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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(984) Die Neoliberalen haben Millionen Arme und Hungertote auf dem Gewissen und es werden mehr

(983) Merkel: Immer wieder die Mauschelei mit den Arbeitslosenzahlen

(982) Wie auch die Bundesregierung die Inflation hochtreibt und gleichzeitig Ohnmacht mimt

(981) Deutschland in der deutschen Inflationsfalle

(980) Wie kann man mit 0,25 % Zinserhöhung eine Inflation von 4 % bei einer Ölpreissteigerung von 172 % aufhalten?

(979) Neues aus dem Tollhaus der Finanzmärkte

(978) BILD-Märchen vom deutschen „Job-Wunder"

(977) BILD und die EM: Von BILD siegen lernen

(976) Noch mehr Steuervorteile für Heuschrecken

(975) BILD und die Inflation: Immer die gleiche Verdummung

(974) Hilfe, wir sinken!

(973) Immer mehr Tariflohnabstand Deutschland gegenüber Frankreich

(972) Deutschland: Die meisten Superreichen pro Bevölkerung unter großen Ländern

(971) Die Seuche des Short-Selling

(970) Die neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitiker haben Ihre Ausrede schon bereit: die Ölländer sind schuld

(969) Irisches Referendum: Verteilung der Nein-Stimmen und Gründe

(968) Der Ifo-Index fällt auf 3-Jahres-Tiefststand

(967) Zur Borniertheit und Geschichtslosigkeit eines deutschen Kommentators der Financial Times

(966) Foulspiel: BILD macht mit Fußball falsche Politik

(965) Der Ölpreis und die Kräfte dahinter

(964) Der letzte Stand der deutschen Neoliberalen Merkel & Steinmeier & Köhler: Gegen Beck und Lafontaine

(963) Deutsche Industrie treibt die Preise

(962) Aus der Traum: Kaum Aufstieg für Langzeitarbeitslose oder anders Hilfsbedürftige in sozialversicherungspflichtige Jobs

(961) Türkeibeitritt zur EU und irisches Referendum: Stunde der Wahrheit

(960) Die globale Kreditkrise und die Finanzanlagen

(959) Köhler und BILD

(958) Der Präsident, der von der Agenda-Reformitis nicht lassen kann

(957) Konjunkturerwartungen auf 16-Jahres-Tief

(956) Gewerbliche Wirtschaft April 2008: Mehr Beschäftigung, doch weniger Arbeitsentgelt




Gedanken zur Zeit 984 05-07-08: Die Neoliberalen haben Millionen Arme und Hungertote auf dem Gewissen und es werden mehr

Als ich heute den neuen Schwerpunkt „Endkampf um Öl und Nahrung?" entwarf, war ich unsicher, ob der Titel noch ein Fragezeichen verträgt. Zu erdrückend sind eigentlich die Hinweise auf eine harte Auseinandersetzung um immer teuerer werdende Reserven an Öl und Nahrungsmitteln. In mehr als 30 Ländern ist es schon zu Aufständen gekommen. Nun hat es auch die deutsche Bundeskanzlerin bemerkt. In einem Appell an die Regierungschefs der G-8-Staaten von dem Gipfel vom Montag meint sie, die Nahrungsmittelkrise in Teilen der Welt könne Staaten destabilisieren und zu einem internationalen Sicherheitsproblem werden, und kündigte 477 Mio Euro als deutschen Hilfsbeitrag an.

Nun geht Angela Merkel natürlich nicht die neoliberale Politik an, die die Hauptverantwortung für Millionen Arme und Hungertote trägt. Sie fordert keine Schritte gegen die Spekulation, setzt keine Zeichen, wie Deutschland z.B. durch Umschalten auf subventionierten öffentlichen Verkehr den eigenen Ölverbrauch zurückdrängt oder Abschied vom Biosprit nimmt, dem die Weltbank drei Viertel der Verantwortung für die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln anlastet. Statt dessen meint sie in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag": "Wichtig ist es, die Transparenz an den internationalen Ölmärkten zu erhöhen, um Spekulation, die einen spürbaren Anteil an den Preissteigerungen hat, von vornherein zu erschweren". Da können die Spekulanten doch nur lachen!

Und die von Frau Merkel in Berlin eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe fordert die sofortige Aufhebung von Exportbeschränkungen, die einige arme Länder eingeführt haben, um z.B. bei Reis primär die eigene Bevölkerung zu versorgen, wie in Vietnam, Thailand und Ägypten. Sie fordert auch die "Steigerung der Agrarproduktivität" in Entwicklungsländern, was nur über sehr lange Zeiträume möglich sein wird und sehr oft schon am Wassermangel scheitert, und vergißt dabei nicht die Versorgung mit landwirtschaftlichem Gerät (Nachtigal, ich hör' die deutsche Exportindustrie trapsen).


Gedanken zur Zeit 983 05-07-08: Merkel: Immer wieder die Mauschelei mit den Arbeitslosenzahlen

Merkel im Interview mit der Wirtschaftswoche: „In den vergangenen drei Jahren sank die Arbeitslosigkeit von fünf Millionen auf 3,16 Millionen Menschen." Tatsächlich sind die 3,16 Millionen vom Juni 2008 und lag die Zahl drei Jahre vorher im Juni 2005 bei 4,4 Millionen und nicht 5 Millionen. Der Rückgang liegt dann nicht bei 1.84 Millionen, wie von Merkel behauptet, sondern nur bei 1,24 Millionen oder einem Drittel weniger. Merkel vergleicht die Sommerzahl 2008 mit dem Winterwert vom Januar 2005. Das ist die gleiche Mauschelpackung aus verschiedenen Jahreszeiten, die sie ihrem Vorgänger Schröder seinerzeit im Bundestagswahlkampf erzürnt vorgeworfen hatte.

Noch schlimmer aber: Seit 2005 sind durch ständige Manipulationen an der Statistik die Arbeitslosenzahlen künstlich heruntergeschraubt worden. Einerseits hat eine Anpassung an die niedrigeren, nach ILO-Konzept harmonisierten EU-Zahlen stattgefunden. Während die Arbeitslosenzahl der Bundesarbeitsagentur im Mai 2005 noch um 640.000 über der Zahl nach ILO-Konzept lag, betrug der Abstand drei Jahre später nur noch 60.000. Nach ILO-Konzept ist die Arbeitslosigkeit in den drei Jahren nur um 0,96 Millionen zurückgegangen oder die Hälfte der von Frau Merkel beanspruchten Zahl.

Man kann das auch anders darstellen. Durch alle möglichen künstlichen Beschäftigungsverhältnisse, von den Arbeitsgelegenheit zu 1 Euro angefangen, wurde die Arbeitslosenzahl heruntermanipuliert. Vor wenigen Wochen hat der Chef des an die Bundesagentur für Arbeit angegliederten IAB, Joachim Möller, der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es werde "in der Tat an der Statistik-Schraube gedreht". Als Beispiel nannte er die sogenannte "stille Reserve" von 625.000 Menschen, die sich wegen schlechter Vermittlungschancen gar nicht erst bei den Arbeitsagenturen meldeten. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, die nicht als arbeitslos gezählt würden, weil sie beispielsweise als Ein-Euro-Jobber arbeiteten, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen seien oder staatlich gefördert frühverrentet würden.

Und auch dies muß man Merkel entgegenhalten: Im Juni 2008 gab es 6,3 Millionen Arbeitslosengeldempfänger und damit nur 482.000 weniger als drei Jahre vorher. Das ist nur etwa ein Viertel des von Merkel reklamierten Arbeitslosenrückgangs. Denn wer staatliche Stütze braucht, hat keinen richtigen Job.


Gedanken zur Zeit 982 04-07-08: Wie auch die Bundesregierung die Inflation hochtreibt und gleichzeitig Ohnmacht mimt

„Gegen die Preisentwicklungen auf den internationalen Märkten kann man mit nationalen Mitteln der Haushalts- und der Steuerpolitik nichts unternehmen", so der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg heute in Berlin. Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit, denn dabei wird die Rolle der neoliberalen Handelspolitik auch dieser Bundesregierung, wie schon ihrer Vorgängerinnen, glatt unterschlagen. Die globale Ölpreisentwicklung beispielsweise wird sehr stark von dem enormen Nachfragezuwachs Chinas geschürt. Der wird aus den hohen Exportüberschüssen mitfinanziert, sprich: subventioniert, die China im Handel mit der EU und den USA erzielt. Die dramatisch gewachsenen Überschüsse verdankt China der Aufnahme in die Welthandelsorganisation 2001, die nicht zuletzt von der Bundesregierung betrieben wurde. Dabei haben unsere neoliberalen Handelspolitiker die Augen vor dem Staatswirtschaftssystem Chinas und dem Fehlen von sozialen Mindeststandards und unabhängigen Gewerkschaften sowie dem Streikverbot verschlossen und bewußt den Schutz gegen unfairen Wettbewerb schleifen lassen.

Sagen Sie bitte nicht, daß dies der Schnee von gestern sei. Derzeit verhandeln nämlich die Regierungen in der so genannten Doha-Runde der Welthandelsorganisation über weitere Zollsenkungen und Handelserleichterungen, die wahrscheinlich die Überschüsse von Ländern, wie China, weiter erhöhen und zu noch mehr Ölnachfrage auf den fragilen Weltmärkten führen werden. Da läßt der Bundeswirtschaftsminister verlauten: "Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde ist nicht nur für die deutsche Exportwirtschaft sondern insgesamt für die Stabilisierung und Stärkung der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung." Aber wenn am Ende die nach allen bisherigen Erfahrungen zu befürchtenden Folgen eintreten, will es wieder keiner gewesen sein, und wird erneut von Ohnmacht die Rede sein, wenn die Preise noch mehr steigen!

Für ein paar handelspolitische Vorteile der Exportmultis sollen die Verbraucher in Deutschland und der EU noch mehr bluten. Wenn die EU die Interessen ihrer Bürger nicht mehr wahrnimmt, darf man sich über Europafrust und negative Referenden nicht wundern. Das ist das berühmte Spielchen über Brüssel und die internationalen Organisationen, hinter denen man sich immer versteckt hat, wenn Verantwortung für die negativen Folgen einer neoliberalen Globalisierung zu übernehmen war. Die Menschen in Europa haben allerdings begonnen, das Spiel zu durchschauen, hoffentlich auch in Deutschland.


Gedanken zur Zeit 981 04-07-08: Deutschland in der deutschen Inflationsfalle

Die Inflation ist überall in der Welt zum Problem geworden. Sie wird zum Problem, wenn die Lohnentwicklung hinter den Verbraucherpreissteigerungen zurückbleibt und sich damit die Kaufkraft vermindert. Das Thema wird in Frankreich als „pouvoir d'achat", in Großbritannien als „buying power" diskutiert. Nur in Deutschland hat sich die Inflationsangst verselbständigt und wird die Inflation als ein eigenes Phänomen ohne Bezug zur Entwicklung der Löhne diskutiert. Der neue ARD-Deutschlandtrend zeigt wie sehr die Inflationsangst den Deutschen zusetzt (siehe Abbildung). Fast zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, daß das Geld künftig nicht mehr reicht. 85 % leben schon jetzt in der Angst vor der Inflation. Fast die Hälfte glauben, daß sie nicht mehr sparen können.

Unter dem Strich ist die Stimmung in Deutschland mies. Fast die Hälfte der Deutschen rechnet damit, dass die eigene wirtschaftliche Situation in zehn Jahren schlechter sein wird als heute. Drei Viertel sind unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Und fast 80 Prozent bemängeln, dass sich die Politik zu wenig um das derzeit drückendste Thema, den Preisanstieg kümmert.

Das Verrückte an dieser sehr deutschen Angst ist, daß hier die Inflation nicht mit der kümmerlichen Lohnentwicklung zusammengebracht und in der Kaufkraft aggregiert wird. Seit dem Jahr 2000 hatte Deutschland die weitaus schlechteste nominale Lohnentwicklung unter den 15 Ländern der Alt-EU (siehe Abbildung). Während die Arbeitnehmer in anderen Länder besser über die Inflationsangst hinwegkommen, indem sie höhere Lohnsteigerungen durchsetzen und zudem einen immer wieder an die Inflation angepaßten Mindestlohn haben, versinken die Deutschen in der Angst. Das torpediert dann das Einkaufsverhalten mehr als anderswo und schwächt in einem Teufelskreislauf die Gesamtwirtschaft. Warum kann sich Deutschland eigentlich nicht wie jedes andere normale alte Industrieland benehmen? Warum halten die Deutschen ängstlich vor allem die eigene Regierung für verantwortlich, statt für höhere Löhne und Mindestlöhne selbst auf die Straße zu gehen?


Gedanken zur Zeit 980 04-07-08: Wie kann man mit 0,25 % Zinserhöhung eine Inflation von 4 % bei einer Ölpreissteigerung von 172 % aufhalten?

Der Schritt der EZB, den Zins von 4,0 auf 4,25 Prozent anzuheben, soll wohl nur symbolisch sein. Denn was will die EZB damit wirklich gegen einen Ölpreis erreichen, der inzwischen bei 146 Dollar pro Faß liegt und damit um 172 % (siehe Abbildung) über dem Stand von Anfang letzten Jahres? Mit 0,25 % Verteuerung von Krediten kann sie vielleicht einige der auf Kredit angewiesenen Autofahrer bewegen, weniger Benzin zu kaufen. An der Gesamtsituation eines wachsenden Mißverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage von Öl wird das rein gar nichts ändern.

Eher wird die EZB mit der so ebenfalls eingerichteten Verteuerung der Unternehmensfinanzierung und von Investitionen erreichen, daß die Wirtschaft der Eurozone noch schneller abgewürgt wird, als dies nun ohnehin schon erwartet werden muß. Was noch schlimmer ist: Indem sich die EZB zum Garanten gegen die Auswirkungen der Ölpreiserhöhung aufspielt, setzt sie sich selbst unter Zugzwang für weitere Erhöhungen, wenn die 0,25 %, wie zu erwarten, nichts bewirken. Es ist wirklich nicht einzusehen, warum die EZB - anders als z.B. die amerikanische Fed oder die britische BoE - keine Verantwortung für das Wachstum der Volkswirtschaften tragen soll. Höchste Zeit, die Statuten der Bank zu ändern!

Oder geht es der EZB bei der Zinserhöhung am Ende darum, die Zinserträge derer, die Geld zum Anlegen haben, zu steigern, auch wenn dabei diejenigen, die sich verschulden müssen, leiden? Ist es nur wieder ein Stück der Umverteilung von unten nach oben?

Gedanken zur Zeit 979 03-07-08: Neues aus dem Tollhaus der Finanzmärkte

Unsere Regierung, wie die anderer EU-Länder, hat sehr wenig getan, um uns vor den Exzessen der Spekulation auf den Finanzmärkten zu schützen. Auch die Aufsichtsbehörde unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers muß geschlafen haben, zumal sein Abteilungsleiter im Aufsichtsrat der IKB ausgerechnet das Geschäft mit der Verbriefung von Forderungen, an dem die IKB und andere Finanzinstitutionen fast erstickt sind, öffentlich gerühmt hat. Wie immer war es keiner gewesen, und so muß der Steuerzahler immer wieder antreten.

Doch fast jeden Tag kommen neue Nachrichten aus dem Tollhaus der Finanzmärkte. Allein heute kamen drei neue dazu. Erstens wurde bekannt, daß Spekulanten bereits auf einen Ölpreis von 300 Dollar pro Faß zum Jahresende wetten. Das ist mehr als das Doppelte des derzeitigen Preises. Diese Investoren, die das Öl natürlich gar nicht erhalten wollen, machen Profit sobald der Preis über 300 Dollar steigt. Und da sag noch mal einer, daß solche Spekulanten auf den tatsächlichen Ölpreis keinerlei Einfluß hätten.

Zweite Nachricht: Die Rating Agentur Moody's hat einräumen müssen, daß ihre Londoner Depandance strukturierte Papiere im Gesamtwert von 1 Mrd Dollar auf Grund eines Computerfehlers als der höchsten Sicherheitsstufe (AAA) zugehörig bewertet hatte. Dieser Fehler war bereits Anfangs 2007 den Verantwortlichen bekannt geworden, wurde aber erst unauffällig im Rahmen einer allgemeinen Herunterstufung von Papieren der verschiedensten Klassen ein ganzes Jahr später korrigiert. Investoren haben dadurch bis zu 60 % ihres Kapitals verloren. Mit der Bewertung von komplexen Papieren dieser Art haben die Rating Agenturen hohe Profite eingefahren. Es geht dabei um so genannte Constant Proportion Debt Obligations (CPDOs), die zu kompliziert sind, um sie hier zu erläutern.

Dritte Nachricht: Die Bondversicherer, die bereits wegen der Versicherung minderwertiger amerikanischer Hypothekenpapiere nahe der Pleite waren, kommen jetzt unter zusätzlichen Druck durch ein anderes ihrer Geschäfte. Sie haben in großem Umfang Investitionen in Funds entgegen genommen, die garantierte Zins- und Rückzahlungen vorsehen. Allein die drei größten nahmen so ca. 50 Mrd Dollar entgegen. Doch haben sie erhebliche Anteile davon, zusammen etwa die Hälfte, ausgerechnet in minderwertigen amerikanischen Hypothekenpapieren angelegt. Hier droht nun der nächste Einbruch, der mit zusätzlichem Abschreibungsbedarf auf die Banken zurückwirken wird, die mit den Versicherern im Geschäft waren.

Wann endlich haben die Regierungen begriffen, daß sie das nicht so weiter laufen lassen können?


Gedanken zur Zeit 978 02-07-08: BILD-Märchen vom deutschen „Job-Wunder"

Wieder einmal schießt BILD den Propaganda-Vogel ab. Ungeachtet des höchsten Langzeitarbeitslosenanteils an der aktiven Bevölkerung unter allen Alt-EU-Ländern (siehe Abbildung) und einer im internationalen Vergleich miserablen allgemeinen Arbeitslosenquote (siehe Abbildung) haben wir angeblich ein Weltklasse-Job-Wunder. Hier der Kommentar von heute: „Unser Job-Wunder ist Weltklasse! Schlechte Nachrichten haben derzeit Hochkonjunktur. Trotzdem geht der Aufschwung am Arbeitsmarkt fast unbemerkt weiter. Seit 2005 sind über 1,7 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden. Die Chinesen werden uns den Titel des Exportweltmeisters auch dieses Jahr nicht wegschnappen. Denn die Produkte, Ideen und Dienstleistungen des deutschen Mittelstands sind im Ausland so gefragt wie nie. Auf dieses Job-Wunder können wir zu Recht stolz sein. Es ist Weltklasse!"

Hat BILD nicht mitbekommen, daß sich der Beschäftigungsaufbau seit Beginn des Jahres Monat für Monat deutlich abgeschwächt hat und im Mai mit einem Plus gegenüber Vormonat von nur 0,01 % praktisch in die Stagnation gefallen ist (siehe Abbildung)? Hat BILD schon einmal über die Qualität dieser angeblichen Wunder-Jobs nachgedacht? Die Rolle von Zeit- oder Leihverträgen? Die fast 5 Millionen ausschließlich geringfügig Entlohnten, deren Zahl über die Jahre immer mehr gestiegen ist? Den hohen Anteil der unfreiwillig Teilzeit-Beschäftigten? Vor wenigen Wochen hat der Chef des an die Bundesagentur für Arbeit angegliederten IAB, Joachim Möller, der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, es werde "in der Tat an der Statistik-Schraube gedreht". Als Beispiel nannte er die sogenannte "stille Reserve" von 625.000 Menschen, die sich wegen schlechter Vermittlungschancen gar nicht erst bei den Arbeitsagenturen meldeten.

Sieht so wirklich die Weltklasse und ein Job-Wunder aus? Nur BILD kann solche Märchen verbreiten.


Gedanken zur Zeit 977 29-06-08: BILD und die EM: Von BILD siegen lernen

Hier begebe ich mich auf Glatteis, denn mit der propagandistisch hochgespielten EM-Begeisterung hat sich BILD so ziemlich unangreifbar gemacht, auch für die politischen Ableitungen. Lassen Sie es mich trotzdem versuchen, etwas dagegen zu halten.

Zunächst Kostproben aus drei Kommentaren und Berichten in BILD am Sonntag von heute: "Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nicht nur Lust auf Zahlen, Diplomatie und Gesetze - auch der Fußball hat's ihr angetan: Jubelstürme bei Toren der deutschen Mannschaft, eine Schweini-Standpauke auf der Tribüne und regelmäßige Besuche in der Kabine. Morgen ist das große EM-Finale und Angie ist "up to date"! Und für 38 Prozent aller Befragten ist klar: Die Anwesenheit der Kanzlerin morgen Abend beim EM-Finale in Wien bringt der deutschen Mannschaft Glück. Dann kann doch eigentlich nix mehr schief gehen!"

"Aus Weltmeistern im Wehklagen wurden Europameister der Begeisterung. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen und sangen ‚So seh'n Sieger aus!'. Ein fröhlicher Patriotismus hat uns gepackt. Wir sind eine eingeschworene schwarz-rot-goldene Fanfamilie. Ich wünsche mir, dass diese Stimmung mehr als ein Strohfeuer ist, dass uns der Stolz auf unser Land und seine Leistungen, dass uns das glückliche Gemeinschaftsgefühl und die erlebte Toleranz erhalten bleiben. Plötzlich redet alle Welt wieder von deutschen Tugenden. Wir sollten in den fußballlosen Alltag hinüberretten, dass ohne Kampf- und Teamgeist, ohne Fleiß, Disziplin und Ausdauer nichts geht, dass es größten Erfolg mit geringstem Einsatz eben nicht gibt. Demokratie braucht keine moralinsauren Tugendwächter, aber überzeugende Vorbilder für öffentliche Tugenden."

"Statt anderen immer nur beim Siegen zuzuschauen, sollten Kanzlerin und Kabinett genau studieren, wie Jogi Löws Mannschaft ihr Ziel, ins Endspiel zu kommen, erreicht hat. Es ist ein Drei-Punkte-Programm für Erfolg. 1. Aus wenigen Chancen viele Tore machen! 2. Högschde Disziplin! 3. Wer nicht in Form ist, muss raus! Die Botschaft dieser EM lautet schon jetzt: Von Jogi lernen heißt siegen lernen. Dieser Kick kann Deutschland wieder ganz nach oben bringen."

Fußballbegeisterung ist eine schöne Sache und in allen Ländern der Welt vorhanden. Sie für Politik zu mißbrauchen, ist jedoch eine andere. Was mich dabei betrübt, ist weniger die ohnehin bei BILD zu erwartende Politisierung des Sports. Sondern, daß es überhaupt nötig erscheint, auf diese verzweifelte Weise, den angeblichen Kick für Deutschland "nach ganz oben" zu versuchen. Und deutsche Tugendenden nur am Fußball festzumachen. Und teuerbezahlte Kicker als Vorbilder für demokratische Tugenden hochzustilisieren. Und die Kanzlerin zur Glücksbringerin der Nation zu erklären. Für wie dumm hält BILD eigentlich ihre Leser?


Gedanken zur Zeit 976 28-06-08: Noch mehr Steuervorteile für Heuschrecken

Die Bundesregierung gibt vor, mit dem jetzt vom Parlament beschlossenen Gesetz zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen jungen kapitalbedürftigen Unternehmen helfen zu wollen, nicht aber den Finanzheuschrecken. Der Bundesfinanzminister: "Mit ihm (dem Wagniskapitalbeteiligungsgesetz) wird bewusst nicht Private-Equity insgesamt gefördert. Es unterstützt dort Finanzinvestitionen, wo durch Marktversagen ein Mangel an Kapital entsteht." Tatsächlich läßt sich beides natürlich nicht trennen und kommen die Steuervorteile am Ende der Private-Equity Industrie zugute. Im Gesetz selbst heißt es dann auch ehrlicher: "Das gesetzgeberische Ziel, Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften und damit die Finanzierung junger und innovativer Unternehmen zu fördern, setzt einen attraktiven Regelungsrahmen für Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften voraus."

Im Verlaufe der Gesetzgebung wurde das Gesetz immer mehr an die Bedürfnisse der Private Equity Unternehmen angepaßt. Während als eine Voraussetzung zur Erlangung vollständiger Steuerfreiheit ursprünglich vorgesehen war, daß Unternehmen, an denen sich diese Fonds beteiligen dürfen, über nicht mehr als 500.000 Euro Eigenkapital verfügen dürfen, wurde die Grenze zwischenzeitlich auf 20 Millionen Euro erhöht. Der Steuerfreibetrag auf Veräußerungsgewinne von sogenannten Business Angels (also Geldgebern für neugestartete Unternehmen) wurde gar um ein 22faches auf nun 200.000 Euro angehoben. Kein Wunder dann, daß die Lobby der Private-Equity-Fonds mittlerweile recht zufrieden ist.

Schon die Begründung des Finanzministers zeigt, auf welch dünnem Eis dieses Gesetz aufbaut: "Nach einer sehr dynamischen Entwicklung in den neunziger Jahren hat der Beteiligungsmarkt nach dem Platzen der so genannten IT-Blase sein finanzielles Engagement empfindlich zurückgefahren: von 1,6 Mrd. Euro im Jahr 2000 auf rund 1 Mrd. Euro in 2006." Was sollte denn anderes passieren als eine Normalisierung, nachdem die IT-Blase platzte und ist nicht auch 1 Mrd. Euro immer noch eine Menge Geld? Oder trauert der Finanzminister immer noch der IT-Blase nach?


Gedanken zur Zeit 975 28-06-08: BILD und die Inflation: Immer die gleiche Verdummung

BILD im Kommentar von heute: "Die bittere Wahrheit: Inflation macht fast alle ärmer. Und der Staat schaut tatenlos zu. Dabei ist höchste Zeit zum Handeln!" Das ganze läuft unter der Überschrift: "Der Staat ist selber ein Preistreiber". Es ist immer wieder die gleiche BILD-Kampagne, die von den eigentlichen Ursachen der Inflation (neben den Ölpreissteigerungen) ablenken soll. Die deutschen Erzeuger treiben inzwischen die Preise. Und die Arbeitgeber sind weiterhin auf der Lohnbremse und sorgen so für die verbraucherpreisbereinigte Negativentwicklung bei den Löhnen, ebenso der Staat bei den Sozialleistungen.

Damit verglichen sind die von BILD als besonders ärgerlich erklärte Erhöhung der Abgaben für Wasser, Müllabfuhr oder Straßenreinigung ("Da ist der Staat selbst der Preistreiber") völlig nebensächlich. BILD verdummt beim Thema Inflation permanent seine Leser. Dabei soll die ständige Stänkerei gegen die Staatsfinanzen einen armen Staat schaffen, der seinen sozialen Aufgaben noch weniger nachkommen kann. Ein durchsichtiges Spiel.


Gedanken zur Zeit 974 27-06-08: Hilfe, wir sinken!

Die meisten Menschen kennen das Gefühl des Sinkens oder Abstürzens nur aus der Phantasie. Was wir jetzt in der Weltwirtschaft erleben, ist jedoch real. Der Ölpreis hat sich seit Januar letzten Jahres von 53.68 auf 140.87 Dollar pro Faß fast verdreifacht (Abb. 07198). In Euros ausgedrückt ist es immer noch mehr als eine Verdoppelung von 41.30 auf 89.75 Euro pro Faß. Die deutsche Inflationsrate verdoppelte sich ebenfalls annähernd von 1,69 % im Januar 2007 auf 3,3 % im Juni 2008, der höchste Stand seit 15 Jahren (Abb. 14467).



Gleichzeitig sank der Dollar gegenüber dem Euro seit Januar 2007 um mehr als 17 % (Abb. 13475). Der deutsche Aktienkursindex DAX ist seit seinem Gipfel im Juli 2007 bereits um 21 % abgestürzt (Abb. 03717).



Wo ist eigentlich die Wirtschaftspolitik, die den Crash verhindern kann?


Gedanken zur Zeit 973 27-06-08: Immer mehr Tariflohnabstand Deutschland gegenüber Frankreich

Inflationsbereinigt haben sich die deutschen Tariflöhne 2007 zum vierten Mal schlechter als in Frankreich entwickelt, zusammen schon ein Abstand von rund 4 % (siehe Abbildung).

In Frankreich gibt es im Gegensatz zu Deutschland einen allgemein garantierten, gesetzlichen Mindestlohn (SMIC - salaire minimum interprofessionnel de croissance). Er wird von der Regierung unter Berücksichtigung des Anstiegs der Verbraucherpreise und der allgemeinen Lohnentwicklung jährlich zum 1. Juli errechnet. Zum 1. Juli 2007 wurde der Mindestlohn in Frankreich um 2,1% auf 8,44 Euro pro Stunde angehoben. Bei einer Wochenarbeitszeit von 35 Stunden entsprach dies 1.280 Euro pro Monat. Zudem wird der Mindestlohn automatisch angepasst, sobald die Verbraucherpreise seit der letzten Anpassung des SMIC um 2% oder mehr gestiegen sind. Daher erhöhte sich der SMIC zum 1. Mai 2008 auf 8,63 Euro (1.308 Euro pro Monat bei einer 35-Stunden-Woche). Eine weitere Erhöhung zum 1. Juli bringt den SMIC auf 8,71 Euro pro Stunde oder 1321.02 Euro pro Monat. Im Übrigen kann die Regierung jederzeit eine Erhöhung des SMIC beschließen.

2007 kam nur das deutsche verarbeitende Gewerbe auf eine verbraucherpreisbereinigte Tariflohnsteigerung. Dagegen lagen in allen anderen Bereichen, wie Bergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, Energie- und Wasserversorgung, Baugewerbe, Handel, Instandhaltung, Reparatur von Kraftfahrzeugen und Gebrauchsgütern, Verkehr und Nachrichtenübermittlung sowie im Kredit- und Versicherungsgewerbe, die Tariflohnsteigerungen unter der Inflationsrate.

Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Tarifbindung in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 % beträgt und immer weiter zurückgeht. Hinzu kommen die stark wachsenden Zeitverträge, deren Arbeitnehmer nicht an den normalen Tarifen teilnehmen.


Gedanken zur Zeit 972 25-06-08: Deutschland: Die meisten Superreichen pro Bevölkerung unter großen Ländern

Deutschland konnte sich 2007 unter den großen Ländern an den USA vorbei auf den ersten Platz beim Anteil der Superreichen mit mehr als 1 Mio Dollar Finanzkapital an der Bevölkerung bewegen (siehe Abbildung). Das waren 826.000 Personen, womit Deutschland nach den USA die meisten Superreichen verzeichnete (siehe Abbildung). Der Abstand zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel der Einkommensbezieher stieg nirgendwo in der Alt-EU zwischen 2000 und 2006 so stark wie in Deutschland (siehe Abbildung).

Den bei weitem größten Zuwachs an Superreichen in 2007 verzeichneten Indien, China, Brasilien und Rußland (siehe Abbildung).

Trotz Kreditkrise und Börsenturbulenzen ist die Zahl der Dollarmillionäre 2007 weltweit auf mehr als zehn Millionen Personen gestiegen. Das durchschnittliche Vermögen der Reichen übersprang 2007 erstmals die Marke von vier Millionen US-Dollar. Zusammen verfügten sie über 40,7 Billionen Dollar (26,2 Billionen Euro) - ein Plus von 9,4 Prozent gegenüber 2006.


Gedanken zur Zeit 971 25-06-08: Die Seuche des Short-Selling

Normalerweise spekulieren Aktienkäufer auf Kursgewinne und kaufen deshalb. Doch wenn eine Rezession kommt, machen vor allem die Short-Seller mobil. Das sind Spekulanten, die sich nur Aktien ausborgen, um sie dann zu verkaufen in der Hoffnung, entprechende Aktien desselben Unternehmens später zu einem niedrigeren Kurs zurückkaufen und an den Verleiher zurückgeben zu können. Sie spekulieren also auf den Wertverlust der Unternehmen und verdienen an der Differenz, wenn sie die Aktien nach Kursverlusten billiger zurückkaufen können. Nicht selten verbreiten sie negative Nachrichten, um die Aktien zu drücken und so den Gewinn zu erhöhen. Vor allem dann, wenn sich Unternehmen durch Ausgabe neuer Aktien finanzieren müssen, treten die Short-Seller an und versuchen die Kurse unter den Ausgabekurs zu drücken, was dann in der Regel zu zusätzlichen Verkäufen enttäuschter Anleger und weiter sinkenden Kursen führt. Diese Spekulanten sind praktisch die Aasgeier im Spekulantentum.

Der Gesamtumfang solcher Short-Selling Engagements vervierfachte sich bereits bis 2006 auf 5 Billionen Dollar. Der Anteil an Aktien, die von Short-Sellern gehalten wurden stieg in USA von unter 5 % Anfangs 2007 auf zuletzt 7,7 % und in Großbritannien von 12 % auf 18 % (siehe Abbildung). Doch wer sind die Short-Seller? Es sind vor allem Hedgefonds, die mit hohen Einsätzen ganze Unternehmen belagern. Von den ca. 2,8 Billionen Dollar, die Hedgefonds angelegt haben, werden etwa 40 % short gehalten. In der Regel machen die Hedgefonds mit Short-Selling mehr Profit als mit regulären Anlagen. Diese Fonds spekulieren derzeit vor allem gegen Banken. In USA sind sie gegen Lehmann Brothers angetreten, nachdem sie schon beim Untergang von Bear Stearns nachgeholfen haben. In Großbritannien haben sie die Kurse der Großbank HBOS unter den vorgesehenen Ausgabekurs von neuen Aktien drücken können. Darauf hat die Financial Services Authority, der die Kapitalmarktaufsicht obliegt, den Short-Sellern aufgegeben, Positionen von mindestens einem viertel Prozent am Aktienbestand eines Unternehmens mitzuteilen, wenn dieses neue Aktien auszugeben plant. Auch Indien und verschiedene asiatische Länder haben in diesem Jahr Beschränkungen eingeführt. In Deutschland gibt es keinerlei Beschränkungen.

Als Folge der neuen britischen Regel wurden bereits einige der größten Hedgefonds, wie Harbinger, Landsdowne Partners, Tiger Global Management, GLG Partners und Odey Asset Management als Short-Seller enttarnt. Sie haben nun begonnen, sich gegen die neuen Auflagen zur Wehr zu setzen. In einer Rezession können Short-Seller, die aus dem Unglück der Unternehmen Profit schlagen wollen, schnell zur Seuche werden. Es ist eine besonders bõse Seite der immer mehr zunehmenden Spekulation.


Gedanken zur Zeit 970 25-06-08: Die neoliberalen deutschen Wirtschaftspolitiker haben Ihre Ausrede schon bereit: die Ölländer sind schuld

Die letzte Umfrage (siehe Abbildung) der Deutschen Gesellschaft für Konsumforschung zeigt, wie schlecht die Erwartungen der Konsumenten an die Zukunft sind. Und da entdeckt keiner der deutschen Wirtschaftspolitiker die eigene Verantwortung für eine schon viele Jahre andauernde Misere, die längst vor der letzten Ölpreissteigerung zu Zeiten einer noch geringen Inflation begonnen hat. Schuld sind die Ölländer, basta! Zu Hause aber machen wir mit den konsumtötenden Reformen weiter wie bisher!

Ich habe Ihnen hier (siehe Abbildung) eine Grafik zusammengestellt, die zeigt, wie sich seit dem Jahr 2000 die Inflationsrate einerseits und die Nachfrage privater Verbraucher andererseits entwickelt hat. Die Nachfrage stagnierte bereits mit sehr wenig Zuwachs, als die Inflationsrate noch gering war. In einer zweiten Grafik zeige ich ihnen hier (siehe Abbildung), wie lange schon die Entwicklung der privaten Nachfrage in Deutschland die internationale Schlußposition in der Alt-EU besetzt.

Es ist also keineswegs so, daß erst die Ölpreissteigerung die deutschen Verbraucher schlapp werden läßt.


Gedanken zur Zeit 969 24-06-08: Irisches Referendum: Verteilung der Nein-Stimmen und Gründe

Eurobarometer, eine Umfrageeinrichtung der EU-Kommission, hat nach dem Referendum über Gallup die irische Entscheidung hinterfragt. Es waren besonders die jüngeren Jahrgänge und die Arbeiter, die zum Nein tendierten (siehe Abbildung).

Der Hauptgrund war die Unverständlichkeit des Vertragswerkes. Zweiter Grund war das Interesse, die irische Identität zu bewahren. Erst mit Abstand kommen danach andere Gründe. Die Ablehnung des europäischen Einigungswerkes gab nur bei 5 % der Nein-Stimmen den Ausschlag (siehe Abbildung).

Bei dieser Situation, wo das Alter und der soziale Standort mitentscheidet, und - neben der Unverständlichkeit des Vertragswerkes - das ziemlich amorphe Interesse an Wahrung der nationalen Identität den Ausschlag gab, wird es sehr schwer fallen, mit einem weiteren Referendum einen anderen Ausgang zu erreichen.


Gedanken zur Zeit 968 24-06-08: Der Ifo-Index fällt auf 3-Jahres-Tiefststand

Der heute veröffentlichte Ifo-Index fiel ziemlich steil auf einen 3-Jahres-Tiefststand bei den Geschäftserwartungen (siehe Abbildung). Auch die Beurteilung der derzeitigen Situation durch die Unternehmen ist abgerutscht (siehe Abbildung) und ebenso das Gesamtklima (siehe Abbildung).

Für den Ifo-Präsidenten Sinn "belasten die stark gestiegenen Ölpreise offensichtlich zunehmend die deutsche Wirtschaft". Sinn sollte sich mal die Entwicklung der Arbeitseinkommen ujnd Renten in Deutschland ansehen, die auch ohne die Ölpreise nach Verbraucherpreisbereinigung stagniert oder zurückläuft. Er sollte sich die wichtigsten Auslandsmärkte Frankreich, USA, Großbritannien und andere ansehen, wo die Konjunkturen Richtung Rezession tendieren. Erst dann kann er ein komplettes Bild vermitteln. Er müßte dann allerdings die ungleiche Einkommensentwicklung in Deutschland kritisieren und auch die viel zu einseitige Exportorientierung. Er müßte eine weniger auf unsoziale Reformen hin orientierte Wirtschaftspolitik fordern und für flächendeckende Mindestlöhne eintreten. Doch in allen diesen Punkten bezieht er - wie das gesamte Establishment - Gegenpositionen. Leider folgen Medien, wie SPIEGEL, der Vorgabe von der ausschließlichen Verursachung durch den Ölpreis.

Wie viele solcher Meldungen braucht es noch, bis die Realitäten der neoliberal globalisierten Weltwirtschaft begriffen werden?


Gedanken zur Zeit 967 23-06-08: Zur Borniertheit und Geschichtslosigkeit eines deutschen Kommentators der Financial Times

Der deutsche Kommentator der Financial Times Wolfgang Münchau hat heute zum zweiten Mal Irland mit einem Ausschluß aus der EU und der Eurozone gedroht. Ich habe mir erlaubt, ihm folgende Mail zu schicken:

    Sehr geehrter Herr Münchau,
    Als ein Deutscher, der seit Jahren in Irland wohnt, und ständiger Leser der Financial Times habe ich lange gezögert, Sie wegen Ihrer nun wiederholten Drohungen mit einem EU-Ausschluß Irlands anzuschreiben. Ich stufe Sie aus Ihren anderen Kommentaren als einen Journalisten ein, der mit viel Überheblichkeit Politik machen möchte und als in der Wolle neoliberal gefärbt von einem fast ausschließlich auf Wettbewerb aufbauenden, weitgehend angelsächsisch gestrickten Europa träumt. Daher vermute ich, daß Sie mit einer solchen Drohung Ihre irischen Leser im Sinne einer Annahme des EU-Vertrags von Lissabon beeinflussen wollen.
    Was Sie jedoch meiner Meinung nach vergessen, ist Ihr deutscher Name und was das in vielen Köpfen bedeutet. Vor allem denken viele Ihrer Leser in Irland, mit denen ich gesprochen habe, an zweierlei. Erstens kommt hier jemand aus einem Land, das seine Verfassung einem selbstverschuldeten und verlorenen Weltkrieg verdankt, und der wenig Verständnis für diejenigen zeigt, die an der selbsterkämpften irischen Verfassung nicht mit einem weitgehend unverständlichen Text manipulieren lassen wollen. Zweitens haben viele der Älteren in Irland, wie auch in Großbritannien, die Großmachtallüren Deutschlands noch nicht ganz vergessen. Sollte Ihnen das als einem jüngeren Jahrgang entgangen sein?
    War schon Ihre erste Drohung denkbar arrogant (welche Rechte nimmt sich hier ein Journalist heraus?), so gilt das für die Wiederholung erst recht. Unglaublich Ihre Feststellung, der Ausschluß Irlands (und Tschechiens) sei innerhalb des EU-Rechts möglich! Sie vergessen, daß sich viele der kleineren Länder der EU schon jetzt vor Irland stellen. Übrigens, wenn Sie meinen, Irland könnte auch leicht aus der Eurozone ausgeschlossen werden, dann haben Sie nicht verstanden, wie zerbrechlich die ganze Eurozone derzeit ist und in einer längeren Stagflationsphase erst recht werden wird. Sie sollten auch gemerkt haben, daß sich Steinmeier von seiner Ausschlußdrohung, auf die Sie sich noch in Ihrer eigenen ersten bezogen hatten, zurückgezogen hat. Es soll alles ein journalistisches Mißverständnis gewesen sein.
    Eine neue Ifop-Umfrage in Frankreich hat jetzt ergeben, daß bei einem neuen Referendum dort 53 % den Vertrag von Lissabon ablehnen und nur 47 % zustimmen würden (bei Berücksichtigung von 33 % Enthaltungen wäre die Zustimmungsquote sogar nur 31 %). In Deutschland wäre der Ausgang wahrscheinlich nicht viel anders. Es wäre schön gewesen, wenn Sie die eigentlichen Probleme der Bürger in Europa mit der EU in Ihre Analyse einbezogen hätten. Oder wollen Sie die leugnen?
    Im Ergebnis glaube ich, daß Sie mit solchen unüberlegten Kommentaren das Gegenteil von dem erreichen, was Sie vorgeben, erreichen zu wollen.
    Beste Grüße
    Dr. Joachim Jahnke
    (langjähriger Vizepräsident und Vorstandsmitglied einer internationalen Finanzinstitution in London)


Gedanken zur Zeit 966 23-06-08: Foulspiel: BILD macht mit Fußball falsche Politik

Aus dem BILD-Kommentar von heute: "Das wäre doch ein echtes Sommermärchen: Beflügelt durch den Erfolg unserer EM-Kicker wird auch die Große Koalition zu einer echten Mannschaft. Die letzten Monate der Regierungszeit - ein einziger Sturmlauf großer Reformpolitik. Schweini und Poldi haben es doch vorgemacht. Am Mittwoch werden unsere Politiker (hoffentlich) wieder begeisternden Angriffsfußball sehen. Man möchte ihnen zurufen: NACHMACHEN!"

Der "einzige Sturmlauf großer Reformpolitik" ist in der Tat ein BILD-Märchen (auch ein Köhler-Märchen), von dem die Menschen in Deutschland mehrheitlich nichts mehr wissen wollen. Hier spielt BILD klar gegen die Interessen seiner Leser, die in der Regel nicht zu den Besserverdienern und Gewinnern der Globalisierung und dieser Art von Reformen zählen. Ob die Leser dies wohl merken? Schon Adolf Hitler hat Sport für seine Zwecke mißbraucht. Auch China wird das mit der Olympiade tun. Warum sollte BILD da anders sein?


Gedanken zur Zeit 965 23-06-08: Der Ölpreis und die Kräfte dahinter

Am Ölpreis und seiner steilen Entwicklung (siehe Abbildung) wirken viele mit, nicht zuletzt die Spekulation. Eine besondere Veranwortung fällt aber auf die USA und China.

Die USA haben mit ihren zwei Kriegen gegen den Irak, die drittgrößten Weltölreserven praktisch weitgehend ausgeschaltet. 36 Jahre nach der Nationalisierung im Irak kommen jetzt Exxon Mobil, Chevron, Shell, Total und BP zurück. Sie werden in den nächsten Tagen die ersten Verträge seit der US Invasion abschließen. Es sind für die Industrie ungewöhnliche Verträge ohne Ausschreibung, wobei Interessenten aus Rußland, China und Indien bei diesen weitere Verträge vorbereitenden Dienstleistungsverträgen nicht zum Zuge kamen. Die Rolle der USA bei der Vergabe ist unklar, jedoch arbeitet das irakische Ölministerium mit amerikanischen Beratern. Die Verträge werden vergeben, obwohl das Ölgesetz noch im irakischen Parlament beraten wird. Die ausgesuchten Gesellschaften haben das Ölministerium bereits zwei Jahre lang beraten und sich damit eine Sonderrolle aufbauen können.

Exxon kann den historischen Hintergrund nicht verschweigen. In einem Interview mit Newsweek sagte der frühere Exxon-Chef Raumond: "We were part of the consortium, the four companies that were there when Saddam Hussein threw us out, and we basically had the whole country." Es ist natürlich eine bittere Entwicklung, daß Dank zweier blutiger Kriege die gleichen Gesellschaften nun wieder mit hohen Profiten antreten und sich als Wohltäter bei einer durch die zusätzliche irakische Produktion ermöglichten geringeren Entwicklung der Ölpreise ausgeben können.

Nun zu China: Chinas Ölverbrauch ist in den letzten Jahren mit 8 % Zuwachs pro Jahr auf 8 Millionen Faß/Tag steil angestiegen (siehe Abbildung); das ist mehr als dreimal der deutsche Verbrauch. Dabei ist der chinesische Benzinpreis subventioniert und auch nach einer Reduktion der Subvention mit umgerechnet 0,54 Euro pro Liter nur rund ein Drittel des deutschen (siehe Abbildung). Außerdem wächst das Marktsegment der benzinfressenden Geländewagen mit einem Plus von 40 % gegenüber Vorjahr am stärksten (siehe Abbildung). Der chinesische Öldurst ist der wichtigste Einzelfaktor für das Ungleichgewicht auf den Ölmärkten geworden.


Gedanken zur Zeit 964 22-06-08: Der letzte Stand der deutschen Neoliberalen Merkel & Steinmeier & Köhler: Gegen Beck und Lafontaine

In diesen Tagen gibt es eine Einheitsfront der in Deutschland neoliberal gleichgeschalteten Presse von SPIEGEL bis BILD und ZEIT: alle für Merkel, alle für Steinmeier, alle für Köhler und alle gegen Beck und Lafontaine. Die deutsche Presse wird mit wenigen Ausnahmen geradezu langweilig in ihrer Begeisterung für Merkel, Steinmeier und Köhler. Und vor allem in ihrer Beck-Abneigung. Das gibt dann Schlagzeilen, wie ZEIT: "Vom ersten Zuarbeiter Gerhard Schröders zur letzten Hoffnung der SPD - die ungewöhnliche Karriere des Frank-Walter Steinmeier", SPIEGEL: "Steinmeier-Anhänger beraten über Putsch - Soll Außenminister Steinmeier den glücklosen SPD-Chef Beck ablösen?" oder BILD: "SPD-Mitglieder wollen Parteichef Beck nicht mehr!"

Das eigentliche Ziel ist natürlich die Verhinderung des Zusammengehens der SPD mit der Linken. Wenn Steinmeier Beck ersetzt, ist die SPD im babylonischen Turm gefangen. Unter Steinmeier werden noch mehr SPD-Wähler zur Linken überlaufen, und CDU und FDP werden für lange Zeiten immer mehr Stimmen als diese noch weiter kastrierte SPD haben. So einfach ist das Kalkül.

Mit dem farblosen Apparatschik Steinmeier, der es als Jurist und Politikwissenschaftler in einer Beamtenkarriere vom Taschenträger Schröders in Niedersachsen bis zum Außenminister gebracht hat, hat die SPD null Chancen, wieder an die Regierung zu kommen, nicht einmal in eine große Koalition. Wenn dann in der bevorstehenden Rezession mit wieder zunehmenden Arbeitslosenzahlen Merkel noch weiter nach links rückt und der rechte SPD-Flügelmann Steinmeier in seiner Abneigung gegen das Programm der LINKS-Partei nicht weiter nach links rücken kann, wird dies erst recht zutreffen. Das Versenken der alten Volkspartei SPD, das mit Steinmeiers Ziehvater Schröder begonnen hat, kann der Ziehsohn dann abschließen.


Gedanken zur Zeit 963 20-06-08: Deutsche Industrie treibt die Preise

Im Schatten der steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise treiben auch die deutsche Produzenten gewerblicher Produkte zunehmend die Preise in die Höhe. Nach der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamt lag die Preissteigerungsrate der Erzeuger gewerblicher Konsumgüter im Mai bei 4,7 Prozent und damit weit höher als die Steigerungsrate der Importpreise für Fertigwaren (sogar negativ), des Stundenarbeitsentgelts in der Industrie und der allgemeinen Verbraucherpreise (Abb. 14472, 14473, 14474).




Besonders groß ist der Unterschied zu den Importpreisen. Die Entwicklung des Kostenfaktors Löhne und Gehälter bleibt weit dahinter zurück. Wenn es die von der EZB befürchtete Zweitwelle an Inflation gibt, dann geht sie nicht von den Arbeitnehmern sondern der Industrie selbst aus.


Gedanken zur Zeit 962 20-06-08: Aus der Traum: Kaum Aufstieg für Langzeitarbeitslose oder anders Hilfsbedürftige in sozialversicherungspflichtige Jobs

Nachdem die jüngste Studie der IAB schon nachgewiesen hat, daß nur jeder achte Geringverdiener den Aufstieg zu einem höheren Lohn schafft (siehe Abbildung), wird nun auch das zweite Märchen vom Arbeitsmarkt von der amtlichen Bundesanstalt für Arbeit selbst widerlegt. Im Bundesdurchschnitt lag die Übergangsrate von Hilfebedürftigen und damit von arbeitslosen und nicht arbeitslosen Personen im Leistungsbezug in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im ersten Halbjahr 2007 bei 3,4 Prozent. Durchschnittlich gelang es 34 von 1000 Leistungsbeziehern in der Grundsicherung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen (siehe Abbildung).

Zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zählen alle Hilfebedürftigen, die zwischen 15 und 65 Jahren alt und in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten. Im Mai 2008 galten 5,13 Millionen Personen als erwerbsfähige Hilfebedürftige. Nur knapp die Hälfte von ihnen ist arbeitslos. Die wichtigsten Gründe, warum erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht als arbeitslos gezählt werden, sind: vorübergehende Arbeitsunfähigkeit (Krankheit), die Teilnahme an bestimmten Arbeitsfördermaßnahmen mit weiterem Leistungsbezug, die Inanspruchnahme von vorruhestandsähnlichen Regelungen sowie eine zulässige Einschränkung der Verfügbarkeit wegen Kindererziehung oder Schulbesuch. Daneben gibt es zahlreiche erwerbstätige Leistungsbezieher, die deshalb nicht als arbeitslos zählen, weil sie mehr als 15 Wochenstunden arbeiten, das Erwerbseinkommen aber nicht ausreicht, den eigenen Lebensunterhalt oder den der Familie zu sichern.

Tatsächlich wächst wegen dieser Auswegslosigkeit die Zahl der Hilfsbedürftigen und werden gleichzeitig im Sinne der Arbeitsmarktkosmetik immer weniger Arbeitslosengeldempfänger als arbeitslos registriert. Nach der jüngsten Statistik waren es nur noch 55 % (siehe Abbildung). Vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % gewesen.

Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat keinen richtigen Job. Die ständigen Märchen von den Wundern am Arbeitsmarkt sind weitgehend getürkt, weil die Qualität der Jobs dabei unterschlagen wird.


Gedanken zur Zeit 961 19-06-08: Türkeibeitritt zur EU und irisches Referendum: Stunde der Wahrheit

Nun kommt die Wahrheit endlich stückchenweise ans Licht. Einer der Gründe für den EU-Vertrag und die Hartnäckigkeit der Regierungen gegen die Meinung ihrer Völker war, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen. Eine große Mehrheit der Bürger fast aller EU-Länder ist gegen den Türkei-Beitritt. Sie wollen nicht von billigsten Arbeitskräften aus der Türkei in die Ecke gespielt werden. Sie wollen nicht, daß die Türkei den Rest Osteuropas und vom Balkan, bis auf Rußland und Weißrußland, nach sich zieht und die Beitrittsländer dann insgesamt 40 % der EU-Bevölkerung stellen, mit der bevölkerungsmäßig stark wachsenden Türkei als dem dann größten EU-Land und dem ziemlich EU-unfreundlichen Großbritannien sogar zusammen eine Mehrheit von 51 % und alle im neoliberalen Lager. Sie wollen nicht, daß die EU über die Türkei und das Kurdenproblem permanent in das Schicksal des Irak involviert sein würde (siehe Abbildung).

Doch die Neoliberalen in Europa wollen genau das: Mehr Wettbewerb in der EU, mehr Exportmärkte, eine verwässerte EU, die kein Gegegengewicht gegen die USA mehr sein kann und keinen eigenen Weg an dem neoliberalen Weltsystem mehr vorbei findet. Nicht zuletzt die USA wollen die EU-Wacht am Euphrat. Der rechte SPD-Flügel ist besonders auf die Aufnahme der Türkei gebucht. Der SPD-Kommissar Verheugen, der selbst vor wenigen Jahren Beitrittskommissar war, macht sich jetzt in BILD wieder für den Türkei-Beitritt stark. Auf die BILD-Frage: "Muss die Türkei trotz laufender Beitrittsgespräche draußen bleiben?" antwortet er: "Ganz klar nein. Die Iren sind traditionell erweiterungsfreundlich. Es wäre völlig falsch, Europa jetzt zu einer geschlossenen Gesellschaft zu erklären. Die Türkei ist EU-Beitrittskandidat und nicht Geisel des irischen Neins."

Nicht nur kommt hier die Verachtung der Mehrheitsmeinung der Alt-EU zum Türkei-Beitritt zum Ausdruck. Da ist schon wieder eine dieser Lügen: Natürlich war die Sorge vor einer ständigen Erweiterung der EU und der schon jetzt stattfindenden Immigration billigster Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern einer der Hauptgründe der irischen Nein-Kampagne. Man erinnere sich, Verheugen hat schon vor Jahren erklärt: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten." Auch hier zeigt sich wieder die Verlogenheit: Da wird auf Ohmacht gemimt und andererseits die Verlagerung ständig angeschoben. Leider hat Verheugen von Wirtschaft verdammt wenig Ahnung, was solche Sprüche umso unverantwortlicher macht. Er war immer ein Außenpolitiker in der SPD ohne volkswirtschaftlichen Hintergrund und ehemaliger Außenstaatssekretär, bevor ihn die SPD auf den gut bezahlten Brüsseler Posten geschoben hat.


Gedanken zur Zeit 960 19-06-08: Die globale Kreditkrise und die Finanzanlagen

In ihrem neuesten Bericht "Financial Market Trends" zeigt die OECD, wie stark sich die Rentabilität von Anlagen der Finanzinvestoren verschoben hat. Aktienanlagen haben überall, außer in Lateinamerika verloren. Beim amerikanischen Dow Jones waren es in den ersten Monaten 2008 auf Jahresbasis und US Dollar gerechnet bereits minus 8 %, in der Eurozone minus 13 %, im deutschen DAX 30 minus 18 % und in Asien (ohne Japan) sogar minus 29 % (siehe Abbildung). Anlagen in Hedge Fonds haben um 4 % verloren. Die Anleger sind also aus riskanten Anlagen am Aktienmarkt geflohen.

Anlagen in Aktien der Banken waren besonders wenig rentabel. Die Banken in den 10 größen Industrieländern haben in diesem Jahr schon fast drei Viertel Billion Dollar an Marktwert verloren (siehe Abbildung). Auch die deutschen Banken haben seit Ausbruch der Krise erheblich an Aktienwert verloren, z.B. die Deutsche Bank bereits 56 % und das bei einem Millionen-Einkommen von Ackermann (siehe Abbildung).

Allerdings sind die bisherigen Marktwertverluste der Banken noch relativ wenig verglichen mit dem Marktwert aller Banken von etwa 38 Billionen Dollar. Ein Teil der Verluste an Eigenkapital der Banken durch Abschreibungen von bisher fast 300 Mrd Dollar wurden außerdem durch die Staatsfonds aus den Ölländern und Fernost ausgeglichen, die bisher für 32 Mrd Dollar Beteiligungen an den Banken erworben haben.

Dagegen haben 10-Jahres-Bonds angezogen, in USA um 4 %, in der Eurozone um 26 %. Doch die wirklichen Gewinner waren Anlagen in Rohstoff-Index-Werten, die um 91 % gestiegen sind. Hier zeigt sich, wie schnell die Spekulation zwischen verschiedenen Anlageformen wechseln kann.

Und noch etwas: Nach einer neuen Umfrage unter 204 Investoren und Fondmanagern sind die Gefühle für Aktien noch unterkühlter als in der großen Aktienkrise zwischen 2000 und 2003. Investoren halten immer mehr in Kasse. 42 % von ihnen sind bereits übergewichtig in Kasse.


Gedanken zur Zeit 959 18-06-08: Köhler und BILD

Es war zu erwarten, daß sich BILD voll vor und hinter Köhler aufbauen würde. Der neoliberale Präsident und das neoliberale Springer-Produkt passen einfach zu gut zu einander. So können wir heute im BILD-Kommentar zu Köhlers Berlin-Rede lesen: "Richtig beliebt wurde er in seiner zweiten Rolle: als Bürgerpräsident. Als einer, der die Dauer-Wahlkämpfer - unabhängig vom Parteibuch - scharf kritisiert. Gestern erlebten wir einen anderen Horst Köhler. Einen, der die Schwierigkeiten benennt, in denen wir stecken. Der aber zugleich das verströmt, was bei uns so rar geworden ist: Optimismus. In dieser Haltung spiegelt sich auch sein eigener Lebensweg. Die Köhlers kamen als Fremde nach Deutschland. Aber er schaffte den Aufstieg von ganz unten - mit großem Fleiß und etwas Glück. Dieses Rezept verschreibt der Präsident dem ganzen Land. Weil er uns mehr zutraut als die vielen Miesmacher und Untergangspropheten. Weil er ein Optimist ist - mit Sinn für das Machbare."

BILD greift in die Köhler-Harfe eines billigen Populismus gegen die politischen Parteien, eine Haltung, die die Politikverdrossenheit der Deutschen eher noch verstärkt und damit die Demokratie schädigt. Sein von BILD gefeierter Optimismus ist ebenfalls billig: Danach tragen die bitteren Reformen immer Früchte, bis zu Vollbeschäftigung. Wer soll denn optimistisch sein, wenn selbst die kleinen Wirtschaftsaufschwünge bei der Masse nicht mehr ankommen und sich allenfalls in Billigstarbeitsplätzen zeigen oder solchen, die im nächsten Abschwung wieder verschwinden? Was der Ex-IWF-Chef Köhler Deutschland verschreiben möchte, ist die unbekömmliche IWF-Medizin des Washington Konsensus und ihres neoliberalen Guru Milton Friedman, die schon Reagan und Thatcher inspiriert hat und enorme soziale Opfer um den Globus herum auf dem Gewissen hat.

Köhler hat den Aufstieg von ganz unten nicht in erster Linie mit Fleiß und Glück geschafft, sondern im Schatten von Helmut Kohl, dem er (mit teilweise falschen Rezepten) als ziemlich rücksichtloser Manager der Wiedervereinigung diente, und später Dank Gerhard Schröder, der ihn als IWF-Präsident durchsetzte, weil Deutschland auch mal dran war und die Amerikaner den ersten Schröder-Kandidaten abgelehnt hatten. Im Übrigen hatte er sich mit dem CDU-Parteibuch bei Stoltenberg hochgedient, und tut heute mit seiner Parteienkrititik so, als hätte er nie ein Parteibuch besessen. Aus der Köhler-Karriere kann nur BILD Optimismus für alle ableiten.


Gedanken zur Zeit 958 17-06-08: Der Präsident, der von der Agenda-Reformitis nicht lassen kann

Für große Ideen hat dieser Bundespräsident nie gestanden. Auch in seiner neuen Berliner Rede hält er technokratisch an der Schröder'schen Agenda-Politik weiterer Reformen fest. Globalisierung bietet für ihn immer nur Chancen. Verlierer dieses Prozesses hat er offensichtlich nicht im Blickfeld. Die Mittelschicht leidet für ihn nicht unter dem Globalisierungsdruck sondern nur unter zu hohen Steuern. Beim Thema "faire Gestaltung der Globalisierung" fällt ihm nur ein Hinweis auf die Arbeit der Tarifpartner ein, als wäre hier nicht zu allererst der Staat aufgerufen. Und natürlich für ihn "verdient unsere Soziale Marktwirtschaft Vertrauen". Alles prima also. Die Bürger sehen unser Wirtschaftssystem in ihrer Mehrheit weit kritischer (siehe Abbildung), weiß er nicht davon?

Und dann kommen Sätze wie diese: "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang. 1, 6 Millionen Menschen zusätzlich haben in den vergangenen drei Jahren den Satz gesagt bekommen: Sie können bei uns anfangen. Können wir überhaupt ermessen, wie viel Zuversicht und neuen Mut das in die Welt gebracht hat? Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat. Dafür brauchen wir eine Agenda 2020."

Hat dieser Bundespräsident nie einen Blick auf die Qualität der neuen Arbeitsplätze geworfen, die zu einem sehr großen Teil als Zeit- oder Leiharbeitsplätze oder ähnlich schlecht bezahlte an die Stelle früher einmal vollwertiger Arbeitsplätze getreten sind? Solche Arbeitsplätze, aus denen es kaum Aufstiegschancen gibt, machen alles andere als Mut. Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schafft nur jeder achte Geringverdiener den Aufstieg zu einem höheren Lohn (siehe Abbildung). Wir brauchen ein Ende solcher Agendapolitik, die den sozialen Graben in Deutschland immer größer gemacht hat, keine zusätzlichen 10 Jahre davon. Sein Versprechen "Vollbeschäftigung ist möglich" hat nach allen Erfahrungen die Qualität eines ungedeckten Schecks, es sei denn, daß er es mit minderwertigen Jobs einlösen will. Sein Credo: "Ein flexibler Arbeitsmarkt ist wichtig für Vollbeschäftigung" führt unter dem Konkurrenzdruck und ohne Mindestlohn nur zu immer mehr minderwertigen Arbeitsplätzen.

Der Bundespräsident kritisiert hohe Steuern und sorgt sich dabei um die Steuermoral. Läßt Liechtenstein wirklich die kleinen Leute und deren Steuermoral grüßen oder soll hier am Ende, wie so oft, wieder einmal den Reichen mit niedrigeren Steuern zu mehr Moral verholfen werden? Und wenn der Staat weniger Steuern bekommt, soll er dann die Sozialleistungen weiter kürzen oder die Mittel für die Bildung, denn zur Finanzierung von mehr Bildung fehlen diesem Bundespräsidenten die Worte?

Schließlich kann er es natürlich auch in dieser Rede nicht lassen, populistisch gegen die Politik und die Parteien zu stänkern: "Dennoch wächst in Deutschland Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere Demokratie funktioniert. Viele Bürgerinnen und Bürger klagen: Es werde langsam undurchschaubar, wer in diesem Staate eigentlich für was zuständig und verantwortlich sei. Die politischen Debatten und Entscheidungen seien bei uns zu sehr von Partei- und Machtinteressen geprägt. Und die Bürgerinnen und Bürger hätten zu wenig politischen Einfluss, um an alledem viel zu ändern. Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. Dabei stellt sich rasch heraus: Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihren Verfahren und Ergebnissen hat einen berechtigten Kern." Die Bürger sorgen sich vor allem um ihre Kaufkraft und die Zukunft ihrer Renten, weit mehr jedenfalls als um Zuständigkeiten im Staatsapparat.

Wo ist eigentlich ein einziger zündender neuer Gedanke?


Gedanken zur Zeit 957 17-06-08: Konjunkturerwartungen auf 16-Jahres-Tief

Die Umfrage unter Finanzanalysten des ZEW hat einen weiteren Rutsch nach unten in den Konjunkturerwartungen gegeben, weit tiefer als erwartet (siehe Abbildung). Es ist der tiefste Stand seit 1992.

Typisch die Reaktion des ZEW-Präsidenten und Wirtschaftsweisen Franz: "Die Erwartungen der Finanzanalysten sind durch Prognosen hinsichtlich einer sich abschwächenden Konjunkturdynamik im Jahr 2009 geprägt. Umso mehr komme es darauf an, dass die Bundesregierung die wirtschaftspolitischen Weichen richtig stelle und das Erreichte nicht verspiele." Das ist ziemlich irreführend. Denn erstens geht es noch um ein volles halbes Jahr 2008 und nicht nur 2009. Zweitens können richtige Weichen nur gestellt werden, wenn die Massenkaufkraft durch entsprechende Erhöhung der Arbeitseinkommen und der Sozialleistungen steigt. Genau das aber wird von Franz abgelehnt.


Gedanken zur Zeit 956 17-06-08: Gewerbliche Wirtschaft April 2008: Mehr Beschäftigung, doch weniger Arbeitsentgelt

Wie üblich verbreitet das Statistische Bundesamt nur die frohe Botschaft: "2,9% mehr Beschäftigte im Verarbeitenden Gewerbe im April 2008". Für den ganzen Zeitraum der ersten vier Monate 2008 waren es 2,6 % mehr. Verschwiegen wird dabei, daß die Entgelte pro Arbeitsstunde um 1,1 % zurückgingen, wenn man sie um die Verbraucherpreisinflation bereinigt (siehe Abbildung).

Kein Wunder, daß bei dieser Situation nur noch magere 13 % der Befragten der neuen Allensbach-Umfrage im Auftrag der Bertelsmann Stiftung die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland für gerecht halten und schon 73 % sie für ungerecht einschätzen. Vor drei Jahren lag das Verhältnis noch bei 27 % zu 52 % (siehe Abbildung) und die Mehrheit keine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem mehr hat (siehe Abbildung).


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.