hits


NEUES SYSTEM





Hier einige Schwerpunkte:

Demo

Demo

verlierer

armut

china

skandinavien

steuer

Angst

hedge

bildung

system

umwelt

 

Webseite
per EMail
weiterempfehlen

 

Mail-Zugang Fragen +Anregungen

 

Rundbrief bestellen


 

Schaubildboxen

Deutschland

Welt/Umwelt

 

Bookmark

 


Zur Bestellung von "Globalisierung: Legende und Wahrheit" hier




(1109) Allen Ernstes: Der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form ist am Ende, nur die Kapitalisten wollen es noch nicht wahrhaben

(1108) Der Bundespräsident, der von den Banken kam

(1107) Pervers: Der fallende Ölpreis kostet Arbeitsplätze

(1106) Deutsche Wirtschaftspolitik: Denn sie wissen nicht, was sie tun

(1105) BILD: Es gibt keinen „Raubtierkapitalismus"

(1104) Britischer Humor zur Finanzkrise

(1103) Der Fluch der neoliberalen Globalisierung schlägt zu

(1102) Kleiner Auszug aus einer Lebensebene, von unten

(1101) Horst to the front!

(1100) Steinbrück kritisiert den Egoismus der Besserverdienenden, den er und die SPD mit Steuersenkungen bisher immer unterstützt hat

(1099) 3.000 Fenster zur Welt

(1098) Mit einem miseralben Tarif-Abschluß reihen sich die Metall-Arbeitnehmer unter den Krisenopfern ein

(1097) China fördert ausgerechnet jetzt seinen Export in unfairem Wettbewerb

(1096) Die Weisen setzen ausgerechnet in der Krise auf den privaten Verbraucher

(1095) Chinas Export steigt selbst in der Krise

(1094) Ackermanns "Rheinische Wahrheit"

(1093) Weltwirtschaftskrise: Jetzt rettet sich jeder selbst?

(1092) Immer wieder: Das verharmosende Bild vom Nullsummenspiel im Kasino der Finanzmärkte

(1091) Finanzmarktreform: Warum die europäische Affeneile, wenn das Kind im Brunnen ist

(1090) Was ist Ehrlichkeit in der deutschen Politik?

(1089) Vollkasko-Unternehmer

(1088) Viel zu viel ist faul im Staate Deutschland

(1087) Des Kremls Freude am "kalten Krieg"?

(1086) Pinch Me ...a message from Michael Moore

(1085) Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke"

(1084) BILD berät Obama

(1083) Welchen Sinn macht eine kritische Webseite in der Krise?

(1082) Dieser SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen

(1081) Was bringt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung?

(1080) Darf man Neoliberale Neoliberale nennen?

(1079) BILD, der Arbeitsmarkt und die Hartz IV-Reformen

(1078) Ausgerechnet jetzt plädiert BILD für Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer statt Lohnerhöhung

(1077) Was in der Wirtschafts- und Finanzpolitik läuft, ist nur noch als Wahnsinn ohne Methode zu bezeichnen

(1076) Was will eigentlich BILD in der Finanz- und Wirtschaftskrise?




Gedanken zur Zeit 1109 22-11-08: Allen Ernstes: Der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form ist am Ende, nur die Kapitalisten wollen es noch nicht wahrhaben

Was wir derzeit auf der politischen Bühne erleben, ist eine Satire, in der die Darsteller noch nicht gemerkt haben, daß die Zuschauer schon draußen im Regen stehen, während sie drinnen noch einmal die heile Welt vorführen wollen. Alle Indikatoren zeigen eine Welt am ökonomischen Abgrund. Oder anders betrachtet: Die Musik spielt noch auf der Tatinic, doch das Wasser dringt schon durch die Schotten.

Die neoliberale Form des Kapitalismus hat in ihrem blinden Vertrauen auf die Kräfte des Marktes etwa seit dem Fall der Berliner Mauer alle sozialen Rücksichtnahmen über Bord geschmissen. Im Ergebnis wurde die Einkommensverteilung immer ungleicher. In den alten Industrieländern wurde dann zur Stabilisierung der an mangelnder Kaufkraft leidenden Nachfrage eine gewaltige Kreditschiene eingerichtet. Auf der einen Seiten waren die Überschußländern, die einen großen Teil des nationalen Einkommens den heimischen Verbrauchern vorenthielten, um damit den Export zu finanzieren und zugleich den Besserverdienern das Spielgeld fürs Kasino zu reservieren. Auf der anderen Seite waren die Defizitländern, die ebenfalls dem größeren Teil ihrer Bevölkerung eine angemessene Beteiligung am Nationaleinkommen vorenthielten, dafür aber eine beliebige Verschuldung mit Auslandsgeld aus Ländern, wie China, Deutschland oder Japan, erlaubten. Diese Länder finanzierten so beispielsweise die armen Häuslebauer in USA und bekamen mit ihren Banken dafür miese Hypothekenpapiere.

Das ging eine Weile gut, bis gleichzeitig die Kreditblase zwischen Überschuß und Defizitländern wie auch im Kasino selbst platzte. Nun werden mit den notwendigen Staatshilfen wieder die Normalmenschen in den alten Industrieländern als Steuerzahler belastet, die nie ein Kasino betreten haben und denen man einen angemessenen Anteil am Nationaleinkommen verweigert hatte. Sie werden auch bei dem zu erwartenden starken Anstieg der Arbeitslosigkeit das Hauptopfer bringen.

Soll das dann wirklich wieder von vorn losgehen? Oder muß man nicht bei uns die Einkommensverteilung mindestens dorthin zurückdrehen, wo sie in der Sozialen Marktwirtschaft lange Jahre lang war?


Gedanken zur Zeit 1108 21-11-08: Der Bundespräsident, der von den Banken kam

In seiner beruflichen Entwicklung war Horst Köhler jahrzehntelang immer fest mit dem Bankengewerbe verbunden: als Abteilungsleiter Geld und Kredit und später Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Präsident des deutschen Sparkassenverbands, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und schließlich Chef des Internationalen Währungsfonds. Doch nun kommt er daher und redet den Bankern ins Gewissen, als hätte er nie dazu gehört, und fordert eine "grundlegende Erneuerung des Bankgewerbes", denn es habe sich an Renditen berauscht und sei blind für Risiken geworden. Die Banken müßten sich bewusstmachen: Zuallererst seien sie Treuhänder derer, die ihnen ihr Erspartes überantwortet hätten.

Und weiter Köhler: "Diejenigen aus Ihrer Branche, die durch die Entwicklung der vergangenen Jahre viel Geld gemacht haben, könnten hier durch einen eigenen Beitrag, ein besonderes Zeichen der Solidarität setzen. Lassen Sie vor allem unsere Mittelständler nicht im Stich. Sie verdienen Vertrauen. Gerade in der Krise. Eine panikartige Verkürzung der Bankbilanzen hilft jetzt niemandem." Das sollte auch die Bankenaufsicht berücksichtigen.

Nun ist es schön, wenn der Bundespräsident der Bankenaufsicht ins Geschäft redet, wenn er den Banken Blindheit für Risiken vorwirft und sie gleichzeitig auffordert, dem Mittelstand trotz Absatzeinbruchs mehr Kredit zu geben. Doch wäre es logischer gewesen, wenn er in dieser miserablen Lage für eine Verstaatlichung der Banken eingetreten wäre, wie sie bei der letzten Weltwirtschaftskrise unvermeidlich wurde, um den Kreditfluß an die Wirtschaft zu retten.

Auch sind es schöne Worte, wenn der Bundespräsident für die Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für die Weltwirtschaft eintritt, "in dem das Kapital allen zu Diensten ist und sich niemand von ihm beherrscht fühlen muss". Hat er vergessen, daß die neoliberale Weltmacht des Kapitals zu seinen aktiven Zeiten in und in der Nähe des Bankgewerbes weiter aufgebaut wurde?


Gedanken zur Zeit 1107 21-11-08: Pervers: Der fallende Ölpreis kostet Arbeitsplätze

Wir leben in einer perversen Situation, weil wir uns so stark vom Export abhängig gemacht haben. Da fällt der Ölpreis dramatisch von seinem Gipfel bei mehr als 140 $/Faß auf unter 50 $/Faß (Abbildung hier). Die ganze Welt atmet auf. Doch in Deutschland blickt man auf den Export und stellt fest, daß die Märkte der Ölländer von Rußland bis zum Golf nun auch noch schwach werden, was weitere Arbeitsplätze kosten wird. So der Bundeswirtschaftsminister heute in seiner Pressemitteilung zur wirtschaftlichen Lage: "Andererseits führen fallende Rohstoffpreise zu sinkenden Einnahmen in den Exportländern und schwächen so die Nachfrage nach deutschen Produkten, insbesondere nach solchen des Maschinen- und Anlagenbaus."

In Deutschland bei seiner durch die gedrosselte Massenkaufkraft seit Jahren schwachen Binnenkonjunktur wird leider auch der niedrigere Ölpreis kaum zu einem Nachfrageboom führen. Schon die Aussicht auf mehr Arbeitslosigkeit wird die Verbraucher davon abhalten, mit offenem Portemonaie in die Kaufhäuser zu rennen. Allenfalls die Billigstdiscounter haben jetzt noch Konjunktur. Und auch die niedrigere Spritrechnung macht ein neues Auto noch nicht erschwinglich. So schreibt denn auch der Bundeswirtschaftsminister traurig: "Allerdings ist wohl nur mit einer allenfalls moderaten Belebung des privaten Konsums in näherer Zukunft zu rechnen."

Was für eine perverse Situation! Vielleicht begreifen nun wenigstens einige, daß die Exportabhängigkeit Deutschlands viel zu weit getrieben wurde.


Gedanken zur Zeit 1106 21-11-08: Deutsche Wirtschaftspolitik: Denn sie wissen nicht, was sie tun

„Denn sie wissen nicht, was sie tun" war einmal ein unterhaltsamer Film mit James Dean. Heute ist es traurige und erschütternde Wahrheit, wenn man an die Verantwortlichen für die deutsche Wirtschaftspolitik denkt. Deutschland rast besonders brutal in die Krise, weil es extrem export- und zugleich autoabhängig ist (Abbildung hier), seit Jahren die kaputteste Binnenkonjunktur mit negativer Lohnentwicklung hat (Abbildung hier), einen in den letzten Jahren vor allem mit befristeten Arbeitsverhältnissen besonders labil aufgebauten Arbeitsmarkt besitzt und weil verängstige Verbraucher unter allen Vergleichsländern am wenigsten Vertrauen in die Renten haben (Abbildung hier). Die deutsche Banken sind bei der Unternehmensfinanzierung bereits stark auf die Kreditbremse gegangen, um ihre besonders hohe Fremdfinanzierung abzubauen, zumal einige immer noch die staatliche Beteiligung ablehnen, während der Anleihemarkt für die Unternehmensfinanzierung durch hohe Zinsen und Versicherungsgebühren praktisch versperrt ist (Abbildung hier).

Und ausgerechnet die deutsche Wirtschaftspolitik glaubt, ohne ein keynesianisches Konjunkturpaket mit ausreichendem Volumen durch die Krise zu kommen, denn sie wissen offensichtlich nicht, was sie tun! Der Haushaltsausschuss des Bundestags bejubelt das geplante Konjunkturprogramm der EU, mehr Geld will er im Etat 2009 dafür nicht bereitstellen. Er will die bisher schon beschlossenen deutschen Maßnahmen anrechnen lassen - das reiche aus, denn sie wissen offensichtlich nicht, was sie tun!

Was dabei überrascht: Ausgerechnet in Deutschland glaubt nur eine Mindertheit von 34 %, daß die Regierung die Krise schlecht behandelt hätte, und ist nur eine Minderheit von 45 % der Meinung, daß der eigene Lebenstandard im nächsten Jahr sinken werde (Abbildung hier). Entweder die Deutschen sind mehrheitlich besonders doof und uninformiert oder die Regierung hat es hier besser als anderswo geschafft, sich in ein positives (wenn auch falsches) Licht zu stellen und zugleich die Zukunft rosa zu malen.


Gedanken zur Zeit 1105 20-11-08: BILD: Es gibt keinen „Raubtierkapitalismus"

Dr. Nicolaus Fest muß es wissen, ist er doch Mitglied der BILD-Chefredaktion. Und so schreibt er denn heute in BILD: „Der Schuldige der Finanzkrise steht für viele fest: Verantwortlich ist der Raubtierkapitalismus, der jetzt gebändigt werden müsse. Doch die Wahrheit sieht anders aus: Nicht der Raubtier- sondern der Kätzchen-Kapitalismus hat die Krise verursacht. Warum aber bekamen Leute ohne verlässliches Einkommen überhaupt Immobilienkredite? Weil die Politik es so wollte. Weil es der große sozialpolitische Traum der Demokraten war, auch Leuten mit niedrigem Einkommen - also vor allem Minoritäten und einfachen Arbeitern - das eigene Haus zu verschaffen. Nicht der Raubtier-, sondern ein Kätzchen-Kapitalismus auf der Basis schnurriger Sozialpolitik gegen angebliche Diskriminierung hat die globale Finanzkrise verursacht. Mitarbeiter einer solchen Lobbyisten-Gruppe, die billige Kredite für Minderheiten forderte, war übrigens: Barack Obama."

Soll das wirklich erklären, daß sich Banken und Fonds global in ihrer Gier nach noch mehr Zins auf die gefährlichen Papiere stürzten, bis sie von den Steuerzahlern vor dem Bankrott gerettet werden mußten? Glaubt BILD wirklich, daß sich die wohlhabenden Privatanleger in Deutschland den angeblichen amerikanischen Traum zu eigen gemacht hatten und den armen Häuslebauern in USA helfen wollten? Weiß BILD nicht, daß die Hypothekenregeln zu Bush-Zeiten so gelockert wurden, daß die eigentlichen Risiken entstanden? Und daß die Fed unter dem Republikaner Greenspan die Zinspolitik dramatisch heruntergefahren hatte? Daß im internationalen Umfeld die Kredite größtenteils aus den drei Überschußländern China, Deutschland und Japan kamen, die unter dem Druck ihrer Exportlobby auf Deibel komm raus exportieren wollten und dazu Abnehmerländer brauchten, die sich verschulden wollten? Nein, liebe BILD, so einfach kann man die Schuld nicht vom Neoliberalismus, an dem auch BILD gestrickt hat, wegschieben.


Gedanken zur Zeit 1104 20-11-08: Britischer Humor zur Finanzkrise

Part2


Gedanken zur Zeit 1103 20-11-08: Der Fluch der neoliberalen Globalisierung schlägt zu

Nun muß ich es einmal laut und brutal sagen: Dieser verfluchten neoliberalen Globalisierung und ihren Betreibern, auch und besonders in Deutschland, verdanken wir nun eine jahrelange und wahrscheinlich sehr tiefe Krise. Hat die Globalisierung schon bisher den meisten Arbeitnehmern in Deutschland bei über viele Jahre real negativer Einkommensentwicklung keine meßbaren Vorteile gebracht, so werden sie jetzt sehr meßbar die Nachteile zu spüren bekommen.

Selbst das angebliche Wunder am deutschen Arbeitsmarkt wird sich sehr schnell mit dem Platzen der nur auf kurze Fristen geschlossenen Arbeitsverträge als eine Seifenblase entpuppen. Ohne ein Netz von flächendeckenden Mindestlöhnen, wie in fast allen Vergleichsländern, wird der soziale Fahrstuhl umso schneller und ungebremst nach unten rauschen. Da man die Reichen und Besserverdiener in Deutschland nicht an die Steuerkassen bitten möchte, wird es an einem ausreichend groß bemessenen Konjunkturprogramm fehlen.

Und daran ist die neoliberale Globalisierung ohne ein Mindestmaß an vernünftigem Management schuld:

    immer einseitigere Vermögensentwicklung in den alten Industrieländern, vor allem in Deutschland, nachdem die Arbeitseinkommen unter den Druck der viel zu schnell liberalisierten Einfuhren aus Billigstlohn-Ländern, wie China (Streikverbot, ohne unabhängige Gewerkschaften, weitgehend manipulative Staatswirtschaft), gesetzt wurden;
    global angeglichene Wirtschaftszyklen ohne, wie noch vor zehn Jahren, ausgleichende Bewegungen der verschiedenen Volkswirtschaften, so daß jetzt jede Volkswirtschaft jede andere herunterzieht, was wegen der extremen neoliberal aufgebauten deutschen Exportabhängigkeit bei uns besonders einschlägt;
    riesige Ungleichgewichte zwischen Überschuß- und Defizitländern, mit aufgeblasenen labilen Kreditbeziehungen und Währungsrisiken;
    ein enormes Maß an spekulationen Operationen auf den neoliberal globalisierten Finanzmärkten, die z.B. eine Hypothekenkrise in USA in wenigen Wochen zu einer Weltfinanzkrise werden lassen;
    eine global operierende Spekulation auf Energie- Rohstoff und Nahrungsmittelpreise, die vor allem in den ohnehin hungernden Ländern einschlägt, aber auch bei den Unterversorgten in den alten Industrieländern.

Und das alles wollen die Teufelsschüler, die uns dies dumm oder eigennützig eingebrockt haben, mit ein paar internationalen Konferenzen ins Lot bringen? Es wird Zeit, daß sie ihre Verantwortung für die Krise einräumen, die sich immer mehr wie die große Krise von 1929/32 entwickelt (Abbildung hier).

Doch der Bundeswirtschaftsminister heute: "In Zeiten globaler Rezession ist ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde das richtige Signal an die Märkte. Die Bundeskanzlerin hat beim G 20 Gipfel politische Führung gezeigt. Das muss jetzt auch in Genf umgesetzt werden." Noch irgendwelche Zweifel, wer die neoliberale Globalisierung antreibt?


Gedanken zur Zeit 1102 20-11-08: Kleiner Auszug aus einer Lebensebene, von unten

Neulich hatte ich gebeten, die Webseite und meine Bücher weiterzuempfehlen. Heute erreicht mich dazu folgende Mail, die ich hier nur wiedergebe, weil sie sehr schön den Zustand in einem Teil unserer Gesellschaft beschreibt:

Ich war auf einer kleinen Feier eingeladen. Egal mal-- so ca. 15 Personen. Anwesende Berufsgruppen-- Handwerker,-Rentner,- gute Künstler,- Selbstständige, -Dienstleistung, -Schüler u.-öffentlicher Dienst. Ich bin dann tief in der Nacht noch nach Hause geradelt und hatte Zeit nach zu denken, was dort so alles geredet wurde. Es ist tragisch und schlimm, über was sich Menschen in einem durchschnittlichen Alter von ca. - ich sag mal 50zig Jahren - stundenlang unterhalten können und wie jeder Diskussionsansatz zur aktuellen Situation der globalen Krise stranguliert und weggeredet wird.

Wenn sie in so einem Kreis sitzen, dann bemerken sie ganz schnell, dass Hinweise auf Dr. Jahnke, Volksgewerkschaft, Egon W. Kreutzer, Politikprofiler und viele andere ins Leere laufen würden und man sie totschweigt.

Von diesen 15 Personen, würde KEINER ihre Bücher kaufen, denn es besteht kein Interresse an Politik, Wirtschaft oder Sozial. Denn der Michel weiß alles und das ohne Bildung.Der benötigt keine Belehrer wie Sie.

Das alles ist dermaßen schlimm und traurig, dass man es eigentlich gar nicht wahr haben will. Aber es ist so. Und wenn ich das gedanklich umlege auf Gesamtdeutschland, dann wundert es mich nicht warum Deutschland in ihren Schaubildern immer an letzter --oder erster Stelle liegt. Aber es ist immer schlecht.

Ich bin auch nicht dazu da, diese Menschen zu belehren. Ich bin froh, wenn ich selber ihre Kommentare einigermaßen verstehe und daraus lerne. Bei meinen beiden Neffen ist es etwas anders. Die hören zu und sie hinterfragen. Bei den Alten, können Sie's vergessen. Die sind schon gescheit auf die Welt gekommen.

Wenn ich an diesem Abend, was über Dr. Jahnke und seine Hompage gesprochen hätte, dann hätte man mich wahrscheinlich auf der Toilette eingeschlossen.

Die Deutschen sind Weggucker und Ignoranten.

Dafür, kann man sich abe sehr lange unterhalten, welches stilles Mineralwasser für den Körper besser ist.

Diesen Menschen, braucht man ihre Bücher nicht empfehlen. Es ist traurig, aber es ist so.

Das war mal ein kleiner Auszug aus einer Lebensebene, von unten.


Gedanken zur Zeit 1101 19-11-08: Horst to the front!

Der Bundespräsident will offentsichtlich deutsche Soldaten im Kongo sehen und fordert bei einem öffentlichen SPIEGEL-Gespräch an der Universität Mainz angesichts der humanitären Tragödie die westlichen Staaten zu einem Militäreinsatz im Rahmen eines Uno-Mandats auf: „Ich bin wirklich nicht kriegslüstern, aber wenn wir es ernst meinen mit Werten, die für uns alle stehen, müssen auch die Europäer Soldaten stellen, um diesem Morden Einhalt zu gebieten."

Da haben wir keine deutschen Soldaten in Sadams Irak geschickt, als dort die Kurden und viele andere masakriert wurden, nicht nach Birma, wo es grausam zugeht, und vor allem nicht nach Dafour, wo es noch grausamer läuft. Dagegen haben wir deutsche Soldaten in Afganistan, weil sich der Westen direkt von den Taliban bedroht fühlte, und nicht etwa aus humanitären Gründen. Und die werden dort auch keinen Frieden stiften können.

Was will also der Bundespräsident mit seiner Einmischung in die auswärtige Politik erreichen? Will er den Müttern, die ihre Söhne im Kongo-Land verlieren würden, schon jetzt Trost spenden von wegen Humanität und so? Oder vielleicht nur, daß man ihn mit einer ungewöhnlichen Aufforderung wieder einmal zur Kenntnis nimmt?


Gedanken zur Zeit 1100 18-11-08: Steinbrück kritisiert den Egoismus der Besserverdienenden, den er und die SPD mit Steuersenkungen bisher immer unterstützt hat

Nun wird es wirklich komisch. Da erklärt ausgerechnet der Stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Steinbrück im Magazin Cicero, das Gerechtigkeitsgefühl der gesellschaftlichen Mitte werde durch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden, den Egoismus und die um sich greifende Gier eines Teils der Wirtschaftselite schwer verletzt. Die Menschen müssten wieder füreinander einstehen. Das gelte besonders für die Reichen in unserer Gesellschaft. Deshalb müssten die Eliten dazu beitragen, dass das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die soziale Marktwirtschaft und die parlamentarische Demokratie zurückkehrt. Andernfalls werde das hiesige Wirtschafts- und Gesellschaftssystem auf Dauer die notwendige breite Akzeptanz verlieren und durch populistische und antidemokratische Kräfte erodiert.

Nun ist das immer wieder dieselbe Steinbrücksche „Haltet-den-Dieb"-Strategie, mit der er schon seine Verantwortung für die Krise bei der IKB, KfW und anderen deutschen Banken auf die USA abdrücken will. Wer hat denn den Reichen mit immer neuen Steuergeschenken geholfen, reich zu werden, wenn nicht Steinbrück und seine SPD-Vorgänger? So wurde der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 53 % im Jahre 1999 auf heute nur noch 47,5 % abgesenkt. Ab 1 Million Euro Einkommen geht der durchschnittliche Steuersatz sogar zurück (Abbildung hier).

Deutschland hat nach Japan das geringste Aufkommen an Einkommens- und Gewinnsteuern im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (Abbildung hier) und den kleinsten Anteil bei den Unternehmenssteuereinnahmen (Abbildung hier). Mit einem nominalen Steuersatz von nur noch 29,8 % hat Deutschland den geringsten nach Großbritannien unter allen G7-Ländern. Auch dieser Steuersatz wurde von ursprünglich 56,8 % sehr stark abgesenkt (Abbildung hier).

Deutschland kennt im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern (Abbildung hier). Zu allem Überfluß soll die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.

Auf der Flucht vor der PDS, die Steinbrück wohl mit den „populistischen Kräften" meint, versucht er mit markigen Sprüchen von seinen eigenen Taten und denen der Schröder-SPD beim Abbau der „Sozialen Marktwirtschaft" abzulenken. Leute, klinkt Eurer Gedächtnis nicht aus!


Gedanken zur Zeit 1099 17-11-08: 3.000 Fenster zur Welt

Das Infoportal hat bis heute 3.009 grafische Fenster zur Welt aufgestoßen, die meisten davon immer wieder aktualisiert. In 1.300 Rundbriefen und 220 Einzelseiten des Infoportals legen sie die Originalaussagen der amtlichen Statistiken vieler Länder frei, die sonst von den Regierungen und Normalmedien - wenn überhaupt - meist nur in parteiischer Interpretation weitergereicht werden. Wer sich nicht verdummen lassen will, findet hier relativ reinen Wein. Ich sage „relativ", weil ich mich natürlich auch nicht immer für die offiziellen Daten verbürgen kann. Jedenfalls ist die Diskrepanz zwischen den Überschriften und Kommentierungen und den eigentlichen Daten immer wieder schockierend. Außerdem berichtet das Infoportal über andere relativ seriöse Untersuchungen. Auch zeigt es das Ergebnis von Umfragen, obwohl deren Aussagekraft sicher angezweifelt werden kann.

Dies alles ist ein Gratis-Angebot auf der Basis von feiwilliger und total ungebundener Fast-Ganztagsarbeit im 1-Mann-Betrieb ohne Pausen. Doch das macht nur Sinn, wenn es ausreichend Aufmerksamkeit findet. Das folgende Schaubild zeigt den Besuch der letzten drei Jahre nach Besuchern (nicht die viel zahlreicheren Einzelseitenaufrufe). Nach einem von der Urlaubszeit verstärkten Einbruch zur Mitte dieses Jahres, als ich das Angebot des Infoportals einschränken mußte, pendelt die tägliche Besucherzahl wieder zwischen zwei- und dreitausend und scheint sich derzeit nicht wesentlich weiter nach oben zu bewegen.


Die Kosten-Nutzen-Relation kann also nur verbessert werden, wenn Sie das Infoportal weiterempfehlen (abgesehen von dem zufälligen Effekt der Suchprogramme). Darum möchte ich Sie heute bitten. Empfehlen Sie bitte auch meine zu Selbstkosten vertriebenen beiden letzten Bücher weiter. Sie sollen die Webseite quasi zum Nachschlagen und im ganzheitlichen Zusammenhang ergänzen.


Gedanken zur Zeit 1098 14-11-08: Mit einem miseralben Tarif-Abschluß reihen sich die Metall-Arbeitnehmer unter den Krisenopfern ein

Wie immer schlägt auch diese Krise vor allem bei denen ein, die ohnehin zu den Benachteiligten der Wirtschaftsordnung gehören und keinerlei Anteil an der Entstehung der Krise haben. Dazu gehören nun auch die Arbeitnehmer in der Metallindustrie. Rechnet sich schon der Tarifabschluß mit seiner Laufzeit von 18 Monaten in zwei Erhöhungsschritten auf eine jährliche Steigerungsrate von nur 3,89 %, so kommen nun immer mehr weitere Pferdefüße zum Vorschein.

Viele Unternehmen prüfen bereits jetzt die Möglichkeit, den für Mai 2009 vorgehenen zweiten Erhöhungsschritt von 2,1 % zu verschieben, eine im Abschluß vorgesehene Möglichkeit. Neben Heidelberger Druck wollen demnach mindestens fünf größere Autozulieferer, darunter Continental, mit ihren Betriebsräten entsprechende Gespräche führen. Der Münchener Chiphersteller Infineon hat seinen Austritt aus dem bayerischen Arbeitgeberverband erklärt, um die Lohnerhöhung nicht bezahlen zu müssen. Andere Unternehmen wollen die Lohnerhöhungen mit den bereits übertariflich gezahlten Löhnen verrechnet. So soll in den Opel-Werken Rüsselsheim und Kaiserslautern die Lohnerhöhung für die Beschäftigten einen Prozentpunkt geringer ausfallen, als der Tarifvertrag vorsieht.

Ohnehin beträgt die Tarifbindung in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 %. Und die meisten anderen Industriesektoren sind noch schlechter dran, von den Zeitvertragsarbeitnehmern und den meisten Dienstleistungsbereichen gar nicht zu reden. Bei einer solchen nominalen Lohnentwicklung wird die private Nachfrage in Deutschland, parallel zur negativen Exportentwicklung, weiter abstürzen. Deutschland wird zu den internationalen Schlußlichtern der Wirtschaftsentwicklung gehören (Abbildung hier).


Gedanken zur Zeit 1097 14-11-08: China fördert ausgerechnet jetzt seinen Export in unfairem Wettbewerb

China hat die bei Weitem größten Währungsreserven aus dem bei Weitem größten Exportüberschuß, der auf dem unfairen Einsatz ausgebeuteter Arbeit bei Streikverbot und Fehlen unabhängiger Gewerkschaften beruht sowie auf Währungsmanipulation und vielen Arten von Subventionen sowie rücksichtloser Umweltzerstörung. Gerade hat der neue Exportweltmeister China im Oktober wieder einen neuen Rekordüberschuß verzeichnet (hier).

In der globalen Krise mit enormer Verunsicherung der Verbraucher kann sich die chinesische Billigware offensichtlich eher noch besser durchsetzen. Die weltgrößte Handelskette Walmarkt kauft 70 % ihres Sortiments in China ein. Sie hat gerade total engegen dem allgemeinen Trend eine Profitsteigerung von 10 % im dritten Quartal bekannt gegeben und äußert sich optimistisch zum bevorstehenden Weihnachtsgeschäft mitten in der schlimmsten Rezession der USA in den letzten drei Jahrzehnten. Billige Chinaware macht's möglich und zahlt sich aus.

Und nun auch noch dies: China verkündet Steuererleichterungen für chinesische Exporteure bei Produkten, die 28 % aller Exportprodukte ausmachen. Von wegen "China will helfen, die globale Krise abzufedern". Da ist eher das Gegenteil für die alten Industrieländer im Anrollen.


Gedanken zur Zeit 1096 13-11-08: Die Weisen setzen ausgerechnet in der Krise auf den privaten Verbraucher

Eigentlich ist es kaum zu glauben. Das heutige Gutachten der Wirtschaftsweisen erwartet für das nächste Jahr den zweitstärksten Anstieg des privaten Verbrauchs in den acht Jahren seit 2002. Und das ausgerechnet im Krisenjahr der Weltwirtschaft, wenn jeder den Riemen noch enger schnallen wird. Von einem Minus von 0,3 % gegenüber Vorjahr in 2008 soll der Verbrauch auf ein Plus von 0,4 in 2009 hochspringen (Abbildung hier). Das ist ein Unterschied von 0,7 % und sogar 1 % wenn man den Werktag weniger in 2009 berücksichtigt.

Immer wieder wird der Verbraucher zum Joker der deutschen Wirtschaftsforschung und immer wieder erweist er sich aus sehr verständlichen Gründen als Lusche. Wenn man da ehrlicher wäre, würde man ein deutliches Minus für die gesamte deutsche Wirtschaftsentwicklung in 2009 ausweisen müssen, und genau das wollten die Weisen aus Rücksicht auf die Politik offensichtlich nicht. Der Verbraucher wird die Weisen schon deshalb im Stich lassen, weil entsprechend den Vorstellungen der Mehrheit von ihnen (Ausnahme Prof. Bofinger) kein flächendeckender Mindestlohn kommen soll und auch kein Verbot der Lohndiskriminierung für Zeitvertragsarbeitnehmer. Wann lernen Wirtschaftsforscher und Weise endlich, daß sie den deutschen Verbraucher nicht in der Tasche haben. Ebensowenig haben sie die Verbraucher anderer Länder in der Tasche, weswegen die Annahme eines weiteren Exportwachstums von 0,4 % genauso zweifelhaft ist. Auch hier kann es sehr schnell zu einem deutlichen Minus kommen und wird es nach allen Anzeichen auch. Die Exportaufträge sind seit Ausbruch der Krise im Juli letzten Jahres bereits um ein Füünftel gefallen (Abbildung hier).


Gedanken zur Zeit 1095 12-11-08: Chinas Export steigt selbst in der Krise

China konnte seinen Export im Oktober um 19,1 % gegenüber Vorjahr steigern. Der Exportüberschuß erreichte einen neuen Rekord von 35,2 Mrd $. In den drei Monaten August bis Oktober lag der Überschuß damit um 22,2 % über der Vorjahresperiode (Abbildung hier). Offensichtlich gelingt es China bisher, seine Billigware gerade in der Krise der Abnehmerländer und der sich verengenden Kaufkraft besser gegen die teuere heimische Ware durchzusetzen.

Bisher tut China nichts, um die Nachfrage privater Haushalte als Ersatz für eventuelle Exportausfälle anzukurbeln. Während diese Nachfrage in den 80er Jahren noch die Hälfte des chinesischen Bruttoinlandsprodukts ausmachte, fiel ihr Anteil seitdem auf wenig mehr als ein Drittel zurück. Auch das neue Konjunkturprogramm setzt auf Ausgaben für die Infrastruktur, Steuererleichterungen für die Unternehmen, wozu auch die Exportunternehmen gehören, aber keine echten Anreize für den privaten Verbrauch. Die hohe kombinierte Sparquote der Haushalte und Unternehmen von 60 % des Bruttoinlandsprodukts hat China immer mehr in den Export getrieben und die riesigen Exportüberschüsse aufgebaut, die wegen ihrer Kreditfinanzierung einer der Gründe für die globale Finanzkrise sind.

Es ist unter diesen Umstände nicht nachvollziehbar, wie die weltweiten Börsen das gestern bekanntgegebene Konjunkturprogramm mit starken Kursgewinnen feiern konnten, als wäre es wirklich ein Programm für die ganze Welt. China sollte gerade jetzt die Umstrukturierung von der einseitigen Exportorientierung weg betreiben. Nur das würde in die Krisenlandschaft der Weltwirtschaft passen.


Gedanken zur Zeit 1094 11-11-08: Ackermanns "Rheinische Wahrheit"

Gestern erreichte mich eine Mail mit einem Hilferuf: "Haben Sie auf einer Ihrer Internetseiten schon einmal den Unterschied zwischen der Kernkapitalquote und dem Eigenkapital erklärt. Wenn man ein Lexikon dazu befragt, wird der eine unverständlicher Begriff durch den nächsten Unverständlichen erklärt. Wo kann ich das finden, oder können Sie es einmal (für viele andere Leser auch) so erklären, dass ein intelligenter 16jähriger das auch noch verstehen kann?"

Da habe ich dann versucht, diese ziemlich komplizierten und doch so wichtigen Zusammenhänge in einem besonderen Rundbrief für alle zu erklären. Heute erreichte mich nun eine weitere Mail aus einer anderen Quelle: "Als ich vor kurzem Herrn Ackermann im Fernsehen sah und hörte, wie er sich selbst darstellte und die Eigenkapitalquote seiner Bank als hervorragend lobte, hatte ich das Gefühl: Hier erzählt einer die ‚Rheinische Wahrheit' (Was man sagt ist wahr, aber man muß ja nicht alles sagen). Ihr heutiger Beitrag bestätigt meinen Eindruck."

Wenn man Ackermann wirklich auf den Teppich holen will, muß man seine Eigenkapitalquote (nicht die Kernkapitalquote) am Bilanzumfang (nicht an den risikogewicheten Aktiva) messen. Dann kommt man gerade mal auf knapp 2 %, dramatisch weniger als bei Industrieunternehmen üblich ist. Siemens kommt da beispielsweise auf 32 %. Wie lange will uns Ackermann noch auf dem hauchdünnen Seil vorturnen? Wenn er abstürzt, stürzen leider sehr viele Unschuldige mit ihm.

Und nun warnt Ackermann kurz vor dem Weltfinanzgipfel in einem Brief an US-Präsident George W. Bush auch noch vor einem zu langen Engagement des Staates im Bankensektor. Ackermanns Pferd wird immer höher.


Gedanken zur Zeit 1093 11-11-08: Weltwirtschaftskrise: Jetzt rettet sich jeder selbst?

Gigantische Geldmengen werden nun locker gemacht, mit denen sich jeder selbst aus der Krise retten will. China legt mal eben 590 Milliarden Dollar raus, Japan 270 Mrd Dollar. Die USA erhöhen mit einem Obama-Programm ihr Haushaltsdefizit allein im nächsten Jahr wahrscheinlich um weitere 500 Mrd Dollar. Überall ruft vor allem die Automobilindustrie nach Milliarden Dollar oder Euro. So fordert Opel ein 40 Mrd Euro-Programm für Europa. Deutschland, obwohl besonders gefährdet, hält ein richtiges Konjunkturprogramm bisher für unnötig und will mit Einzelmaßnahmen von 12 Mrd Euro in zwei Jahren auskommen.

Alles sehr schön, soweit es nur um Infrastruktur geht. Doch da schleichen sich auch schon eine Menge Hilfen für Industrien ein, die weltweit in Konkurrenz stehen und wo der Markt nur einmal da ist. Es riecht schon ein bißchen nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre, als sich jeder mit Fußtritten gegen die anderen aus dem Abwärtssog befreien wollte. Was ist es anderes, wenn die Bundesregierung die ohnehin exorbitanten deutschen Exportüberschüsse mit noch besserer Versicherung für Exporteure stützen will? Zukünftig werde die Bundesregierung die Exportwirtschaft "gerade auch in dieser schwierigen Zeit mit Hermesdeckungen und Investitionsgarantien konstruktiv begleiten", zitiert das "Handelsblatt" aus einem Papier des Ministeriums von Michael Glos. Oder wenn China mit einer Senkung der Unternehmenssteuern auch seiner Exportwirtschaft unter die Arme greift?

Und wir sind erst am Anfang der Krise. Sollte man solche Hilfen nicht doch besser unter den wichtigsten Partnern abstimmen?


Gedanken zur Zeit 1092 10-11-08: Immer wieder: Das verharmosende Bild vom Nullsummenspiel im Kasino der Finanzmärkte

In vielen, leider auch an sich kritischen Köpfen geistert immer wieder die Vorstellung herum, der Handel mit Finanzprodukten sei ein Nullsummenspiel, wie in einem echten Kasino. So viel Geld, wie hineingetragen wird, komme auch wieder heraus, wenn auch Gewinner und Verlierer nicht dieselben sind. Fürstenwerth, der mit einer solchen These auch in NachDenkSeiten antritt, formuliert das so: "Jedem Gewinn steht ein gleich hoher Verlust gegenüber." Das klingt eigentlich ziemlich harmlos. Sicher, Geld arbeitet nicht, aber wenn sich die Summen im Kasino zu Null saldieren, trifft es dann nicht nur die jeweiligen Verlierer im Kasino und sonst niemanden?

Leider wird dabei übersehen, daß ein großer Teil des Spieleinsatzes im Kasino von Menschen kommt, die nie ein Kasino betreten würden, nämlich aus Lohn- oder Einkommensverzicht der Benachteiligten unserer Gesellschaft. Es ist Geld, das sich andere angeeignet haben, um damit im Kasino zu spekulieren. Man kann Geld mit Kredit strecken, und das ist in gigantischem Umfang geschehen. Aber erst einmal muß sehr viel Geld aus der Realwirtschaft zusammengekommen sein, das sich strecken läßt. Ohne die gigantisch einseitige Vermögens- und Einkommensverteilung der neoliberal globalisierten Welt vor allem in den letzten zehn Jahren hätte es nie zu dieser globalen Krise kommen können. Hätten z.B. die chinesischen Arbeitnehmer nicht auf einen angemessenen Lohn verzichtet, wären nie die gigantischen Kreditvolumen entstanden, die es den USA ermöglicht haben, auf chinesischen Pump zum größten Schuldnerland der Welt zu werden. Die Fed hätte ohne die starke Inflationsdämpfung der billigen China-Ware nie die Zinsen so weit herunterfahren können, daß in USA die billigen, aber viel zu riskanten Hypotheken aufgelegt werden konnten. Ohne den Lohnverzicht deutscher Arbeitnehmer hätten die Unternehmen und Kapitaleigner in Deutschland nie so gigantische Beträge verfügbar gehabt, die - mit Kredit gestreckt - über Banken und Hedgefonds dann im Kasino zum Einsatz kamen. Und auch die hohen deutschen Exportüberschüsse wurden, wie die chinesischen, weitgehend mit Krediten an die Abnehmer finanziert.

Außerdem gehören zu den wichtigsten Kasino-Spielern die großen Pensionsfonds, die mit den Einlagen der Arbeitnehmern und deren Betriebsrenten pokern. Betroffen vom angeblichen Nullsummenspiel der Spekulanten, sind also viele Menschen ohne jeden Spieltrieb. Und sie sind es natürlich noch viel mehr, wenn es wie jetzt zur Krise kommt. Daher halte ich die Vorstellung vom Nullsummenspiel im Kasino der Finanzmärkte zwar für ein schönes Bild, aber auch für eine arge und ziemlich naive Verharmlosung der Realitäten. Das führt dann auf den Holzweg, mit etwas mehr Kontrolle im Kasino die neoliberale Wirtschaftsordnung trotz der sich immer mehr öffnenden Einkommensschere retten zu wollen. Es ist diese Illusion, mit der uns jetzt die Regierung beruhigen wollen, ohne das Problem an seiner Wurzel anzugehen. Linke Geister sollten dazu nicht mit naiven Bildern Beihilfe leisten.


Gedanken zur Zeit 1090 09-11-08: Finanzmarktreform: Warum die europäische Affeneile, wenn das Kind im Brunnen ist

Es wirkt schon komisch, wenn die gigantische Blase geplatzt ist und die Regierungen der EU den Trümmern mit einer Reform hinterherlaufen, während ihre Wirtschaften abstürzen. Das Haus ist abgebrannt. Doch statt eiligst für Ersatzquartiere zu sorgen, richten sich alle Anstrengungen auf eine bessere Feuerwehr. Ohne auf den neuen amerikanischen Präsidenten zu warten, sollen jetzt in einer eiligst einberufenen Konferenz Grundsätze der Reform vereinbart und sollen die Maßnahmen zu ihrer Anwendung binnen nur 100 Tagen ab dem 15. November ausgearbeitet werden.

Die Eile ist umso weniger nachvollziehbar, als es viele Jahre dauern wird, bis sich eine ähnliche Krise wiederholen kann. Einstweilen ringen die Volkswirtschaften mit dem gegenteiligen Problem, daß die Banken weit zu wenig Kredit zur Verfügung stellen.

Eine der Forderungen ist besonders verräterisch: "Die Regelungen, die eine übermäßige Risikobereitschaft fördern, müssen überarbeitet werden, insbesondere die Modalitäten der Verbriefung von Forderungen." Soll die Eile etwa davon ablenken, daß dieselben Regierungen, besonders auch die Bundesregierung, die Verbriefung gerade noch ohne ausreichende Kontrollen gefördert haben? Daß sie trotz aller Warnungen, zum Beispiel von der Bank der Notenbanken in Basel, die Bankenaufsicht sträflich vernachlässigt haben? Soll die Eile bei der Reform den mit der Bankenrettung schwer gebeutelten Steuerzahler versöhnen oder gar von den eigentlich Verantwortlichen ablenken? Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf. So besehen ist es eher ein peinliches Spiel, das hier aufgeführt wird.

Der Eindruck drängt sich umso mehr auf, als die Ursachen der Krise nicht aufgearbeitet werden, nämlich die immer ungleichere Verteilung der Finanzmittel zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern und zwischen Besser- und Schlechterverdienern oder Gar-nicht-Verdienern innerhalb der Länder unter dem Druck einer neoliberalen Handelsordnung. Da heißt es im Papier der EU: "Auf dem Gipfeltreffen in Washington muss die Gelegenheit genutzt werden, um diese Reform des internationalen Finanzsystems unter die weitaus größeren Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, nämlich .. Förderung des Freihandels durch den raschen Abschluss der Doha-Runde, einzureihen, und wir sind nach wie vor entschlossen, uns diesen Herausforderungen zu stellen." Das kann doch nur heißen, einen unregulierten und dramatisch ungleichgewichtigen Freihandel weiter wie bisher hochzufahren.

Kein Wort auch über die amerikanische Dollarpresse, mit der die Belastungen um den Globus herum verteilt werden, solange der Dollar Hauptreservewährung ist. Die Bilanzsumme der FED wuchs allein in der letzten Woche um mehr als 5 % auf über 2 Billionen Dollar. Die Ausleihungen an das Banken- und Finanzsystem nahmen sogar um mehr als 7 % auf über 1,5 Billionen Dollar zu. Auf das Jahr hochgerechnet ist das eine Steigerungsrate von 374 %. Der größte Teil der Ausweitung kommt von der Ausweitung das Ankaufs von "commercial papers". Seit der Pleite von Lehman Brothers hat die FED ihre Ausleihungen in nur zwei Monaten um 268 % erhöht. Eine solche Entwicklung kann jederzeit einen neuen Abwertungswettlauf des Dollars triggern.

Dazu kommt dann noch eine riesige Seifenblase oder Beruhigungspille in Gestalt eines Super-IWF: "Übertragung der Hauptverantwortung zur Unterbreitung von Empfehlungen für die zur Wiederherstellung des Vertrauens und der Stabilität erforderlichen Maßnahmen an den IWF ... Aufgabe, Finanzkrisen zu verhindern, wird dem IWF zukommen." Daß auch das eher ein Ablenkungsmanöver ist, zeigt die schnelle Reaktion des IWF-Chefs. In einem Interview mit der Financial Times warnt Strauss-Kahn: "Die Dinge werden sich nicht über Nacht ändern. Bretton Woods wurde seinerzeit zwei Jahre lang vorbereitet. Die Worte klingen nett, aber wir werden nicht einen neuen internationalen Vertrag vereinbaren. Es wäre Unsinn, ohne die neue amerikanische Administration zu arbeiten." Strauss-Kahn warnt auch vor Illusionen mit einem neuen Frühwarnsystem, wie es von der EU vorgeschlagen wird: "Ich habe widersprüchliche Meinungen dazu gehört. Ich glaube nicht, daß man ein mechanisches System mit roten und grünen Lichtern haben kann." Und er wehrt sich gegen die Vorstellung, der IWF könne ein globaler Regulierer werden. Seine Rolle sei statt dessen die, Analysen zu liefern und Ländern mit Problemen zu helfen.

Schließlich sieht das Vorpreschen der Europäer so aus, als wolle man den USA die Verantwortung für jede Verzögerung zuspielen. Während sich Obama auf die Überwindung einer schweren Wirtschaftskrise im eigenen Land konzentrieren muß, drängen ihn die Europäer mit Schulaufgaben für übermorgen. Genauso haben die europäischen Regierungen, besonders die Bundesregierung, bisher schon von der eigenen Verantwortung für die Krise abgelenkt und nur auf die USA gezeigt. Soll die neue transatlantische Partnerschaft wirklich auf das Prinzip "Haltet den Dieb!" gebaut werden?


Gedanken zur Zeit 1090 08-11-08: Was ist Ehrlichkeit in der deutschen Politik?

Franz Müntefering hat die hessischen Genossen um Andrea Ypsilanti zu Selbstkritik und Ehrlichkeit aufgefordert. Doch was ist eigentlich Ehrlichkeit in der deutschen Politik?

Wenn die Große Koalition mit Herrn Müntefering als Arbeitsminister den deutschen Arbeitsmarkt schönfärbt, oder lange Zeit verbreitet, deutsche Banken hätten kein Problem, und Deutschland schon gar nicht, weswegen ein Konjunkturprogramm nicht nötig sei? Wenn Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010, hinter der wie kein anderer Müntefering steht, im Bundestag als angebliche politische Antwort auf globale Wirtschaften und das Älterwerden unserer Gesellschaft vorstellt, wobei er aber in Wahrheit die schlechte Kassenlage seiner Regierung im Auge hat und soziale Leistungen abbauen will?

Ist es Ehrlichkeit, wenn der SPD-Vorsitzende den Wählern im Wahlkampf 2009 eine SPD auch in der nächsten Bundesregierung vormachen wird (warum sollte man sonst SPD wählen?), obwohl die nur bei Duldung durch die Linkspartei denkbar ist, was aber der gleiche Müntefering ablehnen wird?

Die deutsche Politik hat sich nie durch besondere Ehrlichkeit ausgezeichnet. Doch wenn Politiker andere Politiker zur Ehrlichkeit auffordern, und das auch noch innerhalb der eigenen Partei, kann einem wirklich grausen.


Gedanken zur Zeit 1089 07-11-08: Vollkasko-Unternehmer

Unsere Wirtschaftsordnung beruht angeblich auf dem Prinzip des unternehmerischen Risikos. Das rechtfertigt dann auch das relativ hohe Unternehmereinkommen. So ganz hat das natürlich nie gestimmt, denn bei Aktiengesellschaften und GmbHs haftet der Unternehmer mit seinem persönlichen Vermögen gar nicht oder nur sehr begrenzt. Außerdem hat der Staat das Unternehmereinkommen mit immer höheren Steuererleichterungen zunehmend gestützt. In der Krise übernimmt er einen Teil des Risikos, indem er - wie jetzt wieder - die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten verbessert oder anders den Unternehmen unter die Arme greift. Sogar den Gläubigerschutz hat er nun etwas abgebaut, indem die Insolvenzregeln verwässert wurden, die bisher den Unternehmer bei erkennbarer Insolvenz zu rechtzeitiger Konkursanmeldung zwangen.

Das größte Risiko der Unternehmer war immer, in einer Rezession wegen der Kündigungsschutzregeln die Lohnkosten nicht schnell genug drücken zu können. Doch auch hier hat Vater Staat das Risiko verlagert, in diesem Fall auf die Schultern der Arbeitnehmer. Mit der Deregulierung der Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der Hartz-Reformen kam die Leiharbeit im großen Stil, d.h. jederzeit zu feuernde Arbeitnehmer, die auch deutlich weniger Lohn beziehen, als der für das Unternehmen geltende Tariffvertrag vorsieht. Und die Unternehmer haben von dieser Risikoabwälzung kräftig Gebrauch gemacht. Mehr als ein Viertel des Beschäftigungsaufbaus zwischen Juni 2006 und Juni 2007 entfiel auf solche Leiharbeit und der höchste Anteil von 35 % war bei Facharbeitern und Meistern und damit noch höher als bei einfachen Hilfsarbeiten (hier).

Wer dann als Unternehmer mit solcher Risikominderung und Vollkasko-Mentalität umso besser Gewinn gemacht hat, kann in Zukunft sein Unternehmen an der Erbschaftssteuer vorbei vererben. Seine Arbeitnehmer müssen ihr in langen Arbeitsjahren angespartes Vermögen dagegen der Erbschaftssteuer unterwerfen.


Gedanken zur Zeit 1088 06-11-08: Viel zu viel ist faul im Staate Deutschland

Früher galt der Staat Dänemark als faul. Heute ist er eher vorbildlich, und Deutschland dafür oberfaul. Nach der Prognose des Internationalen Währungsfonds wird Deutschland im nächsten Jahr wieder zum "kranken Mann" der Weltwirtschaft auf dem vorletzten Platz vor Großbritannien absteigen (hier).

Doch während Großbritannien weit über seine Verhältnisse gelebt hat, war in Deutschland das Gegenteil der Fall. Der deutsche Einzelhandelsumsatz ist seit dem Jahr 2000 real um 2 % gefallen, der britische dagegen um fast 40 % gestiegen (hier). Doch Deutschland hat alle Eier in den Exportkorb gelegt und der bekommt nun gewaltige Löcher, denn die Exportaufträge sind seit Ausbruch der Krise im Juli letzten Jahres bereits um ein Fünftel gefallen (hier). Offensichtlich hat die Lobby der großen Exportunternehmen zum schweren Schaden des Landes die deutsche Wirtschaftspolitik gemacht.

Da findet die Bundesregierung für ein Wirtschaftsprogramm, indem wenig mehr als heiße Luft ist, den schwülstigen Namen "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke", wo doch von Wachstumsstärke weit und breit nichts zu sehen ist, sondern nur das Gegenteil (für wie doof hält man uns eigentlich?).

Da betreibt der Vorstand der Bundesbahn den Börsengang, bis die Bundesregierung die Notbremse zieht. Er tut dies einem Millionen-Bonus hinterherhechelnd und weil er hofft, so von dem staatlichen Eigentümer unabhängig zu werden. Inzwischen hat man die Braut für die Börse aufputzen wollen, im Klartext die Bahntariffe immer mehr angehoben, alles zum Nachteil von uns Bahnverbrauchern.

Da will die Bundesregierung unbedingt dafür sorgen, daß die mit dem Häuschen oder dem Betriebchen in Zukunft keine Erbschaftssteuer mehr zahlen. Dabei ist schon jetzt das Aufkommen aus Erbschafts- und Vermögenssteuer, die es in Deutschland gar nicht gibt, fast das geringste unter allen Vergleichsländern (hier).

Wieviel Tassen sind eigentlich noch im Schrank dieser Regierung?


Gedanken zur Zeit 1087 06-11-08: Des Kremls Freude am "kalten Krieg"?

Immer wenn ich etwas Kritisches zu China oder Rußland sage, bekomme ich prompt entrüstete Zuschriften aus dem linken deutschen Spektrum, wahrscheinlich Anhänger der Linkspartei. Die mußten China bei der menschenrechtsverachtetenden Behandlung Tibets in Schutz nehmen und dann Rußland bei der völkerrechtswidrigen Teilbesetzung Georgiens. Und jetzt werden die gleichen, wahrscheinlich noch der DDR-Vergangenheit verhafteten Stimmen den russischen Präsidenten in Schutz nehmen, wenn er ausgerechnet den neuen amerikanischen Präsidenten Obama mit einem kaltkriegerischen Manöver an Polens Ostgrenze testet, bevor der auch nur im Amte ist.

In einer auf den US-Wahltermin verschobenen, ursprünglich für vor zwei Wochen geplanten Rede an die Nation kündigte der russische Präsident Medwedew drohend an: "Sein Land werde als Antwort auf die geplante Errichtung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien in der russischen Exklave Kaliningrad Kurzstreckenraketen des Typs Iskander aufstellen. Ebenfalls in Kaliningrad - dem früheren Königsberg - wird Russland Störsender gegen die amerikanische Raketenabwehr installieren. Außerdem werde eine Raketendivision nicht wie geplant aufgelöst. .. Wir haben unseren Partnern mehrfach gesagt, dass wir zu einer positiven Zusammenarbeit bereit sind. Aber leider will man auf uns nicht hören."

Warum kann Medwedew bei allen berechtigten Sorgen nicht wenigstens auf ein erstes Gespräch mit seinem neuen amerikanischen Partner warten? Hätte die russische, wenig demokratische Führung vielleicht lieber einen kalten Krieger in Washington gesehen, weil sie dann das eigene Volk umso besser unter Kontrolle gehalten hätte?


Gedanken zur Zeit 1086 06-11-08: Pinch Me ...a message from Michael Moore

Friends,

Who among us is not at a loss for words? Tears pour out. Tears of joy. Tears of relief. A stunning, whopping landslide of hope in a time of deep despair.

In a nation that was founded on genocide and then built on the backs of slaves, it was an unexpected moment, shocking in its simplicity: Barack Obama, a good man, a black man, said he would bring change to Washington, and the majority of the country liked that idea. The racists were present throughout the campaign and in the voting booth. But they are no longer the majority, and we will see their flame of hate fizzle out in our lifetime.

There was another important "first" last night. Never before in our history has an avowed anti-war candidate been elected president during a time of war. I hope President-elect Obama remembers that as he considers expanding the war in Afghanistan. The faith we now have will be lost if he forgets the main issue on which he beat his fellow Dems in the primaries and then a great war hero in the general election: The people of America are tired of war. Sick and tired. And their voice was loud and clear yesterday.

It's been an inexcusable 44 years since a Democrat running for president has received even just 51% of the vote. That's because most Americans haven't really liked the Democrats. They see them as rarely having the guts to get the job done or stand up for the working people they say they support. Well, here's their chance. It has been handed to them, via the voting public, in the form of a man who is not a party hack, not a set-for-life Beltway bureaucrat. Will he now become one of them, or will he force them to be more like him? We pray for the latter.

But today we celebrate this triumph of decency over personal attack, of peace over war, of intelligence over a belief that Adam and Eve rode around on dinosaurs just 6,000 years ago. What will it be like to have a smart president? Science, banished for eight years, will return. Imagine supporting our country's greatest minds as they seek to cure illness, discover new forms of energy, and work to save the planet. I know, pinch me.

We may, just possibly, also see a time of refreshing openness, enlightenment and creativity. The arts and the artists will not be seen as the enemy. Perhaps art will be explored in order to discover the greater truths. When FDR was ushered in with his landslide in 1932, what followed was Frank Capra and Preston Sturgis, Woody Guthrie and John Steinbeck, Dorothea Lange and Orson Welles. All week long I have been inundated with media asking me, "gee, Mike, what will you do now that Bush is gone?" Are they kidding? What will it be like to work and create in an environment that nurtures and supports film and the arts, science and invention, and the freedom to be whatever you want to be? Watch a thousand flowers bloom! We've entered a new era, and if I could sum up our collective first thought of this new era, it is this: Anything Is Possible.

An African American has been elected President of the United States! Anything is possible! We can wrestle our economy out of the hands of the reckless rich and return it to the people. Anything is possible! Every citizen can be guaranteed health care. Anything is possible! We can stop melting the polar ice caps. Anything is possible! Those who have committed war crimes will be brought to justice. Anything is possible.

We really don't have much time. There is big work to do. But this is the week for all of us to revel in this great moment. Be humble about it. Do not treat the Republicans in your life the way they have treated you the past eight years. Show them the grace and goodness that Barack Obama exuded throughout the campaign. Though called every name in the book, he refused to lower himself to the gutter and sling the mud back. Can we follow his example? I know, it will be hard.

I want to thank everyone who gave of their time and resources to make this victory happen. It's been a long road, and huge damage has been done to this great country, not to mention to many of you who have lost your jobs, gone bankrupt from medical bills, or suffered through a loved one being shipped off to Iraq. We will now work to repair this damage, and it won't be easy.

But what a way to start! Barack Hussein Obama, the 44th President of the United States. Wow. Seriously, wow.

Yours, Michael Moore


Gedanken zur Zeit 1085 05-11-08: Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärke"

Bei diesem Titel möchte man lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Wo ist "Wachstumsstärke" zu erwarten in diesen Monaten, wo alles den Bach heruntergeht und die EU für Deutschland im nächsten Jahr keinerlei Wachstum erwartet? Ist "Null-Wachstum" für diese Regierung gleich "Wachstumsstärke"? Und wie will man mit einem stark angebotsorientierten Sammelsurium an viel zu späten und viel zu kleinen Aktionen Beschäftigung sichern, wo es vor allem auf der Nachfrageseite an Kaufkraft fehlt?

Insgesamt soll das Paket Bund, Länder und Gemeinden 23 Milliarden Euro kosten - verteilt über vier Jahre von 2009 bis 2012. Die Kosten für den Bund sollen sich dabei auf knapp zwölf Milliarden Euro summieren, d.h. ca. 3 Mrd Euro pro Jahr. Vielleicht sollte mal jemand dem Bundesfinanzminister und der Bundeskanzlerin erklären, was 3 Mrd Euro sind. Nämlich rund ein Viertel des Opfers für die IKB oder 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die Nachfrage privater Verbraucher im nächsten Jahr auch nur um 5 % zurückgeht und der Export ebenfalls, fehlen bereits 124 Mrd Euro am Bruttoinlandsprodukt oder das 41-Fache des Paketchens von Sonderausgaben aus dem Bundeshaushalt. Valium für schwache Gemüter? Vordergründiger Aktivismus, der nichts kosten darf, was gegen neoliberale Grundsätze verstoßen würde?

Da sagt dann der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im SPIEGEL-Interview ganz richtig: "Nichts weiter als Symbolpolitik. Es geht darum, dem Bürger etwas Konkretes an die Hand zu geben, nachdem man 480 Milliarden Euro zur Rettung von Banken angeboten hat. Nach dem Motto: Seht her, wir tun auch etwas für euch."


Gedanken zur Zeit 1084 05-11-08: BILD berät Obama

Aus dem BILD-Kommentar von heute zum Obama-Sieg: "Wenn er mit dem bestem Willen seine Truppen aus dem Irak zurück zieht, was zu einer Katastrophe führen könnte, würde er gerade jenen Regierungen schaden, die mit den Extremisten brechen wollen." Ob wohl BILD glaubt, Obama per Kommentar erreichen zu können?

Und was wird BILD Obama erst raten, wenn er und seine gewachsene demokratische Mehrheit im Kongress nun in der Handelspolitik anti-neoliberal loslegt, wie im Programm der Demokraten vorgesehen: Schutz gegen chinesisches Dumping und Währungsmanipulation, keine Liberalisierung des Handels mit Ländern, die nicht soziale Mindeststandards einhalten und auch keine Umweltverpflichtungen akzeptieren, kein Abschluß von Doha, usw.? Oder wenn die neue US-Administration, der in der kommenden Krise das eigene Hemd am nächsten sein wird, zur Exportförderung den Dollar absinken läßt und damit den deutschen Export torpediert? Dann werden die Hintermänner von BILD aus dem neoliberalen Winkel im Dreieck springen und immer neue Kommentare gegen Obama fordern.


Gedanken zur Zeit 1083 04-11-08: Welchen Sinn macht eine kritische Webseite in der Krise?

Ganz ehrlich: Das Inforportal betreibe ich in diesen Wochen und Monaten mehr aus Verpflichtung als aus Begeisterung. Wenn Regierung und Medien aus kurzsichtigen innenpolitischen Gründen die heile Welt vorführen, macht es Spaß, dieses Bild zu zerpflücken und damit den Druck auf eine andere Politik mit einem bescheidenen Beitrag zu erhöhen. Aber wenn selbst die Medien auf Krisenmeldungen umgeschaltet haben? Welchen Sinn macht dann eine Webseite, wie das Infoportal? Wird sie nicht langweilig oder - im schlimmsten Fall - geradezu penetrant lästig?

Heute habe ich darüber nachdenken müssen. Da schrieb mir ein Bezieher der Rundbriefe zur Begründung der Abbestellung: "Kann es sein, dass Sie eine diebische Freude am Untergang haben? Mir jedenfalls fällt Ihre dauernde Polemik auf den Wecker - es würde doch völlig reichen, wenn Sie einfach nur die Fakten für sich sprechen lassen würden, statt immer und immer wieder den Holzhammer rauszuholen. Auf Dauer wirkt das einfach unglaubwürdig!" Ich hielt ihm dann vor: "Die Toleranz gegenüber anderen Meinungen weicht in der Krise offensichtlich den Scheuklappen." Und er antwortete: "Auch mangelt es mir nicht an Toleranz gegenüber anderen Meinungen, denn sonst hätte ich ihren Rundbrief ja nicht so lange bezogen. Ich fand und finde Ihre Infos interessant und werde Ihre Homepage auch weiterhin besuchen." Das hat mich dann erst recht zum Nachdenken gebracht, zumal zwischen den Rundbriefen und der Webseite kein Unterschied ist, der Partner in der Diskussion also praktisch seinen Vorwurf milderte.

Zugegeben, die "diebische Freude" hatte ich sicher, als die Krise noch nicht offenbar war und man gegen die falschen Darstellungen einer heilen neoliberal globalisierten Welt arbeiten konnte. Doch jetzt? Was ist nun meine "job satisfaction"? Da bleibt erstens vor allem die Ursachenforschung. Sie ist besonders wichtig, damit die Verantwortungen für die Krise nicht so einfach verwischt und die richtigen Konsequenzen zur Vermeidung einer Wiederholung gezogen werden. Dann bleibt die Zeitachse der Krise, um der Illusion entgegenzuwirken, die Krise sei nur von kurzer Dauer und brauche daher weder drastische Korrekturen an Haupt und Gliedern noch eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik. Schließlich ist es besonders jetzt wichtig, international zu vergleichen, um zu zeigen, wie auch jetzt die deutsche Politik eher falsch oder zu spät reagiert. Und noch wichtiger ist es aufzuzeigen, welche Opfer die Krise von den sozial Schwachen einfordert, die keinerlei Schuld an der Krise trifft.

Doch ehrlich: Diese Motive bereiten keine Freude, schon gar keine "diebische". Sie sind eher Verpflichtung zum Weitermachen. Darin bestätigen mich, die Reaktionen vieler Besucher der Webseite, die bis jetzt 2101982-mal aufgerufen wurde.


Gedanken zur Zeit 1082 03-11-08: Dieser SPD ist wirklich nicht mehr zu helfen

Mit sich verschärfender Wirtschaftskrise wird die LINKE immer stärker werden. Bei einer Verweigerung der SPD, sich auch nur tolerieren zu lassen, ist dann eine konservative Regierungsmehrheit in Deutschland und einzelnen Bundesländern für sehr viele Jahre zementiert. Die Hessen-Abweichler handeln so gegen die Interessen ihrer eigenen Wähler. Der rechte SPD-Flügel sollte sich der CDU anschließen und der linke mit der LINKEN fusionieren. Dann hätten wir wenigstens wieder klare Verhältnisse in Deutschland.

BILD und die meisten anderen Medien in Deutschland haben ohnehin ihre Positionen auf der rechten Seite des politischen Spektrums bezogen und gegen einen Regierungswechsel in Hessen aus allen Rohren angestänkert. Aber das muß man leider ertragen, weil die Verleger nun mal mit ihrem Geld die veröffentlichte Meinung dominieren. Doch wenn angebliche Volksvertreter nur noch ihre eigene Meinung vertreten oder gar ein Gewissen anrufen, das es in solchen Situationen der Realpolitik gar nicht geben kann, dann ist etwas oberfaul im Staate Dänemark. Eigentlich sollte ich die Parallele zu Frankreich ziehen. Hier hat sich die Linke seit Jahren kaputt dividiert und tut es weiterhin.


Gedanken zur Zeit 1081 03-11-08: Was bringt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung?

Das Sammelsurium von 16 Maßnahmen ist stark angebotsorientiert, das heißt auf die Unternehmen und nicht die Verbraucher zugeschnitten: Kredite und erleichterte Abschreibung für Unternehmen, Beteiligungskapital für Unternehmensgründungen. Unmittelbar nachfragewirksam werden nur die Infrastrukturinvestitionen, die allerdings wegen ihrer langen Vorlaufzeiten das Abgleiten in die Rezession nicht verhindern werden, und sehr begrenzt steuerliche Erleichterungen für Handwerkerleistungen und KfZ-Steuererleichterungen für umweltfreundliche Autos. Daneben gibt es Retuschen für den Arbeitmarkt, wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes mit der Folge eines zeitweise (jedenfalls im Wahljahr) geringeren Ausweises von Arbeitslosigkeit oder zusätzliche Vermittlerstellen in den Arbeitsämtern.

Alles das wird wenig helfen, wenn, wie erwartet werden muß, die private Nachfrage der Haushalte weiter wegbricht. Denn von der lebt die deutsche Konjunktur zu 57 %. Wer wenig Geld in der Tasche hat, nachdem sich die Arbeitseinkommen, Renten und Sozialleistugen real weiter negativ entwickeln, wird derzeit weder ein neues Auto kaufen, noch den Handwerker kommen lassen. Ein Rückgang der privaten Nachfrage um nur 5 % im kommenden Jahr entspräche fast 70 Mrd Euro in einem einzigen Jahr. Daran gemessen sind die jetzt für mehrere Jahre vorgesehenen Mittel der Bundesregierung verschwindend gering.

Und wenn die Binnennachfrage nicht stimmt, werden auch die Unternehmen nur sehr wenig neue Investitionen vornehmen, zumal wenn gleichzeitig die Auslandsnachfrage wegbricht. Und ein zusätzliches Kreditprogramm der KfW von 15 Mrd Euro für die Unternehmen wird die normale Kredittätigkeit der Banken nicht ersetzen können. Ackermanns Deutsche Bank z.B. will ihr Kreditvolumen stark zurückfahren, statt auf die Staatsknete zu springen. In der Eurozone haben allein in den ersten drei Oktoberwochen Bürger und Unternehmen mehr als 40 Mrd. Euro zusätzliches Bargeld in ihre Safes gesteckt. Auch dieses Geld fehlt den Banken für die Kreditvergabe.

Dagegen hätte eine kräftige Anhebung von Sozialrenten und anderen Sozialleistungen, gekoppelt mit der Zusage weiterer Erhöhungen in den nächsten drei Jahren eine unmittelbare Wirkung entwickelt und einen wichtigen Teil der Verbraucher von Angst befreit. Die Bundesregierung müßte dafür einen Teil der Mittel der Rentenversicherung, die sie bei der Wiedervereinigung "geplündert" hat, zurückgeben und durch eine Solidaritätssteuer für Bestverdiener oder die Wiederanhebung des Spitzensteuersatzes gegenfinanzieren. Ebenso direkt nachfragefördernd würde natürlich und erst recht eine flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, wie bei fast allen unseren Nachbarn, wirken und ein Verbot der Lohndiskrimierung von Zeitvertragsarbeit.

Doch die Bundesregierung springt nun mal nicht über ihren neoliberalen Schatten, auch wenn Deutschland darunter leiden wird. Das Programm riecht daher in weiten Zügen nach einem Alibi-Versuch für das Wahljahr. Es kann umso weniger überzeugen, als die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen Konjunkturprogramme strikt abgelehnt hat und nun das Wahljahr fürchtet, weil ein Ende der Krise im Laufe von 2009 nicht mehr erwartet werden kann.


Gedanken zur Zeit 1080 01-11-08: Darf man Neoliberale Neoliberale nennen?

Vor einigen Tagen hat mir jemand geschrieben, er wolle mit mir keinen Kontakt mehr haben, weil ich die Bezeichnung "Neoliberaler" wie "Neonazi" gebrauche. Lange habe ich darüber nachgedacht. Ich habe mich auch an meine Kritik erinnert, als Lafontaine alle Banker als Kriminelle bezeichnet hat. Darf man dann Neoliberale pauschal Neoliberale nennen? Oder muß man das unterlassen, weil wegen der globalen Finanzmarktkrise "neoliberal" derzeit so etwas wie ein Schimpfwort geworden ist?

Hier ist der Unterschied. Nach Wikipedia gründete Friedrich Hayek 1947 mit 36 Liberalen, darunter Walter Eucken, Milton Friedman, Frank H. Knight, Ludwig von Mises, Karl Popper und Wilhelm Röpke die Denkfabrik Mont Pelerin Society, zu der später auch Ludwig Erhard gehörte. Diese hat sich - neben der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat - die Förderung von Privateigentum und Wettbewerb zur Aufgabe gemacht, die als wesentlich für eine freie Gesellschaft angesehen werden. In Deutschland gibt es z. B. die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft, das Walter-Eucken-Institut, die Ludwig-Erhard-Stiftung oder die Stiftung Ordnungspolitik.

Das ist die moderne Form des Neoliberalismus, die ganz sachlich mit diesem Begriff korrekt beschrieben wird. In ihrer stark politischen Ausprägung der Chicago School des Milton Friedman, hat sie sich ursprünglich als Teil der amerikanischen Außenpolitik in Lateinamerika, zum Teil blutig, durchgesetzt, angefangen mit Pinochet's Chile. Sie wurde später von Ronald Reagan und Margret Thatcher in USA und Großbritannien offizielle Staatspolitik und bis zu Deng Xiaoping's China und Schröder's Deutschland die in fast allen kapitalistischen Ländern herrschende wirtschafts- und sozialpolitische Lehre.

Wenn ich jemand einen Neonazi nenne, werfe ich ihn in ein Boot mit den Nazis und ihren schrecklichen Verbrechen gegen die Demokratie und die Menschlichkeit. Das mag berechtigt sein, bedarf aber sehr viel Vorsicht. Wenn ich dagegen jemand als Neoliberalen bezeichne, ordne ich ihn ganz sachlich einer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu, die in demokratischen Ländern Staatsreligion gewesen ist und meist noch ist. Damit verbindet sich kein Vorwurf der Unmenschlichkeit oder des undemokratischen Extremismus. Wenn nun Zeitgenossen auf den Begriff "neoliberal" so empfindlich reagieren, zeigt das eigentlich nur, daß sie sich noch nicht ausreichend mit ihrer eigenen Rolle in diesem System auseinandergesetzt haben oder den Neoliberalismus immer noch als einzig seeligmachend verstehen und Kritik daran nicht gelten lassen wollen.


Gedanken zur Zeit 1079 31-10-08: BILD, der Arbeitsmarkt und die Hartz IV-Reformen

Für BILD ist natürlich alles klar: "Ohne die schmerzhaften Reformen unter Kanzler Schröder stünde bei der Zahl der Arbeitslosen heute keine 2 vor dem Komma!"

Kein Wort über die vielen statistischen Manipulationen, die dazu beigetragen haben, daß kaum mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeldbezieher noch als arbeitslos registiert werden. Denn wer auf staatliche Stütze angewiesen bleibt, hat keinen richtigen Job. Natürlich auch kein Wort über den demographischen Rückenwind von weniger Nachfrage nach Arbeit.

Kein Wort über die supermiese Qualität der meisten neuen Jobs.

Kein Wort vor allem über die Unsicherheit dieser meist auf Zeitverträgen beruhenden Jobs, die nun in der Krise schnell wieder verschwinden werden.

Kein Wort, daß Deutschland die meisten Langzeitarbeitslosen in Westeuropa hat und diese sogenannten Reformen die deutsche Position im internationalen Vergleich also keineswegs verbessert haben.

Kein Wort, daß es die viel bessere Konjunktur in einigen Hauptabnehmerländern deutscher Waren war und nicht die angeblichen Reformen, die einen Export an Arbeitslosigkeit ermöglicht haben, der nun zu Ende kommt und sich wahrscheinlich umkehren wird.

Kein Wort, daß die miese Qualität der neuen Arbeitsplätze kombiniert mit - anders als bei unseren Nachbarn - fehlendem Mindestlohn die Massenkaufkraft und die deutsche Binnenkonjunktur auf Eis gehalten hat. Daß die sogenannten Reformen so einen im Vergleich zu den anderen Ländern einmaligen Lohnsog nach unten ausgelöst haben. Daß die schlechte Binnenkonjunktur sich in der Krise bei fallendem Export doppelt rächen wird.

Das "letzte Hurra" vom Arbeitsmarkt wird lange als falscher Ton in unseren Ohren klingen (siehe neuer Schwerpunkt).


Gedanken zur Zeit 1078 27-10-08: Ausgerechnet jetzt plädiert BILD für Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer statt Lohnerhöhung

Eigentlich nicht nachvollziehbar: Ausgerechnet jetzt, wo die Gewinnperspektiven der Unternehmen drastisch zurückgehen, sollen die Arbeitnehmer auch noch das Risiko der Gewinnentwicklung schultern: "Wenn bescheidene Lohnerhöhungen mit saftigen Gewinnbeteiligungen gekoppelt würden. Dann hätten die Arbeitnehmer in guten Zeiten mehr Geld - und in schlechten sicherere Arbeitsplätze." Für BILD der Ausweg, damit die Arbeitnehmer die Zeche der Krise nicht zahlen.

Für wie dumm hält BILD die Arbeitnehmer unter seinen Lesern eigentlich? Sollen sie nun für die nächsten Jahre gleich zweimal auf Einkommen verzichten, nämlich bei den Löhnen und bei der Beteiligung an abstürzenden Gewinnen? Und sichere Arbeitsplätze gibt es in einer Weltwirtschaftskrise ohnehin nicht, weder mit noch ohne Gewinnbeteiligung.


Gedanken zur Zeit 1077 27-10-08: Was in der Wirtschafts- und Finanzpolitik läuft, ist nur noch als Wahnsinn ohne Methode zu bezeichnen

Eigentlich ist es kaum noch zu begreifen. Da sind Menschen, die produzieren wollen und die Kentnisse dafür haben. Da sind Unternehmen, die die Produktionsmittel und Technologien besitzen, mit denen man jede Nachfrage decken kann. Da sind schließlich die Menschen, die gerne alle die schönen Waren kaufen würden. Und trotzdem funktioniert es nicht und kommt die Weltwirtschaftskrise immer näher.

Und alles nur, weil neoliberale Regierungen nicht endlich alle Banken verstaatlichen, die nicht bis Tag X eine angemessene Eigenkapitalquote nachweisen können und dann wieder normalen Kredit geben. Und weil über viele Jahre denen, die gerne viel mehr konjunkturstützend verbrauchen würden, durch eine immer ungleichere Einkommensentwicklung die Kaufkraft geraubt wurde. Und weil die, die sich diese angeeignet haben, hochmütig auf dem Zaun sitzen und die anrollende Krise beobachten. Konsumieren wollen sie nicht, weil sie schon alles oder fast alles haben. Ihre Kaufkraft wie bisher an die Bedürftigen ausleihen, wollen sie auch nicht, weil sie denen nicht mehr trauen, bzw. weil denen nach allen Exzessen an Kreditgewährung die Banken nicht mehr trauen können.

Letzteres ist das eigentliche Problem. Die Kaufkraft muß wieder dort liegen, wo sie gebraucht wird. Dafür muß die neoliberale Globalisierung der Warenmärkte genau dort eingefangen werden, wo sie vor acht Jahren in der Welthandelsorganisation aus dem Ruder gelaufen ist. Die lohndrosselnde Drohung mit Produktionsverlagerung oder Betriebsschließung muß definitiv verschwinden, indem endlich das Dumping von unfair konkurrierenden Billigstwaren verhindert wird. Wirksame Sozialklauseln in der Welthandelsorganisation sind nun mehr als überfällig. Wer keine unabhängigen Gewerkschaften zuläßt und Streiks verbietet, wie China, kann keinen freien Marktzugang zu Ländern erwarten, die ihre soziale Marktwirtschaft erhalten oder wiederbeleben wollen (siehe heutigen Rundbrief zu China). China darf nicht noch Arbeitslosigkeit in gigantischem Umfang exportieren, während die Arbeitslosigkeit in den alten Industrieländern ohnehin wieder wächst.

Außerdem müssen flächendeckende Mindestlöhne auch in Deutschland gegen Lohndumping aus Osteuropa greifen.

Schließlich muß verhindert werden, daß die USA die Weltwirtschaft weiter mit der Notenpresse fluten können, um sich selbst mit keynesianischem Deficit Spending zum Schaden ihrer Partner aus dem Würgegriff der Weltwirtschaftskrise zu befreien. Dafür muß die Eurozone mit den Partnern in Asien und den Ölländern vereinbaren, einen erheblichen Teil der Währungsreserven vom Dollar weg in Euro umzuschichten. China muß aufhören, den Dollar zu unterstützen, um seine eigene Währung unfair nach unten zu manipulieren. Daß der Dollar dann an Wert verliert, muß in Kauf genommen werden. Außerdem haben die USA in einer solchen Situation alles Interesse, die Dollarpresse nicht einzusetzen, weil ein ohne die bisherige Stütze aus Asien abstürzender Dollar ihre Importe gewaltig verteuern und noch mehr zu Kapitalabflüssen führen würde.


Gedanken zur Zeit 1076 24-10-08: Was will eigentlich BILD in der Finanz- und Wirtschaftskrise?

BILD heute unter der Überschrift "Folgen der weltweiten Finanzkrise immer dramatischer": "Alles knallt runter. Es ist wie ein Mega-Crash auf Raten!"

Und nachdem den Lesern ordentlich Angst bereitet wurde, ein Kommentar mit dem erhobenen Zeigefinger, damit doch Niemand unter den so Verängstigten auf falsche Ideen komme. Der Kommentar will uns wieder einmal weismachen: "Zugegeben, das klingt alarmierend und beängstigend. Doch der Ruf nach dem Staat und neuen Gesetzen, die vor Übernahmen schützen, ist der völlig falsche Weg. Deutschland profitiert wie kaum ein anderes Land vom freien Welthandel, von der globalisierten Wirtschaft. Wenn sich deutsche Unternehmen bei ausländischen einkaufen, ist das genauso in Ordnung wie umgekehrt."

Immer noch werden wir alle, denn wir sind für BILD "Deutschland", als die Hauptgewinner der Globalisierung hingestellt, obwohl es nur ein kleiner Teil unter uns ist, der sich zu Lasten der großen Mehrheit im Schutz einer neoliberalen Globalisierung bereichern konnte. Und dann wünscht sich BILD offensichtlich z.B. den chinesischen Megafond nun als Retter herbei. Das ist ein Fond von Devisenreserven, die Dank der Ausbeutung der chinesischen Arbeitskraft, nicht selten mit Hilfe der bei uns neoliberal Bereicherten und Dank unserer neoliberalen Importpolitik in China entstanden ist. Nun sind die Chinesen alles andere als dumm. Rettung gibt es nur zu ihren Konditionen und das heißt ihrem Interesse an deutschen Marken und deutscher Technologie. Am Ende kann man hier dicht machen und in China mit den Krisengewinnen weit billiger produzieren. Dann hat China nicht nur mit seiner wahnsinnigen Exportlawine, die großenteils nur auf chinesischen Kredit an die Kundenländer - vor allem USA - laufen konnte, die Kreditblase mit aufgeblasen sondern auch noch von deren Platzen profitiert.

Nein, liebe BILD, da ist mir doch ein Sarkozy-Fond für Deutschland viel sympatischer.


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.