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(1141) Eine Rede über die Rede, die keine sein wird

(1140) Die Inkonsequenzen deutscher Meinungsführer in ihren Weihnachtsbotschaften

(1139) Vom Elend der deutsche Wirtschaftsforschung: Immer wieder das Spiel mit den Konsumenten

(1138) Straubhaars viel zu späte Erkenntnis

(1137) Volkswirtschaft als Astronomie oder die Weihnachtsbotschaft der Bundeskanzlerin

(1136) Verkürzt das makabre Spiel: Verstaatlicht endlich die ausblutenden Banken wie nach dem Crash von 1929

(1135) Keynes auf mehr als 1.000 Seiten

(1134) Eine Webseite ist wie ein hungriges Raubtier (das jetzt frohe Weihnachten wünscht)

(1133) Jetzt schlägt es Ackermann!

(1132) Die Versammlung der Böcke, die alle zu Gärtnern werden wollen

(1131) BILD: Mit Freiheit gegen die Krise

(1130) Die Wahrheit zur Krise gibt's in Deutschland nur scheibchenweise

(1129) The economic consequences of Herr Steinbrueck

(1128) Nun wird gegen die europäischen Partner geholzt: Steinbrück im Newsweek-Interview

(1127) Der Bundespräsident der zu späten Erkenntnisse

(1126) Die Unschulds-Kanzlerin

(1125) Wann stellen sich Köhler & Co. ihrer Verantwortung?

(1124) Das bestgehütete Geheimnis der Krise: Weil die Besserverdiener hochhebelten, leben nun die Anderen in Angst um ihren Arbeitsplatz

(1123) Das fatale Kalkül mit der MWSt

(1122) Warum nur immer diese Medienverdummung?

(1121) Alle Daten gehen in den Keller, doch Merkel steht aufrecht wartend auf die Wahlen

(1120) Nochmal: Wo kam das Geld fürs Casino her?

(1119) In der Mutter aller Krisen übernimmt die Fed die größte Volkswirtschaft der Welt

(1118) Albrecht Müller begreift die Globalisierung weiter nicht oder wo kam das Geld fürs Casino her?

(1117) Sklavenarbeit in Deutschland: Leiharbeit

(1116) Warum ist die Bundesregierung gegen eine Absenkung der MWSt?

(1115) Zwei neue Fälle von Manipulation der Wirtschaftsdaten

(1114) 7.760.000.000.000 Dollar amerikanisches Rettungsgeld zu Lasten des Steuerzahlers

(1113) Hatte da nicht jemand geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden?

(1112) Steuersenkung ja, dann aber richtig: MWSt

(1111) Noch einmal: Von Sarkozy lernen

(1110) Eine Bundeskanzlerin mit Illusionen




Gedanken zur Zeit 1141 24-12-08: Eine Rede über die Rede, die keine sein wird

In einer früheren beruflichen Inkarnation habe ich mal nebenbei Reden für Minister geschrieben. Auch war ich mal kurz davor, Redenschreiber für einen Bundeskanzler zu werden. Horst Köhler habe ich über eine längere Periode im Vorstand der Osteuropabank in London erlebt und schon mal Jahre davor, als er noch Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium war. Was lag nun näher, als mir vorzustellen, welche Rede ich an seiner Stelle als Bundespräsident zum Neuen Jahr halten würde, oder besser, was ich ihm vorschlagen würde, wenn ich sein Redeschreiber wäre. Denn fast alle diese hohen Herren schreiben nie eine Rede selbst, sondern lassen sie schreiben und bringen höchstens noch ein paar Duftnoten an.

Ursprünglich dachte ich an die Weihnachtsansprache. Denn da kamen die ersten Meldungen über die Medien, was er wohl sagen wollte. Doch dann habe ich das ganze auf Neujahr verschoben. Dann kann er noch ein bißchen daran üben.

Das Ergebnis meiner Redearbeit finden Sie hier.


Gedanken zur Zeit 1140 24-12-08: Die Inkonsequenzen deutscher Meinungsführer in ihren Weihnachtsbotschaften

Der größte deutsche Meinungsführer ist das Massenblatt BILD. BILD hat nun beschlossen, uns zu Weihnachten nur „gute Nachrichten" zu schenken. In seiner Weihnachtsbotschaft meint BILD-Chef Diekmann, die Deutschen seien viel besser für die Krise gerüstet als die meisten anderen Staaten. Und wenn auch die Regierung etwas für Kaufkraft, Straßenbau und Schulen tue, werde 2009 ein „gutes" Jahr. So einfach ist das also, die erdrückende Exportabhängigkeit gerade Deutschlands, das Fehlen eines Mindestlohnnetzes, den hohen Anteil an Leiharbeit, etc. einfach auszublenden, Deutschland als supergerüstet zu bezeichnen und aus einem allseits erwarteten Krisenjahr ein „gutes" Jahr zu machen. Dabei hatte gerade BILD die Fähigkeit entwickelt, mit immer neuen Krisenmeldungen zur Unsicherheit von Sparkonten und Renten die Deutschen in Angst zu halten und so Auflage zu machen.

Der Bundespräsident macht es nicht viel anders. Er plädiert für die Bescheidenheit, was sich in Deutschland meist mit Riemen-enger-schnallen der ohnehin im Nachteil befindlichen Bevölkerungsschichten übersetzt. Natürlich kann er nicht auslassen, die verfehlten und verhängnisvollen Sozialreformen als Stärkung der Gesellschaft zu feiern, obwohl viele dadurch sehr viel schwächer geworden sind. Dann kommt auch bei ihm die Krisenmeldung: „Sorgen macht uns allen die weltweite Finanzkrise mit ihren Folgen. Unvorstellbar viel Geld ist verspielt worden". Doch wie bei Diekmanns BILD findet dann alles ein wundersam gutes Ende. Er sehe in der Krise auch eine Chance, sagt der Bundespräsident, - nämlich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Es gebe die Chance für eine bessere Ordnung von Wirtschaft und Finanzen, in der das Kapital allen zu Diensten sei und sich niemand davon beherrscht fühlen müsse. Glaubt er wirklich, daß die Krise die Völker zusammenbringt, obwohl gerade Deutschland sich aus einem gemeinsamen EU-Krisenpaket verabschiedet hat, in vielen Teilen der Welt die Zölle jetzt wieder zum Eigenschutz angehoben werden und teilweise schon ein Abwertungswettlauf zum Eigenschutz begonnen hat? Glaubt er als Markt-Neoliberaler wirklich, daß das Kapital nach dieser Krise „allen" zu Diensten sein wird und sich „niemand" davon beherrscht fühlen muß? Das ist Köhlers Märchenstunde für die ganz Dummen oder ganz Naiven.

Und zurück zu den Realitäten. Die Bundesregierung als Meinungsführerin denkt daran, das zweite Konjunkturpaket noch kleiner zu machen. Man will so dem Stabilitätspakt der EU genügen, obwohl der gerade von den Mitgliedsländer wegen der Krise gelockert wurde. Und man glaubt, mit deutscher Knausrigkeit in der Krisenbekämpfung auch die EU-Nachbarn finanzpolitisch disziplinieren zu können. Ist das nun eine gute Nachricht, wie sie BILD in den Weihnachtstagen ausschließlich verbreiten will?

Ein bißchen mehr Konsequenz und Logik unserer Meinungsführer wäre jedenfalls zu wünschen. Warum gestehen sie nicht endlich ihre Verantwortung für den Abstieg der „sozialen Marktwirtschaft" in eine „neoliberale Marktwirschaft" ein und geloben Umkehr? Das wäre endlich mal eine gute Nachricht, wie wir sie uns zu Weihnachten wünschen.


Gedanken zur Zeit 1139 22-12-08: Vom Elend der deutsche Wirtschaftsforschung: Immer wieder das Spiel mit den Konsumenten

Seit Jahren nun rechnen die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre überoptimistischen Prognosen mit einem bevorstehenden Konsumentenboom oder mindestens -boomchen gesund.

So hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) noch im März 2008 orakelt: „Die Binnennachfrage wird beschleunigt zunehmen; hier wirken sich insbesondere die kräftig steigenden Einkommen infolge des Arbeitsplatzaufbaus aus. Wir belassen unsere Prognose für den Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 bei 1,9 Prozent und senken die Prognose für das Jahr 2009 von 1,6 auf 1,2 Prozent." Nun am 19. Dezember kommt das IfW kleinlaut daher, erwartet in 2008 keine „beschleunigte Zunahme der Binnennachfrage" mehr sondern ein Minus von 0,1 %. Gleichzeitig senkt es die Veränderungsrate für die Gesamtwirtschaft für 2008 von 1,9 % auf nur noch auf 1,5 %, und für 2009 sogar von plus 1,2 % auf minus 2,7 % ab. Dennoch beruht auch diese Prognose immer noch auf der Annahme eines Anspringens der privaten Nachfrage von minus 0,1 % in 2008 auf plus 0,5 % in 2009 (Abbildung hier). Auch die Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute vom Herbst setzte für 2009 auf 0,4 % Zuwachs bei den Ausgaben der privaten Haushalte.

Nachdem die Prognose schon für 2008 so ins Auge gegangen ist, wie soll man es verstehen, daß das IfW für 2009 den größten Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik voraussagt mit einem Minus, das dreimal größer als im bisher schlechtesten Jahr in der Geschichte der Bundesrepublik sein soll, sowie Jobverlusten in 2009 und 2010 von insgesamt 0,7 Millionen und gleichzeitig spendable private Haushalte erwartet? Um die Dissonanz zu unterstreichen: Wegen der schlechten Wirtschaftslage will fast jeder dritte Mittelständler Jobs abbauen; rund 31 Prozent der Firmen planen einen Stellenabbau - das sind doppelt so viele wie ein Jahr zuvor, berichtete die Union Mittelständischer Unternehmen.

Diese Inkonsequenzen stehen für das Elend der deutschen Wirtschaftsforschung. Irgend etwas tickt da nicht richtig. Hätte man das Verbraucherboomchen nicht vorausgesagt, hätte die Gesamtprognose wahrscheinlich noch viel schwärzer ausfallen müssen. Also hat man die Lebenslüge mit den rettenden Verbrauchern mal eben wieder eingebaut.


Gedanken zur Zeit 1138 21-12-08: Straubhaars viel zu späte Erkenntnis

Nach Wikipedia wurde Thomas Straubhaar 1992 als Professor für Volkswirtschaftslehre an die Universität der Bundeswehr Hamburg berufen. Seit 1999 ist er Professor für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Universität Hamburg und war zugleich Präsident des 2006 geschlossenen Hamburgischen Weltwirtschaftsarchivs (HWWA). Im Jahr 2005 wurde Straubhaar Direktor des damals neu gegründeten Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).

Straubhaar ist vor allem Botschafter der rechts- und neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nun auf einmal meldet er sich in SPIEGEL online unter der Überschrift „ Retten kann uns nur noch die Steuerpolitik" als Keynes-Anhänger mit einem starken und drängenden Plädoyer zur Ankurbelung der Binnennachfrage: „Das Geld wird gehortet, die Industrie produziert für die Halde: Amerikas Wirtschaft steckt in der Falle, die Geldpolitik ist am Ende ihrer Möglichkeiten. Damit Deutschland diesem Schicksal entgeht, muss die Fiskalpolitik handeln schnell, stark, sozialverträglich." Und: „Symptomatisch ist, dass in der Liquiditätsfalle Geld gehortet statt ausgegeben wird. Es fließt in die Spekulationskassen statt in Transaktionen. Die Arbeitslosigkeit beginnt zu steigen, was wiederum den privaten Konsum weiter dämpft. Damit fällt der wichtigste Pfeiler der Konjunktur als Stütze der Binnennachfrage aus - und es kommt zu einer Depressionsspirale nach unten."

Wo war eigentlich dieser Straubhaar, wie viele andere seiner Zunft, als nun schon seit vielen Jahren die Binnennachfrage als Stütze der Konjunktur ausfiel, als Geld in die Spekulationskassen statt in Transaktionen der Realwirtschaft floß? Nein, lieber Herr Straubhaar, diese Krise ist schon seit einigen Jahren am Horizont zu erkennen. Sie haben sie absichtlich oder unabsichtlich verschlafen. Ihre Rezepte kommen nun viel zu spät. Die von Ihnen unterstützte „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hat ständig Sargnägel in das alte und bewährte Modell der „Sozialen Marktwirtschaft" geschlagen und diese Nägel als „Neue Soziale Marktwirtschaft" verkauft. Damit tragen Sie für diese Krise ebenso politische Verantwortung wie diejenigen, die durch eine lasche Bankenaufsicht und neoliberale Globalisierung der Finanzmärkte die Finanzmarktkrise verursacht haben.


Gedanken zur Zeit 1137 21-12-08: Volkswirtschaft als Astronomie oder die Weihnachtsbotschaft der Bundeskanzlerin

Die Astronomie ist für die nicht mehr nachvollziehbaren Größenordnungen von Lichtjahren und ähnliche Gigantonomie bekannt. Leider kommt die Volkswirtschaft in diesen Krisenzeiten immer mehr in die gleiche Größenordnung. Hier ein paar Beispiele, die mich geschockt haben.

Bekanntlich müssen die Banken nun runterhebeln, nachdem sie in der Vergangenheit ihr Eigenkapital mit sehr viel aufgenommenem Kredit hochgehebelt hatten, um gigantische Anlagen zu tätigen. Das heißt, die Banken können nun sehr viel weniger Mittel in Kredit an die Realwirtschaft anlegen als bisher. Doch ohne eine Vorstellung, wie hoch der Hebel war, läßt sich nicht abschätzen, wie tief es nun runtergehen muß. Dazu ist in der Financial Times von gestern zu lesen, mit allen Nebenanlagen außerhalb der Kernbilanz hätten die zwei größten amerikanischen Banken City Bank und Bank of America ihr Kernkapital auf 88:1 bzw. sogar 134:1 hochgehebelt. Zwischen 1975 und 2008 stieg die Verschuldung des amerikanischen Finanzsektors gemessen am Bruttoinlandsprodukt von 18 % auf fast 120 % an. Auch die europäischen Banken haben an diesem immer schneller rotierenden Rad gedreht.

Um das Runterhebeln der Banken abzufedern und zu verzögern, müssen nun die Notenbanken und Regierungen um den Globus herum ihrerseits hochhebeln. Die Anlagen der amerikanischen Fed liegen bereits bei 2,3 Billionen Dollar, obwohl die Fed nur ein Eigenkapital von 40 Mrd Dollar ausweist, also ein Hochhebeln von mehr als 50:1. Bei der Fed mag das noch gut gehen, weil die notfalls Dollar druckt. In jedem Fall besteht die Gefahr, daß hier schon die nächste Blase an überschießender Liquidität und in jedem Fall eine gewaltige Währungskrise vorbereitet wird.

In dieser Lage fordert nun Angela Merkel die Bundesbürger qua Internet-Botschaft zu Weihnachten angesichts der Wirtschaftskrise zu einer „gemeinsamen Kraftanstrengung" auf: „Vor uns liegt ein Jahr voller Herausforderungen". Da wird nun die Kraft der kleinen Leute eingefordert von einer Regierung, die deren Realeinkommen und damit die Nachfrage der Haushalte als wichtigste Konjunktursäule jahrelang hat schleifen lassen, die einkommensstützende Mindestlöhne immer verhindert, einen wuchernden Niedriglohnsektor gefördert und das neoliberale Globalisierungskarussell immer vorneweg angetrieben hat. Auch eine Regierung, die mit Absenkung des Spitzensteuersatzes und immer neuen Steuervergünstigungen der Unternehmen die Vermögenden förderte. Oder eine Regierung, die den deutschen Finanzmarkt immer mehr nach dem riskanten britischen oder amerikanischen geformt hat. Welche Kraft für die gemeinsame Kraftanstrengung sollen eigentlich die Menschen haben, deren Wohlergehen bisher so tief gehängt wurde und von denen nicht wenige nun die Arbeitslosigkeit auf sich zukommen sehen? Siehe auch hier.


Gedanken zur Zeit 1136 19-12-08: Verkürzt das makabre Spiel: Verstaatlicht endlich die ausblutenden Banken wie nach dem Crash von 1929

Die Banken tun nicht, wofür sie geschaffen sind, Einlagen ihrer Kunden in Kredite an Unternehmen und Verbraucher umzuwandeln und so den Wirtschaftskreislauf am Leben zu erhalten. Ängstlich klammern sie sich an fast jede Einlage und tragen sie lieber geringverzinst zur Europäischen Zentralbank, als sie auszuleihen. Die Banken der Eurozone unterhalten schon Exzess-Liquidität in der Größenordnung von 200 Mrd Euro (Abbildung hier).

Die Wirtschaft läuft inzwischen wegen der Kreditverknappung Sturm. Keitel, der zum Jahreswechsel an der Spitze des Industrieverbandes BDI tritt, warf den Banken am Donnerstag bei einer Tagung der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vor, die Wirtschaftskrise durch restriktive Kreditvergabe zu verschärfen: „Es ist nicht zu tolerieren, wenn sich der Finanzsektor vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, die Hilfen entweder gar nicht in Anspruch nimmt oder sich mit Hinweis auf das mangelnde Vertrauen untereinander weigert, sie zu vernünftigen Konditionen in den Wirtschaftskreislauf zu geben". Ähnlich äußerte sich Franz Fehrenbach, Chef des Autozulieferers Bosch. Er nannte es besorgniserregend für die Autobranche, dass die Banken bei der Kreditvergabe übervorsichtig agierten: „Es ist eindeutig feststellbar, dass in der Autoindustrie Kredite ganz zögerlich und mit hohen Aufschlägen vergeben werden.

Nun kommt der internationale Bankenverband IIF mit einer Schauerorgie: „Die politisch Verantwortlichen müssen die unheilige Dreieinigkeit der Finanzkrise - nämlich Refinanzierungsengpässe, Verluste auf Not leidende Finanzanlagen und nicht mehr ausreichendes Eigenkapital - weiter angehen. Diese Schwachstellen verstärken sich wechselseitig und verschärfen die globalen Rezessionskräfte. Es ist wichtig zu realisieren, dass bei vielen Banken die Ausfälle auf ihre Kreditausleihungen bereits jene übersteigen, die sie auf ihre mit Hypotheken oder Kreditkarten unterlegten strukturierten Wertpapiere durch die Bewertung zum Zeitwert (market-to-market) erlitten haben".

Das heißt: Die ohnehin schon stark angeschlagenen Geldinstitute kommen jetzt auch noch unter den Druck der schweren Krise in der Realwirtschaft, die viele ganz normale Kredite sauer werden läßt. Schon mehren sich die Stimmen, die vermuten, nicht das Mißtrauen in andere Banken bremse die Kreditvergabe, sondern die Unsicherheit in die eigene Zukunft der Geldinstitute lege einer normalen Kredittätigkeit enge Zügel an. Und ohne die normale Kredittätigkeit der Banken wird 2009 noch mehr zu einem schrecklichen Jahr. Warum nicht wie nach dem Crash von 1929 für einige Jahre verstaatlichen?


Gedanken zur Zeit 1135 18-12-08: Keynes auf mehr als 1.000 Seiten

Wenn einer heute die Lösung für die schwere weltwirtschaftliche Krise hätte, dann müßte er leider aus seinem Grabe zu uns sprechen: Sir Maynard Keynes, der große britische Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Staatsmann. Er hat sich erst neulich umgedreht, als der deutsche Finanzminister bezogen auf den britischen Premierminister und dessen Notprogramm abträglich von „krassem Keynesianismus" sprach. Dabei war ihm Keynes intellektuell wolkenkratzerhoch überlegen.

Keynes war mit seinem Meisterwerk von 1936 „The General Theory of Employment, Interest, and Money" der Vater der modernen makroökonomischen Theorie und wird von vielen für den einflußreichsten Ökonom des 20. Jahrhunderts gehalten. In seinem Standardwerk entwickelte Keynes die Theorie von der aggregierter Nachfrage, um die Veränderungen in der Gesamtleistung der Volkswirtschaft, wie sie in der großen Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts beobachtet wurden, zu erklären. Alles, was Sie im Infoportal an Analyse finden, folgt etwa dem gleichen Denken.

Nun bin ich heute über die mit vielen Preisen ausgezeichnete Biographie des John Maynard Keynes von Robert Skidelsky gestolpert. Ich habe sie neu für nur 3 Pfund oder etwa 3 Euro erstanden. Leider ist sie 1.021 Seiten lang und damit selbst in der Weihnachtszeit zu lang, um sie Seite für Seite zu lesen. Ich hätte sie auch sehr gern an den deutschen Finanzminister geschickt. Aber dann wäre das Porto astronomisch im Vergleich zum Preis gewesen. Und gelesen hätte sie Steinbrück ohnehin nicht. Denn nach eigener Einbildung glaubt er wahrscheinlich, nicht nur schon alles zu wissen, sondern auch besser zu wissen.


Gedanken zur Zeit 1134 17-12-08: Eine Webseite ist wie ein hungriges Raubtier (das jetzt frohe Weihnachten wünscht)

Sehen Sie sich doch bitte einmal die Entwicklung der täglichen Seitenaufrufe des Infoportals seit seinem Entstehen vor mehr als drei Jahren an. Sie liegen jetzt wieder zwischen 4.000 und 6.000, jedenfalls soweit sie überhaupt registriert werden können, was etwa 2.000 bis 3.000 Besuchen entspricht (Abbildung).

Sie sehen dabei aber auch den Absturz im späten Frühjahr dieses Jahres als ich den Umfang meiner täglichen Arbeit drosselte. Das Loch ist jetzt überwunden. Doch zeigt die Abbildung zugleich, welch hungriges Raubtier eine solche Webeite, wenn sie denn ankommen soll, ist. Sie frißt einem regelrecht jeden Tag - jahrein, jahraus - die Zeit weg. Da gibt es kein Pardon fürs Ausruhen oder andere Prioritäten. Man kann es machen. Oder man läßt es sein. Wenn man das ohne Team im Rücken und ohne kommerzielle Ambitionen betreibt, spürt man die Belastung umso mehr.

Ich hatte meinen Einsatz gedrosselt, als ich befüchtete, daß sich mein paralleler Einsatz mit Bücherschreiben neben der Webseite nicht behaupten würde, obwohl ich den für eher wichtiger halte. Inzwischen sind jedoch etwa 1.200 Exemplare von "Globalisierung: Legende und Wahrheit, eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme"*) an die Frau oder den Mann gebracht und haben zu vielen begeisterten Zuschriften geführt. Das hat es mir erleichtert, beim Einsatz für die Webseite wieder Gas zu geben.

Die Zahl der Rundbriefe und Gedanken zur Zeit stieg inzwischen zusammen auf fast 2.500. Die zwei Verteiler für die Rundbriefe und Hinweise zur Sonderseite haben die Schwelle von 1.500 übersprungen. Die Abbildungen auf der Webseite, die komplizierte Vorgänge verständlicher machen sollen, zählen inzwischen mehr als 3.200.

Rechtzeitig vor Weihnachten möchte ich mich bei den vielen treuen Besuchern des Infoportals bedanken und Ihnen allen auch in einem schweren Jahr 2009 bestmöglichen Erfolg wünschen.

P.S.: *) Das Buch kann man auch gut unter den Weihnachtsbaum legen. Jedenfalls ist es eine gute Einführung in das, von uns im nächsten Jahr erwartet: das Ende der Legende


Gedanken zur Zeit 1133 16-12-08: Jetzt schlägt es Ackermann!

Für wie dumm lassen sich die Deutschen von ihrem medienvernarrten Oberbanker eigentlich noch verkaufen? Da wird er von Merkel mit einer Einladung zum Krisengipfel beehrt und macht gleich zwei irre Vorschläge, die auf das Vergessen der dummen Deutschen setzen.

Einmal will er die Deutschland AG wiederbeleben, die die Deutsche Bank vor wenigen Jahren mit riesigem steuerfreien Profit aus dem Verkauf ihrer Industriebeteiligungen mitbeerdigt hat, wobei die Bundesregierung den Profit durch Änderung der Steuerregeln erst ermöglicht hat. Sollen wir das vergessen haben?

Dann will er dem Steuerzahler zumuten, über eine neue Staatsbank den Banken ihre hochriskanten und miserablen Papiere abzukaufen. Dann können die Banken, von weiteren Abschreibungen befreit, umso mehr Boni an ihre Ackermänner selbst in den nächsten Krisenjahren auszahlen. Sollen wir vergessen haben, daß Ackermann seinen zweistelligen Millionen-Bonus einschließlich Grundeinkommen im vergangenen Jahr ohne jede Berechtigung erhalten, aber nicht zurückgegeben hat, nachdem sich nun die Bilanz als stark geschönt herausstellt? Da zeigte der Chef der schweizer Großbank UBS mit der Rückgabe seines Bonus weit mehr Anstand. Statt dessen will uns Ackermann mit einem Verzicht auf den diesjährigen Bonus ruhig stellen. Wie kann er auf etwas verzichten, was ihm nicht zusteht? Jedenfalls nicht, nachdem die Deutsche Bank ihre Aktionäre um 80 % ärmer gemacht hat.

Ackermann steht für ein unseliges Kapitel des deutschen neoliberalen Kapitalismus der letzten 10 Jahre. Seit Ziel mit jährlichen Profitraten von 25 % hat sehr zu dessen Untergang beigetragen. Auch das dürfen wir nie vergessen.


Gedanken zur Zeit 1132 15-12-08: Die Versammlung der Böcke, die alle zu Gärtnern werden wollen

Da hat die Bundeskanzlerin nicht unbedingt die klügsten, sicher aber die teuersten Köpfe in die große Runde zum Kampf gegen die Wirtschaftskrise eingeladen. Dieselben haben in der Vergangenheit erfolgreich dafür gesorgt, daß selbst in der Boom-Periode normale Arbeitnehmer nichts vom Extrakuchen abbekamen, während sie jetzt als Steuerzahler und anders für die Verluste per Kasse und Arbeitsplatz einstehen sollen. Gerade hat Eurostat, das statistische Amt der EU, wieder einmal vorgeführt, wie Deutschland auch im 3. Quartal 2008 Schlußlicht bei der Entwicklung der Arbeitseinkommen in der Alt-EU geblieben ist. Sie können das auf den Abbildungen 12990, 13369 und 13557 sehr anschaulich nachvollziehen.

Doch während nach heutiger Meldung der Pkw-Absatz in Europa im November auf Jahressicht um rund ein Viertel eingebrochen ist, der IWF ein viel größeres EU-Konjunkturprogramm in der vierfachen Höhe von 800 Mio Euro fordert und selbst in China die Krise mit einem Absturz der Industrieproduktion zuschlägt, hat sich die illustre Runde erst einmal wieder vertagt. Krisenbewältigung heißt auf Deutsch: "Abwarten".

Nur einer tanzte aus der Reihe und kam schon jetzt mit einem Vorschlag. Der Mann mit dem zweistelligen Millionen-Salair namens Ackermann warb für eine Neuauflage der "Deutschland AG" zur besseren Kreditversorgung der Wirtschaft. Sollten wir etwa vergessen haben, daß gerade die Deutsche Bank die „Deutschland AG" steuerfrei geschlachtet hatte, nachdem die Steuerpflicht für Veräußerungserlöse beim Verkauf von Industriebeteiligungen der Banken unter Schröder aufgehoben worden war?


Gedanken zur Zeit 1131 14-12-08: BILD: Mit Freiheit gegen die Krise

BILD bleibt sich auch in der Krise mit frommen neoliberalen Sprüchen und verdummenden Vereinfachungen treu. Der heutige Sonntagskommentar sieht die Marktwirtschaft stark unterbewertet. Damit wir wieder daran glauben, wird uns vorgeführt, wie in den deutschen Großstädten der stärkere Wettbewerb die Preise niedriger als auf dem Lande hält. Es ist ein Argument für die Ganzdummen, denen damit die Alternative einer totalen Planwirtschaft schreckvoll vorgegaukelt wird.

Und dann kocht BILD sein neoliberales Süppchen: „ Der Markt bringt die Preise wirksamer runter als jede staatliche Regelung. Wir alle nehmen DIESEN Effekt der Marktwirtschaft gerne mit. Doch lässt sie sich nicht nach Belieben an- und ausknipsen. Mal Markt- und mal Planwirtschaft, das funktioniert nicht. Es mag sein, dass es in den vergangenen Jahren an wirksamen Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte mangelte. Derzeit aber wird die Marktwirtschaft klar unterbewertet. Auch darum geht es in den Beratungen heute Nachmittag im Kanzleramt: Weniger Steuern bedeutet weniger Staat und mehr Markt, mehr Steuern mehr Staat und weniger Markt. Letztlich ist das eine Freiheitsfrage."

Wie dumm will BILD seine Leser eigentlich noch haben? Da „mag es sein", daß die Spielregeln für die internationalen Finanzmärkte nicht ausreichten, obwohl das um den Globus herum nun auch die Dümmsten nicht nur als Möglichkeit wie BILD sondern als traurige Sicherheit begriffen haben. Und dann wird die Überwindung der Weltwirtschaftskrise wieder auf BILD's Primitiv-Credo von weniger Staat zurückgeführt, obwohl wir, wie gerade die Krise brutal beweist, zu wenig davon hatten.

Und wem das noch nicht einleuchtet, dem kommt BILD mit der Freiheitsfrage. In keinem anderen Land der Welt könnten große Medien mit dem Freiheitsbegriff so ungeniert Amok laufen. Es riecht wieder nach „Freiheit statt Sozialismus". Armes Deutschland, kommen wir denn nie um diese urdeutsche Kurve?


Gedanken zur Zeit 1130 13-12-08: Die Wahrheit zur Krise gibt's in Deutschland nur scheibchenweise

Erst hat die deutsche Politik das sich am globalen Finanzhimmel deutlich zusammenbrauende Gewitter jahrelang nicht gesehen oder nicht sehen wollen. Als es schließlich viel zu spät wahrgenommen wurde, sollte es wegen der angeblich besser aufgestellten deutschen Banken an Deutschland vorbeiziehen. Als das nicht geschah, wurde Deutschlands Realwirtschaft als wegen der Reformen gegen ein Übergreifen der Finanzmarktkrise immun erklärt. Und so konnte man dann immer weiter von Wachstumswerten für die Wirtschaftsentwicklung des nächsten Jahres faseln und die Krise auch schon für Mitte des kommenden Jahres als beendet erklären. Angemessene Eingriffe in das deutsche Bankensystem und angemessene Konjunkturpakete waren entbehrlich.

Nun auf einmal beginnt es den Verantwortlich wenigstens teilweise zu dämmern. In einer aktuellen Prognose zum derzeit erarbeiteten Jahreswirtschaftsbericht sagen Konjunkturexperten der Regierung voraus, daß die deutsche Wirtschaft 2009 um zwei Prozent schrumpfen werde. Das Staatsdefizit werde auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, weil Steuereinnahmen ausbleiben und zusätzliche Kosten für die Finanzierung höherer Arbeitslosigkeit anfallen. Da heißt es jetzt und viel zu spät: „Eine weltweit schwache Entwicklung der Auslandsnachfrage muß im Inland kompensiert werden, soll es nicht zu negativen Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt kommen" und „Deutschland steht im kommenden Jahr vor dem wohl größten Belastungstest zumindest seit der Wiedervereinigung". Leider werden Gegenmaßnahmen wieder nur „im Falle einer Verschärfung der internationalen Krise" angekündigt. Dabei ist diese Verschärfung längst sicherer als das Amen in der Kirche.

Mit rationalen wirtschaftspolitischen Vorstellungen ist solche Traumtänzerei längst nicht mehr zu vereinbaren. Der Nobelpreisträger Krugmann hat recht, wenn er den gegen das britische Konjunkturprogramm flegelnden deutschen Finanzminister zusammen mit der ganzen Bundesregierung der Dummheit zeiht und der Bundesregierung vorhält: „Sie denken immer noch in den Kategorien einer Welt, wie sie vor ein oder zwei Jahren zu sein schien, mit Inflation und Defiziten als größter Gefahr. Die Folge: Sie verkennen den Ernst der Wirtschaftskrise und verschwenden so wertvolle Zeit - für Deutschland und für Europa.Vielleicht fehlt ihnen intellektuelle Beweglichkeit."

Was wir jetzt im kommenden Jahr erwarten müssen, ist eine massive Welle von Unternehmenspleiten mit entsprechenden Job-Verlusten. Nicht nur die von den „Heuschrecken" bei der Übernahme mit nun drastisch verteuerten Krediten belasteten Unternehmen werden in der Regel zusammenbrechen. Auch ein großer Teil der anderen Unternehmen wird von den Banken angesichts der drastisch verschlechterten Absatzverhältnisse keinen Kredit zu akzeptablen Bedingungen mehr bekommen und wird sich erst recht nicht über Anleihen akzeptabel refinanzieren können. Werfen Sie doch bitte mal einen kurzen Blick auf die drei hier angehängten Abbildungen. Abb. 03636 zeigt, wie extrem der Versicherungsaufschlag für europäische Unternehmensbonds unterhalb des besonders sicheren Investmentgrades auf 11 % angestiegen ist und keine Anstalten macht, herunterzukommen. Der Markt rechnet also einerseits mit steil ansteigenden Unternehmenspleiten und andererseits fördert er sie durch solche Strafzuschläge.

Abb. 03794 zeigt die Zinsdifferenz zwischen den allerbesten Bonds AAA und der riskanteren Kategorie Baa: Sie ist auf 3,5 % hochgesprungen, was ebenfalls große Gefahr von Unternehmenspleiten im Anrollen andeutet.

Schließlich führt Abb. 03829 vor, wie der Zins auf kurzfristige Bonds der Kategorie A2/P2, die auch in Europa von vielen bekannten Unternehmen aufgelegt wurden, von um 1 % im Jahr 2004 auf in den letzten Wochen bis über 6 % hochgesprungen ist und dort in hektischen Ausschlägen hängt. Dazu gehören Anleihen (in Dollar umgerechnet) von Vodafone (5,2 Mrd), Deutsche Telekom (ca. 2,3 Mrd), Volkswagen (2,3 Mrd), oder Daimler (2,1 Mrd). Daimler mußte in seiner letzten Anleihe über 1 Mrd Euro vom Dezember über drei Jahre einen Zins von sage und schreibe 9 % anbieten. Wer glaubt eigentlich, daß das Unternehmen solche enormen Kosten aus seinen abstürzenden Profiten finanzieren kann?


Gedanken zur Zeit 1129 12-12-08: The economic consequences of Herr Steinbrueck

Dies ist ein geklauter Titel, der aus dem Blog des diesjährigen Nobelpreisträgers für Wirtschaft und Professor der amerikanischen Elite-Universität Princeton Paul Krugmann stammt. In diesem Blog legt Krugmann gegen Steinbrück los, wie es dieser in seiner anmaßenden Besserwisserei gegen den Rest der Welt nun endlich verdient hatte. Krugmann bezieht sich auf Steinbrücks Newsweek interview, mit dem er Gordon Brown als krassen Keynesianer verteufelt hat, obwohl gerade Keynes einer der berühmtesten Wirtschaftswissenschaftler des 20. Jahrhunderts und mit Sicherheit der einflußreichste gewesen ist.

Krugmann meint, der hohe Grad an EU Integration gebe Deutschland eine besondere stategische Rolle gerade jetzt, und daher richte Steinbrück ein auffälliges Maß an Schaden an. Öffentliche Ausgaben seien nach Senkung der Zinsen das einzige noch verbliebene wirksame Instrument gegen die Krise. Aber das sei in Europa wegen der Integration und des grenzüberschreitenden Effekt jeder Nachfragestimmulierung von etwa 40 % nur koordiniert einzusetzen. Koordinierung sei ohne Deutschland, als größte europäische Wirtschaft nicht möglich. Wenn aber Deutschland eine effektive europäische Antwort verhindere, so würde dies erheblich zum Ernst des globalen Abschwungs beitragen. Da arbeite ein riesiger Multiplikatoreffekt. Unglücklicherweise werde die Wirkung der Dummheit der derzeitigen deutschen Regierung multipliziert.

Leider muß man Krugmann zustimmen und sich für die politische Dummheit der eigenen Regierung schämen.


Gedanken zur Zeit 1128 12-12-08: Nun wird gegen die europäischen Partner geholzt: Steinbrück im Newsweek-Interview

Deutschland blockiert nicht nur eine ausreichende europäische Antwort auf die globale Krise, es fällt mit seinem Finanzminister nun auch noch über das britische Konjunkturprogramm her. Wollen unsere Politiker die Europäische Union in ihrer schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der EU auch noch durch bösartige Kritik kaputt machen? Steinbrück tadelt in dem Gespräch mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" die Steuersenkungen und die hohe Staatsverschuldung der Regierung Brown: "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich. Unsere britischen Freunde senken nun ihre Mehrwertsteuer. Wir haben keine Ahnung, wie viel Geschäfte davon an ihre Kunden weitergeben. Kauft man wirklich einen DVD-Spieler, weil er nun 39,10 statt 39,90 Pfund kostet?" Die Maßnahmen würden Großbritanniens Staatsverschuldung auf ein Niveau heben, für das "eine ganze Generation" arbeiten müsse, um sie wieder abzubauen. Großbritannien würde "Milliarden hin- und herwerfen". Steinbrück: "Der Schwenk von Jahrzehnten der angebotsorientierten Politik direkt zu ausgeprägtem Keynesianismus ist atemberaubend."

Was sich hier zeigt, ist ein Bundesfinanzminister der nicht imstande zu sein scheint, die auf Deutschland zurollende Krisenlawine zu erkennen und der mit seiner rechtsgewandelten SPD, sich auf einmal nicht nur von Lafontaine sondern auch noch von Brown links überholt sieht. Dabei hatte Steinbrücks Ziehvater Schröder gerade Blairs "New Labour" in Deutschland imitieren wollen. Wenn auch Steinbrück endlich begreift, daß man zur Krisenabwehr klotzen und nicht holzen muß, wird es für Deutschland leider schon nach 12 sein.

Und woher weiß der deutsche Finanzminister eigentlich, daß die britischen Verbraucher Steuersenkungen genauso wegsparen, wie er das wohl von den extrem verängstigten deutschen Verbrauchern erwartet. Alle bisherigen Erfahrungen sprechen dagegen. Übrigens hat Großbritannien - anders als Deutschland - auch das Netz eines flächendeckenden Mindestlohns, der der Inflation angepaßt wird.


Gedanken zur Zeit 1127 11-12-08: Der Bundespräsident der zu späten Erkenntnisse

Zunächst drei Zitate aus Köhlers Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 11. 12. 08:

    "Erstens müssen wir die Ordnungsfunktion des Staates auf den internationalen Finanzmärkten neu definieren und wirksam durchsetzen. Zweitens muss es um den Abbau der globalen Ungleichgewichte gehen. Die USA haben jahrelang auf Kredit konsumiert. Das hat vielen schöne Exporterfolge beschert, auch Deutschland, aber irgendwann führen solche Ungleichgewichte zu Verwerfungen."
    "Die Chance der Krise besteht darin, dass sie uns wach macht für die Erkenntnis: Globalisierung bedarf der Gestaltung. Und wir Deutsche haben mit der sozialen Marktwirtschaft den Beweis erbracht, dass es möglich ist, Freiheit und Marktwirtschaft mit sozialem Ausgleich zu verbinden. Da haben wir etwas anzubieten. Wenn das heute deutsches Wesen ist: nur zu."
    "Der Bundespräsident kann kein Neutrum sein. Wenn Menschen jahrelang arbeitslos sind und daran verzweifeln, dann geht es für mich um eine Grundfrage, zu der ich auch Stellung beziehe".

Das sind sehr späte Erkenntnisse, und, da sie so spät kommen, muß man zweifeln, ob sie wirklich ernst gemeint sind oder nur Teil seiner Wiederwahlkampagne sein sollen. Köhler war einer derer, die die jetzt von ihm gepriesene Ordnungsfunktion des Staates immer kleiner schreiben wollten. Dazu der andere Köhler in seiner Rede zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2004: "Das westdeutsche Regelwerk war zu stark geprägt von einem alles durchdringenden Regulierungseifer. Es schnürte die Kraft zur Eigeninitiative ab und hätte längst gestutzt und neu eingestellt werden müssen. Aber gerade diesen Unternehmern schnürt das Übermaß an Vorschriften und Auflagen immer mehr die Luft ab. Wir brauchen in Deutschland endlich einen radikalen und nachhaltigen Abbau von Vorschriften und Bürokratie."

Und dann hat man die Liberalität für die Hedgefonds eingeführt, die Verbriefung von global gehandelten Forderungen von der Art der amerikanischen Subprime-Papiere steuerlich und anders gefördert und die Bankenaufsicht kleingeschrieben. Der heutige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und einer der Köhler-Nachfolger dort: "Seitens des BMF wird vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren." Oder aus einer parlamentarischen Antwort der Bundesregierung: "Zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Um es Kreditinstituten zu erleichtern, Kreditforderungen zu verbriefen, wurden Zweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichgestellt." Oder aus Kapitel 3 (Finanzmarktpolitik) des Koalitionsvertrags der Großen Koalition: "Dabei ist vor jeder neuen gesetzgeberischenMaßnahme durch eine Kosten-Nutzen-Analyse zu prüfen, ob durch die neue Maßnahme ein Mehrwert geschaffen werden kann oder ob der Markt es besser selber regeln oder die Subsidiarität greifen kann."

Wenn Köhler heute meint, die auch von ihm immer wieder gefeierten Exporterfolge hätten zu Verwerfungen auf den Finanzmärkten geführt, muß man ihn an seine in dieser Hinsicht total unkritische Berliner Rede vom letzten Jahr erinnern: "Gerade Deutschland hat davon (gemeint ist die Globalisierung) profitiert, nicht umsonst sei das Land Exportweltmeister."

Und wenn Köhler jetzt den anderen Nationen in der Globalisierung die soziale Marktwirtschaft als Modell anbieten will, obwohl sie bei uns längst begraben wurde, muß man ihn dann nicht daran erinnern, daß er immer umgekehrt für die Anpassung Deutschlands an die anderen und ihren angeblich fortschrittlichen Liberalismus argumentiert hat?, wie hier: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen".

Auch ist er nie ein Neutrum in Sachen Arbeitsmarkt gewesen. Noch als Managing Director des IWF hat er im Juli 2000 die Bundesregierung aufgefordert, ihren Reformkurs konsequent fortzusetzen: "Die Bundesregierung hat bisher zu wenig unternommen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Was hier getan wurde, reicht eindeutig nicht". Er gehörte immer zu denen, die den Niedriglohnmarkt in Deutschland für gut gehalten haben, und er hat sich noch im April dieses Jahres für eine Agenda 2020 ausgesprochen, wobei er sich gegen Mindestlöhne einsetzte. Auch daran muß man ihn erinnern.


Gedanken zur Zeit 1126 10-12-08: Die Unschulds-Kanzlerin

Bisher hat Merkel nie falsche Entscheidungen eingeräumt. Die schlampige Bankenaufsicht unter ihrer Regierung ist nur die Schuld der Banker und der USA. Die gerichtlich verordnete Rückgängigmachung der Kürzung der Pendlerpauschale ist nun auf einmal ein positives Konjunkturprogramm. Auch die Wirtschaftskrise hat man nicht voraussehen und mit einem rechtzeitigen Konjunkturprogramm abgefangen, obwohl viele seit langer Zeit davor gewarnt hatten und andere Regierungen es schon vorgemacht hatten. Auch hier liegt die Schuld nicht bei der Bundesregierung sondern bei den von der Regierung bezahlten Wirtschaftsexperten.

"Warum ist die Welt in dieser schwierigen Lage? Doch auch, weil wir viel zu oft Experten geglaubt haben, die keine Experten waren. Vielleicht wussten wir damals nicht, dass sie keine Experten waren, aber wir wissen es heute", schimpfte Merkel über die falschen Propheten auf dem CDU-Parteitag. "Viele Vorschläge widersprechen einander, manche widersprechen sogar sich selbst. Spätestens da sollten wir widersprechen". Doch genau dieser falsche Optimismus der Experten war erwünscht und wurde regierungsseitig weitergetragen, weil er die Menschen bei Stimmung halten sollte.

Wie konnte eigentlich jemand in Berlin auf die Idee kommen, daß sich das schwer exportabhängige Deutschland der Krise entziehen könnte? In keinem noch so rosigen Kaffeesatz lies sich solches lesen. Wie schön wäre es, wenn die Regierung mal für irgendeinen der vielen Fehler ihrer Politik Verantwortung zeigen würde.


Gedanken zur Zeit 1125 08-12-08: Wann stellen sich Köhler & Co. ihrer Verantwortung?

Endzeitstimmung geistert überall durch die neoliberal globalisierte Welt. In Deutschland ist die Industrieproduktion über die letzten zwei Monate bis Oktober mit einer Jahresrate von 34 % gefallen, und der Bundeswirtschaftsminister rechnet mit weiterer - wie er es vornehm nennt - Abschwächung, wo es ein schwarzes Loch ist, in dem die Volkswirtschaft zu verschwinden droht. Doch die, die uns die Krise eingebrockt haben, soweit die deutsche Politik in der vordersten Linie der Neoliberalen stand, beanspruchen immer noch die Deutungshoheit und lassen sich dabei von den ziemlich gleichgeschalteten Medien helfen. Dann trifft die Alleinschuld gierige Banker, unvorsichtige Häuselbauer aus der amerikanischen Unterschicht oder pauschal die amerikanische Regierung.

Die auf der deutschen Seite, von Köhler bis Tietmeyer, waren in aller Regel Technokraten mit dem CDU-Parteibuch in der Tasche. Für sie war es richtig, eine ganze Volkswirtschaft ähnlich neoliberal auszupressen, wie die berüchtigten Heuschrecken die von ihnen aufgekauften Unternehmen zu maximalen Kurzfrist-Profiten bringen wollten.

So hat Köhler noch als Managing Director des IWF im Juli 2000 die Bundesregierung aufgefordert, ihren Reformkurs konsequent fortzusetzen. Nach der Verabschiedung der Steuerreform könne Deutschland zwar mit gutem Recht sagen, dass etwas im Land geschehen ist. Die strukturellen Probleme seien damit aber keineswegs bewältigt. Einen Reformstau gebe es weiterhin bei den Alterssicherungssystemen. Deutschland müsse die geplante Rentenreform daher unbedingt verwirklichen. Außerdem habe die Bundesregierung bisher zu wenig unternommen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. "Was hier getan wurde, reicht eindeutig nicht". Und kurz vor seiner Präsidentenwahl erklärte er: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Oder derselbe zum Tag der Deutschen Einheit im Oktober 2004: "Aber West und Ost bekamen es schnell mit demselben Übel zu tun: Das westdeutsche Regelwerk war zu stark geprägt von Selbstzufriedenheit, überzogenem Anspruchsdenken und einem alles durchdringenden Regulierungseifer. Es war viel zu üppig und viel zu umständlich geworden. Es schnürte die Kraft zur Eigeninitiative ab und hätte längst gestutzt und neu eingestellt werden müssen. Aber gerade diesen Unternehmern schnürt das Übermaß an Vorschriften und Auflagen immer mehr die Luft ab. Wir brauchen in Deutschland endlich einen radikalen und nachhaltigen Abbau von Vorschriften und Bürokratie." Begreift Köhler heute, daß die von ihm immer wieder geforderte Deregulierung schnurstracks in die Krise geführt hat?

Tietmeyer, der vor Köhler Finanzstaatssekretär und dann Bundesbankpräsident war, beim "Weltwirtschaftsforum" 1996 in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Forschung: "Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden." Begreift Tietmeyer heute, daß die von ihm bejubelte Kontrolle der Finanzmärkte über die Regierung genau das Gegenteil dessen war, was uns vor der Krise hätte bewahren können?


Gedanken zur Zeit 1124 07-12-08: Das bestgehütete Geheimnis der Krise: Weil die Besserverdiener hochhebelten, leben nun die Anderen in Angst um ihren Arbeitsplatz

Gerade macht Bundeswirtschaftsminister Glos wieder mal auf Optimismus: "Der Standort Deutschland ist viel stärker als manche glauben." Was er nicht erwähnt, ist die entsetzliche Exportabhängigkeit, die Deutschland ins Zentrum des Abwärtsstrudels saugt und für die die Bundesregierung mitverantwortlich ist. Was er auch nicht erwähnt, ist das enorme Ausmaß an Gefahr von Millionen Arbeitsplatzverlusten. Und was er erst recht nicht verrät, ist, daß ohne das Hochhebeln von Eigenkapitaleinsatz durch die Besserverdiener die anderen jetzt nicht in Angst um ihren Arbeitsplatz leben müßten. Mit einem Vielfachen an Krediteinsatz gemessen am Einsatz von Einlagen und Eigenkapital haben Banken, Hedgefonds und Private Equity Unternehmen das Geld der Besserverdiener wundersamerweise vermehrt.

Während sich die ärmeren Bevölkerungsschichten verschulden mußten, und die weniger armen ihr Geld risikoscheu und niedrigverzinst im Sparbuch oder Bundespapieren anlegten, wollten die Besserverdiener viel mehr Profit und konnten dabei mit starkem Kapital im Rücken mehr Risiko eingehen. Dabei war das Einkommen der Besserverdiener auf den real rückläufigen Einkommen aller anderen aufgebaut. Die immer zahlreicheren Besserverdiener um den Globus herum finanzierten die Kreditmaschine der Banken, Hedgefonds und Private Equity Unternehmen. Dies geschah über Anleihen der Banken, Einlagen in Fonds der Banken und vor allem hochrentable Einlagen bei Hedgefonds und Private Equity Heuschrecken. Die bliesen so die verschiedenen Kreditblasen auf, bis sie gleichzeitig platzen mußten. Denn die Anlage der Gelder der Besserverdiener und auch großer Pensionsfonds erfolgte meist in sekurisierten Forderungen aus minderwertigen amerikanischen Hypotheken, ebenso minderwertigen Junk-Bonds der Unternehmen und über Private Equity Heuschrecken in Unternehmen, die im Gegenzug bis über die Halskrause mit Schulden vollgepumpt wurden, um das investierte Kapital einschließlich hohen Profits gleich wieder herauszuholen. Das hohe Kreditvolumen zur Finanzierung der Anlagen neben den Einlagen erlaubte umso höhere Profite gemessen an dem relativ geringen Eigenkapital.

Europäische Banken haben im Durchschnitt das Vierzigfache ihres Kernkapitals in Anlagen gesteckt und die Differenz z.T. aus Einlagen aber mehr noch aus Krediten finanziert. Bei der Deutschen Bank wurden z.B. Ende letzten Jahres Anlagen von 1,4 Billionen Euro aufgetürmt und nicht weniger als 86 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts eines Jahres in Verbindlichkeiten. Die Anlagen der mehr als 9.000 Hedgefonds kletterten bis 2007 auf über 2,2 Billionen Dollar (Abbildung hier). Dort werden nur Individuen mit mehr als 5 Millionen Dollar flüssig direkt zugelassen oder Institutionen mit mehr als 25 Mio Millionen Dollar. Hedge-Funds erzielten im europäischen Durchschnitt zwischen 1998 und 2003 nicht weniger als 11 bis 14 Prozent Rendite, einzelne Funds sogar bis über 21 Prozent. Nun erwartet man, daß die Hedgefonds fast die Hälfte des Wertes ihrer Anlagen verlieren. Die Hebelung der Private Equity Heuschrecken stieg bis auf fast 1 zu 6 (Abbildung hier). Mit 723 Mrd Dollar haben die buy-out-Heuschrecken in 2006 einen neuen Investitionsrekord aufgestellt. Die 16 größten sammelten 2003 - 2007 nicht weniger als 328 Mrd Dollar ein. Bei einer Hebelung von 1:5 erlaubt die Kapitalaufnahme Anlagen in Höhe von 1,6 Billionen Dollar.

Nun sind die verschiedenen Blasen geplatzt und ist "Deleveraging" angesagt, was bedeutet, daß mangels Refinanzierungsmöglichkeiten die Banken, Hedgefonds und Private Equity Heuschrecken einen großen Teil ihrer Anlagen mit hohen Verlusten verscherbeln müssen. Wenn die Besserverdiener nun einen Teil ihres Einsatzes verlieren ist das noch nicht einmal so schlimm, weil sie in der Regel den anderen Teil ihres Einsatzes blitzschnell auf sichere Cash-Anlagen umbuchen konnten. Das Problem haben jetzt die Unternehmen der Realwirtschaft und ihre Arbeitnehmer. Hier fällt durch drastische Kreditverkürzung an die Abnehmer ihrer Waren ein großer Teil des Absatzes flach und haben sich gleichzeitig die Finanzierungsmöglichkeiten der Unternehmen am Kreditmarkt drastisch verschlechtert bis total geschlossen. Die Versicherungsprämie für Anleihen von Unternehmen, die nicht zu den allerbesten Addressen gehören, liegt bereits über 10 % (Abbildung hier). In 2009 werden daher viele Unternehmen einen Teil ihrer Manschaft entlassen müssen oder in die Pleite gehen. Schon jetzt fallen die Exportaufträge der deutschen Unternehmen wie ein Stein (Abbildung hier).

Quintessenz: Weil die Einen den Hals nicht voll genug kriegen konnten, müssen die Anderen jetzt bluten.


Gedanken zur Zeit 1123 05-12-08: Das fatale Kalkül mit der MWSt

Die Anhebung der MWSt war ein Trick, um praktisch eine innerhalb des Euro sonst nicht mehr mögliche Währungsabwertung zu erreichen und so noch mehr Leistungsbilanzüberschüsse hochzufahren. Sie schonte den Export und traf die Importware. Deutschland schädigte damit nicht nur die deutschen Konsumenten sondern mit der reduzierten Nachfrage auch seine ausländischen Lieferanten, einschließlich derer in der Eurozone.

Genau weil die Bundesregierung glaubte, damit einen besonders cleveren Schachzug gemacht zu haben, wehrt sie sich jetzt in der Rezession gegen die Rücknahme. Nun ist umgekehrt das Argument, die Absenkung würde der ausländischen Produktion nützen. Kann denn ein Land, das nach den Ölländern und China die größten Leistungsbilanzüberschüsse der Welt auffährt, nicht begreifen, daß damit auch Solidaritätspflichten gegenüber den Handelspartnern verbunden sind? Daß man nicht nur Überschüsse hochfahren kann, während man den eigenen Konsum und die Importe ausbremst?


Gedanken zur Zeit 1122 04-12-08: Warum nur immer diese Medienverdummung?

Heute ist mein erster Tag wieder einmal in Deutschland. Ich stelle das Autoradio an. Und schon weiß ich, daß ich in Deutschland bin. Nicht weil der Kommentator deutsch spricht. Es ist die für mich ziemlich ungewohnte Verdummung durch eine öffentliche Rundfunkanstalt bei einem wichtigen sozialen Thema: der starke Anstieg der sogenannten "Aufstocker". Das sind die mit dem Niedriglohn, die zum Leben auch noch eine staatliche Lohnaufstockung brauchen. Davon gab es im Juli dieses Jahres 1,4 Millionen Menschen. Nach einer Sonderuntersuchung der Bundesanstalt für Arbeit wuchs vom September 2005 bis Ende 2007 die Zahl der Aufstocker mit einem Bruttolohn von 400 bis 800 Euro um mehr als 50 Prozent und die jener mit über 800 Euro Einkommen um fast 40 Prozent.

Und was sagt nun der liebe Rundfunk-Kommentator dazu? Das sei doch alles ganz normal und nur die Kehrseite dafür, daß es glücklicherweise nun mehr Jobs in Deutschland gäbe, eben auch mehr niedrig entlohnte. Dazu gebraucht er dann ein Bild für die ganz Dummen. Das sei nämlich, wie wenn man eine Flüssigkeit aus einer Flasche in ein Glas gieße. Der Wasserstand in der Flasche falle und der im Glas steige dementsprechend. Und die Kritik am Anstieg der Aufstocker sei politisch motiviert, weil die SPD damit Druck auf Mindestlöhne aufmachen wolle. Alles begriffen?

Was dabei absichtsvoll total verschwiegen wird, ist, daß die Unternehmen viele Normaljobs durch Billigjobs ersetzt und dabei die Arbeitnehmer ermuntert haben, sich die Stütze zu holen. Das war dann teilweise ein Substitionseffekt, bei dem sich die Qualität der Jobs deutschlich verschlechtert hat. Das kann der gerissene und offensichtlich parteiische Kommentator mit seinem doofen Vergleich nicht so einfach wegwischen. Aber leider wird er auf genügend Menschen stoßen, die das nicht durchschauen können. Wann haut endlich jemand solchen öffentlich bezahlten Wahrheitsverdrehern auf die Finger.


Gedanken zur Zeit 1121 02-12-08: Alle Daten gehen in den Keller, doch Merkel steht aufrecht wartend auf die Wahlen

Die Flut an schlechten Daten könnte kaum schlimmer sein, aus Deutschland (Einzelhandelsumsatz minus 16 % Jahresrate in letzten zwei Monaten, siehe (Abbildung hier), der EU und den USA (steilster Rückgang der Industrieproduktion seit 26 Jahren siehe Abbildung hier). Die USA haben sich heute durch die zuständige Behörde als offiziell schon seit Dezember 2007 in Rezession befindlich erklärt. Die UN stellt fest, die Weltwirtschaft stehe vor dem schlimmsten Abschwung seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. 2009 werde das erste Jahr mit negativer Wirtschaftsentwicklung der Welt seit den 30er Jahren sein.

Und Deutschland, als schon wegen seiner extremen Exportabhängigkeit besonders im Visier der Krise, hat eine Regierung, die aufs Nichtstun auch noch stolz ist. Aussitzen scheint einstweilen die Parole zu sein. Dabei hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau heute mitgeteilt, die Aufträge aus dem Ausland seien im Oktober gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 19% gesunken (die Auslandsaufträge sorgen für etwa 75% des Gesamtgeschäfts). Im Inland sanken die Aufträge um etwa 10%. Insgesamt sei dies die schlimmsten Auftragseinbußen seit sechs Jahren. Der Maschinenbau-Sektor ist mit über 950.000 Mitarbeitern im Inland und einem Umsatz von ca. 190 Milliarden Euro einer der wichtigsten deutschen Industriezweige.

Nach dem renomierten Markit/BME Einkaufsmanager Index hat sich die Talfahrt der deutschen Industrie im November nicht nur rasant beschleunigt, die Wachstumseinbußen waren sogar die höchsten, die jemals von der monatlichen Umfrage unter über 500 Industrie-Einkaufsmanagern gemessen wurden. Der Index entfernte sich so weit von der neutralen Wachstumsmarke von 50 wie noch nie seit Beginn der Umfrage im April 1996 (Abbildung hier).

Auch bei Produktion und Auftragseingang ging es noch stärker bergab als im Oktober, was neue Umfragetiefs bei den jeweiligen Teilindikatoren nach sich zog. Die Branchenakteure drosselten ihre Produktion den vierten Monat in Folge, wobei der Rückgang insgesamt stark ausfiel. Hauptverantwortlich dafür war der überwiegenden Mehrheit der Befragten zufolge der dramatische Nachfrageeinbruch. So kam es im November sogar zum höchsten Auftragsminus seit Beginn der Datenerhebung. Auch bei den Exportbestellungen schlugen Rekordausfälle zu Buche. Tim Moore, Ökonom bei Markit Economics, Kommentiert: "Die aktuellen EMI-Daten sind schlicht und einfach schockierend. Sie zeigen, dass die Industrieproduktion innerhalb weniger Monate vom Wachstumskurs abgekommen ist und mit zweistelliger Rate schrumpft. Es scheint, dass der November-Abschwung so steil ausfällt wie zuletzt 1993, und die Schwäche beim Auftragseingang deutet darauf hin, dass es noch schlimmer kommen könnte."

Eigentlich ist das alles nicht mehr zu fassen. Verbirgt sich hinter dem verantwortungslosen Abwarten am Ende wieder wahltaktisches Kalkül und Parteienhader in der Großen Koalition? Will Merkel ein Konjunkturprogramm und Steuersenkungen erst nach den Wahlen? Glaubt sie, daß sie das dann noch vor den Wahlen als großen Köder ohne Kompromisse mit dem bisherigen Koalitionspartner vor die Wähler halten kann? Doch Konjunkturpolitik muß am Anfang der Krise stattfinden, nicht erst im nächsten Herbst, wenn es todsicher schon zu spät zum Retten sein wird. Ob die Wähler das wohl begreifen können?


Gedanken zur Zeit 11210 29-11-08: Nochmal: Wo kam das Geld fürs Casino her?

Heute erreichte mich folgende Mail:

„Sie greifen jetzt in der Frage der "Geldschwemme" in die Diskussion ein, die Albrecht Müller in den NDS herausfordernd hervorrief. Fakt ist, dass durch das Absenken der "Strukturbereinigten Bruttolohnquote" zwischen 2001 und 2007 von 72,6 % auf 66,3 %, d. h. um 6,3 %-Punkte, ein relativer Rückgang der Arbeitseinkommen (brutto) um 115,1 Mrd. Euro allein für 2007 eintrat. Nach Abzug der durchschnittlichen Lohnabgaben in Höhe von 23,9 % haben sich damit die Nettolöhne 2007 um 87,6 Mrd. Euro allein dadurch vermindert, dass die Primärverteilung zugunsten der Gewinne seit 2001 verschoben wurde.

Dies hat dazu beigetragen, dass 2007 das "volkswirtschaftliche Sparen" auf 264,88 Mrd. Euro anstieg, wie die Bundesbank ausweist. Es flossen davon allein 167,59 Mrd. Euro an Krediten ans Ausland ab. Daher kann ich nur die These bekräftigen, dass die zuletzt erfolgte enorme "Umverteilung von unten nach oben" nicht ausreichend oder allein erklärt, welche gigantischen Spekulationsgewinne und Spekulationsverluste auch für deutsche Geldkapitalanleger entstanden sind. Die Hauptanteile dieser Spekulationseffekte müssen im Finanzmarktmechanismus aus den Kreditblasen heraus entstehen. "

Ich habe ihm dazu geantwortet:

"Die Transfermechanismen ins Casino sind viel komplexer, als Sie sie hier andeuten. Erstens gehören dazu auch die Lohneinkommen der Besserverdiener von Ackermann runter, da wir nicht nur eine Spreizung zwischen Unternehmens-/Vermögenseinskommen haben, sondern vor allem innerhalb der Lohneinkommen (hier wahrscheinlich wird vor allem die Sparquote aufgebaut).

Zweitens gehört dazu auch ein großer Teil der privaten Altersversicherung, vor allem in den angelsächsischen Laendern, da die Pensionsfonds zu den größten Spielern im Casino zählen. In Deutschland sind es vor allem die Besserverdiener, die sich eine zusätzliche private Altersversicherung in größerer Hoehe leisten können.

Drittens gehören dazu ganze Volkswirtschaftten, wie China, Deutschland, Japan mit ihren horrenden Leistungsbilanzüberschüssen, die nur durch die Kreditblase und Verschuldung vor allem der USA aufzufangen waren. So haben z.B. die ihres gerechten Lohnes beraubten chinesischen Arbeiter praktisch die Subprime Hypotheken in USA mitfinanziert und die Kreditkartenschulden etc.

Ihr Vergleich mit den Auslandskrediten hinkt, da der deutsche Teil des Casinos weitgehend im Inland aufgebaut wurde. Die Subprime Papiere wurden hier gehalten, z.B. bei den Banken und ihren Vehikeln. Deswegen spreche ich nicht vom Auslands-Casino sondern von einem internationalen Casino.

Schließlich ist die Kreditfunktion der Banken und Fonds zu berücksichtigen, die ein Vielfaches der aus der Realwirtschaft kommenden Einlagen und ihres Eigenkapitals hochgehebelt haben, indem sie in der Realwirtschaft (z.B. durch Anleihen und Schuldverschreibungen) und untereinander Kredit aufgenommen haben. Ohne Einlagen von 460 Mrd Euro hätte z.B. die Deutsche Bank nie 1,5 Billionen Euro an Anlagen in zweifelhaften Papieren tätigen können. Die Hedgefonds, die nur mit Einlagen der Superreichen und von institutionellen Anlegern arbeiten, haben ähnlich hohe Hebelraten. Die Kreditschöpfung wurde durch Niedrigstzinsen der Zentralbanken noch erheblich unterstützt - auch eine Form der Geldvermehrung.

Im Ergebnis sind es drei Hauptschienen auf denen die Kreditblase aufgeblasen wurde: (1) das internationale (nicht nur deutsche!) Spekulationskapital der Besser-/Bestverdiener und Unternehmen, (2) die aussenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und (3) die Kreditschöpfung der Finanzinstitutionen, die aber ohne Einlagen und Kredite aus der Realwirtschaft längst nicht in diesem Umfang hätte stattfinden können.

Schliesslich gehört zum Casino das enorme Wettgeld aus den Derivativen. Doch ist an dieser Stelle (bisher jedenfalls) wenig angebrannt. Nach Soros hängt hier immer noch ein Damoklesschwert.

Siehe dazu jetzt auch neuen Schwerpunkt mit vielen Schaubildern.


Gedanken zur Zeit 1119 28-11-08: In der Mutter aller Krisen übernimmt die Fed die größte Volkswirtschaft der Welt

Seit Mitte September hat die Fed in nur wenigen Wochen bis 19. November die Bilanzsumme durch Aufkauf von meist zweifelhalften Wertpapieren und entsprechender Ausgabe von Dollar auf mehr als 2,2 Billionen Dollar mehr als verdoppelt (Abbildung hier). Nun kommen noch einmal 0,8 Billionen $ aus dem am Dienstag angekündigten Kauf von Hypotheken- und sonstigen Kreditpapieren drauf. 3 Billionen Dollar sind schon 21 % der gesamten derzeitigen amerikanischen Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Ziel ist, die drohende Gefahr einer Deflation zu bannen. Denn bei den gegenwärtig stark fallenden Preisen wird die Wirtschafts immer mehr ausgebremst. Da die Notenbank bei nur noch 1 % Zentralbankzins und noch darunter liegendem effektiven Marktzins für eintätige Ausleihungen praktisch mit dem Latein von Zinssenkungen am Ende ist, bleibt nur noch dieser Weg, um die Märkte mit Dollar zu fluten.

Auf Dauer muß das das Vertrauen in den Dollar untergraben. Bei einem Dollareinbruch haben allerdings auch andere Länder den Schaden. Vor allem die Konkurrenten auf den Weltmärkten, wie Deutschland. Außerdem bleibt unklar, wieviel Schrott die Notenbank da zusammensammelt und wie seriös ihre Bilanz eigentlich noch ist. Sammelt sie Schrott gegen echte Dollar ein, so wird dauerhaft Überschußliquidität erzeugt, die zu einer neuen Kreditblase in der Zukunft führen muß. Auf jeden Fall werden für die nächste Zukunft erhebliche Währungskrisen um den Globus herum zu erwarten sein.


Gedanken zur Zeit 1118 27-11-08: Albrecht Müller begreift die Globalisierung weiter nicht oder wo kam das Geld fürs Casino her?

Eigentlich ist mir unverständlich, wie ein so scharfer Denker wie der Herausgeber des Internetdienstes NachDenkSeiten Albrecht Müller die Globalisierung nicht verstehen will. Das traf schon auf seine beharrlich wiederholte These zu, wonach es sich dabei nur um einen „alten Hut" handle, mit dem man schon zu seinen Zeiten im Bundeskanzleramt, nämlich der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, fertig geworden sei. Der Bestseller-Autor wollte offensichtlich nicht sein Buch über die Reformlügen, in dem diese These auftaucht, seinerseits Lügen strafen.

Nun setzt er sich mit denen auseinander, die meinen, daß ein großer Teil des Spielgeldes auf den Finanzmärkten von jenen gekommen sei, die es durch die immer ungleichere Einkommens- und Vermögensverteilung zur freien Verfügung gehabt hätten (siehe hier). Dieses Argument hat z.B. Michael Schlecht, Chef-Ökonom der Gewerkschaft ver.di und Vorstandsmitglied der Linkspartei, gebraucht oder MdB der Linkspartei Axel Troost oder heute sehr ausführlich Oskar Lafontaine in seiner Bundestagsrede. Lafontaine: "Ursache für die Verwerfungen auf den Finanzmärkten sind zwei Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft und in den Volkswirtschaften. Das eine ist das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht. Das zweite Ungleichgewicht besteht bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen. Aufgrund der falschen Philosophie, die Sie vorhin wieder vorgetragen haben, werden sich die Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderentwickeln. Die Ursache für die derzeitige Krise ist auch darin zu suchen, dass dieses Gleichgewicht empfindlich gestört wurde. Während eine Minderheit immer höhere Einkommen und größere Vermögen angesammelt hat, hat die große Mehrheit mit stagnierenden Löhnen und stagnierenden Renten zu tun."

Auch ich hänge dieser These an und verbinde sie mit dem Hinweis auf die zusätzliche Geldschöpfung einerseits der Institutionen der Finanzmärkte, die mit immer höheren Anteilen von Fremd- zu Eigenkapital gearbeitet haben, und einiger Notenbanken, vor allem der Fed, sowie andererseits der Überschußländer China, Deutschland und Japan, die mit ihrer so geschaffenen gewaltigen Kreditblase die Verschuldung der USA und einiger anderer Defizitländer erlaubt haben.

Auch diese Entwicklung kommt direkt aus der neoliberalen Globalisierung. Gerade heute hat die ILO in ihrem globalen Lohnbericht wieder auf die ungleiche Entwicklung selbst der Arbeitseinkommen aufmerksam gemacht, ganz zu schweigen von den Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Doch Albrecht Müller hält gegen diesen Zusammenhang: „Die Frage, wo diese Milliarden geblieben sind, scheint mir ziemlich unberechtigt zu sein. Zum Teil sind sie im simultanen Prozess in der Produktion als Investitionen in den Betrieben geblieben. Zum Teil sind sie als Dividenden oder als Spitzeneinkommen, Vergütungen, Boni und Abfindungen an die Spitzenverdiener geflossen. Aber wieso sollte man annehmen, dass dies zu einer Geldschwemme geführt hat, womit zugleich insinuiert wird, diese Einkommensbezieher wüssten nicht, wo und wie sie dieses Geld anlegen sollen? Dem Zuwachs an Geldvermögen an der Spitze der Einkommenspyramide steht vermutlich eine Zunahme der Verschuldung der unteren Einkommen gegenüber. Die Vorstellung, dass nach einer solchen Kredittransformation der besonderen Art noch Geld herumschwämme, ist doch nicht sonderlich begründet? Die Passage bei Michael Schlecht, wonach der allergrößte Teil dieses Geldes zusätzlich in die Finanzmärkte geflossen sei und dies die entscheidende Ursache für eine wahre Geldschwemme gewesen sei, ist nicht sonderlich schlüssig. Wenn es die Geldschwemme gegeben haben sollte, dann müsste man doch die Frage stellen dürfen, wo diese Geldschwemme inzwischen, also nach dem Sichtbarwerden der Krise, geblieben ist? Immerhin ist doch gerade die Citigroup in Not geraten, weil ihr mehrere 100 Milliarden fehlen. Andere Banken fehlen ähnliche Beträge. Wenn die Geldschwemme die Ursache oder auch nur die Grundlage der Finanzkrise wäre, dann müsste dieses Geld doch jetzt zur Verfügung stehen? Vermutlich gibt es noch sehr viel mehr dazu zu sagen. Ich wollte mit meinen Anmerkungen die Debatte über die hier skizzierte Erklärung der Finanzkrise anstoßen und im übrigen wie immer in den NachDenkSeiten unsere Leser dazu ermuntern, wieder zweifeln zu lernen."

Was Albrecht Müller hier erneut in Zusammenhang mit der Globalisierung betreibt, ist nicht eine Anregung zum Zweifel sondern eher ein Akt der Verdummung. Daß wir seit etwa zehn Jahren eine gigantische Umverteilung im globalen Maßstab erleben, wird auch Albrecht Müller nicht bezweifeln können. Nur baut er dann eine Denk-Mauer zwischen diesen Einkommen, die nicht mehr von den Unternehmen durch Investitionen oder von den Besser- und Bestverdienern durch normalen Konsum absorbiert wurden, und dem Casino der Finanzmärkte, in das sie zur weiteren Vermehrung abflossen. So stammten schon 2004 nicht weniger als 40 % der amerikanischen Unternehmensgewinne nicht aus dem Verkauf der eigenen Produkte sondern aus Spekulationsgewinnen an den Finanzmärkten. Hedgefonds, die zu den größten weitestgehend mit Fremdkapital antretenden Spielern auf den Finanzmärkten zählen, akzeptieren neben institutionellen Anlegern nur die Superreichen als einlegende Kunden. Ohne den Basis-Einsatz an Realgeld wäre das Karussel der Kreditschöpfung von Banken und Fonds längst nicht so in Bewegung geraten. Ohne die Spareinlagen bei den Sparkassen im Rücken und ohne den Verkauf von Kreditpapieren an meist wohlhabende Deutsche hätten auch die deutschen Landesbanken, an denen die Sparkassen hohe Anteile halten, nicht im großen Stil mitspekulieren können.

Und noch etwas zeigt Müllers Unverständnis, wenn er argumentiert: „Zwischen 1980 und 2005 ist das Weltsozialprodukt zu jeweiligen Preisen von 10,971 Billionen US-Dollar auf 45,053 Billionen gestiegen. Es hat sich also etwas mehr als vervierfacht. Wenn gleichzeitig das weltweite Finanzvermögen von 12 Billionen US-Dollar auf 140 Billionen gestiegen ist, wieso regt man sich darüber auf? Das ist das 11,6fache und damit kein sonderlich großer überproportionaler Anstieg im Vergleich zu dem Vierfachen des Weltsozialproduktes." Doch wenn das weltweite Finanzvermögen dreimal so steil steigt wie das bereits stark expandiere Weltsozialprodukt, so sagt das eigentlich sehr viel über die Expansion des Casinos. Entscheidender ist noch die Kreditvermehrung, die die Banken und anderen Institutionen der Finanzmärkte mit dem Finanzvermögen betrieben haben. Man muß sich nur die Bilanz der Deutschen Bank ansehen. Dort wurden 2007 aus kümmerlichen 37 Mrd Euro Eigenkapital nicht weniger als 1.474 Mrd Euro Anlagen in Vermögenswerte getätigt, deren Wert heute zweifelhaft ist, also 38-mal soviel. Dies wurde möglich, weil die Deutsche Bank 458 Mrd Euro an Einlagen und 1.093 Mrd Euro an finanziellen Verpflichtungen (d.h. aufgenommene Kredite) gegenrechnen konnte (Abbildung hier). Das sind zu einem sehr großen Teil Gelder von Besser- und Bestverdienern und spekulierenden Unternehmen. Nun stelle man sich ähnliches Verhalten der anderen Spieler im Casino vor und man bekommt ein Verständnis für die gewaltige Liquiditätsschwemme, die so auf der Basis von Eigenkapital und Einlagen und umso mehr Kredit betrieben wurde. Der amerikanische Finanzsektor hat beispielsweise seine Kreditaufnahme von 20 % des Bruttoinlandsprodukts anfangs der 80er Jahre auf fast 120 % hochgefahren (Abbildung hier). Internationale Banken haben bis letztes Jahr Schuldpapiere ausgestellt, die fast an die gesamte Wirtschaftsleistung der USA in einem Jahr heranreichen (Abbildung hier)

Geradezu komisch klingt dann Müllers Frage, „wo diese Geldschwemme inzwischen, also nach dem Sichtbarwerden der Krise, geblieben ist? Immerhin ist doch gerade die Citigroup in Not geraten, weil ihr mehrere 100 Milliarden fehlen. Andere Banken fehlen ähnliche Beträge. Wenn die Geldschwemme die Ursache oder auch nur die Grundlage der Finanzkrise wäre, dann müsste dieses Geld doch jetzt zur Verfügung stehen?" Hier hängt Albrecht Müller offensichtlich der Vorstellung eines Kasinos mit verschlossenen Türen an, in dem die Geldschwemme nicht verloren gehen könnte, wenn sie jemals dagewesen wäre. Auch hat er wohl nicht zur Kenntnis genommen, daß der IWF einen gigantischen Schaden von 1,4 Billionen Dollar allein im Finanzsektor erwartet. Schon das moppt eine Menge der Geldschwemme auf. Der Citigroup und vielen anderen Banken fehlen jetzt die Gelder, eben weil es den Zustrom an Kapital der Unternehmen und Reichen (und übrigens auch vieler Pensionsfonds) gegeben hat und sie nun diese zurückgeforderten Einlagen bedienen müssen, wenn sie nicht in die Pleite gehen wollen, ohne gleichzeitig den Gegenwert aus ihren riskanten Anlagen ziehen zu können, weil die am Markt derzeit unverkäuflich sind. Die Geldschwemme hat sich also teilweise umgedreht, und die Banken haben dafür nicht genügend Eigenkapital. Bei vielen muß sogar der Steuerzahler mit Staatsknete aushelfen und die meisten anderen können einen großen Teil der riskanten Anlagen nach Aufweichung der Bilanzregeln zu Werten von vor der Krise weiter in den Büchern parken, sich also einstweilen immer noch als nicht überschuldet darstellen. Viele, wenn nicht die meisten der Unternehmen und Reichen haben also ihre Anlagen in Hedgefonds oder von den Banken gehandelten riskanten Papieren, wie z.B. Bankenanleihen oder viele Formen von Derivativen, längst in Cash zurückverwandelt und sitzen derzeit ängstlich darauf. Deswegen ist die Geldschwemme nicht mehr so sichtbar. Das meiste davon ist keinesfalls verloren gegangen, liegt aber jetzt außerhalb des brennenden Casinos. Gleichzeitig baut sich eine neue Geldschwemme im Casino auf, nämlich durch die gigantische Liquiditätschöpfung der Notenbanken als staatliche Feuerwehr, vor allem der Fed (siehe z.B. den neuesten Barbestandsausweis Abbildung).

Albrecht Müller wird diese Zeilen nicht lesen und bei seiner Meinung bleiben, auch wenn sie falsch ist und die Ursachen der Krise verschleiert.


Gedanken zur Zeit 1117 27-11-08: Sklavenarbeit in Deutschland: Leiharbeit

Da kann einen wirklich eine wilde Wut erfassen, wenn man daran denkt wie die Bundesregierung die Leiharbeit gefördert hat. Die Leiharbeit ohne Zeitbegrenzung wurde mit der Schröder'schen Agenda 2010 zur absoluten Boombrache in Deutschland. Jede dritte Stelle der seit 2003 entstandenen Jobs kam als Leiharbeit daher. 35 % des Beschäftigungsaufbaus zwischen Juni 2006 und Juni 2007 entfiel dabei auf Facharbeiter und Meister. Bis sich nun der Abschwung vor allem gegen die Leiharbeiter wendet. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schätzt, dass aktuell 250.000 Leiharbeiter auf die Straße gesetzt werden könnten. Insgesamt gab es im vorigen Jahr über 700.000 Menschen, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz tätig sind (Abbildung hier).

Leiharbeiter nehmen nicht nur dem Arbeitgeber das Konjunkturrisiko ab. Sie werden auch außerhalb der allgemeinen Tarifverträge für gleiche Arbeit erheblich schlechter bezahlt. Die Bundesregierung hat sich gegen alle Versuche aus Brüssel, ein Diskriminierungsverbot einzuführen, gesperrt. Man möchte den dafür verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister als Leiharbeiter sehen.

Vor allem übt die Leiharbeit einen erheblichen negativen Lohndruck auf die reguläre Arbeit, die jederzeit durch billigere Leiharbeit ersetzt werden kann, aus. Die ILO hat es gerade wieder ans Licht gebracht: Nirgendwo hat sich die Lohnschere in den letzten Jahren so stark geöffnet wie in Deutschland (Abbildung hier). Siehe dazu auch Rundbrief von heute.


Gedanken zur Zeit 1116 26-11-08: Warum ist die Bundesregierung gegen eine Absenkung der MWSt?

Nun fordert auch die EU-Kommission, was die britische Labour-Regierung unter Gordon Brown heute für Großbritannien verkündet hat: eine Absenkung der MWSt. Es gibt nicht viele Argumente gegen eine Absenkung der MWSt zur Ankurbelung der Nachfrage privater Haushalte als Gegengewicht zum Ausfall der Exportnachfrage. Nur drei scheinbar seriöse Argumente fallen mir ein und die sind alle bei näherer Betrachtung unseriös.

Erstens könnte man argumentieren, der Handel würde die Absenkung nicht weitergeben. Doch dazu ist derzeit in der Krise der Wettbewerb im Handel viel zu stark und vergleichen die Käufer viel zu sorgfältig bevor sie einkaufen.

Zweitens könnte man argumentieren, daß von einer Absenkung auch die Importe profitieren. Doch in welchem Bananenstaat leben wir eigentlich? Glauben wir wirklich, daß wir ohne Importe gleichberechtigt zuzulassen auch exportieren können? Wir haben durch die Anhebung der MWSt im vergangen Jahr gegen den Geist verstoßen, den wir sonst immer predigen. Praktisch war das wie eine einseitige Abwertung einer eigenen Währung, die es nach Aufgabe der DM bei uns gar nicht mehr gab, und so hat Deutschland trotz seiner ohnehin schon gewaltigen Exportüberschüsse noch mehr davon aufbauen wollen und so die Probleme in der Weltwirtschaft nur noch weiter verstärkt. Hohe Zeit, das zurückzunehmen, jedenfalls solange wir noch exportieren wollen.

Dann gibt es drittens das schöne Argument der Gegenfinanzierung. Das haben die Briten aufgenommen, indem sie die Wohlhabenden einer Solidaritätssteuer unterworfen haben. In meiner Einschätzung ist es genau die Fürsorge für die ohnehin schon Reichen, die die Bundesregierung bewegt, an der Absenkung der MWSt vorbeizurudern.


Gedanken zur Zeit 1115 25-11-08: Zwei neue Fälle von Manipulation der Wirtschaftsdaten

Die am Meisten von der Regierung verfälschte Statistik ist die der Arbeitslosen. Nur 53 % der Empfänger von Arbeitslosengeld werden als Arbeitslose registriert. Der letzte Eingriff in die Statistik war die nicht mehr Zählung der Über-58-Jährigen, wenn sie für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist. Nun kommt zum Wahljahr der nächste Eingriff in die Statistik. Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober fielen darunter rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose. Das Bundesarbeitsministerium bestätigte den Plan.

Arbeitsmarktexperten sind dagegen äußerst skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schreibt das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, in der am Montag das Gesetz zu den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erörtert wurde. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist dagegen. Der Vizedirektor des IAB, Ulrich Walwei, warnte vor der neuen Zählweise. "Das sehen wir mehr als kritisch. Es ist inkonsequent, wenn der Arbeitslose mitgezählt wird, der von der BA vermittelt wird, und der andere nicht", sagte er der FTD. Anders sehe es aus, wenn der Träger eine Qualifizierung oder Ähnliches übernehme. "Das sollte differenzierter geregelt werden." Die Statistik solle schließlich "auch ein Bild abgeben, wie die Beschäftigungsproblematik tatsächlich aussieht", sagte Walwei.

Der andere Fall kommt aus der Gesellschaft für Konsumforschung, die monatlich die Kaufbereitschaft der deutschen Konsumenten ermittelt. Die meldet heute unter der Überschrift: "Moderat steigende Konsumlaune trotz konjunkturellem Gegenwind": "Die Finanzkrise ist zwar inzwischen in der Realwirtschaft angekommen, schlägt sich insgesamt aber nicht auf die Konsumlaune der Verbraucher nieder. Denn das Konsumklima kann zum Jahresende auf niedrigem Niveau, wie schon im Vormonat, zulegen. Sowohl steigende Einkommensaussichten als auch eine verbesserte Anschaffungsneigung tragen dazu bei." Tatsächlich ist die Konsumbereitschaft im November so gut wie gar nicht gestiegen (Abbildung hier). Und so arbeitet die GfK munter mit einem Prognosewert für Dezember, der noch gar nicht zu beurteilen ist. Dagegen sind die Konjunkturerwartungen auf den niedrigsten Wert seit Beginn der gesamtdeutschen Erhebungen 1991 gefallen (Abbildung hier).

Prompt macht der immer zum Verbraucheroptimismus manipulierende SPIEGEL daraus unter der Überschrift "Der Einzelhandel darf hoffen" und einem Photo eines prall gefüllten Kaufhauses: „Pünktlich zum Weihnachtsgeschäft hat sich die Konsumlaune der Deutschen laut dem Institut GfK aufgehellt. Bislang bewahren die Verbraucher das Land so vor einer tiefen Rezession." Das Letztere stimmt schon deshalb nicht, weil der Einzelhandelsumsatz bisher immer weiter nach unten tendiert und die Nachfrage privater Haushalte nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts im 3. Quartal 08 noch einmal mit einer Jahresrate von 0,9 % gegenüber Vorjahresquartal zurückgegangen ist.


Gedanken zur Zeit 1114 25-11-08: 7.760.000.000.000 Dollar amerikanisches Rettungsgeld zu Lasten des Steuerzahlers

Nach Berechnungen der amerikanischen Nachrichtenagentur Bloomberg sind Regierung und Fed in USA zur Rettung der amerikanischen Finanzwirtschaft bereits Verpflichtungen in der astronomischen Höhe von 7,8 Billionen Dollar eingegangen. Es ist das größte Notprogramm seit dem New Deal der 30er Jahre. Allein die Fed hat in der letzten Woche Kredite gewährt, die dem 1.900-Fachen des durchschnittlichen Wochenvolumens vor der Krise entsprach, nämlich 92 Mrd Dollar statt 48 Mio Dollar. Der Betrag von 7,8 Billionen Dollar entspricht 24.000 Dollar für jeden Amerikaner, einschließlich Kinder. Er ist das Neunfache dessen, was die USA bis jetzt für die Kriege in Irak und Afghanistan ausgegeben haben oder die Hälfte aller in USA vorhandenen Hypotheken.

Man muß sich das vor Augen halten, wenn man die Abstinenz der Bundesregierung angesichts der steigenden Fluten der Weltwirtschaftskrise bewertet.


Gedanken zur Zeit 1113 24-11-08: Hatte da nicht jemand geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden?

Da plumpsen alle Indikatoren in den Keller (siehe Rundbrief von heute), drehen sich die Werte für die Wirtschaftsleistung fast überall auf Minus und läuft die Welle nun auf den deutschen Arbeitsmarkt zu. Gut ein Drittel der Firmen plant jetzt schon den Abbau von Arbeitsplätzen, wie aus der neuen Herbst-Konjunkturumfrage des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Die Zahl der Arbeitslosen wird demnach im Jahresdurchschnitt um 190.000 auf annähernd 3,5 Millionen steigen. Aber vielleicht auch sehr viel mehr.

Viele Länder schieben gewaltige Konjunkturprogramme an. In USA geht es um etwa 700 Mrd Dollar der Demokraten unter Obama, in China um 470 Mrd Euro der Zentralregierung und weitere 1200 Mrd Euro der Provinzregierungen. Die Briten senken die Mehrwertsteuer um 2,5 Punkte auf den tiefstmöglichen Stand von 15 %. Und Deutschland: ein ärgerliches Tauziehen um eine Absenkung der Einkommenssteuern, die ohnehin wenig und das viel zu spät bringen würde. Wendet man so Schaden vom deutschen Volke ab?

Glaubt wirklich jemand in Berlin, die Konjunkturprogramme der anderen würden die deutsche Wirtschaft wieder flottmachen? Empfindet man nicht die geringste Solidarität mit den europäischen Partnern, nachdem wir mit gewaltigen Überschüssen jahrelang unsere Arbeitslosigkeit dorthin exportiert haben? Wenn sich ein Land der Eurozone wegen seiner viel besseren fiskalischen Lage ein großes Konjunkturprogramm leisten kann, dann Deutschland. Das zeigt auch die sich erweiternde Zinsspanne zwischen 10-Jahres Staatsanleihen in der Eurozone (Abbildung hier).


Gedanken zur Zeit 1112 22-11-08: Steuersenkung ja, dann aber richtig: MWSt

In Deutschland tobt eine Schlacht um Steuersenkungen. Vor allem CSU und BILD wollen Senkungen der Einkommenssteuer. BILD heute: „Aber für eine erste gute Nachricht für 2009 könnte die Kanzlerin selbst sorgen, indem sie endlich dem Drängen der CSU nachgibt und schon im Jahr 2009 die Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senkt. So werden Kräfte freigesetzt, entsteht mehr Nachfrage am Binnenmarkt." Eine solche Senkung würde weitgehend ins Leere gehen, weil die untersten Einkommensgruppen mit dem größten aufgestauten Bedarf ohnehin wenig Einkommenssteuern zahlen. Andere würden die Steuernachlässe mitnehmen und damit mehr sparen, aber nicht mehr ausgeben. Senkungen der Einkommenssteuer würden im Ergebnis die soziale Schieflage in Deutschland nur weiter verschlimmern. So verlangt der CDU-Mittelstand, das Erreichen des Höchststeuersatzes von 52.000 auf 60.000 Euro anzuheben (Michael Fuchs, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Interview mit der "BZ am Sonntag").

Die einzige sinnvolle Steuersenkung hat der Wirtschaftsweise Prof. Bofinger vorgeschlagen: Runter mit der Mehrwertsteuer. Deren Anhebung war ohnehin Gift für die Konjunktur und traf vor allem die unteren Einkommensklassen, die besonders hohe Anteile ihres kleinen Einkommens für MWSt-pflichtige Einkäufe ausgeben. Eine Senkung dieser Steuer würde unmittelbar den Verbrauch ankurbeln, da sie nicht zu mehr Ersparnis führen würde und gerade dort ansetzen würde, wo die Nachfrage durch fehlende Kaufkraft ausgebremst wird.

Die Absenkung der MWSt hat den Vorteil, daß sie anders als eine Senkung der Einkommenssteuern sehr schnell im Portemonaie spürbar wird, daß sie den Verbrauch stabilisiert und damit das MWSt-Aufkommen als solches erhält und daß sie zurückgedreht werden kann, wenn die Konjunktur diesen Zusatzantrieb nicht mehr braucht.

Eigenartigerweise denkt in Deutschland - außer Prof. Bofinger - niemand an eine solche Steuersenkung. Anders jedoch in Großbritannien. Dort plant Brown nach Zeitungsberichten die Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 17,5 Prozent auf 15 Prozent sein. Tiefer darf die Mehrwertsteuer nach EU-Vorgaben jedoch nicht sinken. Wenn Deutschland von 19 % auf 15 % absenken würde, dann hätten wir das Paket, das gegen den Konjunkturabschwung halten könnte. Warum eigentlich nicht?

Sie dazu auch neuer Schwerpunkt: Deutsche Wirtschaftspolitik: Volle Fahrt in die Krise - Katalog der 10 größten Sünden.


Gedanken zur Zeit 1111 22-11-08: Noch einmal: Von Sarkozy lernen

Vor etwas mehr als einem Jahr äußerte ich unter dem Titel „Von Sarkozy lernen": "In einer Hinsicht kann die deutsche Politik, links und rechts und auch ganz links, von Sarkozy lernen: den Umgang mit der Globalisierung." Seitdem ist viel Wasser den Rhein und die Seine heruntergeflossen. Die Krise zeigt nun deutlich, wieviel besser Sarkozy die Lage begriffen hat, wenn man seine Haltung mit der von Merkel vergleicht.

Er hat recht: Am Ende wird die EU die Krise nur mit einer Wirtschaftsregierung und enger Kooperation überwinden können, wenn sie nicht auseinanderbrechen will. Die Beistandspflichten gegenüber den bereits in besonders tiefem Wasser befindlichen baltischen Staaten, Ungarn und einigen Ländern auf der Südschiene zeichnen sich schon sehr deutlich ab. Eine frei im Raum schwebende EZB wird ihrer Aufgabe nicht gerecht. Auch diesmal hat sie eklatant zur falschen Zeit noch einmal die Kreditbremsen angezogen und viel zu spät gelockert. Dort sitzen Neoliberale, wie der Vizepäsident Stark aus Deutschland, an den Kommandohebeln und werden in keiner Weise demokratisch kontrolliert, etwas, was es sonst in der ganzen Welt nicht gibt.

Meine Zustimmung zu Sarkozy, dessen Politik ich natürlich nur teilweise für richtig halte, rief damals viel kritische Zuschriften auf den Plan, vor allem von Links. Heute teilt die Linkspartei viele seiner Positionen. So verändern sich die Zeiten.


Gedanken zur Zeit 1110 22-11-08: Eine Bundeskanzlerin mit Illusionen

Das Interview der Bundeskanzlerin in „Welt am Sonntag" zeigt sehr schön, mit welchen Illusionen sie herumläuft. Hier drei Zitate aus dem Interview.

Merkel 1: „Die wirtschaftliche Entwicklung lässt sich derzeit noch unsicherer prognostizieren als sonst. Das gilt für die Weltwirtschaft, für Europa und für Deutschland. Wir haben die Finanzmärkte durch das Maßnahmepaket für die Banken stabilisiert, allerdings muss das Vertrauen noch zurückkehren, der sogenannte Interbankenmarkt wieder voll funktionsfähig werden. Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird. Deshalb bauen wir Bürgern und Unternehmen eine Brücke, damit es 2010 wieder aufwärts geht.

Was ist eigentlich noch „unsicher" in der Prognose, wenn fast alle Indikatoren nur in eine Richtung, nämlich nach unten, weisen? Die Banken sind noch längst nicht stabilisiert, zumal die deutschen Privatbanken bis auf Commerzbank die Staatsknete bisher ablehnen und sehr viele Abschreibungen in der Rezession noch auf sie zukommen. Von einer Stabilisierung der Banken kann man wirklich erst reden, wenn sie ihre Funktion der Finanzierung von Investitionen wieder voll aufnehmen. Und davon sind sie weit entfernt, was auch die Bundeskanzlerin wissen sollte. Wenn die Kanzlerin nur für die ersten Monate 2009 schlechte Nachrichten als sicher erwartet, hat sie nicht begriffen, daß diese Krise nicht mit den angeblichen Brücken der Bundesregierung so schnell zu Ende gehen wird, hat sie auch nicht begriffen, wie stark Deutschland durch den Export von anderen Ländern abhängt.

Merkel 2: „Ja, denn die Soziale Marktwirtschaft ist die Ordnung, die solche Exzessen verhindert. Sie muss weltweit zur Entfaltung kommen.

Die Soziale Marktwirtschaft, die es in Deutschland schon lange nicht mehr gibt, kann allein Exzesse überhaupt nicht verhindern. Und auf eine weltweite Entfaltung der Sozialen Marktwirtschaft zu setzen, zeigt erst recht Realitätsverlust.

Merkel 3: „Nein, es handelt sich wie schon gesagt um Exzesse der Märkte. Den notwendigen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte, die so etwas hätten verhindern können, haben wir zum Beispiel bereits während der deutschen G8-Präsidentschaft letztes Jahr gefordert. Viele der deutschen Forderungen finden sich nun endlich im Aktionsplan der G20 in Washington. Ich hätte mir einen solchen Durchbruch schon in Heiligendamm gewünscht, der Konsens war nun erst im Zeichen der Krise zu erreichen."

Beim Gipfel von Heiligendamm wollte die Bundesregierung eine bessere Kontrolle der Hedgefonds erreichen. Gerade dort ist jedoch die Krise nicht ausgebrochen, sondern bei den klassischen Banken, die in Deutschland aus Nachlässigkeit der Bundesregierung und blindem Glauben in das angelsächsische Modell der Sekurisierung und globalen Vermarktung von Kreditpapieren nicht ausreichend kontrolliert worden sind. Außerdem war in Heiligendamm das Kind der nur wenige Wochen später ausbrechenden Krise schon längst im Brunnen. Hier versucht die Kanzlerin ein weiteres Mal, von der eigenen Verantwortung abzulenken.

Das Interview zeigt, wie tief die Bundesregierung den Kopf im Sand begraben hat, um das Urteil der renomierten Financial Times aufzugreifen. Vielleicht wird sie aufwachen, wenn die Arbeitslosigkeit wieder bei 4 Millionen liegt?


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.