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(1075) Die "typisch deutsche Brutalität" ist wieder da

(1074) Wie schlimm kann es kommen?

(1073) Die große Rettungsaktion der Bundesregierung für die Banken wird zum Flopp

(1072) Respekt vor Ackermann?

(1071) Ackermann verschmäht die Staatsknete, doch die Bundesregierung sollte auf Rekapitalisierung bestehen

(1070) Rechts, Links und Ganz-Links in Deutschland müssen endlich begreifen, daß die neoliberale Globalierung die Weltwirtschaft in den Abgrund treibt

(1069) Sprüche, zu viele Sprüche, Herr Gott, wer soll da Vertrauen haben?

(1068) „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich"

(1067) Und nun im Wesentlichen neoliberal„weiter wie bisher"

(1066) Was sind 470.000.000.000 Euro zur Rettung der deutschen Banken?

(1065) Bis heute 2.002.937 Webseitenaufrufe und 1.024.297 Besucher

(1064) „In welche Gefahr habt Ihr unser Land gebracht?", offener Brief an unsere neoliberalen „Vorturner" Kohl, Schröder, Merkel, Steinmeier, Tietmeyer, Köhler & Co.

(1063) Wer ist schuld an der Krise?

(1062) Finanzkrise: Ich verstehe die Bundesregierung nicht mehr

(1061) Von der Krise verfolgt: Noch schneller schreiben?

(1060) Lafontaine fischt bei der Pauschalverurteilung von Bankern auf der rechtsextremen Seite, die in Deutschland eine traurige Geschichte hat

(1059) Finanzkrise: Die Stunde der Wahrheit kommt immer näher, doch es ist nicht die Stunde für billigen Populismus

(1058) Von der Unfähigkeit neoliberaler Regierungen, die Finanzmarktkrise rechtzeitig oder überhaupt zu bekämpfen

(1057) Drei falsche Rettungsanker für die Banken und ein weniger falscher

(1056) Wer glaubt noch dem Bundesfinanzminister?

(1055) Warum noch ein Buch über die Krise schreiben?

(1054) Begreift nun auch BILD, was neoliberale Globalisierung bedeutet?

(1053) Finanzkrise - Hat jemand den Mut zum Neuanfang?

(1052) BILD und die Finanzkrise für Klein-Moritz

(1051) Besteht die Bundesregierung nur noch aus Unverantwortlichkeit?

(1050) Die Merkel'sche Selbstgerechtigkeit in der Finanzmarktkrise ist unschlagbar

(1049) Der Schaden der Finanzkrise wird von den USA weitgehend nach Europa abgedrückt werden

(1048) Globale Finanzmärkte: Armageddon oder Kernschmelze

(1047) Es hätte nicht den Schwarzen Freitag letzter Woche brauchen müssen, um der Bundesregierung die schon lange erkennbaren Realitäten des Abschwungs zu zeigen

(1046) Die EU ist zu einem neoliberaler "Scheißverein" mit immer weniger Solidarität der Mitglieder untereinander verkommen

(1045) Wie der SPIEGEL immer mehr zum neoliberalen Sprachrohr wird

(1044) Schon wieder Propaganda zum Arbeitsmarkt

(1043) Fragen nach dem Demokratieverständnis von Helmut Schmidt

(1042) Wer glaubt noch an den „alten Hut"?

(1041) Was ist Rezession?




Gedanken zur Zeit 1075 23-10-08: Die "typisch deutsche Brutalität" ist wieder da

Gestern gab es im französischen Fernsehen eine lange Diskussion über die globale Finanzkrise. Dabei wurde die Ablehnung eines solidarischen Rettungsfonds der Eurozonenländer durch die Bundesregierung nach dem Motto "deutsches Geld nur für deutsche Banken" als "typisch deutsche Brutalität" bezeichnet. Krisen spülen in Deutschland normalerweise nicht gerade die besten Eigenschaften nach oben, sondern stärken bei einigen typischen Exemplaren die Ellenbogen. Ohnehin hat die lange neoliberale Spitzenrolle Deutschlands in der neoliberalen Globalisierung den Eigennutz vor den Gemeinnutz geschoben, auch im Lande selbst.

Besonders brutal zeigt sich in diesen Tagen der deutsche Finanzminister Steinbrück, der lange Zeit bei den deutschen Banken im Unterschied zu denen anderer Länder keine Probleme sehen wollte und wohl auch von massiven Versäumnissen bei der Bankenaufsicht und im Vorstand von KfW/IKB ablenken muß. Nun gibt er sich umso populistischer und läßt bei seinem Hobeln viele Späne fallen, so wenn er gegenüber der Schweiz wegen ihrer Steuerregeln die Peitsche benutzen möchte: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Dabei ist in der Schweiz auf der Basis einer Vereinbarung mit der EU gerade zu Beginn dieses Jahres eine Abgeltungssteuer eingeführt worden, die noch über die deutschen 25 % steigen wird.

Steinbrücks martialischer Jargon muß bei europäischen Nachbarn böse Erinnerungen aufkommen lassen. Man kann nur hoffen, daß das berühmte Churchill-Wort, wonach man die Deutschen nur auf Knien oder an der Gurgel hat, keine Auferstehung feiert.


Gedanken zur Zeit 1074 22-10-08: Wie schlimm kann es kommen?

Normale Menschen leben in Deutschland in einem eigenartigen wirtschaftlichen Zwielicht. Einerseits scheinen nun ihre Ersparnisse bei den Banken staatlich gesichert. Die ausgewiesene Arbeitslosigkeit ist, teilweise statistisch manipuliert, noch nicht sichtbar angesprungen, und einige Politiker prophezeien sogar noch immer einen Rückgang unter 3 Millionen. Andererseits erleben dieselben Menschen in den Medien, auch auf dieser Webseite, immer neue Warnungen vor einer kommenden Weltwirtschaftskrise. Und dann kommt auch noch die Bundesregierung und erklärt ihnen, Deutschland könne sich von der Rezession anderswo abkoppeln, die deutschen Banken seien anders aufgestellt und daher nicht so bedroht wie die anderer Länder und schließlich habe Deutschland immer noch den Ausgleich über Export nach China, Rußland und die anderen Öl- oder Schwellen-Länder. Auch erwartet der Bundeswirtschaftsminister vom Rückgang der Ölpreise einen Stopp der Inflation und damit ein Wiederanspringen der wirtschaftsfördernden Nachfrage privater Verbraucher. Nach alledem werden sich viele Zeitgenossen sagen: "Viel Lärm um Nichts!". Erst wenn die Arbeitslosigkeit wieder auf 4 Millionen zuläuft, wird für diese Menschen das böse Erwachen einsetzen.

Denn was läuft derzeit wirklich ab? Von Abkoppeln kann keine Rede sein. Weder sind die deutschen Banken besser dran, noch die stark exportabhängige Volkswirtschaft insgesamt. Auch in China und Rußland zeigen sich inzwischen deutliche Spuren der globalen Krise. Immerhin bestreiten die alten Industrieländer 62 % der Weltwirtschaftsleistung und sind damit für die Wirtschaft der Schwellenländer als Abnehmer deren Produkte ganz entscheidend. Fällt der Ölpreis, so mag das zwar deutschen Verbrauchern beim Geldausgeben etwas helfen (soweit sie nicht total verängstigt sind), drosselt aber das Interesse der Ölförderländer an deutschen Industrieprodukten.

Stabilisiert der Staat die deutschen Banken, so werden sie zu einem sichereren Hafen für Geldanleger. Das aber leert die übrigen riskanteren Geldmärkte, auf denen sich die Unternehmen mit notwendigem Kapital versorgen, noch mehr. So muß die amerikanische Regierung nun für 600 Mrd Dollar über die Fed Unternehmensanleihen und andere Papiere vom Geldmarkt kaufen in der verzweifelten Hoffnung, so diesen Markt wenigstens teilweise wieder beleben zu können (siehe Rundbrief "Unternehmensfinanzierung in USA weiter blockiert, Fed soll retten"). Die Bundesregierung versucht, den Geldmarkt für die Unternehmen durch die Staatsbank KfW zu ersetzen.

Fallen die Aktienkurse, wie derzeit wieder, so können sich die Unternehmen auch nicht durch Ausgabe neuer Aktien finanzieren. Es führt kein Weg daran vorbei, daß eine bis zum Ausbruch der Krise auf gigantischen Pump lebende Weltwirtschaft nun mit dramatisch weniger Kredit auskommen muß und entsprechend zusammenschrumpft. Keine Regierung kann das durch künstliche Maßnahmen verhindern. Das Steueraufkommen reicht auch nicht entfernt aus, um den Krediteinbruch durch Staatsgeld zu kompensieren. Würde man dann die Steuern erhöhen, so würde man den Verbrauch noch mehr drosseln. Die Volkswirtschaft ist nun mal ein kompliziertes Gebilde mit sehr vielen Rückkoppelungen, die meist außerhalb des Zugriffs von Regierungen liegen. Die Weltwirtschaftskrise II, mit deren Enstehungsgründen ich mich in meinem neuen Büchlein beschäftige, ist daher leider so sicher wie das Amen in der Kirche.


Gedanken zur Zeit 1073 20-10-08: Die große Rettungsaktion der Bundesregierung für die Banken wird zum Flopp

Ackermann lehnt für die Deutsche Bank mit emotionalen Untertönen ab: „Er würde sich schämen, wenn die Deutsche Bank die Leistungen des Rettungsprogramms in Anspruch nehmen müßte." Das setzt ein stark negatives Signal für viele andere Banken, die es eigentlich nötig hätten. Ackermann nutzte also die Situation auch noch, um einen Wettbewerbsvorteil für sein Institut zu machen, und macht es den anderen schwerer, das Angebot in Anspruch zu nehmen. Bisher hat sich jedenfalls keine private Bank gemeldet, die Hilfen aus dem staatlichen 500-Milliarden-Euro-Rettungssfonds in Anspruch nehmen will. Nur einige angeschlagene Landesbanken, für die der Staat eh hätte einstehen müssen, laufen zur Kasse, womit nur Landessteuerzahler gegen Bundessteuerzahler ausgetauscht werden.

Damit setzen die meisten Banken eher auf eine Geschäftspolitik des knausrigen Kredits an Wirtschaft und Verbraucher, geben Zinssenkungen der EZB nicht weiter und erhöhen Gebühren. Alles zum Schaden der deutschen Konjunktur, obwohl die Bundesregierung genau das verhindern wollte.

Die Bundesregierung (wie auch andere Regierungen) hat einen großen Fehler gemacht. Den Banken hätte eine Frist zur Rekapitalisierung gesetzt werden müssen, nach deren erfolglosem Ablauf die Staatsbeteiligung hätte angenommen werden müssen (Zwangsverstaatlichung). Statt dessen will die Bundesregierung sich mit einer Verwässerung der Bewertungsregeln für miese Anlagen der Banken durchwurschteln. Auch das wird nicht helfen. Der Interbankenzins hängt auch heute noch mit 5 % um 1,25 % über dem EZB-Zins und die Banken parken weiterhin ihre Liquidität eher niedrigverzinst bei der EZB, als sie an Kreditnehmer auszuleihen. Sollten die Banken erst zur Kasse laufen, wenn es zu weiteren Einbrüchen, z.B. bei Unternehmens-bonds und -Krediten, Kreditkarten-Subprime-Papieren, Autokauf-Subprime-Papieren, Credit Default Swaps etc., kommt und die Häuser lichterloh brennen, wird noch mehr Vertrauen verspielt werden. Neue Schätzungen gehen davon aus, daß im Zuge der drohenden Rezession die geplatzte Forderungen allein aus Kreditkartenverträgen auf beinahe 100 Milliarden Dollar anwachsen werden.

Ackermanns Deutsche Bank z.B. ist im internationalen Vergleich von Kernkapital zu Verpflichtungen besonders hoch gehebelt und hat die unter allen Banken zweithöchste Ansammlung von Verpflichtungen aus den Credit Default Swaps, die Soros zurecht als das eigentliche Damoklesschwert über den Finanzmärkten bezeichnet hat. Demgegenüber ist das Ackermann-Roß schwindelhoch!


Gedanken zur Zeit 1072 19-10-08: Respekt vor Ackermann?

Das ist die Überschrift des BILD-Kommentars, nur ohne Fragezeichen (!). Und dazu noch ein großes und natürlich reinwaschendes Exklusivinterview mit dem Mann, dessen Bank die zweitgrößte Ansammlung an Derivativen unter allen Banken der Welt verkraften muß und deren Aktienwert sich auf ein Viertel verkürzt hat. Im Kommentar und Interview zeigt BILD nun wieder das alte Gesicht, während die BILD-Wut auf die Banker nur zeitweise gespielt war, weil es bei den Lesern gut ankam. Schließlich liegt das deutsche Massenblatt mit dem Neoliberalismus und seinem Geld im Bett. Und daher ist nun Kritik an Ackermann für BILD nur noch ein „Vorurteil".

Hier Ausschnitte aus dem BILD-Kommentar: „Kaum hatte sich die Meldung verbreitet, dass Josef Ackermann und seine Kollegen in der Deutschen Bank auf ihren Jahresbonus in Millionen-Höhe verzichten, erhob sich in Politik und Medien ein vielstimmiger Chor der Kritik. Motto: reine Show, nur ein PR-Gag. Die Kritik geht am Kern der Sache vorbei. Deutschlands Top-Banker bekennen sich dazu, dass sie Fehler gemacht haben. Dafür haben sie nicht Hohn und Spott verdient. Denn so oft kommt das in Politik und Wirtschaft, aber auch im Alltag nicht vor.Viele Bürger werden gedacht haben: Das tut denen doch nicht weh. Freilich: So etwas sagt sich leicht, wenn es nicht das eigene Geld ist. Oder sind uns am Ende die Banker lieber, die sich an der Wall Street auf dem Höhepunkt der Krise noch Milliarden Dollar an Sonderzahlungen in die Tasche gesteckt haben? Dann müssten wir nämlich unsere (Vor-)Urteile über Josef Ackermann nicht infrage stellen. Man muss den Schweizer an der Spitze der Deutschen Bank nicht bejubeln. Aber Respekt hat Josef Ackermann allemal verdient. Und sei es dafür, dass er sich nicht feige wegduckt."

Leider geht der Kommentar selbst total am Kern der Sache vorbei. Ackermann und seine Kollegen kosten den deutschen Steuerzahler Millarden im dreistelligen Betrag. Da kann man sich einfach nicht mit einem angeblichen Bonusverzicht reinwaschen. Schon gar nicht, weil Ackermann ein Bonus in diesem Jahr gar nicht zusteht, zumal er die Shares seiner Aktionäre in den Keller getrieben hat und das für die Neoliberalen immer noch die Bonus-Meßlatte ist. Außerdem bleibt ihm noch ein Millionen Euro „Normaleinkommen" in diesem Jahr. Nein, Ackermann hätte man allenfalls etwas Respekt zollen können, wenn er den letztjährigen Bonus von 13 Mio Euro zurückgegeben hätte, der ihm, im Rückblick betrachtet, gar nicht hätte gezahlt werden dürfen. Nur so hätte er für sein Tun ein Stückchen Verantwortung übernommen.

Und noch etwas. Da sagt Ackermann im Interview: „ Der geplante Weltfinanzgipfel soll für die global eng verflochtenen Finanzmärkte die passenden globalen Institutionen und Regelwerke einrichten, das bestehende Weltfinanzsystem, das noch aus der Zeit vor der Globalisierung stammt, reformieren. Das ist auch dringend erforderlich." Da kommen mir aber die Tränen. War es nicht gerade Ackermann, der den Staat immer raushalten wollte, wenn es um die Finanzmärkte ging?

Was sagte meine Großmutter? „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich".

Schließlich noch etwas Lustiges, für die die Englisch verstehen und noch Spaß vertragen können: „Young Chuck moved to Texas and bought a Donkey from a farmer for $100. The farmer agreed to deliver the Donkey the next day. The next day he drove up and said, 'Sorry son, but I have some bad News, the donkey died.' Chuck replied, 'Well, then just give me my money back.' The farmer said, 'Can't do that. I went and spent it already.' Chuck said, 'Ok, then, just bring me the dead donkey.' The farmer asked, 'What ya gonna do with him? Chuck said, 'I'm going to raffle him off.' The farmer said You can't raffle off a dead donkey!' Chuck said, 'Sure I can Watch me. I just won't tell anybody he's dead.' A month later, the farmer met up with Chuck and asked, 'What happened with that dead donkey?' Chuck said, 'I raffled him off. I sold 500 tickets at two dollars a piece and made a profit of $998.' The farmer said, 'Didn't anyone complain?' Chuck said, 'Just the guy who won. So I gave him his two dollars back.' Chuck now works for Goldman Sachs." Statt Goldman Sachs kann man auch Deutsche Bank einsetzen.


Gedanken zur Zeit 1071 17-10-08: Ackermann verschmäht die Staatsknete, doch die Bundesregierung sollte auf Rekapitalisierung bestehen

Die Deutsche Bank hat schon erklärt, sie wolle das Hilfspaket der Bundesregierung nicht in Anspruch nehmen. Mit großer Geste verzichtet Ackermann auf den diesjährigen Bonus, den er angesichts der Entwicklung seiner Bank gar nicht verdient hat (den letztjährigen von 13 Millionen Euro übrigens auch nicht). Dabei bleiben ihm für seine schlechte Leistung in diesem Jahr immer noch 1,2 Millionen Euro. Wahrscheinlich werden auch andere deutsche Banken versuchen, sich ohne das Hilfspaket weiter durchzuwurschteln und damit die 500.000 Euro Begrenzung des Vorstandsgehalts zu umgehen. Die Banken werden in diesen Fällen weiter die Kreditgewährung an die Wirtschaft und Verbraucher teuer und knapp halten und z.B. die Zinssenkungen der EZB nicht weitergeben und andererseits Gebühren erhöhen. Alles zwar zum Nachteil der deutschen Konjunktur, aber was schert sie das schon?

In Großbritannien versucht die größte Bank Barlays ebenfalls, ohne Teilverstaatlichung auszukommen. Grund sind dort ebenfalls die Versuche der Regierungen, Einfluß auf Einkommen der Spitzenbanker und Dividenden zu nehmen. Besonders das Dividendenverbot mache die Aktien der betroffenen Banken uninteressant und untergrabe die Refinanzierung, wird argumentiert. Die USA haben bei ihrem Rettungspaket gleich auf ein Dividendenverbot verzichtet.

Wenn die Banken mit unzureichender Eigenkapitalausstattung zum Schaden der Gesamtwirtschaft weitermachen wollen, so müssen die Regierungen ihnen über die Bankenaufsicht Fristen setzen und sie dann zwangsweise mit öffentlichem Kapital rekapitalisieren.


Gedanken zur Zeit 1070 16-10-08: Rechts, Links und Ganz-Links in Deutschland müssen endlich begreifen, daß die neoliberale Globalierung die Weltwirtschaft in den Abgrund treibt

Diese Webseite ist am 7. März 2005 auf Sendung gegangen, um vor den Gefahren der neoliberalen Globalisierung zu warnen. Die Stimmung in Deutschland war damals und in den Jahren danach naiv gutgläubig. Die verschiedenen Bundesregierungen bewegten sich stets an der Vorfront der neoliberalen Globalisierung sowohl der Waren- wie der Finanzmärkte (siehe neuer Schwerpunkt „Finanzkrise: Die Bundesregierung hat entscheidend mitgezündelt"). Nun war das eine nicht ohne das andere zu haben und gerade von der Kombination beider Globalisierungsfelder versprach man sich den großen Vorteil.

Sehr praktisch haben vor allem die beiden Hauptüberschußländer China und Deutschland in gigantischem Umfang Handelsbilanzüberschüsse aufgebaut und damit auch Arbeitslosigkeit exportiert. Die chinesischen Leistungsbilanzüberschüsse - Ergebnis einer übereilten Integration der chinesischen Billigstarbeiter in die Weltwirtschaft - sprangen von 46 Mrd Dollar in 2003 auf vom IWF für dieses Jahr erwartete rund 400 Mrd Dollar hoch und schufen die weitaus größten Devisenreserven der Welt von jetzt 1,9 Billionen Dollar oder mehr als 10 % der gesamten Wirtschaftsleistung der USA in 2007. Deutschland betrieb seine Exportoffensive ebenfalls zu Lasten der Entlohnung seiner Arbeitnehmer bei einer negativen Reallohnentwicklung. Solche Überschüsse konnten von den USA, Großbritannien und vielen anderen Ländern nur auf Kredit absorbiert werden. Und so verschuldeten sich die Verbraucher in diesen Ländern ebenso gigantisch zu Lasten von China u.Co. Die so, aber auch durch andere Entwicklungen, wie die Niedrigzinspolitik der Notenbanken und die Spekulation, aufgeblähte Liquidität wurde durch die gleichzeitig betriebene Globalisierung der Finanzmärkte zu einem globalen Problem, nicht zuletzt durch den internationalen Vertrieb der miesen amerikanischen Schuldpapiere. Man kann die Globalisierung der Warenmärkte also nicht von der der Finanzmärkte und der derzeitigen globalen Finanzkrise trennen.

Von der Globalisierung der Warenmärkte versprachen sich in Deutschland alle politischen Lager eine ewige Siegerrolle als Exportweltmeister. Wer dagegen aufmuckte, wurde als Protektionist verschriehen, übrigens auch von Ganz-Links, wie z.B. vom Ex-Lafontaine-Staatssekretär Flassbeck. Für die Partei die LINKE war Globalisierung nur kritikwürdig, weil sie als „Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" galt und beklagt wurde, daß China beim Export als „Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde. Die LINKE wollte also noch mehr neoliberale Globalisierung. Für den Bestsellerautor Albrecht Müller und seine NachDenkSeiten, ein Sprachrohr der Linkspartei, war Globalisierung nur ein alter Hut, mit dem man auch in der Vergangenheit fertig geworden sei. In seiner Kontroverse mit mir warf er mir wegen meiner Warnungen vor: „Ansonsten reiht sich Jahnke in die Gruppe der Anti-Aufklärer ein, die mit Panikmache ihre politischen Ziele zu verfolgen versuchen."

Nun auf einmal wollen natürlich alle politischen Lager und immer schon gewarnt haben, von Merkel bis Steinbrück oder NachDenkSeiten. Sie nehmen derzeit mindestens verbal von der neoliberalen Globalisierung der Finanzmärkte Abschied. Doch der Abschiedsschmerz ist wohl noch zu groß, um auch Kritik an der neoliberalen Globalisierung der Warenmärkte, d.h. der Integration von Billigstarbeit ohne soziales Netz in die Weltwirtschaft, aufkommen zu lassen.


Gedanken zur Zeit 1069 15-10-08: Sprüche, zu viele Sprüche, Herr Gott, wer soll da Vertrauen haben?

Die „Wissenschaftlichen" Forschungsinstitute, die von unseren Steuern leben, haben es nun auch gemerkt. Da haben sie vor wenigen Monaten noch überoptimistische 1,4 % Wachstum fürs nächste Jahr erwartet. Die sind nun im neuen Gutachen auf einmal futsch. Wie hieß es gleich nochmal im Frühjahrsgutachten: „Die deutsche Wirtschaft ist jedoch in den vergangenen Jahren robuster geworden, so dass die Gefahr einer Rezession heute geringer ist. Ein Abgleiten in eine Rezession halten die Institute für wenig wahrscheinlich. Insbesondere ist damit zu rechnen, dass die privaten Konsumausgaben nach der lang anhaltenden Flaute spürbar ausgeweitet werden. Und schließlich erweist sich das deutsche Bankensystem vor dem Hintergrund der internationalen Krise im Finanzsektor als relativ robust." Alles aus dem falschen Kaffeesatz gelesen, um Stimmung zu machen, wo kein Grund dafür bestand.

Und die Bundesregierung hat bei der Bankenkrise keine Ahnung, was es am Ende wirklich kosten wird. Finanzminister Steinbrück: „Ein funktionsfähiger Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut. Viele Menschen haben das Gefühl, dass mit ungeheuren Summen etwas passiert, das man nicht verstehen kann, und gleichzeitig fehlt hier und da das Geld." Er hoffe, dass die Summe den Banken genügend Sicherheit biete, um eine Panik zu verhindern. Für Zweckoptimismus sei aber ebenso wenig Anlass wie zu übertriebener Angst. Dabei will die Bundesregierung das „Sondervermögen" zur Rekapitalisierung der Banken als eine Art Nebenhaushalt einrichten und rechtlich getrennt vom Bundeshalt von der Bundesbank verwalten lassen. Alles nur, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und die dazu gehörenden Sprüche aufrechterhalten zu können. Die anderen Ländern sind da weitaus ehrlicher und greifen in den richtigen Haushalt.

Ich halte mich einstweilen an die Fakten. Und da zählt z.B. der Interbankenzins, der nur von seinen olympischen Höhen herunterkommt, wenn unter den Banken wieder Vertrauen herrscht und nicht die nächste Pleite erwartet wird. Doch dieser Zins klebt in der Eurozone nahe seinem bisherigen Höchststand von 1,6 % über EZB-Zins (hier). Oder nehmen wir den wichtigsten Börsenkurs, den Dow von Wall Street, und der ist heute Abend wieder im Minus. Was wird wohl der Nikkei der Japaner heute Nacht und der deutsche Dax morgen früh zum Dow sagen? Oder nehmen wir den Zinsaufschlag für Unternehmensbonds der Subinvestment-Klasse, mit denen sich viele Unternehmen finanzieren müssen. Der ist in der Eurozone bis zum Rettungspaket für die Banken um 285 % seines Ausgangswertes von vor der Krise gestiegen und nun nur um mickrige 12 % zurückgefallen, so daß die Unternehmen immer noch rund 6 ½ % Zins pro Jahr zahlen müssen (hier).

Das sieht jedenfalls nicht so aus, als könnte man die Sprüche aus Wissenschaft und Regierung schon zum Nennwert nehmen.

Hier noch ein Nachtrag zu den Verbriefungen von Kreditforderungen, an denen die deutschen und internationalen Banken derzeit zu ersticken drohen. Die CDU/CSU mit den Unterschriften von Merkel und Glos fragte dazu vor drei Jahren die damalige Bundesregierung unter Schröder: „Die Etablierung eines effizienten True-Sale-Verbriefungsmarktes wäre ein weiterer Schritt zur Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland und zur Verbesserung der Finanzierungssituation der mittelständischen Wirtschaft. Anders als bei der synthetischen Verbriefung werden Forderungen insgesamt und nicht nur ihr Risikoanteil veräußert. Die Eigenkapitalbasis von Unternehmen wird so liquiditätswirksam gestärkt. Auf Grund der hohen Bedeutung des Mittelstandes für die deutsche Wirtschaft ist ein funktionierender True-Sale-Verbriefungsmarkt deshalb von besonderem finanz- und wirtschaftspolitischem Interesse. Bisher sind True-Sale-Verbriefungen in Deutschland lediglich für Bankforderungen, die zudem keine Immobilienkredite sind, getätigt worden. Andere Bankforderungen bzw. Nichtbankforderungen wurden indessen bisher nicht True-Sale verbrieft."

Antwort der Bundesregierung: „Die Stärkung des deutschen Verbriefungsmarktes und insbesondere von True-Sale-Verbriefungen ist eines der von der Bundesregierung mit besonderer Priorität verfolgten finanzmarktpolitischen Ziele. Die Bundesregierung ist sich der wachsenden Bedeutung von True-Sale-Verbriefungen sowohl für den Finanzsektor als auch für die gewerblicheWirtschaft bewusst. Verbriefungen stellen für Unternehmen eine volkswirtschaftlich sinnvolle und vielfach günstigere Refinanzierungsalternative zur Kreditfinanzierung dar. .. Zur Förderung des deutschen Verbriefungsmarktes hat die Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Um es Kreditinstituten zu erleichtern, Kreditforderungen zu verbriefen, wurden Zweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen, gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichgestellt."

Und so konnte denn der heutige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zu etwa dieser Zeit in einem öffentlichen Artikel die Verbriefung von Schulden als großen Durchbruch auch für den deutschen Finanzmarkt feiern. Und in einer anderen öffentlichen Schrift desselbigen: "...Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in „gängige“ ABS-Produkte mit gutem Rating investieren." ABS sind z.B. die faulen amerikanischen Hypothekenpapiere gewesen, die wegen des guten Ratings entsprechend dem Rat des heutigen Staatssekretärs offensichtlich nicht besonders geprüft wurden. Heute sind natürlich nur die USA und die Banker schuld, wie so die Sprüche gehen.


Gedanken zur Zeit 1068 14-10-08: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich"

„Pack schlägt sich, Pack verträgt sich" sagte meine Großmutter, wenn sie dem Spiel der Politiker nicht traute. Ich sage das genauso faktisch und gar nicht in beleidigender Absicht. Da haut die Regierung den Bankern scheinbar hart auf die Finger. Sie sind an allem Schuld, die Regierung an gar nichts. Merkel spricht von „Exzessen des Marktes" und verkündet, „wir greifen hart durch, damit sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt". Der Bundespräsident, selbst einmal Banker, verlangt von seinen Ex-Kollegen eine offizielle Entschuldigung.

Doch während in Großbritannien heute vier Vorstandschefs von Banken den Hut nehmen mußten, sitzt der von Ackermann fest auf dessen Kopf. Trotzdem kommt die Staatsknete, die die Bundeskanzlerin nicht als Verstaatlichung bezeichnen möchte. Statt künftige Mäßigung anzumahnen, hätte man bei Hilfen aus Steuerergeldern als Gegenleistung den letzten Millionen-Bonus zurückfordern müssen, jedenfalls wenn die Betreffenden weitermachen wollen. Statt dessen stellt sich Steinbrück vor, daß die Spitzenbanker teilverstaatlichter Banken auch in Zukunft 500.000 Euro pro Jahr verdienen können. Was sollen eigentlich die Arbeitnehmer dazu sagen, deren Steuerzahlergeld hier eingesetzt wird?

Nun wird das Geld dort fehlen, wo es die Benachteiligten der Gesellschaft am dringendsten brauchen. Auch den Arbeitnehmern wird Verzicht abverlangt. Glos in seiner Presseerklärung von heute: „Auch für die Tarifpartner gilt es, Augenmaß zu bewahren. Neue Lohnabschlüsse müssen in die veränderte wirtschaftliche Landschaft passen."

Also, die Neoliberalen vertragen sich natürlich weiter, und übrigens auch sonst „alles weiter wie bisher", nur bitte keine Exzesse mehr.


Gedanken zur Zeit 1067 13-10-08: Und nun im Wesentlichen neoliberal„weiter wie bisher"

Es ist schon gespenstisch. Da legen die Regierungen riesige Summen aus den Taschen der Steuerzahler auf den Tisch, die sie nie für Bildung, Infrastruktur oder Soziales ausgegeben hätten. Die bisher in Westeuropa bekannt gewordenen Hilfspakete für die Banken summieren sich schon auf mehr als 1,2 Billionen Euro (hier). Und mit einigen Versprechen besserer globaler Bankenaufsicht glauben die Regierungen davonzukommen und mit der neoliberalen Globalisierung weitermachen zu können, als sei es nur ein eigentlich vermeidbarer Betriebsunfall gewesen.

Der britische Ministerpräsident Brown feiert heute morgen in einer Pressekonferenz die Globalisierung und sieht Dank ihrer für die nächsten 20 Jahre eine Verdoppelung der Wirtschaftsleistung. Man müsse eben nur die Aufsicht über die Finanzmärkte global gestalten. Die Bundeskanzlerin mag auch jetzt das böse Wort Verstaatlichung nicht, obwohl sie 70 Mrd Euro an staatlichen Beteiligungen zu Lasten des Steuerzahlers plant: „Wenn für Banken Kapital bereitgestellt wird, ist dies nichts anderes, als wenn sich Firmen Kapital auf dem privaten Markt besorgen würden. Insofern ist es keine Verstaatlichung, daß der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat."

Niemand fragt, wo das Geld fürs Casino eingentlich hergekommen ist. Daß der Einsatz der Spekulanten, neben Kredit, auf der total einseitigen Einkommens- und Vermögensentwicklung im neoliberalen Zeitalter beruht, ist wohl ein Betriebsgeheimnis neoliberaler Politik, ein absolutes Tabu, auf dessen Bruch die politische Verdammnis als Extremist steht. Wer das nicht ändern will, hat allerdings die Zeichen an der Wand noch immer nicht begriffen.


Gedanken zur Zeit 1066 13-10-08: Was sind 470.000.000.000 Euro zur Rettung der deutschen Banken?

Wenn die Bundesregierung aus der Tasche der Steuerzahler nun 470 Mrd Euro auf den Tisch legt und sogar den Plan eines in drei Jahren ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgibt, muß es wahnsinning gerumst haben. Das sind ja immerhin 12.000 Euro auf den Kopf jedes in Deutschland Erwerbstätigen oder 20 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Anders ausgedrückt: Es ist etwa das Vierfache dessen, was in Deutschland pro Jahr für die Bildung ausgegeben wird. Freilich, ein großer Teil der 470 Mrd Euro sind Bürgschaften, bei denen die Bundesregierung beten wird, daß sie nie gebraucht werden. Ein anderer Teil sind neu zu erwerbende öffentliche Beteiligungen an Banken, bei denen man uns sagt, daß sie später einmal mit großem Gewinn für den Steuerzahler wieder verkauft werden können. Aber wer weiß das schon so genau? Nach Berechnungen des Internationalen Währendfonds sollen jedenfalls die echten Verluste des internationalen Finanzsektors bei 1,4 Billionen Dollar liegen.

Auf jeden Fall werden erst einmal die Möglichkeiten der Bundesregierung reduziert, mit öffentlichen Ausgaben die eigentlich heraufziehende Krise in der Realwirtschaft einzudämmen. Kein einziger Euro aus den 400 Mrd wird der deutschen Binnenkonjunktur großen Schub geben und die deutschen Haushalte in einen Einkaufsboom treiben oder den deutschen Export vor dem Abrutschen bewahren. Die wieder zunehmenden Unternehmensinsolvenzen (plus 8,5 % im Juli), das vom IWF auf Null herabgesetzte „Wachstum" des nächsten Jahres, die heute schon bei unserem wichtigsten Handelspartner Frankreich verzeichnete Rezession sind sehr deutliche Bremspuren.

Im Kommentar fordert BILD heute von den „Herren des Geldes", uns zu sagen, welche Fehler des Systems sie nicht erkannt haben und welche Fehler sie persönlich gemacht haben. Sicher berechtigte Fragen. Aber wer fragt eigentlich die Bundesregierung, welche Fehler sie in den Aufsichtsräten von KfW und IKB gemacht hat, welche Fehler in der Bankenaufsicht, die schließlich sehenden Auges die gewaltige Selbstüberforderung der Banken zugelassen hat, mit z.B. bei der Deutschen Bank Verpflichtungen, die das Eigenkapital aus Aktien um mehr als das 50-Fache überschritten?


Gedanken zur Zeit 1065 11-10-08: Bis heute 2.002.937 Webseitenaufrufe und 1.024.297 Besucher

Das Registrierungssystem kann nicht alle Webseitenbesuche erfassen. Seit gestern sind es nun mehr als 2 Millionen Webseitenaufrufe von mehr als 1 Million Besuchern.

Die meisten linken Webseiten, wie NachDenkSeiten oder net-news-global, verweigern total oder weitgehend Hinweise auf die Berichte und Analysen des Infoportals, wohl auch weil sie sich an der gelegentlichen Kritik des Infoportals an Lafontaine oder der Partei DIE LINKE stoßen. Umso mehr bin ich auf den großen eigenständigen Besucherkreis dieser Webseite stolz und freue mich über die vielen anerkennenden Zuschriften. Immer noch scheint es mir, als hätte das Infoportal in dieser Breite, Dichte und Aktualität der Analyse nichts Vergleichbares in der deutschen Weblandschaft. Zu den Besuchern zählen auch viele aus Österreich und der Schweiz.

Ich bedanke mich sehr für Ihr Interesse und alle Anregungen.


Gedanken zur Zeit 1064 10-10-08: „In welche Gefahr habt Ihr unser Land gebracht?", offener Brief an unsere neoliberalen „Vorturner" Kohl, Schröder, Merkel, Steinmeier, Tietmeyer, Köhler & Co.

Dies ist ein Brief, der natürlich keine direkte Antwort erwartet. Er richtet sich an Euch als eine Gruppe von Menschen und Eure engsten Mitarbeiter, die Ihr seit Jahren in Deutschland für die neoliberale und globale Vernetzung der Finanz- und Warenmärkte gekämpft habt, und das mit wenig Rücksicht auf die sozialen und andere Folgen. Ihr habt diese Politik als das beste Rezept für Deutschlands Zukunft verkauft. Ihr habt sie als angeblich alternativlos durchgesetzt. Ihr habt Euch dabei gegenseitig in die Schlüsselstellungen gebracht. Kohl hat Merkel und Köhler befördert und auch Tietmeyer, der zunächst Finanzstaatssekretär und dann Bundesbankchef wurde. Schröder hat Köhler zum IWF-Chef gemacht und Steinmeyer aufgebaut. Merkel hat Köhler als Bundespräsident durchgesetzt. Im Beamtenjargon nennt man das Seilschaften.

Ihr habt alle die gleichen öffentlich zugänglichen Informationen wie ich gehabt, auf denen aufbauend ich mit meiner kleinen Webseite seit nun sechs Jahren vor dem bösen Ausgang solcher Politik warne. Wir haben teilweise die gleichen beruflichen Erfahrungen, als Beamte der Bundesregierung oder im Vorstand einer internationalen Finanzinstitution, die mich jedenfalls seit Jahren eines Besseren belehrt haben. In meinem ersten Buch von 2005 „Deutschland global?" hatte ich ein langes Kapitel über die Gefahren dieser Entwicklung von Börsenkrächen bis Staatsbankrotten. 2006 legte ich in „Falsch globalisiert" nach. Ich beschrieb Deutschland als ein Land, dessen Gesellschaftsordnung in Gefahr geraten ist. Ich warf die Frage auf, wann die Immobilienblase in USA platzt. Und im Mai dieses Jahres beschrieb ich in „Globalisierung: Legende und Wahrheit" die enorme Krisenanfälligkeit der neoliberal globalisierten Weltwirtschaft. Aber was kann man schon als Außenseiter mit Bücherschreiben oder selbst mit einer Webseite, die gestern die zweite Million an Besuchen verzeichnete, gegen die neoliberalen „Vorturner" und ihre geballte Medienmacht erreichen? Nur eine Totalkrise kann sie ausbremsen.

Tietmeyer, der heute Vorsitzender des Kuratoriums der neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist, konnte schon 1996 auf dem „Weltwirtschaftsforum" in Davos vor 2000 Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Politik und Forschung mit der ihm eigenen Überheblichkeit unwidersprochen erklären: „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden." Die Staatschefs, Ministerpräsidenten und Minister akzeptierten wie selbstverständlich die Fremdbestimmung der Volkssouveränität durch die spekulative Warenrationalität des globalisierten Finanzkapitals (so Jean Ziegler).

Der Vertreter von Bundesminister Steinbrück im Aufsichtsrat der IKB Jörg Asmussen hat vor wenigen Jahren in einem öffentlichen Artikel die Verbriefung von Schulden als großen Durchbruch auch für den deutschen Finanzmarkt gefeiert. Der Erwerb fauler Verbriefungen durch die von ihm beaufsichtigte IKB hat den Steuerzahler dann 11 Mrd Euro gekostet. Er selbst wurde vor wenigen Wochen zum Staatssekretär befördert und durfte die Bundesregierung beim Pariser Krisengipfel vertreten. Sein Minister und er selbst sind auch für die deutsche Bankenaufsicht verantwortlich, die die Überschuldung der Banken zugelassen hat.

Schröder, ein Großmeister neoliberaler Globalisierung (unter ihm bekamen die „Heuschrecken" den roten Teppich und wurde die Steuerfreiheit für Unternehmensverkäufe eingeführt): „Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt". Und schließlich Köhler in einem Interview kurz bevor er Bundespräsident wurde: „ Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen" und dann als Bundespräsident in seiner Berliner Rede von 2007 die Forderung, aktiv mit den Entwicklungen der Globalisierung umzugehen: „Europa und auch Deutschland sollen sich besonders engagieren, damit sie vom globalen Wandel profitieren. Die Globalisierung ist gerade den Deutschen besonders zugute gekommen." Wie lange will er das eigentlich noch glauben oder glauben machen?

In welche Gefahr habt Ihr unser Land gebracht? Die Antwort auf diese Frage schreibt nicht mehr Ihr sondern die Geschichte.

Mehr hier.


Gedanken zur Zeit 1063 09-10-08: Wer ist schuld an der Krise?

Die Politik und die von ihr gesteuerten Medien wissen es wieder einmal ganz genau: Kriminelle Banker (oder "Bankster" laut BILD) sind schuld. Da schürt Bild mit der Schlagzeile "Riesenwut auf Banker". Oder der SPIEGEL heute unter der Überschrift: "Schuldige und ihre Komplizen": "Gierige Banker haben die Weltwirtschaft an den Abgrund gedrängt - oder etwa nicht? Die Chefs der großen Geldhäuser haben uns die Kreditkrise nicht im Alleingang eingebrockt - sie hatten viele Helfer und Mittäter." Auch für den SPIEGEL sind sie also die Haupttäter. Merkel und Steinbrück zeigen gleich mit zwei Fingern: einer auf die USA als Land der miesen Hypotheken und ein anderer auf die Banker aller Länder, als seien sie als Gang im Angriff auf die Weltwirtschaft vereinigt gewesen. Da kann auch Lafontaine nicht zurückstehen: alle Banker sind für ihn schlicht Kriminelle.

Das Ganze ist einfach gespenstisch. Offensichtlich hat es nie eine Bankenaufsicht gegeben, die unter der Kontrolle der Regierungen irgendeine Verantwortung gehabt hätte. Nie hatte es Parlamente gegeben, in denen die Regierungen Gesetze zur rechtzeitigen Verhinderung solcher Krisen hätten vorlegen können. Nie hat es Politiker gegeben, die in den Aufsichträten von Banken, wie IKB oder Landesbanken, von Steinbrück bis Lafontaine irgendetwas hätten merken können. Und nie haben Politik und Medien bemerkt, wie durch die von ihnen betriebene oder gestützte neoliberale Politik immer mehr Kapital auf einer Seite der Gesellschaft landete, wo es nur noch spekulativ vermehrt werden konnte. Und hat sich nicht die deutsche Politik, einschließlich einzelner Gewerkschaftsführer, dagegen gewehrt, Obergrenzen für exorbitante Managergehälter zu beschließen? Und hat nicht auch die Bundesregierung den Finanzplatz Deutschland mit lascher Finanzmarktaufsicht und Steuererleichterungen neoliberal gepflegt?

Auch jetzt noch sind Politik und Medien vor allem darauf aus, mit irreführenden Schuldzuweisungen den Kern des neoliberalen Systems zu retten. Nach diesem Betriebsunfall zu Lasten des Steuerzahlers soll es mit einigen kleinen Korrekturen, wie in Steinbrücks "Acht-Punkte-Plan", weitergehen können. In Deutschland soll nicht einmal der Steuerzahler durch Verstaatlichung der Banken den Vorteil von einer späteren Reprivatisierung haben, wie nun in der einst neoliberalen Hochburg Großbritannien. Nein, später soll es so weitergehen können, wie zuvor. Der Neoliberalismus hat sich offensichtlich unter der Haut der meisten deutschen Politiker und Medien wie Zecken oder Milben eingenistet. Nichts soll sich vor allem an der unselig unsozialen Einkommensverteilung ändern, die am Anfang dieser Krise als eigentlich Hauptverantwortliche steht. Das Kasino wird nur renoviert und soll selbst in dieser Phase der Bauarbeiten offen bleiben.

Nein, liebe Politik und Medien, was da als Händewaschen und Haltet den Dieb vorgeführt wird, ist unglaublich primitiv und hält uns alle für total verblödet.


Gedanken zur Zeit 1062 07-10-08: Finanzkrise: Ich verstehe die Bundesregierung nicht mehr

Erst hat die Bundesregierung alles getan, um unser Vertrauen zu zerstören. Da hieß es lange, Deutschland sei gegen einen Wirtschaftsabschwung wegen anderer Verhältnisse als sonst in der Welt immun. Dann wurde uns gesagt, die deutschen Banken seien anders und daher unser Geld sicher. Ein besseres Einlagensicherheitssystem sei nicht nötig. Auch sagte man uns, die Regierung betreibe zwar die Bankenaufsicht und sitze in den Aufsichtsräten von KfW und IKB, doch hätte sie von den einen zweistelligen Milliardenbetrag kostenden Zockergeschäften der IKB nichts wissen können. Dann wird die Rettung der Hypo Real Estate gefeiert und plötzlich hat die Bundesregierung nicht gewußt, daß das Loch dort viel größer war. Erst die privaten Banken mußten es herausfinden.

Nachdem das heilige Versprechen vom Pariser Finanzgipfel, keine Bank werde untergehen, von den Deutschen nicht geglaubt wird, schiebt die Bundesregierung schnell ein politisches Versprechen an die deutschen Sparer nach, womit den Menschen endlich klar wird, wie irrsinnig groß diese Krise schon geworden ist und noch werden kann. Dabei weigert sich die Bundesregierung ausdrücklich, den Deutschen Bundestag einzuschalten und so ihrem Versprechen Wert zu verleihen. Prompt gehen die Börsen weiter in den Keller. Doch ist die Bundesregierung nicht bereit, den miserablen deutschen Sparerschutz von nur bis zu 20.000 Euro, den schlechtesten in Westeuropa, um einigen einzigen Euro anzuheben. Wenn in dem Chaos dieser Krise die Koalition auseinanderbrechen sollte oder das Bundesverfassungsgericht das am Parlament vorbei gegebene Versprechen anhält, fällt der Sparer wieder auf die 20.000 Euro zurück und wird sich schnellstens in die dann vor den Banken entstehenden langen und chaotischen Schlangen einordnen. Warum denn nicht wenigstens eine Anhebung des gesetzlichen Sparerschutzes auf das Niveau der meisten Nachbarn?

Dann zeigt die Bundesregierung unschuldslammhaft auf die USA und den ganzen Berufsstand der Banker als die Schuldigen, als hätte es in Deutschland nie eine Bankenaufsicht gegeben, für die sie Verantwortung trägt, als sei Deutschland bei seinen die Finanzmarktaufsicht regelnden Gesetzen nicht ein souveräner Staat. Wer hat denn z.B. der Deutschen Bank erlaubt, Verpflichtungen in Höhe von mehr als dem Fünfzigfachen ihres Aktienkapitals einzugehen oder etwa 80 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts? Wer hat der IKB erlaubt, in großer Zahl einzelne Vehikel auszugründen und sich so mit Zustimmung der Bankenaufsicht aber gegen das Urteil des Buchprüfers an der Großkreditgrenze vorbeizumogeln (siehe Bericht des Bundesrechnungshofs)?

Alles ein Lehrstück für peinlich-ungeschicktes, ja stümperhaftes Verhalten einer Regierung im Umgang mit dem Vertrauen ihrer Bürger nach dem Motto, wie verspiele ich es am Schnellsten?


Globalisierung

Gedanken zur Zeit 1061 07-10-08: Von der Krise verfolgt: Noch schneller schreiben?

Vor nur 10 Tagen dachte ich an dieser Stelle: "Die neue Broschüre mit dem Titel 'Weltwirtschaftskrise II' soll die aktuellste Analyse werden, die in Deutschland in solcher Vollständigkeit zu haben sein wird. Ein solches Unternehmen ist nicht ohne Risiko. Denn wenn man nicht aufpaßt, läuft die Krise schneller als man schreiben oder auch nur denken kann. Immer noch hoffe ich, daß uns das Schlimmste erspart bleibt."

Nun, 10 Tage später, bin ich genau in dieser Situation. Die Krise rollt, und der Titel scheint zu passen. Da kann man entweder warten, bis sie vorbei oder über uns her gerollt ist. Wenn man dann noch Lust hat, kann man sie nachträglich relativ einfach literarisch aufarbeiten. Oder man springt ins tiefe Wasser dieser abrundtiefen Situation, weil man jetzt noch genügend Interesse der Leserschaft erwarten kann. So bin ich heute gesprungen und habe die Arbeit beim Verlag abgeliefert. Ermutigt hat mich die große Zahl von schon fast 140 schriftlichen Interessebekundungen.

Mit einer solchen prägnanten Broschüre mit etwas über 50 Seiten kann ich natürlich nicht den vollen neoliberalen Hintergrund der Krise ausleuchten. Ich empfehle daher dringend denen, die es noch nicht gelesen haben, mein neues erst wenige Monate altes Buch: "Globalisierung: Legende und Wahrheit". Für mehr dazu hier.

Wenn Sie sich für den Bezug der Broschüre, die etwa 8 Euro kosten wird, als Interessent vormerken lassen wollen, dann bitte hier .


Gedanken zur Zeit 1060 06-10-08: Lafontaine fischt bei der Pauschalverurteilung von Bankern auf der rechtsextremen Seite, die in Deutschland eine traurige Geschichte hat

Es ist offensichtlich eine deutsche Schwäche, mit Pauschalurteilen zu arbeiten. Besonders gefährlich ist in dieser Hinsicht Lafontaines Interview in der Süddeutschen Zeitung. Hier zunächst ein Auszug: "Die Subjekte auf dem Finanzmarkt sind eher kriminelle Subjekte. In den USA ermittelt das FBI. Durch die irren Summen, die Hedgefondsmanager und Investmentbanker verdienten, sind sie zu kriminellen Handlungen verführt worden. Deshalb ist der Staat die verlässlichere Institution als das Casino." Und weiter: "In den USA soll der Investmentbanker Hank Paulson als Finanzminister den Weg aus der Krise weisen. Das ist so, als machte man den Chef eines Drogenrings zum Beauftragten gegen den Rauschgifthandel."

Warum kann Lafontaine, auch wenn er wegen seiner eigenen Aufsichtsrolle über die KfW in der Defensive ist, nicht wenigstens jetzt den billigen Populismus zur Seite legen statt die Gemüter aufzuputschen? Er sollte nicht vergessen, daß es in Deutschland für die Pauschal-Kritik an Bankern (in diesem Fall jüdischen) einen rechtsradikalen Boden gibt. Man braucht da nur in "Mein Kampf" nachzuschlagen: "Der Kampf gegen das internationale Finanz- und Leihkapital ist zum wichtigsten Programmpunkt des Kampfes der deutschen Nation um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit und Freiheit geworden. ... wächst die jüdische Einflussnahme auf wirtschaftliche Belange über die Börse nun unheimlich schnell an. Er (der Jude) wird zum Besitzer oder doch zum Kontrolleur der nationalen Arbeitskraft."

Und Lafontaines Qualifizierung als "Drogenring" für Paulsons früheren Arbeitgeber Goldman Sachs bezieht sich immerhin auf ein Finanzunternehmen, das von einem deutschen Juden gegründet wurde. Auch hier fischt Lafontaine, hoffentlich unbeabsichtigt, also auf der rechtsextremen Seite.


Gedanken zur Zeit 1059 05-10-08: Finanzkrise: Die Stunde der Wahrheit kommt immer näher, doch es ist nicht die Stunde für billigen Populismus

Es ist die Stunde der Wahrheit zum deutschen Bankensystem, aber auch zum Eurosystem insgesamt. Mit der Hypo Real Estate (HRE) ist nun auch in Deutschland eine der größten privaten Banken schwer angeschlagen. HRE verwaltet 400 Mrd Euro an Anlagen. Sie ist nach eigenen Aussagen einer der führenden Finanzierer für professionelle Immobilieninvestoren, Baugesellschaften, Projektentwickler und Immobilienfonds. Mit der DEPFA Bank in Dublin zählt sie sich zu den international wie auch in Deutschland führenden Anbietern, wobei sie eine Vielfalt staatlicher Institutionen auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften betreut.

Der HRE sollen nach Pressemeldungen bis Ende des Jahres 50 Mrd Euro fehlen und mehr im kommenden Jahr, die sie derzeit am Kapitalmarkt nicht refinanzieren kann. Mit dem ersten Ausfall eines Emittenten würde der gesamte deutsche Pfandbriefmarkt einen gewaltigen Vertrauensverlust erleben. Bei einem Volumen von 900 Mrd Euro ist er der zweitgrößte der Welt. Die HRE hat daran einen Anteil von rund einem Fünftel. Als Vermögensanlage sind die Pfandbriefe im Ausland, auch in den USA, beliebt und genießen bisher hohes Vertrauen. Nachdem schon ein erster Rettungsversuch gescheitert ist, wird die Bundesregierung am Ende an einer Verstaatlichung der HRE kaum vorbeikommen.

Gleichzeitig kommt das gesamte Eurosystem immer mehr unter Druck. Viele Regierungen von Euroländern, wie Irland, Italien, Griechenland und auch Sarkozy in Frankreich haben unbegrenzte Garantieerklärungen für alle Bankeinlagen abgeben. Im Notfall müssen sie nun bei Verstaatlichungen oder anbrennenden Bürgschaften ihre Euro-Verschuldung hochfahren. Beim Krisentreffen in Paris haben gestern Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien bereits den EU-Stabilitätspakt gelockert, der die Verschuldung begrenzt. Der Stabilitätspakt müsse die außergewöhnliche Lage berücksichtigen, und das tue er auch, sagte Sarkozy nach dem Treffen. Es gebe eine Flexibilität bei den Schuldenregeln.

Praktisch heißt das: Wenn sich die anderen nun stärker verschulden, zahlen die Deutschen mit einem sinkenden Außenwert des Euro und höheren Euro-Preisen für alle Importe von außerhalb der Eurozone, besonders Öl und Rohstoffe, die Rechnung für die anderen mit. Auch wird es für die EZB bei steigender öffentlicher Verschuldung noch schwerer, die Zinsen zur Stützung der Konjunktur zu senken. Wir zahlen also, obwohl uns die Bundesregierung eine entsprechende Einlagensicherung wie bei den anderen verweigert und deutsche Bankeinlagen mit einer Grenze bei 20.000 Euro wesentlich weniger geschützt sind als die in anderen Ländern (hier). Der zusätzliche freiwillige Fonds der privaten deutschen Banken wird in einem allgemeinen Krisenfall schnell überfordert sein, weil es dann bei allen Banken einschlägt. Auch fallen etwa Inhaberschuldverschreibungen nicht unter den Schutz des Fonds.

Angesichts der Größenordnungen - allein die irische Regierung bürgt für 400 Mrd Euro - kann der Euroverbund am Ende bei sehr unterschiedlichen Verschuldungen seiner Mitglieder und einer sich verschärfenden Krise auseinanderbrechen. Dazu kommt noch, daß einzelne Eurozonen-Regierungen mit Sonderregelungen nur für ihre eigenen Banken unfairen Wettbewerb unter den Banken in der Eurozone schaffen.

Es ist aber auch nicht die Stunde für billigen Populismus. So sagt Lafontaine im Interview mit der Süddeutschen Zeitung: "Die Subjekte auf dem Finanzmarkt sind eher kriminelle Subjekte. In den USA ermittelt das FBI. Durch die irren Summen, die Hedgefondsmanager und Investmentbanker verdienten, sind sie zu kriminellen Handlungen verführt worden. Deshalb ist der Staat die verlässlichere Institution als das Casino." Und weiter: "In den USA soll der Investmentbanker Hank Paulson als Finanzminister den Weg aus der Krise weisen. Das ist so, als machte man den Chef eines Drogenrings zum Beauftragten gegen den Rauschgifthandel."

In der Marktwirtschaft, die auch Lafontaine nicht abschaffen will, ist nun mal erlaubt, was nicht verboten ist. Und Vieles, was hier geschehen ist, war nicht verboten und ist auch nicht Gegenstand von FBI-Ermittlungen. Leider haben die Regierungen mit der Bankenaufsicht ebenso versagt, sogar dort, wo sie - wie bei IKB und KfW - selbst in den Aufsichtsgremien sitzen. Bisher sind im öffentlichen deutschen Bankensystem mehr Schäden als im privaten entstanden. Niemand hat die europäischen Banken, auch nicht die IKB, gezwungen, für etwas mehr Profit die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere zu kaufen, selbst zu halten oder weiterzuverkaufen. Es war doch längst bekannt, unter welch fragwürdigen Bedingungen in USA Hypotheken gewährt wurden. Nun unterschiedslos einen ganzen Berufsstand, ohne den die Volkswirtschaften nicht funktionieren können, als kriminell abzuqualifizieren und den Staat als verläßlich zu bezeichnen, ist Populismus von der primitivsten Art. Ebenso billig ist es, den amerikanischen Finanzminister, auf dessen Erfolg nun auch Deutschland (leider) bitter angewiesen ist, als Chef eines Drogenringes abzustempeln.

Warum kann Lafontaine nicht wenigstens jetzt in dieser heiklen Lage die Kirche im Dorf lassen, statt die Gemüter aufzuputschen?


Gedanken zur Zeit 1058 02-10-08: Von der Unfähigkeit neoliberaler Regierungen, die Finanzmarktkrise rechtzeitig oder überhaupt zu bekämpfen

Nun frißt sich die globale Finanzmarktkrise immer mehr in die Realwirtschaft hinein, wie der heutige Rundbrief zeigt. Doch die meist konservativ beherrschten und eher neoliberal festgelegten Regierungen tun sich mit dieser Krise besonders schwer, zumal es ihnen nicht gelingt, sich von ihrem Weltbild zu lösen. So haben sie viele Schritte viel zu spät und nur scheibchenweise eingeleitet. Zu lange wollten sie an dem Argument festhalten, daß im Grunde alles in Ordnung sei und nur hier und da korrigiert werden müßte.

So hat die britische Regierung die Verstaatlichung der zweitgrößten Hypothekenbank des Landes Northern Rock erst nach langen Verhandlungen über eine private Lösung und erst nachdem die Schlangen vor den Türen der Bank immer länger wurden, vorgenommen. Dafür mußte sie bei der verspäteten Rettung dann umso mehr Steuerzahlergeld einsetzen. In USA hätte die Regierung die drittgrößte Investmentbank Lehman Brothers nie untergehen lassen dürfen, denn das hat die Vertrauenskrise um den Globus herum erst so richtig angeheizt. Erst seitdem gewähren sich die Banken untereinander so gut wie gar keinen Kredit mehr. Das Rettungspaket von 700 Mrd Dollar kommt nun viel zu spät, nachdem weiteres Vertrauen und erhebliche Aktienwerte bereits vernichtet wurden (allein 1,2 Billionen in USA am letzten Montag), und wird kaum ausreichen. Man vergleiche nur mal eben mit Irland, daß allein umgerechnet 553 Mrd Dollar für seine Banken an Bürgschaft einsetzt.

In Deutschland klammert sich die Regierung verzweifelt an die Hoffnung, mit der einen oder anderen Bürgschaft, wie bei Hypo Real Estate, oder einer Erhöhung des pro Sparer geschützten Einsatzes das Problem noch schaukeln zu können. Da hat man über Jahre immer mehr globalisiert, die Finanzmärkte vernetzt, die Eurozone besonders integriert, und nun glaubt die Bundesregierung ziemlich naiv, daß sich jedes Land im Alleingang retten könne. Im Grunde zeigt das nur, wie wenig die Bundesregierung begriffen hat, wie stark auch die deutsche Volkswirtschaft von einem funktonierenden Bankensystem und dieses vom Vertrauen der Kunden abhängt und am Ende mindestens die Volkswirtschaften in der EU voneinander abhängen. Und da hat sie überschnell und überlaut einst "A" (= Euro) gesagt und will nun nicht "B" sagen.


Gedanken zur Zeit 1057 01-10-08: Drei falsche Rettungsanker für die Banken und ein weniger falscher

Sparer und andere zittern weltweit um ihr bei Banken geparktes Geld. Heute heizen SPIEGEL und BILD absatzträchtig die Angst in Deutschland weiter an. Der SPIEGEL: "Was, wenn meine Bank als nächstes kippt? Spätestens seit dem Fast-Kollaps der Hypo Real Estate bangen Millionen Bankkunden in Deutschland um ihr Geld. Die Einlagen bei privaten Instituten und Sparkassen sind hierzulande zwar gut geschützt. Im Extremfall könnte dieses Netz aber reißen." BILD: "Was Sie jetzt Ihre Bank fragen müssen! In dieser Krise trauen viele Anleger ihren Banken nicht mehr, haben Angst vor einer Pleite. Gemeinsam mit Geld-Experten rät BILD: Auf diese Fragen sollte Ihr Bankberater präzise Antworten haben."

Gleichzeitig werfen die Regierungen ihren Banken die unterschiedlichsten Rettungsanker zu. Einige sind eigentlich gar keine und nur ein Spiel auf Zeit. Dabei löst sich auch die finanzielle Integration in der EU und der Eurozone zunehmend auf. Die einen arbeiten mit Bürgschaften, wie die Bundesregierung im Fall der Hypo Real, oder die irische Regierung mit der Riesenbürgschaft nur für einige irische Banken in Höhe von 400 Mrd Euro oder mehr als dem Doppelten des irischen Bruttoinlandsprodukts. Damit wird auf Zeit gespielt, in der Hoffnung, daß sich die miesen Anlagen wundersamerweise erholen und der Bürgschaftsfall nie praktisch wird. Zugleich bleiben die Banken überschuldet, weil die Bürgschaften kein dringend notwendiges Eigenkapital bringen. Auch diskriminieren solche Lösungen gegen alle anderen Banken.

Die amerikanische Regierung versucht es mit dem Aufkauf der vergifteten Hypothekenpapiere. Das riecht nach Hilfe für die Verursacher der Pleiten bei einseitiger Belastung des Steuerzahlers und ist deswegen in USA so unpopulär. Auch weiß niemand, ob die 700 Mrd Dollar ausreichen werden und zu welchen Konditionen die Regierung die Papiere aufkaufen und dann wieder verkaufen will. Dazu ein japanisches Sprichtwort: "Du kannst verdorbenes Fleisch in den Kühlschrank tun, aber das beseitigt nicht die Fäulnis, nur den Gestank."

Dann gibt es einen neuen Vorstoß aus Frankreich zur Änderung der Bewertungsregeln für miese Anlagen. Die waren bisher zum derzeitigen Marktwert in die Bilanz zu stellen und daraus errechneten sich die Verluste. Sarkozy will das ändern. Auch das verschiebt das Problem nur auf eine ungewisse Zukunft. Einstweilen weiß dann niemand, wie solide seine Bank eigentlich ist. Damit wird auch die Unsicherheit zwischen Banken nicht verschwinden und das normale Kreditgeschäft weiterhin blockiert sein. Auch wird es den Banken schwerfallen, Kapital aufzunehmen.

Schließlich gibt es die Lösung einer Rekapitalisierung aus öffentlichen Mitteln. Die kann sehr teuer werden, weil sie sich an der derzeitigen Bewertung der Anlangen orientieren muß. Andererseits ist es die ehrlichere und effizientere Lösung. Sie ist auch dem Steuerzahler gegenüber weitaus fairer. Denn wenn das Bankensystem wieder auf die eigenen Füße kommt, kann der Staat seine Anteile mit Gewinn reprivatisieren. Dieser Rettungsanker ist daher eindeutig weniger falsch. Er ist in den letzten Tagen wiederholt, wenn auch nur partiell, in Großbritannien und den Benelux-Ländern zum Einsatz gekommen. Leider wartet die Politik immer erst, bis es zum Schlimmsten kommt, ehe dieser Rettungsanker eingesetzt wird. Richtig wäre, wenn die Bankenaufsicht jetzt den unterkapitalisierten Banken eine Frist für die notwendige Rekapitalisierung aus privaten Mitteln setzte und nach deren erfolglosem Verstreichen zur Teilverstaatlichung schritte.


Gedanken zur Zeit 1056 29-09-08: Wer glaubt noch dem Bundesfinanzminister?

Erinnern wir uns noch an die Sprüche des deutschen Finanzministers aus den letzten Wochen? Die deutsche Wirtschaft könne sich von der internationalen Entwicklung abkoppeln, weil sie nach den Agenda-Reformen stabil sei. Ein Konjunkturprogramm sei nicht nötig. Die privaten deutschen Banken seien - anders als die amerikanischen - stark genug, um der Krise ohne ein öffentliches Hilfeprogramm zu widerstehen. Die ganze Schuld liege in USA, usw.

Nun stellt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur IKB fest, daß die deutsche Bankenaufsicht BaFin das Debakel hätte verhindern können, es also eine eigene deutsche Verantwortung war, und im übrigen die Aufsicht über BaFin im Bundesfinanzministerium unverantwortlich mit der Gefahr von Interessenkonflikten organisiert war. Und mit Hypo Real Estate wird heute die erste private deutsche Bank erwischt, braucht Milliarden Euro an Stütze und dabei nach Presseinformationen auch eine Bürgschaft des Bundes. Der deutsche Aktienindex insgesamt bricht mehr als 3 % ein und zeigt damit das Vertrauen der deutschen Anlieger in die Stärke der deutschen Banken. Deutsche Bank und Commerzbank haben seit Ausbruch der Krise bereits 65 % und mehr ihres Wertes verloren (hier), Hypo Real Estate schon 89%.


Globalisierung

Gedanken zur Zeit 1055 26-09-08: Warum noch ein Buch über die Krise schreiben?

Nun habe ich drei Bücher zur neoliberalen Globalisierung geschrieben. Sie haben alle auf die kommende Krise hingewiesen. Dann noch ein kleines Erinnerungsbändchen. Und eigentlich sollte das der Schluß sein. Doch nun ist die Krise da und mit ihr viele neue erschreckende Daten. Man muß auch das analysieren. Sonst hat man zwar gewarnt, aber doch nicht bis zum Ende durchgedacht.

Also habe ich noch einmal in die Harfe gegriffen. Zwar hat das Infoportal schon einen ersten Entwurf mit 45 Schaubildern. Doch fürs Gedruckte mußte ich noch weiter ausholen und noch griffiger formulieren.

Es soll die die erste Analyse sein, die in Deutschland in solcher Vollständigkeit und Aktualitä (Stand 12. Oktober) auf dem Büchermarkt zu haben sein wird.

Mit einer solchen Broschüre von 52 Seiten mit 47 Schaubildern, kann ich natürlich nicht den vollen neoliberalen Hintergrund der Krise ausleuchten. Ich empfehle daher dringend denen, die es noch nicht gelesen haben, mein neues erst wenige Monate altes Buch: "Globalisierung: Legende und Wahrheit". Für mehr dazu hier.

Wenn Sie sich für den Bezug der Broschüre, die im Handel 8,95 Euro kosten wird und Anfang November erhältlich sein soll, als Interessent vormerken lassen wollen, dann bitte hier . Ich werde Ihnen dann per EMail Erscheinungstermin und Bezugsquellen mitteilen.


Gedanken zur Zeit 1054 26-09-08: Begreift nun auch BILD, was neoliberale Globalisierung bedeutet?

Aus dem BILD-Kommentar von heute: "Schenkt uns reinen Wein ein! Die amerikanische Wirtschaft steckt tief in der Krise. Was hören wir dazu in Deutschland? Es sei eine inneramerikanische Angelegenheit, und die deutsche Wirtschaft wäre bestens aufgestellt. So einfach ist es eben nicht! Die Welt des Geldes und der Waren ist längst zu einer Einheit verschmolzen. Die Globalisierung reicht in jeden Winkel. Wer etwas anderes behauptet, treibt das Spiel der Gaukler. Bush hat sogar von einer möglichen gigantischen Rezession gesprochen, der sich kein Land entziehen könnte. Damit wäre auch die Exportnation Deutschland betroffen. Millionen Arbeitsplätze kämen in Gefahr. Dem Bürger muss aber endlich reiner Wein eingeschenkt werden. Wir brauchen keine Schönfärberei mehr, sondern Realismus. In klaren deutschen Sätzen!"

BILD schenkt also schon mal "reinen Wein" ein oder versucht es wenigstens. Wie lange hat man da eigentlich gebraucht, um die neoliberale Globalisierung zu verstehen? Hat man sie nun wirklich verstanden? Warum nicht wenigstens ein Wort zu der immer ungleicheren Einkommensverteilung, die die Welt des Geldes, von der BILD spricht, hat immer größer und gefährlicher werden lassen?


Gedanken zur Zeit 1053 25-09-08: Finanzkrise - Hat jemand den Mut zum Neuanfang?

Eines ist in USA eindrucksvoll, wie immer man die dort vorbereitete Lösung für die Bankensanierung beurteilen will, Finanzminister Paulson und Fed-Chef Bernanke verstehen viel von ihrem schwierigen Geschäft und bleiben nicht auf ihren Hintern sitzen. Da habe ich große Zweifel, ob man das von der deutschen Politik und ihrem eventuellen Krisenmanagement sagen kann. Dieses Geschäft lernt man nicht als Berufspolitiker mit einer Beamtenkarriere, wie Steinbrück, oder über die Meisterprüfung zum Müllerhandwerk, wie Glos. Da können sich beide noch so lange gegenseitig die Verantwortung für die bei der KfW durch mangelnde Risikokontrolle verlorenen 350 Millionen Euro zuschieben. Es bleibt ein Trauerspiel, das kein Vertrauen schaffen kann.

Was wir nun in Europa dringendst brauchen, sind Menschen mit großen Erfahrungen in der Finanzwelt und zugleich politischem Gewicht. In Deutschland fällt mir da derzeit eigentlich kaum jemand ein. Unsere Politiker sind viel zu sehr von ihren Beratergremien abhängig, die im Zweifel ihre eigenen Süppchen kochen, und den Mitarbeitern in den Ministerien, die die Praxis meist auch nur aus der Beamtenperspektive kennen. Sie verstehen sich wahrscheinlich mehr auf das Austeilen von medialen Beruhigungspillen als auf das Sanieren eines globalen Finanzsystems in der schwersten Krise seit dem Crash von 1929. Wenn uns heute gesagt wird, die deutschen Banken seien in Ordnung, wer glaubt das noch? Da muß man sich nur die Entwicklung der Bankaktien mit der Flucht der Aktionäre ansehen oder die Flucht von Sparern in den sichereren Hafen der neuen Tagesanleihen des Bundes.

Es wird wirklich Zeit, einen Notfallplan auch für die Rekapitalisierung der deutschen Banken in die Schubladen zu legen. Denn die deutschen Banken haben sich noch stärker exponiert als die amerikanischen, wenn man mal die fünf Brokerbanken an Wall Street abzieht. Sie haben besonders hoch gepokert. Bei der Deutschen Bank mehr als 50-mal das Aktienkapital in Anlagen, deren Wert nun infrage steht, wo es im Schnitt der amerikanischen Banken nur 20-mal war. Oder Verbindlichkeiten der Deutschen Bank fast so hoch wie die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahren. In der heutigen Financial Times bezeichnet Daniel Gross, Direktor des Zentrums für Europäische Politische Studien in Brüssel, die größten europäischen Banken, als zu groß, um sie untergehen zu lassen, aber auch zu groß, um sie zu retten. Der heutige Rundbrief geht noch einmal darauf ein.


Gedanken zur Zeit 1052 24-09-08: BILD und die Finanzkrise für Klein-Moritz

Sicher ist es nicht einfach, die Finanzkrise normalen BLD-Lesern zu vermitteln. Aber BILD macht es sich auch hier wieder zu einfach und zu tendenziös. Da werden "Milliarden verzockende Banker" von der Spekulation getrennt, als wäre das eine ohne das andere möglich. BILD: "Gewinne und Spekulationen sind nicht von sich aus verwerflich. Sie sind Triebkraft unserer Marktwirtschaft." Niemand soll auf die Idee kommen, die Spekulation als solche sei unverantwortlich.

Und dann BILD: "Aber Banker, die Milliarden verzocken und in der Pleite fröhlich ihren Bonus verjubeln - die müssen nicht noch belohnt werden! Das NEIN der Kanzlerin auf das amerikanische Drängen, bei der Schadensbegrenzung zu helfen, ist nur konsequent. Und völlig richtig."

Dabei wird wieder unter den Teppich gekehrt, daß auch die deutschen Banken schon jetzt mit öffentlichen Geldern über Wasser gehalten werden, entweder direkt mit Steuerzahlergeld (IKB und Landesbanken) oder mit dem Geld der EZB, die dafür miese Anlagen als angebliche Sicherheiten hereinnimmt. Und daß die deutschen Banken schon in trockenen Tüchern wären, sollte sich niemand einbilden. Da muß man nur die Kursentwicklung der Deutschen Bank betrachten, die seit dem kurzen Zwischenhoch vom Freitag bereits wieder zu einem Minus von mehr als 13 % geführt hat. Also kann durchaus auch die Bundesregierung noch zu einem Notplan wie in USA gezwungen werden. Immerhin sind die deutschen Banken Nr. 3 nach USA und Schweiz in der Vergiftung durch miese Verbriefungen. Das gilt erst recht, wenn der US-Plan wie erwartet zu starkem zusätzlichem Abschreibungsbedarf bei den europäischen Banken führt. Und die Deutsche Bank ist der weltweit zweitgrößte Credit Default Versicherer via Credit Default Swaps, nach Soros das eigentliche Damoklesschwert über den globalen Finanzmärkten.


Gedanken zur Zeit 1051 23-09-08: Besteht die Bundesregierung nur noch aus Unverantwortlichkeit?

Da hat die Bundesregierung jahrelang die Binnenkonjunktur schleifen lassen und plötzlich erklärt Frau Merkel: "Es kommt um so mehr darauf an, in der Binnenkonjunktur das Richtige zu tun", so als hätte sie das schon immer getan (siehe Rundbrief von heute).

Da sitzen Bundeswirtschafts- und finanzminister im Verwaltungsrat der KfW und entdecken plötzlich, daß 350 Millionen Euro nach USA verschwunden sind, weil die Risikokontrolle nicht geklappt hat. Und das, nachdem schon 9 Mrd Euro von ebenselbiger KfW in die IKB für wertlose amerikanische Hypothekenpapiere versenkt worden waren, weil auch damals die Risikokontrolle nicht klappte. Wieder übernimmt niemand aus der Bundesregierung auch nur ein Stückchen Verantwortung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht sogar noch, sich hinter dem Bundesfinanzminister zu verstecken. Gleichzeitig hat die Bundesregierung ihren Vertreter im Aufsichtsrat der IKB zu eben diesen schlimmen Zeiten noch schnell zum Staatssekretär befördert (siehe Gedanken zur Zeit).

Da meint die Bundeskanzlerin, sie habe schon während der deutschen G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr auf mehr Transparenz bei Geldgeschäften, Ratingagenturen und Hedgefonds gedrängt, und glaubt sich damit von jeder Mitverantwortung für eine lasche deutsche Bankenaufsicht freisprechen zu können, obwohl deutsche Banken nach den amerikanischen und schweizer Banken die meisten Abschreibungen vornehmen mußten.

Wieviel Vertrauen sollen die Bürger in so viel Verantwortlichkeit eigentlich noch haben?


Gedanken zur Zeit 1050 22-09-08: Die Merkel'sche Selbstgerechtigkeit in der Finanzmarktkrise ist unschlagbar

Nach Ansicht von in der New York Post zitierten Händlern war der Finanzmarkt am Donnerstag 500 Handelsakte vom Armageddon entfernt ("the market was 500 trades away from Armageddon"). Trotz schon mehr als einer halben Billion Dollar an Abschreibungen auf miese Anlagen standen die großen Banken der Welt am Rande eines Abgrundes, und so die anderen Teilnehmer im Wirtschaftskreislauf der neoliberal globalisierten Welt. Deutsche Banken waren nach den amerikanischen und schweizer Banken mit Abschreibungen von 55 Milliarden Dollar die am meisten betroffenen. Das zeigt zumindest, wie entsetzlich die deutsche Bankenaufsicht versagt hat, als die Ausgründung aller dieser Vehikel aus den eigentlichen Bilanzen deutscher Banken und andere Tricks zur Umgehung der angeblich überwachten Eigenkapitalquote unbeanstandet blieben, ganz zu schweigen von den nicht ausreichend überwachten öffentlichen Banken, wie IKB.

Dennoch stellt sich die Bundeskanzlerin fingerzeigend hin: "Sie habe schon während der deutschen G8-Präsidentschaft im vergangenen Jahr auf mehr Transparenz bei Geldgeschäften, Ratingagenturen und Hedgefonds gedrängt. Die angelsächsischen Länder hätten diese Vorschläge aber nicht ausreichend unterstützt. Viele Länder Europas hätten frühzeitig dem Bankensektor strenge Auflagen gemacht - etwa bei der Kreditvergabe."

Doch erstens waren die angeblich "strengen" Auflagen für deutsche Banken offensicht alles andere als streng, und dies trotz der seit langer Zeit von vielen Seiten, z.B. der Bank der Zentralbanken BIZ in Bern, wiederholten Warnungen vor der platzenden Kreditblase, zweitens war beim Heiligendamm Gipfel im Juni vergangenen Jahres das Kind schon tief im Brunnen einer zwei Monate später ausbrechenden Krise und drittens hatte sich die Bundesregierung in Heiligendamm vor allem auf die Hedge Fonds eingeschossen, die nur ein kleiner Teil des Problems sind. Es ist immer wieder ein Merkmal deutscher Politik, nie und niemals auch nur ein kleines Stückchen Verantwortung zu akzeptieren.


Gedanken zur Zeit 1049 22-09-08: Der Schaden der Finanzkrise wird von den USA weitgehend nach Europa abgedrückt werden

Die USA haben viele Wege, sich für ihren Einsatz von 700 Milliarden Dollar für den Aufkauf fauler amerikanischer Wertpapiere in Europa zu sanieren. Indirekt können sie es durch die Notenpresse. Sie werden nun Dollar auf amerikanische Schatzpapiere zur Finanzierung des Aufkauffonds drucken, die sie an alle Welt, auch nach Europa, verkaufen werden. Aber sie können es auch auf direktere Weise. Denn die neue "Bad Bank", die Paulson mit dem Einsatz von 700 Mrd Dollar in den Aufkauf von mehr als 2 Billionen Dollar azurück n minderwertigen Papieren zu 10 % bis 50 % ihres Nominalwertes einrichten wird, kann einen enormen Druck auf den Marktwert dieser Papiere ausüben.

Einerseits wird dies durch den Aufkaufspreis geschehen. Denn der soll durch eine umgekehrte Auktion bestimmt werden. Die Banken sollen den eben noch akzeptablen niedrigsten Preis bieten. Wer der Billigste ist, bekommt den Zuschlag. Damit werden Preise bestimmt, die von den am meisten bedrückten Banken eben noch akzeptiert werden. In der Folge wird der allgemeine Marktwert für solche Papiere weiter abgesenkt und werden auch die europäischen Banken, die etwa die Hälfte davon halten, in enormen weiteren Abschreibungsbedarf gezwungen werden. Natürlich werden sie dann von ihren Regierungen erst recht ein ähnliches Programm wie in USA verlagen und sonst ihren Konkurs an die Wand malen.

Andererseits kann die amerikanische Regierung jederzeit mit dem Verkauf der aufgekauften Papiere beginnen und damit weiteren Negativdruck auf deren Preise schaffen. Auch das wird die europäischen Banken unter Druck setzen, mit den eben beschriebenen Folgen.

Schon jetzt verlangt die amerikanische Regierung ähnliche Rettungsaktionen auch in anderen Ländern. US-Finanzminister Henry Paulson rief am Sonntag ausländische Staaten "energisch" dazu auf, das amerikanische Vorbild zu kopieren. "Das sollten sie tun", sagte Paulson dem US-Fernsehsender ABC. Die USA würden "aggressiv" dafür werben. Führende Vertreter der US-Regierung sollen bereits an Deutschland, Japan, Großbritannien und andere Staaten herangetreten sein. Das US Finanzministerium habe zunächst erwogen, ausländische Banken, die in den USA tätig sind, auch in den Genuss des Rettungsprogrammes kommen zu lassen. Dann sei aber entschieden worden, die Regierungen in Großbritannien, Japan, Deutschland und in anderen Staaten zu bitten, selbst die Initiative zu ergreifen. Ausländische Banken sollen von dem neuen US Fonds nur profitieren, wenn sie in den USA wesentliche Aktivitäten ausüben.

Eigentlich müßte die US Regierung, die in alle Welt verbreiteten amerikanischen Papiere zurückkaufen, zumal die Rating Agenturen, die diesen Verkauf erst ermöglicht haben, alle amerikanische waren. Aber nun sind die Europäer wieder einmal die Dummen.


Gedanken zur Zeit 1048 21-09-08: Globale Finanzmärkte: Armageddon oder Kernschmelze

Wir befinden uns am Ende der gefährlichsten Woche der Weltfinanzmärkte seit der Weltfinanzkrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts. Die meisten von uns werden in ihrem täglichen Leben wenig davon gemerkt haben. Doch wer die Ereignisse in USA und um den Globus herum näher verfolgt hat, hat in den Abgrund blicken können. In meinem heutigen Rundbrief wählte ich die Überschrift "Finanzielles Armageddon". Ich hätte auch "Kernschmelze" schreiben können. Doch nach einer Kernschmelze, wie in Chernobyl, kann es so weitergehen, wie es mit der Kernenergie eben weiterging bis heute. Dagegen beschreibt Armageddon den biblischen Ort für die letzte entscheidende Schlacht zwischen Gott und Satan, oder allgemeiner die apokalyptische Katastrophe. Das paßt dann viel besser, denn die von den neoliberalen Teufelsschülern nach den Gesetzen der Gier globalisierten Finanzmärkte erinnern mich mehr an Satan, und nach einer apokalyptischen Katastrophe kann es nicht einfach so weitergehen im System, wie nach einer Kernschmelze. Das ganze System ist praktisch angebrannt.

Ausgerechnet das kapitalistischste Land der Welt mit seiner derzeitigen kapitalistisch orientierten republikanischen Führung hat die zwei größten Hypothekenbanken und die größte Versicherung des Landes quasi verstaatlicht und schickt sich an, mit dem geplanten Fonds zum Aufkauf von 700 Milliarden an miesen Schuldpapieren zu Lasten der Steuerzahler die Verluste der Banken zu verstaatlichen. Die meisten der fünf großen Wall Street Banken, die das Synonym des amerikanischen und globalen Finanzsystems darstellten, sind pleite oder aufgekauft. Alles in den Zeitraum weniger Tage gepreßt. Es ging nicht mehr allein um die Rettung der verbliebenen Banken, sondern des Wirtschaftssystems insgesamt. Die Fieberkurven der verschiedenen Meßstellen hatten sich zu sehr dem Abriß genähert.

Allerdings ist die Vorgeschichte der zunehmend neoliberalen Globalisierung viele Jahre lang. Das Ergebnis hätte eigentlich absehbar sein müssen, auch wenn eine gierige Finanzoberschicht und ihre amtlichen Vertreter es bis kurz vor Schluß nicht wahrhaben wollten. Die Teufelsschüler, die das angerichtet oder jedenfalls entgegen ihrer öffentlichen Verpflichtung nicht rechtzeitig verhindert haben, kamen aus den Regierungen der meisten westlichen Länder, auch der Bundesregierung. So hat der Vertreter des Bundesfinanzministers im Aufsichtsrat der unglücklichen IKB noch vor wenigen Jahren in einem öffentlichen Artikel die Verbriefung von Schulden als großen Durchbruch auch für den deutschen Finanzmarkt gefeiert. Die Schulden haben sich großenteils als unkalkulierbar riskant und die meisten so international gehandelten Papiere als minderwertig erwiesen. Die IKB wäre ohne die 9 Milliarden Euro Steuerzahlergeld und die Verscherbelung an eine Heuschrecke an den Subprime Hypothekenpapieren aus USA erstickt. Von allen den vielen Banken der Welt landete sie auf dem siebten Platz der Abschreibungen (hier).

Nun sind die Steuerzahler aller Länder aufgefordert, die Zeche zu übernehmen, entweder direkt durch staatliche Zahlungen oder indirekt durch die Notenpressen und die Schöpfung von Zentralbankgeld mit der Folge entprechend höherer Inflation. Die USA werden es wieder schaffen, die Lasten über die ganze Welt zu verteilen, so wie das auch mit den Subprime Hypotheken geschehen ist. Auch in Deutschland hat kein einziger Politiker Verantwortung übernommen. Jörg Asmussen, der den Artikel zum Lobe der Verbriefungen geschrieben hat, fünf kritische Jahre lang Leiter der Abteilung Finanzmarktpolitik im Bundesfinanzministerium war und die IKB für den Steuerzahler beaufsichtigte, wurde in den letzten Wochen sogar zum Staatssekretär befördert. Frau Merkel zeigt mit dem Finger auf die USA und Großbritannien.


Gedanken zur Zeit 1047 20-09-08: Es hätte nicht den Schwarzen Freitag letzter Woche brauchen müssen, um der Bundesregierung die schon lange erkennbaren Realitäten des Abschwungs zu zeigen

Nun ist wie Kai aus der Büchse der Schuldige für die deutsche Wirtschaftsmisere gefunden. Obwohl der Marsch in die Rezession schon seit vielen Monaten, ja Jahren, wegen der exportversessenen Lohnbremse und auch sonst unsozialen Politik mit entsprechem Absturz der Binnennachfrage abzusehen war, kommt die Bundesregierung erst jetzt auf den Trichter, wenn auch den falschen. Nun ist es die Finanzkrise, an der natürlich kein deutscher Politiker Schuld trägt, der allein man die Schuld geben will. So fordert nun Angela Merkel - ganz Unschuldslamm - angesichts der aktuellen Krise mehr Transparenz und internationale Vereinbarungen - und kritisiert die USA und Großbritannien.

Laut SPIEGEL rechnet die Bundesregierung für das kommende Jahr wegen der Finanzkrise nur noch mit einem Wachstum von 0,5 Prozent; bislang war man von 1,2 Prozent ausgegangen. 0,5 % sind verdammt nahe an einer Rezession und weit unterhalb der Schwelle, bei der noch Arbeitsplätze entstehen können. Und so hat nun auch der bisher immer überoptimistisch auf Propaganda gestimmte Bundeswirtschaftsminister entdeckt: "Die konjunkturelle Abschwächung macht sich am Arbeitsmarkt dagegen noch wenig bemerkbar, da der Arbeitsmarkt der Konjunktur gewöhnlich mit etwa einem halben Jahr Verzögerung folgt." Also rechnet auch er wohl nun mit wieder mehr Arbeitslosigkeit, die auch mit statistischen Tricks nicht mehr zu vermeiden sein wird.

An diesen trüben Aussichten wird die von der Großen Koalition für 2010 nach Presseinformationen geplante Steuerentlastung von neun Milliarden Euro nichts ändern. Dabei sollen Beschäftigte und Selbständige die Kosten für die Krankenversicherung vollständig steuerlich geltend machen dürfen. Viel zu wenig, viel zu spät und viel zu sehr auf die Reichen gezielt, die mehr für Ihre private Krankenversicherung aufbringen und entsprechend mehr Steuern sparen, aber deswegen nicht mehr ausgeben. So würden nach Rechnung des Finanzministeriums mittlere Einkommen um jährlich 200 bis 400 Euro entlastet (niedrige und kaum besteuerte Einkommen dagegen so gut wie gar nicht). Bei freiwillig gesetzlich Versicherten kann die Entlastung auf über 1.000 Euro steigen. Noch stärker dürften privat versicherte Gutverdiener mit Kindern profitieren. Dies ist also nur ein weiterern Akt unsozialer Steuerpolitik. Zudem will die Große Koalition den Anteil des Bundes an der Entlastung von etwas über 3,5 Milliarden Euro durch Einsparungen auffangen, ausgerechnet durch Einsparungen beim Umweltschutz.


Gedanken zur Zeit 1046 18-09-08: Die EU ist zu einem neoliberaler "Scheißverein" mit immer weniger Solidarität der Mitglieder untereinander verkommen

Seit der überstürzten Osterweiterung haben die Neoliberalen in der Handelspolitik, zu denen auch Großbritannien und die Nordlichter zählen, die Mehrheit in der EU. Heute morgen kam mir der kalte Kaffee hoch und brachte mich auf den Begriff "Scheißverein", der normalerweise nicht zu meinem Vokabular auf der Webseite zählt. Da habe ich in der Financial Times gelesen, daß nun mit 15 gegen 12 Mitgliedsländer eine Mehrheit der EU-Länder nichts mehr gegen Dumping chinesischer Schuhe tun möchte und den Antidumpingzoll von 16,5 % aufgehoben sehen will. Das sind die Länder, die selbst keine Schuhindustrie mehr haben und sich im Interesse billiger Importe einen Dreck um die Arbeitsplätze in den Ländern mit Schuindustrie scheren. Ähnliches ist vor einigen Tagen Osram mit der chinesischen Dumping-Konkurrenz bei den Energiesparbirnen passiert.

Chinesen und Vietnamesen überfluten den EU-Markt mit billigen Schuhen. So haben sich die Einfuhren chinesischer Schuhe nach Deutschland seit 2004 mehr als verdoppelt (Abb. 08153). Bei den Sportschuhimporten kommen bereits gut zwei Drittel aus China. Sollte der Antidumpingzoll bei China aufgehoben werden und das Beispiel mangelnder EU-Solidarität Schule machen, kann China mit unfairem Dumpingwettbewerb einen großen Teil der europäischen Industrie auch in den anderen Industriesektoren wegräumen. Denn kaum ein Industrieprodukt wird noch in einer Mehrheit der EU-Länder produziert, die sich dann mit einem Antidumpingzoll durchsetzen könnte. Den Rest an trotzdem noch verbleibender Industrie könnte China mit seinen enormen Überschüssen und Devisenschätzen zu einem großen Teil leicht aufkaufen.


Dieses Beispiel neoliberaler Globalisierung passiert nun just zu dem Zeitpunkt, da die Finanzmärkte die Ergebnisse neoliberaler Globalisierung im grellsten Licht zeigen.


Gedanken zur Zeit 1045 17-09-08: Wie der SPIEGEL immer mehr zum neoliberalen Sprachrohr wird

In diesen Tagen ist der SPIEGEL besonders aktiv in der positiven Stimmungsmache getreu dem Motto je schlechter die Lage desto wichtiger die Propaganda. So kam er gestern unter der Überschrift "Experten bleiben trotz Finanzkrise zuversichtlich" gleich mit zwei frohen Botschaften ohne wirkliche Begründung. Da weist er auf die Meinung des neoliberalen Hamburger Instituts und seines Präsidenten Straubhaar hin: "Es wird wahrscheinlich nur eine Delle: Die Konjunkturprognose für das laufende Jahr hat das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut zwar nach unten korrigiert. Mittelfristig sehen die Forscher aber mehr Chancen als Risiken." Nun gibt es viele weit skeptischere Meinungen. Doch die läßt der SPIEGEL unter den Tisch fallen.

Außerdem meldet der SPIEGEL im gleichen Artikel unter der Überschrift "Armutsrisiko geht zurück" und Bezug auf das neoliberale Berliner DIW: "Dank der sinkenden Arbeitslosigkeit ist in Deutschland erstmals seit zehn Jahren auch wieder das Armutsrisiko zurückgegangen. Nach einer mehrjährigen Phase kontinuierlich steigender Einkommensungleichheit und Einkommensarmut ist es im Zuge des konjunkturellen Aufschwungs der letzten Jahre zu einer Umkehr der Entwicklung gekommen. Nach den 2007 erhobenen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) zum Einkommen der Haushalte im Jahr 2006 ging die "Armutsrisikoquote" von 18 Prozent auf 16,5 Prozent zurück." Da wird jedoch nur wieder mit der Armutsquote nach Sozialleistungen gemessen, die mit dem konjunkturellen Aufschwung, der bekanntlich unten kaum oder nur über prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse angekommen ist, wenig zu tun hat. Vor Sozialleistungen (ohne Renten) liegt die deutsche Armutsquote dagegen nach Eurostat bei 26 Prozent. Vor allem hat Einkommensungleichheit, die natürlich entgegen DIW weiter steigt, nichts mit dem Armutsrisiko zu tun.

Geradezu polemisch wird der SPIEGEL, wenn er sich mit Oskar Lafontaine auseinandersetzt. Das geschah kürzlich unter der Schlagzeile "Oskars wundersame Welt". Da läuft ein Journalist zu großer Popagandaform auf, dessen Karriere schon seine Einstellung verrät. Christian Reiermann kam 2005 von Springers Welt am Sonntag, wo er Ressortleiter Politik war, zum Spiegel. Fast alles, was er gegen Lafontaines Sachargumente an Fakten vorbringt ist falsch oder einfach unverdaut. Wenn er Lafontaine vorwirft, der klaube sich gern Daten und Fakten und montiere sie nach Belieben, so tut er just dieses. Wenn er meint, dessen Argumente steckten voller Trugschlüsse und trivialer Fehler, Halbwahrheiten und gezielter Irreführungen, so gilt das für Reiermanns eigene Argumentation. Einige Beispiele:

    Lafontaine: "Ich kann jedem einen Ein-Euro-Job geben und dann den Sieg über die Arbeitslosigkeit erklären." Reiermann: "Seit Einführung der Ein-Euro-Jobs liegt deren Zahl relativ konstant bei 300.000. Die Abnahme der Arbeitslosigkeit hat also andere Ursachen: Es entstanden vor allem reguläre Jobs, als Vollzeit- oder Teilzeitstellen." Doch die Gesamtzahl der geringfügig bezahlten Jobs hat sich laut Statistischem Bundesamt zwischen 1997 und 2007 mehr als verdoppelt.
    Lafontaine zur Abkehr von festen Wechselkursen: "Es waren vor allen Dingen die USA, die vom System der festen Wechselkurse auf Druck der New Yorker Wall Street abgerückt sind." Reiermann: "Es waren die Partnerländer der USA, allen voran die Bundesrepublik, die das Festkurssystem aufkündigten. Aus Furcht vor Inflation waren sie nicht länger bereit, ständig zugunsten des schwachen Dollar zu intervenieren." Das ist historischer Unsinn. Es waren die USA unter Nixon, die 1971 das Bretton-Woods-System fester Wechselkurse aufkündigten, indem sie den Eintausch von Dollar in Gold aufgaben.
    Lafontaine: "Nur noch fünf Prozent des Geldes, das täglich den Erdball umkreist, finanziert Warenverkehr oder Investitionen, die restlichen 95 Prozent dienen der Spekulation." Reiermann: "Dabei machen Exporte und Investitionen nur 2,5 Prozent des täglichen Devisenumsatzes aus, aber die Exporte verursachen ein Vielfaches ihres Volumens an Devisengeschäften. Kauft etwa ein chilenischer Autoimporteur einen Mercedes der S-Klasse, so werden seine Pesos zunächst in Dollar und erst anschließend in Euro umgetauscht. Der Grund: Es gibt kaum direkte Tauschgeschäfte zwischen chilenischer und europäischer Währung. Versucht sich der Importeur zudem vor Wechselkursrisiken zu schützen, löst er zusätzliche Devisengeschäfte aus. In Lafontaines Welt laufen diese Aktionen unter Spekulation, tatsächlich machen sie grenzüberschreitenden Warenaustausch erst möglich." Auch das ist eine unverdaute Betrachtung. Denn der globale Währungshandel hat mit etwa 1.900 Mrd US$ pro Tag eine Größenordnung erreicht, die dem 78-Fachen des weltweiten Warenverkehrs entspricht. Dagegen ist Reiermanns Beispiel aus Chile Peanuts.
    Lafontaine "Wir verkaufen viel mehr Waren ins Ausland, als wir selbst Waren von anderen abkaufen. Wir exportieren Arbeitslosigkeit und importieren Beschäftigung." Reiermann: "Läge Lafontaine richtig, müsste die Zahl der Arbeitslosen in Ländern, mit denen Deutschland intensiv Handel treibt, merklich gestiegen sein. Das Gegenteil war der Fall: In den USA, Großbritannien und Dänemark herrschte lange nahezu Vollbeschäftigung. In der EU sank die Arbeitslosigkeit stetig." Doch was Lafontaine sagt, ist eine volkswirtschaftliche Binsenwahrheit. In den Ländern der EU mit den größten deutschen Überschüssen, wie Frankreich, Spanien oder Italien herrscht bei weitem nicht Vollbeschäftigung. Reiermanns Beispiele sind willkürlich rausgepickt und die Fast-Vollbeschäftigung, die dort bestand, lag entweder an statistischen Tricks (USA) oder hatte andere Gründe, die mit dem Außenhandel nichts zu tun hatten, in GB vor allem eine künstliche Kreditfinanzierung der Volkswirtschaft, die jetzt - wie in USA - zusammenbricht.


Gedanken zur Zeit 1044 16-09-08: Schon wieder Propaganda zum Arbeitsmarkt

Je düsterer die Aussichten, um so mehr Propaganda. Spätestens 2015 werden junge Leute am Arbeitsmarkt „in einem Maß umworben, wie das noch nicht der Fall war", sagt Frank-Jürgen Weise voraus, Chef der Bundesagentur für Arbeit. Die Begründung von Deutschlands oberstem Arbeitsmarkt-Experten leuchtet dem BILD-Kommentator ein: Weil die Bevölkerung altert, werden die Jungen besonders gebraucht. Und das weitgehend unabhängig von der Konjunktur."

Natürlich auch findet der BILD-Kommentator diese Nachricht vom CDU-Mann Weise einfach „toll" und fügt dann an: „Eines ist sicher: Für einen guten Schulabschluss als Eintrittskarte für den Arbeitsmarkt gibt es keinen Ersatz - weder heute noch morgen!"

Also sollen junge Menschen auf sieben Jahre später vertröstet werden, wenn die Arbeitslosigkeit nun in der Rezession wieder steigen wird? Sollen Sie glauben, daß die Schulbildung schon den Arbeitsplatz garantiert, wie eine Eintrittskarte ins Kino? Weiß Herr Weise nicht, daß auch die Schulbildung nicht vor Arbeitslosigkeit schützt, wenn die Konjunktur mal gerade wieder abkippt oder die Chinesen mal eben die Beschäftigung rüberholen oder die deutsche Industrie auf Teufel komm raus Arbeitsplätze wegrationalisiert, weil der Automat immer noch billiger kommt und nicht streikt? Nein, allein auf die langfristige demographische Entwicklung zu setzen, ersetzt keine wirksame Arbeitsmarktpolitik.


Gedanken zur Zeit 1043 15-09-08: Fragen nach dem Demokratieverständnis von Helmut Schmidt

Eigentlich sollte man die grantigen Wortrülpser eines immer starrsinniger gewordenen demnächst Neunzigjährigen, der das Gras wahrscheinlich bald von unten beobachten kann, unkommentiert lassen. Doch der Mensch heißt Helmut Schmidt und ist daher nicht irgendwer. Immer noch ist er eine Gallionsfigur der SPD-Rechten. Ich fand Lafontaines Charakterisierung der Tugenden dieses Helmut Schmidt als „sekundär" seinerzeit beleidigend. Doch liest man die Bemerkungen des Helmut Schmidt von heute über den Lafontaine von heute, so bin ich mir nicht mehr so sicher. Ausgerechnet in Bild am Sonntag vergleicht Schmidt den Lafontaine mit "Adolf Nazi". Beide seien charismatische Redner gewesen.

Nun fragt man sich in einem doppelten Sinne nach dem Demokratieverständnis des Helmut Schmidt. Erstens, wenn er so leichtsinnig und unverantwortlich mit dem Nazi-Vergleich um sich wirft, war er etwa im demokratischen Widerstand gegen die Nazis? Das würde dann vielleicht eine Erklärung sein können. Helmut Schmidt war 26 Jahre alt, als das Dritte Reich zu Ende ging, also längst nicht mehr im Kindergarten. Hierzu ein wörtliches Zitat aus Helmut Schmidts Rede zum Rekrutengelöbnis vom 21. Juli dieses Jahres: „1937 bin ich als Wehrpflichtiger eingezogen worden. Damals habe ich die nationalsozialistische Führung Deutschlands für verrückt gehalten und habe sie als ein Übel betrachtet. Aber dass sie aus Verbrechern bestand, das habe ich noch während des Hitlerschen Weltkrieges nicht begriffen. Erstmals als ich im Herbst 1944 als Zuhörer zum so genannten Volksgerichtshof abkommandiert war und dort einen Tag des unmenschlichen Schauprozesses gegen die Widerstandskämpfer des 20. Juli miterleben musste. Erst da habe ich angefangen, den verbrecherischen Charakter des Dritten Reiches zu begreifen. Jedoch habe ich danach gleichwohl als kämpfender Soldat weiterhin meine Befehle und Pflichten befolgt - so wie Millionen anderer Soldaten auch."

Zum Widerstandkämpfer ist er also trotz solcher Erfahrungen nicht geworden, sondern hat brav für das Dritte Reich weitergekämpft. Und das Verbrecherische des Dritten Reiches erst zu erkennen, als es fast zu Ende war, zeugt auch nicht von sehr viel kritischer Analyse. An der Ostfront, an der Helmut Schmidt kämpfte, muß es eigentlich genügend Anschauungsmaterial zum verbrecherischen Umgang des Dritten Reiches mit russischen Kommunisten und russischen Juden gegeben haben, abgesehen davon, daß der nicht provozierte deutsche Angriffskrieg mit Millionen Opfern selbst ein Verbrechen war.

Zweitens, was bedeutet es, wenn Helmut Schmidt gegenüber Lafontaine den Vorwurf des Populismus erhebt? Nach Wikipedia ist Populismus eine „um Volksnähe bemühte Politik". Ist die Nähe zum Volk nicht eigentlich das, was Demokratie ausmacht? Nun ist es leider bei Helmut Schmidt und den meisten anderen Bewahrern bestehender unsozialer und nur bedingt demokratischer Zustände Mode geworden, alle Kritiker als „Populisten" zu verunglimpfen. Kritik darf nur im Elfenbeinturm oder unverständlich geäußert werden, anderenfalls ist sie gefährlich und muß daher als „populistisch" bekämpft werden.

Mein Verständnis von Demokratie ist allerdings ein anderes. Ich beobachte solche Sprachentgleisung beim Nazivergleich aus einem Ausland, das sich unter großen Opfern gegen das Dritte Reich verteidigen mußte, und kann nur mit dem Kopf schütteln.


Gedanken zur Zeit 1042 15-09-08: Wer glaubt noch an den „alten Hut"?

Wir erleben derzeit die größte Finanzkrise der Weltwirtschaft seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Es ist der erste große Schocktest der neuen Phase neoliberaler Globalisierung, und der endet sofort in der globalen Krise, aus der die Politik bisher keinen Ausweg gefunden hat. Immer mehr große Banken und Versicherer gehen Pleite oder stehen davor (siehe heutigen Rundbrief). Wie ein Reißverschluß öffnet sich das Krisenszenario oder wie Dominosteine, die aufeinander kippen. Niemand kann derzeit vorraussagen, wie lange und wie tief der Einschnitt sein wird. Um ein dramatisches Vielfaches durch Kredit hochgehebelte Anlagen müssen nun heruntergeholt werden. Mit dem Kredit gehen die Anlagen verloren. Wer auf ein Sechsfaches oder gar Zehnfaches ungesund hochgehebelt hat, muß jetzt tief absteigen. Riskante Unternehmensfinanzierungen sind am Markt nicht mehr unterzubringen. Notwendige Umschuldungen können daher direkt in die Pleite führen. Fast ein Drittel der einst gesuchten Junkbonds werden am Markt schon als verloren gewertet.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat in ihrer noch jungen Geschichte eine solche jetzt drohende Belastung nicht erleben müssen. Die Bundesregierung, die noch bis gestern immer ausreichend Kredit am Finanzmarkt für deutsche Unternehmen gesehen hat, macht auf einmal ein besonderes Kreditfenster bei der staatlichen Europäischen Investitionsbank auf. Wird der soziale und gesellschaftliche Konsens durchhalten? Was passiert, wenn die Massenarbeitslosigkeit wieder Monat für Monat steigt?

Es ist erst drei Jahre her, da bezeichnete der Publizist und Bestsellerautor Albrecht Müller die Globalisierung als einen „alten Hut", mit deren Problemen man schon in den siebziger Jahren fertig geworden sei (als er noch im Bundeskanzleramt arbeitete). Der Hinweis auf die Probleme aus der Globalisierung war für ihn nur eine Lüge. Zur selben Zeit warnte diese Webseite vor den völlig neuen Gefahren der ganz vorn von der Bundesregierung mitverantworteten neoliberalen Globalsierung der Finanz- und Warenmärkte. Sie war einer von noch wenigen warnenden Rufern in der deutschen Medienwüste. Der Streit entzweite damals Müllers NachDenkSeiten und diese Webseite. NachDenkSeiten verwiesen zunächst in einseitiger Auswahl auf Infoportalberichte nur noch, wenn sie nicht globalisierungskritisch waren, und stellten die Hinweise dann ganz ein.

Heute frage ich mich wieder einmal, ob Albrecht Müller und die vielen Menschen, die seinen Beststeller gelesen haben, wirklich noch glauben, daß alles nur ein „alter Hut" sei, mit dessen Probleme man mit den alten Rezepten fertig werden könne?


Gedanken zur Zeit 1041 14-09-08: Was ist Rezession?

Die klassische und bisher allseits international anerkannte Definition läßt Rezession bei zwei Quartalen mit negativer Wirtschaftsentwicklung eintreten. Das erwartet die EU-Kommission in ihrer letzten Prognose jetzt bei Deutschland (und Spanien und Großbritannien), nachdem das 2. Quartal bei minus 0,5 % lag und für das 3. Quartal minus 0,2 % angenommen wird. Prompt wendet sich die Politik dagegen und beschließen die Eurozonen-Finanzminister in Nice, daß sie kein Konjunkturprogramm brauchen, weil dann nur Geld verbrannt würde, als gäbe es eigentlich gar keine Rezession.

Nun wird niemand unter den Finanzministern der amerikanischen Regierung ihr derzeitiges massives Konjunkturprogramm vorwerfen. Denn ohne das würden die internationalen Finanzmärkte absaufen und die Rezession wäre auch in Europa noch weit schlimmer. Wenn die Eurozonen-Minister auf dieser Seite des Atlantik kein Konjunkturprogramm wollen, dann vor allem, weil sie die Rezession nicht wahrhaben bzw. deren Begriff umdefinieren wollen. Dabei ist das Argument der Bundesregierung bei diesem Wortspiel wieder einmal das angeblich noch anhaltende Wunder am Arbeitsmarkt. Angesichts eines solchen „Wunders" könne es eine Rezession einfach nicht geben.

Doch zeigt der Blick hinter die Kulissen immer mehr „atypische" oder prekäre Beschäftigungen, d.h. unsichere und schlecht bezahlte Jobs, und nicht etwa mehr Arbeit. Das hat auch das Statistische Bundesamt in seiner letzten Analyse einräumen müssen. Ein ehrlicher Blick auf den Arbeitsmarkt und die Konjunkturentwicklung sieht ganz anders aus. Wir haben noch Massenarbeitslosigkeit in über die Jahre kaum vermindertem Umfang: 13 Millionen ohne normale Arbeit. Dabei hält der Produktivitätsfortschritt, der Arbeit entbehrlich macht, an. Im 2. Quartal 2008 waren das 1,4 % Produktivitätsfortschritt pro Beschäftigten gegenüber dem Vorquartal. Erst wenn die Wirtschaft mehr als 1,7 % wächst, wird von den Unternehmen zusätzliche Arbeit nachgefragt. Alles andere ist Umverteilen einer viel zu kurzen Decke an Beschäftigung in das soziale Abseits hinein. Daher ist es lächerlich und böswillig irreführend, bei minus 0,5 % Wirtschaftswachstum die Rezession wegen der Situation am Arbeitsmarkt zu leugnen.

Bald wird klar werden, was im Zeichen der Massenarbeitslosigkeit die Differenz zwischen minus 0,5 % und mehr als plus 1,4 % Wirtschaftsentwicklung bedeutet. Im Klartext: Noch mehr Massenarbeitslosigkeit.


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.