sowohl Regierung wie Notenbank alles tun werden, um mit der Notenpresse ein normales Maß an Inflation zurückzuholen (unter Umständen sogar mehr als normal).


Gedanken zur Zeit 1160 12-01-09: Kaum zu glauben: Der Chef der Bundesargentur für Arbeit nennt fast eine Million mehr Arbeitslose "nicht katastrophal"

Der Vorsitzende der Bundesagentur meint im Interview mit dem "Deutschlandfunk": "und wir stellen uns darauf ein, dass es vielleicht so auf minus zwei Prozent gehen könnte (gemeint ist die Wirtschaftsentwicklung). Und in dieser Situation wird es schlechter auf dem Arbeitsmarkt, aber nicht katastrophal. Es kann im schlimmsten Fall eben an die vier Millionen rangehen (gemeint ist die Arbeitslosigkeit)."

Kaum zu glauben: Ein Wiederanstieg der Arbeitslosigkeit auf vier Millionen soll nicht katastrophal sein? Wo fängt denn für Herrn Weise die Katastrophe eigentlich an? Sollen wir uns schon mal an die vier Millionen gewöhnen, weil ohne die enormen und ohnehin nicht haltbaren Exportüberschüsse das Weises Normalzahl wäre?


Gedanken zur Zeit 1159 10-01-09: Die Fehler der neoliberalen Globalisierung eignen sich nicht für eine falsche Solidarität unter kritischen Webseiten

Immer wieder gerate ich mit NachDenkSeiten wegen der neoliberalen Globalisierung aneinander. NachDenkSeiten mit Albrecht Müller betrachten auch diese besonders gefährliche Phase als "alten Hut", mit dem man schon zu Müllers aktiven Zeiten im Bundeskanzleramt vor dreißig Jahren fertig geworden sei. Jetzt macht sich Albrecht Müller immer wieder dafür stark, daß die globale Kreditkrise zwar mit Spekulation, nicht aber mit der seit einigen Jahren ausgelösten Schwemme an Ersparnissen zu tun habe. Gemeint sind die reichlichen Ersparnisse der Best- und Besserverdiener in den alten Industrieländern und die erzwungenen Ersparnisse der Hungerlöhner in China u.Co. Auch ohne die wäre die Krise entstanden. Nun müsse man einfach die Kapitalmärkte von der Spekulation befreien.

Das ist natürlich eine entsetztliche Illusion. Denn wo fängt die spekulative Investition an und wo hört die normale Investition auf? Niemand wird das je bestimmen können. Und wenn man die Spekulation loswerden will, müßte man wohl die Finanzmärkte, die es ja nun mit Spekulation seit Jahrhunderten gibt, ganz unterdrücken. Da lassen sich nur die schlimmsten Auswüchse mit starken Kontrollen bekämpfen. Warum bloß soll ein so falsches Konzept der Befreiung von Spekulation den Menschen eingeredet werden? Und wer will ihnen verschweigen, daß es doch die Schwemme der Ersparnisse und die immer ungleichere Einkommensverteilung ist. Wenn schon Greenspan und Paulson, die neoliberalen US-Gurus, das nun einräumen, wie kann eine kritische deutsche Webseite da noch zurückstehen? Oder will auch sie die Menschen für dumm verkaufen, indem sie ihnen einredet, mit der immer ungleicheren globalen Einkommensverteilung hätte das nichts zu tun? Kann man bei NachDenkSeiten nicht endlich begreifen, wie gefährlich und grausam schädlich die auch von der Bundesregierung immer wieder unterstützte neoliberale Globalisierung ist und wie wenig sie einem "alten Hut" ähnelt? Leider muß wohl die Krise noch viel schlimmer werden, bis auch dort der Groschen fällt.

Ich werde gelegentlich zu mehr Solidarität mit NachDenkSeiten ermahnt. Doch in solchen Schicksalsfragen geht das wirklich nicht. Dann könnte ich das Informationsportal auch gleich einstellen.

Hier sind meine Gegenargumente zu Albrecht Müller.


Gedanken zur Zeit 1158 09-01-09: Wie eine gute Nachricht für BILD und deutsche Neoliberale zur "unfassbaren Horror-Nachricht" wird

Der BILD-Kommentar von heute zur Staatsbeteiligung an der Commerzbank: "Was für eine neue unfassbare Horror-Nachricht! Seit gestern steht fest: Die Finanzkrise ist noch lange nicht ausgestanden und nimmt immer beängstigendere Ausmaße an!"

Nun wußte eigentlich jeder, daß die Krise noch nicht ausgestanden ist. Doch scheint eine Bankenverstaatlichung in Deutschland das Traumgebäude aller Neoliberalen endgültig zum Einsturz zu bringen. Anders als z.B. in Großbritannien und USA, den Vorreiterländern des Neoliberalismus, wo dies pragmatisch gesehen wird, kommt in Deutschland sofort die Ideologie ins Spiel.

Verräterisch war schon, daß die Bundeskanzlerin beim Bankenrettungspaket das Wort "Verstaatlichung" nicht mochte: "Wenn für Banken Kapital bereitgestellt wird, ist dies nichts anderes, als wenn sich Firmen Kapital auf dem privaten Markt besorgen würden. Insofern ist es keine Verstaatlichung, daß der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat."

Dabei ist es eigentlich eine gute Nachricht. Denn nun kann die Bundesregierung darauf Einfluß nehmen, daß die Commerzbank bei der Kreditvergabe dort den Fuß wieder von der Bremse nimmt, wo es vernünftig ist. Der ganze Vorgang zeigt, wie viel neoliberaler die deutsche Politik und ein Teil der Medien heute ist, als man selbst in den Kernländern des Neoliberalismus beobachten kann.


Gedanken zur Zeit 1157 08-01-09: Die amtlichen Lügen vom Arbeitsmarkt haben immer kürzere Beine

Jahrelang hat die Bundesregierung die Entwicklung am Arbeitsmarkt ausschließlich ihrer eigenen Politik und nicht dem ungewöhnlich günstigen internationalen Umfeld gutgeschrieben. Hier einige Zitate des Bundeswirtschaftsministers: „Der starke und robuste konjunkturelle Aufschwung zieht den Arbeitmarkt mit. Die Bundesregierung trägt hierzu mit ihrer wachstumsfreundlichen Politik das ihrige bei." „Die Besserungstendenzen am Arbeitsmarkt setzen sich verstärkt fort. Die Strategie der Bundesregierung, Wachstumsstärkung und Haushaltskonsolidierung miteinander zu verbinden, zahlt sich aus." Und noch im letzten August: „Die weiterhin starke Zunahme der Beschäftigung und der Rückgang der Arbeitslosigkeit sind die wichtigsten Erfolge gemeinsamer Anstrengungen in den letzten drei Jahren." Bundesarbeitsminister Scholz sah im vergangenen Juni in solcher Verblendung schon die Vollbeschäftigung heraufdämmern: „Schritt für Schritt können wir es in den nächsten Jahren schaffen, dass niemand, der seinen Job verliert, länger als ein Jahr ohne neuen Arbeitsplatz bleiben muss. Vollbeschäftigung wäre damit erreicht."

Tatsächlich hat Deutschland seit 2003 mit immer höher von 2 % auf fast 8 % des Bruttoinlandsprodukts steigenden Leistungsbilanzüberschüssen zunehmend Arbeitslosigkeit exportiert und dabei von der guten Binnenkonjunktur seiner Abnehmerländer und deren Wirtschaftspolitik (nicht der eigenen!) profitiert. Dies geschah um den Preis von zu Hause ausgebremsten Arbeitseinkommen und stagnierendem Konsum der privaten Haushalte. Und das rächt sich nun mit dem Exporteinbruch bitter. Wenn wir jetzt mehr Arbeitslosigkeit bekommen als in normalen Konjunkturzyklen, so liegt dies auch an solcher falscher Sozial- und Wirtschaftspolitik zu Hause.

Und das sind schon jetzt die Folgen: Die jahreszeitunabhängigen Anmeldungen für Kurzarbeit stiegen im Dezember auf das Zwölffache des Vorjahreswertes. Die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage brach im Dezember um 12 % gegenüber Vorjahr ein. Nun muß man auch fragen, wie lange Zeitarbeitsfirmen ihre Beschäftigten noch halten können. Im zu Ende gegangenen Jahr hatte die Zeitarbeitsbranche 700.000 Männer und Frauen unter Vertrag - so viele wie nie zuvor.

Doch die Politik reagiert schnell. Zwar warten Glos und Scholz diesmal verdächtigerweise mit Kommentaren zu den negativen Zahlen vom Dezember. Doch schon zu denen vom November hat Glos erklärt: „Die deutsche Wirtschaft wird vom internationalen Abwärtsstrudel mitgerissen." Hat die deutsche Politik schon nicht den Auslandsvorteil für den deutschen Arbeitsmarkt anerkannt, so hält sie jetzt nicht damit zurück, das Ausland für den Einbruch verantwortlich zu machen. Bei uns gibt es nur Unschuldsknaben und Säulenheilige.

Für eine komplette Analyse des Arbeitsmarkt im Dezember siehe hier.


Gedanken zur Zeit 1156 06-01-09: Eigene Medienaktivitäten

Seit einiger Zeit werde ich immer mal wieder von Medien um Beiträge gebeten. In der Vergangenheit war das z.B. die Frankfurter Rundschau, dpa, WDR, oder kürzlich „ZEIT WISSEN", Brand Eins, Gazette. Soweit ich Zeit finde, entziehe ich mich solchen Möglichkeiten natürlich nicht.

Ich habe jetzt auf der linken Knopf-Leiste der Startseite des Infoportals ein Fach „Medienaktivität" eingerichtet, auf dem Sie bei Interesse nachschlagen können.


Gedanken zur Zeit 1155 05-01-09: Die Feuerwehr des Internationalen Währungsfonds ist wieder unterwegs

Immer wenn Krisen kommen, trifft es besonders Länder, die relativ viel Kapital importiert haben, das dann fluchtartig schnell wieder abfließt. Der IWF ist immer die erste und letzte Feuerwehr, um solche Länder vor dem Konkurs zu bewahren. Dafür hat er 200 Mrd Dollar für Sofortmaßnahmen verfügbar. Das dürfte allerdings diesmal nicht reichen.

Schon jetzt ist diese Feuerwehr in vier Ländern im Noteinsatz: Ungarn (16 Mrd $, neben 9 Mrd $ von EU und Weltbank), Ukraine (16 Mrd $), Island (2 Mrd $) und Pakistan (8 Mrd $). Doch viele mehr werden die Hilfe in Anspruch nehmen müssen.

Die Spannungen aus der Krise zeigen sich auch in der Verteuerung der staatlichen Kreditaufnahme und selbst mit Knirschen im Euro-Gebälk. Die Länder der Euro-Südschiene müssen für ihre Kreditaufnahme schon wesentlich höhere Zinsen auf die Staatsanleihen zahlen als z.B. Deutschland, aber erst recht die Osteuropäer (Abbildung hier).

Generell wird der IWF zunehmend nervös und fordert immer dringender Krisenmaßnahmen der großen Industrieländer. Mindestens 2 % des Bruttoinlandsprodukts hält er für notwendig. Auf Deutschland bezogen wären das etwa 50 Mrd Euro. Daran gemessen ist das bisherige Konjunkturprogrammchen von 3 Mrd Euro Bundesausgaben pro Jahr weniger als ein Tropfen auf einen heißen Stein.


Gedanken zur Zeit 1154 04-01-09: Weiser Rat von Frank-Jürgen Weise in BILD?

Frank-Jürgen Weise ist Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und bei der CDU politisch engagiert. Er darf zum Sonntag in BILD Hoffnung im Kampf gegen die drohende Arbeitslosigkeit verbreiten. Doch was ist sein Rezept? Sein Kommentar trägt die Überschrift: „Durch Weiterbildung aus der Krise". Dort heißt es: „Zudem haben wir Mittel für Maßnahmen, die uns aus der Krise herausführen können: Dazu gehört vor allem die Qualifikation von Arbeitnehmern. Denn Kenntnisse und Fähigkeiten sind das, was Deutschland braucht, um international mitzuhalten."

So einfach ist das also und so schnell geht das. Ein bißchen mehr lernen und schon haben wir die bevorstehende Krise am Arbeitsmarkt vermieden! Doch selbst qualifiziertere Mitarbeiter helfen den Unternehmen nicht, wenn der Markt brutal wegbricht (siehe heutiger Rundbrief). Das Weise-Rezept ist nur ein „Schönwetter-Rezept". Die Arbeitslosen müssen sich verschaukelt fühlen, zumal Herr Weise natürlich weiß, das der Anteil der gut Ausgebildeten unter den Langzeitarbeitslosen, vor allem den älteren Jahrgängen, ebenfalls erheblich ist.


Gedanken zur Zeit 1153 03-01-09: Freiheit oder Sozialismus

Nun ist es wieder einmal soweit. Für die populistische Keule BILD ist unser System bedroht. Nicht etwa von den Spekulanten und denen, die die Spekulation nicht verhindert haben, sondern von den Kritikern der Spekulation.

Und so der BILD-Kommentar von heute unter der Überschrift „Erhard oder Marx: Was wollen wir?": „Panikmacher verstärken wie dröhnende Lautsprecher das Gefühl von Krise, von Wirtschaft am Abgrund, von Arbeitsplätzen in Gefahr, bösen Bankern, Armut und schreiender Ungerechtigkeit. Aber die Panikmacher sind oft Heuchler. Wer „die da oben" schimpft und „uns hier unten" wähnt, wünscht sich nicht selten ein grundsätzlich anderes System herbei. In dem Gemeinnutz mal wieder wichtiger sein soll als persönliche Freiheit. Wer laut eine „Gerechtigkeitslücke" beklagt, träumt leise oft schon wieder von Karl Marx. Das altbewährte Schlagwort heißt „sozial". Damit fängt die Katze Mäuse. Weil: Sozial sein, heißt gut sein - und wer ist schon gerne unsozial? Die Welt in der Wirtschaftskrise ist 2009 eine fabelhafte Gelegenheit, unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Frage zu stellen. Ludwig Erhard gegen Karl Marx - die Systemfrage wird gestellt. Von Ludwig Erhard bleibt unsere Marktwirtschaft (mit Fehlern), von Karl Marx blieben nicht einmal mehr die UdSSR oder China, sondern Nordkorea und Simbabwe. Wenn Sie wissen wollen, wie es dort aktuell aussieht, fahren Sie ruhig hin. Falls man Sie rein lässt ..."

Was hat wohl die Forderung nach einer Kontrolle der Spekulation und einer Begrenzung der immer einseitigeren Einkommensverteilung, aus der die Spekulation kommt, mit Simbawe zu tun? Für BILD sind wir wieder bei „Freiheit oder Sozialismus". Aus der Spekulation ist schon einmal eine Weltwirtschaftskrise gekommen und anschließend nicht etwa Marx sondern der Faschismus in Deutschland und ein schrecklich blutiger Weltkrieg. Kann man das in der BILD-Redaktion nicht begreifen?


Gedanken zur Zeit 1152 03-01-09: Nach Greenspan bezeichnet nun auch Paulson die Über-Ersparnis von China u.Co als mitverantwortlich für die Krise

Nachdem sich schon Greenspan in seinen Memoiren in diesem Sinne geäußert hatte, macht nun auch in seinem heutigen Interview mit der Financial Times der scheidende US Finanzminister Paulson die überschießende Ersparnis aus Ländern, wie China, mitverantwortlich für die Krise. In den Jahren vor der Krise hätten super-überreichliche Ersparnisse von schnell wachsenden Schwellenländern, wie China, zu einer Zeit niedriger Inflation überall die Profitraten und Risikoaufschläge aus Finanzanlagen nach unten gedrückt und Anleger damit in riskantere Anlagen getrieben. Diese Ungleichgewichte, die aus Unterschieden in der Neigung verschiedener Nationen zum Sparen und Investieren kamen, hätten sich auch in hohen Leistungsbilanzdefiziten und -überschüssen um den Globus herum ausgedrückt. Paulson sieht also die Wurzeln der Krise nicht einfach nur in Fehlern des Finanzsystems.

Das Infoportal hatte schon in seiner Analyse vom September letzten Jahres argumentiert, daß die wachsende Spekulation auch eine Folge der immer einseitigeren Vermögensverteilung in den alten Industrieländern war, die ihrerseits durch die neoliberale Öffnung der Warenmärkte und die Konkurrenz von Billigstarbeit, vor allem aus China, ohne den Schutz von Sozialklauseln angetrieben wurde. Und im Schwerpunkt vom letzten November "Wo kam das Geld fürs Casino her?" wurde die Ersparnis aus den asiatischen Entwicklungsländern, vor allem China, erneut als eine wichtige Quelle für die Überflutung der Finanzmärkte identifiziert.


Gedanken zur Zeit 1151 03-01-09: Ist die Erweiterung der Euro-Zone um die Osteuropäer ein Grund zum Jubeln?

Der Euro ist bisher ein Erfolg. Das wird niemand bezweifeln, auch wenn seine eigentliche Belastungsprobe jetzt erst in der großen Krise kommen wird. Doch wenn der heutige BILD-Kommentar den Beitritt der Slowakei als Teil des Erfolges feiert, muß man wieder einmal an der BILD-Logik zweifeln. Denn während die Eurozone im vergangenen Jahr eine ausgeglichene Leistungsbilanz mit dem Ausland hatte, haben alle osteuropäischen EU-Beitrittsländer teilweise sehr hohe Defizite (hier) und mußten einige in der derzeitigen Krise schon Hilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds in Anspruch nehmen. Während das Defizit der öffentlichen Haushalte in der Eurozone 2007 nur bei 0,6 % des Bruttoinlandsprodukts lag, betrug der Anteil bei den Beitrittsländern bis zu 5 % für Ungarn und z.B. fast 2 % für die Slowakei hier. Daraus können sich sehr schnell politische, wenn auch nicht rechtliche Beistandspflichten ergeben, wenn der Euro in eine Zerreißprobe bei schon jetzt erkennbarer unterschiedlicher Krisenfestigkeit seiner Mitglieder kommt und wenn einige in der Krise mit überzogenen öffentlichen Programmen voll in die Staatsverschuldung abfahren.

Aber BILD treibt die Verdummung seines Millionen-Publikums noch weiter: „Viele Staaten legen nach schlechten Erfahrungen mit dem Dollar ihre Geldreserven in Euro an. Die Deutschen stehen mit dem Euro sogar besser da als mit der D-Mark. Er ist genauso stabil und hart wie unsere alte Währung. Dass der Euro krisenfest ist, hat er seit dem Ausbruch der Finanzkrise bewiesen. Für die deutsche Wirtschaft bringt er gerade jetzt enorme Vorteile. Fast die Hälfte aller Exporte gehen in die Euro-Zone - ohne teure Wechselkurs-Schwankungen." Den Euro als Ersatz für einen potentiell abstürzenden Dollar zu feiern und dann noch Vorteile für ein Exportland wie Deutschland zu sehen, ist schlicht dämlich. Es geht immerhin um die größere andere Hälfte des deutschen Exports, die hier bei einer Überbewertung des Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen in Gefahr gerät, und damit auch viele Arbeitsplätze. Und wie krisenfest der Euro am Ende ist, wird sich erst im Verlauf der Krise zeigen. Auch da übertreibt BILD sehr vorschnell.


Gedanken zur Zeit 1150 02-01-09: "Soziale Marktwirtschaft" und "Neue Soziale Marktwirtschaft"

Die neoliberale "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hat es offensichtlich geschafft. Sie hat einen Teil der Bevölkerung auf den neoliberalen Kurs in eine immer unsozialere Marktwirtschaft gelockt. Und sie hat einem anderen Teil der Bevölkerung den Durchblick genommen, was eigentlich die richtige "Soziale Marktwirtschaft" mal war. Dann kommen einige Menschen mit ihren Illusionen vom "Dritten Weg", wo doch aus ehemals zwei ohnehin nur noch ein Weg geworden ist. Dabei war die "Soziale Marktwirtschaft" aus der Sicht des heutigen allein regierenden neoliberalen Kapitalismus mal so etwas wie ein "Dritter Weg". Aber diese Menschen wollen das heute nicht mehr wahrhaben.

So hat mir einer geschrieben, nachdem er den "Dritten Weg" auf dem Infoportal gesucht hat: Sie kennen keinen "DRITTEN WEG", nämlich zwischen Kapitalismus und Sozialismus oder Sie haben ihn mir "arglistig" verschwiegen. Im letzten Falle wären Sie ganz und gar nicht allein. Diese Haltung ist außerordentlich gebräuchlich. Etwa seit der Zeit nach Ehrhard. Und zwar bei Politikern jeglicher Couleur, den etablierten Parteien aller Art, ja auch den Linken und natürlich auch den mit etwas erweiterter Allgemeinbildung versehenen "Volksvertretern" im Parlament. Und ganz zuletzt gar bei allen Massenmedien. Ihr Fazit daraus, zurück in's absolut gleiche Gleis mit ein paar Symptomkorrekturen ist ein Anachronismus, an dem nicht mal der Anschein von sozialer Gerechtigkeit oder gar "Wohlstand für Alle" haftet.

Ich habe ihn natürlich daran erinnert, wieviel besser eine "Soziale Marktwirtschaft" heute wäre als ein erträumter, aber nicht in der Realität erreichbarer "Dritter Weg". Zum Verwirrspiel um die "Soziale Marktwirtschaft" gibt es ein sehr schönes und dabei lustiges Video auf Youtube.


Gedanken zur Zeit 1149 02-01-09: BILD und die guten Nachrichten

BILD hatte uns versprochen, über die Weihnachtszeit und den Jahreswechsel nur noch gute Nachrichten zu liefern. Das ist nun wirklich nicht durchzuhalten bei Krieg im Nahen Osten, einem nicht auszuschließenden Gaslieferstop im kalten Winter, der höchsten Inflation in Deutschland des vergangenen Jahres seit 14 Jahren und ähnlichen Meldungen (BILD von heute). Immerhin hat BILD dann doch noch einige Meldungen gefunden, die dort wohl als „gute" eingestuft werden.

Vermutlich zählt BILD dazu die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin. Doch da muß selbst BILD mäkeln: „Aber schon manche Ankündigung in ihren drei bisherigen Neujahrsansprachen (für 2006, 2007, 2008) erwies sich im Nachhinein eher als frommer Wunsch oder zerstobene Hoffnung." Dafür bekommen wir dann wieder das Wunder der deutschen Exportweltmeisterschaft aufgetischt: „Trotz Finanzkrise: Deutschland bleibt auch 2008 Exportweltmeister! BGA-Präsident Anton Börner schätzt, dass im November und Dezember zwar die Exporte und Importe geschrumpft sind, aber kein Einbruch droht. Der Jahrsbeginn 2009 dürfte ebenfalls schwierig werden."

Eigentlich interessant ist an dieser Meldung, daß nur der Jahresbeginn 2009 schwierig werden soll. Das wäre das eigentlich Gute an der Meldung. Doch kann die Krise schon so schnell vorbei sein, während die meisten Auguren schon 2010 zum Krisenjahr erklären? Doch dafür hat Börner eine verräterische wenn auch wenig plausible Erklärung bereit, daß nämlich ab Sommer die deutsche Exportwirtschaft von den riesigen Konjunkturprogrammen weltweit profitieren werde. Deutschland wieder einmal als Trittbrettfahrer seiner Partner? Und das schon ab Sommer? Wer's glaubt ....

Ich hier mache jedenfalls weiter mit den ehrlichen Meldungen, auch wenn sie leider nicht so gut sein werden, wie Sie und ich uns das wünschen würden. Künstlich gute Nachrichten werde ich Ihnen ersparen. Die Zeit für gute Meldungen von der Wirtschafts- und Sozialfront wird kommen, wenn wirklich die Konsequenzen aus dieser Weltwirtschaftskrise gezogen werden. Hoffen darf man ja noch!


Gedanken zur Zeit 1148 01-01-09: Auf der Suche nach den Schuldigen dieser Krise

Wir stehen am Anfang einer schweren globalen Wirtschaftskrise. Sie wird sehr viele Menschen aus Industrie- und Entwicklungsländern um den Globus herum ins Elend oder jedenfalls in noch mehr Elend werfen. Auch bei uns werden viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und andere in Angst um den Verlust leben. Ersparnisse sind schon verloren gegangen. Auf sauer Erspartes wird es für lange Jahre Zinsen unterhalb der Inflationsrate geben, wenn wir nicht eine Deflation bekommen mit immer weiter sinkenden Preisen und einer dann zu erwartenden besonders langen Krise der Volkswirtschaften, ähnlich den 10 Jahren in Japan. Das an der Börse angelegte Kapital der Betriebsrenten hat in diesem Jahr 40 % verloren.

Es muß daher nach den Schuldigen für dieses Elend gefragt werden. Wie immer gibt es zweierlei Schuldige: die Verursacher der Krise und diejenigen, die sie hätten verhindern können, aber nicht verhindert haben. Schon jetzt erklärt sich die deutsche Politik für total unschuldig.

So wieder die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache: „Denn die weltweite Krise berührt auch Deutschland. Finanzielle Exzesse ohne soziales Verantwortungsbewusstsein, das Verlieren von Maß und Mitte mancher Banker und Manager - wahrlich nicht aller, aber mancher - das hat die Welt in diese Krise geführt. Die Welt hat über ihre Verhältnisse gelebt. Nur wenn wir diese Ursachen benennen, können wir die Welt aus dieser Krise führen. Dazu brauchen wir klare Grundsätze: Der Staat ist der Hüter der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung. Der Wettbewerb braucht Augenmaß und soziale Verantwortung. Das sind die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Sie gelten bei uns, aber das reicht nicht. Diese Prinzipien müssen weltweit beachtet werden. Erst das wird die Welt aus dieser Krise führen. Die Welt ist dabei, diese Lektion zu lernen." Mit anderen Worten, Deutschland ist unschuldig. Die Welt und die eigentlich Schuldigen müssen nun von Deutschland und seiner längst nicht mehr vorhandenen Sozialen Marktwirtschaft lernen.

Um so wichtiger ist die Such nach den Schuldigen der Krise. Sie finden einige Antworten im neuen Schwerpunkt Wer ist schuld am Elend der neuen Weltwirtschaftskrise?.


Gedanken zur Zeit 1147 31-12-08: Warum hat das Infoportal schon 2005 den Braten gerochen?

Die Sorge um die Gefahren einer immer neoliberaleren Form der Globalisierung hat vor fast 5 Jahren zur Entstehung dieser Webseite geführt. Im Dezember 2005 entstand der Schwerpunkt „Neoliberale Globalisierung: Was noch?" Dort wurde auf zwei Gefahren aufmerksam gemacht: die Entwicklung der Mega-Finanzmärkte und der Leistungsbilanzungleichgewichte.

Ich schrieb damals: „Die ungebremste Wucht der ständig wachsenden internationalen Mega-Finanzmärkte wird die nächsten Jahre mit allen ihren Unsicherheiten bestimmen. Die dort zum Zwecke purer Spekulation bewegten Volumina gehen schon heute um eine Vielfaches über den Bedarf der Finanzierung des internationalen Handels und der internationalen Investitionen, dem sie ursprünglich dienten, hinaus. Zu den bedrohlichen Ungleichgewichten gehört das bisher ungebremst anwachsende amerikanische Handels- und Leistungsbilanzdefizit. Eine nicht auszuschließende Dollarkrise mit einem Abwertungswettlauf hätte dramatische Folgen."

Ebenfalls entstand damals bei mir die Sorge wegen der immer ungleicheren Einkommens- und Wohlstandverteilung. Ich schrieb: „Mit dem Ende des Kommunismus in Osteuropa hat sich in den westlichen Industrieländern auf der Basis jetzt scheinbar alternativlos dominierender neoliberaler Politiken der Prozeß kurzfristig angelegter Unternehmensstrategien drastisch verstärkt. Das trägt zur oft brutalen Ausnützung internationaler Lohn- und Steuerdifferenzen bei. Über die vergangenen vier bis fünf Jahre hat sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher entwickelt."

Seit also etwa 5 Jahren habe ich dann Woche für Woche die Entwicklung auf den Finanzmärkten, bei den Leistungsbilanzen und vor allem der Einkommensschere verfolgt und bin dabei immer unruhiger geworden. Es war klar, daß diese drei Entwicklungen in der Nachkriegsgeschichte der Industrieländer einmalig waren und immer mehr Spekulationskapital zusammenbrachten.

Was ich noch nicht kannte und erst vor einigen Wochen entdeckte, ist eine Statistik des Weltwährungsfonds über die Entwicklung der Welt-Wirtschaftsleistung einerseits und Welt-Bruttoersparnis andererseits. Sie zeigt, daß beide Entwicklungen von 1992 bis 2002 etwa parallel liefen. Die Welt-Buttoersparnis hatte sich nur um 3 Prozentpunkte besser entwickelt als die Welt-Wirtschaftsleistung. Danach allerdings nahm die Welt-Bruttoersparnis weit schneller zu und vergrößerte den Abstand in nur 5 Jahren bis 2007 auf etwa 13 Prozentpunkte (siehe hier und hier und hier). Betrug 2002 der Anteil der Ersparnisse an der Weltwirtschaftsleistung noch 21 %, so ging von dem Zuwachs an Wirtschaftsleistung zwischen 2003 und 2007 bereits 40 % in den Zuwachs der Ersparnisse.

Es wurde immer weniger der Wirtschaftsleistung konsumiert und immer mehr davon gespart, vor allem in China, Deutschland und Japan. Von den Ersparnissen sind Investitionen vorgenommen worden, bei denen der Weltwährungsfond jedoch nicht zwischen normalen und rein spekulativen unterscheiden kann. Man muß heute vermuten, daß sehr viel des Zuwachses an Ersparnis nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern in die Finanzmärkte investiert wurde und mit der Hebelung durch Kreditmittel die Kreditblase immer weiter aufgeblasen wurde. Denn wo wäre das Kapital für die Spekulation sonst hergekommen?

Mit ein bißchen analytischem Verstand hätte jeder Wirtschaftswissenschaftler, jeder Zentralbanker, jeder Politiker und jeder versierte Journalist diese Entwicklung wenigstens in ihrem großen Gefahrenpotential kommen sehen müssen. Natürlich hatte keiner den Mut, nach der Notbremse zu rufen, solange alles so gut ging.


Gedanken zur Zeit 1146 30-12-08: Steinbrück hat keine Ahnung, wo die Krise eigentlich herkommt

Es ist alles ziemlich gespenstisch. Da klagen immer mehr Unternehmen in Deutschland über eine restriktive Kreditvergabe der Banken. Wie aus einer Befragung des Münchner ifo-Institutes hervorgeht, ist ihr Anteil im Dezember auf 39,9 Prozent gestiegen. Im November waren es 35,2 Prozent. Das ist ein Mechanismus an Krisenverstärkung. Und auf der anderen Seite warnt Steinbrück schon jetzt vor einer neuen Kreditblase und tut damit so, als hätte er die derzeitige schon fest im Griff: „Wir sollten verhindern, dass eine Politik des billigen Geldes wieder eine neue kreditfinanzierte Wachstumsblase entstehen lässt. Ich sehe diesen problematischen Punkt. Es ist deshalb wichtig, den Akzent mindestens bei uns in Deutschland vor allem auf nachhaltige Infrastrukturinvestitionen zu legen und weniger auf schuldenfinanzierten Konsum."

Da versteht Steinbrück gleich mehre der Ursachenstränge der derzeit erst richtig anrollenden Krise nicht. Was er eine „Wachstumsblase" nennt, war ein Mini-Wachstum in der Realwirtschaft und ein Extrem-Wachstum auf den Kreditmärkten. Dabei wurden die Kreditmärkte von eine Lawine von Ersparnissen vor sich hergetrieben, die notwendigerweise die Profitraten aus normalen Anlagen drückten und daher umso mehr und umso gieriger nach profitableren Anlagen in immer riskanteren Anlageformen suchten. Das war dann zwar auch noch von relativ niedrigen Zentralbankzinsen unterstützt. Doch der eigentliche Grund war die private Geldschwemme, wie das auch sehr richtig Alan Greenspan in seinen Memoren festhält (siehe dazu letzten Rundbrief). Offensichtlich hat der deutsche Finanzminister keine Ahnung, wo diese Super-Ersparnisse herkamen und daß sie überhaupt existierten. Man muß es ihm daher zu erklären versuchen.

Es waren zwei Hauptquelle für die Welle an Ersparnissen, die die Finanzmärkte überfluteten. Die Ersparnisse der drei Länder, die alles auf Export und so gut wie nichts auf Binnenkonsum setzten, nämlich Deutschland, China und Japan mit ihren total aus dem Gleichgewicht laufenden Leistungsbilanzüberschüssen (Abbildung hier). Und es waren die Ersparnisse der Besserverdiener und Vermögenden um den Globus herum, die immer mehr vereinnahmten, als sie für einen normalen Konsum ausgeben konnten oder wollten. Diese Ersparnisse wiederum kamen aus den qua Globalisierung und der unfairen Konkurrenz von Hungerlöhnen auch in den alten Industrieländern gedrückten Löhnen, entsprechend rasant wachsenden Unternehmensgewinnen mit entsprechenden Ausschüttungen und Börsengewinnen (shareholder value) sowie schließlich einer falschen, diese Sondereinkommensklasse begünstigenden Steuerpolitik. Gerade Deutschland hat die Einseitigkeit der Einkommensentwicklung und den Strom von Spekulationsgeldern ins Finanzmarkt-Casino mit einer Niedriglohnpolitik ohne Mindestlöhne oder Mindestrenten sowie einer unsozialen Steuerpolitik gefördert. So haben Steinbrück und seine Vorgänger die Unternehmenssteuern immer weiter gesenkt und auch den Spitzensteuersatz auf die Einkommenssteuer und nun generell mit der Abgeltungssteuer den Steuersatz auf alle Spekulationsgewinne auf nur noch 25 %. Die rot-grüne Koalition hat mit den Harz-Reformen in Deutschland den Niedriglohnsektor mit seinem Negativsog auf das gesamte Lohnniveau erst richtig aufgebaut.

Es ist traurig, wenn ein Finanzminister mit so falschen Sprüchen aufwarten kann, ohne daß ihm in der Politik und den Medien energisch widersprochen wird. Steinbrück selbst und seine Vorgänger und Parteigenossen sind an der Krise mitschuld und handeln immer wieder nach dem Primitiv-Motto, das in Deutschland immer noch gut ist: „Haltet den Dieb!".


Gedanken zur Zeit 1145 29-12-08: BILD stellt sich vor Ackermann gegen Huber

Es war eigentlich zu erwarten. Da hetzt BILD erst wochenlang anonym gegen den ganzen Berufsstand der Banker. Doch wenn dann der Ober-Banker und 25 %-Profitist Ackermann an den Pranger gestellt wird, stellt sich BILD flugs vor ihn. So schon im Kommentar gegen den Huber-Angriff vom Samstag. Und nun im Kommentar von heute gleich noch einmal: „Wobei EKD-Chef Wolfgang Huber bei seiner Schelte für Deutsche-Bank-Chef Ackermann allerdings hätte wissen müssen, dass Jesus Christus gerade das Ende der alttestamentarischen Sündenbock-Theorie ist." Und: „Nicht jeder ist gleich Götzendiener, nur weil sein Hauptberuf das Geldgeschäft und nicht die Kirchenleitung ist."

Schließlich kommt noch das verlogene BILD-Credo, wonach wir alle an der Krise schuld sind: „Wir alle haben mit dazu beigetragen, dass Geiz, Gier und Geld statt Glaube, Liebe und Hoffnung zur Religion wurden."

Und damit stimmt die BILD-Welt wieder! Auch die der BILD-Leser?


Gedanken zur Zeit 1144 29-12-08: Deutschland unter Angst

Jahr für Jahr steigt in neoliberal beherrschten Ländern, zu denen immer mehr auch Deutschland zählt, der Angstpegel und macht die Menschen krank. Auf meinem Gabentisch zu Weihnachten lag ein neues englisches Buch, das die Streßbelastung in Form seelischer Krankheit („emotional distress") zwischen den angelsächsischen und anderen Gesellschaften vergleicht und dann noch mit der Einkommensverteilung korreliert. Die Daten zeigen, daß die angelsächsischen Gesellschaften auf Grund von Reagonomics und Thatcherism etwa doppelt so hohe Belastungen und zugleich größere Einkommensungleichheit aufwiesen als die kontinentalen und Japan.

Doch die Daten sind leider acht Jahr alt. Seitdem dürften sich die Verhältnisse in Deutschland deutlich in Richtung der angelsächsischen Werte verschoben haben. Ich habe dann ältere deutsche Statistiken aktualisiert, und das mit erschreckenden Ergebnissen. So sind zwischen 2000 und 2007 nach der amtlichen Entlassungsstatistik aus Krankenhäusern die Fälle von psychischen und Verhaltensstörungen um 18 % gestiegen. Der Gesundheitsreport 2008 der Betriebskrankenkassen stand unter der Überschrift: "Seelische Krankheiten prägen das Krankheitsgeschehen". Bei Pflichtversicherten wurden 2007 fast 40 % mehr Arbeitsunfähigkeitstage durch Psychische Störungen je 100 Mitglieder gezählt als noch im Jahre 2000. Davon handelt nun mit Abbildungen ein neuer Rundbrief.

Darf ich sagen: Ich verabscheue jede Gesellschaft zutiefts, in der die Menschen über Angst gesteuert und diszipliniert werden. Seit dem Ende der „Sozialen Marktwirtschaft" gehört Deutschland nach allen verfügbaren Daten eindeutig dazu. Und nun wächst noch erneut die Angst vor Arbeitslosigkeit hinzu. Schon jetzt, bevor die statistischen Daten die Zunahme erst richtig ausweisen, fürchten 18 Prozent, ihren Job zu verlieren. Das sind 7,4 Millionen, zusammen mit denen, die schon keine Arbeit mehr haben und amtlich gezählt werden (viele mehr werden es nicht einmal), rund 10,4 Millionen Menschen . Allein das ist ein gewaltiges und in den nächsten Monaten stark anwachsendes Angstpotential.

Ich habe aber auch die Schwerpunktseite zu den deutschen Ängsten aktualisieren müssen, die Sie nun hier finden. Sie ist bezeichnenderweise eine der besonders häufig besuchten Schwerpunktseiten.


Gedanken zur Zeit 1143 28-12-08: Der alte Mann und seine Erinnerungen

Auf meinem Gabentisch landete ein Memoirenbuch, das ich mir selbst wohl nicht gekauft hätte: Helmut Schmidts „Ausser Dienst". Die beiden SPD-Kanzler Schmidt und Schröder sind für mich mitveranwortlich für ein Stück Rechts-Verschiebung von SPD und deutscher Gesellschaft. Bei Helmut Schmidt ist mit seinen gesegneten 90 Jahren noch ein Stück Altersstarrsinn dazugekommen. Er war deutscher Bundeskanzler von 1974 bis 1982. Damals mußte er sich mit dem Terror der linksextremistischen Rote Armee Fraktion auseinandersetzen, wofür er Respekt verdient. Aber er grenzte sich auch scharf gegen linke Kräfte in der SPD und den Gewerkschaften ab. Noch in seinen Memoiren wirft er Steine auf linke Gewerkschaftler: „Allerdings gab es auch linksextreme Agitatoren wie Detlef Henschke, einen Vorläufer jener Gewerkschaftsfunktionäre, die sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts zur Gründung linker Parteien berufen fühlten". Was für eine Verachtung für das demokratische Recht zur Parteiengründung scheint durch diese Aussage und welche Verachtung für Gewerkschaftler, die die Interessen ihrer Miglieder wahrnehmen!

Verräterisch auch das Lob für Beförderungen von SPD-Gegnern in höchste Ämter unter SPD-geführten Regierungen: „In allen meinen Ämtern hat mich, wenn Beförderungen anstanden, sei es zum Ministerialdirektor, zum Drei-Sterne-General oder zum Botschafter, immer nur die persönliche und fachliche Qualifikation eines Kandidaten interessiert, nicht aber seine parteiliche Bindung oder Neigung". Nach diesem Rezept wurde z.B. das CDU-Mitglied Hans Tietmeyer in der sozialliberalen Koalition 1973 zum Ministerialdirektor und Leiter der damals besonders wichtigen Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundeswirtschaftsministerium befördert. Schmidt führte zu dieser Zeit das Bundesministerium der Finanzen und dürfte die Tietmeyer'sche Beförderung mitdiskutiert haben. Tietmeyer schrieb dann pikanterweise zusammen mit Lambsdorf den Kündigungsbrief, der Schmidt 1982 zum Rücktritt zwang. Schmidt selbst setzte sich später bei der Schröder-Regierung für die Kandidatur des CDU-Mitglieds und früheren Kohl-Vertrauten Horst Köhler zum Chef des Internationalen Währungsfonds ein. Der benutzte das prompt als Sprungbrett in das Amt des Bundespräsidenten, womit Deutschland die Führungsposition beim IWF schon nach wenigen Monaten wieder verlor. In den Memoiren beschreibt Schmidt ausführlich seine Unterstützung für Köhler. Alles letztlich leider Eigentore für die, die sich eine wirklich soziale Politik in Deutschland erhofften oder erhoffen.


Gedanken zur Zeit 1142 27-12-08: Steuerzahler übernimm Du und laß mir meine Millionen!

Man kann es eigentlich nicht mehr glauben. Da sitzen die Vorstände der deutschen Banken auf den riesigen Bonuszahlungen des letzten Jahres, obwohl die zu einem großen Teil auf angeblichen Gewinnen aus den längst drastisch abgewerteten Papieren und damit auf getürkten Bilanzen beruhten. Staatliche Beteiligungen lehnen sie ganz überwiegend ab, weil das ihre Freiheit bei der Zahlung künftiger Boni einengen könnte. Und nun kommt erst Ackermann, der Mann mit dem zweistelligen Millionenbetrag, und nun auch noch der geschäftsführende Vorstand des Bankenverbandes, Manfred Weber, im "Tagesspiegel"-Interview mit einer dreisten Forderung nach Abnahme eben dieser Papiere duch den Steuerzahler. Weber: „Die Banken haben noch immer Papiere in ihren Bilanzen, deren Wert aufgrund aktueller Marktentwicklungen gegebenenfalls korrigiert werden muss. Um aus dieser Negativ-Spirale herauszukommen, wäre zu überlegen, die kritischen Papiere aus den Bankbilanzen auszugliedern, zum Beispiel indem der (staatliche) Stabilisierungsfonds Soffin sie aufkauft. Dann wäre diese Unsicherheit beseitigt."

So einfach ist das nach dem Motto: Steuerzahler übernimm Du und laß mir meine Millionen! Hat jemand noch nicht begriffen, was hier total falsch läuft in deutschen Landen, wenn eine solche Forderung auch nur präsentiert werden kann?


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.