Gedanken zur Zeit 801 08-04-08: Die unselige BILD-Rentenkampagne

BILD kann es nicht lassen. Im redaktionellen Teil wird der heutige Tag wegen der heute zu beschließenden minimalen Rentenerhöhung weit unter der Inflationsrate zu einem "rabenschwarzer Tag für unser Rentensystem" erklärt und das mit Ausrufungszeichen. Dann wird im Kommentarteil auf Ausgewogenheit gemimt: ein Kommentar dafür und einer dagegen. Doch der dagegen ist emotional mit Worten wie diesen: "Es ist unerträglich, wie meine Generation bei der Rente belogen und betrogen wird! Ist das Generationen-Gerechtigkeit? Nein, das ist frecher Betrug der Politik an meiner Generation!" Da wimmelt es nur so von Ausrufungszeichen.

Dagegen ist der Kommentar dafür lammfromm und fast schon fürbittend. Das einzige Argument ist hier: "1,1 Prozent mehr für die Alten decken bei Weitem nicht die gestiegenen Kosten für das Lebensnotwendige." Und dann fehlt natürlich BILD-typisch nicht der Hinweis auf die private Vorsorge: "Seit dem Pillenknick war abzusehen, dass es immer weniger Junge geben würde, die für die Senioren sorgen könnten. Private Vorsorge war das Naheliegende."

Nun ist der Gegner der Rentenerhöhung mit fast 40 Jahren eigentlich auch kein Junger mehr, auch wenn er so klingen möchte mit seiner wenig abgeklärten Polemik. Schade ist nur, daß BILD die drei wichtigsten Argumente für diese und eine wesentlich stärkere Rentenerhöhung gar nicht bringt. Hier sind sie: Erstens, die Jüngeren steigern Ihr Einkommen vor allem durch Lohnerhöhungen, für die sie notfalls streiken können. Gegen wen sollen Rentner streiken? Zweitens, es braucht nur etwas steuerliche Umverteilung zu Lasten der einseitigen Aneignung des Produktivitätsfortschritts durch die Kapitaleigner, um Rentenerhöhungen ohne Beitragserhöhung gegenzufinanzieren. Die Skandinavier haben vorgeführt, wie das geht und niemand hat dort Angst vor Armut im Alter. Drittens, unsere Volkswirtschaft ist dringend auf ein Ende des Käuferstreiks angewiesen. Ohne mehr Massenkaufkraft, und dazu gehören die Renten, läuft das nicht.

BILD wird wohl erst schweigen, wenn das Massenblatt alle potentiellen Renter in eine Privatversicherung getrieben hat. Schließlich sind die BILD-Eigner der privaten Versicherungswirtschaft verbunden.

Gedanken zur Zeit 800 08-04-08: Hartz-IV Tribunal in Frankfurt

Am 18.01.2008 wurde im Frankfurter Gewerkschaftshaus ein "Hartz IV-Tribunal" veranstaltet. Angeklagt wurden die Bundesregierung und die hessische Landesregierung. Zu Wort kamen u.a. Prof. Friedhelm Hengsbach, Prof. Michael Wolf, Prof. Brigitte Stolz-Willig.

Stellvertretend wurden auf der Seite der Anklage 7 Einzelfälle vorgetragen. Die Verteidigung wurde durch einen Pflichtverteidiger vertreten. Offensichtlich fand sich kein anständiger Jurist, der bereit, bzw. in der Lage war die Angeklagten erfolgreich zu verteidigen.

Das Tribunal wurde per etwa 3-stündiges Video aufgenommen, das in vier Teile aufgeteilt ist: http://www.dicke-bohne-ticker.de/tribunal.html.

Ich bin gebeten worden, auf Video und Dokumentation aufmerksam zu machen und tue dies gerne.

Gedanken zur Zeit 799 08-04-08: Mal eben das Jahreseinkommen von mehr als 1,4 Millionen deutschen Arbeitnehmern verzockt

Gedanken zur Zeit 798 07-04-08: Die globale Kreditkrise: Alles nur unberechtigte Aufgeregtheiten?

In der nicht zu Aufgeregtheiten neigenden und ziemlich seriösen Financial Times findet nun seit Wochen eine ernsthafte Diskussion über das enorme Ausmaß der derzeitigen Krise an den Kreditmärkten statt. Die Hauptschlagzeile auf Seite 1 von heute lautet: "IWF-Chef ruft nach globaler Hilfe in der Krise" und berichtet dann über die Forderung von Regierungshilfen als dritte Abwehrfront nach der Geldpolitik der Notenbanken und der Haushaltspolitik der Regierungen zur Ankurbelung der Konjunktur. Strauss-Kahn vor dem IWF-Frühjahrstreffen der Finanzminister: "Ich glaube wirklich, daß die Notwendigkeit für eine öffentliche Intervention immer offensichtlicher wird." Dabei denkt er an den Einschuß öffentlicher Gelder zur Stabilisierung der Wertpapier-, Immobilien- und Bankensektoren. "Die notleidenden Hypotheken müssen restrukturiert werden. Wenn das Eigenkapital der Banken nicht schnell genug durch den Privatsektor repariert werden kann, wäre der Einsatz öffentlichen Geldes zu prüfen. Die Zentralbanken sind in ihren Möglichkeiten, die Wachstumsrisiken zu bekämpfen, durch die hohen Inflationsraten gehemmt."

Andererseits haben mich Zuschriften aus dem linken deutschen Spektrum erreicht, die alles andere als besorgt klingen: "Horrorszenarien und Krisenprophezeiungen sind in der modernen Medienwelt unverzichtbare Lieferanten von Schlagzeilen. Das sollte aber nicht daran hindern, diese Aufgeregtheiten zu hinterfragen. Dann stellt man schnell fest, dass die vielzitierte Liquiditätskrise bisher nicht existiert. Noch haben wir es mit einer Bonitätskrise zu tun. Krisen im Spielcasino sind etwas anderes als Krisen in der Realwirtschaft." "Bisher handelt es sich bei den "Verlusten" (der Banken) um Buchverluste, erst wenn die zugrunde liegenden Kredite nicht mehr bedient werden, entsteht ein realer Verlust. Dieser Aspekt verdient in der Diskussion nach meiner Auffassung mehr Beachtung, denn dadurch relativiert sich die Gefährdung der Realwirtschaft." "Die Rezession in den USA mit ihren Gefährdungen für die Weltwirtschaft hat nach meiner Einschätzung andere Gründe als die subprime crisis". "Die Gefährdung schätze ich geringer ein als Sie es in Ihren Beiträgen schildern."

Auch die meisten deutschen Medien wirken seltsam entrückt, wenn es um die sich global entfaltende Krise geht. Am meisten wird noch über die Verluste der Landesbanken und der IKB berichtet, weit weniger aber über das globale Panorama. Der deutsche Michel schläft wohl noch immer einen seltsam ruhigen Schlaf und träumt von der Abkopplung und dem ewigen Aufschwung, der am Ende auch überall ankommt, wie es uns die Medien im Regierungsauftrag einreden?.

Gedanken zur Zeit 797 07-04-08: Nun auch von BILD der Schwanensang der Vollbeschäftigung

Es ist immer dasselbe Stück von Volksverdummung und es konnte ja nur eine Frage der Zeit sein, bis auch BILD in dieses falsche Horn blasen würde. Erst werden die angeblichen Rekorde an freien Arbeitsplätzen ins Schaufenster gestellt. BILD "Wenn das keine Super-Nachricht ist: Für 1,1 Millionen Menschen gibt es freie Arbeitsplätze. Der Aufschwung kommt also auf dem Arbeitsmarkt an." Dabei hat gerade die Arbeitsagentur einräumen müssen, daß sie die positive Entwicklung überzeichnet hat, denn bereits seit dem 2. Quartal des letzten Jahres sinkt das angebliche Angebot offener Stellen. In der verklausulierten Sprache der Bundesagentur: "Der gemeldete Stellenbestand hält sich auf hohem Niveau, allerdings mit rückläufiger Tendenz".

Gedanken zur Zeit 796 07-04-08: Wie können nur große Unternehmen darauf kommen, Gewerkschaftler zu kaufen?

Bei VW sind Gewerkschaftler gekauft worden. Bei Siemens wohl auch, auch wenn hier eine Gerichtsentscheidung noch aussteht. Nun soll auch die Supermarktkette Aldi nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung einen Mitarbeiter der Gewerkschaft AUB zur Schulung von Betriebsräten mit 120.000 Euro pro Jahr finanziert haben. Die PIN-Gruppe soll sogar eine eigene Gewerkschaft aufgestellt und finanziert haben. Es sind schlimme Zeiten, wenn sich solches ereignet und zeigt Perversionen der Mitbestimmung. Wenn man sie schon nicht abschaffen kann, kauft man sie. Am besten stellt man gleich seine eigene Pseudogewerkschaft auf.

So wird das deutsche Sozialmodell von einigen Arbeitgebern gleich dreimal geknackt. Einmal an der Lohnfront mit unsozialen Löhnen, unsicheren Zeitarbeitsverhältnissen und der Abwehr von Mindestlöhnen. Dann noch einmal mit dem Versuch, durch gekaufte Gewerkschaftler die ohnehin in Zeiten brutalen Globalisierungswettbewerbs ziemlich kümmerlichen Arbeitnehmerrechte in den Betrieben zu unterlaufen. Und schließlich mit der skrupellosen Selbstbedienung der Bestverdiener und Kapitaleigner.

Darf sich da jemand wundern, wenn der Frust der Arbeitnehmer ständig wächst? Übrigens: Auch hier gibt es Stück Globalisierung, denn z.B. in Frankreich hat der Arbeitgeberverband der Metallindustrie gleich eine Millionen Euro schwere schwarze Kasse zum Einkauf von Gewerkschaften geführt.

Gedanken zur Zeit 795 06-04-08: Die Krise, die aus der Realwirtschaft kam

Viele von uns können es nicht glauben, wo alle die Spekulationsgelder hergekommen sein sollen, die nun diese gigantische um den Globus greifende Kreditkrise ausgelöst und ganze Volkswirtschaften, wie die weltgrößte amerikanische, in die Rezession stürzen können. Viele glauben auch, wenn so viel den Bach herunter geht, muß es anderswo hinauf gehen, sprich eigentlich nur die Taschen wechseln zwischen Verlierern und Gewinnern der Krise. Daß die Krise auch in ihren eigenen Geldbeuteln Einzug hält, konnen sich diese Zeitgenossen, die doch selbst nie spekuliert haben, noch nicht richtig vorstellen.

Gedanken zur Zeit 794 05-04-08: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Nach Berechnungen von Experten der Universität Fribourg unter Leitung von Prof. Hans Wolfgang Brachinger (Schweiz) sind die rund 20 Millionen deutsche Rentner sind von der hohen Teuerungsrate doppelt so stark betroffen wie die Durchschnittsbürger. Für ihre Einkäufe mussten sie im März durchschnittlich etwa 6 % mehr bezahlen als noch ein Jahr zuvor. Die Experten haben einen Index entwickelt, der die Preisentwicklung von 50 Waren misst, die besonders häufig von Senioren gekauft werden (vorwiegend Lebensmittel).

Rentner geben einen relativ großen Teil ihrer Rente für Lebensmittel aus. Die sind in den vergangenen Monaten besonders teuer geworden, z. B. Milch + 28 %, Käse + 27 %, Brötchen + 12 %. Auch das teure Benzin sowie die ständig steigenden Strom- und Gastarife fressen einen übermäßig großen Anteil der Rente auf. Dagegen profitieren sie von vielen Preissenkungen (z. B. bei Computern, Handys, Fernsehern), die die allgemeine Inflationsrate drücken, kaum, da sie diese Waren fast nie kaufen. Zu viel der knappen Renten muß für das Lebensnotwenige reserviert werden.

Demgegenüber sind die von der Bundesregierung mühsam auf den Weg gebrachten Rentenerhöhungen geradezu lächerlich und belassen real ein gewaltiges Minus in den Portemonais der Rentner. Was sind die Mehrkosten in etwa der gleichen Hòhe gegen die 9 Mrd Euro, die unter der Aufsicht des Bundes allein bei der Mittelstandsbank IKB eingeschossen werden müssen?

Und dann kommt auch noch der Arbeitgeberverband, der mit der negativen Lohnpolitik an der negativen Reallohnentwicklung Schuld ist, und warnt vor dieser kümmerlichen Rentenerhöhung ausgerechnet mit dem Argument, die Renten-Erhöhung werde die Netto-Löhne drücken. Den Unternehmen drohten dann höhere Abgaben - den Arbeitnehmern daher weniger Netto-Einkommen. So sorgt der Arbeitgeberverband für knappe Renten und sucht gleich noch nach Argumenten, seine negative Netto-Lohn- und Renten-Politik zu verkaufen. Warum nicht gleich: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!

Gedanken zur Zeit 793 05-04-08: Die widerliche BILD-Hudelei einer Kanzlerin

So sehr BILD auf den Genossen rumhaut (bis auf Steinmeier, den BILD an die Spitze der SPD befördern möchte), so sehr hebt sie die Merkel in den Himmel. Die Lobhudelei wird langsam unerträglich. Hier Ausschnitte aus dem BILD-Kommentar und -Bericht zum Nato-Gipfel:

„Dieser historische NATO-Gipfel wird der Kanzlerin gefallen haben! Und gleich zwei starke Männer mussten das neue Selbstbewusstein Europas - und vor allem der deutschen Kanzlerin - spüren. US-Präsident George W. Bush fährt von seinem letzten NATO-Gipfel ohne Abschiedsgeschenk nach Hause. Und Russlands Präsident Putin musste lernen: Russische Drohungen beeindrucken nicht einmal mehr die Zwergstaaten.

Die Kanzlerin ist gestärkt und auch im Kreise der NATO-Regierungschefs jetzt ein echtes Schwergewicht. An der Stimme Deutschlands geht nichts mehr vorbei.

Das ist gut so - aber auch Verpflichtung! Denn spätestens beim nächsten Krisenfall wird nicht nur Washington fragen: Wer setzt den Helm auf und marschiert voran?

Wer darf mit Merkel am Tisch sitzen? So fröhlich feiern die Mächtigsten der Welt mit Kanzlerin Angela Merkel! Am letzten Abend des NATO-Gipfels trafen sich US-Präsident Bush und Russlands Präsident Putin am Tisch der Kanzlerin. Der Dinner-Tisch der Weltmächte - alle drängten sich um "General Charme" Angela Merkel!"

BILD-Großmacht Deutschland mit der Pickelhaube vorangehend. Bush und Putin auf den Knien (und am Tisch) der Großkanzlerin? So sieht die Groß-BILD Groß-Deutschland und die Groß-Kanzerlin. Groß-BILD marschiert voran! Ohne Groß-BILD und die Groß-Kanzlerin wäre Deutschland wirklich nur ein Zwergstaat.

Gedanken zur Zeit 792 04-04-08: Zwei Lebenslügen der Neoliberalen

Zur Verteidigung ihrer Positionen haben die Neoliberalen vor allem zwei Lebenslügen bereit. Erstens wird die neoliberale Globalisierung als unvermeidbar verkauft, was sie sicher nicht ist, zusammen mit all den anderen Legenden, die um sie gestrickt werden.

Zweitens wird das Geschehen auf den neoliberal globalisierten Finanzmärkten künstlich von der Realwirtschaft abgetrennt und ein Übergreifen so lange bestritten, bis es sich einfach nicht mehr bestreiten läßt. Dahinter steht der neoliberale Glauben an die Selbsregulierung der Finanzmärkte. George Soros beschreibt das sehr schön in der Financial Times von gestern: "Während der vergangenen etwa 25 Jahre haben sich die Finanzbehörden oder Regulierungsinstitutionen von einem Markt-Fundamentalismus lenken lassen: der Glaube, daß sich Märkte auf ein Gleichgewicht hin ausrichten und das Abweichungen davon nur zufällig stattfinden. Alle die vielen neuen Instrumente des Risikomanagements, Handelstechniken, die "Alphabet-Suppe" der Derivate und synthetischen Finanzinstrumente war auf diesem Glauben aufgebaut. Sie wurden nicht reguliert, weil die Behörden glaubten, daß die Märkte sich selbst korrigieren würden. Die Behörden reagierten auf platzende Spekulationsblasen nur immer hinterher. Sie hatten keine Fähigkeit der Vorraussicht, weil sie im Griff des markt-fundamentalistischen Fehlschlusses waren."

Gedanken zur Zeit 791 04-04-08: Mehr als 600 Rundbriefe

Die Zahl der täglich oder wöchentlich versandten Rundbriefe hat jetzt die 600 Empfãnger umrundet. Die meisten werden wöchentlich versandt und geben einen kompletten Überblick mit Links über das Geschehen im Infoportal der jeweils letzten Woche sowie einen ausgewählten Tagesrundbrief. Auch die Webseite hat jetzt mit über 1,4 Millionen Seitenaufrufen eine neue Marke passiert (soweit sie registriert werden können).

Gedanken zur Zeit 790 04-04-08: Von der kreativen Destruktivität des Kapitalismus

Das Wort in der Überschrift stammt vom großen deutschen Wirtschaftswissenschaftler Schumpeter (gestorben 1950). Nun gibt es aber viele, die wollen es in der derzeitigen Kreditkrise nicht gelten lassen. Dann bekomme ich Zuschriften mit dem Argument, Geld könne nicht "verbrannt" sondern nur umverteilt werden, oder das Ganze sei ein "Nullsummenspiel". Das klingt dann verdammt harmlos, und Menschen, die nicht spekulieren, können sich entspannt zurücklehnen. Die Umverteilung findet ja nur zwischen den Spekulanten statt.

Leider sieht die kapitalistische Welt anders aus und hat Schumpeter recht. Von Zeit zu Zeit werden in Krisen riesige Werte versenkt, die nirgendwo wieder auftauchen. Finanzkrisen haben es an sich, auch in die Realwirtschaft überzugreifen und die zu treffen, die nicht spekuliert haben. Wenn die Leute in USA wegen der Hypotheken- und Immobilienkrise aus Ihren Häusern fliegen, geht nicht nur einfach das Haus in andere Hände, sondern werden Familien in die Enge getrieben und um jeden Kredit gebracht. Wenn - wie immer wieder geschehen - die Spekulation fluchtartig ganze Länder verläßt, bleiben Ruinen und enorme Schäden zurück. Wenn die Kreditkrise in die Realwirtschaft übergreift, wie sie es derzeit mit der beginnenden Rezession in USA tut, gehen Arbeitsplätze verloren, die nirgendwo wieder als Kapitalzuwachs auftauchen. Wenn wegen der spekulierenden Banken die Notenbanken den Blick von der Inflationsrate nehmen müssen, werden wir alle ärmer, weil unser Geld weniger kauft. In diesen Fällen gewinnt niemand, was kaputt geht.

Gedanken zur Zeit 789 03-04-08: IKB: Weiter „Haltet den Dieb!"?

Der Bundesfinanzminister mimt die Unschuld. In der BILD-Zeitung erklärt er: „Es könne nicht sein, dass sich Landesbanken oder ein Institut der Mittelstandsfinanzierung mit amerikanischen Hypotheken verzocken". Eine Abschreibung von 24 Milliarden Euro an Einlagen (bei der IKB) hätte seiner Ansicht nach gravierendere Folgen gehabt - bis hin zu Insolvenzen in breiten Wirtschaftsbereichen. Nicht zuletzt dank des Hilfspakets bleibe die Krise größtenteils auf die Finanzbranche beschränkt. Er habe keine Anhaltspunkte dafür, dass sie sich zu einer Wirtschaftskrise für Deutschland ausweiten könnte.

Erstens saß das Bundesfinanzministerium im Aufsichtsrat der IKB, die hier mit der „ Mittelstandsbank" gemeint ist, und außerdem Steinbrück selbst als stellvertretender Vorsitzender im Verwaltungsrat der Mutterbank KfW. Zweitens hat Steinbrück selbst in seiner Regierungserklärung zur Finanzmarktkrise vom Februar davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrer Hilfsaktion verhindere, daß andere Banken durch die Krise bei der IKB mit in Mitleidenschaft gezogen würden. Die Kreditwirtschaft hat nämlich bei der IKB Einlagen von rund 24 Milliarden Euro. Also handelt es sich nicht um ein Hilfspaket, daß die Finanzbranche ausnimmt, sondern umgekehrt um eines, mit dem den Gläubigerbanken der IKB geholfen wird.

Vielleicht erfahren wir noch eines Tages, um welche es sich da handelt. Vielleicht die Deutsche Bank und andere?

Und noch etwas: Der US-Versicherer Financial Guarantee Insurance Company (FGIC) wirft der IKB in einer 1,9 Mrd Dollar-Klage vor, bereits am 29. November 2006 bei dem US- Versicherer vorstellig geworden zu sein und bereits dann die Risiken der Anlage im Subprime-Markt gekannt zu haben. Laut eigenen Angaben will die Bank jedoch erst im Sommer 2007 die riskanten Geschäfte auf dem US-Immobilienmarkt erkannt haben. "Die IKB muß die Gefahren im Subprime-Markt geahnt haben, sonst hätte sie keine Versicherung gesucht. Dazu kommt, dass solche großen Deals eine strategische Komponente hatten - das geschieht eigentlich nicht ohne Wissen des Aufsichtsrats", sagte ein Finanzexperte der Süddeutschen Zeitung.

Gedanken zur Zeit 788 03-04-08: Von der perversen Psyche der Börse und der Börsianer

Da schreiben einige Banken erneut hohe Verluste ab, und Bankaktien machen weltweit einen Sprung nach oben. Börsianer scheinen nach dem Motto gehandelt zu haben: "Das war's dann". Da müssen selbst die Banken und erst recht die Regierungen den plötzlichen Optimismus dämpfen.

Der Grund für solch plötzlichen Optimismus ist recht einfach. Nur ein kleiner Teil der Spekulationsblase ist bisher geplatzt und hat die Spekulanten wirklich ärmer gemacht. Noch immer sind enorme Reichtümer draußen, die sich nicht beliebig lange in "cash" oder Sparstrümpfen halten lassen oder die auch an den Rohstoffbörsen keine profitablen und gleichzeitig sicheren Anlagen finden. Also schwappt die Riesensuppe immer wieder zurück in die Börsen. Die Suppe wird wegen der global immer ungleicheren Einkommens- und Wohlstandsverteilung trotz der Krise immer größer. Solange nicht an der Wurzel repariert wird, und das ist diese Verteilung, werden immer neue Blasen aufgeblasen werden.

George Soros weist zurecht darauf hin, daß bisher wirksame Lösungen für die Kreditkrise nicht einmal angedacht sind. Das Gerede um eine Verstärkung der Bankenaufsicht sei oberflächlich und es bedürfe keiner neuen Regeln, hätte nur die Bankenaufsicht in der Vergangenheit ihre Arbeit gemacht. Dagegen hingen zwei riesige Damokles-Schwerter über den Finanzmärkten, für die keine Lösung in Sicht sei. Das eine seien Credit Default Swaps, mit denen Gläubiger versuchten, das Kreditrisiko aus hochriskanten Anlagen abzusichern. Das derzeitige ausstehende Volumen sei mit nominal 45 Billionen Dollar etwa halb so groß wie das Vermögen aller amerikanischer Haushalte oder fünfmal so groß wie die öffentliche Schuld der USA. Hier könne es jederzeit zu Kurzschlußreaktionen kommen, wenn die ersten Versicherungen zusammenbrächen, weil die Gegenpartei in die Pleite gehe. Das andere Risiko sei der amerikanische Hypothekenmarkt, an dem nach Soros in den kommenden zwei Jahren etwa 40 % von 6 Millionen Hypotheken anbrennen werden.

Gedanken zur Zeit 787 03-04-08: Leben, um zu leben

Von Zeit zu Zeit muß ich mich nach Südfrankreich retten, um mein Gleichgewicht, das vielleicht schon in meinen hugenottischen Vorfahren angelegt wurde, wiederzufinden. Es ist jetzt 14:00 Uhr mitteleuropäsiche Zeit. Die Straßen dieser sonst pulsierenden Stadt sind zwischen 13:00 und 15:00 leer, bis auf ein paar Touristen, die sich nicht anpassen konnten. Die Sonne scheint von einem strahlend blauen Himmel. In einer Stunde werden viele Menschen wieder aus ihrem Refugium auftauchen, und ohne die Miesegrämigkeit langer Arbeitszeiten. Denn hier herrscht immer noch 30-Stunden-Woche.

Wenn die Arbeit gleichmäßiger verteilt wäre, könnte sich auch Deutschland bequem eine 35-Stunden-Woche leisten. Aber da arbeiten die einen Überstunden und die anderen tragen zur höchsten Langzeitarbeitslosenquote in Europa bei. Vom Leben wie Gott in Frankreich sind wir weit entfernt. Dazu kommt noch ein anderer Umstand. Die Franzosen verteidigen ihre Lebensqualität, notfalls mit großen Straßendemonstrationen gegen die Regierung. In Deutschland wird resigniert. In Frankreich hat keine Regierung gewagt, an dem legalen Renteneintrittsalter von 60 Jahren zu rütteln, auch Sarkozy nicht, wobei das durchschnittliche reale Renteneintrittsalter bei 58,8 Jahren liegt. Arbeit bekommt hier keine Vorfahrt vor Leben. In Deutschland ist es wohl eher umgekehrt.

Gedanken zur Zeit 786 03-04-08: Warum kriegen einige Funktionsträger die Linkspartei bei Tibet die Kurve nicht?

Es ist schon erstaunlich. Die chinesische Führung kann im Tibet tun, was sie will, in der deutschen Linkspartei trifft sie auf wenig Kritik. Nun legt auch noch die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Hamburger Bürgerschaft auf ihre große Chinaliebe oben drauf: „Die VR China hat sich aus der Erniedrigung kolonialer Abhängigkeit durch das imperialistische Ausland durch einen langen Krieg befreit" (dabei verweist sie auf die Rolle des Deutschen Reichs bei der Niederschlagung des Boxeraufstands vor 108 Jahren, als wäre das gestern). „Die Weltgesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten keine guten Erfahrungen mit Religionsführern gemacht, die sich als Repräsentanten gesellschaftlicher Opposition in die Politik gedrängt haben. Ich erinnere zum Beispiel an Chomeini." Den Dalai Lama mit dem blutrünstigen Chomeini zu vergleichen, schaft nur Ganz-Links in Deutschland. Vielleicht hatte Frau Scheider die Mao-Bibel in der Tasche? Da hilft auch wenig, wenn der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Bodo Ramelow später abwiegelt: „Ein Vergleich des Dalai Lama mit Chomeini verbietet sich."

Zur Aufkärung hier ein paar Zitate aus dem Munde führender chinesischer Kommunisten in einem ganzseitigen Beitrag zu Tibet der seriösen Financial Times: „Buddhismus ist eine fremde Kultur und ein Hindernis für Wirtschaftswachstum" (Chen Kuiyan, Pekings Statthalter im Tibet während acht Jahren). „Die kommunistische Partei China ist wie der Vater der Tibeter und nimmt immer Rücksicht auf das, was seine Kinder brauchen. Das Zentralkommittee ist der wirkliche Buddha" (Zhang Qingli, Staathalter seit 2005, der die „patriotische" Umerziehung in den Klöstern vorangetrieben hat, bei denen die Mönche dem Dalai Lama abschwören mußten). „Der Dalai Lama ist ein Monster mit einem menschlichen Gesicht und einem tierischen Herzen" (Zhang Quingli).

Gedanken zur Zeit 785 03-04-08: Die Geschichte mit dem lesefaulen Vater und denen, die zu schnell resignieren

Heute erreichten mich zwei nicht ganz untypische Kommentare zu meinem Buch. Einer schrieb:

"Nachträglich wollte ich zu Ihrem neuen Buch gratulieren, was sogar mein ansonsten lesefauler Vater in zwei Tagen verschlang. Da Capo!"

Ein anderer schrieb etwas länger:

So sehr ich mich über den ersten Kommentar gefreut habe, so sehr hat mich der zweite gestört. Es ist doch genau diese Reaktion der Resignation und sich Abfindens, die die Neoliberalen erzeugen wollen. Und leider ist das in Deutschland so viel leichter als in vielen anderen Ländern, z.B. in Frankreich, von wo aus ich diese Gedanken formuliere. Ich habe dann sofort geantwortet:

"Ich denke, Sie täuschen sich doch etwas. Die Verhältnisse lassen sich ändern, was in einer Demokratie immer möglich ist, wenn das Niveau an Unzufriedenheit ausreichend steigt. Die Menschen sind in Deutschland übewiegend alles andere als zufrieden. Natürlich braucht es eine Menge an Aufklärung und Multiplizierung durch Weiterreichen. Meine Arbeit wird schon von sehr vielen Menschen durchaus ernst genommen. Sonst wäre die Webseite nicht so oft aufgerufen worden. Ausserdem steht sie in ihrem Bemühung um Aufklärung nicht allein. Also nicht resignieren! Das macht sonst die Situation nur noch schlimmer."

Gedanken zur Zeit 784 02-03-08: Wir alle am Fuß der einstürzenden Pyramide, was tun?

Stellen Sie sich vor, Sie stehen am Fuße einer riesigen Pyramide. Nun kommt ein gewaltiges Erdbeben. Steine fallen von der Spitze. Sie können sich gerade noch retten.

Gedanken zur Zeit 783 02-04-08: Die Arbeitsmarktlügen mit den immer kürzeren Beinen

Selbst der sonst immer überoptimistische Spiegel-online merkt es und nennt es einen "schlappen" Frühlingsaufschwung am Arbeitsmarkt. Wie anders klingen da Agentur und Regierung. Es ist der übliche Triumphalismus, auf den wohl nur noch wenige hereinfallen, was die weiterhin negative Tendenz des Einzelhandelsumsatzes zeigt.

Das fängt mit der Bundesagentur für Arbeit selbst an: "Die deutsche Wirtschaft befindet sich weiter auf Wachstumskurs, der allerdings etwas an Dynamik verloren hat. Auf dem Arbeitsmarkt ist aber keine Abschwächung zu erkennen. Die Arbeitslosigkeit ist im März deutlich gesunken. Die Beschäftigung wächst weiter, und die Nachfrage der Unternehmen nach Arbeitskräften bleibt auf hohem Niveau." Wie üblich vollmundig der Bundesarbeitsminister unter der Überschrift "Zahlen, die Mut machen": "Erneut gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt: über 617.000 weniger Arbeitslose als vor einem Jahr, 110.000 weniger gegenüber dem Vormonat. Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich. Sie wäre erreicht, wenn niemand länger als ein Jahr arbeitslos wäre" (man beachte die Umdefinition der Vollbeschäftigung!).

Und der Bundeswirtschaftsminister muß dann schnell sein Süppchen gegen die Mindestlöhne und für die Zeitarbeit kochen: "Die Arbeitsmarktreformen der Vergangenheit tragen jetzt Früchte. Sie haben neben der wirtschaftlichen Dynamik und aktuell den günstigen Witterungsbedingungen ganz maßgeblichen Anteil am Beschäftigungsaufschwung. Dagegen schadet es der Beschäftigung, flächendeckend Mindestlöhne einzuführen, die Jobmaschine Zeitarbeit abzuwürgen oder Arbeit durch weitere Lohnzusatzkosten zu verteuern. Richtschnur für unser politisches Handeln muss bleiben, den Kurs zu halten und die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes zu stärken."

Doch wenn man genauer hinsieht, wie es das Infoportal immer tut, sickert durch die Ritzen durch, daß es eben doch zu einer Abschwächung der Arbeitsmarktentwicklung gekommen ist (trotzt aller statistischen Manipulationen in die Gegenrichtung), nur daß sie eben im Kleingedruckten der Bundesagentur versteckt wird:

"Der gemeldete Stellenbestand hält sich auf hohem Niveau, allerdings mit rückläufiger Tendenz". Dahinter verbirgt sich der Skandal, daß die Bundesagentur viel zu lange wachsende Zahlen von Stellenangeboten gemeldet hat, während die Tochter IAB schon seit dem Frühjahr letzten Jahres rückläufige Zahlen meldet.

"Die Arbeitslosigkeit hat sich von Februar auf März um 110.000 auf 3.507.000 verringert. Ein Rückgang ist in diesem Monat üblich; er fiel etwas schwächer aus als im März 2007."

"Saisonbereinigt errechnet sich ein Minus von 55.000, nach -74.000 im Februar und -90.000 im Januar" (also immer weniger Rückgang!).

Gedanken zur Zeit 782 31-03-08: Werden die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst wirklich real mehr bekommen?

Gedanken zur Zeit 781 31-03-08: Ein (fremdes) Buch, das mich schlecht schlafen läßt

Keine Angst: Hier geht es einmal nicht um mein eigenes Buch. Zum Einschlafen brauchen viele Menschen etwas Bettlektüre, so auch ich. Nun hat mir meine Frau ein dickes Buch des britischen Journalisten Robert Fisk geschenkt. Bei 1.368 Seiten sollte man oft und gut schlafen können. Leider ist nun das Gegenteil der Fall. Doch ich kann das Buch nicht weglegen. Sein Titel: „Der große Krieg für Zivilisation".

Fisk zeichnet Etappe für Etappe, Jahr für Jahr die militärischen Einsätze der USA, Großbritanniens, Israels, der UdSSR, der Türkei und der Nato gegen meist islamische Bevölkerungen in Palästina, Afghanistan, Irak, Iran (über die vom Westen unterstützte Aggression Saddams) und der Türkei (Armenier, Kurden) nach. Auch islamische Terroristen und Diktatoren, vor allem Saddam, werden gebührend ins Visier genommen.

Gestern fiel mir das Einschlafen über diesem Buch besonders schwer. Auf Seite 881 kam ich an ein Kapitel mit der Überschrift „The Plague". „Plague" heißt so viel wie Pest oder Seuche. Beschrieben werden hier die fünf Jahre von 1994 bis 1999 andauernde permanente Bombardierung des Irak, vor allem seiner südlichen Landesteile in der Nähe zu Kuweit. Es war ein Erschöpfungskrieg, bei dem Saddams Regime in die Knie gebombt werden sollte, Hauptleidtragende aber Zivilisten waren.

Nun gab es vor wenigen Jahren in Großbritannien eine lange Diskussion über das sogenannte „Golf Syndrom", nämlich unerklärliche Nervenerkrankungen britscher Soldaten, die im ersten Golfkrieg von 1991 eingesetzt gewesen waren und viele Jahre später erkrankten. Sie verlangten Entschädigungen vom Verteidigungsministerium, die sie nicht bekamen. Schuld war offensichtlich, was später „DU" genannt wurde, oder depleted unranium, ein Abfallprodukt der Kernkraftwerke, das in Panzermunition wegen seiner Härte verwandt wurde.

Die eigentlichen Opfer waren aber hohe Zahlen an Krebserkrankungen bei Zivilisten, vor allem Kindern im Irak, die nach dem Panzereinsatz von 1991 noch der fünfjährigen Bombardierung ausgesetzt worden waren. Denn auch viele der von den Kampfflugzeugen abgeworfenen Sprengsätze waren mit DU gehärtet. Insgesamt sollen amerikanische Panzer 5.000 Runden DU und amerikanische Kampfflugzeute sogar zehntausende abgefeuert haben. Fisk spricht von einer regelrechten Krebsepedimie, vor allem bei Zivilisten im Süden des Landes, die am meisten von der Verwendung von DU schon im Krieg von 1991 und dann in den Bombardierungen bis 1999 betroffen waren.

Nun fragt man sich: Welcher Waffenproduzent in USA konnte nicht die Folgen eines Uraniumeinsatzes im Krieg, vor allem bei Zivilisten, erahnen? Welches in den Kauf verwickeltes Rüstungsamt mußte nicht wissen oder wenigstens erahnen, was das für die von Bombardierungen betroffene Zivilbevölkerung bedeuten würde? Hat es wenigstens Test vor der Waffenproduktion gegeben? Ist jemals jemand zur Verantwortung gezogen worden? Warum hat man immer nur von den Folgen unter amerikanischem und britischem Militär gehört, nie aber - soweit ich mich erinnern kann- unter der Zivilbevölkerung? Und vor allem, gehört DU immer noch zur Ausrüstung der Militärs?

Mir ist die Einstellung hinter solchem Einsatz praktisch "schmutziger Nuklearwaffen" unbegreiflich. Vielleicht hilft das zum Verständnis (wieder aus Fisk): Madeleine Allbright, geb. Korbel, wurde 1996 damals als amerikanische UN-Botschafterin unter Clinton in CBS news 60 Minutes von Anchor Leslie Stahl gefragt: „Wir haben gehört, daß eine halbe Million Kinder gestorben sind (zur Erklärung: Vor allem wegen des Embargos gegen Irak). Ich meine, das sind mehr Kinder als die in Hiroshima gestorbenen. War der Preis das wert?" Antwort: „Ich denke, es ist eine sehr harte Wahl, aber der Preis - wir glauben der Preis ist es wert."

Gedanken zur Zeit 780 31-03-08: Keine Verspätungen mehr - Bitte Buch wieder bestellen

Der Verlag hat mir heute morgen mitgeteilt: „In der Woche vor Ostern und in der Woche nach Ostern sind wir mit unserem Verlag in größere Büro- und Lagerräume umgezogen. Davon war leider auch unser Server betroffen, der in dieser Zeit nicht permanent aktiv sein konnte. Online-Bestellungen sind daher teilweise erst mit ein paar Tagen Verspätung bei uns eingetroffen".

Gedanken zur Zeit 779 31-03-08: Der Rentenskandal

Gedanken zur Zeit 778 30-03-08: Dümmer gehts nicht: Schon wieder das Geschwafel von der Vollbeschäftigung

Der SPIEGEL-online: „So viel Einigkeit ist selten. Vertreter von Arbeitgebern, -nehmern und Regierung halten jetzt für möglich, was lange undenkbar schien: Vollbeschäftigung in Deutschland. In naher Zukunft könne es soweit sein."

Ganz vorne Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) natürlich in Bild am Sonntag: „Wir haben 1,6 Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt - jeden Tag entstehen 1400 neue Arbeitsplätze. Deutschland sei auf dem besten Weg zur Vollbeschäftigung im nächsten Jahrzehnt, wenn nun die Weichen richtig gestellt würden. Die von der SPD geforderten Mindestlöhne wirkten dieser Entwicklung entgegen." Die Angst der Neoliberalen vor dem Mindestlohn provoziert also das Versprechen der Vollbeschäftigung. Aber es ist auch die Angst vor dem Exporteinbruch bei stagnierender Binnennachfrage der privaten Haushalte. Mit frohen Botschaften sollen sie endlich zum Geldausgeben bewegt werden. Morgen mit dem Arbeitsmarktbericht vom März mehr in diesem Theater.

Ist „Vollbeschäftigung" wirklich erreichbar? Ja, sie ist es. Doch nur, wenn

Gedanken zur Zeit 777 30-03-08: Wie lange kann die Rezession in USA dauern?

Gedanken zur Zeit 776 29-03-08: Derzeit einige Tage Verzögerung in der Auslieferung von „Globalisierung: Legende und Wahrheit", doch Warten lohnt sich

Gedanken zur Zeit 775 29-03-08: Warum die Bankenaufsicht nur bellen, aber nicht beißen darf

Um richtig zu beißen, bräuchte die Bankenaufsicht dringends neue Zähne. Mit ihren derzeitigen Zähnchen würde sie sich dieselben ausbeißen. Also bellt sie nur. Neue Zähne bräuchte sie dringend, weil nur so das Vertrauen in die Banken wieder herzustellen wäre. Aber auch die Regierungen bellen nur, wenn sie eine schärfere Bankenaufsicht ankündigen, wie jetzt Präsident Busch oder der deutsche Finanzminister.

Der Grund ist banal. Eine schärfere Bankenaufsicht müßte für weit höhere Eigenkapitalquoten sorgen. Nie wieder darf eine Bank, wie die IKB, mit einer so dünnen Eigenkapitaldecke von nur 2,7 % rumturnen. Eine schärfere Bankenaufsicht müßte auch auf einer korrekten Bewertung der hochriskanten Anlagen der Banken bestehen. Das geht aber nur, wenn die Bewertung dieser Anlagen zu jeweiligen Marktpreisen, die derzeit extrem niedrig sind, stattfindet. Beides würde, um eine Pleite zu vermeiden, bei den Banken starke Kapitalerhöhungen erfordern, die derzeit am Markt jedoch gar nicht oder nur schwer zu realisieren sind. Bei den öffentlichen Banken in Deutschland, wie den Landesbanken oder der mehrheitlich öffentlichen IKB, müßte der Steuerzahler für noch mehr Kapital einspringen, als er es jetzt schon tut. Nur dann würden die Banken von dem hohen und dünnen Seil einer extrem knappen Eigenkapitaldecke herunterkommen. Wenn sie das Kapital aber zur Zeit nicht am Markt aufnehmen können, würde sie eine schärfere Bankenaufsicht in die Pleite treiben.

Also versucht man sich durchzuwurtschteln. Die Regierungen bellen, beißen aber nicht. Die Bankenaufsicht kann ohne neue Zähne ohnehin nicht beißen. Was heißt das? Soweit nicht die privaten Rating Agenturen darauf bestehen, werden Abschreibungen auf hochriskante Papiere weiter nur von Quartal zu Quartal tröpfeln, statt endlich reinen Tisch zu machen. Bei einem reinen Tisch kämen allein auf die deutschen Banken nach Einschätzung der Bankenaufsicht, einschließlich der schon vorgenommenen, bis zu 60 Mrd Euro an Abschreibungen zu (zur Erinnerung: Der Streit um die Minirentenerhöhung geht um 9 Mrd Euro verteilt über zwei Jahre).

Einstweilen rekapitalisieren sich die Banken überall in einem langen Prozeß über höhere Gebühren zu Lasten ihrer Kunden. Dabei geben sie die von den Zentralbanken abgesenkten Zinsen, vor allem die Sonderkonditionen für Banken, nicht weiter. Wenn Sie jetzt bei Ihrer Sparkasse auf Ihr Sparbuch einzahlen, räumt sie Ihnen großzügig einen Zins von 0,5 % ein. Entscheiden Sie sich für ein Geldmarktkonto, das sie über Internet selbst führen müssen und daher der Bank keine Kontoführungskosten erzeugt, erhalten Sie großzügig einen Zins von 3,34 % (und bei der EZB kann sich Ihre Bank notfalls derzeit Drei-Monatsgeld zu 4,5 % holen). Doch dann nimmt die Bank dieses vergleichsweise billige Geld und kann es derzeit zu 4,73 % an andere Banken weiterverleihen oder als Dispositionskredit für 14,25 % bzw. als Überziehungskredit für sogar 19,5 % weiterreichen. Variable Zinsen bei Hypotheken werden derzeit zu etwa 5,7 % eingeräumt. Kein schlechtes Geschäft, oder?

Die Banken profitieren auch davon, daß sich ihre Schulden mit höherer Inflation real vermindern, wobei die Notenbanken mit ihren gigantischen Liquiditätsspritzen an die Banken und ihrer „milden" Zinspolitik die Inflation nicht ausreichend im Schach halten können. Die Bayerische Landesbank soll sogar die Gründung einer Gesellschaft, die ihr rund 20 Milliarden Euro an riskanten Wertpapieren abnehmen soll, erwägen, um so das Risiko aus der eigenen Bilanz auszulagern. Doch keine beißende Bankenaufsicht dürfte nicht noch einmal eine solche und anderen Manipulationen an den Bilanzen durch ausgelagerte Vehikel zulassen.