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(1040) Gedanken bei 13 Millionen ohne normale Arbeit

(1039) Abbildungs-Pool: Nun helft Euch selbst

(1038) Die Bildungsrepublik im Defizit

(1037) Zwei Welten: Der deutsche Export bei Bloomberg und im SPIEGEL

(1036) Warum die Deutschen und andere Völker mehrheitlich die EU-Kommission nicht mögen

(1035) Müntefering und die Sozialdemokratisierung Europas

(1034) Steinmeier & Müntefering: Keine Chance gegen Merkel u. Co.

(1033) Der schweizer Professor und Hartz-IV

(1032) Plus ça change, plus c'est la même chose: Die Aktienkurse purzeln heute wie damals

(1031) Die Sozial- und Wirtschaftswelt aktuell auf Knopfdruck beim Infoportal

(1030) Kaukasus: Drei Zitate, die eigentlich für sich selbst sprechen

(1029) Zitierfähig in der Financial Times Deutschland

(1028) Hessen: Jetzt haben die Konservativen noch mehr Angst vor dem Abschwung

(1027) Wer denkt in diesen Tagen noch an das schmelzende Eis der Arktik

(1026) Die Auslandsrussen als Speerspitze für eine russische Expansion?

(1025) Zwei in Deutschland wenig bekannte Medwedew-Interviews: Mimmt Rußland die Rückkehr zum „Kalten Krieg" absichtsvoll in Kauf?

(1024) Detailergebnisse des 2. Quartals: Und bitter beginnt sich der neoliberale Umgang mit der Globalisierung zu rächen

(1023) Globales Chaos: Kosovo, Irak, Afghanistan, Georgien - wo bleibt die Humanität?

(1022) So schnell, wie die deutsche Wirtschaftsforschung die Prognosen ändert, kann man sie kaum lesen

(1021) Stimmt die Richtung, wenn jedes Jahr jeder fünfte Erwerbstätige arbeitslos wird?

(1020) Deutsche Linksstimmen zu Georgien - Seit an Seite mit Rußland

(1019) Der verräterische Nicht-Umgang mit dem R-Wort

(1018) Georgien und "The end of history"?

(1017) Noch immer Vollschäftigung?

(1016) Die Mauer im Kopf von BILD

(1015) Verhinderung von Hungerlöhnen: Warum nicht mal von der Schweiz lernen?

(1014) Immer mehr Kriege, immer mehr zivile Opfer

(1013) Machen Mindestlöhne Deutschland zur "Volksrepublik"?

(1012) Auch Flassbeck ist noch lernfähig




Gedanken zur Zeit 1039 12-09-08: Abbildungs-Pool: Nun helft Euch selbst

Heute erreichte mich folgendes Email: „Ich schätze Ihr Informations Portal sehr. Die von Ihnen kürzlich eingeführte Klassifizierung der Schaubilder (Abbildungspool) ist wirklich sehr sehr hilfreich."

Nun glaube ich selbst, vielleicht mit etwas Überheblichkeit, daß sich auf dem Internet und in der Literatur keine so aktuelle und komplette Darstellung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Situation unseres Landes in relativ leicht nachvollziehbaren Grafiken findet. Mit jeder neuen Grafik in einem der täglichen Rundbriefe oder neuen Schwerpunkten wird der Abbildungs-Pool automatisch aktualisiert. Die 12 Hauptfächer wurden mit vielen Unterkapiteln noch übersichtlicher gemacht und ein Dreizehntes mit dem Europavergleich hinzugefügt.

Mehr kann ich für die schnelle Aufklärung in Deutschland nicht tun. Nun helft Euch für das eigene Verständnis und die politische Diskussion selbst. Ich hoffe, daß meine kleine Hilfestellung oft zum Einsatz kommt. Für alle Anregungen bin ich dankbar.


Gedanken zur Zeit 1037 10-09-08: Zwei Welten: Der deutsche Export bei Bloomberg und im SPIEGEL

Meldung im SPIEGEL von heute unter der Überschrift „Boomländer halten Export in Gang": „Entspannung beim Eurokurs, dicke Auftragspolster: Trotz der Abkühlung der Konjunktur im Euro-Raum und zunehmender Risiken auf den Weltmärkten zeigt sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor robust. Entscheidende Triebfeder bleibt der Export." Soweit die SPIEGEL-Manipulation.

Und hier die renormierte internationale Wirtschafts-Presseagentur Bloomberg: „Exports from Germany, Europe's largest economy, declined more than economists forecast in July as cooling global growth curbed demand. Sales abroad, adjusted for working days and seasonal changes, fell 1.7 percent from June, the Federal Statistics Office in Wiesbaden said today. Economists expected a drop of 1.1 percent, the median of 10 forecasts in a Bloomberg News survey showed. "Today's result matches recent negative data," said Ralph Solveen, an economist at Commerzbank AG in Frankfurt. ``There's a risk of a drop in gross domestic product in the third quarter. We don't see a significant recovery anytime soon."

Zwei Welten und ein Nachweis mehr, wie der einst seriöse SPIEGEL manipuliert. Siehe auch hier


Gedanken zur Zeit 1036 9-09-08: Warum die Deutschen und andere Völker mehrheitlich die EU-Kommission nicht mögen

Die EU-Kommission ist fest in neoliberaler Hand. Der Präsident kommt von den Konservativen. Der wichtige Binnenmarktkommissar McCreavy ist ein Rechter. Die nicht minder wichtige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes gehört der niederländischen rechts-liberalen Partei VVD an. Ihr schmeckt schon seit langem nicht, daß es in Deutschland öffentliche Banken gibt. Nun bläst sie ausgerechnet zu dem Zeitpunkt zur Brüsseler Offensive gegen den Sanierungsplan der WestLB, da um den Globus herum Banken verstaatlicht werden mußten oder müssen, wie die beiden größten amerikanischen Hypothekenbanken oder die britische Northern Rock, bzw. anders von der Landkarte verschwinden, wie Bear Stearns in den USA. Damit dürfte klar sein, daß die Privatisierung öffentlicher Banken jedenfalls derzeit geradezu pervers ist. Es sind vor allem private Banken, die die globale Kreditkrise angerichtet haben.

Und falls auch Ackermann und seine Deutsche Bank hinter dem Kesseltreiben gegen die öffentlichen Banken stehen sollte, so kann man ihm nur empfehlen nicht zu vergessen, daß er schon 60 % des Aktienwertes seines privaten Unternehmens seit Ausbruch der Krise im August letzten Jahres verloren hat (Abb. 03752).


Wenn die Kommission nicht endlich die Zeichen der Zeit begreifen kann, wird die Zeit über sie hinweggehen. Das Scheitern der Volksabstimmungen ausgerechnet in den Niederlanden der Nellie Kroes, in Frankreich und Irland hätte eigentlich Warnung genug sein müssen. In kaum einem EU-Land würden heute Volksabstimmungen im Sinne der EU-Politik ausgehen. Das Problem mit den Neoliberalen ist wohl, daß keine andere Wahrheit in ihre Köpfe paßt. So werden sie zum Fluch für eine von ihnen in die Krise getriebene Welt.


Globalisierung

Gedanken zur Zeit 1035 09-09-08: Müntefering und die Sozialdemokratisierung Europas

Träumt der Mann oder ist er schon zu alt, um die politischen Richtungen in Europa einzuordnen? Das sagt er allen Ernstes: „Die sozialdemokratische Idee ist nicht zu Ende. Wir haben die Sozialdemokratisierung Europas hinbekommen." Fast in allen Nachbarländern sind die Rechten dran, von Sozialdemokratisierung Europas keine Spur. Großbritannien und Spanien sind die letzten noch verbliebenen sozialdemokratischen Bastionen in größeren westeuropäischen Ländern, und in Großbritannien muß sich Brown auf Abgang vorbereiten, wenn im nächsten Jahr gewählt wird. In traditionell sozialdemokratisch regierten Ländern, wie den skandinavischen und in den Niederlanden, sind die Sozialdemokraten aus der Regierung vertrieben worden. Auch in Frankreich und Italien haben sie verloren. In Deutschland selbst kann erst recht nicht von Sozialdemokratisierung gesprochen werden.

Was auf Müntefering und Steinmeier zukommt, läst sich unschwer in BILD nachlesen: „Für Steinmeier/Münte steht die größte Herausforderung sicher noch bevor. Als Gründungsväter der Agenda 2010 müssen sie in der Partei jetzt alle stoppen, die von linken Mehrheiten träumen. Die Hartz IV abschaffen und Geld ausgeben wollen, das längst nicht mehr da ist. Verglichen mit dieser Herkules-Aufgabe wird die Operation „Beck weg" noch wie ein Spaziergang wirken." Oder im SPIEGEL: „Es ist die späte Rache der Schröderianer: Kurt Beck ist weg, Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier sind die neuen Mächtigen der SPD. Becks Protest gegen den Putsch verhallt - die Nachfolger blicken bereits nach vorn. Die SPD soll mit einer Reformbotschaft in den Wahlkampf ziehen."

Na, dann macht mal schön weiter mit der „Sozialdemokratisierung"!


Gedanken zur Zeit 1034 08-09-08: Steinmeier & Müntefering: Keine Chance gegen Merkel u. Co.

Der rechte Flügel übernimmt mit Schröder-Zögling Steinmeier und Müntefering die SPD. Nun wird sich Lafontaine freuen, denn er und seine Linkspartei werden die großen Gewinner sein. So wie die Karten liegen, wird die deutsche Wirtschaft bis zum Wahltermin weiter abrutschen und sich auch wieder mehr Arbeitslosigkeit aufbauen. Davon kann der rechte SPD-Flügel schon deshalb nicht profitieren, weil er ja die Regierungsverantwortung mitträgt. Steinmeier sogar als Vizekanzler. Dabei ist Steinmeier zu allem Überfluß noch ein farbloser Apparatschik, der nie einen anderen Beruf als den eines Beamten ausgeübt hat. Seine bisherige Rolle als Außenminister wird ihm wenig nützen, da der nächste Wahlkampf auf wirtschaftlichem und sozialem Terrain stattfinden wird, wo er nicht gerade als besonders kompetent gilt und nur als Schatten Schröders hervorgetreten ist. Vom Arbrutschen der deutschen Wirtschaft wird daher vor allem die Linkspartei zu weiteren Lasten der SPD profitieren.

Frau Merkel wird genauso weit nach Links rücken, daß der SPD - schon unter Druck der Linkspartei von der anderen Seite - wenig Luft übrig bleibt. Hartz-IV und die verfehlten Schröderschen Reformen werden dabei an Steinmeier hängenbleiben, der sie als Chef des Bundeskanzleramts begleitet hat und auch jetzt verteidigt. Nein, liebe SPDler, wenn Ihr so weiter macht, wird die Linkspartei Euch über kurz oder lang den Rang abgelaufen haben. Was von Euch übrigbleibt, kann sich dann dort anschließen.


Gedanken zur Zeit 1033 07-09-08: Der schweizer Professor und Hartz-IV

Der schweizer Professor Thomas Straubhaar ist Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts. Nun erklärt er im Interview in BILD am SONNTAG (wo denn sonst erklären sich solche Menschen?): „Die Höhe der Sozialleistungen bestimmt, ab welchem Lohn ein Mensch bereit ist zu arbeiten. Wer den gewerkschaftlich geforderten Mindestbruttolohn von 7,50 Euro pro Stunde bekommt, hat netto nur zwei Euro pro Stunde mehr als ein Hartz-IV-Empfänger. Bei einem niedrigeren Hartz-IV-Regelsatz würde sich eigene Arbeit vergleichsweise besser lohnen und der Anreiz arbeiten zu gehen wäre stärker." Natürlich berichtet der ebenfalls neoliberale SPIEGEL sofort darüber.

Nun gibt es den von den Gewerkschaften geforderten flächendeckenden Mindestlohn gar nicht, während in Straubhaars heimatlicher Schweiz durchaus und strikt auf Mindestlöhne geachtet wird (siehe hier). Natürlich ist Straubhaar gegen Mindestlöhne in Deutschland und vergleicht mit der Gewerkschaftsforderung nur mal eben, weil es ihm in den Kram seines perversen Arguments paßt. Auf der gleichen Linie argumentiert der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW) Holger Schäfer: „Wenn gar keine Leistungen mehr gezahlt würden, müssten alle Menschen sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen, weil sie ansonsten verhungern müssten." So einfach sieht es in der neoliberalen Welt aus bei Menschen, die nie arbeitslos waren und nie auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein werden, und sich für schrecklich intelligent halten.

Daß solche Sprüche gerade jetzt geklopft werden, zeigt eigentlich nur - neben der Verachtung für das „Soziale" in der Marktwirtschaft - die Sorge vor dem Konjunkturabschwung und wieder wachsender Arbeitslosigkeit. Dann allerdings wird auch zu Hungerlöhnen keine Arbeit zu finden sein, es sei denn auf chinesischem Niveau.

Doch BILD am SONNTAG läßt es nicht dabei und fügt gleich noch „Sieben unbequeme Wahrheiten über Hartz IV" an, als deren letzte der deutsche Regelsatz von 351 Euro mit dem anderer Länder verglichen wird. Dabei wird alles durcheinandergeworfen: Sozialhilfe mit und ohne Wohngeld, Länder mit viel niedrigerem Preisniveau wie in Osteuropa mit denen in Westeuropa und teilweise werden Spannen genannt, die eine Orientierung erschweren (Abb. 13522). Kurzum: ein typisches BILD-Produkt, daß verschleiern soll, wie schlecht deutsche Arbeitslose auch hier im internationalen Vergleich fahren. Ich habe wenigstens einmal in Kaufkrafteinheiten umgerechnet, was aber die eigentlichen Verzerrungen, vor allem beim Wohngeld, nicht beseitigen kann (Abb. 13523).




Gedanken zur Zeit 1032 06-09-08: Plus ça change, plus c'est la même chose: Die Aktienkurse purzeln heute wie damals

Dieser Spruch auf Französisch soll sagen, daß trotz aller Veränderungen immer noch dieselbe Situation besteht. Man kann das auf die derzeitige Krise an den Börsen anwenden, vor allem auch auf die Entwicklung des Dax-Index der Börsenkurse der 30 wichtigsten deutschen Unternehmen. Der folgt nämlich in dieser Krise ziemlich genau der Entwicklung von der letzten zwischen März 2000 und Juli 2002. Heute liegt der Dax bei 6280 Punkten. Das ist ziemlich genau der Wert aus der letzten Krise nach dem gleichen Zeitablauf. Es waren damals 6175 Punkte, also eine Differenz von nur 0,08 %. Das läßt sich auch schön grafisch vergleichen. In ähnlichen Schwüngen geht es abwärts, damals und auch wieder heute (Abb. 04933).


Am Ende der Talfahrt im Juli 2002 hatten die Aktien damals 54 % ihres Wertes verloren. Gegenwärtig sind sie an der Abwärtsmarke von 23 %. Wird es nun so weiter gehen? Wird es noch schlimmer kommen?

Die Entwicklung an den Börsen sollte nicht nur die interessieren, die selbst Aktien halten und tagtäglich betrübt das Geschehen verfolgen, weil sie noch nicht ausgestiegen sind. Auch alle anderen sind indirekt mitbetroffen. Denn rein rechnerisch werden enorme Geldvermögen vernichtet, die dann anderenorts fehlen. Die Krise der Banken wird verschärft. Konsumenten treten auf die Bremsen, wenn ihr Aktienwert verfällt, und reißen die Binnenkonjunktur, an der wir alle hängen, weiter nach unten. Unternehmen, deren Aktienwert stark gefallen ist, können aufgekauft und gefleddert werden, womit Arbeitsplätze verloren gehen. Vor allem leiden die an den Aktienmäkten angelegten Betriebsrenten. Und so weiter ..


Gedanken zur Zeit 1031 04-08-08: Die Sozial- und Wirtschaftswelt aktuell auf Knopfdruck beim Infoportal

Über die vergangenen vier Jahre sind rund 3.000 Abbildungen für das Infoportal entstanden, die meist für sich selbst sprechen und keine großen Kommentare brauchen. Davon habe ich jetzt 465 ausgesucht, die mit wenigen Ausnahmen aus der Produktion dieses Jahres stammen oder jedenfalls immer wieder aktualisiert wurden, sobald neue Werte vorlagen. Ich habe sie unter elf Kategorien übersichtlich geordnet. Viele davon sind taufrisch, wobei mir die Aktualisierung der Grafiken meines letzten Buchen geholfen hat. Sie können sie nun auf Knopfdruck durchblättern, wenn immer Sie sich informieren wollen. Vermutlich gibt es in der deutschen Weblandschaft keine Entsprechung.

Diese Ergänzung kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt der Webseite: Der millionste Besuch wird in den nächsten Tagen stattfinden. Ich fühlte mich auch ermutigt, nachdem mir vor wenigen Tagen ein Gymnasiallehrer für Sozial-und Wirtschaftswissenschaften schrieb: „ leider entdecke ich Ihre tolle Internetseite erst jetzt. Das ist zur Wirtschaftspolitik das Beste, was ich bisher gefunden habe - vor allem wegen der exquisiten und aktuellen Datenaufbereitung. Für den Einsatz im Wirtschaftsunterricht ist ihre Seite geradezu genial! Herzlichen Dank für die Veröffentlichung. Ich werde Ihre Seite allen meinen Kollegen und Schülern sehr empfehlen."

Nun hoffe ich, daß dieses zusätzliche Angebot rege benutzt wird. Sie finden es hier.


Gedanken zur Zeit 1029 02-09-08: Zitierfähig in der Financial Times Deutschland

Heute kommentiert der Finanzkolumnist der FTD unter dem Titel: „Auswüchse der Angebotstheorie" den von mir seit nun mehr als fünf Jahren gebrandmarkten falschen Wirtschaftskurs Deutschland, der uns seit etwa 2000 immer wieder neue verlorene Jahre beschert. In diesem Zusammenhang zitiert er meine Arbeit: „ Noch erschreckender ist die Entwicklung seit 2000. Der Ökonom Joachim Jahnke führt verdienstvollerweise auf seiner Webseite (jjahnke.net) längerfristige Charts zu dem Thema, die einen gruseln machen. Seit 2000 sind die Bruttolöhne je Arbeitnehmer um fünf Prozent gesunken, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen aber im selben Zeitraum um 40 Prozent nach oben geschnellt. Mir scheint, die Öffentlichkeit hat sich an diese Entwicklung gewöhnt. Ein Beispiel: Der Deutschlandfunk, dessen Wirtschaftsredaktion ganz besonders gern oft gehörte Stereotype nachplappert, führt als Begründung für Arbeitsminister Scholz' Beteiligungsmodell der Arbeitnehmer am Produktivvermögen an, das sei gut für die Arbeitnehmer, denn die Gewinne stiegen nun mal schneller als die Löhne und Gehälter."

Auch das ist eine Karriere: vom absoluten Außenseiter zur Referenz für eine konservative Wirtschaftszeitung!


Gedanken zur Zeit 1028 01-09-08: Hessen: Jetzt haben die Konservativen noch mehr Angst vor dem Abschwung

Warnungen aus der Union: Die Große Koalition in Berlin steht nach den Worten der Ministerpräsidenten Christian Wulff und Peter Müller auf der Kippe. Lasse sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit Links-Stimmen wählen, werde die Union die Zusammenarbeit aufkündigen, drohen die Landesfürsten. Christian Wulff: "Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge." Angesichts der kommenden Landtagswahlen scheint vor allem der saarländische Ministerpräsident vor Lafontaine Angst zu haben.

Und nun der BILD-Kommentar von heute: "Dieselbe Linkspartei fiel gestern den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan in den Rücken. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn die Linke den schrecklichen Zwischenfall bei Kundus dazu nutzt, den Abbruch der ganzen Mission zu fordern. Was im Gewand der Fürsorge daherkommt, ist schlicht die Forderung nach Kapitulation. Ebenfalls gestern wurde die düstere Prognose der Deutschen Bank bekannt, dass Deutschland vor einem Abschwung bis 2010 steht. Das ist Wasser auf die Wahl-Mühlen Lafontaines, dessen haltlose Versprechen in Krisenzeiten noch verführerischer glänzen."

Das ist der eigentliche Grund der Sorge. Den Konservativen und neoliberalen Globalisierern schwimmen die Felle ihrer Argumente in der Wirtschafts- und Sozialpolitik weg. Je mehr die Wirtschafts absäuft, umso mehr wird klar, wie schlecht die Wirtschafts- und Sozialpolitik der letzten Jahre war. Und nun geht für BILD schon wieder das Vaterland unter und kapituliert wird auch noch (Deutschland kapituliert normalerweise nur nach selbstverschuldeten Kriegen). Man könnte ja auch mit einer anderen Politik der Linkspartei den Wind aus den Segeln nehmen. Doch dazu ist offensichtlich die Krise noch nicht groß genug!


Gedanken zur Zeit 1030 02-09-08: Kaukasus: Drei Zitate, die eigentlich für sich selbst sprechen

Zwei Zitate kommen aus der renomierten internationalen Tageszeitung Financial Times, das dritte kommt aus dem rechts-konservativen deutschen SPIEGEL.

Financial Times vom 1. September: „Nach der Waffenstillstandsvereinbarung vom 12. August stürmten russische Truppen die Straße von Südossetien entlang 30 km tief auf georgisches Territorium und besetzten Gori, von wo sie sich erst am 22. August zurückzogen. Sie halten immer noch Positionen vor den Toren der Stadt, eine gigantische Pufferzone um Südossetien und andere Gegenden des eigentlichen Georgiens, und haben Brücken und andere Infrastrukturen zerstört. Noch am 14. August hatte der russische Kommandeur in Gori in einer Fernsehansprache erklärt, daß er die Polizeistreitkräfte in Gori wiederaufbauen würde, womit eine langfristige Anwesenheit angedeutet wurde."

Financial Times vom 31. August: „Rußlands Präsident erklärte gestern Moskaus Absicht, geographische Sphären von privilegiertem Einfluß an seinen Grenzen zu erhalten. Er sagte, Moskau würde das Leben und die Würde russischer Bürger verteidigen, egal wo sie lebten." Anmerkung: Etwa 20 Millionen Russen leben jenseits der russischen Grenzen.

Und nun der SPIEGEL vom 1. September zum Sondergipfel in Brüssel: „Sarkozy und Merkel kochen EU-Hardliner weich". Anmerkung: Wie wär's mit einer Nummer kleiner? Hardliner gibt es für den SPIEGEL natürlich nicht in Moskau, dafür aber Weichkocher in Berlin und Paris. Schwarz-weiß läßt grüßen!


Gedanken zur Zeit 1027 29-08-08: Wer denkt in diesen Tagen noch an das schmelzende Eis der Arktik

Gestern wurde gemeldet, die Eisfläche der Arktik sei in diesem Jahr auf dem Weg, auf ihre kleinste Sommerausdehnung zu schrumpfen, seit Satellitenmessungen bestehen. Damit wird der Negativrekord des letzten Jahres noch unterboten werden (Abb. 07265) . Im letzten September betrug die Eisfläche nur noch die Hälfte der Ausdehnung vom September 1980. Vor wenigen Jahren sagten Wissenschaftler noch eine erst im Sommer 2080 eisfreie Arktik vorraus. Einige Forscher erwarten das jetzt schon in nur fünf Jahren, andere zwischen 2030 und 2050. Eine eisfreie Arktik wird die globale Erwärmung noch erhöhen, weil weniger Sonnenlicht vom Eis reflektiert wird.


Diese Entwicklungen sind für die Zukunft der Menschheit viel wichtiger als der Konflikt um Georgien. Schlimm wenn nun um das Schicksal von einigen zehntausend Menschen gestritten wird, während längerfristig das von vielen Millionen auf dem Spiel steht.

Für mehr zur Umwelt siehe besonderen Schwerpunkt.


Gedanken zur Zeit 1026 29-08-08: Die Auslandsrussen als Speerspitze für eine russische Expansion?

Der russische Präsident erklärte im BBC Interwiew auf die Frage ob, wenn es seine Pflicht sei, russische Bürger auch in anderen Ländern zu beschützen, Länder mit gewichtigen russisch-sprachigen Bevölkerungen, wie Ukraine, Modova oder die baltischen Staaten, eventuell eine ähnliche Behandlung erwarten könnten: „Es heißt nur Eines: Entsprechend der Verfassung hat Rußland das Recht auf Selbstverteidigung und ich als der Oberbefehlshaber, als der Garant dieser Verfassung muß das Leben und die Würde unserer Bürger sichern, und, ja, in einigen Fällen muß ich in diese Richtung handeln."

Im Westen meist übersehen, ist der Anspruch auf Schutz der Auslandsrussen durch das Mutterland eine schon seit vielen Jahren in der russischen Politik angelegte und auch offen ausgesprochene Haltung. In einem Artikel mit dem Titel „Zukunftsperspektive Slawische Union. Ein Zusammenschluß von Ukraine, Weißrußland und Rußland?" hat Alexander Rahr, Programmdirektor Russland/Eurasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik schon im November 1995 die Lage analysiert. Er kam damals zu dem Ergebnis: „Ein Versuch ultranationalistischer Kräfte, das Imperium gewaltsam wiederherzustellen, ist eher unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen. Ein Anstoß zu einer solchen Entwicklung wären möglicherweise Unmutsäußerungen der ethnischen russischen Bevölkerungsteile in den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion - dem sogenannten „nahen Ausland". Die Verteidigung der Rechte dieser russischen Minderheiten hat in der offiziellen russischen Außenpolitik und in der im Oktober 1993 verabschiedeten Militärdoktrin allerhöchste Priorität erhalten. Eine ultranationalistische Regierung in Moskau könnte unter dem Vorwand, die Auslandsrussen schützen zu müssen, in anderen GUS-Staaten militärisch intervenieren. Besonders betroffen wären in dieser Situation das Baltikum, die Ukraine und Weißrußland. Von den 25 Millionen ethnischen Russen, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion unversehens auf ausländischem Territorium wiederfanden, leben knapp die Hälfte in diesen Staaten."

Vor allem versteht sich ein knappes Fünftel der ukrainischen Staatsbürger als ethnische Russen, mehrheitlich wohnen diese Menschen im an Rußland grenzenden Ostteil der Ukraine. Rußland erklärte 1992 nicht nur in einem symbolisch höchst aufgeladenen Konflikt die seit einer Schenkung Chrušcevs 1954 zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim zu einem Teil Rußlands und das Gebiet der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken zu einem „nahen Ausland", in dem Rußland besondere politische Einspruchsrechte zukommen würden. Rußland machte sich zudem zum Fürsprecher der sogenannten Auslandsrussen. Die Sprachenfrage ist dabei ein Hebel für Russland, um in der Ukraine ebenso wie in allen anderen Nachbarstaaten mit russischen und russischsprachigen Minderheiten seinen Einfluss geltend zu machen. Die russische Seite hatte in dem Jahrzehnt seit der ukrainischen Unabhängigkeit wenig Gelegenheit, über Diskriminierungen ihrer russischsprachigen Schutzbefohlenen zu klagen. Einen Anlass bot ihr die Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Ukraine zu Beginn des Jahre 2000, die besagte, dass Maßnahmen der Regierung zur Durchsetzung des Gebotes, im amtlichen Rahmen die ukrainische Sprache zu verwenden, rechtens seien. Auch heute kämpft der östliche Teil der Ukraine für eine entsprechende Gesetzänderung.

Ich erinnere mich selbst lebhaft an einen Besuch im Jahr 1993 bei Andrej Kosyrew, dem damaligen russischen Außenminister in der Regierung Boris Jelzin. Er äußerte sich sehr besorgt über die starken russischen Minderheiten in anderen nun unabhängigen Nachbarstaaten. Sie sollten auf keinen Fall zurückkehren müssen, da Rußland keine wirtschaftlichen Möglichkeiten für sie hätte. Gleich nach dem Gespräch reiste Kosyrew in die Krim ab, weil es wegen der dortigen russischen Bevölkerung zu erheblichen Spannungen mit der Ukraine gekommen war. Damals schockierte Kosyrews öffentliche Äußerung, zum Schutz der Auslandsrussen sei auch ein Militäreinsatz außerhalb Rußlands denkbar, zwar Europa, brachte ihm aber im eigenen Land ein dickes Lob: „Weiterhin viel Erfolg", wünschte der rechtsextreme Schirinowskij genüßlich. Und: „Wenn Sie Patriot werden, brauchen Sie sich keine Gedanken um Ihre Zukunft zu machen, wenn eine patriotische Regierung die Macht übernimmt und die Verräter zur Rechenschaft gezogen werden." Daß seine Drohung kein Ausrutscher war, machte der frühere Reformer schon am nächsten Tag deutlich. Vor sichtlich verwunderten Marineoffizieren wiederholte Kosyrew im Kreml den neuen Ton: „Wofür haben wir Streitkräfte und eine Kriegsmarine, wenn nicht zum Schutz unserer Bürger und unserer Interessen?"

Bei den Wahlen zur 5. Duma 1997 hatte Präsident Putin die Liste der Partei „Einiges Russland" (ER) angeführt, was von entscheidender Bedeutung für Verlauf und Ausgang des Wahlkampfes gewesen war. Fast 80 Prozent der Auslandsrussen stimmten für ER. Und 2002 verkündete Päsident Putin: "Jede russische Kirchengemeinde im Ausland muss zu einer Repräsentanz der Russländischen Föderation werden." Das heutige Rußland formuliert schon seit Jahren den Schutzanspruch über alle Auslandsrussen wesentlich stärker als seinerzeit das besiegte Deutschland der 1920er Jahre.

Georgien erklärte 1918 seine Unabhängigkeit als Demokratische Republik unter einer menschewistischen Regierung. Doch schon 1921 schickte Stalin die Rote Armee los und erzwang die Proklamation einer Sowjetrepublik, die dann im Verbund mit anderen Eroberungen Teil der UdSSR wurde. Man wird vermuten können und müssen, daß zwischen der Militärdoktrin von 1993 zur Verteidigung der Auslandsrussen im "nahen Ausland" und dem Schutzanspruch des russischen Präsidenten von heute ein roter Faden läuft. Umso berechtigter ist die Sorge des Westens hinsichtlich der Krim und anderer Minderheitenprobleme, die von Rußland instrumentalisiert werden können. Dabei wird es Rußland mit seiner Unabhängigkeitserklärung von Südossietien und Abkasien kaum primär um den Schutz der relativ kleinen russischen Bevölkerungen gehen, denen Rußland zuvor russische Pässe ausgestellt hatte. Bei Abkasien fanden nicht einmal Kämpfe statt, sondern waren umgekehrt Teile der georgischen Bevölkerung nach und nach vertrieben worden. Die russischen Ziele dürften wohl weiter gesteckt sein. Da kann es durchaus wieder um die Krim gehen und auf jeden Fall um die Ölleitungen aus Zentralasien nach Europa über das Territorium Georgiens.


Gedanken zur Zeit 1025 27-08-08: Zwei in Deutschland wenig bekannte Medwedew-Interviews: Mimmt Rußland die Rückkehr zum „Kalten Krieg" absichtsvoll in Kauf?

Es ist schwer, sich derzeit ein Bild von der Lage im Kaukasus zu machen. Stimmt es, wie jetzt aus der EU-Kommission verlautet, daß Soldaten der international nicht anerkannten südossetischen Regierung überwiegend von Georgiern bewohnte Dörfer aufgesucht und sie aufgefordert hätten, die russische Staatsangehörigkeit anzunehmen oder Südossetien so schnell wie möglich zu verlassen? Stimmt es, daß die russischen Truppen im georgischen Ölhafen Poti bleiben wollen, über den Öl aus der Kaukasus-Region nach Westeuropa verschifft wird, und daß sie auch die Mine an der Eisenbahnstrecke für den Öltransport gelegt und den Ölzug in die Luft gesprengt haben? Bedeutet die von Rußland akzeptierte Unabhängigkeit der beiden georgischen Provinzen, daß Rußland als nächstes mit den dortigen Machthabern eine Truppenstationierung vereinbart, die das „Sarkozy-Papier" endgültig zur Nomenklatur machen würde. Dazu lautet es im Medwedew-Erlass über die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien: "Das russische Verteidigungsministerium werde in den kaukasischen Konfliktregionen für Frieden sorgen" und ein Kreml-Beamter interpretiert das im dem Sinne, daß die "Friedenstruppen" vor Ort bleiben würden. Ob Russland seine Stützpunkte dort errichten könne, hänge von der Position der beiden Republiken ab. Gestern hatten die Präsidenten der abtrünnigen Republiken, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, unisono verkündet, dass sie mit der Unterzeichnung eines militärischen Abkommens mit Russland rechnen.

In dieser unklaren Situation muß man sich an die öffentlichen Erklärungen aus Moskau halten. Die sind erschreckend genug. Da wurde mit einem Atomschlag gegen Polen gedroht, als wären wir wieder im finstersten „Kalten Krieg". Jetzt kann man zwei Interviews mit dem russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew studieren. Dem Fernsehsender RussiaToday hat er auf die Frage, ob ihn ein neuer „Kalter Krieg" mit dem Westen besorge, erklärt: „Wir fürchten uns vor gar nichts, auch nicht vor den Aussichten auf einen neuen Kalten Krieg. Natürlich wollen wir ihn nicht. In dieser Situation hängt alles von der Haltung unserer Partner in der Weltgemeinschaft ab, unseren Partnern im Westen. Falls sie gute Beziehungen mit Rußland erhalten wollen, dann werden sie den Grund für eine solche Entscheidung (gemeint ist die Anerkennung der Unabhängigkeit von Teilen Georgiens) verstehen, und die Situation wird ruhig sein. Aber wenn sie ein Konfrontations-Szenario suchen, ja, wir sind durch alle Arten von Situation gekommen und wir werden überleben."

Und der zu ihm kurzfristig einbestellten Reporterin der BBC erklärte er ziemlich trocken auf die Frage ob, wenn es seine Pflicht sei, russische Bürger auch in anderen Ländern zu beschützen, Länder mit gewichtigen russisch-sprachigen Bevölkerungen, wie Ukraine, Modova oder die baltischen Staaten, eventuell eine ähnliche Behandlung erwarten könnten: „Es heißt nur Eines: Entsprechend der Verfassung hat Rußland das Recht auf Selbstverteidigung und ich als der Oberbefehlshaber, als der Garant dieser Verfassung muß das Leben und die Würde unserer Bürger sichern, und, ja, in einigen Fällen muß ich in diese Richtung handeln."

Wenn man das liest, kann man die in der Ukraine und in den baltischen Ländern aufkommenden Sorgen durchaus verstehen. Wie wird wohl Rußland die „Würde" der dortigen russisch-sprachigen Bevölkerungen interpretieren? Es ist an der Zeit, einige Naivität in Deutschland zur Seite zu legen und sich zu überlegen, was solche Drohungen letztlich bedeuten. Auch Interessen unserer Exportindustrie und unserer Gaswirtschaft sollten uns da nicht blind machen. Es wird lange dauern, bis Rußland das Vertrauen wiederherstellt, daß es jetzt durch solche martialischen Erklärungen mutwillig einreißt.

Ich selbst habe die längste Zeit meiner beruflichen Tätigkeit - am Anfang voller Begeisterung für die Brandtsche Ostpolitik - an der Unterfütterung der politischen Beziehungen durch den aufblühenden Osthandel mitgearbeitet. Ich war z.B. auch bei der Unterzeichung der ersten großen Gasverträge bei der Ruhrgas zugegen, nachdem es zuvor lange Regierungsverhandlungen gegeben hatte. Ich habe sie in der Nato gegen amerikanische Kritik verteidigt. Dabei habe ich zusammengerechnet Monate in Moskau und anderswo in der UdSSR und danach auch in Rußland verbracht. In meinem letzten kleinen Nachtragsbüchlein habe ich vor wenigen Wochen noch den Westen wegen seiner damals falschen neoliberalen Wirtschaftspolitik gegenüber Rußland kritisiert, die zum finanziellen Konkurs des Landes in den 90er Jahren, seiner Demütigung und letztlich dem Aufstieg Putins beigetragen hat. Heute kann ich bei solchen Erklärungen aus Moskau meinen Ohren und Augen kaum trauen. Schade. Ich fühle mich schon um eine Illusion ärmer.


Gedanken zur Zeit 1024 26-08-08: Detailergebnisse des 2. Quartals: Und bitter beginnt sich der neoliberale Umgang mit der Globalisierung zu rächen

Jahrelang haben uns die Verfechter einer neoliberalen Globalisierung an der Nase herumführen können: Wir seien als Exportweltmeister die eigentlichen Gewinner der Globalisierung. Das war nie richtig, weil die Gewinne nie bei den meisten von uns ankamen. Doch nun wird der Außenhandel zu einer zusätzlichen Belastung der Wirtschaftsentwicklung. Damit wird die falsche Sieger-Geschichte vom Kopf auf die Füße gestellt und zeigt das Gegenteil. Hatte die deutsche Wirtschaftspolitik jahrelang Wirtschaftswachstum durch eine gewaltig positive Handelsbilanz von unseren Nachbarn und Handelspartnern geklaut und zu diesem Zweck die Arbeitnehmereinkommen bei uns real immer weiter verkürzt, so bricht nun dieser Export-Treibsatz in der globalen Krise weg. Doch gleichzeitig haben wir durch Abwürgen der Masenkaufkraft unsere Binnenkonjunktur viel mehr als andere Länder ruiniert, so daß alles nur viel schlimmer werden wird.

Immer wieder wurde uns eingeredet, daß man in der Globalisierung nur bestehen könne, wenn die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohndisziplin gestärkt würde. Man hat daher die ohnehin ziemlich zahmen Gewerkschaften bei Lohnforderungen gebremst, Mindestlöhne abgelehnt und die schlechtbezahlte Leiharbeit gefördert. Gleichzeitig wurde uns eingeredet, daß man die EU um immer neue Niedrigstlohnländer erweitern und daß man auch dahin verlagern müsse, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Unternehmen, die verlagerten, sicherten Arbeitsplätze zu Hause, so war die ständige Rede. Erst recht brauche die deutsche Industrie billige Standbeine in Ländern wie China. Und bei alledem brauche Deutschland, wenn es exportieren wolle, offene Grenzen für Importe, was immer die gedumpten Importe zu Lasten deutscher Arbeitsplätze eingeschlossen hat. Das waren die Keulen, mit denen die real negative Lohnentwicklung erzwungen wurde.

Hinter diesen Eintrichterungen stehen - gut versteckt - die deutschen Export- und Handelsmultis, die mit ihrem Einfluß und ihren Spenden, die Politik, die Medien und die Wirtschaftsforschung für sich vereinnahmt haben. Dahinter steht auch intellektuell die bornierte neoliberale Religion, die bei von Hayek und Friedman ihren Anfang genommen hat. Deutschland hat auf diese Weise etwa acht Jahre einer Entwicklung verloren, die die meisten anderen EU-Länder sehr viel positiver gestalten konnten.

Nun wird man uns weismachen wollen, daß alles nur ein Betriebsunfall sei, daß mit ein bißchen mehr Kontrolle der Banken und etwas Rückgang bei den Rohstoff- und Energiepreisen alles so weiter laufen könnte wie bisher. Niemand wird jedenfalls die politische Verantwortung für die immensen volkswirtschaftlichen Schäden, die uns nun gerade in Deutschland bevorstehen, übernehmen.

Der neue Schwerpunkt zum 2. Quartal bringt die Fakten.


Gedanken zur Zeit 1023 24-08-08: Globales Chaos: Kosovo, Irak, Afghanistan, Georgien - wo bleibt die Humanität?

Die Financial Times wartet heute in ihrer internationalen Ausgabe mit einer trefflichen Zusammenschau zum Mißbrauch des Begriffs der „humanitären" Intervention auf. Weder auf die Intervention im Kosovo, nach im Irak, noch in Afghanistan oder Georgien paßt das ursprüngliche Konzept der UN mit dem Namen „Responsibility to Protect" (R2P). Das sieht militärische Eingriffe in fremden Ländern nur in Ausnahmefällen als letztes Mittel zur Vermeidung eines massenhaften Genozids vor und dann nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und möglichst nur bei Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat.

Beim Kosovo hat sich der jetzige russische Außenminister Lavrov als damaliger russischer UNO-Botschafter in einer dramatischen Rede vor dem Sicherheitsrat gegen die Nato-Begründung einer humanitären Intervention gewandt, während er jetzt seine Meinung bei Georgien um 180 Grad geändert hat. Beim Irak hatte der britische Ministerpräsident Blair, nachdem das Nuklearargument versagt hatte, eine humanitäre Aktion gegen den Diktator Sadam beschworen, obwohl die Vernichtung der Kurden bereits 15 Jahre zurücklag. Bei Afghanistan geht es nicht in erster Linie um die Humanität, obwohl auch die hier immer wieder gegen die Taliban beschworen wird. Bei Georgien zitiert die Financial Times den Präsidenten der International Crisis Group in Brüssel. Seiner Meinung nach ging es nicht um den Schutz von Zivilisten gegen massenhafte Vernichtung (es starben in Südossietien nach bisherigen russischen Angaben etwa 130 Menschen) sondern um den spezifischen Schutz russischer Staatsangehöriger, denen die russische Regierung Pässe ausgestellt hatte. Die militärische Intervention erfolgte nicht als letztes Mittel sondern sofort (offensichtlich vorbereitet) und der militärische Einsatz war unverhältnismäßig, indem er weite georgische Gebiete einbezog und noch einbezieht.

Man wundert sich bei dieser Situation, wie nun ausgerechtet viele derer, die in Deutschland die militärischen Eingriffe im Kosovo und seine spätere Abtrennung von Serbien, im Irak und in Afghanistan immer wieder mit Entrüstung verurteilt haben, jetzt nur Rechtfertigungen für das russische Verhalten finden. Die eigentlichen Massaker in massenhaftem Stil, wie in Ruanda oder Dafur, bei denen ein angemessenes militärisches Eingreifen nach den UN-Kriterien voll berechtigt und zweifelsfrei gewesen wäre, sind im Übrigen nicht verhindert worden, weil das militärische Risko zu hoch erschien oder bei Dafur noch erscheint.


Gedanken zur Zeit 1022 23-08-08: So schnell, wie die deutsche Wirtschaftsforschung die Prognosen ändert, kann man sie kaum lesen

Es ist atemberaubend, mit wieviel Verspätung die deutsche Wirtschaftsforschung nun plötzlich und endlich begreift, daß die deutsche Konjunktur nicht mehr mit Rückenwind läuft. Hier das Beispiel des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Presseerklärung vom 5. Juni 2008: „Mit der leichten Belebung der Weltkonjunktur im nächsten Jahr dürfte sich die Konjunktur in Deutschland wieder etwas erholen. Wir revidieren unsere Prognose für den Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2008 von 1,9 auf 2,1 Prozent und senken die Prognose für das Jahr 2009 von 1,2 auf 1,0 Prozent." Da wurde also noch vor wenig mehr als 2 Monaten für 2008 nach oben revidiert.

Und jetzt das aus einem Interview des IfW-Präsidenten Dennis Snower im SPIEGEL von heute: „Es bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft auch im dritten Quartal schrumpfe. Wegen der US-Krise und mangelnder Nachfrage wird die Konjunkturflaute lange dauern. Die Weltwirtschaft wird wegen der Probleme in den USA nur sehr langsam wieder Fahrt aufnehmen, und auch die Binnennachfrage wird wegen der Unsicherheiten kaum anziehen. Deshalb ist mit einer Wirtschaftsbelebung in Deutschland in den nächsten zwei Quartalen nicht zu rechnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass es auch kommendes Jahr keinen Aufschwung gebe, ist hoch. Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass Deutschland in eine anhaltende wirtschaftliche Stagnation abgleitet wie in den Jahren vor 2005."

Daß das gleiche Institut in so kurzer Zeit so diametral unterschiedlich urteilt, nämlich von der Anhebung der Prognose für 2008 zur Vorraussage einer Rezession, obwohl die derzeitige Krise schon seit mehr als einem Jahr unterwegs ist, kann man nur als totale Disqualifikation einordnen.


Gedanken zur Zeit 1021 23-08-08: Stimmt die Richtung, wenn jedes Jahr jeder fünfte Erwerbstätige arbeitslos wird?

Hier zunächst ein Zitat des Chefs der Bundesagentur für Arbeit Weise im SPIEGEL: „Natürlich gibt es da einiges zu bemängeln. Die Arbeitsorganisation im Bereich von Hartz IV ist nicht gut gelöst. Arbeit ist auch unsicherer geworden, etwa durch den Boom der Zeitarbeit oder durch die Einführung der Minijobs. In den Arbeitsagenturen herrscht ein reges Kommen und Gehen: Inzwischen melden sich 8,2 Millionen Menschen im Jahr arbeitslos, viele finden wieder einen Job. Die 40-Jahre-Siemens-Karriere ist die Ausnahme geworden. Aber unsichere Stellen sind immer noch besser als die nackte Arbeitslosigkeit. Kurz gesagt: Die Richtung der Reformen stimmt."

Ich halte diese Sprüche für schlicht erschreckend. Deutschland kann sich nicht in die richtige Richtung bewegen, wenn nach amerikanischem hire-and-fire-System jeder fünfte Erwerbstätige jedes Jahr arbeitslos wird. Soll wirklich die Richtung stimmen, solange nicht Minijobs und diskriminierende Zeitarbeit durch Mindestlöhne und Diskriminierungsverbote, wie sie viele unserer Nachbarn haben, auf ein vertretbares Maß zurückgeführt werden? Ein oberster Arbeitslosigkeitsverwalter, der sich mit unsicheren und schlecht bezahlten Stellen zufriedengibt, nur weil sie besser als nackte Arbeitslosigkeit sind, gehört ausrangiert oder - besser noch - selbst mal auf einen solchen Job strafversetzt.


Gedanken zur Zeit 1020 20-08-08: Deutsche Linksstimmen zu Georgien - Seit an Seite mit Rußland

Für viele auf der deutschen Linken ist der Georgienkonflikt offensichtlich ein Echo aus dem Kalten Krieg und der Westen der Böse, wie weiland für die SED. Auch für diese Gestrigen stimmen die Koordinaten wieder.

Selten hat Rußland so viel Zuspruch erfahren, wie derzeit von vielen auf der deutschen Linken. Da sorgen sich Vertreter der Partei Die Linke, Rußland könnte vom Westen provoziert werden. Noch weiter geht Albrecht Müller in NachDenkSeiten. Für ihn soll dieser Krieg um Georgien vor allem dazu dienen, "die Natostaaten für die Aufnahme Georgiens und der Ukraine aufzuschließen und übrigens auch die Mehrheit der Ukrainer, die bisher noch gegen den Nato Beitritt ist, umzudrehen. Hier mussten also Hunderte von Menschen sterben, um einem militärischen und politischen Ziel näherzukommen." Wieviel Gespenster kann der Mensch eigentlich sehen, wenn angeblich "der georgische Präsident wie auch die deutsche Bundeskanzlerin Befehlsempfänger Washingtons und seiner Dienste sind", um die Ukraine für die Nato reif zu machen? Da wird sogar noch der unberechenbare georgische Hitzkopf, der an diesem Konflikt viel eigene Schuld trãgt, zu einem simplen Handlanger.

Wenn Albrecht Müller schreibt: "Das Ganze erinnert an die fünfziger und sechziger Jahre. Damals war die Welt für Hardliner noch in Ordnung. Im Osten war das Böse, im Westen das Gute", dann hat er wohl vergessen, daß in diese Zeit der Einmarsch der Sowjets nach Ungarn und in die CSSR fiel, der sowjetische Versuch einer Stationierung von Atomraketen auf Kuba bis an den Rand eines Atomkrieges und der Bau der Berliner Mauer. Will Albrecht Müller uns wirklich mit seiner parteiischen Erinnerung an die fünfziger und sechziger Jahre vergessen lassen, was an Bösem damals im Osten war? Hier sind linke genauso auf Dummenfang wie sonst rechte Medien.


Gedanken zur Zeit 1019 19-08-08: Der verräterische Nicht-Umgang mit dem R-Wort

In diesen Tagen wird uns manigfaltig erklärt, daß der bisherigen Begriff von Rezession nicht mehr paßt. Zwei negative Quartalsentwicklungen in Folge erfülle zwar das technische Kriterium einer Rezession, sei aber eigentlich keine. Auch im neuesten Monatsbericht der Bundesbank findet Rezession nicht statt. Dafür versucht die Bundesbank zunächst einmal, die bisherigen Illusionen über ein Anspringen der Verbrauchernachfrage zu rechtfertigen, wenngleich dies nun wirklich der Schnee von gestern ist: "Von der Einkommensseite her betrachtet, war seit Beginn der Arbeitsmarktbelebung vor gut zwei Jahren durchaus die Erwartung berechtigt, dass mit einem Anspringen des privaten Konsums der Konjunkturzyklus schrittweise in eine neue Phase eintreten könnte." Auch die Bundesbank begreift also nicht, daß die miese Qualität der meisten neuen Jobs keinen Verbraucherboom aufkommen lassen konnte. Ist das eigentlich so schwer zu begreifen?

Statt sich deutlich auszudrücken und die Rezession beim Namen zu nennen, eiert die Bundesbank entsetzlich herum: " .. deutet sich eine makroökonomisch stärker durchwachsene Konstellation an, die nach einer geraumen Zeit rascher wirtschaftlicher Expansion zuletzt mehr in den Vordergrund gerückt ist. Daraus ist aber weder auf eine grundlegend verschlechterte Gesamtlage noch auf einen Verlust der in den vergangenen Jahren wiedergewonnenen zyklischen Widerstandsfähigkeit zu schließen. Gleichwohl haben sich im ersten Halbjahr 2008 zu den fortbestehenden Unsicherheiten und noch nicht ausgestandenen globalen Herausforderungen weitere negative Einflussfaktoren gesellt, sodass das aufgelaufene "Risikogemisch" nun in der Summe nicht mehr ohne spürbare Wirkung auf die heimische Wirtschaftsentwicklung geblieben ist. ... zeichnet sich aus heutiger Sicht eine konjunkturelle Durststrecke für das zweite Halbjahr 2008 ab." Aus der Rezession wird so eine "durchwachsene Konstellation", ein "Risikogemisch" und endlich eine "Durststrecke", was wohl harmloser klingen soll.

Wozu bezahlen wir eigentlich die kostbaren Bundesbanker, daß sie der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind?


Gedanken zur Zeit 1018 17-08-08: Georgien und "The end of history"?

Als die Berliner Mauer fiel und das sowjetische Imperium zusammenbrach, sah der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch mit dem Titel "The End of History and the Last Man" das Ende der Geschichte gekommen. Mit dem Sowjetsystem sei der letzte große Widersacher der liberalen Demokratie verschwunden.

Heute, 19 Jahre später, sieht die Welt leider nicht so friedlich und liberal aus. Mit China und Rußland existieren zwei große autoritäre Regime, die global immer wichtiger werden. Erschreckend, wie derzeit der "kalte Krieg" eine verbale Wiederauferstehung feiert. Da wird Rußland mit internationaler Isolierung gedroht. Da droht der stellvertretende russische Oberbefehlshaber Polen, es könne wegen der Stationierung des Antiraketenschilds nun Ziel eines atomaren Angriffs werden. Der russische Außenminister Lawrow meint, man solle das "Gerede über die territoriale Unversehrtheit Georgiens vergessen", und gleichzeitig zerbombt das russische Militär längst nach Ende der militärischen Auseinandersetzung in Südossetien eine wichtige Eisenbahnbrücke mitten in Georgien und zerstört damit die Ost-West-Eisenbahnverbindung des Landes, als seien auch solche Bedrohungen nun legitime Mittel russischer Außenpolitik.

Die deutsche Hauptstadt liegt nur eine Autostunde von Polen entfernt. Weiß man dort eigentlich, was atomare Drohungen direkt vor der eigenen Haustür bedeuten? Will hier jemand jedenfalls verbal Mitteleuropa wieder zum potentiellen Nuklearkriegsschauplatz machen, wie dies zu Zeiten des kalten Krieges üblich war?


Gedanken zur Zeit 1017 15-08-08: Noch immer Vollschäftigung?

Noch vor wenigen Monaten hatte die Bundesregierung die Möglichkeit einer Wiederkehr von Vollbeschäftigung prognostiziert, allerdings mit einem weiter verengten Begriff von Arbeitslosigkeit (nur noch länger als ein Jahr). Jetzt allerdings, da die Konjunktur abzusaufen scheint und selbst die relativ gut entlohnende Industrie im ersten Halbjahr 2008 einen realen Rückgang des Entgelts pro Arbeitsstunde um 1,4 % verzeichnete, sieht es auch weniger gut um den Arbeitsmarkt aus. Daher wird umso mehr auf Optimismus gemimt. Frank-Jürgen Weise (CDU), Chef der Bundesagentur für Arbeit, gegenüber der "Financial Times Deutschland": "Zwar lässt die Dynamik auch am Arbeitsmarkt nach, wir rechnen aber trotzdem für 2009 noch mit leicht besseren Zahlen als in diesem Jahr. Die Zahlen beobachten wir genau, sie sind aber für den Arbeitsmarkt im Moment nicht entscheidend". Die Zahl der Arbeitslosen wird nach seiner Einschätzung auch 2009 weiter sinken.

Optimistisch sieht auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rürup, die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gegenüber BILD: "Die deutsche Wirtschaft ist nicht auf Rezessionskurs. Die Konjunktur werde sich zwar merklich abschwächen, aber nicht einbrechen. Für 2008 erwartet Rürup ein Wachstum von etwa zwei Prozent, 2009 könne sich das allerdings halbieren. Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält in diesem Jahr noch an." Anmerkung: Für ein Jahreswachstum von 2 % müßte das im 2. Quartal um 0,5 % gefallene Bruttoinlandsprodukt in jedem der folgenden Quartal trotz der sich weiter eintrübenden deutschen und internationalen Lage um 0,3 % wachsen.

Leider muß man diese jetzt verstärkten Sprüche als Versuch von politischer Seite werten, die Bürger über die Tiefe des wirtschaftlichen Einbruchs zu täuschen, um sie so zu mehr Geldausgeben zu bewegen, obwohl die Kaufkraft weiter abrutscht. Das hat allerdings schon in der Vergangenheit nichts gefruchtet.


Gedanken zur Zeit 1016 13-08-08: Die Mauer im Kopf von BILD

Nur BILD kann den Fall der Berliner Mauer mit der Hessen-SPD verbinden. Und so schreibt denn der Kommentator unter der Überschrift: "Die Brandmauer der SPD fällt": "Heute ist ein denkwürdiges, aber auch ein symbolisches Datum. Zum einen jährt sich zum 47. Mal der Tag, an dem die DDR-Machthaber in Berlin die Mauer errichteten. Zum anderen wird ausgerechnet heute, am 13. August, eine politische Brandmauer eingerissen. Jene Wand, die bisher im Westen der Republik die Sozialdemokraten von den SED-Erben trennte."

Da werden zwei Ereignisse auf dieselbe Stufe gehoben, von denen eines Weltgeschichte gemacht hat und das andere deutsch-provinziell ist und die Welt um uns herum sehr wenig bekümmert. BILD macht sich mit solcher Demagogie nur lächerlich. Wann fällt eigentlich die Mauer im Kopf von BILD?


Gedanken zur Zeit 1015 12-08-08: Verhinderung von Hungerlöhnen: Warum nicht mal von der Schweiz lernen?

Mehr als jeder Fünfte (22 %) arbeitet in Deutschland für einen Lohn von weniger als 9,14 Euro pro Stunde. Diese Schwelle vergleicht sich etwa mit den 10,20 Euro pro Stunde, bei denen das Schweizer Statistikamt die Grenze zum Tiefstlohn zieht, denn in der Schweiz ist das Leben etwas teuerer. Doch müssen in der Schweiz nur 1,3 % der Beschäftigten zu solchen Löhnen arbeiten.

Die Süddeutsche Zeitung hat am 11. August über das schweizer System der Verhinderung von Tiefstlöhnen berichtet. Den deutschen Neoliberalen, die bei uns gegen Mindestlöhne Front machen, würde die schweizer Politik gegen Hungerlöhne schlaflose Nächte bereiten. Im Unterschied zu Deutschland fliehen die schweizer Unternehmen nicht aus der Tarifbindung. Außerdem gibt es dort wirksame Maßnahmen gegen Lohndumping. So gibt es in jedem Kanton eine Kommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Behördenvertretern, die über Löhne und Sozialstandards wacht. 150 Inspektoren gehen Hinweisen auf Mißstände nach. Unterschreitet ein Betrieb die orts- oder branchenüblichen Lohnsätze so wird der entsprechende Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt. Das ist genau das, was in Deutschland die Neoliberalen bisher bis auf Ausnahmen verhindern, notfalls durch die Gründung von Konkurrenz-Gewerkschaften, die von den Unternehmen abhängen. Wenn es mal keinen Tarifvertrag gibt, können die Behörden in der Schweiz Mindestlöhne durch den Erlaß von "Normalarbeitsverträgen" vorschreiben.

Anders als in Deutschland, drängen Arbeitsamt und Sozialhilfe-Behörden in der Schweiz die Antragsteller auch nicht, zu Billigst-Tarifen zu arbeiten, um die Arbeitslosenzahlen aufzuhübschen oder Sozialausgaben zu sparen. Im Ergebnis hat sich die schweizer Wirtschaft viel besser als die deutsche entwickelt, auch weil der Druck auf Innovation bei höheren Löhnen viel größer ist. Außerdem säuft die für die Binnenkonjunktur wichtige Kaufkraft nicht so ab, wie das in Deutschland geschehen ist (Abb. 13506).



Gedanken zur Zeit 1014 11-08-08: Immer mehr Kriege, immer mehr zivile Opfer

Die globalisierte Welt soll angeblich zu mehr Frieden unter den Völkern führen. Derzeit fällt es sehr schwer, dies zu glauben. Zu viele Kriege finden gleichzeitig statt oder zeichnen sich bereits drohend ab.

Die Welt versammelt sich zum olympischen Frieden in Peking. Doch gleichzeitig stützt die chinesische Regierung, selbst undemokratisch im Amt, mit Waffen und ihrem Veto in der UN das mörderische Regime des Sudan in seinem grausamen Krieg gegen die Zivilbevölkerung von Dafur. China blockiert auch die Bemühungen des Menschenrechtsgerichtshofs, den längst identifizierten schlimmsten Mörder in Dafur vor seine Schranken zu bekommen. Die Erklärung ist einfach: China bezieht 7 % seines Ölbedarfs aus dem Sudan, und einige Bohrlöcher liegen in Dafur. China unterstützt auch den Diktator von Zimbabwe Mugabe, dem die Ehrenprofessorwürde der Universität Peking verliehen wurde, und die Militärchunta von Birma aus ähnlichen Gründen.

Die täglich neuen und doch gleichen, bedrückenden Bilder der leidenden Zivilbevölkerung im Irak und Afghanistan sind wir schon gewohnt. Jetzt kommen die aus Georgien hinzu: Zerschmetterte Menschen und zerstörte armselige Behausungen. Dann brachte die BBC in ihrer intensiven Berichterstattung gestern abend neue Bilder aus Georgien. Ein russischer Jet dreht plötzlich auf das Kamerateam. Die Geschosse schlagen wenige Meter daneben ein. Moderne Kriege werden fast nur noch aus der Luft entschieden, und das per Knopfdruck aus den Cockpit. Die Maschinen fliegen viel zu schnell und aus Angst vor Sperrfeuer zu hoch, um noch Unterschiede zwischen Zivilisten und Militärs am Boden zu ermöglichen. Die Bilder erinnern an aus der Luft angegriffene Flüchtlingstrecks im Kosovo vor einigen Jahren oder Bilder von ähnlichen Kriegsschauplätzen heute. Instinktiv möchte man jeden Piloten, der da bequem und ungeniert und viel zu schnell auf den Knopf drückt, vor einem Kriegsgericht sehen. Man möchte beten, daß die deutsche Bundeswehr nicht solche Einsätze fliegt. Haben wir unsere Söhne erzogen, damit sie mal eben aus sicherer Höhe auf den Knopf drücken?

Ist es noch wichtig zu wissen, wer diesen Krieg in Georgien angefangen hat, nachdem jetzt offensichtlich viele offene Rechnungen gleich militärisch mitbeglichen werden? Auch in Georgien riecht es wieder penetrant nach Öl, wie auch an vielen anderen Kriegsschauplätzen. Das Land hat zwar kein Öl, ist aber die wichtigste Landbrücke für Öl und Gas aus der kaspischen Region und Zentralasien nach Europa, die bisher nicht von Rußland kontrolliert wird. Müssen am Ende auch hier Menschen für Öl sterben?

Sollen wir wirklich dem Auswärtigen Amt in Berlin glauben, daß ausgerechnet der deutsche Außenminister die streitenden Partein aus Rußland und Georgien wieder an den Tisch gebracht habe, wie uns heute aus Berlin erklärt wurde? Sind die EU-Außenpolitiker, auch die deutschen, nicht diejenigen, die Ländern wie Türkei, Ukraine und eben auch Georgien Hoffnung machen, in die EU zu kommen? Werden sie uns nicht immer wieder erzählen, daß wir diese Länder in die EU hineinnehmen müssen um des Friedens Willen? Hätten wir jetzt schon die an Georgien angrenzende Türkei drin, über deren EU-Beitritt derzeit verhandelt wird, wäre es nicht nur die demonstrative EU-Fahne am Tisch des georgischen Ministerpräsidenten, sondern die unmittelbare EU-Nachbarschaft, die uns in den Konflikt ziehen könnte.


Gedanken zur Zeit 1013 11-08-08: Machen Mindestlöhne Deutschland zur "Volksrepublik"?

Die Demagogie von BILD ist schon eindrucksvoll. Unter der Überschrift "Volksrepublik Deutschland" meint der Kommentator: "Ypsilanti & Lafontaine basteln an einem neuen Deutschland. Es soll ein Land werden, in dem Gleichheit wichtiger ist als Leistung. Ein Land der Einheitsschulen wie der Mindestlöhne. Ein Land, das mit dem Erfolgsmodell Bundesrepublik nicht mehr viel zu tun hat. Die rot-rote Republik wird einen anderen Namen brauchen: Volksrepublik Deutschland!"

Das Etikett "Volksrepublik" soll Deutschland kommunistisch machen und undemokratisch. Dann wäre schon jetzt die Hauptstadt Deutschlands eine Volksrepublik auf Landesebene. Die meisten modernen Volkswirtschaften der Welt wären Volksrepubliken, wie weiland die UdSSR oder die DDR, weil sie alle Mindestlöhne haben. BILD träumt Alpträume fern jeder Realität. Es ist das demagogische "Alle Wege führen nach Moskau" des Adenauerschen Wahlkampfes gegen die SPD in den frühen Jahren der Bundesrepublik. Ebensowenig wie damals die SPD sind Ypsilanti und Lafontaine Kommunisten.

In keinem anderen demokratischen Land der Welt wäre eine solche verdummende Verhetzung auch nur denkbar, wohl aber in "Volksrepubliken".


Gedanken zur Zeit 1012 11-08-08: Auch Flassbeck ist noch lernfähig

In der Vergangenheit hat Flassbeck noch jeden verbal verprügelt, der vor der chinesischen Exportlawine warnte und Maßnahmen gegen Dumping forderte. So schrieb er im Oktober 2006: "Mit ziemlicher Sicherheit kann man sogar sagen, dass China mit seiner schnell wachsenden Wirtschaft inzwischen weit mehr Deutschen einen Arbeitsplatz verschafft oder sichert als die stagnierende deutsche Wirtschaft chinesischen Arbeitskrâften." Und erst im Februar vergangenen Jahres meinte er in einer Artikelserie: "Überrennen Millionen Chinesen die Grenzen der reichen Länder? Warum ist Deutschland besonders betroffen? Wieso hat kein reiches Land der Erde den Absatz seiner Güter in China rascher erhöhen können als Deutschland?" Für Flassbeck war offensichtlich der deutsche Export der große Gewinner im Handel mit China, was natürlich nicht stimmte.

Nun aber im Juli 208 kommen in einem Artikel der FT Deutschland andere Töne von Flassbeck. Diesmal will er überzeugen, daß Deutschland nicht auf den Export setzen kann und daher ein binnenwirtschaftliches Konjunkturpaket braucht. Und da heißt es dann plötzlich: "Asien war noch nie ein Markt, auf dem sich große deutsche Außenhandelsüberschüsse hätten erzielen lassen."

Was schert mich mein Geschwätz von gestern?


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.