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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(1011) Von der Meinungsmaschine

(1010) Wann wacht BILD auf?

(1009) Integration von Immigranten - Deutschland versagt

(1008) Wenn BILD in die Hände spuckt

(1007) Von wegen zu hohe Löhne in China

(1006) Der "kleine" Unterschied zwischen Attac-France und Attac-Deutschland

(1005) Immer wieder: Die Mißverständnisse der deutschen Linken in der Handelspolitik und Doha

(1004) Wetterwechsel am Arbeitsmarkt, was nun?

(1003) China und die Welthandelsorganisation

(1002) Deutschland spart sich kaputt

(1001) Die Wahrheit zu Doha

(1000) Wie der Ölpreis von Spekulanten hochgetrieben wurde

(999) Warum verschweigt die deutsche Presse Obamas Eintreten für eine gerechtere Handelsordnung

(998) BILD gegen das Streikrecht

(997) Die Wahrheit über den Euro

(996) Was passiert eigentlich, wenn die Massenarbeitslosigkeit wieder zunimmt?

(995) Al Gore und die emissionsfreie Stromversorgung der USA

(994) Todgesagte leben länger: Wenn Globalisierungskritiker Illusionen haben

(993) Wenn Wirtschaftspolitik zur Stimmungsmache verkommt

(992) Wie BILD-Chefredaktionsmitglied Nicolaus Fest die deutschen Probleme mit der Demokratie sieht

(991) Bilanz nach 5 Jahren Infoportal

(990) Angela Merkel und das Brandenburger Tor

(989) Spiegel: Immer mehr Hetzblatt

(988) Der Gipfel der Verlogenheit

(987) Wie sich Bush mit Eisbären einen weißen Umwelt-Fuß holt

(986) Der Markt hat entschieden: Ackermann ist die 14 Millionen Euro nicht wert

(985) Im Kapitalismus wird das Steuerlasso vom Kapital weg auf die Arbeit geworfen




Gedanken zur Zeit 1011 10-08-08: Von der Meinungsmaschine

Ist Ihnen mal aufgefallen, wie zunehmend Wirtschaftspolitik von Propaganda ersetzt wird? Bei immer weiter einbrechender Nachfrage der privaten Haushalte müßte die Bundesregierung längst ein Paket zur Stärkung dieser Nachfrage auf die Reise gebracht haben, wie dies in USA oder auch in Frankreich geschieht. Statt dessen wird bei uns die Propaganda-Maschine hochgefahren und redet uns ein, daß alles nicht so schlimm sei. Der nächste Aufschwung sei immer noch um die Ecke. Eine Rezession werde es nicht geben. Die Beschäftigung werde weiter steigen. Mit anderen Worte: Wer von denen, die nicht zu den Besserverdienern zählen, noch Geld zum Ausgeben habe, solle es auch ausgeben.

Dagegen stemmen sich die Konservativen weiter gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, der jetzt wichtiger denn je wird, halten die Renten und Sozialleistungen trotz hoher Inflation weitgehend eingefroren, sperren sich gegen Steuerentlastungen für Arbeitnehmer, z.B. bei der Pendlerpauschale, usw.

Der neue Schwerpunkt "Eine Revolution gegen die Meinungsmaschine" beschäftigt sich mit diesem Propaganda-Apparat. Sie finden ihn hier.


Gedanken zur Zeit 1010 06-08-08: Wann wacht BILD auf?

Unter der Überschrift "Wann wacht die SPD auf?" besorgt sich BILD krokodilstränenströmend wieder einmal um die Zukunft der SPD. Dabei hat BILD gerade noch - mit Clement im Rücken - gegen die SPD gehetzt und versäumt auch sonst keine Gelegenheit, gegen diese Partei zu stänkern.

Nun auf einmal geht es bei der SPD für BILD "ums Überleben als eine der beiden großen Parteien in Deutschland". Noch einmal BILD: "Es ist ein Albtraum! Für die SPD, ihren Vorsitzenden - und für die politische Kultur in Deutschland!"

Der eigentliche Albtraum für die politische Kultur in Deutschland ist BILD selbst.


Gedanken zur Zeit 1009 06-08-08: Integration von Immigranten - Deutschland versagt

Nach der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamt haben schon fast ein Drittel aller minderjährigen Kinder in Westdeutschland einen Migrationshintergrund (Abb. 14508).


In vielen deutschen Großstädten sind Immigrantenkinder unter fünf Jahren bereits in der Mehrheit (Abb. 13280).


Mehr dazu im neuen Schwerpunkt hier.


Gedanken zur Zeit 1008 04-08-08: Wenn BILD in die Hände spuckt

Der BILD-Kommentar von heute: "Jetzt wird in die Hände gespuckt. Mehr Wachstum und mehr Jobs, weniger Arbeitslose und weniger neue Schulden - es lief drei Jahre lang geradezu großartig für die Große Koalition. ... Gut möglich also, dass im Winter die Arbeitslosenzahlen wieder steigen - ausgerechnet zu Beginn des Wahljahres. Kein kleines Problem für die Große Koalition. Das alles ist kein Grund zur Panik. Unsere Produkte sind weltweit gefragt. Und während der Konjunktur in vielen Industrieländern die Puste ausgeht, hält der Aufschwung in Ländern wie China, Indien oder Russland an. Und es ist auch nicht die Zeit für harte Arbeitskämpfe. Die Arbeit auf der Reformbaustelle Deutschland muss weitergehen - gerade jetzt."

Nun haben die bei BILD offensichtlich endgültig den Verstand verloren. Da will man mit China, Indien und Rußland der Krise entgehen, und natürlich BILD-gerecht mit Verzicht auf Streiks. BILD unterschlägt mit solch schönen Aussichten, daß es in erster Linie auf den Binnenkonsum ankommt und der hängt eben von mehr Kaufkraft ab, die notfalls über Streiks erstritten werden muß. Aber selbst wenn jetzt die Gewerkschaften wirklich einmal auftrumpfen würden, käme das alles viel zu spät, um den Einbruch am Arbeitsmarkt zu vermeiden. BILD unterschlägt weiter, daß die drei genannten Länder nur ganze 6,7 % des deutschen Exports bestreiten und daß bei einem vom Statistischen Bundesamt ermittelten Anteil des Gesamtexports an der Beschäftigung von 22,7 % gerade einmal 1,5 % der Beschäftigung auf den Export in diese drei Länder entfallen. Selbst bei einer Exportsteigerung um 10 % kämen nur 0,15 % an Beschäftigung hinzu - also viel zu wenig, um den Exporteinbruch bei den 93 % des Exports und die miese Binnenkonjunktur aufzufangen. Solche Kommentare sollen bei Dummen verfangen, und offensichtlich hält BILD seine Leser für saudumm oder noch mehr.


Gedanken zur Zeit 1007 04-08-08: Von wegen zu hohe Löhne in China

Neuerdings machen Meldungen in deutschen Medien die Runde, wonach chinesische Löhne inzwischen für eine Verlagerung zu hoch seien. Ein Beispiel ist Adidas, die angeblich deswegen in Laos, Vietnam, Kambodscha oder Indien investieren wollen. Nach Schätzungen des Vereins Deutscher Ingenieure zieht sich jede fünfte der 1.600 in China mit einer Fertigung vertretenen deutschen Firmen aus dem Land zurück, weil ihnen die chinesischen Arbeiter zu teuer werden.

Der Wert solcher "Schätzungen" läßt sich nicht beurteilen, und was ist schon ein Fünftel? Vielleicht sollen diese Meldungen nur die chinabesorgten deutschen Gemüter beruhigen. Doch ist das Augenwischerei. Die chinesischen Löhne steigen, weil dort die Inflationsrate inzwischen zweistellig ist. Allerdings sind die Inflationsraten auch in den anderen Billigstländern ähnlich hoch. Außerdem kann keiner dieser Alternativstandorte eine auch nur annähernd ähnlich große Plattform aus Exportpotential plus Binnenmarkt bieten wie China.

Schließlich wird immer wieder vergessen, daß die chinesischen Löhne noch vor etwa zwei Jahren bei einem Dreißigstel der deutschen lagen und also noch lange steigen können, bevor die Verlagerung nach China uninteressant wird. Zudem steigt die Produktivität in China viel schneller als in Deutschland und kompensiert damit einen großen Teil des Lohnanstiegs mit weit weniger steigenden Lohnstückkosten, auf die es am Ende ankommt. So geht es auch nur um eventuelle Weiterverlagerung zu noch billigeren und noch besser auszubeutenden Arbeitnehmerschaften, nicht aber um Heimkehr der Jobs nach Deutschland.

Auch wird bei solchen "fröhlichen" Meldungen immer wieder unterschlagen, daß nicht die Verlagerung einzelner Unternehmen aus Deutschland das eigentliche Problem für den deutschen Arbeitsmarkt ist, sondern die Verlagerung der Produktion, indem sie in China von chinesischen oder anderen westlichen Unternehmen aufgebaut wird, während sie in Deutschland zurückgefahren wird. Deutschland rangiert als ausländischer Investor in China ohnehin nach Ländern wie Taiwan, Japan oder USA.


Gedanken zur Zeit 1006 03-08-08: Der "kleine" Unterschied zwischen Attac-France und Attac-Deutschland

Das Scheitern der Doha-Runde zeigt in den jeweiligen Presseerklärungen wiedereinmal sehr deutlich den Unterschied zwischen Attac-France mit der Sorge auch für die Situation der Nordländer und vor allem der Arbeitnehmer einerseits und Attac-Deutschland, wo nur von der Nachteilen für die Süd-Länder die Rede ist, andererseits. Hier Auszüge aus beiden Presseerklärungen:

Attac-France:

"Was in der Doha-Runde auf dem Tisch lag, hätte schlimme Konsequenzen für die Länder des Nordens gehabt, ebenso für die Länder des Südens. Attac meint, daß das Scheitern der Doha-Runde sofort als eine Gelegenheit aufgegriffen werden muß, um neue Regeln vorzuschlagen, die die Bedürfnisse aller Länder und aller Arbeitnehmer der Welt berücksichtigen. Die Arbeit muß respektiert werden: die tausende Seiten des Textes der WTO enthalten kein einziges Wort über die Rechte der Arbeitnehmer."

Attac-Deutschland:

"Das Ende der Gespräche ist eine gute Nachricht. Nach siebenjährigem Ringen ist klar, dass eine Freihandelspolitik ausschließlich zu Gunsten der Konzerne aus dem Norden keine Chance mehr hat. Das aggressive Vorgehen insbesondere der Europäischen Union und der USA rächt sich nun. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa ging es vor allem um die deutsche Autoindustrie. Soziale Verwerfungen durch Liberalisierung im Süden sind für ihn lediglich Kollateralschäden deutscher Exportweltmeisterschaft. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die reichen Industriestaaten nur Forderungen stellten und selbst elementarste Bedürfnisse der Entwicklungsländer wie minimale Nahrungssicherheit ignorierten."

Ist es nicht typisch? Für Attac-Deutschland gibt es keine sozialen Verwerfungen im Norden als Folge der neoliberalen Globalisierung des Handels, wohl aber für Attac-Frankreich.


Gedanken zur Zeit 1005 01-08-08: Immer wieder: Die Mißverständnisse der deutschen Linken in der Handelspolitik und Doha

Es ist schier zum Verzweifeln. Da hat sich die politische Rechte die Globalisierung brutal zu Nutze gemacht und unter dem Druck der neuen Möglichkeiten von Produktions- und Betriebsverlagerung in aggressive Schwellenländer, allen voran China, die deutschen Löhne gedeckelt. Doch die deutsche Linke (falls es die als Einheit überhaupt gibt) lebt immmer noch im Zeitalter eines einzigen Nord-Süd-Konflikts reicher Industrieländer gegen arme Entwicklungsländer, als die Schwellenländer noch gar nicht existierten.

Eigentlich hatten sich die Antiglobalisierungsbewegung mit Attac an der Spitze und die Gewerkschaften schon 1999 bei den großen Demonstrationen von Seattle in dem Verständnis zusammengefunden, daß die Verlierer der neoliberalen Globalisierung nicht nur arme Entwicklungsländer des Südens sind, sondern auch die Arbeitnehmer in den Industrieländern, die durch Verlagerung in aggressive Schwellenländer und negativen Lohndruck bedroht werden. Die neoliberale Globalisierung ist in der Tat längst nicht mehr nur ein Nord-Süd-Problem. In diesem Sinne hat der Wirtschaftsstaatssekretär Pfaffenbach recht, wenn er beklagt: "Ein Kernproblem der Doha-Runde besteht darin, daß große und auch wettbewerbsfähige Schwellenländer sich hinter dem selbst gewählten Status als Entwicklungsland verstecken, um sich eigenen Zugeständnissen zu entziehen."

Doch der deutsche Attac-Arm der Antiglobalisierungsbewegung feiert jetzt das Scheitern der Doha-Runde, als gäbe es immer noch nur arme Entwicklungs-Süd-Länder, zu denen offensichtlich dann die aggressiven und voll wettbewerbsfähigen Schwellenländer gezählt werden, und andererseits unterdrückende und ausbeutende Nord-Länder. Hier Auszüge aus der Attac-Presseerklärung: "Das Ende der Gespräche ist eine gute Nachricht. Nach siebenjährigem Ringen ist klar, dass eine Freihandelspolitik ausschließlich zu Gunsten der Konzerne aus dem Norden keine Chance mehr hat. Das aggressive Vorgehen insbesondere der Europäischen Union und der USA rächt sich nun. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos etwa ging es vor allem um die deutsche Autoindustrie. Soziale Verwerfungen durch Liberalisierung im Süden sind für ihn lediglich Kollateralschäden deutscher Exportweltmeisterschaft. Die Verhandlungen sind gescheitert, weil die reichen Industriestaaten nur Forderungen stellten und selbst elementarste Bedürfnisse der Entwicklungsländer wie minimale Nahrungssicherheit ignorierten." Attac hat ganz offensichtlich nicht begriffen, daß z.B. China auf einem viermal höheren Zollschutz im Automobilbereich bestand, als ihn die EU nach den vorbereiteten Zollsenkungen gehabt hätte. Von sozialen Verwerfungen bei uns und in anderen Nord-Ländern hat man offensichtlich bei Attac noch nichts gehört.

Nun hat sich die linke TAZ mit einem Bericht aus Indien gemeldet und dabei China und Indien in die Kritik einbezogen: "China, das Deutschland als führende Exportnation wohl noch in diesem Jahr ablösen wird, nahm zum ersten Mal an einer Welthandelsrunde teil. Doch das Bild eines übermächtigen Westens, der seine Pfründen sichert und versucht, die wirtschaftlichen Ambitionen der aufstrebenden Länder gering zu halten, ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn sowohl Indien als auch China sperrten sich vehement dagegen, ihre Märkte etwa für Automobilimporte aus den Industrienationen weiter zu öffnen. Beide Länder bauen gerade ihren Automobilsektor massiv aus - und möchten dabei die etablierte Konkurrenz aus dem Westen möglichst lange auf Abstand halten. So verlangt Indien für den Import von Luxusautos weiterhin einen Einfuhrzoll in Höhe von 100 Prozent."

Das wiederum gefiel offensichtlich den China-Freunden beim linken Webdienst NachDenkSeiten nicht und so wurde dem Hinweis auf den TAZ-Bericht ein China unterstützender Kommentar angehängt: "Für jeden, der sich jenseits der Mainstreamökonomie mit Entwicklungstheorie beschäftigt, ist das Verhalten der aufstrebenden Schwellenländer nichts Neues. Kennzeichen aller Aufholprozesse weniger entwickelter Volkswirtschaften gegenüber fortgeschritteneren Ländern ist die Nichtbeachtung der Regeln des Freihandels. Sowohl der Aufholprozess Kontinentaleuropas und der USA gegenüber England als auch Japans und. Südkoreas sowie in jüngster Zeit Chinas und Indiens gründet auf derselben Strategie: Selektive Protektion und Förderung des einheimischen Produktionspotentials in Verbindung mit Exportoffensiven. Von Alexander Hamilton (1757-1804) und Friedrich List (1789-1846) bis zur Analyse des "East Asian Miracle" durch die Weltbank in den frühen 90ern lautet die Rezeptur erfolgreicher Aufstiegsökonomien, dass nur eine sorgfältig abgestimmte Abfolge interventionistischer Politiken bis hin zu verschiedenen Liberalisierungsschritten einen erfolgreichen Entwicklungsprozess garantieren kann. Die Schwellenländer betreiben keineswegs einen simplen Protektionismus, sondern handeln durchaus rational."

Wieder werden hier, wie schon in der Attac-Kommentierung, aufholende Entwicklungsländer und durchaus bereits voll wettbewerbsfähige Schwellenländer zusammengeworfen. Weder Kontinentaleuropa, noch die USA, Japan oder Südkorea waren - wie China - Staatshandelsländer, die die Regeln eines liberalen, für Marktwirtschaften geschaffenen internationalen Vertragssystems (WTO) einseitig ausnützen konnten. Keines dieser Länder hatte im Aufholprozeß auch nur annähernd so große Bilanzüberschüsse und Währungsreserven angehäuft und setzte trotzdem weiterhin auf Sozial-Dumping und Währungsmanipulation (Japan und Südkorea haben viel früher als z.B. China, auch unter dem Druck ihrer Gewerkschaften, auf angemessene Löhne umgeschaltet, siehe Abbildung zu den Leistungsbilanzen). Keines dieser früheren Aufhol-Länder hat - wie China - während des Aufholprozesses Streiks verboten, nur Staatsgewerkschaften erlaubt, und so lange so brutal um des Exports willen einen großen Teil seiner eigenen Bevölkerung ausgebeutet, bzw. in Kooperation mit den ausländischen Kapitalisten ausbeuten lassen. Bei Korea dauerte die Niedriglohnperiode gemessen am Entwicklungsprozeß etwa von 1970 (Park erklärte Ende der 60er Jahre die Massenproduktion als politisches Ziel) bis zur großen Streikwelle im Sommer 1987 mit starken Erhöhungen der Löhne, also etwa 17 Jahre lang. In China begann der Aufstieg mit zweistelligen Wachstumsraten mit den Marktreformen von 1978. Die Niedriglohnperiode dauert also schon etwa 30 Jahre, und ist gemessen an der Reallohnentwicklung noch nicht zu Ende. Japan hatte eine noch viel kürzere Niedriglohnperiode als Korea.

Vor allem hat China in wichtigen technologischen Bereichen bereits den Anschluß an die entwickelten Länder gefunden (sogar teilweise schon die Nase vorn) und versteckt sich nur noch hinter dem Etikett eines Entwicklungslandes. Der negative Druck einiger besonders bevölkerungsstarker Schwellenländern, wie China und Indien, auf die Sozialverhältnisse in der ganzen Welt ist schon heute wesentlich größer als in den zitierten früheren Beispielen, weil seinerzeit Produktionsverlagerungen längst nicht so einfach waren wie mit der heutigen schnellen globalen Kommunikation und dem entwickelten globalen Verkehrsnetz sowie vor allem der vollständigen Vernetzung der Kapitalmärkte und der viel größeren Rolle der Multis im Handels- und Produktionsbereich.


Gedanken zur Zeit 1004 01-08-08: Wetterwechsel am Arbeitsmarkt, was nun?

Noch beherrschen die Schönwetter-Apostel mit ihrem Erfolgsgeschrei vom Arbeitsmarkt die Medien. Scholz & Glos heute: "Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bleibt robust", bzw. "Weiterhin positive Impulse vom Arbeitsmarkt". Diese Signale sind genauso falsch und täuschend, wie die stets gebetsmühlenhaft wiederholte Erwartung eines Verbraucherbooms in Deutschland.

Nun aber sind die Sturmeszeichen nicht mehr zu übersehen. Auch Laien können an den geschönten Zahlen vorbei mit bloßem Auge die Gewitterwolken am Horizont sehen. Der Beschäftigungsaufbau ist schon zum Erliegen gekommen. Der Abbau an Arbeitslosigkeit geht trotz massiver Eingriffe in die Statistik und dem Vorpreschen unsicherer und schlechtbezahlter Zeitverträge bereits gegen Null. Wenn er erst einmal die Null erreicht hat, wird er dort nicht umdrehen, sondern auf negatives Terrain abstürzen, dies umso schneller als sehr viele der neuen Arbeitsplätze der letzten Jahre auf der Basis unsicherer Zeitverträge entstanden sind.

Die Frage ist dann, wie die ohnehin durch Ängste aller Art angeschlagene deutsche Psyche mit einem Wiederhochschnellen von Massenarbeitslosigkeit klarkommt. Haben die Politiker der Bundesregierung nicht gerade eben noch Vollbeschäftigung versprochen. Der Vertrauensverlust wird schon deshalb enorm sein, auch wenn die Politik schon jede Menge an Ausreden in den Schubladen hat.

Siehe hierzu den neuen Schwerpunkt zum Arbeitsmarkt.


Gedanken zur Zeit 1003 30-07-08: China und die Welthandelsorganisation

Nun haben wir den Salat: Erst kämpft die Bundesregierung für eine beschleunigte Aufnahme des Staatshandelslandes China in die eigentlich nur für Marktwirtschaften geschaffene liberale Welthandelsorganisation (WTO). Und dann blockiert ausgerechnet China den Abschluß der von der Bundesregierung stark unterstützten Doha-Runde zur weiteren neoliberalen Öffnung der Märkte. Neben Indien und den USA war China das dritte Land, das ein Veto eingelegt hat.

Interessant ist die heutige Kommentierung der Lage durch den Wirtschaftsstaatssekretär Pfaffenbach. Hier Auszüge aus seiner Presseerklärung: "Ein Abschluss der multilateralen Handelsverhandlungen wäre ein für die Weltwirtschaft wichtiges Signal zur richtigen Zeit gewesen. Peter Mandelson als Verhandlungsführer der EU hatten wir deshalb signalisiert, dass Deutschland eine konstruktive Verhandlungsführung der EU voll unterstützt. Die Bundesregierung wird mit Nachdruck daran arbeiten, dass die Verhandlungen zügig wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung hat in Genf ein hohes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt, um einen Abschluss zu ermöglichen. Wir haben uns dafür eingesetzt, weil die deutsche Exportwirtschaft in ihrer Breite das multilaterale Handelssystem der WTO braucht. Wir können uns jetzt keinen langen Leerlauf erlauben. Die Verhandlungen sollten baldmöglichst wieder aufgenommen werden. Von einer Marktöffnung profitieren alle WTO-Mitglieder. Ein Kernproblem der Doha-Runde besteht aber darin, dass große und auch wettbewerbsfähige Schwellenländer sich hinter dem selbst gewählten Status als Entwicklungsland verstecken, um sich eigenen Zugeständnissen zu entziehen."

Der letzte Satz verrät in diplomatischer Sprache den Ärger auch über China. Den hätte man sich allerdings sparen können, hätte man schon 2001 richtig verhandelt und wäre nicht blind den kurzfristigen Exportinteressen hinterher gelaufen.


Gedanken zur Zeit 1002 30-07-08: Deutschland spart sich kaputt

Die Arbeitgeber sparen an den Löhnen (real minus 5 % seit 2000), der Staat an den Renten und anderen Sozialausgaben (minus 11 % um Rentnerinflation bereinigt seit 2002) sowie an den konsumptiven Staatsausgaben, und die Verbraucher müssen sparen. Im Ergebnis steuern wir bei abkippendem Export auf eine handfeste Rezession zu. Dann hat Steinbrück weniger Steuereinnahmen und wird noch mehr sparen wollen.

Nun kommt auch noch die schlaue BILD und stemmt sich gegen staatliche Unterstützung für die, die sich die hohen Energiepreise nicht mehr leisten können: "Die wohlfeilen Forderungen nach Sozialtarifen für Energie sind schlicht unbezahlbar. Der Staat kann es sich nicht leisten, die stark steigenden Preise für Öl, Gas und Strom auszugleichen." Statt dessen empfielt auch BILD, wie schon Sarrazin, den Armen den warmen Pullover: "Unbequem, aber richtig! Warme Pullover gegen explodierende Heizkosten? Die provokanten Äußerungen von Berlins Finanzsenator haben viele verärgert und vor den Kopf gestoßen. Der Politiker ist bekannt für seine provokanten Sprüche. In der Sache hat Sarrazin aber leider recht."

Wenn die Deutschen dermaßen sparen, freuen sich andere Länder, die unser Sparkapital gebrauchen und verfrühstücken können. So fahren die USA ein Rekorddefizit von fast einer halben Billion Dollar im Haushalt von 2009 hoch, um der Rezession zu entgehen. Auch Großbritannien gibt über mehr Staatsausgaben Gas. Und in beiden Ländern sind die Verbraucher längst nicht so auf der Bremse wie in Deutschland. Auch die Defizitländer in der Eurozone, bei Spanien und Italien angefangen, können sich bei der deutschen Sparsamkeit bedanken. Aber niemand wird uns tatsächlich danken. Und niemand wird uns bei so viel Dummheit bewundern.


Gedanken zur Zeit 1001 30-07-08: Die Wahrheit zu Doha

Deutsche Medien folgten der Bundesregierung in ihrer Begeisterung für Doha. Wieder einmal wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Alle sollten gewinnen.

Nun kommt die Wahrheit immer mehr ans Licht. In Deutschland gewinnen sollten offensichtlich nur einige wenige deutsche Branchen, die in China und anderen Schwellenländern noch für einige Zeit besonders gebraucht werden und über eine starke Lobby in Berlin verfügen, vor allem der Maschinenbau und die Kraftwerksindustrie. Dagegen waren alle Hoffnungen auf eine generelle Marktöffnung der wettbewerbsstarken Schwellenländer für unsere Industrieprodukte auf Sand gebaut. So weigerte sich China selbst freiwillige Diskussionen über die Öffnung von Industriesektoren in einen Bedingungszusammenhang mit den übrigen Verhandlungsergebnissen zu stellen, wie das der europäische Unterhändler Mandelson erhofft hatte. Diese Zusage wäre daher das Papier, auf das man sie geschrieben hätte, nicht wert gewesen.

Eine der stark negativ betroffenen europäischen und deutschen Branchen wäre die Automobilindustrie gewesen, denn während der europäische Zollschutz halbiert worden wäre, hätte z.B. China in diesem Bereich einen viermal höheren Zollschutz behalten. So sagt denn auch Ivan Hodac, der Generalsekretär des Verbandes der Europäischen Automobilhersteller, die in Genf angestrebte Vereinbarung wäre für seine Mitglieder ein äußerst schlechtes Ergebnis gewesen: "Wir akzeptieren nicht, daß wir den europäischen Markt öffnen, ohne etwas im Gegenzug zu bekommen".

Über das Scheitern von Doha sollte man aus deutscher Sicht also allenfalls Krokodilstränen verschütten.


Gedanken zur Zeit 1000 29-07-08: Wie der Ölpreis von Spekulanten hochgetrieben wurde

In den USA hat die Börsenaufsicht das erste Strafverfahren wegen einer Manipulation des Ölpreises durch einen holländischen Rohstoffhandelsfond eröffnet. Die Händler hatten in den jeweils letzten zwei Minuten bis zur täglichen Schließung der Rohstoffbörse massive Kauf- oder Verkaufsorder für Öl lanciert, um so den Preis in diesen sonst relativ ruhigen Minuten anzustoßen. Es wurden Emails und Telefongespräche festgehalten, in denen die Händler davon sprachen, sie würden den "Markt melken", ihn "hammern" oder "schlagen" ("hammer", "bully", "whack"). Diese Manipulation brachte allein dieser Firma über 1 Mio Dollar Profit. Doch gibt es inzwischen hunderte solcher Handelsunternehmen, die in den letzten Jahren in USA und Europa für Termingeschäfte entstanden sind. Niemand weiß, wieviele davon ebenfalls manipulieren. Nur selten werden so eindeutige Beweismittel für ein Strafverfahren gefunden.

Wenn Sie wieder, vielleicht im nächsten Winter, über Strom- und Heizkostenrechnungen stönen, denken Sie nicht nur an gierige Ölgesellschaften, explodierende Nachfrage aus China und anderen Schwellenländern sondern auch an die Spekulanten.


Gedanken zur Zeit 999 29-07-08: Warum verschweigt die deutsche Presse Obamas Eintreten für eine gerechtere Handelsordnung

Die Medien haben sich offensichtlich aus der Berliner Obama-Rede das herausgepickt, was sie für wichtig im positiven oder negativen Sinne hielten. Das Ergebnis zeigt im internationalen Vergleich denn auch interessante Kontraste. So haben die deutschen Medien sein Eintreten für eine gerechtere Handelsordnung weitgehend zur Seite geworfen. Sind sie doch voll auf der Globalisierungswelle.

Die Südddeutsche von heute beispielsweise verspricht den Deutschen unter der Überschrift "Prozente für alle" als Ergebnis der Doha-Zollsenkungsrunde in der Welthandelsorganisation preiswertere Importautos. Das werden in Zukunft vor allem gedumpte chinesische Schnäppchen sein. Die deutschen Autos werden dann Marktanteile verlieren, zumal in der derzeitigen Sparsamkeitseuphorie. Daß das dann deutsche Arbeitsplätze kostet, wird nicht einmal der Erwähnung für Wert befunden. Der Export deutscher Autos nach China wird das nicht ausgleichen, zumal China auch in Zukunft einen viermal höheren Einfuhrzoll haben darf.

Die französische Presse erwähnt dagegen in großer Aufmachung Obamas Eintreten für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. So wird in Le Monde die Rede mit einer Überschrift auf der ersten Seite, die Obamas Erinnerung an die "Vergessenen der Globalisierung" enthält, vorgeführt. Tatsächlich hat Obama in der Rede wörtlich gesagt: "This is the moment when we must build on the wealth that open markets have created, and share its benefits more equitably. Trade has been a cornerstone of our growth and global development. But we will not be able to sustain this growth if it favors the few, and not the many. Together, we must forge trade that truly rewards the work that creates wealth, with meaningful protections for our people and our planet. This is the moment for trade that is free and fair for all. ... And this is the moment when we must give hope to those left behind in a globalized world."

Die Forderung nach einem Handel, der die Arbeit als die Quelle der Wertschöpfung honoriert, und nach einem wirklichem Schutz für die Menschen ist für die deutschen Medien dagegen nicht erwähnenswert.


Gedanken zur Zeit 998 23-07-08: BILD gegen das Streikrecht

Zunächst Originalton BILD im heutigen Kommentar: „Der Verkehr, der Motor unserer Gesellschaft, sollte vom Arbeitskampf generell ausgenommen werden! Es darf nicht länger sein, dass Urlauber, Geschäftsreisende und Pendler zu Geiseln von Lokführern oder Piloten werden."

Nicht zum ersten Mal stellt sich BILD, sonst gegen angebliche Verfassungsfeinde hetzend, selbst gegen unsere Verfassung, die das Streikrecht garantiert. In Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz ist die Koalitionsfreiheit verankert. Dabei ist das Streikrecht als Mittel zum Zweck des Abschlusses von Tarifverträgen geschützt. Ob und gegebenenfalls wie das Beschränkungen unterworfen ist, ist zwar umstritten. In einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahre 1971 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass Arbeitskampfmaßnahmen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterlägen und durch sie das Gemeinwohl nicht offensichtlich verletzt werden dürfe. Der Bundesgerichtshof erkannte in seiner „Fluglotsenentscheidung" von 1978 ebenfalls die Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Arbeitskampf an. Das Bundesverfassungsgericht betont in einer Entscheidung aus dem Jahre 1991 im Hinblick auf die Grenzen der Koalitionsfreiheit dass eine Einschränkung des Arbeitskampfes nicht ausgeschlossen sei; diese könne durch Grundrechte Dritter und andere Güter von Verfassungsrang gerechtfertigt sein.

Doch der BILD-Rundumschlag gegen alle Streiks überall im Verkehrsbereich geht weit über die vorsichtig formulierten Einschränkungen hinaus, die die Gerichte bisher aufgebaut haben. Hier biedert sich BILD denen an, die gerade unter Streiks leiden, ohne sich um die Konsequenzen solcher Polemik für die Tariffreiheit zu kümmern. Will BILD Zustände wie in China, wo Streiks verboten sind?


Gedanken zur Zeit 997 22-07-08: Die Wahrheit über den Euro

Jahrelang sind wir mit positiven Meldungen zum Euro eingelullt worden. Der anfängliche Inflationsschub wurde bestritten oder als kleiner Betriebsunfall abgetan. Ist der Euro doch mächtiger als die „mighty" DM! Und vergeßt nicht den Vorteil, mit der gleichen Geldbörsenfüllung durch viele Länder Europas reisen zu können!

Meine Zufriedenheit mit der Kunstwährung ist schon lange gestört. Für mich ist es immer mehr das Meisterstück der deutschen Neoliberalen geworden. Denn bei offenen deutschen Waren- und Währungsgrenzen wird maximaler Druck auf deutsche Arbeitseinkommen ausgelöst. Unternehmen können noch leichter verlagern, wenn sie keine Währungsveränderungen mehr befürchten müssen. Deshalb können viele nicht abwarten, auch noch die osteuropäischen EU-Länder und morgen vielleicht die Türkei und Ukraine lohndrückend in den Euro zu holen.

Meine erste persönliche Unruhe entstand, als Ex-Bundeskanzler Schmidt warnend auf Belastungen des deutschen Steuerzahlers aus moralischen Beistandspflichten gegenüber schwächelnden Europartnern hinwies. Nun kann es bald so weit sein. Der Euro kommt unter seine erste wirkliche Belastungsprobe in der ersten globalen Wirtschaftskrise seit seiner Einführung. Schon jetzt hängt Spanien am Tropf der EZB, die spanische Hypothekenschrottpapiere als Sicherheit für Kredit an spanische Banken akzeptiert. Morgen sind vielleicht Beistandszahlungen an die spanische Regierung nötig, um das Land im geliebten Euro zu halten. Ein Kommentar von Münchau in der gestrigen Financial Times kommt mit warnenden Hinweisen auf Spanien und den Euro. Und der SPIEGEL hatte schon vor wenigen Tagen einen Bericht mit dem Titel: „Eine Volkswirtschaft kommt unter die Räder".

Dann wurde ich ebenfalls gestern durch einen Bericht in der Financial Times über das absinkende Kreditstanding der Staatspapiere von Eurozonenländern der Südschiene aufgeschreckt. Die internationalen Finanzmärkte signalisieren mit höheren Versicherungsgebühren gegen Ausfälle diese Schwächen schon sehr deutlich.

Schließlich erreichte mich dann gestern noch eine Mail mit einem Hinweis auf einen TV-Spot mit Prof. Hankel zum Euro. Nun bin ich Hankel zum ersten und bisher einzigen Mal zu Beginn meiner Zeit im Bundeswirtschaftsministerium vor 39 Jahren begegnet. Er gehört damals als Leiter der Abteilung Geld und Kredit zu den Stars um Karl Schiller. Heute erinnert er mit Verbitterung an das leichtfertige Spiel mit der Aufgabe der DM. Er erwähnt auch, daß Genscher bereits zwei Jahre vor der Wiedervereinigung in der EU die Möglicheit angedeutet hatte, daß Deutschland die DM aufgeben könnte. Darauf sollen sich Frankreich, Großbritannien und Italien berufen haben, als sie genau dies als „Gegenleistung" für die Hinnahme der Wiedervereinigung verlangten.

Da mußte ich mich an meine Gespräche mit einem braven Beamten aus dem Auswärtigen Amt erinnern, der vor einigen Jahren in der Osteuropabank arbeitete, deren Vizepräsident ich damals war. Er berichtete mir voller Stolz, daß er seinerzeit Genscher das Euro-Papier geschrieben hätte. Was soll bloß herauskommen, wenn der mit Wirtschafts- und Finanzpolitik wenig beleckte Genscher sich auf ein solches Pferd setzte und lostrabte. Dann ist mir bei der Osteuropabank noch der derzeitige Bundespräsident Köhler begegnet. Der nahm auch für sich in Anspruch, am Euro mitgestrickt zu haben. Tatsächlich war er von 1990 bis 1993 als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für internationale finanzielle und monetäre Beziehungen verantwortlich. In seinem von der CDU ausgehängten Lebenslauf heißt es denn auch: „Während dieser Zeit führte er im Auftrag der deutschen Regierung die Verhandlungen über das Abkommen, das zum Maastricht-Vertrag über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion." Kohl, dessen engster Mitarbeiter Köhler war, wollt uns später weismachen, die Aufgabe der DM sei nötig, um den Frieden in Europa zu sichern.

Also habe ich meine eigene Kurzanalyse „Bitterer Euro" als neuesten Rundbrief auf die Webseite geworfen.


Gedanken zur Zeit 996 21-07-08: Was passiert eigentlich, wenn die Massenarbeitslosigkeit wieder zunimmt?

Alle Zeichen stehen derzeit auf Sturm. Die Wirtschaft wird in negative Konjunkturgefilde kommen. Wie soll der Arbeitsmarkt sich da dann raushalten? Wie sollen alle die ständig von Regierung und Medien verbreiteten Träume von der Heimkehr der Vollbeschäftigung noch aufgehen?

Deutschland ist in dieser Hinsicht aus drei Gründen sogar besonders gefährdet. Denn erstens haben sich die deutschen Großunternehmen in ihrer starken Exportorientierung schon heute sehr stark vom deutschen Heimatmarkt emanzipiert. Mit nur noch 1/3 des Umsatzes in Deutschland ist der Anteil des Heimatmarktes für die deutschen DAX 30 Unternehmen auch im internationalen Vergleich besonders klein (siehe Abbildung). In dem vom Economist mit dem deutschen Wort "Wanderlust" überschriebenen Transnationalitätsindex der UNCTAD, der den Durchschnitt der Anteile von Auslandsvermögen, Auslandsumsatz und Auslandsbeschäftigung an den entsprechenden Gesamtgrößen der Unternehmen wiedergibt, belegen deutsche Unternehmen, wie Siemens (65 %), Volkswagen (55 %) und Deutsche Telecom (35 %) hohe Plätze unter den 15 Weltspitzenunternehmen. Siemens z.B. rangiert noch vor Unilever, Sony, Carrefour, Ford, General Electric und General Motors. Daher kann die deutsche Großindustrie Arbeitsmärkte umso leichter global gegeneinander ausspielen.

Zweitens ist ein sehr großer Teil der neuen Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren nur auf der Basis von Zeitverträgen, die jederzeit gekündigt werden können, entstanden, allein in den letzten 5 Jahren eine Steigerung auf das 2,6-Fache. Mehr als die Hälfte des Zuwachses der abhängigen Beschäftigung über diesen Zeitraum beruht auf Leiharbeit (siehe Abbildung). Auch haben deutsche Unternehmen erhebliche Überstunden gefahren, die sie jederzeit abbauen können. Nach einer Auswertung der Frankfurter Allgemeinen von allen öffentlich angekündigten Personalveränderungen von mehr als 100 Stellen haben deutsche Unternehmen allein in den ersten sechs Monaten 45.000 Jobs abgebaut - so viele wie im gesamten Vorjahr. Gleichzeitig gab es nur 38.000 Neueinstellungen.

Drittens hat Deutschland die bei Weitem schlechteste Entwicklung des Verbrauchs privater Haushalte als ausgleichende Konjunkturstütze, wenn mal - wie jetzt - der Export wegbricht (siehe Abbildung).

Nun frage ich mich, wie wird ein Anstieg der Massenarbeitslosigkeit auf die deutsche Psyche wirken. Man hat es mit einer rechts- und dann linksgeführten Regierung und schließlich einer Großen Koalition versucht, und am Ende hat alles für normale Menschen nur weniger Realeinkommen und weiterhin Massenarbeitslosigkeit ohne Ende gebracht. Was können sich die Politiker dann noch einfallen lassen, um uns bei Laune und an den Wahlurnen zu halten?


Gedanken zur Zeit 995 19-07-08: Al Gore und die emissionsfreie Stromversorgung der USA

Irgendwo im schottischen Hochland, dort wo es eigentlich nur noch Schafe gibt und die Regenstürme noch häufiger sind als hier in Irland, von wo aus ich schreibe, lebt und arbeitet ein deutscher Mail-Partner, der mich immer mit seinem Umweltbewußtsein beeindruckt. Nun hat er mir wieder geschrieben und auf eine eindrucksvolle Rede von Al Gore aufmerksam gemacht. Al Gore ist Prediger für eine umweltschonendes Amerika geworden. Die USA sollen mit erneuerbaren Energien, vor allem Sonnenenergie, in 10 Jahren eine von Kohlenstoffen freie Stromversorgung haben.

Hier ein Auszug auf Englisch: „Scientists have confirmed that enough solar energy falls on the surface of the earth every 40 minutes to meet 100 percent of the entire world's energy needs for a full year. Tapping just a small portion of this solar energy could provide all of the electricity America uses. We're borrowing money from China to buy oil from the Persian Gulf to burn it in ways that destroy the planet. Every bit of that's got to change. I for one do not believe our country can withstand 10 more years of the status quo. Our families cannot stand 10 more years of gas price increases. Our workers cannot stand 10 more years of job losses and outsourcing of factories. Our economy cannot stand 10 more years of sending $2 billion every 24 hours to foreign countries for oil. And our soldiers and their families cannot take another 10 years of repeated troop deployments to dangerous regions that just happen to have large oil supplies."

Ich bin Al Gore schon begegnet, als er noch Vizepräsident im Schatten von Bill Clinton war. Er hatte damals wenig politischen Appeal. Heute ist er ein mitreißender Redner geworden, der an seine Mission glaubt. Ich empfehle denen, die Englisch verstehen, sehr, seine Rede auf You Tube anzuhören. Klicken Sie dafür hier.


Gedanken zur Zeit 994 17-07-08: Todgesagte leben länger: Wenn Globalisierungskritiker Illusionen haben

Der Nobelpreisträger Stiglitz ist einer der bekanntesten Kritiker der neoliberalen Globalisierung. Zu meiner großen Verwunderung schreibt er heute in der Financial Times Deutschland unter dem Titel „Das war's, Neoliberalismus" einen Nachruf voller Illusionen. Zunächst einmal geht die Analyse wieder einmal an der Situation der alten Industrieländer weitgehend vorbei. Wie in der Regel bei den international orientierten Globalisierungskritikern, liegt der Akzent auf den Entwicklungsländern, deren Leid und deren Lernprozeß: „Die Mischung aus rhetorischem Einsatz für freie Märkte bei gleichzeitigen staatlichen Interventionen hat sich besonders für die Entwicklungsländer negativ ausgewirkt." Da fehlt mir etwas über die Wirkung solch „freier Märkte" auf die Industrieländer. Kein Wort über die neoliberal eingerichtete Billigstkonkurrenz, die in den alten Industrieländern seit Jahren verheerend auf die Löhne drückt.

Solange die ungleiche Einkommensentwicklung bei uns und in anderen alten Industrieländern nicht gebremst wird, ist der Neoliberalismus noch lange nicht am Ende. Dazu aber gibt es leider bisher nicht die geringsten Anzeichen. Im Gegenteil: Die Inflation trifft in erster Linie die ärmeren Einkommensgruppen, die viel mehr ihres Einkommens auf Energie und Nahrung ausgeben müssen. Das schon jetzt unüberhörbare Gestänkere der Neoliberalen, einschließlich ihrer Notenbanken, gegen Versuche der Arbeitnehmer, über Lohnsteigerungen wenigstens einen kleinen Ausgleich zu finden, läßt Böses ahnen. Die deutsche Steuerpolitik z.B. schafft gerade jetzt mit der niedrigen Abgeltungssteuer einen weiteren Vorteil für die Großvermögenden. Scholz triumphiert zwar mit den Kompromiß zu den Mindestlöhnen, aber der ist nicht flächendeckend wie in anderen Ländern, scheint ziemlich faul zu sein und ist noch nicht einmal durch das Parlament. Auch sperrt sich die Bundesregierung weiter gegen ein Verbot der schlimmen Lohndiskriminierung bei Zeitvertragsarbeitnehmern.

Die Ergebnisse der deutschen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum 2. Quartal 2008 werden zeigen, daß sich die Schere zwischen den Einkommensgruppen inflationsbereinigt auch ein Jahr nach Ausbruch der Krise nur weiter geöffnet hat. Selbst Frankreich hat jetzt zum ersten Mal eine negative Reallohnentwicklung verzeichnet. Solange in vielen alten Industrieländern, auch Deutschland, nicht andere Politiken an die Macht kommen und den Druck auf die Löhne durch eine andere - soll sagen: fairere - Handelspolitik mindern, wird sich wenig ändern. Wenn man den Neoliberalismus überwinden will, muß man einen seiner größten Erfolge korrigieren, nämlich die 2001 stattgefundene bedingungslose Aufnahme der Staatswirtschaft Chinas mit ihrer kommunistischen Partei und der massenhaften Ausbeutung billigster Arbeitskraft in die für echt marktwirtschaftlich organisierte Demokratien geschaffene Welthandelsorganisation.

Noch einmal zu Stiglitz: „Der neoliberale Marktfundamentalismus war immer eine politische Doktrin, die gewissen Interessen diente. Sie wurde nie von ökonomischer Theorie gestützt, ebenso wenig von historischen Erfahrungen. Wenn diese Lektion jetzt gelernt wird, wäre das ein Hoffnungsschimmer hinter der dunklen Wolke, die momentan über der Weltwirtschaft hängt." Dies ist ein schönes Bild, aber auch eine schöne Illusion. Denn wird die Lektion in den alten Industrieländern, wird sie in Deutschland nun wirklich gelernt? Überwiegt nicht der Versuch, an ein paar Symptomen zu kurieren und dann munter „weiter so!"?


Gedanken zur Zeit 993 15-07-08: Wenn Wirtschaftspolitik zur Stimmungsmache verkommt

Da kommt die Krise im Schnellzug angedonnert. Doch statt ein paar Bremsen anzuziehen, sagt uns die Bundesregierung und ihr Bundeswirtschaftsminister, der Zug werde einen Bogen um Deutschland machen. Bundeswirtschaftsminister Glos erst am 15. Mai: „Auch wenn die Zahlen durch den milden Winter stark geprägt sind, zeigen sie, dass der Aufschwung in Deutschland auch den schwierigeren Bedingungen der Weltkonjunktur trotzt." Und wenn wir demnächst unter dem Zug liegen, wird man uns nachrufen: „Da hättet Ihr eben mehr einkaufen müssen, um die Konjunktur zu retten".

Dabei hat die Bundesregierung die Kaukraft systematisch in den letzten Jahren abgewürgt und damit kein Einkommenspolster aufkommen lassen, das der Inflation und dem Abschwung der Binnenkonjunktur entgegenwirken könnte. Deutschland hat die bei weitem schlechteste Entwicklung der Arbeitseinkommen in der Alt-EU (siehe Abbildung).

Dazu hat die Bundesregierung kräftig beigetragen. Sie hat, anders als bei unseren EU-Partnern, keine flächendeckenden Mindestlöhne zugelassen. Sie hat immer wieder die Gewerkschaften vor Lohnforderungen gewarnt. Sie hat die Mehrwertsteuer drastisch angehoben. Sie hat die Steuern für die Reichen gesenkt, die auch nur einmal essen oder Auto fahren können. Sie hat die deutschen Löhne gedrückt, indem sie sich gegen die Gleichbehandlung der schlecht und meist unterhalb der Tarifverträge bezahlten Zeitverträge gestemmt hat, die jetzt als erste in die Arbeitslosigkeit überleiten werden. Sie hat die deutschen Löhne gedrückt, indem sie bei Jobverlagerung in Niedrigkostenländer jahrelang die Anrechnung von Kreditzinsen für derartige Investitionen bei der deutschen Steuer zugelassen hat. Sie hat die Renten eingefroren. Und vieles mehr.

Jetzt rächt es sich. Aber wir sind schuld, weil wir uns nicht verschulden können oder wollen. Das nennt man dann Wirtschaftspolitik. Armes Deutschland, bei solcher Wirtschaftspolitik!


Gedanken zur Zeit 992 12-07-08: Wie BILD-Chefredaktionsmitglied Nicolaus Fest die deutschen Probleme mit der Demokratie sieht

Fest heute in BILD: „Die letzten Landtags- und Kommunalwahlen haben es angedeutet, eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat es nun demoskopisch bestätigt: Die Deutschen verweigern ihrer Staatsform immer häufiger ihre Stimme. Besonders im Osten blicken die Deutschen eher skeptisch auf die politische Ordnung dieses Landes. Fast zwei Drittel sind der Ansicht, dass die Demokratie in diesem Lande eher schlecht funktioniere. Vor allem, so meinen 51 Prozent der Ostdeutschen, versage die Demokratie bei der Lösung der gesellschaftlichen Probleme. An dieser Kurzanalyse ist tatsächlich etwas dran. Der Staatshaushalt ist eine Katastrophe, die kommenden Pensionslasten sind ein Desaster. Die Frage, wie das Land ohne die wichtigsten Zukunftstechnologien künftig noch Industriestandort bleiben soll, ist ebenso ungeklärt wie eine bezahlbare, politisch unabhängige Energieversorgung. Die deutsche Schul- und Berufsausbildung ist bestenfalls zweitklassig, das Gesundheits- und Rentensystem marode, das Steuersystem ungerecht und undurchsichtig. Und all das nicht erst seit gestern."

Hat der gute Mann da nicht etwas vergessen, nämlich die negative Einkommensentwicklung, die die meisten Menschen seit Jahren erleiden und damit die Angst vor sozialem Abstieg und Armut? Von Demokratie erwarten die Menschen vor allem eine Mitsprachemöglichkeit, die ihnen den Schutz ihrer Interessen erlaubt. Diese Interessen werden seit Jahren zunehmend wirtschaftlich und sozial definiert, auch als Schutz gegen die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Da ist jedoch bei den Regierungen ob rechts oder links seit Jahren eine Fehlanzeige. Also warum dann wählen gehen, fragen sich viele? Und da liegt nun der Hund - für Fest und BILD wohl unauffindbar - begraben.


Gedanken zur Zeit 991 11-07-08: Bilanz nach 5 Jahren Infoportal

Was macht man, wenn eine Webseite fünf Jahre alt wird, denn so alt ist nun ungefähr das Infoportal? Nach 5 Jahren Kritik an der neoliberalen Globalisierung und nachdem nun leider immer mehr meine Befürchtungen eintreten, habe ich eine Bilanz der neoliberalen Entwicklung gezogen: „Die neoliberale Globalisierung, die in der Krise enden mußte". Da versuche ich zu erklären, welche Weichen falsch gestellt wurden und warum das nicht gut gehen konnte.

Deutschland wird nun in eine waschechte Rezession gleiten, wie schon jetzt bei den USA, Spanien und Irland im Gange, und ebenso die meisten der alten Industrieländer. China und die Ölländer werden uns da nicht retten. Wenn das Statistische Bundesamt am 14. August in einer Schnellmeldung den Schleier von der Wirtschaftsentwicklung im gerade zu Ende gegangenen 2. Quartal 2008 ziehen wird, müssen wir mit einem Minuswert rechnen, das erste Mal seit vier Jahren. Dem wird ein Minuswert im dritten Quartal folgen und danach muß man hoffen, daß sich das Blatt frühestens in der zweiten Hälfte 2009 wendet. Aber mehr als hoffen kann man da nicht.

Man muß aber auch hoffen, daß endlich die überfälligen Lehren aus diesem bösen Spiel gezogen werden, notfalls an der Wahlurne.


Gedanken zur Zeit 990 09-07-08: Angela Merkel und das Brandenburger Tor

In der Bundespressekonferenz an diesem Mittwoch sagte der Stellvertretende Regierungssprecher Steg, die Kanzlerin zeige ein „gewisses Befremden" über den Plan Obamas, am Brandenburger Tor eine Rede zu halten. Kein deutscher Spitzenkandidat käme je auf die Idee, an der National Mall in Washington oder auf dem Roten Platz in Moskau Wahlkampfkundgebungen zur veranstalten. Völlig unüblich sei es, im Ausland Wahlkampf zu machen. Insofern habe die Kanzlerin Skepsis über den Plan einer Rede am Brandenburger Tor geäußert. Die dortigen politischen Veranstaltungen hätten immer einen außergewöhnlichen politischen Charakter gehabt, es sei "ein Ort von besonderer Exklusivität".

Angela Merkel, bzw. ihr Sprecher scheinen sehr wenig von deutscher Geschichte zu verstehen, wenn da von einem „Ort von besonderer Exklusivität" gesprochen wird. Hat man vergessen, daß am 30. Januar 1933 die Nationalsozialisten mit einem Fackelzug der SA durch das Brandenburger Tor ihre Machtübernahme feierten (siehe Abbildung). Wurde da die Exklusivität aufgebaut, die einem Obama die Nähe zu diesem Ort versagt? Muß der Versuch des möglichen nächsten amerikanischen Präsidenten dort zu reden, wirklich gleich als Wahlkampf abqualifiziert werden? Dann wäre auch die ganze Reise Wahlkampf, und sollte Angela Merkel den Amerikaner schleunigst ausladen. Wie bürokratisch ist man da eigentlich?


Gedanken zur Zeit 989 09-07-08: Spiegel: Immer mehr Hetzblatt

Die permanente Spiegelhetze gegen die SPD und Beck, übrigens zusammen mit BILD, kann einen nicht kalt lassen, auch wenn man nicht der SPD angehört. Hier wird kaputtzustänkern versucht, was immer noch die älteste demokratische Partei in Deutschland ist und die einzige von denen im Bundestag vertretenen, die sich der braunen Diktatur entgegengestellt hat. Die Massenblätter von Rechts torpedieren am Ende die deutsche Demokratie.

Was will der Spiegel mit Sätzen wie diesen unter der Überschrift „ SPD-APOKALYPSE - Vorwärts in die Vergangenheit"? „ Jetzt aber hat die SPD in Deutschland diesen dritten Weg, der in Richtung Agenda 2010 führte, verlassen. Sie erhofft sich davon Linderung ihrer Schmerzen und Nöte. Das Gegenteil wird eintreten. Um das vorherzusagen, muss man nicht hellsehen können, sondern sich in Europa umsehen. Überall dort, wo sich die Sozialdemokraten nach einer Reformphase zurückbesannen, führte dies in die Bedeutungslosigkeit. Es gibt gar keine strukturelle linke Mehrheit (in Deutschland). Sie ist eine Chimäre, eine Luftspiegelung. Der Zulauf zu Lafontaines Linker ist geparkter Protest. Sobald die SPD eine Zusammenarbeit im Bund als möglich erachtete, würde sich die vermutete Mehrheit verflüchtigen. .. Kurt Beck, Andrea Nahles und all ihre Gesinnungsgenossen in der SPD erinnern bei ihrem Umgang mit dem Erbe der Schröder-Politik an einen Schwimmer, der einen langen breiten Strom durchschwimmt und nach drei Viertel der Strecke das Gefühl hat: Ich schaffe es nicht, das halte ich nicht durch. Ich dreh' um. Das führt garantiert in den Untergang. Es gibt die Leute in der SPD, die wissen, dass sich die SPD derzeit vorsätzlich ins Verderben stürzt. Sie heißen Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Struck und möglicherweise Gabriel. Wenn sie nicht schnell etwas tun und die SPD in ihre Richtung zwingen, dann werden sie bald keine Partei mehr haben."

Eigentlich zeigt diese Spiegel- (und BILD-) Hetze doch nur die Angst der Rechten, zu denen man leider den Spiegel zählen muß, vor einer linken Mehrheit in Deutschland. Reformüde ist nicht allein die SPD sondern eine erdrückende Mehrheit der Menschen in Deutschland. Sie haben längst begriffen, daß die Reformer ihre Versprechen nicht einlösen konnten. Wenn jetzt noch Wirtschaftskrisen zuschlagen und auch Deutschland in die Rezession und höhere Arbeitslosigkeit treiben, dann besteht für die Rechten die Gefahr, daß die Menschen an der Wahlurne einen Kurswechsel von den Reformen der Rechten weg durchsetzen. Genau das wollen die Journalisten mit ihrer Hetze im politischen Auftrag ihrer Kapitaleigner verhindern. Übrigens: Diesen Absatz habe ich versucht, im Spiegel-Forum unterzubringen, doch ist er dort rauszensiert worden!


Gedanken zur Zeit 988 08-07-08: Der Gipfel der Verlogenheit

Wie in Heiligendamm ist auch beim letzten G8-Gipfel außer Spesen wenig gewesen, obwohl diesmal die Zahl der nach Lösungen drängenden Krisen besonders groß war, von der Ölpreis-, zur Nahrungspreis-, Finanzmarkt- bis zur Umweltkrise. Dafür haben die Gipfelteilnehmer sehr gut gegessen (hier Menu) und verstehen sich auf das Verkaufen von warmer Luft, wenn es um die angeblichen Gipfelergebnisse geht.

Was ist bei den drängenden Problemen eigentlich bei Licht betrachtet herausgekommen?

    Ölpreise: Die G8 haben sich sehr besorgt über die steigenden Ölpreise gezeigt. Trotzdem schätze man die Aussichten für die Weltwirtschaft insgesamt positiv ein, hieß es in einer Erklärung. Es seien gemeinsame Anstrengungen zur Bewältigung der Probleme notwendig, wie eine Erhöhung der Produktion und der Raffineriekapazitäten aus. Die Öl produzierenden Staaten sollten dafür stabile Bedingungen schaffen. Das ist nur eine Rechnung zu Lasten Dritter, der Ölländer, und ansonsten „warme Luft"
    Energiesicherheit: Die G8 wollen ein Forum zur Förderung der Energiesicherheit abhalten. Auch das nur „warme Luft", da Vertagung des Problems.
    Nahrungsmittelpreise: Die G8 erklärten, neben den steigenden Öl- stellten auch die steigenden Nahrungsmittelpreise eine ernsthafte Herausforderung für ein stabiles globales Wirtschaftswachstum dar. Also wieder nur „warme Luft" mit schönen Sprüchen.
    Entwicklungsländer: Die G8 haben für den Kampf gegen Infektionskrankheiten in Entwicklungsländern Ausgaben von 60 Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren beschlossen. Ein solcher Beschluß war allerdings schon beim G-8-Gipfel in Heiligendamm gefasst worden, wenn auch noch ohne Zeitrahmen, also auch hier nur „warme Luft".
    Finanzmarktkrise: Totale Fehlanzeige.
    Umweltkrise: G8 setzten das Ziel einer Halbierung der CO2-Emission bis 2050. Dieses als „Vision" bezeichnete Ziel soll im Uno-Rahmen „geprüft und angenommen" werden. Schon in Heiligendamm war beschlossen worden, ein solches Ziel zu „prüfen". Was sollen solche Ziele für 42 Jahre später, wenn alle die G8-Chefs schon unter der Erde sein werden? Im UN-Rahmen werden die Chinesen und Inder dagegen sein. Dabei tragen die G-8-Staaten mit 62 Prozent der CO2-Emissionen die Hauptverantwortung für den Klimawandel und stellen den größten Teil des Problems dar.
    Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erklärte denn auch zurecht: „Während die Arktis schmilzt, vertagen die G8 das Handeln. Statt Klimaschutz hat die Welt nichts weiter erhalten als blumige Worte. So ein kleiner Fortschritt nach einem ganzen Jahr an Ministertreffen und Verhandlungen ist nicht nur eine vertane Gelegenheit, sondern bleibt auf gefährliche Weise hinter dem zurück, was zum Schutz der Menschen und Natur vor dem Klimawandel nötig ist."
    Globalisierung: Hinsichtlich des internationalen Handels plädierten die G8 für einen raschen Abschluss der WTO-Verhandlungen mit einer weiteren Liberalisierung im globalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Also weiter wie bisher mit der neoliberalen Globalisierung, trotz all der schon jetzt herbeigeführten globalen Krisen.

Auch diesen Gipfel hätte man sich und uns sparen und die Spesen statt dessen auf ein Hunger-Konto in Afrika überweisen sollen. Die dann auch eingesparten CO2-Emissionen der um die Welt jettenden Gipfelteilnehmer einschließlich des Beamten- und Journalisten-Tross' wären unserer Umwelt gut bekommen.


Gedanken zur Zeit 987 07-07-08: Wie sich Bush mit Eisbären einen weißen Umwelt-Fuß holt

Bisher sind Eisbären nicht auf der international vereinbarten Liste der gefährdeten Spezies. Doch nun hat Bush beschlossen, sie auf die entsprechende amerikanische Liste zu setzen. Die Verehrer von Knut und Flocke wird dies freuen. Doch was soll das Ganze eigentlich? Gefährdete Tiere müssen nach der internationalen Übereinkunft in ihrem Lebensumfeld geschützt werden. Doch Bush läßt gleichzeitig die Ölbohrer auf die Gefilde der Eisbären los. Auch schert er sich wenig um die globale Erwärmung, die das Habitat der Eisbären vor allem vernichtet.

Und Bush versteckt sich hinter Chinesen und Indern in seiner Ablehnung einer verbindlichen Vereinbarung zum Klimaschutz. Doch China und Indien bestehen darauf, daß sie sich zunächst voll und ungehemmt industrialisieren dürfen. Hat Bush vergessen, daß pro Kopf die CO2-Emissionen der USA nach Schätzungen der amerikanischen Regierung auch im Jahre 2010 noch um das 2 1/2-Fache über denen Chinas und um das 3 ½-Fache über denen Indiens liegen werden (siehe Abbildung)?


Gedanken zur Zeit 986 07-07-08: Der Markt hat entschieden: Ackermann ist die 14 Millionen Euro nicht wert

Deutsche Bank Chef Ackermann verdiente im vergangenen Jahr fast 14 Millionen Euro. Er hat jetzt im Gespräch mit WELT ONLINE hohe Managergehälter verteidigt: „Löhne und Gehälter sind Marktpreise wie andere Preise auch. Ihre Höhe richtet sich nach den Knappheitsverhältnissen und ist auch ein Zeichen der Leistung und Wertschätzung. Wenn man die besten Köpfe nach Deutschland holen will, muß man diese auf internationalem Niveau bezahlen. Wo dieses Niveau liegt, darüber sollte der Markt entscheiden und niemand anders".

Recht so Ackermann, der Markt hat über Dein Gehalt entschieden! Das Unternehmen, das Dir die Aktionäre anvertraut hatten, ist seit Mitte 2007 auf den halben Wert abgerutscht (siehe Abbildung). Auch viele kleine deutsche Aktiensparer, die dem Namen Deines Instituts trauten, haben ihr Gespartes verloren. Die 14 Millionen solltest Du nun zurückgeben, wenn Du Deine eigenen Worte ernst nimmst. Du solltest auch schleunigst zurücktreten und nicht erst im Frühjahr 2010, wie geplant, ausscheiden (Ackermann zu 2010: "Das habe ich gesagt und dazu stehe ich").


Gedanken zur Zeit 985 06-07-08: Im Kapitalismus wird das Steuerlasso vom Kapital weg auf die Arbeit geworfen

Wen kann es eigentlich noch überraschen? Trotz aller Klagen der deutschen Kapitalisten, haben nur die niederländischen in den 15 Mitgliedsländern der Alt-EU eine noch niedrigere durchschnittliche Steuerbelastung auf Kapital. Und diese Statistik von Eurostat erfaßt natürlich nur die Kapitaleinkommen, die deklariert werden, also nicht die ins Ausland abgedrückten. Sie erfaßt auch noch nicht die erhebliche weitere Absenkung der Unternehmenssteuern und den niedrigen Abgeltungssteuersatz auf Kapitaleinkünfte ab 2009.

Um fast die Hälfte höher fällt dagegen der durchschnittliche Steuersatz auf Arbeitseinkommen aus und rangiert damit unter den höheren Steuersätzen in der Alt-EU. Der neue Rundbrief geht darauf mit einigen Schaubildern ein. Hat eben jemand was von „sozialer Marktwirtschaft" oder so ähnlich gemurmelt?


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.