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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(073) Was ist denn die Arbeitslosenstatistik überhaupt noch wert?

(072) Das Weltklima und seine Totengräber

(071) Klima: Ist die Menschheit noch zu retten?

(070) Abgeordnetenwatch: Wie man unsere Volksvertreter vor schwierigen Fragen bewahrt

(069) Alpen ohne Gletscher

(068) Deutschland spart am Munde

(067) Teibhauseffekt immer sicherer, immer schlimmer

(066) SPD-Mitglieder: Sind sie Masochisten?

(065) Was kann die Bundesregierung mit der Einmischung im französischen Wahlkampf erreichen?

(064) Davos: Alice in Globaland

(063) Nochmal BILD und der Rentenschreck

(062) Sagt bei der Rente endlich die Wahrheit!

(061) Europäische Integration an der Wand oder kurz davor - Zeit für einen Neuanfang?

(060) China-Freunde: Aufwachen!

(059) Die Angst des Politikers vor dem Elfmeter

(058) Zu Roman Herzog: Die EU gefährdet die Demokratie

(057) 2006 - noch ein Jahr sozialpolitischen Kahlschlags - Wie lange noch?

(056) Einige besonders schmutzige Seiten der Globalisierung

(055) Löhne subventionieren oder Mindestlohn oder Schutz gegen Lohndumping?

(054) Ist der Aufschwung nun da?

(053) Warum wir nach Frankfurter Rundschau keine Angst vor der Globalisierung haben sollen




Gedanken zur Zeit 073 05-02-07: Was ist denn die Arbeitslosenstatistik überhaupt noch wert?

Mein kleines Hobby seit 2005 war, im Monatsrhytmus die Arbeitslosenstatistik zu hinterfragen. Das habe ich nun aufgegeben, weil es bei soviel eingebauter Kosmetik einfach keinen Sinn mehr macht. Es reicht nicht aus, wenn uns die Bundesagentur auf die vielen Veränderungen in der statistischen Erfassung aufmerksam macht, ohne zu verraten, um welche Größenordnungen es sich jeweils handelt und was dann netto dabei herauskommt. Der letzte Bericht hat gleich vier neue und offen eingeräumte Dunkelecken: kranke Arbeitslose, Saisonkurzarbeitergeld für arbeitslose Bauarbeiter, strengere Prüfungskriterien in der Anerkennung von Arbeitslosen, Anhebung der Pauschbeträge für geringfügig entlohne Beschäftigungsverhältnisse. Besonders die Verleihfirmen fur Zeitarbeitsverträge scheinen ein statistisch hilfreiches Unwesen zu betreiben. Sie führen Arbeitslose auf ihren Personallisten, die prompt nicht mehr als arbeitslos gelten, selbst wenn sie gar nicht oder nur sehr unregelmäßig beschäftigt sind. Sie haben viele Menschen nach Studienabschluß als Praktikanten auf der Liste, die damit Unternehmen erlauben, ganze Betriebsteile auf Billig-Praktikanten umzustellen, die natürlich dann nicht mehr als arbeitslos gelten (siehe den Bericht auf der Kommentarseite). Es läßt sich dabei längst nicht mehr trennen, was fehlgeleitete ehemals gute Absicht ist und was bewußte Manipulation der Statistik.

Jedenfalls wird mit dem Schicksal von Menschen gespielt. Wenn junge Akademiker oder andere hoffen, über ein Praktikum bei einer Firma eine Anstellung zu finden, nur um dann festzustellen, daß die nicht im Traum daran denkt, muß sich ein enormes Reservoir an politischer Frustration ergeben. Zeitverträge und Teilzeitarbeit sind inzwischen in Deutschland mehr verbreitet als in vielen anderen Alt-EU Ländern. Wenn man uns wenigstens den bösen Beigeschmack der natürlich nicht nachprüfbaren statistischen Manipulation ersparen würde!


Gedanken zur Zeit 072 04-02-07: Das Weltklima und seine Totengräber

Jeder spricht über das Weltklima, aber niemand über seine Totengräber. Als gäbe es keine eindeutigen Verantwortungen für die kommende Klimakatastrophe. Als müßten wir uns alle gleichermaßen schuldig fühlen. Wenn jeder Schuld hat, tut keiner etwas.

Dabei gibt es drei Hauptverantwortliche. Die Reihenfolge ist ziemlich belanglos. Also fangen wir mit dem neoliberalen System des Wirtschaftens an, das diese Entwicklung verhängnisvoll fördert und seit dem Fall der Berliner Mauer als einzig seligmachend verkauft wird. Es sind dessen bedingungslosen Fürsprecher in Politik und Wirtschaftswissenschaften (auch in Deutschland), die schwere Verantwortung für das Weltklima auf sich nehmen. Denn wenn die sozialen Maßstäbe von fast allen Regierungen der Welt neoliberal immer mehr über Bord geworfen und damit die Einkommensstrukturen immer weiter auseinander gezerrt werden, dann fördert das eben die Gier nach immer mehr, weil es in einer solchen Struktur so vielen noch so viel besser geht. Die ganz oben brauchen mit Energie nicht zu sparen, jetten um die Welt, fahren die großen Luxuskarossen oder teueren 4-Wheels, lassen energieaufwendig mehrere Residenzen und mindestens eine riesige Luxusyacht bauen, usw. Ein phantastischer „american way of life", der sich in den Oberklassen um den Globus herum ausbreitet, bis nach China oder Indien. Leider allerdings versuchen die nächsten Klassen prompt, sich mit der Zeit an dieses Niveau heranzuarbeiten. Die Schraube ist ohne Ende. Bis es eben mit der Umwelt zu Ende geht. Deutschland und seine Neoliberalen tragen in Europa besondere Verantwortung, weil sie die soziale Schere schneller als anderswo aufgehen lassen und damit Druck auf die Partner aufmachen, sich ebenso rücksichtslos zu verhalten. In allen wesentlichen CO2-Emissionsländern hat der Ausstoß pro Kopf in den fünf Jahren von 1999 bis 2004 weiter zugenommen, z.T. sehr erheblich. Trotz ziemlich stagnierender Wirtschaftsentwicklung und negativer Reallohnentwicklung stieg er in Deutschland um weitere 2,3 % an.

Eine weitere Hauptverantwortung tragen drei Länder und ihr politisches Führungspersonal: die USA, China und Indien. Was immer die anderen an Emissionen sparen können, machen die drei mehrfach kaputt. Die USA haben die bei weitem höchsten Pro-Kopf-Emissionen und setzen damit das dramatisch falsche Vorbild für den Rest der Welt. In ganz wenigen Jahren wird China die USA als Hauptemittent (wenn auch nicht pro Kopf) überholt haben und Indien folgt auf den Fersen. Dabei geht es nicht darum, sich in die inneren Angelegenheiten von armen Entwicklungsländern einzumischen. Es darf einfach nicht sein, daß diese zwei Länder ihr Wachstum exportangetrieben einrichten und dafür die energieintensive Produktion aus den alten Industrieländern ins Land holen, um sie dann mit ihren Kohledreckschleudern zu versorgen. Moderne Kraftwerkstechnologie ist heute verfügbar und sowohl China wie Indien können sie bezahlen, China z.B. mit einem Bruchteil seiner riesigen Devisenreserven. Neben der politischen Führung in den hauptverantwortlichen Entwicklungsländern stehen übrigens unsere global operierenden Industrie- und Handelsfirmen sowie Großbanken, ohne deren Tun die Verlagerung zum Schaden der Umwelt nicht so rasch fortschreiten würde.

Dann gibt es noch die Hauptverantwortung der neoliberalen Handelspolitiker und der Welthandelsorganisation. Die haben in doktrinärer Verblendung ein System eingerichtet, in dem die brutalste Ausnützung der global schlechtesten Sozial- und Umweltverhältnisse bei offenen Grenzen den größten Profit verspricht. Sie laufen dafür mit dem angeblichen „Gesetz der komparativen Kostenvorteile " herum, als hätte es schon auf Moses' Gebetstafeln gestanden, und glauben, daß davon jeder gewinnt. Nur vergessen sie mal eben die Umwelt und damit uns alle. Die Umwelt wird gleich zweimal getroffen: durch die Verlagerung der Produktion zu den umweltschädlichsten Standorten und durch die großen Transportwege, die zwischen den Produzenten und den Verbrauchern entstehen und erneut hohe Emissionen verursachen. Am Ende sind wir alle die Verlierer. Produktion, die minimale Umweltstandards nicht erfüllt, darf ebenso wenig frei über die Grenzen gelassen werden, wie Drogen oder Giftstoffe. Wenn die Handelspolitiker das mit ihren verengten Scheuklappen nicht begreifen wollen, muß es ihnen demokratisch an den Verstand gebracht werden.

So lange diese Rosse und Reiter nicht genannt werden, wird sich ohnehin nichts ändern.


Gedanken zur Zeit 071 03-02-07: Klima: Ist die Menschheit noch zu retten?

Diese Webseite hat seit Anbeginn einen engen Zusammenhang zwischen der neoliberalen Globalisierung und der Entwicklung des Treibhauseffekts gesehen. In diesen Tagen geistern nun die bedrückenden Prognosen des UN-Klimaberichts um den Globus. Ein neuer Schwerpunkt befaßt sich damit ausführlich.

Wieder einmal erklären sich die Politiker als aufgerüttelt. Praktische Konsequenzen auf der politischen Ebene: Fehlanzeige. Warum ist das Brett, an dem die Klimaforscher bohren, so schrecklich dick? Weil keiner der Politiker den Zusammenhang zwischen der allgemein akzeptierten neoliberalen Wirtschaftsphilosophie und dem Weltklima einräumen will. Weder die Bundesregierung, die in Brüssel für die freie Fahrt von PKWs mit hohen Emissionswerten streitet, noch der EU-Handelskommissar, der den französischen Vorschlag von Importbeschränkungen für Produkte aus Ländern mit unvertretbar hohen Emissionswerten in der Produktion dieser Produkte rundweg ablehnt. Eine Klimasteuer auf Flugbenzin, wie von Frankreich eingeführt, natürlich nicht im Reiseland Deutschland.

Bitte schön, wenn schon was passieren muß, dann marktkonform. Und wenn das nicht geht, dann besser gar nichts. Da hängt ein Riesentabu in der Luft, das der Politik und den Menschen den Blick auf Lösungen verbaut. Die neoliberale Phase der Globalisierung bedeutet nun mal einerseits Produktionsverlagerung zu den Standorten mit den niedrigsten Lohnkosten und höchsten Emissionswerten und andererseits die Inkaufnahme großer emissionslastiger Verkehrswege zwischen Produzent und Konsument der Ware.


Gedanken zur Zeit 070 02-02-07: Abgeordnetenwatch: Wie man unsere Volksvertreter vor schwierigen Fragen bewahrt

Da schreibt ein Herr Falken über Abgeordnetenwatch an den Bundestagsabgeordneten und FDP-Generalsekretr Niebel: „ .. die deutsche Volkswirtschaft wächst. Und das freut uns alle sehr. Wenn man etwas genauer hinschaut, sieht man, dass die einen mehr Grund zur Freude haben und die anderen weniger. Joachim Jahnke skizziert auf seiner Internetseite www.jjahnke.net anhand offizieller Statistiken die Entwicklung der letzten sieben Jahre." Er erhält prompt von Niebel die Standardantwort der FDP: „ Das zentrale Problem unserer Volkswirtschaft liegt darin, dass die Arbeitnehmer viel zu hohe Abzüge von ihrem Gehalt haben. Es bleibt zu wenig netto vom verdienten Bruttolohn übrig. Steuern müssen gesenkt und Lohnnebenkosten verringert werden, damit den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen."

Das provoziert mich dann zu einer eigenen Frage an den Herrn Abgeordneten, zumal ich in seiner Korrespondenz bereits angesprochen wurde: „Registrieren Sie nicht, daß sich das Auseinanderklaffen von Unternehmens- und Vermögenseinkommen einerseits und Arbeitnehmereinkommen andererseits exponentiell entwickelt und daß das an den niedrigen Löhnen liegt, die die Arbeitgeber meist mit Verlagerungsdrohungen nach China und Osteuropa überall in den alten Industrieländern erzwingen. Da sind die Lohndifferenzen viel zu groß, so daß eine Absenkung der deutschen Lohnnebenkosten weder in den Taschen der Arbeitnehmer noch hinsichtlich der Verlagerungsdrohung viel ändern wird. Es kommt zu dieser unglücklichen Entwicklung in allen Ländern mit schwachen Gewerkschaften, auch solchen mit niedrigen Lohnnebenkosten (Deutschland ist dabei das einzige Land mit einer negativen Reallohnentwicklung, weil hier die Keule der Verlagerungsdrohungen besonders rabiat eingesetzt wird). Schauen Sie sich doch bitte nur ein einziges Mal diese Grafik vom Chefvolkswirt der internationalen Investmentbank Morgan Stanley an und sagen mir dann, ob Sie dies immer noch vor allem als ein Problem deutscher Arbeitsmarktreformen und der Lohnnebenkosten sehen. Viele der Länder, die gewichtet in diese Grafik eingegangen sind, z.B. USA und Großbritannien, haben kaum Kündigungsschutz."

Statt einer Antwort von Niebel kommt eine Belehrung von Abgeordnetenwatch: „ Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderationscodex verstößt. Sie fällt in die Kategorie: Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme entsprechen, sondern bloße Meinungsäußerungen sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort Format großen Wert legen."

Wer ist nun Abgeordnetenwatch, die sich so rührend um den Schutz der Volksvertreter vor unangenehmen Fragen bemühen? Abgeordnetenwatch.de ist ein Projekt der Parlamentwatch GmbH und wird gemeinnützig in Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. und Mehr Bürgerrechte e.V. sowie mit Unterstützung von BonVenture - Fonds und Stiftung für Soziale Verantwortung betrieben. Schafft man so mehr Demokratie und Bürgerrechte? Und warum bestimmt man nicht, daß Fragen den Abgeordneten zunächst zur Genehmigung vorzulegen sind?


Gedanken zur Zeit 069 02-02-07: Alpen ohne Gletscher

Haben Sie mal überlegt, wie Sie ihren Enkelkindern erklären werden, was Gletscher waren und wie die Alpen unter der weißen Pracht im Sommer aussahen? Derzeit gehen bereits jedes Jahr etwa 0,7 Meter an Gletscherstärke verloren, seit 1980 bereits etwa 11 Meter. Die Geschwindigkeit des Gletscherverlusts ist jetzt 1,6 mal schneller verglichen mit den 90er Jahren. Die Messungen werden weltweit an 30 Referenzgletschern durchgeführt.

Das ist natürlich nur eines von vielen Anzeichen für die verhängnisvolle Wirkung des Treibhauseffekts, wenngleich ein sehr unmittelbares. Ja, werden Sie vielleicht sagen, da kann man nichts machen, und Enkel habe ich sowieso nicht. Verdammt noch mal, wozu haben dann Politiker ihren Kopf, auch die deutschen? Jedes neue schmutzige Kohlekraftwerk, das in China Strom zur Fertigung von Exportprodukten für den deutschen Markt produziert, bedeutet ein paar Zentimeter weniger Gletscher, und jede Woche wird eines dazugebaut. Jede schwere Luxuskarosse, die ohne Höchstabgasbegrenzug unbedingt mit hohem Tempo über geschwindigkeitsoffene deutsche Autobahnen rollen muß, ein paar Zentimeter weniger ...


Gedanken zur Zeit 068 01-02-07: Deutschland spart am Munde

Eigentlich hatten wir uns von dieser bedrückenden Formulierung längst verabschiedet. Doch am Munde wird wieder abgespart. Und alle Schalmeienklänge der Bundesregierung zur angeblichen Wende am Arbeitsmarkt halten die Leute nicht davon ab. Fleisch nur am Sontag. Gemüse aus der Büchse. Ist das noch Deutschland?

Ja, es ist es und nun sogar amtlich. Der Einzelhandel mit Lebensmitteln setzte im Dezember 2006 real etwas mehr als sechs Prozent weniger um als im Jahr zuvor. Dagegen stieg der Umsatz mit Nicht-Lebensmitteln um fast zwei Prozent. Die Erklärung dürfte einfach sein. Viele Menschen in Deutschland haben sich wegen der kommenden Mehrwertsteuer vorgezogene Einkäufe von längerlebigen Wirtschaftsgütern im wahrsten Sinne am Munde abgespart. Weit haben wir es gebracht mit dem einstigen Wirtschaftswunderland!


Gedanken zur Zeit 067 01-02-07: Teibhauseffekt immer sicherer, immer schlimmer

Die wichtigsten Ergebnisse des bevorstehenden UN-Berichts über den Klimawechsel, an dem sich etwa 2500 Spezialisten aus mehr als 130 Ländern beteiligt haben, sickern jetzt durch. Danach wird die Wahrscheinlichkeit menschlichen Ursprungs nun von bisher 66 % auf 90 % und der bis 2100 erwartete Temperaturanstieg auf 3 Grad angehoben (bisher 1,4 bis 5,8 Grad). Es wird befürchtet, daß bereits im Jahr 2080 (unsere Kinder werden es erleben) 200 bis 700 Millionen Menschen zusätzlich unter Nahrungsmangel und 1,1 bis 3,2 Mrd Menschen zusätzlich unter Wassermangel leiden werden. Der Text ist auf Englisch im Zettelkasten.

Keine schöne Lektüre, während die deutschen Hersteller von Luxuskarossen in Brüssel - Arm in Arm mit dem deutschen Kommissar - gegen die von der Kommission geplanten Höchstwerte für den CO2-Ausstoß zu Felde ziehen. Das deutsche Auto war in Deutschland schon immer heilig. Leider wird sich das erst ändern, wenn irgendwann China diesen Sektor übernommen hat. In dieser Hinsicht mag die neoliberale Globalisierung von Vorteil sein.


Gedanken zur Zeit 066 30-01-07: SPD-Mitglieder: Sind sie Masochisten?

Es kann keine Freude bereiten, für eine Partei Mitgliedsbeiträge zu entrichten, die angeblich das „Soziale" mit „Demokratie" kombiniert und mit ihrer Führung und Regierungsbeteiligung nun seit mehr als einem Jahr für den sozialen Abbau in Deutschland eine deprimierende Mitverantwortung trägt. Gerade wieder hat das Statistische Bundesamt den Rückwärtsgang der realen Tariflöhne im vergangen Jahr bestätigt, und immer mehr Menschen erhalten nicht einmal die Tariflöhne. Wie im neuen Schwerpunkt vorgeführt, hat in keinem anderen Land der Europäischen Union im letzten Jahr eine solche negative Entwicklung der Arbeitseinkommen stattgefunden. Das deutsche Minus von 0.5 % vergleicht sich mit einem gewichteten Durchschnitt der anderen vierzehn Alt-EU-Länder von plus 2,75 %, also ein entscheidender Unterschied von 3,25 % in einem einzigen Jahr. Nirgendwo sind die Renten, Pensionen im öffentlichen Dienst und Arbeitslosengelder seit Jahren eingefroren wie in Deutschland.

Ein Jahr „Große Koalition" hat Deutschland kein Jota aus dem sozialen Tal der Tränen am Ende des Europäischen Vergleichsfeldes herausgeführt. Die Gleichung: „Stagnierende (oder gar rückläufige) Massenkaufkraft = schlechte Binnenkonjunktur = hohe Massenarbeitslosigkeit, bzw. = mehr Armut" bestimmt immer noch die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik. Selbst die Vorzieheffekte von der drohenden Mehrwertsteuererhöhung haben daran im vergangenen Jahr nichts geändert. Die Verbesserungen am Arbeitsmarkt sind fast ausschließlich kosmetischer Natur oder bei niedrigst bezahlten Jobs und unsicheren Zeitverträgen. Die viel beschworene Chancengleichheit über ein staatlich ausreichend finanziertes Bildungssystem wurde - anders als in den Vergleichsländern - zugemauert.

Warum bloß geht es bei den Nachbarn so viel besser und nicht bei uns? Man muß sich fragen, ob es dort weit weniger Masochisten gibt, die durch Wählerstimme und Mitgliedsbeitrag Parteien mit nachgewiesenem Erfolg im sozialen Abbau unterstützen?


Gedanken zur Zeit 065 27-01-07: Was kann die Bundesregierung mit der Einmischung im französischen Wahlkampf erreichen?

Beide bestplazierten französischen Präsidentschaftskandidaten haben sich in der Frage der europäischen Verfassung klar erklärt, weil sie das in der Demokratie bei einer so wichtigen Frage ihren Wählern schuldig sind. Royale will eine Verfassung mit mehr sozialen Rechten und dann ein erneutes Referendum. Sokozy dagegen will nur eine Mini-Verfassung, die dann kein Referendum braucht. Das war natürlich unvermeidbar, nachdem das Volk sich im Referendum seinerseits klar ausgesprochen hatte. Auch haben sich beide kritisch über die Rolle der EZB geäußert und wollen, daß sich die Zentralbank auch für Wachstum und Arbeitsmarkt nach einer Statutenänderung mitverantwortlich fühlen muß.

Beide Festlegungen gefallen der Bundesregierung ganz und gar nicht. Die Verfassung soll breit angelegt sein und nicht wieder an einem französischen Referendum scheitern. Einen breiten Verfassungsentwurf braucht man auch, wenn neue Erweiterungen der EU, z.B. um die Türkei, vor der Tür stehen, und hier hat der deutsche Außenminister gerade erklärt, daß die EU die Verhandlungen mit der Türkei um weitere Kapitel des Vertragswerkes wieder aufnehmen sollte. Auch ist für die Bundesregierung der neoliberale Status der EZB sakrosankt. Schließlich kann Deutschland seinen Arbeitsmarkt zu Lasten der Europartner entwickeln, wenn wie bisher die deutschen Löhne unter neoliberaler Kontrolle gehalten werden, während andere Länder mit stärkeren Gewerkschaften, z.B. Frankreich, diese Möglichkeit nicht haben. Auch der deutsche Export kann sich anders als der französische im Windschatten der negativen Lohnpolitik trotz Euroaufwertung prächtig entwickeln. Gerade wieder hat sich die Bundeskanzlerin in Davos mit der Negativentwicklung der deutschen Stücklohnkosten gebrüstet. Die deutsche Motivation ist also für Frankreich ziemlich durchsichtig.

Und nun warnt die Bundesregierung die französischen Präsidentschaftskandidaten in einem höchst eigenartigen Demokratieverständnis, sich in der Verfassungsfrage nicht festzulegen oder mit anderen Worten: sie sollen die französischen Wähler im Dunkeln lassen. Natürlich, wenn schon die deutschen Wähler bei der Verfassung nicht mitreden können, warum sollen die französischen das dürfen? Deutsche und Franzosen haben eines gemeinsam: Sie sind in Europa nach allen Umfragen die gegenüber der neoliberalen Globalisierung am kritischsten Eingestellten. Doch es gibt da einen entscheidenden Unterschied: Die Franzosen haben klare Alternativen in den regierungsfähigen Parteien und notfalls das Referendum (so bei der Europaverfassung oder beim Türkei-Beitritt), die Deutschen haben diese Alternativen nicht und schon gar nicht das Referendum und verziehen sich deshalb in die Frustration und Politikverdrossenheit.

In deutscher Arbeitsteilung erklärte sich nun die Bundeskanzlerin wegen der französischen Stimmung zur EZB "ernsthaft besorgt". Außenminister Steinmeier ging fast zeitgleich einen Schritt weiter und ermahnte französische Politiker, im Präsidentschaftswahlkampf Festlegungen in der Verfassungsfrage zu vermeiden. Wörtlich: "Es wäre gut, wenn in Ländern, in denen Wahlen anstehen, die Europäische Verfassung nicht zu einem so zentraler Punkt gemacht würde, in dem feste Positionen bezogen werden."

Was Merkel und Steinmeier vergessen: Wenn die Franzosen z.B. in der EZB-Frage oder im sozialen Gehalt der Verfassung keine Bewegung sehen, werden sie die Verfassung erst recht erneut ablehen, deutsche Warnung hin oder her. Und wer wollte ihnen wirklich vom Ausland her dieses demokratische Recht streitig machen? Ausgerechnet Deutschland mit seiner historischen Erfahrung in Sachen Demokratie??

Die französische Reaktion auf solche Eimischung kann eigentlich nicht überraschen. Hier die des konservativen Figaro: "Die Franzosen werden zwischen den Positionen von Sarkozy und Royale entscheiden. Das wird umso besser gehen, wenn man die ausländischen Einmischungen im französischen Wahlkampf begrenzt."


Gedanken zur Zeit 064 26-01-07: Davos: Alice in Globaland

Zunächst ein paar Wortschnipsel aus der gleichen unschwer zu erratenden Davos-Quelle: "Die Weltwirtschaft befindet sich in einem unglaublichen Wandlungsprozess, vieles wird umgewälzt, was wir lange Zeit für völlig unverrückbar gehalten haben ... Der Wechsel Chinas, Indiens und anderer Länder von den statischen zu den dynamischen Volkswirtschaften und ihre sprunghafte Integration in die globalen Märkte ... Wir, die angestammten Spieler, sagen dazu: Es wird unübersichtlicher ... Das Gute daran: Das ökonomische Potential der Erde ruht heute auf viel mehr Schultern als noch vor zehn Jahren ... Das nutzt uns allen ... Die Welt ist flach geworden ... Wir als Politiker kennen diese Ängste nur zu gut und müssen deshalb alles daransetzen, die Globalisierung auch politisch zu gestalten ... Es ist offensichtlich, dass viele bisherige Antworten nicht mehr so recht funktionieren oder dass wir auf viele Fragen noch keine Antworten haben ... Ich bin davon überzeugt: Der Prozess der Globalisierung ist ein Prozess der Liberalisierung ... Die deutschen Lohnstückkosten entwickeln sich endlich wieder günstiger ... Deshalb muss globaler Wettbewerb nach meiner festen Überzeugung in einem internationalen Rahmen stattfinden. Genau hier kommt die Politik ins Spiel, denn Politik trägt die Verantwortung für diese Rahmenbedingungen ... Die Weltbank hat festgestellt, dass in den Ländern, die aktiv an der Globalisierung teilnehmen, das Wachstum deutlich zugenommen hat ... Deshalb liegt es im allseitigen Interesse, die Doha-Runde zum Erfolg zu führen ... Machen wir uns nichts vor: Globalisierung ist ein Wort, das vielen Menschen Angst einflößt und viele Menschen verschreckt. Ich bin jedoch überzeugt: Das, was Globalisierung ausmacht, bietet der Welt heute sehr viel mehr Chancen als Risiken ...Mit veränderten politischen Rahmenbedingungen, mit richtigen und fairen Rahmenbedingungen können wir die Globalisierung gestalten."

Endlich verstanden, worum es bei Globalisierung geht? Und welche Politik zur Gestaltung der Rahmenbedingungen nun stattfinden wird, damit die Menschen keine Angst mehr haben? Eines nur wird wirklich klar: Der Prozess der Globalisierung soll ein Prozess der Liberalisierung sein. Und noch eines: Die deutschen Lohnstückkosten entwickeln sich endlich wieder "günstiger". Hat mal jemand auf der politischen Bühne, auf der solche Reden gehalten werden, danach gefragt, was mit den Arbeitnehmern bei immer mehr Liberalisierung und wegen "günstigerer" Lohnstückkosten fallenden Löhnen passiert? Wenn sich die Rahmenbedingungen entgegen allen stets wiederholten Versprechen der Politik eben nicht wirklich ändern? Wie kann man die Liberalisierung schon mal eben forcieren und das politisch verantworten, wenn man zugegebenerweise auf viele Fragen - wie oben eingestanden - noch gar keine Antwort hat?

Schließlich: Ist die Weltbank Gott, wenn sie zunehmendes Wachstum durch Globalisierung auch für die Industrieländer wie Deutschland verspricht? Versprechungen, die durch ständige Wiederholungen nicht richtiger werden? Müssen die Politiker das unbesehen abnehmen? Für Deutschland jedenfalls zeigt ein einziger Blick auf die Zahlen des Statistischen Bundesamts, daß dies schon lange nicht mehr stimmt. Vor der neuen Welle an Globalisierung, die etwa mit dem Fall der Berliner Mauer und verstärkt mit dem Beginn dieses Jahrtausends einsetzte, hatte Deutschland im Durchschnitt viel höhere Zuwachsraten von normalen Arbeitseinkommen, Binnenverbrauch und Bruttoinlandsprodukt, wenn auch niedrigere bei den Unternehmensprofiten und den Einkommen am oberen Rand. Sind etwa nur letztere gemeint, wenn die Weltbank von Wachstum spricht und Politiker dies unreflektiert übernehmen?


Gedanken zur Zeit 063 24-01-07: Nochmal BILD und der Rentenschreck

In ihrer heutigen Druckausgabe hat BILD beim Rentenschreck mit großer Balkenüberschrift "Retten Sie jetzt Ihre Rente" noch einmal nachgelegt und läßt den für seine rechtslastigen Thesen bekannten Ifo-Professor aus München zu Worte kommen. Der verkündet dann, daß für die meisten die künftige Rente nicht mal mehr auf Sozialhilfeniveau liegen werde. Ich schreibe diese Gedanken aus Frankreich, wo die Geburtenrate um fast die Hälfte höher liegt und im vergangenen Jahr der private Konsum siebenmal stärker gestiegen ist in Deutschland. Dabei altert die französische Gesellschaft auch, aber niemand macht hier solche Fässer auf wie BILD.

BILD kann man sich noch erklären, weil Angstparolen im angstgeneigten Deutschland den Absatz des Blattes befördern, obwohl unverantwortlicher Journalismus, da höchst schädlich für den Absatz der deutschen Wirtschaft, von dem Konjunktur und Arbeitsmarkt abhängen. Was ich aber nicht mehr verstehe, ist das große Schweigen im Mitte-Links-Spektrum des deutschen Parlaments, wenn es denn sowas noch gibt. Warum lassen die das bei BILD durchgehen, ohne wenigstens eine Gegenmedienkampagne zu starten. Wo bleiben denn Beck, wo Steinbrück? Haben die denn alle die Interessen ihrer Wähler und die Verantwortung für das Land vergessen, um so etwas durchgehen zu lassen? Einfach unbegreiflich! Was BILD im übrigen auch erreicht, ist Wasser auf die Mühlen von Ganz-Rechts und immer mehr Politikverachtung und Staatsverdrossenheit in Deutschland. Bei Weimar soll es das schon einmal gegeben haben.

Hier noch einige neue Kostproben aus BILD: "Das System der Sozialversicherung ist aus den Fugen. Es begünstigt die Alten, es betrügt die Jungen. Die finanzieren die heutigen Renten, Arztbesuche, den Pflegedienst - aber wer für sie zahlt, ist ungewiss. Und für Zinsen und Tilgung der Staatsschulden in Höhe von ca. 2,5 Billionen Euro müssen sie auch noch aufkommen. Was nun? Vorschläge auf den Tisch! Ob Staatsanleihe, Senkung der Top-Renten, Streichung von Subventionen, Kürzung von Leistungen. Alles muss diskutiert werden dürfen. Ohne dass alles gleich totgemacht wird, ohne dass irgendwer "unsozial" schreit. Das ist das heutige System nämlich längst - gegenüber den kommenden Generationen. Für sie ist der Sozialstaat ein Unsozialstaat. Auch unsere Kinder und Enkel haben ein Recht auf Ausbildung, Krankenversorgung, Alterssicherung. Ein gerechtes Renten- und Sozialsystem muss das berücksichtigen. Das werden sicher auch die heutigen Rentner verstehen. BILD fragte Deutschlands klügsten Wirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn "Warum ist unser Rentensystem so ungerecht?"

Hier wird nun wirklich gleich alles zusammengerührt: Sozialversicherung, Staatsverschuldung, Ausbildung, Krankenversorgung, um dann die BILD-Sau rauszulassen: Kürzung von Leistungen. Niemand darf "unsozial" schreien. Eben noch Exportweltmeister und das Land, auf das BILD stolz ist, und nun, weil es die Auflage hochtreibt und dem konservativen BILD-Geist gerecht wird, Staatsbankrott und grenzenloser Abbau der Sozialleistungen. Noch einmal: In keinem vergleichbaren Land der Welt wäre ein so unverantwortlicher Journalismus bei einer solchen Massenauflage auch nur denkbar. Wenn sich dann auch noch Deutschlands "klügster Professor" als Kronzeuge anbietet, muß man um Deutschland wirklich Angst haben, aber nicht wegen der Renten.


Gedanken zur Zeit 062 23-01-07: Sagt bei der Rente endlich die Wahrheit!

Das ist die BILD-Schlagzeile vom 23. Januar. Und dann kommt es knüppeldick auf die ohnehin verängsten Normalmenschen, die doch eigentlich mehr Geld für eine bessere Binnenkonjunktur ausgeben sollen: "Die Rentner bekommen weniger Geld, als ihnen versprochen wurde. Vielen Jungen drohen Mini-Renten - trotz Höchstbeiträgen. Das Rentendesaster zeigt: Der Staat ist ein unsolider, unseriöser Partner. Im sogenannten Generationenvertrag ändern die Regierungen ständig das Kleingedruckte: Nullrunden, längere Lebensarbeitszeit, Rentenbesteuerung. Und wir, die Bürger, sind ihnen hilflos ausgeliefert. Zugleich rückt die Politik mit der Wahrheit nur scheibchenweise heraus. Niemand sagt den heute 30-Jährigen, wie gering ihre Renten einmal ausfallen werden."

Dann noch etwas BILD-Pfeffer drauf: "Nach der Schock-Studie der Uni Bayreuth zahlen zum Beispiel heute 25-Jährige im Schnitt bis zu 150 000 Euro mehr in die Renten-, Pflege-, Kranken- und Arbeitslosversicherung ein, als sie im Laufe ihres Lebens herausbekommen." Und noch ein paar Zitate aus der rechten Ecke: "CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn: Richtig gebeutelt ist die mittlere Generation - wer heute um die 40 ist, muss die alten Systeme finanzieren und gleichzeitig privat vorsorgen. Marco Wanderwitz (31), Vorsitzender der "Jungen Gruppe" in der CDU-Fraktion: So bitter das ist: So wie sich der Bevölkerungsaufbau verschoben hat, wird es dazu führen, dass es auch Einschnitte bei den Älteren geben muss."

Hat denn BILD oder einer der zitierten Rentenweisen wenigstens ein einziges Mal darüber nachgedacht, was es bedeutet, wenn dank neoliberaler Globalisierung die Löhne und der Arbeitsmarkt so unter Druck gehalten werden, daß immer weniger in die Rentenkassen kommt? Was es bedeutet, wenn der erhebliche Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft, der doch stärker als die negative demografische Entwicklung ausfällt, nur in den Taschen der Wohlhabenden landet, die ohnehin keine Rentenprobleme haben? Warum spricht BILD nicht die wirkliche Wahrheit an, sondern nur die Symptome und die falschen Gründe und schürt damit Angst und Absatz zugleich? Die deutschen Rentenprobleme werden nur auf einem von zwei Wegen zu lösen sein oder auch in einer Kombination: Entweder die einseitige Aneignung des volkswirtschaftlichen Zugewinns wird an der Quelle gestoppt, indem den Unternehmen durch eine entsprechende Steuer- und Handelspolitik die Verlagerungsdrohung aus der Hand genommen wird und damit das Instrument, um die negative Lohnentwicklung bei hoher Arbeitslosigkeit herbeizuführen und die Geldströme einseitig an den Arbeitnehmern vorbei in die Taschen der Kapitaleigner zu lenken. Oder der Staat muß durch eine steuerliche Umverteilung Geld von den Wohlhabenden zu den Rentenkassen zurückschaufeln und gleichzeitig dafür sorgen, daß Schlupflöcher für die Kapitalflucht geschlossen werden.

Neoliberale Globalisierung und soziale Gechtigkeit passen nun einmal nicht zusammen. Die Gesellschaft in Deutschland und anderen alten Industrieländern muß sich auf eine der beiden Seiten stellen, und das bevor der soziale Konsens völlig zusammenbricht und die Populisten von Rechts- und Linksaußen übernehmen können. Neben der Klimakatastrophe und der nuklearer Verbreitung liegt hier die dritte Gefahr im Weltmaßstab. Siehe hierzu den Rundbrief zu Renten und Produktivität.


Gedanken zur Zeit 061 22-01-07: Europäische Integration an der Wand oder kurz davor - Zeit für einen Neuanfang?

Die neoliberale EU-Integration hat den Europakarren über die Köpfe der europäischen Bürger hinweg so ziemlich gegen die Wand gefahren. Die Bürger der Alt-EU haben nach allen Umfragen mehrheitlich weder die ständige Erweiterung goutiert, noch die Einführung des Euro, noch den Verfassungsentwurf, noch die ständigen Marktöffnungen ohne Rücksicht auf das damit ermöglichte Dumping. Sie befürchten, daß die EU erneut ohne Rücksicht auf ihre Sorgen weitere neoliberale Weichen, z.B. für die Aufnahme der Türkei, stellen könnte und daß alles nur den Kapitaleignern der großen Unternehmen, nicht aber den Arbeitnehmern nützen wird.

Die Frustration dient derzeit vor allem den Rechtsextremen. In Frankreich zeigen Meinungsumfragen wieder eine Welle zugunsten von LePen mit Werten um 20 %, genug jedenfalls, um wieder ein Zünglein an der Waagschale der kommenden Präsidentschaftswahlen zu sein. In einigen besonders benachteiligten Gegenden Frankreichs wandern größere Zahlen an Wählern direkt von den Kommunisten zu den Rechtsextremen rüber. Aus Rumänien und Bulgarien sind jetzt genug Rechtsextreme ins Europa-Parlament gekommen, um dort unter Führung der französischen Rechtsextremen einen Gruppenstatus für die extreme Rechte mit allen Vorteilen zu erhalten. Im bisher größten Beitrittsland Polen regieren die Nationalisten. In Großbritannien haben die EU-feindlich eingestimmten Konservativen eine echte Chance bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr, ansonsten wird Gordon Brown für Labour seine bekannten Vorbehalte gegenüber der EU deutlich machen.

Wie soll es eigentlich unter solchen Umständen mit jetzt 25 Ländern weiter gehen, wenn die Verfassung nicht verabschiedet werden kann und in wichtigen Fragen, wie der Steuerharmonisierung, einzelne EU-Länder die Integration weiter blockieren können? Wenn jedes Land einen eigenen Kommissar in die kaum noch kollegial handelnde EU-Kommission schicken kann? Wenn die Inflationsraten und die Arbeitseinkommen sich weiter so auseinander bewegen, selbst innerhalb der Eurozone? Wenn jeder Versuch, sich gegen Dumping aus Asien zu wehren, die EU spaltet, weil die Länder mit Interessen an gedumpten Einfuhren kein Verständnis für die Länder haben, die dadurch Arbeitsplätze verlieren?

Es wird Zeit, über eine engere Integration der Länder nachzudenken, für die Europa immer noch mehr als eine Freihandelszone darstellt, und dies notfalls ohne Rücksicht auf die Bremser unter den anderen. Wenn die Verfassung nicht durchkommt, wird dies ohnehin der einzige Ausweg vor einem Scheitern der Europäischen Integration sein.


Gedanken zur Zeit 060 20-01-07: China-Freunde: Aufwachen!

Noch sind sie zahlreich unter uns: die bedingungslosen Freunde Chinas, für die das Riesenreich kaum etwas falsch machen kann. Und das ist dann die rosa Version: "China versorgt uns selbstlos mit billiger Ware. Milliarden Chinesen kaufen umgekehrt teuer bei uns ein." Freilich, Exportindustrie und Importhandel verdienen jedenfalls prächtig und füllen die Ränge dieser besonderen Freundschaft. Ein paar Schönheitsflecken allenfalls: die Kommunistische Partei bestimmt ohne demokratische Wahlen, Menschenrechte nix da, Dissidenten von Tianamen noch im Kerker, massenhafte Reeduktion durch Zwangsarbeit, Hinrichtungsopferverwertung durch Organhandel, Zensur - selbst am Internet, Streikverbot, Hungerlöhne, rücksichtsloses Dumping auf den Weltmärkten, Spitzenposition in der Steigerung des Treibhauseffektes durch immer mehr besonders schmutzige Kohlekraftwerke, Allianzen mit den Diktatoren in Burma und Afrika, Weltmeisterschaft im Technologieklau.

Nun hat es allerdings in dieser Woche zwei Meldungen gegeben, die auch deutsche China-Freunde aufwecken sollten. Die eine war noch vergleichsweise harmlos. China hat Dank billigster Arbeitskraft und liberaler amerikanischen und europäischen Einfuhrregime Deutschland im vergangenen Jahr vom Weltmeistersockel im Export von Elektrotechnik stoßen können, nachdem ihm dies schon zwei Jahre vorher bei den USA mit dem Export von Kommunikationstechnologie gelungen war. Dazu die deutsche Bundesagentur für Außenwirtschaft: "Hohe Stückzahlen und geringe Margen - mit dieser Strategie haben sich die Chinesen vor allem bei technisch weniger anspruchsvollen Produkten innerhalb kurzer Zeit an die Weltspitze vorgearbeitet. No-Name-Erzeugnisse oder Auftragsfertigung - das reicht vielen Unternehmen nicht mehr. Für westliche Hersteller dürfte dies auch zunehmende Konkurrenz aus China im mittleren Preissegment bedeuten." Der nächste Domino könnte nun bei den Kraftfahrzeugen fallen.

Schlimmer ist diese Meldung: Bei einem Raketentest wurde am 11. Januar ein alter chinesischer Wettersatellit vom Boden aus mit einer ballistischen Rakete zerstört. Die Mittelstreckenrakete war vom Raumfahrtbahnhof Xichang in Südwestchina gestartet. Die USA, Japan, Australien und Kanada protestierten heute gegen den Test. China wies die Sorgen über den Satelliten-Abschuss zurück. Der Test stehe im Einklang mit der "friedlichen Nutzung" des Weltalls. So friedlich also ist China. Gegen wen eigentlich muß sich China im Weltall verteidigen? Sowohl die USA wie die UdSSR/Rußland haben seit zwanzig Jahren davon abgesehen, militärische Tests im Weltraum durchzuführen.


Gedanken zur Zeit 059 19-01-07: Die Angst des Politikers vor dem Elfmeter

Derzeit spielen die Politiker vieler Länder, vor allem die deutsche EU-Präsidentschaft, wieder mit dem EU-Verfassungsentwurf. Deutsche und britische Politiker und viele andere wollen partout vermeiden, daß es zu neuen Verfassungsreferenden kommen kann. Ist es die Angst vor dem Elfmeterschießen? Wollen sie das Tor zumauern?

Die einzige Ausnahme ist derzeit die französische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royale, die - getreu den mit der französischen Revolution begründeten Prinzipien - einer partizipativen Demokratie anhängt und sich schon festgelegt hat, in jedem Fall das französische Volk entscheiden zu lassen. Ségolène: "Wenn der Kampf zwischen dem Volk und der Bastille beginnt, gewinnt immer das Volk".

Mit ihren Versuchen, Europa über die Köpfe der Menschen hinwegzubauen, können die Politiker nur scheitern. Die Einführung des Euro, die Erweiterung der EU und nun die Verfassung kann man nicht ohne und schon gar nicht gegen die Menschen Europas dauerhaft erfolgreich betreiben. Das Pendel hat längst begonnen zurückzuschlagen.


Gedanken zur Zeit 058 02-01-07: Zu Roman Herzog: Die EU gefährdet die Demokratie

Diese Webseite hat sich immer wieder kritisch mit der Rolle der EU und der angeblichen Ohnmacht der nationalen Politik gegenüber dem starken neoliberalen Trend auseinandergesetzt. Es ist eine Lüge, wenn sich nationale Regierungen, wie immer wieder in Deutschland, darauf berufen, sie seien ohnmächtig, weil die Kompetenzen nach Brüssel abgewandert seien. Es sind gerade die Regierungen, die diesen Trend über Brüssel ständig verstärken. Jetzt hat sich der frühere Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident Roman Herzog in einem langen Aufsatz in der Welt am Sonntag vom 14. Januar in ähnlichem Sinne zu Wort gemeldet. Für ihn stellt sich die Frage, ob Deutschland überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

Dabei rügt er besonders das Spiel der nationalen Regierungen, Zuständigkeiten unnötig an Brüssel abzugeben, so daß zwischen 1998 und 2004 84 % aller Rechtsakte aus Brüssel stammten und nur noch 16 % originär aus Berlin. Ein besonderer Trick sei das sogenannte "Spiel über Bande", bei dem Fachministerien oder ganze Regierungen Regelungen, die sie zu Hause nicht durchsetzen können, am nationalen Parlament vorbei über Brüssel laufen lassen. Hierzu Herzog wörtlich: "Vieles, was auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, wird so über den Umweg nach Brüssel umgesetzt - jetzt sogar europaweit. Folge ist eine fortschreitende Zentralisierung, angestoßen durch nationale Partikularinteressen."

Der EU-Ministerrat rangiere de facto vor dem Europäischen Parlament. Da er Teil der europäischen Legislative sei, lägen die wesentlichen europäischen Legislativfunktionen entgegen allen Grundsätzen der Gewaltenteilung bei Mitgliedern der Exekutive. Noch einmal Herzog wörtlich: "Über den weitaus größten Teil der in Deutschland geltenden Gesetze beschließt im Ministerrat die Bundesregierung, nicht der Deutsche Bundestag. Und jede Richtlinie, die die Bundesregierung im Ministerrat verabschiedet, muss der Bundestag in deutsches Recht umsetzen. Das Grundgesetz sieht jedoch das Parlament als den zentralen Akteur der Gestaltung des politischen Gemeinwesens vor. Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als eine parlamentarische Demokratie bezeichnen kann." Zwar habe sich die Bundesregierung in einer Vereinbarung vom September 2006 verpflichtet, den Bundestag über Entwicklungen in Brüssel frühzeitig zu informieren und die Auffassung des Bundestages bei den Verhandlungen im Ministerrat zu berücksichtigen, sich jedoch gleichzeitig das Recht zubilligen lassen, in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen. Im Klartext - so Herzog: Die Bundesregierung kann und darf auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages handeln.

Und Herzog argumentiert ausführlich, warum diese und andere Mißstände nicht durch den Verfassungsentwurf repariert werden. Fazit: Das deutsche Volk darf zwar über den Verfassungsentwurf nicht mitentscheiden, wie viele andere Völker in der EU, aber sein früherer Präsident hält diesen Entwurf offensichtlich für demokratiewidrig.


Gedanken zur Zeit 057 12-01-07: 2006 - noch ein Jar sozialpolitischen Kahlschlags - Wie lange noch?

Lassen Sie uns doch einmal ohne Scheuklappen nachdenken (auch wenn Sie zu den besser Verdienenden gehören sollten). Da haben wir eine Regierung aus einer dem Namen nach vor allem sozialen und einer vor allem christlichen Partei, die beide auf die soziale Marktwirtschaft schwören. Aber beide präsidieren über eine Entwicklung, in der die Arbeitnehmereinkommen seit 2000 bis zum gerade zu Ende gegangenen letzten Jahr um 6,2 % gesunken sind, während die Unternehmes- und Vermögenseinkommen um 30,1 % zugelegt haben - eine Entwicklung, die sich 2007 mit Sicherheit fortsetzen wird. Das heißt dann auch noch, daß nach dem Vorbild der Arbeitseinkommen auch die Renten und Beamtenpensionen sowie alle Einkommen im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr in ihrem eingeforenen Zustand noch einmal fast 2 % an die Inflation verloren haben. Die verschiedenen Steuererhöhungen, vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, schlagen nun in 2007 vor allem auf den gleichen ohnehin stark benachteiligten Personenkreis ein.

Und dann gibt es einen Wirtschaftsminister, dem dazu nur einfällt, 2006 sei ein Erfolgsjahr für Deutschland gewesen. Und es gibt einen Arbeitsminister, dem bekannt sein sollte, daß die von ihm gefeierte Pseudoverbesserung der Arbeitslosenstatistik vor allem auf einem Zuwachs niedrig entlohnter Arbeit, zumal auf der Basis von unsicheren Zeitverträgen, und ansonsten auf statistischen Manipulationen, wie der Aussortierung von nicht mehr als arbeitslos anerkannten Menschen, beruht. Beiden Ministern und der Regierung insgesamt sollte auch bekannt sein, wie es dazu gekommen ist. Die Mechanismen, die solches möglich machen, nämlich die Zulassung von Lohndumping aus den unsozialsten Standorten der Welt, von permanten Drohungen deutscher Unternehmen mit - noch dazu aus Deutschland steuergeförderter - Jobverlagerung, die ständig fortschreitende Erweiterung der Europäischen Union um Billigststandorte oder der "rote Teppich" für die so genannten "Heuschrecken", sind wahrlich nicht vom Himmel gefallen. Sie sind das Ergebnis sehr bewußter neoliberaler Politik im Interesse der davon Begünstigten.

Wie viele müssen in Deutschland nach altbekanntem Vorbild noch nach Rechts-Außen abwandern, ehe die Politiker begreifen, daß die Berliner Republik, wie weiland die Weimarer, von innnen austrocknen kann?


Gedanken zur Zeit 056 11-01-07: Einige besonders schmutzige Seiten der Globalisierung

Die Globalisierung erleichtert nicht nur den Handel der ehrlichen Kaufleute, sondern auch weit weniger appetitliche Formen von globalem Wirtschaftsverkehr. Unter der Überschrift "Kinder als Sexsklaven, billige Arbeitskräfte, Lieferanten von Organen - nirgendwo ist der Menschenhandel grausamer als in Asien" brachte die Süddeutsche Zeitung am 30. Dezember einen ziemlich erschütternden Bericht über den globalen "Fleischmarkt". Auszug: "Nirgendwo ist der Menschenhandel lukrativer als in Asien. In indischen Bordellen werden Mädchen aus Bangladesch missbraucht, in thailändischen Häusern werden indische Mägde bisweilen gehalten wie Tiere, vom Hausherren benutzt, behandelt wie Sklaven, eingesperrt und mit Müll gefüttert. Sie leiden in Pakistan, Nepal, China, Thailand, Kambodscha und in Indien. Immer wieder Indien - das Land ist der größte "Allrounder" am weltweiten Fleischmarkt. Kein anderer Ort ist so wichtig als Herkunftsland, Bestimmungsort und Durchgangsstation." Nach Schätzung der US-Regierung werden jährlich weltweit etwa 600.000 bis 800 000 Menschen Opfer des modernen Sklavenhandels. Laut UN werden heute mindestens 12,3 Millionen Menschen in irgendeiner Form der Sklaverei gehalten - bereits mehr als die 10 bis 12 Millionen Afrikaner, die seinerzeit im transatlantischen Sklavenhandel nach Amerika verschleppt wurden.

Nach einem anderen Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 4. Januar stammen schätzungsweise bis zu 80 Prozent aller Grabsteine auf deutschen Friedhöfen inzwischen aus Indien. Etwa 500 indischen Firmen versorgen die Friedhöfe der Welt. Männer verdienen dabei umgerechnet etwa 60 bis 431 Euro im Monat. Und nach Schätzungen des Südwind-Instituts sind mindestens 150.000 der eine Million Beschäftigen in den Steinbrüchen Kinder. Dabei wird der Preiskampf mit chinesischen Unternehmen immer härter. Nach Südwind-Institut drückten die Einkäufer brutal die Preise, und verlangten die Kunden nach billigen Grabsteinen, ohne sich darum zu scheren, daß Kinder sie in den Steinbrüchen abtragen. In Deutschland werden die Grabsteine übrigens zum Drei- oder Vierfachen dessen verkauft, was die indischen Hersteller bekommen.

Nun kann man sich fragen, wie die Produktfälschung in diesen Zusammenhang paßt. Die Brücke ist wieder Asien und ganz besonders China. Ausgebeutet werden hier nicht Menschen sondern intellektuelles Eigentum. Produktfälschung hat sich global zu einer Boom-Branche entwickelt. Dabei sollen bis zu zwei Drittel aller weltweit gefälschten Produkte aus China stammen, gefolgt von Brasilien, Indien, Russland und Südkorea. Etwa neun Prozent des Welthandels sollen inzwischen auf gefälschte Waren bei einem jährlichen Umsatz von 350 Milliarden Euro entfallen. Andere Schätzungen gehen sogar bis zu 650 Milliarden Dollar, d.h. einer dem Bruttoinlandsprodukt Australiens entsprechenden Größenordnung. Allein US-amerikanischen Unternehmen sollen nach FBI jährlich Einnahmen um die 250 Milliarden US-Dollar verloren gehen. Die US-Handelskammer vermutet für die USA einen Verlust von bisher rund 750.000 Arbeitsplätzen. Eine andere Schätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO nimmt an, daß weltweit rund 10 Prozent aller Pharmaprodukte Fälschungen sind, in Entwicklungsländern sogar bis zu 60 Prozent.

Was finde ich an dieser Zusammenstellung so erstaunlich? Daß keine Regierung, die die globale Liberalisierung der Handels- und Finanzströme durchgesetzt hat und weiter vorantreibt, die gleiche Energie aufgewandt hat bzw. aufwendet, um die schmutzigen Seiten der Globalisierung mindestens stark abzubauen. Was hat z.B. die Welthandelsorganisation (WTO) bisher gegen die Ausbeutung von Kinderarbeit und entsetzlicher Sozialverhältnissen als Grundlage für globalen Handel getan, was gegen die Produktfälschung? Mußte man China in die WTO aufnehmen, ohne einen sozialen Mindeststandard und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Produktfälschung durchzusetzen?


Gedanken zur Zeit 055 09-01-07: Löhne subventionieren oder Mindestlohn oder Schutz gegen Lohndumping?

In Deutschland werden immer neue Modelle von Kombilöhnen, nun auch noch im Gewande einer negativen Einkommenssteuer geboren, um damit angeblich sozialversicherungspflichtige Jobs mit längeren Arbeitszeiten statt der unselig grassierenden Minijobs zu schaffen. Denn diese werden von den Arbeitgebern nur ausgenützt, um normale Jobs in Billigjobs umzuwandeln. Tatsächlich ist Deutschland auf dieser Rutsche der Minijobs mit staatlicher Zuzahlung sozialpolitisch schon sehr weit abgestiegen. Etwa drei Millionen Menschen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, sind als Minilöhner anspruchsberechtigt auf zusätzliche Leistungen des Arbeitslosengeld II. Rund eine Million macht bisher davon Gebrauch, darunter allerdings nur etwa 400.000 Vollzeitbeschäftigte, der weit größere Rest dagegen Beschäftigte mit Teilzeittätigkeiten, die Arbeitslosengeld II mit geringen Erwerbseinkommen kombinieren. Deren Zahl steigt und steigt, genauso wie die Zahl der Minijobs selbst. Niedriglohn und staatliche Stütze (ALG II) sind ein hervorragendes Rezept für Lohndumping ex Germany. Auch die vom SPD-Vorstand nun angepeilte Subventionierung von versicherungspflichtigen Beschäftigungen von in der Regel mindestens 30 Wochenstunden durch eine negative Einkommenssteuer, würde den Mini-Lohnsektor erhalten, wenn auch im Gewande sozialversicherungspflichtiger Tätigkeit und längerer Arbeitszeiten.

Wie in vielerlei anderer Hinsicht versucht Deutschland, auch in dieser Hinsicht einen Sonderweg zu gehen. Die meisten anderen vergleichbaren Länder haben längst Mindestlöhne eingeführt, um so die Arbeitgeber von einer Politik der Lohndrückerei abzuhalten.

In Deutschland hat der Minilohnsektor viele Interessenten, nicht zuletzt die deutsche Exportindustrie, die so ihr Lohndumping vor allem gegenüber dem Hauptabsatzgebiet in der Eurozone ausbauen kann. Außerdem fürchtet man offensichtlich, daß bei offenen Grenzen, vor allem nach China und Osteuropa, Mindestlöhne zu einer verstärkten Abwanderung von Arbeitsplätzen dorthin führen würden. Da ist natürlich was dran. Dann aber muß man über die Handelspolitik nachdenken, die so etwa zuläßt. In die Welthandelsorganisation gehört eine Klausel, die es erlaubt, Lohndumping unterhalb eines sozialen Mindestandards mit Abwehrzöllen zu verhindern. Das riecht nach Protektionismus. Aber bitteschön, was ist denn die Subventionierung von Arbeit zur Abwehr einer Abwanderung anderes als auch eine Form von Protektionismus, und noch dazu eine viel schlimmere, weil sie keinen Einfluß auf die besonders verwerflichen Sozialverhältnisse in China und einigen anderen Ländern nimmt und daher ohne Ende ist? Auch muß die Europäische Union endlich aufhören, immer neue Mitgliedsländer mit derartigen Sozialverhältnissen zu integrieren, gegen die man sich dann nur noch über teuere und ziemlich endlose Subventionen schützen kann.

Es wird leider noch ein paar Jahre dauern, bis die deutsche Politik dies am Ende begreifen wird, wenn es nicht schon für viele Menschen und die deutsche Sozialordnung dann zu spät kommt.


Gedanken zur Zeit 054 05-01-07: Ist der Aufschwung nun da?

Da hat mich ein Hilferuf erreicht: "Ist der Aufschwung nun da oder nicht? Unsere Medien scheinen einstimmig dieser Ansicht zu sein. Könnten sie dazu etwas auf Ihren Seiten sagen? Man ist ja wirklich völlig verunsichert." Gern hätte ich eine gute Antwort gegeben, aber ich kann es nicht. Nicht, daß ich nicht auch an den Aufschwung gern glauben würde. Doch zwischen dem Aufschwung und der Hoffnung stehen verläßliche Zahlen, und die gibt es jedenfalls bisher nicht.

Die Arbeitsmarktzahlen, die in der ersten Linie für einen echten Aufschwung bürgen müßten, zumal sie positiv auf die Binnenkonjunktur zurückwirken würden, scheinen zu den unverläßlichsten zu gehören, die in Deutschland erfunden werden. Der Arbeitsmarktexperte Paul Schröder geht in der taz soweit, dem Bundesarbeitsminister ein Spiel mit "falschen Zahlen" vorzuwerfen: "Müntefering gibt falsche Zahlen heraus" . Ich selbst verwende jedes Mal unangemessen viel Zeit, um diese Zahlen monatlich zu analysieren, zuletzt hier. Nochmal Schröder: "Auch auf das Kleingedruckte und alle Fußnoten achten - besonders auf die nicht geschriebenen."

Die Zahlen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, das normalerweise beste Material für ein solches Urteil, sind in diesem Jahr durch Einmaleffekte starkt verzerrt, vor allem die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die viele Käufe langlebiger Wirtschaftsgüter, wie Autos, vorgezogen hat. Das Auslaufen der Eigenheimzulage hat im Bau- und Möbelbereich ähnlich gewirkt. Man wird das erste Quartal 2007 abwarten müssen, um diese Vorzieheffekt abzuschätzen.

Die Daten der letzten zwei verfügbaren Monate (September und Oktober) aus der deutschen Industrie, und zwar Produktion, Absatz und Aufträge waren sämtlich negativ.

Vor allem hat die deutsche Konjunktur im Jahre 2006 noch von einer sehr guten Entwicklung auf den Ausländsmärkten profitieren können. Die aber scheint mindestens teilweise durch die Eintrübung in USA und die Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar zu Ende zu gehen. Auch ist die Wirtschaft des wichtigsten Marktes für den deutschen Export Frankreich im 3. Quartal 2006 in eine Stagnation verfallen.

Nehme ich alles zusammen, so sehe ich einige Hoffnungssignale, vor allem in der weitestgehend künstlich geschürten Zuversicht der Menschen in Deutschland, aber auch sehr viele Signale, die bestenfalls auf gelb stehen. Wir müssen eine ehrliche Antwort deshalb leider vertagen. Allerdings ist eines klar: Noch nie ist ein Aufschwung in Deutschland so herbeigeredet worden wie diesmal, zumal beide großen Volksparteien in Koalition daran beteiligt sind.


Gedanken zur Zeit 053 02-01-07: Warum wir nach Frankfurter Rundschau keine Angst vor der Globalisierung haben sollen

Da schreibt ein Markus Sievers, Wirtschaftsjournalist bei der Frankfurter Rundschau, in der online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau zum Jahresanfang 2007 unter dem frohen Titel: "Globalisierung - Eine bessere Welt" über die heile Welt der Globalisierung. Seine Ausführungen sind so typisch für die neoliberalen Argumentation in Deutschland, daß sie bei mir diese Gedanken zur Zeit provoziert haben.

Zunächst einmal einige Sievers-Kostproben: "Globalisierung ist für viele Deutsche etwas Bedrohliches und Unheilvolles. Doch die Ängste schwinden. Mittlerweile äußert sich mehr als jeder Zweite positiv. Die Zustimmung ist gerechtfertigt, schon weil die Bundesrepublik unterm Strich zu den Gewinnern der Globalisierung zählt." "Zwar verschärfen sich einerseits die Gegensätze zwischen Arm und Reich unerhört, weil für einige wenige die Profite keine Grenze kennen. Doch gleichzeitig sind auch Hunger und Elend weltweit auf dem Rückzug." "Doch ist eines sicher: Katastrophen, Not und Unrecht hat es vor der Globalisierung gegeben, sie sind ihr nicht ohne Weiteres anzulasten."

Eigenartigerweise findet man in dem Kommentar keinerlei Erklärung, warum Deutschland eigentlich zu den Gewinnern der Globalierung zählen soll. Das wird hier als Selbstverständlichkeit unterstellt und nicht einmal das sonst schnell eingeworfene Argument der Exportweltmeisterschaft wird bemüht. Daß nur "für einige wenige die Profite keine Grenze kennen" sollen, scheint mir eine arge Untertreibung oder Verharmlosung zu sein. Und was soll denn die Feststellung, daß sich die Gegensätze zwischen Arm und Reich unerhört verschärfen, wenn dann dieser einzige Kritikpunkt sofort wieder zurückgenommen wird, weil es Not und Unrecht schon vor der Globalisierung gegeben habe?

Schließlich wird mit der These von den in Deutschland schwindenden Ängsten vor der Globalisierung eine am 5. Dezember veröffentlichte Umfrage des German Marshall Fund of the US zur Globalisierung einseitig ausgeschlachtet. In der Tat hat sich eine Mehrheit der in Deutschland Befragten zugunsten des freien Welthandels ausgesprochen (wer ist schon gegen die Freiheit?). Die Zustimmung fällt jedoch rasch ab, wenn speziell danach gefragt wurde, ob die Handelsliberalisierung mehr Jobs kostet als sie schafft. Dieser Aussage stimmen eine Mehrheit von 51 % gegen 46 % zu (der Rest hat keine Meinung). Noch größer wird die Mehrheit der Besorgten, nämlich 53 % gegen 43 %, wenn danach gefragt wird, ob die chinesische Wirtschaft eine Chance wegen der Exportmöglichkeiten und billiger Importe darstellt oder eher eine Gefahr wegen der Billigkonkurrenz und der Möglichkeit der Verlagerung von Beschäftigung nach China.

Frankfurter Rundschau: Quo vadis?


Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1


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