Gedanken zur Zeit 832 19-04-08: Haben Sie schon mal von "Super-Senior" gehört?

Gedanken zur Zeit 831 19-04-08: Clever und die Geringverdiener

Wer ist Peter Clever? 43 Jahre alt. Studium der Volkswirtschaftslehre, Politischen Wissenschaften und Soziologie an der in diesen Fächern bekannt-konservativen Universität Köln. Leiter des Büros des CDU-Arbeitsministers Blühm. Nach Antritt der rot-grünen Koalition Wechsel zur Immobiliengruppe FUNDUS. Ab 2003 Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Deutschen Arbeitgeber und alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit.

Mit diesem eindeutigen Hintergrund äußert sich Clever im TV-Sender N24 zum wachsenden Anteil an Geringverdienern und weist dabei die Forderung nach Mindestlöhnen zurück. Die zunehmende Zahl von Geringverdienern sei "kein Argument" dafür. Niedriger Lohn heiße "noch lange nicht, in einer armen Familie zu leben". Dies betreffe 17 Prozent, vor allem Alleinerziehende und Migranten. Die Alternative zu Niedriglohn-Jobs sei Arbeitslosigkeit. So einfach ist das also.

Hier die Antworten im einzelnen, die mir ein Besucher des Infoportals zugeschickt hat und bei denen einem der kalte Kaffee hochkommen kann:

Antwort Nr. 1

Wer für einen Niedriglohn arbeitet ist ja nicht automatisch arm. Es käme darauf an ob diese Personen in einem armen Haushalt leben würden. Dies wäre nicht der Fall, da die meisten Niedriglöhner Frauen von gutverdienenten Männern seien. Der Niedriglohn sorge dafür, daß diese Haushalte noch mehr Geld zur Verfügung hätten.

Antwort Nr. 2

Schuld an dem Niedriglohn sei die Politik, die zuwenig Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellt und daher die Frauen nur Niedriglohnarbeit annehmen könnten, da Sie den Großteil ihrer Zeit mit der Erziehung verbringen müssen. Hier sei die Politik gefragt Abhilfe zu schaffen.

Antwort Nr.3

Es gibt Arbeiten, die eben nicht mehr als Niedriglohn hergeben und für die Aufstockung dieser Niedriglöhne ist die Politik, sprich Staat zuständig, der im übrigen die Schuld an den hohen Belastungen der Unternehmer trage. Ausserdem spare der Staat sich das Arbeitslosengeld 2. In Ausnähmefällen müsse der Staat den Niedriglohn aufstocken.

Antwort Nr. 4

Es gäbe nach seinem Kenntnisstand nur etwa 4000 Menschen die dauerhaft zum Niedriglohn Arbeitslosengeld 2 beziehen. Auf Grund der geringen Zahl von 4000 Aufstockern sieht er hier einen "Statistikfehler". Wäre der Niedriglohn wirklich bei 22% müsste es auch 6,5 Mill. Aufstocker geben.

Antwort Nr. 5

Arbeit mit Niedriglohn ist immerhin besser als arbeitslos zu sein.

Antwort Nr. 6

98% derer, die für Niedriglohn arbeiten, seien unqualifizierte Menschen, die weder eine ausreichende Schulbildung noch über eine Berufsausbildung verfügten. Der Staat solle froh sein und anerkennen, das die Wirtschaft auch diesen Menschen Arbeit bietet und sich durch Hartz IV daran beteiligen um so Arbeitslosengeld sparen. Die Pisa-Studie habe ja offengelegt, daß es in Deutschland keine ausreichende Schulbildung gibt.

Antwort Nr. 7

Ein Mindestlohn ist aus seiner Sicht nicht erforderlich und sogar schädlich für den Arbeitsmarkt. Der Staat sichere bei Niedriglohn die Armut ausreichend ab.

Frage:

Woher weiß Clever eigentlich, daß die meisten geringverdienenden Frauen mit gutverdienenden Mânnern verheiratet sind? Meint er seine eigene Frau?

Gedanken zur Zeit 830 18-04-08: Angst vor China?

Offensichtlich sind sich viele in Deutschland von den Exportkonzernen bis zu den linken "Nachdenkseiten" in einem einig: ihrer Angst, daß China weniger deutsche Waren abnehmen könnte. Diese Angst ist in anderen Ländern nicht anzutreffen. In Frankreich, von wo ich diese Gedanken anstelle, hat man keine Angst gehabt, am französischen Rathaus eine Erinnerung an Tibet aufzuhängen, als die Fackel vorbeikam. Von dem jetzt seitens China betriebenen Boykott französischer Waren hat man sich nicht abhalten lassen. In USA und vielen anderen Ländern ist die Situation ähnlich. Der britische Premierminister hat seinen Besuch der olympischen Eröffnungsveranstaltung schon abgesagt.

Wie anders ist wieder einmal die Lage in Deutschland. Die Bundesregierung hat eine eher verlogene Haltung eingenommen: Man hätte ohnenin nicht vorgehabt, an der Erôffnungsveranstaltung teilzunehmen (wer's glaubt ... ). Und nun mischen sich deutsche Wirtschaftsverbände in die Politik ein und rufen zu einer sachlichen Auseinandersetzung über Chinas Menschenrechts- und Tibet-Politik auf, was ja wohl "Maul halten" heißen soll. Teil dieser Warnung: Allein in Deutschland hingen 200.000 Jobs direkt vom Export nach China ab (dabei fehlt natürlich die Gegenrechnung der durch die viel größeren Importe aus China vernichteten Arbeitsplätze). Und dann meldet sich auch noch der Asien-Experte des BDI mit der Warnung: "Einschränkungen der geschäftlichen Beziehungen mit China würden die deutsche Wirtschaft - und damit uns alle - empfindlich in einem wichtigen Wachstumsmarkt treffen." Dabei gibt es bisher in Deutschland keinerlei Forderungen, den Handel mit China einzuschränken, und für das, was China tut oder nicht tut, muß China die Verantwortung tragen.

Nicht überraschend schließt sich sofort Albrecht Müller von Nachdenkseiten an und warnt "wie unsinnig und gefährlich das Anheizen dieses Konfliktes ist. Wir tun so, als hätten wir alle Lehren aus dem Misserfolg einer ähnlichen Frontstellung in den 50er-Jahren vergessen." Da wird schon der kalte Krieg vor der nuklearen Kuba-Krise beschworen, damit die Deutschen das Maul halten, auch auf der Linken. Ein bißchen mehr an Charakterstärke wäre wünschenswert, zumal man sich an die Nazi-Olympiade von 1936 erinnern darf. Aber da reicht wohl das Erinnerungsvermôgen bei einigen nur bis in die 50er Jahre.

Gedanken zur Zeit 829 18-04-08: Niedriglohnsektor verdrängt Tariflöhne

Da werden uns Tariflohnabschlüsse wenig über der Inflationsrate, wie im öffentlichen Dienst oder jetzt in der Chemieindustrie, als der große Durchbruch an der Lohnfront verkauft und als das Sprungbrett in den Konsumboom. Hinterher zeigt allerdings die Statistik der Arbeitseinkommen immer einen realen Rückgang.

Immer wieder weise ich auf die Milchmädchenrechnung hin, die dreierlei verkennt. Erstens, ist die Tariflohnbindung schon weitgehend gelockert. Zweitens, breiten sich die Zeitverträge aus, die eigene viel niedrigere Tarifverträge haben. Drittens, boomt vor allem der Niedriglohnsektor in Deutschland. Eine neue Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) bestätigt jetzt diese bedrückende Entwicklung.

Danach ist innerhalb nur eines Jahrzehnts der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22 Prozent oder 6,5 Millionen gestiegen. Damit liegt Deutschland 2005 knapp über dem britischen Niveau. In Frankreich ist die Quote gerade mal halb so hoch wie hierzulande, in Dänemark ist sie noch niedriger. In Deutschland könnte der Niedriglohn-Sektor bald größer sein als in den USA.

Drei Viertel der Betroffenen haben eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss. 68 Prozent der Geringverdiener sind Frauen, 46 Prozent sogar Vollzeit-Beschäftigte. Sie arbeiten im Gastgewerbe (63 Prozent), im Einzelhandel (40 Prozent) und sonst im Dienstleistungsbereich (36 Prozent).

Wie können unsere Politiker und die Wirtschaftsforschung da immer wieder das Blaue vom Arbeitsmarkt herunter versprechen? Mit ist unbreiflich, wie angeblich intelligente Menschen so dumm sein können, aber vielleicht verkaufen sie uns bösartig und eigennützig für dumm. Es scheint Deutschlands bestgehütetes Geheimnis geworden zu sein.

Gedanken zur Zeit 828 17-04-08: Leute, es wird Zeit, den Dummverkäufern auch in Deutschland die rote Karte zu zeigen

Gedanken zur Zeit 827 17-04-08: Wieder eine echte BILD-Leistung: Der Staat macht die Inflation

Aus BILD: "3,1 Prozent! Inflations-Angst ... und grösster Preistreiber ist der Staat. Preistreiber Nummer eins ist allerdings noch immer der Staat. Wie das Institut für deutsche Wirtschaft mitteilte, verteuerten sich die Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen um 45 Prozent - seit 2005. Dazu zählen Gebühren für Müllabfuhr, Kindergärten und Horte, die Gebühr für neue Ausweise, bis hin zu Kfz-Zulassungen. Die Verbraucherpreise seien im Vergleich dazu nur um 17 Prozent gestiegen.

Das ist bodenlose Volksverdummung. Wenn Menschen nun unter der Inflation leiden, dann interessieren sie keine Zahlen von 2005, sondern denken sie in erster Linie an die Preise von Lebensmitteln und Energie von heute. Diese Inflationsmaschine ist erst vor wenigen Monaten angesprungen. Dagegen die öffentlichen Dienstleistungen in einem Vergleich über drei Jahre zur Haupt-Ursache der Inflation umzufunktionieren, schafft nur BILD. Dies ist die übliche Ablenkung von den eigentlichen Preistreibern. Gleichzeitig kommt hier die BILD-Hetze gegen den Staat, von dessen Leistungen vor allem die ärmeren Bevölkerungsgruppen abhängen, zum Ausdruck. Wie kann man nur Gebühren für Kindergärten und Horte gegen die eigentliche Inflation aufrechnen? Merkt dieses Blatt überhaupt nicht mehr, wie es jenseits aller normaler Vernunft und journalistischer Verantwortung operiert?

Gedanken zur Zeit 826 17-04-08: Wochenzeitschrift Freitag bringt Unternehmergespräch

Gedanken zur Zeit 825 17-04-08: Wer hilft wem?

Heute erreichte mich folgende freundliche Zuschrift (hier leicht gekürzt):

"Ihre Internetseite in Abstimmung mit Ihren Büchern ist eine Offenbarung! Als Leiter einer Ausbildungs- und Bildungseinrichtung für den öffentlichen Dienst eines großen Bundeslandes habe ich mich ständig auf aktuellem Stand zu halten und kann Ihnen aus dieser Perspektive nur dazu gratulieren, wie kompetent, verständlich und ganzheitlich Sie Zusammenhänge darlegen, die in der Tat jedem für das Gemeinwesen Verantwortung Tragenden nahegebracht werden sollten. Ihre 3 Bücher habe ich mit großem Gewinn gelesen und empfehle diese sowie Ihre Internetseite privat weiter. Die Bücher schaffen die Möglichkeit, sich in vergleichsweise kurzer Zeit einen Überblick über Zusammenhänge und Strukturen zu verschaffen und die Internetseiten erlauben die schnelle Aktualisierung und punktuelle Recherche in einem darauf abgestimmten homogenen und daher effektiv zu nutzenden Informationssystem.

Den voreingestellten Betreff "Kommentar zum Hilferuf" in diesem mail-Formular halte ich daher - mit Verlaub - für keine glückliche Formulierung. Der Kauf Ihrer Bücher ist keine Hilfe für Sie, sondern für uns Leser eine sehr seltene - nach meinen Erfahrungen die einzige - Quelle, die ein gemeinwohlorientiertes hochkompetentes Korrektiv zu der Fülle manipulierender und diverser Partikularinteressen dienenden Veröffentlichungen zum Thema Globalisierung darstellt. Aus dieser Quelle zu schöpfen, ist keine Hilfe für die Quelle, sondern für die "Wissensdurstigen"."

Gedanken zur Zeit 824 16-04-08: Tausche Handel gegen Menschenrechte

Als es noch den Ostblock gab, war ich selbst im Bundeswirtschaftsministerium unter dem Zeichen von "Wandel durch Handel" tätig. Tatsächlich hat wahrscheinlich der Handel mit dem Westen, besonders westliche Mode und westliche Musik, den harten Kommunismus dort mituntergraben. Zeitweise galten wir aus der Bundesrepublik im offiziellen Moskau sogar als die "guten" Deutschen, während die DDR-Kommunisten als die arroganten Deutschen verhaßt waren.

China ist ein total anderer Fall. Formal ist das Land kommunistisch, aber in der ökonomischen Doktrin auf Profit orientiert und in seiner Sozialpolitik noch viel neoliberaler als Deutschland. Der Handel hat diese Situation in den letzten Jahren nicht geändert, sondern mit der gemeinsamen Ausbeutung billiger chinesischer Arbeitskraft durch westliche Konzerne und chinesische Unternehmen noch verstärkt. Die Unterdrückung funktioniert wie eh und je. Gerade wieder ist ein namhafter Bürgerrechtlicher ins Gefängnis geworfen worden. Mit 470 Hinrichtungen verzeichnete China im vergangenen Jahr die meisten vollzogenen Todesstrafen der Welt (allerdings zeichnen die USA pro Bevölkerung immer noch für 1/3 der chinesischen Rate verantwortlich); da Hinrichtungen in China weiter Staatsgeheimnis seien, müsse nach Amnesty International aber davon ausgegangen werden, "dass dort tatsächlich mehrere tausend Menschen hingerichtet wurden". Die Zensur der Berichterstattung zu Tibet funktioniert perfekt.

Nun wird in China per Internet und mit wohlwollender Begleitung durch die Staatspresse zum Boykott französischer Konzerne und Waren aufgerufen. Frankreich hat den Zorn vieler Chinesen auf sich gezogen, weil es in Paris vergangene Woche zu heftigen Protesten während des olympischen Fackellaufs kam. Chinesische Zeitungen wie "Shanghai Daily" und "People's Daily" berichten in ihren Online-Ausgaben im breiten Umfang über diese Boykottaufrufe.

Prompt mucken nun deutsche Konzerne gegen die Berliner China-Politik auf. Der Asien-Pazifik-Ausschuss (APA) der deutschen Wirtschaft kam deshalb am Montag zu einer vertraulichen Sondersitzung zusammen. Ausdrücklich warnte der APA-Vorsitzende, BASF-Chef Jürgen Hambrecht, vor unüberlegten Schritten: "Einschränkungen der geschäftlichen Beziehungen würden die deutsche Wirtschaft - und damit uns alle - empfindlich in einem wichtigen Wachstumsmarkt treffen. Hambrecht übte vorsichtige Kritik sowohl an der chinesischen Führung als auch der Bundesregierung. Konflikte seien nur durch Dialog zwischen den Beteiligten zu lösen. Es ist aber wenig hilfreich, beiden Seiten Vorschriften zu machen, wer wann mit wem sprechen muss." Und wer ist "wir alle"? Einige deutsche Konzerne oder die deutschen Arbeitnehmer, deren Löhne mit der Drohung der Verlagerung nach China gedrückt werden oder die ihren Job am Ende an China verlieren? Warum wird nicht ehrlich darüber berichtet, daß China weit mehr nach Deutschland liefert als umgekehrt, bevor wir alle zu Verlierern gestempelt werden, falls wir uns kritisch zu China äußern sollten?

Warum müssen sich die Unternehmer gegen den deutschen Außenminister weden, wenn er China zum Dialog mit dem Dalai Lama drängt?

Gedanken zur Zeit 823 16-04-08: Die Tricks der Agenda-Politik

Es sind immer die gleichen Tricks hinter der Agenda-Politik, ob hinter der Agenda 2010 des Gerhard Schröder oder nun hinter der Agenda 2020 des Horst Köhler. Als erstes werden die Menschen in die Akzeptanz der neoliberalen Globalisierung getrieben, sei es daß man sie als unvermeidbar hinstellt oder als einfach für alle vorteilhaft oder gar beides.

So geschah es mit der Agenda 2010. Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Bundespräsident Köhler (noch vor seiner ersten Wahl zum Bundespräsidenten): "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". In seiner Berliner Rede zur Globalisierung von 2007 forderte er, aktiv mit den Entwicklungen der Globalisierung umzugehen. Europa und auch Deutschland sollen sich besonders engagieren, damit sie vom globalen Wandel profitieren: "Die Globalisierung ist gerade den Deutschen besonders zugute gekommen. Es ist vor allem der Integration Deutschlands in die Weltwirtschaft zu verdanken, daß wir heute an der Spitze der weltweiten Exportstatistik stehen". Oder Erhard Eppler: "Die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik haben sich durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert und Politiker können gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten."

Dann treiben die gleichen Politiker - gar nicht ohnmächtig - die Globalisierung selbst vorran. Wenn aber, wie eigentlich nicht anders zu erwarten, Arbeitsplätze verloren gehen oder die Löhne unter Negativdruck kommen mit negativen Folgen für Binnenachfrage, Wirtschaftswachstum und wiederum den Arbeitsmarkt, sind weitere Reformen fällig. Die Dosis der falschen Medizin wird einfach weiter erhöht. Arbeitslose werden in Niedrigstlohnjobs gezwungen, unsichere und schlecht bezahlte Zeitarbeit wird als erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik verkauft und Gewerkschaften zu Augenmaß in der Lohnpolitik aufgefordert, d.h. Abschlüsse unter der Inflationsrate. Mindestlöhne geraten zum Untergang Deutschlands. Gleichzeitig werden die Renten als unsicher dargestellt und der Inflation ausgeliefert. Daß Deutschland mit solchen "Reformen" bei fast allen internationalen Vergleichsindikatoren am Ende landet, wird tunlichst verschwiegen.

Mit seinem Vorschlag für eine Agenda 2020 hält es der derzeitige Bundespräsident nicht anders. Für ihn hat die Agenda 2010 die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Von unsicheren Zeitverträgen und geringst entlohnten Jobs und vielen Manipulationen an der Statistik scheint er nichts gehört zu haben. Wieder ist die Globalisierung nur von Vorteil: "Die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass gerade Deutschland am Wachstum der Weltwirtschaft teilhat. Die Globalisierung der Wirtschaft ist zwar eine Herausforderung, es gibt jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben." Und dann folgt natürlich die Forderung nach weiteren Reformen und die Verteufelung von Mindestlöhnen: "Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen müssen".

Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis die Mehrheit der Deutschen solche immer wiederholten Tricks endlich durchschaut? Sind die Deutschen mehrheitlich etwa nur dümmer als andere Nationen, wo solches Gerede längst nicht mehr verfängt? Köhler und Schröder haben nicht nur die Agenda-Leidenschaft gemeinsam. Sie haben sich auch beide aus einfachen Verhältnissen in sehr lukrative Jobs hochgearbeitet, die sie auf der Gewinnerseite der Globalisierung angesiedelt haben. Und sie haben beide offensichtlich vergessen, wie es sich unten unter den Verlierern der Globalisierung lebt.

Gedanken zur Zeit 822 16-04-08: Der Präsident und seine Agenda

Das arme Deutschland ist nun wirklich nicht reich an Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Also wird der derzeitige wohl weitermachen und kann schon jetzt ein Programm unter der Bezeichnung "Agenda 2020" fordern. Will er gleich noch ein drittes Mal drankommen?

Das ist natürlich von der Schröder'schen Agenda 2010 inspiriert. Schließlich hat ihm Schröder über den IWF-Chefsessel die Kariere zum Bundespräsidenten aufgemacht. Für Köhler hat die Agenda 2010 die Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt gebracht. Von unsicheren Zeitverträgen und geringst entlohnten Jobs und vielen Manipulationen an der Statistik scheint der Bundespräsident nichts gehört zu haben.

Daß Deutschland sich an das Ende der Vergleichsländer reformiert hat, scheint dem Bundespräsidenten ebenfalls unbekannt zu sein: "Die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass gerade Deutschland am Wachstum der Weltwirtschaft teilhat." Seinesgleichen braucht auch keine Angst vor der Globalisierung zu haben: "Die Globalisierung der Wirtschaft sei zwar eine Herausforderung, es gibt jedoch keinen Grund, Angst vor ihr zu haben."

Und natürlich läßt er sich den Seitenhieb auf den Mindestlohn nicht entgehen: "Dabei ist zu bedenken: Betriebe, die diese Last nicht tragen können, Mitarbeiter entlassen oder im schlimmsten Fall ganz dicht machen müssen". Seine internationale Erfahrung sollte ihm gezeigt haben, wie gut Mindestlöhne in fast allen Nachbarländern funktionieren. Aber hier beginnt wieder die Agenda-Ideologie.

Gedanken zur Zeit 821 16-04-08: Die Ministerin, die sich in deutsche Betten auskennt

Da gibt es eine deutsche Familienministerin. Die verkündet ihre eigene frohe Botschaft: "Ich bin davon überzeugt, dass die Geburtenrate für 2007 deutlich über 1,4 gestiegen ist. Ich sehe da eine Trendwende, mit ausgelöst durch die neue Familienpolitik, eine breite gesellschaftliche Debatte über Leben mit Kindern, aber natürlich auch durch die gute Konjunktur."

Gedanken zur Zeit 820 16-04-08: Das Sündenbuch der neoliberalen Globalisierer

Es ist entsetzlich lang, das Buch, in dem man die vielen Sünden der neoliberalen Globalisierer eintragen müßte. Für mich stehen fünf im Vordergrund: (1) Krise des Weltfinanzsystems, (2) Rückkehr des Hungers in viele Länder, (3) soziale Aufspaltung der Gesellschaften und Entsolidarisierung, (4) zu schnelle und rücksichtlose neoliberale Integration Chinas und (5) falsche Versprechen.

Gedanken zur Zeit 819 15-04-08: Entsolidarisierung der deutschen Gesellschaft II

Heute bekam ich eine Nachricht, wie Banken mit Menschen umspringen, die nur eine kleine Rente beziehen. Da schreibt mir ein Renter, nachdem er zu seiner Bank zitiert wurde:

1.) Man könne kein kostenfreies Konto mehr anbieten, da das Einkommen zu gering ist. Es werden ab sofort Kontoführungsgebühren fällig. Als da wären, Gebühren für Überweisungen, Gebühren für Kontobewegungen, Gebühren für denAbschluss etc.

2.) Meine EC-Karte wird in eine Kundenkarte umgewandelt. Das bedeutet die Karte kann nicht mehr zum bezahlen eingesetzt werden. Vor jedem Einkauf muss ich nun Bargeld am Automaten holen. Auch bei Reisen ins Ausland muss nun Bargeld in Deutschland abgehoben werden. Halt nicht nur in Deutschland, die Kundenkarte gilt ja nur im Geschäftsbereich der Kontoführenden Filiale, 30 km weiter kann ich nun schon nix mehr abheben.

3.) Der Dispokredit wird absofort auf 0 gesetzten. Juckt mich wenig da ich den noch nie genutzt habe. Das Konto wird in ein sogenanntes "Guthabenkonto" umgewandelt. Das ist die niedrigste Stufe des Girokontos das auch jedem hartz IV Empfänger zusteht.

Gedanken zur Zeit 818 15-04-08: Hunger und Rezession

Gedanken zur Zeit 817 14-04-08: Die Panne des Verlages

Der Shaker-Verlag teilt mir heute mit, daß Bestellungen meines letzten Buches, die in der Osterzeit beim Verlag gemacht wurden, zwar vom System mit einer Bestätigung beantwortet wurden, aber wegen des Umzugs des Verlages und einer technischen Panne nicht gespeichert und dementsprechend weder bedient noch abgebucht worden waren. Die Bestellungen sind nun jedoch über die Bestätigungsmails nachzuvollziehen. Der Verlag gleicht jetzt ab, welche Kunden nachgehakt haben und bereits beliefert wurden und welche Kunden sich nicht noch einmal gemeldet haben. Letztere werden dann vom Verlag angerufen oder angeschrieben.

Ich habe meine Verärgerung dem Verlag sehr deutlich zum Ausdruck gebracht und bitte bei allen Betroffenen um Nachsicht. Das Shaker-System soll jetzt wieder perfekt funktionieren. Einige Webseitenbesucher haben mir das inzwischen bestätigt.

Gedanken zur Zeit 816 13-04-08: Vom Wahnsinn der Bahnprivatisierung

Weder die Schweizer noch die Franzosen würden je auf die Idee kommen, ihre Eisenbahn zu privatisieren. Die Amerikaner und Briten sind es mit den Folgen, die man erwarten mußte: in USA erhebliche Stillegungen, in Großbritannien unsichere Fahrpläne, stark gestiegene Fahrpreise und viele Unfälle wegen schlecht gewarteter Gleis- und Signalanlagen sowie trotzdem noch staatliche Zahlungen. Zwischen London und den größeren Zentren in der Mitte des Landes verkehren billigere Busse im Stundentakt und tragen zu verstopften Straßen und hoher Luftverschmutzung bei.

Warum muß Deutschland diese Beispiele kopieren? Angeblich kann nur so das Kapital für notwendige Investitionen aufgebracht werden. Doch das Kapital verlangt dann auch hohe Renditen. Das heißt Konzentration auf die profitträchtigsten Strecken, während der Rest dem Busverkehr zu Lasten der deutschen Umwelt überlassen wird, auch wenn die Politik dies heute noch bestreitet.

Die SPD muß wissen: Wenn Sie so weitermacht auf der neoliberalen Rutsche, wird die Linkspartei sich auf 20 % zu bewegen. Lafontaine: "Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt. Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein und bleiben. Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand." Man darf vermuten, daß nach all den Erfahrungen der Menschen mit der Privatisierung lebenswichtiger Infrastrukturen solche Forderungen in Deutschland leicht mehrheitsfähig zu machen sind. Die 20 % lassen grüßen! Die alte SPD könnte dann der Juniorpartner sein.

Für BILD sieht die Bahnwelt und ihre Privatisierung natürlich ganz anders aus: "Damit private Investoren Geld in das Unternehmen pumpen. Damit die Bahn noch leistungsfähiger wird. Damit noch mehr Menschen und Güter von der Straße zur Bahn wechseln. SPD-Chef Kurt Beck steuert dagegen ein anderes Ziel an: Er will den Personennahverkehr von der Teil-Privatisierung ausschließen. Damit die SPD-Linke sich wohl fühlt mit einer Nostalgie-Bahn." Bei dieser Privatisierung werden wir noch alle in Nostalgie verfallen.

Gedanken zur Zeit 814 15-04-08: Sterben in Deutschland

Religion sollte eigentlich eine frohe Botschaft sein. Doch der Theologe und Professor für Soziologie Reimer Gronemeyer, der Experte für Sterbeforschung, Hospizarbeit und Palliative Care ist und ein Buch über das "Sterben in Deutschland" geschrieben hat, tut im ARD-Interview genau das Gegenteil. Hier zunächst Auszüge:

Auf die Frage, ob in einer älter werdenden Gesellschaft zur Todesangst noch die Angst vor der Einsamkeit hinzukommen wird: "Ja. Obwohl die Sehnsucht nach Treue, nach Gemeinschaft und Familie heute größer denn je ist, zerbrechen familiäre Bindungen und Beziehungen immer schneller. Das hat natürlich auch einen enormen Einfluss auf den Umgang mit dem Lebensende in der Zukunft: Es werden immer weniger Kinder geboren. Wenn die Einzelkinder dann heiraten, haben sie schon keine Verwandtschaft mehr. Die Zahl derjenigen, die in Zukunft - also in 20, 30 Jahren - allein sein werden, wird sehr hoch sein."

Auf die Frage, wie die Lebens- bzw. Sterbebedingungen dieser Generation sein werden: "Die Lebensbedingungen für die nächste Generation werden sich drastisch wandeln. Sie werden finanziell deutlich schlechter dastehen als wir, sie werden weniger Personen haben, die als Pflegende in Frage kommen. Sie werden noch älter werden und damit noch länger pflegebedürftig sein. Das wird mit Geld und Professionalität allein nicht aufzufangen sein. Da sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt und eine neue Kultur des Helfens."

Gedanken zur Zeit 814 13-04-08: Das 2-Klassen Spinger-System: eine für die ganz Dummen - eine für die weniger Dummen

Bei Springer darf die Hand für die Dummen (BILD) hemmungslos gegen die Rentner hetzen und die Nation von unten her entsolidarisieren. Die feinere Hand für die nicht so Dummen (Welt/Welt am Sonntag) kämpft in die gleiche Richtung, doch nicht mit den gleichen groben Argumenten, die bei dieser Leserschaft mehrheitlich abstoßend wirken würden. Also hat die Welt am Sonntag heute sogar einen Beitrag unter der Schlagzeile: "Generationenkrieg: Nein Danke!".

Das ändert aber nichts an der Richtung auch dieser nur wenig feineren Hand für die weniger dumme Leserschaft. Dort gibt es einen verlogenen Kommentar und dann noch gleich eine Umfrage per Knopfdruck der Leser, wonach angeblich - und das gegen alle seriösen Umfragen - 53 % die Rentenerhöhung ablehnen. Doch auch dieser Kommentar enthält unglaubliche Dummheiten und Zumutungen. Hier Beispiele:

"Die Rentenerhöhung ist Unsinn: Sie ist ein Wahlgeschenk, das das Wahlvolk gar nicht eingefordert hat. Hätte es in der alternden Bevölkerung einen Proteststurm gegeben gegen die Zumutungen, die den Rentnern in den vergangenen Jahren auferlegt worden sind, der Schritt der großen Koalition wäre verständlich gewesen. Der Rentenbeschluss wird er zwar von vielen begrüßt. Aber vom Wahlvolk ist er nicht wirklich eingefordert worden."

Seit wann treffen deutsche Parteien Beschlüsse, die kosten, wenn die Klientelle sie gar nicht wünscht? Für wie dumm hält Springer die deutschen Parteien eigentlich. Alle Umfragen haben das Leid und die Unzufriedenheit der von der hohen Inflation gebeutelten Rentner gezeigt. Ein Teil des Linksrucks in der deutschen Parteienlandschaft geht auf dieses Konto. Außerdem widerspricht sich der Kommentar selbst, wenn er von den Rentnern auferlegten Zumutungen spricht.

"Die Koalitionsparteien gefährden damit alles, was die Rentenpolitik der vergangenen Jahre erreicht hat. Deutschland, ein reformunfähiges Land? Wenn es ein gutes Gegenbeispiel dafür gibt, dann die Rentenpolitik. In kaum einem anderen Industrieland gingen die Rentenreformen so weit wie in Deutschland. Seit vergangener Woche steht alles wieder infrage."

Gedanken zur Zeit 813 12-04-08: Was ist neoliberal?

Vor einigen Tagen habe ich mich gegen Prof. Straubhaar aus der Schweiz gewandt, der das gleiche Wahlrecht in Deutschland zu Gunsten eines Mehrfachwahlrechts von Eltern mit Kindern abschaffen will, um damit das Wahlrecht der Rentner zurückzudrängen. Heute bekam ich eine Zuschrift, wonach ich Straubhaar unfair behandelt hätte:

"Die Kinder sind doch die Zukunft unseres Landes. Was haben sie verbrochen, dass sie und ihre Interessen bei Wahlen missachtet werden? .. Ich habe immer wieder den Eindruck, dass Sie das Wort "neoliberal" als polemischen Schlagring verwenden, mit dem Sie politisch Andersdenkende verunstalten wollen. Geht es nicht auch ohne solche verbale Gewaltausübung? "Neoliberalismus" heißt im ursprünglichen Sinne doch "Abkehr von dem auch von Ihnen missbilligten beliebigen "Laissez-faire" durch Stärkung des Staates überall da, wo die Interessen der Gesamtheit das erforderlich machen. Das kann man doch nur voll unterstützen, oder?"

"Straubhaar ist Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, dessen Hauptgesellschafter die Handelskammer Hamburg und die Universität Hamburg sind. Schon das zeigt, dass vom Vorwurf einer einseitigen Neoliberalität keine Rede sein kann. Das Institut hat sich zur Aufgabe gemacht, durch Wirtschaftsforschung neue Impulse zu geben. Neue Impulse sind doch positiv zu sehen, oder?"

"Der einzige Haken an Straubhaars Vorschlag ist, dass die muslimischen, in Deutschland geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (allerdings nur bis auf Widerruf durch die Muslime, wenn sie volljährig geworden sind). Das würde in immer mehr Städten und langfristig auch überregional aufgrund des wachsenden muslimischen Bevölkerungsanteils eine starke muslimische Wahlbeeinflussung bedeuten. Ist das der wahre Grund für Ihre Ablehnung des gleichen Wahlrechts auch für Kinder über deren Eltern?"

Und das war meine Reaktion:

"Ich denke bei Neoliberalismus an die neuere Form dieser Denke, die auf Hayek und Milton Friedman mit der Chicago School zurückgeht. Seit Reagan und Thatcher ist das eine in die Politik fest eingefahrene Strömung, die auch auf weniger Staat und damit weniger staatlichen Ausgleich im sozialen Bereich hinausläuft. Wenn man Anhänger dieser Denke so bezeichnet, verunstaltet man sie m.E. nicht, sondern trifft sie nur mit ihren Vorstellungen ziemlich genau. Es gibt leider derzeit keine bessere Bezeichung dafür, obwohl der Begriff sehr heterogene Strömungen abdeckt. Neoliberal ist ja kein Schimpfwort sondern der Begriff für eine politische Theorie und entsprechende Politik."

"Straubhaar ist nun einmal ein ausgewiesener Neoliberaler in allen seinen Stellungnahmen zur Wirtschaftspolitik und das gilt für sein ganzes Institut. Es gibt in Deutschland unter den von der Bundesregierung finanziell unterstützten Instituten ja ohnehin fast nur solche mit neoliberaler Ausrichtung, die die offizielle Politik unterstützen, die den sozialen Graben in Deutschland immer tiefer werden läßt. Was Sie hier neue Impulse nennen, sind immer wieder die nun schon ziemlich alten neoliberalen, aber leider nicht die ganz alten der sozialen Marktwirtschaft."

"Bei den Muslimen unterstellen Sie mir sehr viel. Ich habe da eher den Eindruck, daß Ihnen dabei nicht wohl ist, zumal schon die Mehrheit der Kinder in vielen deutschen Großstädten Immigrantenhintergrund hat. Aber für mich war das kein Grund meiner Kritik. Allerdings dürfte Straubhaar seinen Gedanken an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht haben, was nur zeigt, wie polemisch er in die Runde geworfen wurde, praktisch als Bedrohung der Älteren, wenn die sich nicht endlich mit immer kleineren Renten zufrieden geben."

Gedanken zur Zeit 812 12-04-08: Ein Buch und ein "Wehrmutstropfen"?

Gestern erreichte mich folgende Nachricht: "Herzlichen Glückwunsch zu diesem Buch. Einziger Wehrmutstropen sind aber die fehlenden Lösungsansätze, wie denn nun gegengesteuert werden kann."

Gedanken zur Zeit 811 11-04-08: Die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft

Nach den Gedanken zur Zeit über die Rentendiskussion haben mich viele Kommentare erreicht, die alle ihren Ärger über BILD und die BILD-Kronzeugen ausdrückten. Einige waren so scharf, daß ich sie auf der Kommentarseite etwas entschärfen mußte, um unterhalb der Schwelle von Beleidigungsvorwürfen zu bleiben.

Gedanken zur Zeit 810 11-04-08: Ist Deutschland noch zu retten?

Gedanken zur Zeit 809 11-04-08: Wieder lebensunwertes Leben in Deutschland?

Zugestanden: Ich bin 69 Jahre alt. Doch bin ich (Gott sei Dank!) nicht auf die deutsche Sozialrente angewiesen und kann mich daher hier unparteiisch äußern. Auch lebe ich einen größeren Teil des Jahres in Irland und Frankreich als in Deutschland. Doch, was ich derzeit mit der deutschen Rentnerdebatte, die BILD wieder einmal losgetreten hat, beobachte, wäre in den beiden anderen Ländern, wie überhaupt in allen demokratisch verfaßten Ländern der Welt so ziemlich undenkbar.

Da schlagzeilt BILD: "DIE ALTEN ÜBERNEHMEN DIE MACHT!" und ein schweizer Professor darf sich gegen das gleiche Wahlrecht für Ältere äußern, ein Grundprinzip jeder demokratischen Verfassung, und zusätzliche Elternwahlrechte für ihre Kinder vorschlagen. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnt vor einer "Rentner-Demokratie" und davor, daß die Älteren künftig die Jüngeren ausplündern. Der Chef des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Miegel darf in der "Welt", einem anderen Springer-Produkt, verkünden: "Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen".

Die Entsolidarisierung der deutschen Gesellschaft ist in vollem Gange. Spaltet sich die Gesellschaft schon dramatisch in Reich und Arm, so wird sie nun auch willkürlich und absichtlich in Jung und Alt gespalten. Das divide et impera nützt natürlich denen, die immer oben schwimmen. Dabei wäre das Rentenproblem so einfach nach skandinavischem Vorbild zu lösen, wenn das Steuersystem darauf eingestellt würde.

In Irland z.B. weiß jeder, daß er auch einmal alt wird, und haben die Alten ab 60 Jahren sogar freie Fahrt auf der Eisenbahn und allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Das gespenstische an der deutschen Diskussion ist, daß sie ausgerechnet in dem Land vom Zaun gebrochen wird, wo der Begriff des "lebensunwerten Lebens" bis zur staatlich organisierten Euthanasie entwickelt wurde. Alle alten Industrieländer der Welt haben ein Überalterungsproblem in ihren Gesellschaften, aber nirgends werden so abstruse Diskussionen bis zum Wahlrecht geführt.

Heute schrieb mir jemand: "Widerspricht es nicht auch dem Artikel 38 des GG wenn Bürger nur aufgrund ihres Alters von weniger als 18 Jahren von der Wahl ausgeschlossen sind? Warum also hier so streng mit Ausländern und Bild?" Ich habe ihm geantwortet: "Alle demokratischen Länder der Welt haben ein Mindestwahlalter. Kinderwahlstimmen einzuführen, ist nur eine verfassungswidrige Vermehrung der Wahlstimmen der Eltern, und so ist der Vorschlag auch gemeint, da Kinder wohl kaum eine eigene Meinung zur Politiik entwickeln können. BILD betreibt eindeutig seit Jahren eine Hetzkampagne gegen die Rentner und die Sozialrente, was mit der Verbindung zwischen Springer und der privaten Versicherungswirtschaft zu tun hat. Außerdem übersieht der schweizer Professor, daß die Rente doch nur ein Bestandteil demokratischer Entscheidungen ist. Sein Vorschlag würde die Älteren in jeder Hinsicht und bei allen Entscheidungen diskriminieren. Ich halte das für ziemlich unerträglich. Warum den Alten das Wahlrecht dann nicht gleich aberkennen??"

Gedanken zur Zeit 808 11-04-08: Wie ein neoliberaler schweizer Professor mit seinem Vorschlag in BILD das gleiche Wahlrecht der Deutschen abschaffen will

Der Chef des neoliberalen Hamburger Weltwirtschaftsinstituts Straubhaar ist kein Fachmann in Demokratie. Er ist nicht einmal Deutscher sondern hat die schweizer Staatsangehörigkeit. Dennoch darf er in der BILD-Rentendiskussion als angeblicher Fachmann vorschlagen, zur Einschränkung der demokratischen Rechte der Älteren das Wahlrechts zu ändern: „Wenn Eltern für jedes Kind eine Wahlstimme erhalten, fänden die Interessen der Jüngeren mehr Gehör."

Lieber Mann, Sie können mit der schweizer Verfassung spielen. Von der deutschen, so mühsam nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebauten sollten Sie die Finger lassen. In dem ehernen Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer,freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt." Was Sie da zu einem Kernfundament unserer Verfassung vorschlagen, verstößt gegen das „gleiche" Wahlrecht und ist schlicht verfassungsfeindlich. Vielleicht sollte Ihnen Schäuble ein bißchen auf die Finger schauen. Jedenfalls gehört es zur Höflichkeit von Gästen unseres Landes, daß sie sich nicht an unserer Verfassung vergreifen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, welcher Teufel in der Schweiz los wäre, wenn dort ein deutscher Professor für eine Änderung von Kernbegriffen der schweizer Verfassung werben würde.

Gedanken zur Zeit 807 10-04-08: Was haben die Globalisierer nun an Hunger angerichtet?

Die neoliberalen Globalisierer, mit dem IWF angefangen, haben arme Entwicklungsländer gezwungen, ihre Grenzen für Nahrungsmittelimporte aus den reichen Industrieländern, vor allem USA und Europäische Union, oder auch aus Überschußländern unter den Entwicklungsländern zu öffnen. Dies ging sehr oft zu Lasten der heimischen Produktion.

Jetzt ist die Bescherung für diese armen Entwicklungsländer perfekt. Unter dem Druck der Nachfrage aus zu Wohlstand kommenden Schwellenländern, wie China und Indien, aber auch der Industrieländer selbst, sowie dem Interesse der Industrieländer, ihre Mobilität trotz der klimatischen Grenzen über Biotreibstoffe zu halten und möglichst noch zu steigern, explodieren die Nahrungsmittelpreise. Der Hunger kehrt in viele Entwicklungsländer zurück. Auch die Armen in den reichen Industrieländer bekommen die horrenden Preissteigerungen zu spüren.

Als sei das alles nicht vorraussehbar gewesen, warnt nun die Weltbank vor Verarmung ganzer Landstriche. Vor einen Gipfel führender Wirtschafts- und Finanzpolitiker am Wochenende in Washington warnte die Organisation noch einmal dringend vor der Gefahr einer wachsenden Verarmung in etlichen Regionen der Welt. An den hohen Preisen für Lebensmittel werde sich voraussichtlich in diesem und im kommenden Jahr nichts ändern, heißt es in dem Papier. Weltbank-Präsident Robert Zoellick zufolge könnten die Preissteigerungen die Erfolge einiger Länder im Kampf gegen die Armut wieder zunichtemachen. Die internationale Gemeinschaft müsse nicht nur Soforthilfe leisten, sondern betroffenen Ländern auch dabei helfen, Lösungen zu finden, um die Auswirkungen der Teuerung auf die Ärmsten zu lindern.

Die Warnungen kommen schon zu spät. Nach Angaben des Welternährungsprogramms kommt es inzwischen in vielen Entwicklungsländern zu gewaltsamen Demonstrationen hungernder Bevölkerungsteile. Proteste werden aus Indonesien und einem halben Dutzend afrikanischer Staaten gemeldet. In Haiti kam es wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise in dieser Woche zu gewaltsamen Unruhen, bei denen vier Menschen getötet wurden. Die weltweit gestiegenen Lebensmittelpreise treffen Haiti besonders hart, wo 80 Prozent der Bevölkerung mit weniger als zwei Dollar am Tag auskommen muss. Die Preise für Reis, Bohnen, Früchte und Kondensmilch sind seit dem vergangenen Jahr um 50 Prozent gestiegen. Nudeln kosten sogar doppelt so viel.

Es wäre schön, wenn sich die neoliberalen Globalisierer zu ihrer Verantwortung bekennen würden. Vor allem der gigantische Aufwuchs der Nachfrage aus China, der von dem hohen exportangetriebenen Wachstum kommt, seit China in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, war vorraussehbar und hätte die Verantwortlichen rechtzeitig zu einer Ankurbelung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung treiben müssen. Statt dessen haben sie die Augen geschlossen und die Mär verbreitet, daß von der Globalisierung alle gewinnen.

Gedanken zur Zeit 806 10-04-08: Einzelhandelsumsatz: Es wird nun wirklich gespenstisch

Die politische und wirtschaftsforschende Klasse betet täglich für den Konsumboom, ohne allerdings für mehr Massenkaufkraft einzutreten. Also beten sie für einen kostenlosen Boom, der natürlich nicht kommen wird. Nun passiert etwas geradezu gespenstisches. Das Statistische Bundesamt kommt mit der Schlagzeile: "Frühjahrserwachen im Einzelhandel". Doch wer jetzt die frohe Botschaft in konkreten Daten erwartet, wird bitter enttäuscht. Statt dessen schreibt das Amt: "Im Einzelhandel gibt es offensichtlich Jahr für Jahr ein spürbares Frühjahrserwachen. Dies ist zumindest das Ergebnis einer Analyse des Statistischen Bundesamtes (Destatis), bei der für die Jahre 2005 bis 2007 die realen - das heißt inflationsbereinigten - Umsätze der Monate Januar/Februar jeweils mit denen der Monate März/April verglichen wurden. Dabei zeigte sich, dass die Einzelhandelsumsätze im März/April um durchschnittlich 13% über denen im Januar/Februar lagen."

Und weiter: "Vom Frühling profitierte dabei besonders der Einzelhandel mit Blumen, Pflanzen und Saatgut, dessen Umsätze in diesem Zeitraum um 77% stiegen. Aber auch im Einzelhandel mit Schuhen (+ 68%) und im Einzelhandel mit Fahrrädern, Fahrradteilen und -zubehör (+ 65%) zog der Umsatz deutlich an."

Gedanken zur Zeit 805 09-04-08: Die Wut im Bauch der Verlierer der Globalisierung

Im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung praktizieren die Industrieunternehmen weltweit eine geographische Niedrigstlohnpräferenz, zumal wenn es um niedrigqualifizierte Arbeit geht. Letztere ist in Deutschland ein Hauptbestandteil der 1,3 Millionen Langzeitarbeitslosen, deren Zahl bei Ausklammerung der statistischen Manipulationen wahrscheinlich noch viel höher liegt und die Deutschland auf die höchste Langzeitarbeitsquote in der Alt-EU platzieren.

Aber in China, um nur ein Beispiel zu nennen, gibt es noch etwa 700 Millionen Landbevölkerung, die als Wanderarbeitnehmer jede Arbeit annehmen, zu der sie dann angelernt werden. Streiks sind dort verboten und Gewerkschaften Teil des kommunistischen Systems und damit nicht wirklich unabhängig. Das garantiert langfristig billige Arbeitskraft, wobei der chinesische Partner und der westliche Konzern oft die Ausbeutung der billigen chinesischen Arbeitskraft Hand-in-Hand vornehmen und das mit dem Segen der kommunistischen Führung. Da das Arbeitsprodukt als Halb- oder Fertigware relatitiv frei nach Deutschland und andere alte Industrieländer importiert werde kann, warum die kostspieligere heimische Arbeitskraft anstellen? Die kann dann der Staat unterhalten. Das gleiche gilt natürlich für die Beschäftigung billiger Arbeitskräfte in Osteuropa oder anderen Schwellenländern, wie Indien. Der Fall Nokia war da ein kleines Erweckungserlebnis für viele in Deutschland.

Gedanken zur Zeit 804 09-04-08: Jeden zweiten Tag: BILD-Kampf gegen die Rentner

Langsam wird der BILD-Kampf gegen die Rentner unerträglich: "Klarer Fall: ein Geschenk für die Älteren im Land. Gefährlich wird es aber, wenn zum Nutzen einer stetig wachsenden Gruppe eine andere systematisch ausgenommen wird - und sich die jeweilige Regierung zum Komplizen macht. Dazu gehören die mehr als berechtigten Interessen derer, die in Deutschland zwar langsam in die Minderheit geraten - aber mit ihren Sozialbeiträgen und Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen."

Daran es wieder einmal so ziemlich alles falsch. Bei einer Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate von "Geschenk" zu sprechen, ist schon eine böse Verballhornung der Sprache. Daß die Jüngeren mit ihren Sozialbeiträgen und Steuern den Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen, unterschlägt bösartig, daß die Älteren Deutschland aus Schutt und Asche erst wieder aufgebaut haben. Ohne diese Leistung hätten die Jüngeren werde die perfektionierte öffentliche Infrastruktur eines modernen Landes geerbt, noch könnten sie die privaten Erbschaften übernehmen, die von Generation zu Generation weitergereicht werden. Dabei lag der durchschnittliche Rentenzahlbetrag der neuen Versichertenrenten schon 2006 bei nur noch 43 % der durchschnittlichen Nettolöhne und -gehälter, und dieser Anteil ist seitdem schon wegen der eingefrorenen Renten weiter gefallen.

Nun kommt bei BILD noch die Gefälligkeitsverbindung mit den Privatversicherern hinzu. Bild-Redakteur Oliver Santen war zuvor Pressesprecher der Allianz. In der ARD-Dokumentation "Rentenangst" wurde ein Vertrag Bild-Allianz gezeigt. Zitat: "Natürlich bezieht sich die Kooperation auch auf den redaktionellen Teil".

Der Kampf gegen die Rentner scheint allerdings ein Phänomen fast aller deutscher Medien zu sein, das man in keinem anderen Land findet. Hier in Frankreich, wo ich diese Gedanken anstelle, wäre es schlicht undenkbar, eine solche Polemik zu entwickeln. Der SPIEGEL erlärt in der ihm eigenen intellektuellen Schlichtheit die Rentenerhöhung ohne weitere Begründung gleich als Gift für die Beschäftigung, das deutsche Todschlagsargument. Ähnlich grob gestrickt die Tagesschau: "Diejenigen, die arbeiten und die Rente der Rentner verdienen, werden immer weniger. Auf sie muss nach der Logik der Großen Koalition keine Rücksicht genommen werden." Darauf ein Besucher des Infoportals in seiner Reaktion an den Tagesschau-Kommentator:

"Sie sind als voll ausgebildeten Journalisten zur Welt gekommen. Deshalb hat Ihre gesamte Ausbildung dem Steuerzahler und damit den zu dieser Zeit arbeitenden heutigen Rentnern auch keinen Pfennig gekostet. Fast alle Bürger vom Hartz IV Empfänger über Arbeitnehmer bis zu den Rentnern finanzieren den offensichtlich auskömmlichen Job des ARD-Korrespondenten Frank Wahlig mit ihren nicht unerheblichen Zwangsabgaben. Herr Wahlig, Sie werden sicher auch bereit sein für die Dienstleistung eines Prominentenfriseurs sehr viele Euros zu bezahlen. Die Beseitigung Ihres Mülls erwarten Sie aber als alles finanzierender Steuerzahler zum Hungerlohn. Das Obige entspricht etwa dem Niveau Ihres Kommentars. Der strotzt vor Unkenntnis oder aber vor ideologischer Verblendung. Oder ist es die Schere im Kopf, die diesen gut bezahlten Job zu erhält?"

Es ist eine unglückselige Diskussion, die die deutsche Soziallandschaft immer mehr aufspaltet und Solidarität vernichtet. Am Ende bleiben nur noch die Ellenbogen übrig, die ohnehin eine deutsche Eigenart geworden zu sein scheinen.

Gedanken zur Zeit 803 09-04-08: Danke für das Schulterklopfen

Gedanken zur Zeit 802 08-04-08: Das Dilemma kritischer Aufklärung

Wenn man, wie ich, mit kritischer Information und Analyse gegen die Volksverdummung der Normal-Medien antritt, läuft man Gefahr, Wasser auf die Mühlen der Radikalen von recht und links zu geben. Ich verfolge die Blogs und Foren, die Links zum Infoportal setzen. Die Zahl derer, die ich als radikal einstufen würden, ist erfreulich gering. Vom Verteiler der Rundbriefe habe ich immer die ausgeschlossen, die sich bei mir mit radikalen Positionen (meist von ganz Rechts) gemeldet hatten. Aber kontrollieren kann man natürlich nicht, ob eine korrekte Information in eine radikale Propaganda integriert wird.

Nun hatte ich eine lange Email-Diskussion über 6 Runden mit einem mir unbekannten 52-jährigen Mann, der mich vor den möglichen Konsequenzen meiner Kritik warnte: "Lesen Sie mal Ihre eigenen Berichte, was Sie für eine Vorlage geben für Menschen, die noch etwas mitdenken. Was bitte, sollen die Menschen tun, die Ihre Kommentare lesen , darüber nachdenken und zu ihrer eigenen Erkenntnis kommen. Sie sollten mal Stellung nehmen, bevor vielleicht doch eines Tages die Wut und Zorn über diese Erkenntnise sich in die falsche Richtung entfaltet."

Ich kann nun meine kr