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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(955) Inflation immer höher, Deutschland immer ungastlicher, Prognosen immer ungünstiger

(954) Finanzmarktkrise und Lissabon-Krise: Die doppelte Krise des Neoliberalismus

(953) Nach dem Irland-Referendum: Wollen Europas Technokraten einfach durchmaschieren?

(952) Nun importieren wir die Stagflation aus Asien

(951) "Soziale Marktwirtschaft" - Lehren aus 60 Jahren Nachkriegswirtschaft

(950) Irland ist kein Einzelfall: Die EU hat das Vertrauen der kleinen Leute verloren

(949) Chinas Superheuschrecken kopulieren mit ihren angelsächsischen Artverwandten

(948) Keine Lufthoheit über deutsche Betten, nur Propaganda

(947) Totgesagte leben länger - Die Krise feiert "fröhliche" Urstände

(946) Laßt die Iren für uns abstimmen!

(945) Auch deutsche Unternehmen treiben die Preise

(944) Deutschland = Unternehmenssteuer-Paradis

(943) Nur jeder achte schafft den Aufstieg aus dem Geringverdienertum

(942) Arbeitskosten und Bruttolöhne und -gehälter real weiter im Talspin

(941) Dank neoliberaler Globalisierung: Europäische Banken von Krise weit stärker betroffen als amerikanische

(940) Quo vadis Weltwirtschaft?

(939) Warum stellt sich die Bundesregierung vor die Spekulanten?

(938) Wenn selbst den Berufsoptimisten die aufgetragene Zuversicht verfliegt

(937) Deutschland Sparmeister

(936) Irisches Lissabon-Referendum: Drohungen und Lügen

(935) Unsere Regierung weiß nicht, was Spekulation ist

(934) Berechtigte Zukunftsangst in Deutschland

(933) Jahnke im Visier des Blogs der Rheinischen Post

(932) Die Financial Times verdummt mit ihrer Begeisterung für Sarkozy und Kritik an Deutschland ihre weltweiten Leser

(931) Der einäugige Bundeswirtschaftsminister und die „Zweitrundeneffekte"

(930) Der Crash im Crash kommt näher

(929) Jo Leinen und das EU-Referendum in Irland

(928) Die Selbstbedienung der Arbeitgeber und die Inflation erschlagen die Kaufkraft

(927) Gedanken zu Gedanken zur Zeit

(926) Die Financial Times Deutschland und die Neidkultur




Gedanken zur Zeit 955 16-06-08: Inflation immer höher, Deutschland immer ungastlicher, Prognosen immer ungünstiger

Drei Meldungen von heute. Erstens stieg die Inflationsrate in der Eurozone im April mit 3,7 % auf ein Rekordhoch und auch die deutsche lag mit 3,0 % fast auf Rekordhoch (siehe Abbildung). Zweitens, leidet darunter nicht nur der Einzelhandelsumsatz, sondern in Deutschland auch zunehmend das Gastgewerbe. Es setzte im April real 1,7 % weniger als im Vorjahr um (siehe Abbildung).

Nun schrauben auch die Wirtschaftsforscher ihre einst rosigen Prognosen für das nächste Jahr immer weiter nach unten. Der SPIEGEL berichtet das unter der Überschrift: "Wirtschaftsforscher prognostizieren Boom-Ende", als wären die 2,5 % von 2007 schon ein "Boom" gewesen - was für eine Sprachverwirrung. Für 2009 rechnet das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) nun nur noch mit einer Rate von 1,1 %. Auch das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) rechnet nur noch mit 1,3 %. Dem Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zufolge wird es nur noch für eine 'schwache eins' vor dem Komma reichen. Bei solchen Wachstumsraten entstehen keine neuen Arbeitsplätze mehr, sondern gehen wegen des höheren Produktivitätszuwachses eher Arbeitsplätze verloren.


Gedanken zur Zeit 954 16-06-08: Finanzmarktkrise und Lissabon-Krise: Die doppelte Krise des Neoliberalismus

Das angelsächsiche Modell, das nach dem Fall der Berliner Mauer einen Siegeszug um den Globus antrat, kommt nun unter den Druck einer doppelten Krise. Die Finanzmärkte sind teilweise zusammengebrochen, die Aktienwerte der Banken abgestürzt und die Führungsmächte dieses Modells USA und Großbritannien einer Krise in der Realwirtschaft ausgesetzt, die zunehmend auch andere Länder erfaßt, Deutschland eingeschlossen.

Gleichzeitig hat nun das irische Referendum gezeigt, daß die in den letzten Jahren entwickelte neoliberale Version der EU mit immer mehr rücksichtlosem Wettbewerb und Absenkung des sozialen Status im Volk nicht mehr ankommt. Deutsche Neoliberale von der CDU/CSU bis zum rechten Flügel der SPD konnten sich zu Hause immer volksnah geben und sich für die schmutzigen neoliberalen Entscheidungen hinter Brüssel verstecken. Deswegen ist ihre Wut auf Irland so groß, das mit dem Ausgang des Referendums die Doppelbödigkeit und die wahre Natur dieser Phase der EU-Integration ein weiteres Mal entlarvt hat: "they called the bluff". Die Iren haben in ihrer Mehrheit vielleicht einen besseren Instinkt bewiesen, wo die EU-Reise hingeht, als viele andere Länder. Aber in fast allen Ländern würden derartige Referenden derzeit in die Hosen gehen.

Kein Wunder dann, daß Steinmeier vom rechten SPD-Flügel besonders wütete und Irland den EU-Stuhl vor die Tür stellen wollte. So verlangte er von den Iren, den Weg für den Vertrag durch zeitweiligen Rückzug aus der Union frei zu machen. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hält er einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit. Er bekam dafür heute großen Beifall vom deutschen Kommentator der neoliberalen Financial Times Wolfgang Münchau. Letzterer fordert "hard ball" gegen Irland.

Schade daß gerade deutsche Politiker und Journalisten sich wieder einmal so benehmen, es gäbe es noch Großdeutschland. Irland hält mehrheitlich seine Verfassung hoch, die es nicht ändern will. Deutschland, das seine Verfassung einem von ihm angerichteten und verlorenen Weltkrieg verdankt, sollte sich mit brutaler Kritik zurückhalten. Es hilft wenig, wenn Steinmeier jetzt von seinem Sprecher Martin Jäger erklären läßt: "Niemand will Irland heraushalten. Steinmeier habe ausdrücklich nicht die Absicht gehabt, unsere irischen Freunde unter Druck zu setzen. Was der Minister beschrieben habe, war keine Zielvorgabe, auch kein Vorschlag. Vielmehr habe Steinmeier eine Option beschrieben, wie sie sich möglicherweise ergeben könnte. Diese habe sich mit der Erklärung der Regierung in Dublin erledigt, im Integrationsprozess der EU bleiben zu wollen." Der ganze Vorgang um Steinmeier ist nur noch peinlich und hat dazu beigetragen, die derzeitige Ratsmacht Slowenien, ebenfalls ein kleines Land, auf Gegenkurs zu bringen.


Gedanken zur Zeit 953 16-06-08: Nach dem Irland-Referendum: Wollen Europas Technokraten einfach durchmaschieren?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist ein typischer Technokrat: konservativ, machtbewußt, Beamtenhintergrund. Am Anfang seiner Beamtenlaufbahn war er zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Nun ist er bisher der einzige Vertreter einer europäischen Regierung, der den Iren den Stuhl vor die Tür stellen möchte, weil sie nicht nach seiner und seiner Kollegen Pfeife tanzen. Ausgerechnet bei einem Besuch in China verlangte er von den Iren, den Weg für den Vertrag durch zeitweiligen Rückzug aus der Union frei zu machen. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag hält er einen vorübergehenden Ausstieg Irlands aus dem europäischen Integrationsprozess für eine Möglichkeit.

Dies genau ist das Trauerspiel der Europäischen Union: Volksferne Technokraten begreifen nicht oder wollen nicht begreifen, warum die Völker Europas mehrheitlich ihre technokratische und weitgehend neoliberal auf Wettbewerb first getrimmte Version der EU ablehnen. Sie glauben immer noch, mit Durchmaschieren die Zukunft Europas allein und notfalls gegen die Bürger Europas bestimmen zu können. Es sind Machtmenschen, die sich in ihrem Leben vermutlich nicht einen einzigen Tag Sorgen um ihren Arbeitsplatz oder ihre finanzielle Situation gemacht haben. Sie scheinen ein Vergnügen zu empfinden, wenn sie gegen die Stimmung in ihren Ländern schwimmen können. Demokratie scheint für sie zu bedeuten, die Wähler alle paar Jahre mal kurz wählen zu lassen und dann das zu machen, was sie eigentlich wollen. Ein weiteres Beispiel ist der EU-Beitritt der Türkei. Hier weiß Steinmeier natürlich, daß eine breite Mehrheit in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern die Aufnahme der Türkei in die EU ablehnt. Dennoch sagte Steinmeier in "BILD", Ziel der Verhandlungen sei die volle EU-Mitgliedschaft; er könne nur davor warnen, das Ziel dieses Prozesses in Frage zu stellen. Die ständige Erweiterung der EU über die Köpfe ihrer Bürger hinweg, war in Irland einer der wirkungsvollen Kritikpunkte der Nein-Kampagne.

Das "alle Macht geht vom Volke aus" in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes und entprechend in anderen Verfassungen scheint für Europas Technokraten eine ferne Formel zu sein.


Gedanken zur Zeit 952 15-06-08: Nun importieren wir die Stagflation aus Asien

Stephen Roach ist für mich einer der besten Analysten der globalen Finanzmärkte. Er war Chef-Ökonomist der Investment Bank Morgan Stanley und ist jetzt der Chef des Asiengeschäfts dieser Bank. In der Financial Times vom letzten Freitag hat er einen Artikel unter der Überschrift "Stagflation, der neueste Export aus Asien" veröffentlicht. Was er dort schreibt, ist so überzeugend, daß ich es hier in den Grundzügen festhalten und noch ergänzen möchte.

Die asiatischen Volkswirtschaften haben derzeit ein enormes Inflationsproblem. Im Durchschnitt verzeichnete Asien im April eine Verbraucherpreisinflation von 7,5 % gegenüber Vorjahr, doppelt so hoch als noch ein Jahr vorher. In China ist die Inflation im März auf 8,3 % angesprungen (siehe Abbildung). Doch fast alle diese Länder subventionieren den Ölpreis und zum Teil auch Nahrungsmittelpreise. In China beispielsweise kostet Bezin nur ein Drittel des in Deutschland geforderten Preises. Noch wichtiger: Kaum eines dieser Länder hat bisher gewagt, den Zentralbankzins als volle Waffe gegen die Inflation einzusetzen. In den asiatischen Schwellenländern liegt der durchschnittliche Notenbankzins immer noch bei 6.75 % und damit erheblich unter der Verbraucherpreisinflation, ist also ein negativer Realzins. Ungebremstes Hyperwachstum wird hier immer noch als die Zauberformel für die Erwartungen der wachsenden Mittelklassen angesehen.

Damit wird ein erhebliches Inflationselement in die globale Produktionskette geworfen und ein Preisschock über die Importe der entwickelten Industrieländer, wie Deutschland, erzeugt. Im Ergebnis heißt das bei stagnierendem Wachstum für uns und vergleichbare Länder: mehr Stagflation.


Gedanken zur Zeit 951 14-06-08: "Soziale Marktwirtschaft" - Lehren aus 60 Jahren Nachkriegswirtschaft

Man möchte das Wort "soziale Marktwirtschaft" gar nicht in den Mund nehmen. So unpopulär ist es heute, und zwar nicht weil die Menschen dagegen sind, sondern weil sie sich mit diesem Begriff aus dem Mund der Politiker düpiert fühlen und die "soziale Marktwirtschaft" längst begraben sehen.

Tatsächlich bedeutete die "soziale Marktwirtschaft" nach der Währungsreform einen enormen Lohnverzicht der Arbeitnehmer. Die Lohnquote, oder der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen, fiel von etwa 50 % 1936 auf nur noch 39 % 1949. Das war nötig, um mit den entsprechend steigenden Einkommen der Unternehmen die Mittel zu erwirtschaften, die für die Investitionen in den Wiederaufbau nötig waren. Zum Ausgleich stimmten alle Parteien, auch die CDU im Ahlener Programm von 1947, für eine soziale Neuordnung.

Im Ahlener Programm hieß es beispielsweise schon in der Einleitung: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein."

Und weiter im Text des Programms: "Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann. Dieser Gefahr muss dadurch vorgebeugt werden, dass entsprechende Kartellgesetze erlassen werden. Darüber hinaus soll bei diesen Unternehmungen das machtverteilende Prinzip eingeführt werden, damit jede mit dem Gemeinwohl unverträgliche Beherrschung wesentlicher Wirtschaftszweige durch den Staat, Privatpersonen oder Gruppen ausgeschlossen wird. Zu diesem Zweck sollen öffentliche Körperschaften wie Staat, Land, Gemeinde, Gemeindeverbände, ferner Genossenschaften und die im Betrieb tätigen Arbeitnehmer an diesen Unternehmungen beteiligt werden; der dringend notwendigen Unternehmerinitiative ist der erforderliche Spielraum zu belassen. Weiter soll bei solchen Unternehmungen der private Aktienbesitz, der in einer Hand dem Eigentum oder dem Stimmrecht nach vereinigt ist, in der Höhe gesetzlich begrenzt werden. In den Betrieben, in denen wegen ihrer Größe das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer nicht mehr auf einer persönlichen Grundlage beruht, ist ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer an den grundlegenden Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung sicherzustellen."

Was aber ist seit Ende der 50er Jahre passiert? Die Lohnquote ist Dank der Arbeit der Gewerkschaften bis Ende der 80er Jahre auf 75 % gestiegen, hat sich also im internationalen Vergleich normalisiert. Doch an dem durch den Wiederaufbau und danach geschaffenen gewaltigen Vermögen der Unternehmen hatten die Arbeitnehmer immer weniger Anteil. Nur sehr wenig des Aktienbesitzes ist in ihren Händen, und die Mitbestimmung ist immer weiter ausgehölt worden. Zusätzlich geriet die Lohnquote seit Ende der 80er Jahre und mehr noch seit etwa dem Jahr 2000 immer mehr unter den von der Kapitalseite herbeigeführten Druck der Globalisierung und des Wettbewerbs mit unsozialen Volkswirtschaften und deren Niedrigstlöhnen. Gleichzeitig stieg die Arbeitslosigkeit offen und versteckt enorm an. Die Lohnquote fiel wieder von 75 % auf 65 % zurück (siehe Abbildung). Auch wenn man berücksichtigt, daß die Zahl der Selbständigen gewachsen ist, fiel die Arbeitseinkommensquote (mit Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen) nach Berechnungen des DIW um mehr als 5 %.

Die zu Zeiten der "sozialen Marktwirtschaft" noch sicheren Renten wurden immer unsicherer und vom Einstiegsbetrag her immer niedriger (siehe Abbildung). Die Bildung wurde wieder sehr stark vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Eine in diesem Umfang früher nicht gekannte Spekulation der Wohlhabenden und die in seit dem Wiedervereinigungsboom von 1993 unbekannte Höhen stark gestiegene Inflation (siehe Abbildung) schädigt die Vermögen der kleinen Leute. Größere Teile der Mittelklasse stiegen und steigen in die Unterklasse ab, viel kleinere in die Oberklasse auf. Unternehmensbosse haben sich enorme Einkommenssteigerungen in die Tasche geschoben. In vielen Unternehmen ist Korruption eingekehrt. Auch wurden Gewerkschaftler gekauft. Vom "sozial" blieb immer weniger übrig.

Das ist der Grund, warum heute die Menschen von der zur Sprechblase im Munde der Politiker und Beschwichtiger verkommenen "sozialen Marktwirtschaft" so wenig halten.


Gedanken zur Zeit 950 13-06-08: Irland ist kein Einzelfall: Die EU hat das Vertrauen der kleinen Leute verloren

Das Ergebnis des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag hat ein eindeutiges Muster. Die wohlhabenden Gegenden verzeichneten überwiegend Ja-Stimmen. Doch die viel zahlreicheren Bezirke mit kleinen Leuten stimmten ganz überwiegend gegen den Vertrag. Und sie taten das bei insgesamt hoher Beteiligung von mehr als 53%, was in Irland wirklich hoch ist. Entgegen allen Erwartungen hat eine relativ hohe Beteiligung dem Ja-Lager nicht geholfen. Deswegen wird es auch keinen Sinn machen, ein neues Referendum zu veranstalten, wie das seinerzeit beim Nice-Vertrag nach der ersten Ablehnung geschehen ist. Da außerdem alle großen Parteien, die Gewerkschaften und die Kirchen (bis zum Papst!) das "Ja" unterstützt haben, kann auch von dieser Seite nichts geändert werden. Auch der Druck von draußen, bis zur Ausschlußdrohung hat nichts gefruchtet.

Allerdings sollten alle die, die sich jetzt über die Iren beklagen und ihnen sogar Undank gegenüber der EU vorwerfen, nicht vergessen, daß in fast allen alten EU-Ländern nach Umfragen deutliche Mehrheiten gegen den Vertrag und mit der EU unzufrieden sind. Warum eigentlich? sollte man sich fragen. Die Antwort scheint mir einfach. Die EU ist seit geraumer Zeit auf einem neoliberalen Kurs, der bei den kleinen Leuten nicht mehr ankommt. Sie fühlen sich nicht ausreichend aus Brüssel geschützt. Und Schutz ist, was sie in diesen schwierigen Zeiten vor allem suchen. Die EU-Politiken für mehr Globalisierung, mehr Wettbewerb, offenere Grenzen (auch bei Dumping-Importe), Immigration billigster Arbeitskräfte und für eine EU-Erweiterung um immer mehr Billigstländer interpretieren kleine Leute ganz einfach und korrekt als immer mehr Negativdruck auf ihre Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Den Politikern, die, wie Merkel und Sarkozy, jetzt trotz des irischen Neins ein "Augen zu und durch" fordern, trauen sie zu, am Ende unter dem Druck der Industrie auch die Aufnahme von Türkei, Ukraine und anderen Billigstländern durchsetzen zu wollen. So will nun Sarkozy die französische Verfassung wieder ändern, die derzeit ein Referendum für die Aufnahme der Türkei vorsieht.

Wenn die politische Klasse, die uns in der EU regiert, noch klar denken kann, sollten sie begreifen, daß sich eine Europäische Union am Ende nicht über die Köpfe der Menschen hinweg oder gar gegen sie basteln läßt. Sie sollten dann ein neues sozialeres Konzept auflegen und darüber in allen EU-Ländern per Referendum entscheiden lassen. Wenn sich Länder, wie wahrscheinlich Großbritannien und die meisten EU-Beitrittsländer, gegen ein solches Verfahren sprerren, bliebe nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten übrig. Alles andere scheint mir Murks zu sein.


Gedanken zur Zeit 949 13-06-08: Chinas Superheuschrecken kopulieren mit ihren angelsächsischen Artverwandten

China baut einen riesigen Staatsfond (China Investment Corporation) auf. Er hat bereits 200 Mrd Dollar verfügbar. Zusätzlich gibt es einen Fond der chinesischen State Administration of Foreign Exchange ("Safe") und einen Fonds im chinesischen Hongkong von 163 Mrd Dollar. Im Mai kaufte sich die chinesische Superheuschrecke Safe bei Blackstone, der viertgrößten Private Equity Heuschrecke mit drei Mrd Dollar ein. Nun folgt ein Einstieg von Safe mit 2,5 Mrd Dollar bei TPG, der fünftgrößten (siehe Abbildung).

Blackstone hat in Deutschland Celanese, Gerresheimer Glas, Sulo und zuletzt die 31.000 Wohnimmobilien der früheren Beteiligungsgesellschaft WCM für knapp 1,4 Milliarden Euro geschluckt. TPG hat profitable Firmen wie Grohe, Telenovis und Isola zerschlagen und teilweise ins Ausland verlegt und sich schon zigtausende Mietwohnungen unter den Nagel gerissen, um die Bewohner raus zu sanieren.

Viele bei uns müssen sich noch daran gewöhnen, daß China nun schon seit vielen Jahren ein superkapitalistisches und neoliberal auf Profit gestimmtes Land ist. Der Guru der Neoliberalen und Gründer der Chicago-School-Ideologie Professor Milton Friedman wurde schon 1980 nach China eingeladen und hat dort die höheren Ränge der Partei, der Beamten und der Universitäten in seiner marktradikalen Theorie unterrichtet. Er schrieb für China ein wirtschaftliches Liberalisierungsprogramm, und er kam 1988 erneut nach China, um die Parteispitzen zum Durchhalten gegen den öffentlichen Protest zu ermuntern. China folgte praktisch dem Handbuch, das Friedman für Pinochets Chile aufgelegt hatte. Der blutig niedergeschlagene Aufstand auf dem Platz des Himmlichen Friedens war vor allem ein Aufstand gegen die wirtschaftlichen Folgen dieser von Friedman mitinspirierten Reformen und gegen einen unregulierten Kapitalismus.

Die chinesische Führung setzte mit den Panzern deren Fortgang durch, während der Westen nur eine Unterdrückung politischer Freiheiten sehen wollte, zumal er sich gleichzeitig darauf vorbereitete, die kapitalistischen Reformen und die Ausbeutung chinesischer Arbeiter zum Profit westlicher Multis auszunützen. Im Ergebnis solcher Reformen sind heute 90 % der chinesischen Milliardäre Söhne von Offiziellen der kommunistischen Partei. Fast 3.000 dieser Parteigänger kontrollieren ein Vermögen von 260 Milliarden Dollar umgerechnet. Die Wirtschaft ist fest in der Hand der kommunistischen Partei und erlaubt einem Teil der Partei-Offiziellen ein Leben in großem Wohlstand. Vieles erinnert an die Transformation in Rußland, wo sich viele ehemaligen Politruks enorme Vermögen unter den Nagel reißen konnten.

Wer will, kann das alles sehr schön in Naomi Klein's Bestseller "Die Schock-Doktrin" nachlesen.


Gedanken zur Zeit 948 12-06-08: Keine Lufthoheit über deutsche Betten, nur Propaganda

Familienministerin von der Leyen verkündete vor gerade einmal 2 Monaten ihre frohe Botschaft: "Ich bin davon überzeugt, dass die Geburtenrate für 2007 deutlich über 1,4 gestiegen ist. Ich sehe da eine Trendwende, mit ausgelöst durch die neue Familienpolitik, eine breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern, aber natürlich auch durch die gute Konjunktur." Das war ganz offensichtlich reine Propaganda. Erstens, ist das mit der Konjunktur ziemlich falsch, wie die nackten Zahlen über die real sinkenden Einkommen belegen. Zweitens, werden die von der Ministerin herbeigeredeten Daten erst im Sommer vorliegen. Drittens, müßte die Geburtenrate schon wie Phoenix aus der Asche steigen und in nur einem Jahr einen gewaltigen Sprung nach oben schaffen (siehe Abbildung).

Und nun meldet das Statistische Bundesamt gar heute noch, daß "nach vorläufigen Ergebnissen die Zahl der lebend geborenen Kinder in Deutschland im ersten Quartal 2008 mit 164 000 Kindern gegenüber dem ersten Quartal 2007 (165 800) leicht zurückgegangen (- 1,1%) ist." Dabei ist ein Rückgang von 1,1 % alles andere als "leicht". Der Trend ist jetzt seit vielen Jahren negativ (siehe Abbildung). Noch hat die Bundesregierung nicht die Lufthoheit über deutsche Betten!


Gedanken zur Zeit 947 12-06-08: Totgesagte leben länger - Die Krise feiert "fröhliche" Urstände

Immer wieder bestatten die Notenbanken und Regierungen die globale Kreditkrise als im wesentlichen überwunden. Doch selbst AAA eingestufte mit amerikanischen Hypotheken besicherte Anleihen sind auf ein neues Rekordtief von 50 gefallen, 16 % unter dem Wert vom 19. Mai (siehe Abbildung). BBB eingestufte krebsen bei weniger als einem Siebentel ihres Preises vom 15. August 2007 rum (siehe Abbildung).

Notleidende "Collaterized Credit Obligations" oder CDOs, das sind Schuldpapiere mit Pfandsicherung, zu denen diese Anleihen gehören, haben in dieser Woche den Betrag von 200 Mrd Dollar überschritten.

Die beiden größten Anleiheversicherer MBIA und Ambac stehen nach dem Verlust ihrer Topbonitätsnoten nun vor dem geschäftlichen Aus. Zusammen haben sie den gigantischen Betrag von mehr als 1 Billion Dollar versichert. Schon durch die Herunterstufung werden die Banken, die solche Anleihen halten, schwer belastet. Man erwartet allein bei Citygroup, Merrill Lynch und UBS zusätzliche Abschreibungen von bis zu 10 Mrd Dollar.

Um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden, wird am Ende nur helfen, die extrem neoliberale Globalisierung der Finanzmärkte zurückzudrehen.


Gedanken zur Zeit 946 11-06-08: Laßt die Iren für uns abstimmen!

Nachdem die Referenden in Frankreich und den Niederlanden in die Hose gegangen waren und nichts Anderes in Großbritannien passiert wäre, und wahrscheinlich auch in den meisten übrigen Ländern, die jedoch gar nicht erst Referenden zulassen, haben die Regierenden ein bißchen an den Texten geändert. Ziel der Übung war, bloß nicht noch einmal die Bürger befragen zu müssen. Allerdings konnte man damit das irische Referendum als einziges nicht ausschließen, weil es dort in der Verfassung für jede Änderung der Verfassung bestimmt ist. Die Iren haben sich ihre Freiheit von Großbritannien blutig erkämpfen müssen und halten ihre Verfassung daher in hohen Ehren und offensichtlich in höheren als manche Deutschen, wo uns doch die Verfassung nur als Ergebnis eines verlorenen und von Deutschland verursachten Weltkrieges geschenkt wurde.

Ausgerechnet Sprecher aus den Ländern, die entweder kein Referendum kennen oder es auf Teufel komm raus vermeiden wollen, schlagen nun auf die Iren ein, noch bevor die abstimmen können. So hat Sarkozy starke Töne gebraucht. Der deutsche Jo Leinen, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied der SPD, hat den Iren sogar mit einem Ausschluß aus der Europäischen Union gedroht. In Irland bewirkt solche Einmischung eher das Gegenteil. Die Nein-Kampagne operiert dort sehr wirkungvoll, indem sie sich als Sachwalter aller Europäer darstellt, die selbst nicht abstimmen dürfen. So arbeitet Libertas mit dem Slogan: "Dies ist eine große Gelegenheit, Europa der halben Milliarde Menschen zurückzugeben, der es gehört. Wir müssen eine feste Mahnung an die Führer Europas schicken und sie noch einmal von vorn anfangen lassen. Dieser Vertrag ist anti-demokratisch und weder im irischen noch im europäischen Interesse." Oder noch populistischer: "Menschen sind für Eure Freiheit gestorben, werft sie nicht weg!"

Wann werden unsere Politiker begreifen, daß man Europa nicht über die Köpfe seiner Bürger bauen oder sich vor ihnen mit Verfahrenstricks retten kann?


Gedanken zur Zeit 945 11-06-08: Auch deutsche Unternehmen treiben die Preise

Die heutige Meldung über die Steigerung der Großhandelspreise im Mai um 8,1 % gegenüber Vorjahr hat geschockt. Es ist die höchste Preissteigerungsrate in 26 Jahren. Verglichen mit dem Vormonat April explodierten die Preise sogar mit einer Jahresrate von fast 17 %. Das Statistische Bundesamt erklärt das wieder einmal mit der Entwicklung der Importpreise (siehe Abbildung).

Doch dabei wird vergessen oder unterschlagen, wie die deutschen Unternehmen ebenfalls die Preise treiben. Die deutschen Erzeugerpreise sind fast genauso gestiegen, wie die Einfuhrpreise, obwohl die Einfuhren nur einen kleinen Teil der Kosten der deutschen Erzeuger ausmachen. Während die Erzeuger in Deutschland ihre Preise um 5,2 % angehoben haben, konnten sie ihre Ausfuhrpreise nur um 2,2 % anheben. Also kommt auf die deutschen Abnehmer der Löwenanteil der Preissteigerungen, womit wahrscheinlich auch der Export gestützt wird. Das Ausland kann sich freuen!

Die Preistreiberei zu Lasten der deutschen Verbraucher ist umso ärgerlicher, als die deutschen Unternehmen wegen der besonderen deutschen Lohndrückerei die zusammen mit Österreich stärkste Entwicklung der Unternehmensgewinne seit 2000 gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt verzeichnen (siehe Abbildung).


Gedanken zur Zeit 944 11-06-08: Deutschland = Unternehmenssteuer-Paradis

Allen ständigen Klagen der Unternehmen zum Trotz: Unter westeuropäischen Ländern ist Deutschland ein Steuerparadis. Zwar liegt die deutsche Gewinnbesteuerung der Kapitalgesellschaften noch im Mittelfeld (siehe Abbildung).

Nun hat jedoch die britische Regierung ihre neue Übersicht über die 1283 größten europäischen Unternehmen und ihre tatsächliche Steuerleistung bei Gewinnsteuern herausgebracht. Hier zeigt sich, daß die deutschen Unternehmen nach denen aus den Niederlanden und Österreich mit nur 7,3 % die niedrigste Steuerleistung erbrachten und weit weniger als der Durchschnitt aller Unternehmen von 10,0 % (siehe Abbildung). Hier wirken sich die vielen Steuerschlupflöcher und Sonderregelungen des deutschen Unternehmenssteuerrechts aus.

Die britischen Unternehmen mit durchschnittlich 12,5 % haben Grund zur Klage, allerdings nicht die deutschen. Hinzu kommt, daß die deutschen Unternehmen wegen der besonderen deutschen Lohndrückerei die zusammen mit Österreich stärkste Entwicklung der Unternehmensgewinne seit 2000 gemessen als Anteil am Bruttoinlandsprodukt verzeichnen (siehe Abbildung). Dennoch hat die Bundesregierung die Unternehmerklage immer wieder mit Steuersenkungen honoriert. Im Ergebnis fehlte das Geld für viel wichtigere Aufgaben, wie die Bildung oder die Familienpolitik.


Gedanken zur Zeit 943 10-06-08: Nur jeder achte schafft den Aufstieg aus dem Geringverdienertum

Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schafft nur jeder achte Geringverdiener den Aufstieg zu einem höheren Lohn (siehe Abbildung).

Frauen sind an den Geringverdienern weit stärker beteiligt, als ihrem Anteil an den Vollzeitbeschäftigten entspricht (siehe Abbildung). Die Aufstiegschancen sind ebenfalls bei den Frauen mit nur 11 % schlechter als bei den Männern mit 20 %. Darin zeigt sich auch die starke Frauendiskriminierung, die in Deutschland mehr verbreitet ist als in fast allen anderen EU-Ländern.

58 % der Geringverdiener hatten 2005 eine Ausbildung oberhalb der Mittleren Reife. Nur 8 % waren älter als 54 Jahre und damit weniger als ihrem Anteil an allen Vollzeitbeschäftigten entspricht. Geringverdienertum trifft damit alle Altersgruppen, wenn auch etwas stärker die bis 24-Jährigen.

In Deutschland ist nun schon jeder sechste Vollzeitbeschäftigte ein Billig-Jobber. Der steigende Anteil an Geringverdienern mit sehr wenig Aufstiegschancen wird ständig von den Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt übertönt. Deshalb kann ein so künstlicher und unehrlicher Abbau von Arbeitslosigkeit, wie er in den letzten Jahren über schlechte Jobs und solche auf der Basis von Zeitverträgen stattfand, keinen Konsumboom erzeugen. Es wird Zeit, daß die deutsche Politik dies begreift.


Gedanken zur Zeit 942 09-06-08: Arbeitskosten und Bruttolöhne und -gehälter real weiter im Talspin

Nach der heutigen Mitteilung des Statistischen Bundesamts gehen sowohl die gesamten Arbeitskosten wie auch die Bruttolöhne- und -gehälter (die die Lohnnebenkosten nicht umfassen) weiter nach unten. Gegenüber dem Vorjahresquartal sind die Arbeitskosten im 1. Quartal 2008 um weitere 1,2 % gefallen (siehe
Abbildung), wenn man sie um die Verbraucherinflation bereinigt, was das Statistische Bundesamt nicht tut (!). Verglichen mit dem Jahr 2000 sind es bereits 3 % minus (siehe Abbildung).

Im westeuropäischen Vergleich haben sich die Arbeitskosten pro Stunde (unbereinigt) nur in Luxemburg noch geringer entwickelt (siehe Abbildung).

Die Financial Times erscheint heute mit einem großen Bericht unter der Überschrift "Accent on égalité" und berichtet darüber, wie die Menschen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden immer unzufriedener mit dem sich vertiefenden Graben zwischen Armen und Reichen werden und wie Mehrheiten in Japan, Spanien, Deutschland, USA, China, Italien, Großbritannien und Frankreich in dieser Reihenfolge höhere Steuern für die Reichen verlangen. In Deutschland ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar, wie der Chef der Deutschen Bank Ackermann ein Millionen Euro Salair beziehen kann, während gleichzeitig der Aktienwert seines Unternehmens auf 45 % zusammenschmilzt (siehe Abbildung). In den größten westlichen Volkswirtschaften der G7-Länder ist der Anteil der Unternehmensprofite am Volkseinkommen seit 2000 von 10 % auf 16 % hochgesprungen, während der Anteil der Arbeitseinkommen von 56 % auf nur noch 52 % abgesackt ist, siehe hier.

Es wird Zeit, daß auch die deutsche Führungsklasse endlich begreift, in welche Sackgasse sie unser Land manövriert. Frau Merkel begreift das jedenfalls nicht, wenn sie in einem "SZ"-Gastbeitrag den weiteren Abbau von Handelshemmnissen fordert, was nur zu noch mehr Lohndumping aus Ländern, wie China, mit extrem neoliberalen Sozialverhältnissen führen wird. Es ist pure Illusion, wenn sie meint, eine bessere Kooperation sei die einzige Möglichkeit, etwa der neuen Konkurrenz aus Asien zu begegnen. Merkel's "aus dem gemeinsamen Wertefundament der Gesellschaften nährt sich auch im Zeitalter fortschreitender Globalisierung unser Wohlstand" zeigt als Sprechblase nur, daß der Lernprozeß noch nicht einmal begonnen hat.


Gedanken zur Zeit 941 08-06-08: Dank neoliberaler Globalisierung: Europäische Banken von Krise weit stärker betroffen als amerikanische

Die neoliberale Globalisierung der Finanzmärkte hat erst den globalen Handel mit minderwertigen amerikanischen Hypothekenpapieren ermöglicht, zumal die Bankenaufsicht total versagte. Im Ergebnis stellt sich jetzt heraus: Die europäischen Banken sind mit fast 52 % weit vor den amerikanischen mit fast 43 % die Hauptleidtragenden der Krise (siehe Abbildung). Hinzu kommt, daß die amerikanischen mit 51 % weit mehr neues Kapital aufnehmen konnten als die europäischen mit 45 %. Im Ergebnis haben netto die europäischen Banken dreimal so viel Kapital verloren wie die amerikanischen (siehe Abbildung). Allein in diesen Zahlen zeigt sich, wie eklatant uns eine versagende Bankenaufsicht unter der Kontrolle der Finanzministerien (auch des deutschen Bundesfinanzministers Steinbrück) der neoliberalen Globalisierung ausgeliefert hat.

Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, daß sich die europäischen Banken immer weniger gegenseitig vertrauen und der Eurolibor-Zins auf drei Monate zwischen Banken mit fast 5 % einen neuen Rekord verzeichnet (siehe Abbildung). Am Ende werden wir alle die Zeche für die Spekulanten zahlen, denn keine Regierung wird die Banken hängen lassen.


Gedanken zur Zeit 940 07-06-08: Quo vadis Weltwirtschaft?

Diese Aufzählung aus den letzten Tagen ist einfach bedrückend:

    weiter weltweit explodierender Ölpreis (+93 % in einem Jahr),
    gegenüber dem Euro immer weiter fallender Dollarkurs (seit Beginn 2006 schon um ein Viertel),
    eine von der Bundesbank für dieses Jahr dramatisch nach oben auf 3 % angehobene Inflationsrate,
    in vielen Ländern angeschlagene Bankensysteme, was sich in einem Rekord-Libor 3-Monats-Zins zeigt, usw.

Man muß sich wirklich fragen, wo diese Reise noch hin gehen kann? Vor dem morgigen Krisentreffen der großen Ölverbrauchsländer Japan, USA, China, Indien und Südkorea in Japan erklärt der japanische Wirtschaftsminister Amari: "Abgesehen von der Frage der Energiesicherheit berge der Ölpreis große Risikofaktoren für eine Rezession der Weltwirtschaft". Doch der Ölpreis addiert sich als ein besonders bedrohliches Krisensymptom nur zu anderen Krisen, wie

    der noch längst nicht beendeten globalen Kreditkrise,
    der Preiskrise bei Nahrungsmitteln,
    der Immobilienkrise in USA und vielen anderen Ländern
    und der in vielen Ländern anlaufenden Stagflation

hinzu. Die Kreditkrise trifft über die Abschreibungen auf minderwertige amerikanische Hypothekenpapiere die europäischen Banken inzwischen stärker als die amerikanischen. Während die europäischen seit Beginn 2007 schon 200 Mrd Dollar abschreiben mußten, sind es bei den amerikanischen Banken nur 166 Mrd Dollar.

Man muß leider feststellen: Weder die Bundesregierung noch die Europäische Union können uns mit ihren falschen neoliberalen Politiken vor den Auswirkungen dieser Entwicklungen ausreichend schützen. Der zur Schau getragene Optimismus wirkt immer künstlicher. Die Enttäuschung über die Politik der EU treibt nun auch die Nein-Stimmen beim irischen Referendum zum Lissabon-Vertrag hoch. In Deutschland fällt, besonders im Bildungsbürgertum, das Vertrauen in die einstigen Volksparteien. In der neuesten Umfrage von Infratest dimap kommen die beiden Volksparteien - soweit man sie noch als solche bezeichnen kann - nicht mal mehr auf 60 Prozent. Nach einer neuen Emnid-Umfrage hat eine Mehrheit der Befragten keine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem der sogenannten "sozialen Marktwirtschaft" mehr (es ist längst keine "soziale" mehr).

Es wird Zeit für einen Politikwechsel!


Gedanken zur Zeit 939 07-06-08: Warum stellt sich die Bundesregierung vor die Spekulanten?

Diese Zahlen verdanke ich nicht etwa jemandem in der deutschen SPD sondern einem Labour-Peer in dem britischen House of Lords und früheren Professor an der London School of Economics, Lord Desai und seinem heutigen Artikel in der Financial Times. Danach hat die US Commodity Futures Trading Commission in der letzten Woche die Vermutung eines systemischen Risikos wegen einer Spekulationsblase bei Wetten auf die Preisentwicklung von Öl und anderen Rohstoffen angedeudet. Auch George Soros hat vor dem amerikanischen Senat vor der Gefahr einer Preisblase gewarnt. Ein großer Teil der gigantischen Ölpreissteigerung mit einer Verdoppelung in nur acht Monaten (siehe Abbildung) ist das Ergebnis von Aktivitäten an der New York Mercantile Exchange, die bei weitem wichtigste Energiebörse. Dort wetten Index Fonds und Pensions Fonds in Öl Futures, ohne jemals das Öl zu brauchen. Der Zweck sind reine Finanzanlagen für Profit.

Tatsächlich haben allein Index und Pensions Fonds 260 Milliarden Dollar in Rohstoffe Indexe investiert (siehe Abbildung), das meiste davon in Öl. Wetten gehen bereits bis 2016 auf einen Anstieg des Preises auf 138 Dollar pro Faß. Die Zahl offener oder ausstehender Verträge belief sich am 21. Mai auf 849.472 oder ein Volumen von 849.000 Faß Öl, fast 10 Tage Rohölproduktion. Das Tagesvolumen lag an diesem Tag bei 657.391 Verträgen über 657.000 Faß Öl oder achtmal die Tagesproduktion.

Die Trader in solchen Rohstoff Futures brauchen nur 7 % des Wertes als Eigenkapital einbringen. Lord Desai schlägt vor, diese Schwelle auf 50 % anzuheben, um so die Spekulation wirkungsvoll einzudämmen. Soros schlägt eine ähnliche Maßnahme vor, die zwischen den acht führenden Industrienationen zu vereinbaren wäre. Soros schlägt auch vor, den öffentlichen amerikanischen Pensionsfonds solche Anlagen überhaupt zu untersagen. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß wegen des derzeit sehr niedrigen Realzinses, der bei 3,9 % Inflation und 2 % Fed-Zins einen Negativwert von fast 2 % hat, einerseits Anlagen in Futures billigst auf Kredit finanziert werden können und konkurrierende Anlagen, z.B. in festverzinsten Staatspapieren, oft absolut unattraktiv sind. Die Profite aus Futures in Rohstoffe übertreffen derzeit bei weitem die aus dem Aktienmarkt und aus Obligationen, was das Anschwellen der Spekulation erklärt.

Bei dieser Situation ist eigentlich unverständlich, wenn Finanzstaatssekretär Thomas Mirow meint: "Die hohen Rohstoffpreise sollten nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance gesehen werden. Hohe Energiepreise führen zu sparsameren Verhalten" und mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Spekulationsbesteuerung: "Es muß erst einmal klar sein, was überhaupt Spekulation ist".


Gedanken zur Zeit 938 06-06-08: Wenn selbst den Berufsoptimisten die aufgetragene Zuversicht verfliegt

Seit drei Jahren dokumentiere ich auf dem Infoportal die Künstlichkeit, mit der uns immer wieder eingetrichtert wird, Dank des neoliberalen Kurses in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehe es uns immer besser. Als sich die dunklen Wolken am Exporthorizont nicht mehr leugnen ließen (siehe Abbildung), wurde gebetsmühlenartig zum Ausgleich ein Konsumboom der deutschen Verbraucher beschworen. Um den anzutreiben, wurden die Arbeitsmarktzahlen schöngerechnet, einige Tariffabschlüsse zu einem starken Einkommenszuwachs verallgemeinert, die Inflation als ein Kurzzeitereignis erklärt und am Ende die Renten minimal angehoben. Alles hat nichts gefruchtet. Die Konsumenten schauen in ihr Portemonaie und wissen, wo die Reise hingeht.

Nun läßt sich die Wahrheit nicht länger unterdrücken. Einige bisher überoptimistische Wirtschaftsforschungsinstitute machen schnell schon mal etwas "klar Schiff". So senkt das Kieler Institut für Weltwirtschaft seine Prognose für das kommende Jahr auf nur noch 1 % Wachstum ab, während es im vergangenen September noch 1,6 % erwartete und sieht nun nur noch Stagnation im privaten Konsum bei +0,4 % (siehe Abbildung). Wurde zuletzt in Deutschland die Möglichkeit der Vollbeschäftigung beschworen, so glaubt das Institut nun, die Unternehmen würden auf die schwächere Konjunktur im kommenden Jahr mit Entlassungen reagieren. Natürlich kann es auch dieses Institut nicht unterlassen, schnell noch den Gewerkschaften die Schuld in die Schuhe zu schieben: "Ein Grund ist das Ende der jahrelangen Lohnzurückhaltung", sagte IfW-Experte Alfred Boss. Für Unternehmen werde es dadurch unattraktiver, neue Stellen zu schaffen. Gleichzeitig habe es die Politik versäumt, den Arbeitsmarkt mit weiteren Reformen widerstandsfähiger für konjunkturell schwächere Zeiten zu machen. Verlogener geht es wirklich nicht.

Nach den heutigen, sehr enttäuschenden Zahlen über den Auftragseingang in der gewerblichen Wirtschaft mit einem Minus gegenber dem Gipfelchen im letzten November von 4,7 % insgesamt und 7,7 % bei den Auslandsaufträgen (siehe Abbildung), verliert auch der Bundeswirtschaftsminister seinen Berufsoptimismus: "Die Bestelltätigkeit in der Industrie hat sich in den vergangenen Monaten deutlich abgeschwächt. Die Inlandsnachfrage zeigt sich robuster als die Auslandsnachfrage, ist in der Tendenz aber ebenfalls abwärts gerichtet. Für die Industrieproduktion zeichnet sich zunächst eine schwächere Entwicklung ab." Man beachte das "zunächst". Es ist ein Meinungswechsel auf Raten. Ebenso rutscht die Produktion im gewerblichen Bereich ab (siehe Abbildung).

Daß sich auch in der globalen Tektonik einiges verschiebt, zeigt das ebenfalls heute veröffentlichte neue Standortranking von Ernst & Young der beliebtesten Länder für Investitionen. China stieg auf Platz 1 auf. Indien, Rußland und Polen nehmen weitere Spitzenplätze ein. Deutschland rutschte vom 4. auf den 6. Platz ab (siehe Abbildung). Globalisierung läßt grüßen.


Gedanken zur Zeit 937 05-06-08: Deutschland Sparmeister

Deutschland spart, aus Not, aus Angst vor der Zukunft, wegen der immer unsozialeren Verhältnisse, und oft an der falschen Stelle, z.b. bei der Bildung. Nach den neuen Daten von Eurostat ist der Einzelhandelsumsatz nirgendwo in der Alt-EU so eingebrochen wie in Deutschland: minus 5,6 % gegenüber Vorjahr (siehe Abbildung).

Die Ausgaben für die Bildung gingen nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts von 6,3 % des Bruttoinlandsprodukts in 2005 auf 6,2 % in 2006 zurück. Ohne die Bereiche Weiterbildung, Jugendarbeit, Horte und dergleichen, die von der OECD, der Unesco und von Eurostat nicht in den internationalen Vergleich der Bildungsausgaben einbezogen werden, lag der Anteil bei 5,6 %. Nach den letzten Angaben der OECD für 2004 lagen die deutschen Bildungsausgaben im unteren Drittel des internationalen Vergleichsfeldes (siehe Abbildung) und in dem besonders kritischen Grundschulbereich fast ganz am Ende (siehe Abbildung).

Wo soll diese Reise eigentlich noch hingehen? Immer weniger Massenkaufkraft, immer weniger Binnenkonjunktur, immer weniger Bildung, immer weniger Wirtschaftsleistung?


Gedanken zur Zeit 936 04-06-08: Irisches Lissabon-Referendum: Drohungen und Lügen

Die Iren sollen in ein Ja zum Lissabon-Referendum geprügelt oder verführt werden, das einzige dazu in der EU noch stattfindende Referendum. In allen anderen Ländern ist den Bürgern der Einfluß auf die Zukunft der Union brutal abgeschnitten worden. Also konzentriert sich die Druck- und Lügenfront der Mächtigen auf das kleine Irland. Nachdem schon Jo Leinen, Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament und Mitglied der SPD, den Iren mit einem Ausschluß aus der Europäischen Union gedroht hat (siehe Gedanken zur Zeit 929), sind jetzt die Lügen dran.

Da verspricht der irische Ministerpräsident dem irischen Bauernverband als Gegenleistung für die Unterstützung des Ja-Lagers ein irisches Veto gegen die Liberalisierung der Agrarimporte in der laufenden Handelsrunde der Welthandelsorganisation. Dabei ist undenkbar, daß die Doha-Runde am kleinen Irland scheitern und Irland den Zorn der ganzen Welt auf sich ziehen könnte. Der Trick hat zunächst einmal gewirkt, und der Bauernverband ist in das Ja-Lager übergelaufen. Allerdings verfügt das Nein-Lager über rund 20 % feste Anhänger, die bei jedem Wetter ihre Stimme abgeben werden. Da muß die irische Regierung wenigstens 20 % Ja-Sager für jedes Wetter gewinnen, was bei normalerweise geringen Beteiligungen nicht sicher ist. Beim ersten Nice-Referendum lag die Beteiligung nur bei 34 % (beim zweiten dann 51 %).


Gedanken zur Zeit 935 04-06-08: Unsere Regierung weiß nicht, was Spekulation ist

Bundesfinanzstaatssekretär Thomas Mirow sagte nach der Sitzung des EU-Finanzministerrats, der sich auch mit der Spekulation auf Öl und Nahrungsmitteln befaßte: "Die hohen Rohstoffpreise sollten nicht nur als Risiko, sondern auch als Chance gesehen werden. Hohe Energiepreise führen zu sparsameren Verhalten. Hohe Nahrungsmittelpreise geben großen Teilen der ländlichen Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern wieder eine Perspektive." Mit Blick auf die ins Spiel gebrachte Spekulationsbesteuerung meinte Mirow, es müsse erst einmal klar sein, was überhaupt Spekulation sei.

Also geben wir dem Staatssekretär erst einmal etwas Nachhilfe zur Spekulation, die eine der Hauptriebkräfte hinter den dramatischen Preissprüngen bei Öl und Nahrungmitteln ist. Nach einem Bericht in der Financial Times kaufen die Spekulanten schon jetzt Ölverträge bis Dezember 2016 in der Erwartung ständiger Preissteigerungen. Preise für Verträge für Ende 2012 sind seit Beginn dieses Jahres bereits um 60 % gestiegen. Das internationale Bankhaus Goldman Sachs hat seine kapitalkräftigen Kunden ermuntert, Ölverträge bis 2012 zu kaufen. Experten für solche Spekulation erwarten noch bis Ende dieses Jahres einen Anstieg des Ölpreises auf 150 Dollar pro Faß. Natürlich wollen die Spekulanten am Ende das Öl gar nicht haben, sondern ihre Verträge dann gegen hohen Profit an die echten Verbraucher weiterverkaufen.

Bei Nahrungsmitteln gibt es breit annoncierte Spekulationsfonds von Deutsche Bank, ABN Amro und anderen Banken. So bietet die Investitionsbank ABN Amro seit Anfang März ein Zertifikat an, mit dem Spekulaten an der Terminbörse in Chicago z.B. auf steigende Reispreise setzen können. Ausgerechnet die Deutsche Bank warb bei Bäckereikunden in den vergangenen Wochen mit Brötchentüten für einen "Agriculture Euro Fonds" mit dem Slogan: "Freuen sie sich über steigende Preise?" Zwar hat die Bank diese Werbeaktion mittlerweile eingestellt. Im Internet versucht Deutsche Bank X-Markets, der Spezialist für strukturierte Geldanlageprodukte, jedoch immer noch mit dieser Strategie um Privatanleger zu werben. Unter der Überschrift "Attraktive Perspektiven" weist die Bank auf die Vorteile einer "signifikant steigenden Weltbevölkerung" und "historisch niedriger Lagerbestände an Agrarrohstoffen" für das eigene Vermögen hin. Laut Investment Bank Morgan Stanley sind seit 2003 Wetten auf Mais von 500.000 auf 2,5 Millionen hochgesprungen.

Daß die Spekulation gerade die Ärmsten in den Entwicklungsländern und bei uns schwer schädigt, ist für den Staatssekretär kein Wort wert. Statt dessen besteht er auf den Vorteilen hoher Preise. Nun liegt seit Jahren ein Vorschlag des Nobelpreisträgers Tobin auf den Tischen, mit einer Spekulationssteuer die Spekulation einzudämmen. Die Regierungen von Österreich und Frankreich unterstützen eine solche Steuer. Die Bundesregierung will offensichtlich nichts davon wissen. Ist der Schutz der Deutschen Bank und ihres Spekulatenfonds wichtiger als der deutscher Verbraucher? Oder setzt der Finanzminister "selbstlos" auf höhere Steuereinnahmen bei höheren Preisen?


Gedanken zur Zeit 934 03-06-08: Berechtigte Zukunftsangst in Deutschland

Nur neun Prozent der Bevölkerung glauben einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der "Stuttgarter Zeitung" zufolge, daß es ihren Kindern einmal besser gehen wird. Trotz sinkender Arbeitslosigkeit zweifeln die Deutschen, daß es bei ihnen persönlich aufwärts geht. "Die mentale Situation eines Teils der deutschen Mittelschicht ist heute am ehesten vergleichbar mit der Untergangsstimmung der Weimarerer Republik", sagte Edgar Wolfrum, Geschichtsprofessor aus Heidelberg. Die Deutschen seien von einer Zukunftsangst besessen, die von Abstiegs- und Bedrohungsszenarien geprägt sei. Eine Ursache dafür sieht Wolfrum in der Globalisierung. Für SPIEGEL online herrscht schlicht Untergangsstimmung in Deutschland.

Man muß kein Geschichtsprofessor sein, um das Bedrohungsszenarium aus der Globalisierung und einer neokonservativen oder neoliberalen Politik um den Globus herum zu erkennen. So wandert immer mehr der weltweiten Industrieproduktion wegen der billigeren Arbeit nach China (siehe Abbildung). Immer größer wird der soziale Graben in Deutschland (siehe Abbildung).

Das bekannte amerikanische Mobility Projekt hat ermittelt, in wieweit der Traum von der Aufwärtsmobilität von Eltern zu Kindern noch den Fakten entspricht. Es stellt dabei auf die Chancengleichheit im Bildungssystem, der Gesundheitsfürsorge, der Familienumgebung, der Kultur, des Arbeitsmarkts und anderer institutioneller Faktoren ab. Es mißt als relative Mobilität den Einkommensunterschied zwischen der Eltern- und der Kindergeneration. Während die Einkommenselastizität in Dänemark keine Abhängigkeit vom Elterneinkommen markiert, ist sie in Deutschland schon um ein Drittel deutlich abgesenkt (siehe Abbildung), d.h. die Einkommen der Kinder hãngen entsprechend stãrker von dem der Eltern ab. Die skandinavischen Länder sind in der Mobilität wesentlich besser dran als Deutschland (siehe Abbildung).


Gedanken zur Zeit 933 03-06-08: Jahnke im Visier des Blogs der Rheinischen Post: Politische Diskussion in Deutschland - Wenn Fakten nicht mehr zählen

Die "Neoliberalen", "Neokonservativen", "Marktradikalen" oder wie immer man sie nennen möchte, haben sich ihr Traumgebäude an Propaganda aufgebaut, das weit von allen sozialen und wirtschaftlichen Fakten entfernt ist. Da ist z.B. Deutschland ein Hochsteuerland und müssen die Steuern weiter gesenkt werden (natürlich um so den Staat mit seiner unerwünschten sozialen Funktion zurückzudrängen). Da ist Deutschland ein Hochlohnland, dessen Löhne weiter gesenkt werden müssen. Da führen Mindestlöhne zu Millionen Arbeitslosen. Da werden alle Deutschen zu Gewinnern der Globalisierung, nur weil Deutschland Exportweltmeister ist, ohne einen Gedanken auf die sozialen Kosten zu verschwenden. Alles falsch und unbelegt, aber immer wieder verbreitet und in viele unwissende Köpfe eingetrichtert.

Und dann melden sich einige wenige mit den richtigen Zahlen und werden sofort zum Ärgernis. Da man die Zahlen nicht angreifen kann, wird der Mann oder die Frau gespielt statt der Ball.

Mir ist das nun auch mit meiner Faktendarstellung aus amtlichen Datenbanken in der Frankfurter Rundschau unter dem Titel "Diese Zahlen klagen an" passiert. Da findet sich nun in der Rheinischen Post ein Artikel unter dem Pseudonym Leaser und der Überschrift "Trau keinem Experten über 60!"; dieser Leaser schreibt sehr oft im Blog der Rheinischen Post. Der legt dann gleich richtig gegen die Frankfurter Rundschau los, als müßte die nun verboten werden, weil sie wagte, meine Darstellung zu bringen: "Dass sich die Frankfurter Rundschau für ein solch zweifelhaftes journalistisches Manöver hergab, halte ich für mehr als verwegen. Ich wage mal die These: In keinem anderen überregionalen Blatt, hätte er dafür Platz eingeräumt bekommen." Also weg damit!

Und weiter: "Wenn man aber alle entscheidenden Argumente der Gegenpartei weder diskutiert noch überhaupt anführt, ist das schlimmer als blamabel. Es drückt vorsätzliche Einseitigkeit aus. Ist er im gleichen Stil auch in seinen Büchern vorgegangen, würde ich die mit Vorsicht genießen. Natürlich wirkt alles verführerisch spektakulär. Klar ist, dass sich mit der Präsentation von Mindermeinungen mehr Geld verdienen lässt. Sie dürfen dann aber nicht auf Effekthascherei aus sein, sondern sollten sattelfeste Argumentationsketten anbieten. Er könnte zumindest erklären, warum er gewichtige Argumente der Gegenseite einfach unter den Teppich kehrt. Und einfach nur auf den schmückenden Titel Ministerialdirigent im Bundeswirtschaftsministerium zu setzen, ist mir zu wenig."

Nun ist dieser Schreiberling in der Rheinischen Post selbst schon über 60, so daß man seiner Überschrift folgend, den Artikel zur Seite legen könnte. Doch ist er so herrlich typisch für die Art, in der Neokonservative mit unbequemen Gegnern umgehen, daß ich doch weiter darauf eingehen möchte. Was wirft er mir eigentlich vor? "Die Auswahl der Kriterien, nach denen er die von ihm aufgestellte Behauptung belegen will, ist wie er selber freimütig einräumt, ausschließlich pro domo ausgesucht, also für die Position des Autors. Der Autor versucht, den kritischen Leser nicht zu überzeugen sondern zu überreden." Dabei habe ich die Kriterien so gewählt, daß sie die meisten Menschen in Deutschland betreffen. Das "pro domo" ist eine Unterstellung. Und ob ich überzeuge oder nur überrede, kann schließlich nicht Leaser entscheiden, sondern nur jeder Leser für sich.

Der nächste Vorwurf: "So vernachlässigt Jahnke konsequent die Auseinandersetzung mit klassischen Konstanten traditioneller Wirtschaftspolitik um die Situation unseres Landes zu beschreiben." Nichts wird vernachläßigt, im Gegenteil werden die sogenannten klassischen Konstanten traditioneller Wirtschaftspolitik" angeklagt, indem sie mit den Realitäten konfrontiert werden.

Der Rest nach dieser Polemik geht an meiner Analyse total vorbei. Angeblich soll Deutschland auch bei Anlegen meiner eigenen Maßstäbe auf einem mittleren Platz landen. Genau das kann man aber meiner Analyse nun wirklich nicht entnehmen.

Dann wird mir vorgeworfen ich hätte nicht auf die üblicherweise herangezogenen Kriterien für die Analyse der wirtschaftlichen Situation zurückgegriffen. Dann nämlich zeige uns schon der Vergleich des magischen Vierecks zwischen den aufgeführten Staaten, dass die deutsche Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre so schlecht nicht gewesen sein kann. Dort rangiere Deutschland durchgängig auf einer mittleren (Preisniveaustabilität, Beschäftigungsstand) bis guten Position (außenwirtschaftliches Gleichgewicht, Wirtschaftswachstum). Die Spitzenposition im Export habe ich notiert (sie ist im übrigen weit von einem Gleichgewicht enfernt). Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die höchste im Vergleichsfeld. Die Wirtschaftsentwicklung seit 2000 ist die drittschlechteste, nur von Italien und Portugal unterboten. Die Inflationsrate ist etwas niedriger als in einigen anderen Vergleichsländern, aber das liegt an der besonders schlechten Entwicklung der Arbeitseinkommen.

Dann kommen noch weitere unbegründete Vorwürfe. "Nimmt man aber noch weitere Aspekte als die klassischen 4 hinzu, um zu einer tragfähigen Analyse zu gelangen, erhellt sich das Bild deutlich: Folgende Aspekte schlagen relativ positiv zu Buche: niedrige Verschuldung, Zurückführung der Nettokreditaufnahme, und ein im Vergleich nicht schlechtes Hartz IV, das allerdings verbesserungswürdig ist. Relativierende Faktoren wie die Belastung durch die Wiedervereinigung haben nur wir, die Deutschen, zu tragen. Sie berühren unter anderem das Rentensystem und den Soli. Und haben demnächst ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht." Die deutsche Verschuldung gehört zu den höchsten. Sich auf HartzIV zu berufen, ist schon sehr mutig. Die Wiedervereinigung liegt viel zu lange zurück, um als Entschuldigung zu dienen.

Und nach diesen unbegründeten Einwürfen wendet sich der Schreiberling in der Rheinischen Post wieder der Polemik zu: "Ich weiß nicht, welches Land Herr Jahnke bei seiner Bilanz beschrieben hat, unseres nicht. Ich werde das Gefühl nicht los, dass er gezielt die wirtschaftliche Entwicklung des vorigen, dieses und des nächsten Jahres einfach ausgeblendet hat. Und, Hand aufs Herz! Wenn viele so dächten wie er, müsste es von Streiks und Proteststürmen zu Hartz IV nur so wimmeln. Und die Schlange der Auswanderer läge längst bei 1.000.000. .. Und wer gar die Entwicklung von Arbeitslosigkeit mit Langzeitarbeitslosigkeit in einen Topf wirft, der hat einfach nicht genug recherchiert und ist zu einer differenzierten Analyse nicht fähig. Sind das die erfreulichen Beispiele für erfolgreiche Leute in einem Ministerium? Ich hoffe nicht! Sonst Gnade uns Gott. Wenn solche Analysen Grundlagen für ministerielle Entscheidungen geworden sind. Aber sie wären längst von der akademischen Welt in der Luft zerrissen worden. So eklatant sind die unzureichenden weil einseitigen Trugschlüsse." Meine Analyse schließt das letzte Jahr bei allen verfügbaren Daten durchaus ein, und für das laufende sind bisher kaum internationale Vergleichsdaten verfügbar. Natürlich gefällt dem Schreiberling nicht, daß ich die Langzeitarbeitslosigkeit, die schlimmste in der Alt-EU in diesen Topf werfe. Aber seit wann eigentlich ist die Langzeitarbeitslosigkeit nicht das eigentliche Problem des Arbeitsmarktes? Ein Mensch wie Leaser kennt offensichtlich Langzeitarbeitslosigkeit nicht. Vor solchen neokonservativen Menschen Gnade uns Gott!


Gedanken zur Zeit 926 28-05-08: Die Financial Times Deutschland und die Neidkultur

Aus dem heutigen Kommentar von Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland: „..komme ich trotzdem nicht um die Erkenntnis herum, dass Rot-Rot-Grün eine logische Konsequenz des in Deutschland tief verwurzelten Antikapitalismus ist. Unser eigentliches Problem ist es, dass wir nach 60 Jahren Marktwirtschaft immer noch von einer antikapitalistischen Neidkultur geprägt sind. Wir beschweren uns über Managergehälter, die im Allgemeinen niedriger sind als im Ausland, und wettern gegen Hedge-Fonds und Steueroasen. Im Grunde träumt ein großer Teil des Landes immer von einer gut gemanagten Planwirtschaft. Dass sich eine derartige Geisteshaltung irgendwann einmal in der Politik niederschlägt, sollte nicht überraschen. Denn die Fragmentierung des Parteiensystems ist eine Art Marktmechanismus. Früher konnte man nur drei Parteien der Mitte wählen. Heute ist die Wahl größer. Für den Antikapitalismus gibt es jetzt eine wählbare Plattform - und die heißt Rot-Rot-Grün. Und Rot-Rot-Grün wird in Deutschland in spätestens zwei oder drei Jahren regieren. Darauf sollte man sich gefasst machen."

Ein solcher Satz von der Neidkultur als Deutschland prägend könnte in keiner Zeitung in Frankreich, Großbritannien oder USA stehen. Überall ist eine Mehrheit der befragten Menschen der Meinung, daß der Graben zwischen Reich und Arm zu groß geworden ist (siehe Abbildung), aber nirgendwo wird das mit dem Vorwurf des Neides abgetan. Überall hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß diese Entwicklung nicht gut ist. Nur in Deutschland geistert der Neidvorwurf durch die soziale Diskussion.

Nicht der Neid ist anzuprangern, sondern der Neidvorwurf, ein beliebtes Argument der Besser- und Bestverdiener in Deutschland. So hat Linde-Chef Reitzle, mit über sieben Millionen Euro pro Jahr einer der bestbezahlten Manger in Deutschland, auf die Frage, ob wir ein Volk von Neidhammeln seien, geantwortet: "Manchmal ja, leider. Ich habe den Eindruck, dass viele bei uns nach dem Motto leben: Wenn es mir nicht gut geht, dann darf es dem Nachbarn nicht besser gehen." Das ist der bequemste Weg, mit dem der soziale Skandal, der in Deutschland besonders ausgeprägt ist, verteidigt wird. Financial Times Deutschland sitzt natürlich in diesem Boot. In der Mutterzeitung Financial Times würde Münchau nie einen solchen Artikel an die Adresse der Briten schreiben.

Vielleicht erinnern sich die Menschen in Deutschland nur an die allseits bewunderte und erfolgreiche soziale Marktwirtschaft, die wir mal hatten? Und nirgendwo in vergleichbaren Ländern ist die Lohnentwicklung seit vielen Jahren so schlecht wie in Deutschland!


Gedanken zur Zeit 932 03-06-08: Die Financial Times verdummt mit ihrer Begeisterung für Sarkozy und Kritik an Deutschland ihre weltweiten Leser

Wieder einmal rügt Kommentator Münchau in der FT deutsche Reformmüdigkeit. Dagegen hebt er in seinem heutigen Kommentar Sarkozy und Frankreich als strahlendes Beispiel hoch und setzt dazu die Überschrift: "Berlin sollte die französischen Reformen beachten". Anlaß dafür ist Sarkozys vorzeitige Aufgabe der Immigrationsbeschränkungen für osteuropäische Arbeitskräfte. Die FT, die sich einbildet, schon wegen des relativ hohen Verkaufspreises, für vermögende und besser gebildete Leser zu schreiben, unterschlägt dabei zwei wichtige Unterschiede zwischen beiden Ländern. Erstens hat Frankreich einen flächendeckenden Mindestlohn, der in diesem Jahr gleich zweimal nach oben angepaßt wird, um mit der Inflation Schritt zu halten. Damit können osteuropäische Arbeitskräfte - anders als in Deutschland - das allgemeine Lohnniveau nicht in den Keller ziehen.

Zweitens hätte Münchau auf die geographische Lage und den historischen Hintergrund der Immigratiosströme hinweisen müssen. Osteuropäische Billigarbeiter werden vor allem vom nahen Deutschland angezogen, wenn sie nicht - vor allem wegen der Sprache - nach England oder Irland ziehen. Der Hauptstrom von ausländischen Arbeitskräften nach Frankreich kommt dagegen aus Nordafrika und anderen französischen Ex-Kollonien in Afrika.

Natürlich kann Münchau in seinem Greuelmärchen über Deutschland nicht versäumen, die Gefahr einer rot-rot-grünen Koalition an die Wand zu malen, die er als die am wenigsten wünschbare Konstellation bezeichnet. Dann nämlich geht Deutschland für den FT-Kommentator wirklich unter!


Gedanken zur Zeit 931 02-06-08: Der einäugige Bundeswirtschaftsminister und die „Zweitrundeneffekte"

Da warnt der Bundeswirtschaftsminister in der Financial Times vom Montag vor „Zweitrundeneffekten", nämlich daß der Preisschub bei Energie und Lebensmitteln "in eine breite und dauerhafte Inflationsentwicklung" münde. Wenn Akteure versuchten, den von außen auferlegten Kaufkraftverlust auf andere zu überwälzen, könne dies zu Inflation mit großen Schäden für Wachstum und Beschäftigung führen.

Sicher, da gibt es ein Risiko. Doch wen warnt da Glos eigentlich? Ausdrücklich nennt er die Tarifparteien und die nationalen Wirtschaftspolitiker. Hat er in seiner Einäugigkeit, mit der er wieder einmal die Gewerkschaften ins Visier nimmt, nicht eine viel wichtigere Partei vergessen? Schließlich werden Preise nicht von den Gewerkschaften gemacht, sondern von den Produzenten der Waren und vom Handel. Und die deutschen Erzeugerpreise streben schon längst dramatisch nach oben, bevor auch nur die Gewerkschaften eine Anpassung der Löhne fordern konnten. Im April stiegen sie um mehr als 5,2 % über das Vorjahresniveau (siehe Abbildung). Das ist wahrscheinlich mehr, als die angestiegenen Energiepreise, soweit sie in die Produkte eingehen, rechtfertigen. So sind die deutschen Ausfuhrpreise für Maschinenbau- und elektrotechnische Erzeugnisse sowie Fahrzeuge im April sogar um 0,3 % gegen Vorjahr gefallen.

An die Gewerkschaften zu appellieren ist ziemlich wohlfeil. Sie sind eh die schwächeren in Zeiten von immer noch hoher Arbeitslosigkeit. Doch in der eigentlichen Verantwortung des Bundeswirtschaftsminister liegt die deutsche Industrie mit ihrer Rolle für die Erzeugerpreise. Kennt Glos seine Verantwortung nicht?


Gedanken zur Zeit 930 02-06-08: Der Crash im Crash kommt näher

Während Beruhigungspillen tonnenweise herumgereicht werden und schon vielseits das Ende der Bankenkrise erklärt wird, fängt die Krise nun erst richtig in der Realwirtschaft an. Wenn Kredite durch die beginnende Rezession faul werden, erwischt es am Ende auch wieder die Banken.

In USA sind die Hauspreise nach den neuesten Meldungen für März bereits um mehr als 15 % gegenüber dem Vorjahr gefallen und um fast 18 % gegenüber ihrem Gipfel (siehe Abbildung). Nie hat der seit 20 Jahren bestehende Index einen steileren Fall aufgezeigt. In der Weltwirtschaftskrise von 1932 fielen die Hauspreise nur um 10,5 %. Nach der Berechnung von Prof. Roubini von New York University entspricht ein Hauspreisfall von jeweils 10 % etwa 14 % der gesamten amerikanischen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Das sind bei 15 % bereits 22 % des US BIP oder ein gigantischer Wert von 3 Billionen Dollar, um den die Hauseigentümer insgesamt im Laufe eines Jahres ärmer geworden sind und an Kreditfähigkeit verloren haben.

Die Europäische Union kann sich davon nicht abkoppeln. Denn einerseits fallen auch hier in einigen Ländern, wie Großbritannien, Irland und Spanien, die Hauspreise mit hoher Geschwindigkeit. Andererseits hat die beginnende Krise in der amerikanischen Realwirtschaft den Euro gegenüber dem Dollar und vielen anderen Währungen hochgetrieben. Ausländische Investoren und Kapitalanleger haben begonnen, in größerem Umfang Kapital aus den Südländern der EU abzuziehen, die immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verlieren (siehe Abbildung).

Dazu kommt die stark angestiegene Inflation, die den Verbrauchern Kaufkraft raubt. Dabei ist das Inflationsgefühl noch weit stärker gestiegen, als die vom Statistischen Bundesamt gemessene Geldentwertung. Die „gefühlte" Inflation ist nach Professor Brachinger seit Mitte vergangenen Jahres von rund fünf auf 12,8 Prozent im März und 11,6 Prozent im April dramatisch in die Höhe geschossen und liegt derzeit sogar noch höher als unmittelbar nach der Euro-Einführung (elf Prozent). Hierzu werden die Güter nach ihrer Kaufhäufigkeit gewichtetet statt nach ihrem Anteil an den Gesamtausgaben. Verbraucher richten ihr Ausgabenverhalten weitgehend daran aus, wie sie die Inflation beim täglichen Einkauf fühlen.

Da wichtige Exportmärkte für die deutsche Industrie immer müder werden und andererseits die Nachfrage der privaten Verbraucher in diesem Jahr nicht anspringen wird, rutscht auch Deutschland immer mehr in Richtung Stagnation oder Rezession, und zwar in der besonders schwer zu korrigierenden Form der Stagflation, einer Kombination von Stagnation und Inflation, in der die Notenbanken wegen der Inflation die Zinsen nicht so absenken können, wie das zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums nötig wäre.


Gedanken zur Zeit 929 01-06-08: Jo Leinen und das EU-Referendum in Irland

Irland ist ein demokratisches Land, das sich seine Freiheit und Demokratie mühsam erkämpft hat. Die Verfassung von 1937 kann nur durch Referendum geändert werden. Deshalb wird am 12. Juni über den Lissabon-Vertrag abgestimmt. Nun meldet sich in Irland ausgerechnet mit Jo Leinen ein Deutscher zu Wort, aus einem Land, das seine demokratische Verfassung nur über einen verschuldeten und verlorenen Weltkrieg bekommen hat, eine Verfassung, die kein Referendum kennt. In Deutschland kann das Volk daher ohne Befragung seiner Rechte aus dem deutschen Grundsgesetz beraubt werden. Jo Leinen ist Mitglied der SPD und Vorsitzender des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. Er hält offensichtlich gar nichts von der irischen Verfassung und dem bevorstehenden Referendum.

Allen Ernstes hat er in der Irish Times vorgeschlagen, Irland sollte aufgefordert werden, die EU zu verlassen, falls das Referendum negativ ausfällt: „Wenn ein Land, Irland oder ein anderes, mit Nein stimmt und 26 andere Länder mit Ja, ist es nicht sehr demokratisch und nicht akzeptabel, wenn die 26 blockiert werden. Ich halte es für vernünftig, dann herauszufinden, was das „Nein" bedeutet. Ist es ein „Nein" zur EU? Dann sollte in der Tat das Land die EU verlassen. Alle Mitgliedsländer haben eine Verpflichtung der Loyalität oder loyalen Zusammenarbeit mit der EU und dürfen ihr Veto nicht mißbrauchen, um andere Mitgliedsländer zu blockieren. Im Falle eines „Nein" muß die Union Irland fragen, was genau beanstandet wird. Wenn es ein prinzipielles Problem mit der EU-Integration gibt, dann muß es eine besonderes Verhältnis mit der EU aushandeln. Irland würde dann Teil der Europäischen Gemeinschaft, wie z.B. Norwegen, sein, aber nicht der Europäischen Union.

Jo Leinen scheint nicht sehr intelligent zu sein. Sonst hätte er sich fragen müssen, ob er einen ähnlichen Vorschlag auch an Frankreich vor dem letzten französischen Referendum gerichtet hätte. Ist das Großdeutschland, das dem kleinen Irland vorschreiben will, wie es mit seiner Verfassung umgeht?


Gedanken zur Zeit 928 31-05-08: Die Selbstbedienung der Arbeitgeber und die Inflation erschlagen die Kaufkraft

Der Einzelhandelsumsatz als der beste Indikator für die Befindlichkeit unserer Geldbörsen ist im April schon wieder stark gefallen, gegenüber dem Vorjahr schon um 5,6 % (siehe Abbildung). Das Statistische Bundesamt malt in der Überschrift über seine Meldung schön, indem es nur einen Rückgang um 1 % ankündigt und dabei die Kalenderbereinigung wegläßt.

Nach den Gründen zu suchen, ist in diesen Zeiten ziemlich einfach, auch wenn die deutsche Politik nur die Inflation erwähnt, nicht aber die miese Entwicklung der Einkommen. Gestern meldete Eurostat für Mai eine Inflationsrate in der Eurozone von 3,6 %. Nie hat es in den 11 Jahren, seit der Index vorliegt, eine höhere Inflationsrate gegeben (siehe Abbildung). Und die sozial Schwachen leiden weit mehr als die Besserverdiener, die nur kleinere Anteile ihres stark steigenden Einkommens auf den Warenkorb der Inflationsrate ausgeben.

Nun kreist der politische Berg wieder in Deutschland. Steuersenkungen und Senkungen der Lohnnebenkosten werden gefordert, als hätte das keine Konsequenzen auf der Ausgabenseite des Staates für die sozial Schwachen. Wie in Deutschland weitgehend üblich redet niemand über die Entwicklung der Arbeitseinkommen vor Inflation. Die folgten nämlich bis 2003 ziemlich genau der Inflationsentwicklung und haben sich dann aber nach unten abgekoppelt (siehe Abbildung). Der durchschnittlichen Quartalzuwachs gegen Vorjahr seit Anfang 2006 lag nur noch bei mageren 1,3 % Gleichzeitig koppelten sich - nicht überraschend - die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach oben ab. Der durchschnittlichen Quartalzuwachs gegen Vorjahr seit Anfang 2006 lag bei 7 % (siehe Abbildung).

Kommt hinzu, daß die Sozialrenten, Beamtengehälter und Sozialleistungen seit Jahren so gut wie gar nicht erhöht wurden.

Noch Fragen??


Gedanken zur Zeit 927 31-05-08: Gedanken zu Gedanken zur Zeit

Warum wieder „Gedanken zur Zeit" und warum nur auf der reservierten Sonderseite? Nachdem ich auch die Aufgabe der „Gedanken zur Zeit" angekündigt habe, bekam ich Anfragen, ob ich diese Entscheidung nicht revidieren könnte. So schrieb mir ein Besucher des Infoportals heute morgen: „Wäre es nicht sinnvoll, zumindest die vom Arbeitsaufwand her nicht ganz so aufwändigen Gedanken zur Zeit als quasi täglicher 'Frequenzbringer' aufrechtzuhalten?" In der Tat, die "Gedanken zur Zeit" sind gut besucht worden. Soweit registriert, wurden sie bisher mehr als 300.000-mal aufgeschlagen, in diesem Jahr rund 1.000-mal pro Tag. Also habe ich mir vorgenommen, die "Gedanken zur Zeit" wieder zu bringen, wenn auch nur einmal pro Tag und mit so wenig Aufwand wie möglich.

Warum dann nur für Besucher der für die Besitzer meines letzten Buches reservierten Seite? Meine Vorliebe mit den Buchlesern hängt einfach damit zusammen, daß ich das Buch, zumal da vom Datenmaterial her auf der Sonderseite regelmäßig aktualisiert, zur Unterstützung der politischen Diskussion für weit wirkungsvoller halte als den schnellen Webseitenkonsum. Der Hintergedanke ist also nicht, Geld über den Buchabsatz zu verdienen, was angesichts der vorlaufenden Kosten ohnehin nicht möglich ist, sondern dem Buch eine größere Wirkung zu ermöglichen, auch wenn es nicht gratis kommen kann.

Wie einige von Ihnen wissen werden, hat es mich ziemlich frustriert, mit einem kleinen Verlag und ohne Werbeaufwand im Rücken und damit ohne Platz auf den Auslagetischen des Buchhandels nicht wenigstens über meine gut besuchte Webseite mehr Werbewirkung erzeugen zu können. Vielleicht tragen die nun wiederauflebenden Gedanken zur Zeit dazu bei, daß sich noch einige entschließen, das Buch zu erwerben und damit Zugang zu dieser Sonderseite zu bekommen. Ich würde mich mit dem Buch nicht so aufspielen, wenn es nicht in meiner vielleicht zu selbstgefälligen Beurteilung in seiner Dokumentations- und Analysedichte und trotzdem Lesbarkeit in Deutschland bei diesem wichtigen Thema ziemlich einmalig wäre. Das haben mir auch alle die vielen Leser bestätigt, die sich mit Kommentaren in großer Zufriedenheit gemeldet haben. Helfen Sie mir doch ein bißchen bei der Werbung!


Gedanken zur Zeit 926 28-05-08: Die Financial Times Deutschland und die Neidkultur

Aus dem heutigen Kommentar von Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland: „..komme ich trotzdem nicht um die Erkenntnis herum, dass Rot-Rot-Grün eine logische Konsequenz des in Deutschland tief verwurzelten Antikapitalismus ist. Unser eigentliches Problem ist es, dass wir nach 60 Jahren Marktwirtschaft immer noch von einer antikapitalistischen Neidkultur geprägt sind. Wir beschweren uns über Managergehälter, die im Allgemeinen niedriger sind als im Ausland, und wettern gegen Hedge-Fonds und Steueroasen. Im Grunde träumt ein großer Teil des Landes immer von einer gut gemanagten Planwirtschaft. Dass sich eine derartige Geisteshaltung irgendwann einmal in der Politik niederschlägt, sollte nicht überraschen. Denn die Fragmentierung des Parteiensystems ist eine Art Marktmechanismus. Früher konnte man nur drei Parteien der Mitte wählen. Heute ist die Wahl größer. Für den Antikapitalismus gibt es jetzt eine wählbare Plattform - und die heißt Rot-Rot-Grün. Und Rot-Rot-Grün wird in Deutschland in spätestens zwei oder drei Jahren regieren. Darauf sollte man sich gefasst machen."

Ein solcher Satz von der Neidkultur als Deutschland prägend könnte in keiner Zeitung in Frankreich, Großbritannien oder USA stehen. Überall ist eine Mehrheit der befragten Menschen der Meinung, daß der Graben zwischen Reich und Arm zu groß geworden ist (siehe Abbildung), aber nirgendwo wird das mit dem Vorwurf des Neides abgetan. Überall hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, daß diese Entwicklung nicht gut ist. Nur in Deutschland geistert der Neidvorwurf durch die soziale Diskussion.

Nicht der Neid ist anzuprangern, sondern der Neidvorwurf, ein beliebtes Argument der Besser- und Bestverdiener in Deutschland. So hat Linde-Chef Reitzle, mit über sieben Millionen Euro pro Jahr einer der bestbezahlten Manger in Deutschland, auf die Frage, ob wir ein Volk von Neidhammeln seien, geantwortet: "Manchmal ja, leider. Ich habe den Eindruck, dass viele bei uns nach dem Motto leben: Wenn es mir nicht gut geht, dann darf es dem Nachbarn nicht besser gehen." Das ist der bequemste Weg, mit dem der soziale Skandal, der in Deutschland besonders ausgeprägt ist, verteidigt wird. Financial Times Deutschland sitzt natürlich in diesem Boot. In der Mutterzeitung Financial Times würde Münchau nie einen solchen Artikel an die Adresse der Briten schreiben.

Vielleicht erinnern sich die Menschen in Deutschland nur an die allseits bewunderte und erfolgreiche soziale Marktwirtschaft, die wir mal hatten? Und nirgendwo in vergleichbaren Ländern ist die Lohnentwicklung seit vielen Jahren so schlecht wie in Deutschland!


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.