Gedanken zur Zeit 721 12-03-08: Ehrliche Aufklärung hat es schwer in Deutschland

Wer mit ehrlicher Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Situation unseres Landes kommt, tritt gegen die Megasprachrohre und Megamillioneneinsätze der neoliberalen Lobby an. Aber auch gegen die nicht selten verdummende Pressearbeit öffentlicher Stellen, ob aus der Regierung, dem Statistischen Bundesamt oder der Bundesagentur für Arbeit. Natürlich dann auch gegen den willfähigen oder einfach recherchenfaulen Journalismus und gegen neoliberale Wirtschaftsforschung oder was sich in Deutschland „Forschung" nennen darf. Und letztlich leider auch gegen solche kritische Geister, die sich für ausreichend aufgeklärt halten, ohne es wirklich zu sein (warum dann noch ein Buch kaufen?), und vielleicht auch noch gegen die „Geiz ist geil-Hürde" beim Bücherkauf, wenn Aufklärung so betrieben werden soll.

Hier zunächst ein Beispiel für Volksverdummung von heute. Da meldet das Statistische Bundesamt unter der Überschrift „Konsumausgaben 2007 stark von PKW-Käufen beeinflusst": „Die privaten Haushalte in Deutschland haben ihre Konsumausgaben 2007 um 1,2% gesteigert, 2006 lag die Wachstumsrate bei 2,3%. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sind die Konsumausgaben ohne die privaten Autokäufe im Jahr 2007 um 1,8% nach 2,1% im Jahr 2006 gewachsen. Dies zeigt, dass die Schwankungen bei den Autokäufen den Verlauf der privaten Konsumausgaben erheblich prägen." Natürlich soll das die traurige Entwicklung auch ohne Autokäufe in ein positives Licht versenken.

Denn das liest sich nun so, als ginge es dem deutschen Konsum eigentlich gut, wenn man nur die Autokäufe herausrechnet. Dabei ist auch eine ohne Autokäufe auf 1,8 % gefallene Steigerungsrate keineswegs gut, da sie noch unter der Inflationsrate liegt, was das Statistische Bundesamt natürlich wohlweislich nicht verrät, obwohl es die reale Entwicklung kennt. Die gesamte Nachfrage privater Haushalte lag 2007 um real 0,5 % und im 4. Quartal 2007 sogar schon um 1,6 % unter dem Vorjahreswert. Von wirklicher „Steigerung" also keine Rede, es sei denn man wollte lügen.

Und was macht dann der „verdummende" SPIEGEL daraus? Kaum zu glauben: „Die Deutschen sind ausgabefreudig wie nie: Die privaten Haushalte haben im vergangenen Jahr insgesamt knapp 1375 Milliarden Euro für den Konsum ausgegeben. Einen massiven Einbruch gab es laut Statistischem Bundesamt bei Autokäufen." Einbruch nur bei den Autokäufen? „Ausgabefreudig wie nie" bei einer real negativen Entwicklung, wo kein Stück mehr sondern viele Stücke weniger gekauft wurden?

Wer da aufklären will, muß ein dickes Fell haben und recht selbstlos sein. Ich habe die letzten drei Jahre ziemlich voll für meinen Teil an Gratis-Aufklärung eingesetzt. Ich freue mich über den regen Webseitenbesuch. In der letzten Woche waren es durchschnittlich 2.000 pro Tag und einige werden wiedergekommen sein. Gehen wir also von 6.000 Gästen aus, die in der vergangenen Woche das Infoportal aufgesucht haben. Außerdem empfangen fast 600 den Rundbrief. Dann habe ich Monate für mein letztes Buch eingesetzt, das echte Aufklärungsarbeit leisten will und sich außerdem eignet, an Menschen im Familien- und Freundeskreis geschenkt zu werden, die noch nicht von den Realitäten erreicht worden sind. Nun, was ist die Trefferquote im Buchvertrieb bisher? Mein Verlag nannte mir heute morgen eine Zahl um ganze 2 % derer, die ich mit meiner Eigenwerbung theoretisch erreichen kann.

Natürlich darf man da nicht aufgeben. Also habe ich noch einmal eine Werbemail an die 600 „unglücklichen", mit denen ich per Mail korrespondiere, verschickt. Derzeit hat das Buch damit bei Amazon einen Sprung von Platz 60.000 auf etwa 7.600 geschafft und liegt auf dem 9. Platz aller Bücher, die Amazon zum Thema Globalisierung führt. Nicht schlecht, denn die besser platzierten kommen fast alle aus großen Verlagen und können daher billiger sein und sehr viel mehr Werbung betreiben und bei jedem Buchhändler ausliegen. Das Problem ist nur, daß wahrscheinlich morgen wieder ein Sprung nach hinten sein wird, und dagegen kann ich dann wenig tun. Meine Großmutter, die die Weltwirtschaftskrise durchlebt hatte, pflegte zu sagen: „Wenn der Bäcker kein Mehl hat, backt er nicht".

Gedanken zur Zeit 720 12-03-08: Ein „Dankeschön"

Autoren laufen nicht selten Gefahr, sich in ihr Werk zu verlieben, und es ist schwer, Abstand davon zu halten. Umso wichtiger sind die Kommentare, die von draußen kommen, und hier von völlig unbekannten Lesern.

Eine kleine Sammlung aus Kommentaren zu „Globalisierung: Legende und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" habe ich jetzt zusammengestellt. Alle zeigen mir, wie wichtig Bücherschreiben sein kann. Hier ein Auszug aus sechs Kommentaren:

Gedanken zur Zeit 719 12-03-08: Deutschland im Europatest

Das Infoporatal zeigte bisher „13 Schaubilder gegen die unsoziale Entwicklung in Deutschland", die nun schon 17.000-mal aufgerufen und sicher auch oft ausgedruckt wurden. Viele Blogs und Foren verweisen darauf. Jetzt habe ich mich entschlossen eine zusätzliche Fassung zu erstellen. Sie bringt kurze erläuternde Texte, um das Verständnis zu erleichtern, und auch einige weitere Schaubilder. Zusammen sind es nun 18 aus 8 Bereichen, nämlich Löhne und Gehälter, Nachfrage privater Haushalte und Einzelhandelsumsatz, Außenhandel, Unternehmensgewinne, Arbeitslosigkeit, Bildung, Renten und Demographie. Der Vergleich findet mit den 14 anderen Ländern der Alt-EU statt, da die Situation der Beitrittsländern in Osteuropa noch nicht vergleichbar ist. Bei einigen Vergleichen werden andere westliche Länder, wie die USA einbezogen.

Gedanken zur Zeit 718 12-03-08: Noch gibt es unabhängige Journalisten im öffentlichen Rundfunk

Gedanken zur Zeit 717 11-03-08: So wird man berühmt

Gedanken zur Zeit 716 11-03-08: „Schönfärber" Franz ist wieder am Werk

Gedanken zur Zeit 715 11-03-08: „Rentnerschreck BILD" hat es schon wieder mit den Rentnern

„Die Alten beuten die Jungen aus" heißt die knallige Schlagzeile in BILD online und der Kommentar quatscht vom „Krieg der Generationen" und weiter: „Wahr ist: Auch wenn die Rente heute nur minimal wächst, geht es der aktuellen Rentnergeneration so gut wie keiner zuvor. Diese doppelte Last können die Jüngeren nur schultern, wenn die Älteren maßhalten. Wenn Generationen füreinander denken - und nicht gegeneinander Krieg führen."

BILD trägt eine kräftige Portion Verantwortung für die Kaufzurückhaltung verängstigter Rentner und damit die schlechte deutsche Binnenkonjunktur, natürlich auch für das Wohlergehen der BILD sehr nahestehenden privaten Altersversicherung. Schon mal was von armen Rentnern gehört, vor allem den vielen Frauen darunter?

Gedanken zur Zeit 714 11-03-08: Was wäre der deutsche Außenhandel ohne die Eurozone?

Gedanken zur Zeit 713 10-03-08: Wie werden eigentlich die Kosten meines Buches kalkuliert?

Mein neues Buch „Globalisierung: Legende und Wahrheit" wird natürlich ohne den Rückenwind eines großen Verlages und seines Werbeaufwandes, bis zu Geschenken für den Buchhandel, kein Bestseller werden. Trotzdem findet es derzeit - bei bescheidenen Maßstäben - eine Menge Interesse. Es gibt ja nicht viel Ähnliches auf dem deutschen Büchermarkt und nichts so Aktuelles. Und das Thema muß uns eigentlich beschäftigen, wenn man die deutsche Situation und unsere soziale Entwicklung, einschließlich der ökologischen Dimension, verstehen will. Trotzdem werden Sie aus den erwähnten Gründen das Buch nicht auf den Bestsellerlisten und wahrscheinlich auch nicht auf dem Tisch Ihres Buchhändlers entdecken können.

Mein eigener monatelanger Einsatz an einem Sachbuch von fast 300 Seiten und vielen Grafiken, die man nicht einfach runterschreiben kann, war enorm und als Kostenfaktor ohnehin nicht kalkulierbar, selbst wenn einiges von der Webseite weiterverwandt werden konnte. Ein mittlerer Buchverkaufpreis hätte nach Auskunft des Verlages bei 19.90 Euro gelegen. Im normalen Versandhandel wären z.B. bei Amazon noch einmal 3 Euro an Porto drauf gekommen. Das wären dann netto fast 23 Euro gewesen und für viele einfach zu teuer. Also habe ich unter Verzicht auf einen Teil des Autorengehalts einen etwas niedrigeren Kaufpreis von 18,50 Euro ermöglicht und außerdem auf die Möglichkeit hingewiesen, direkt beim Shaker Verlag ohne die 3 Euro Porto einzukaufen.

Wie sieht das nun auf meiner Seite aus, werden Sie fragen? Hier die wirklich ehrliche Antwort: Beim Verkauf über Amazon oder andere Buchhändler fallen pro Buch Herstellungskosten und eine Distributionsgebühr des Verlags von zusammen 9,89 Euro und ein Buchhandelsrabatt von 4,62 Euro an. Beim Autor bleiben dann pro verkauftes Buch 3,08 Euro für seinen Schweiß und Zeiteinsatz hängen (bei Direktversand durch den Verlag sind es mit 4,19 Euro ein bißchen mehr). Davon gehen jedoch noch Einmal-Kosten ab, bisher rund 300 Euro für den Datenaustausch und die ISBN-Vergabe sowie einen ersten Satz an Autorenexemplaren, damit man ein Minimum an Werbung durch deren Gratisverbreitung betreiben kann. Nun will ich mit dieser Rechnung nur Auskunft geben, nicht aber Mitleid mit dem "armen Autor" erregen. Es geht mir ja um die Sache, wie schon bei den früheren zwei Büchern. Und dafür lohnt sich jeder Einsatz, oder fast jeder.

Gedanken zur Zeit 712 10-03-08: Ohne Rücksicht auf Verluste: Deutschland setzt seinen Niedriglohnwettbewerb fort

Gedanken zur Zeit 711 10-03-08: Fette Katzen immer fetter

Gedanken zur Zeit 710 09-03-08: Politische Justiz in Deutschland?

Die deutsche Justiz war politisch immer schon eher rechtslastig. Das mag mit der Natur der Rechtsprechung zusammenhängen, aber auch mit der sozialen Herkunft der Rechtsprecher. Recht und rechts liegt nun mal nahe. Man erinnert sich der Fürther Arbeitsrechtlerin, die munter den Lokführerstreik verboten hatte, als gäbe es in Deutschland kein Streikrecht. BILD damals: „Dieses Urteil lässt alle aufatmen: Wirtschaft, Urlauber, Pendler und die Bahn sowieso. Die Züge rollen, die Gewerkschafter schmollen. Dabei müssten die streikbereiten Lokführer spätestens nach dem Richterspruch aus Nürnberg einsehen, dass sie mit ihren Aktionen überziehen. Denn nach der Gerichtsentscheidung steht fest: Auch Gewerkschafter dürfen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht ein ganzes Land als Geisel nehmen und die Wirtschaft lahmlegen."

Auch gegen den Post-Mindestlohn hat BILD erbittert gekämpft. Nicht zuletzt gehört die PIN-Gruppe zu Springer. Jetzt kommt ein Verwaltungsgericht in Berlin daher und meint, der Mindestlohn für Briefträger sei nur zulässig, wenn sonst keinerlei Tarifvereinbarung existierte. Hier aber hätten die Postkonkurrenten mit der Gewerkschaft der neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) einen Mindestlohn von 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost) vereinbart. Man erinnert sich: Eine Popanzgewerkschaft in den Räumen und mit Unterstützung der Arbeitgeber war schnell aus dem Boden gestampft worden. Wenn sich so ein Mindestlohn verhindert ließe, wäre Deutschland das einzige Land in Europa, wo solche Manipulation der Arbeitnehmerinteressen legal wäre. Und prompt zitiert heute BILD online Florian Gerster, Präsident des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, wonach 20.000 Arbeitsplätze in der Postbranche gefährdet seien. Man möchte meinen, daß in der deutschen Justiz zu viel BILD gelesen wird.

Und ein Bundeswirtschaftsminister feiert das Urteil, ohne die nächste Instanz abzuwarten. Was ist das bloß für eine Regierung?

Ich habe mal selbst Recht studiert und dabei alle Illusionen verloren. Die deutsche Rechtswissenschaft gehörte zu einer der ersten Disziplinen, die zu den Nationalsozialisten überliefen. Denen wurde dann der here Mantel des Rechts umgelegt. Deutsche Juristen waren schreckliche Juristen. Damit niemand beleidigt sein kann: Das hat natürlich mit der Berliner Entscheidung ganz und gar nichts zu tun. Da fallen mir nur noch ein paar Aphorismen zur deutschen Justiz ein:

Tucholsky 1925: „Unvollkommen ist diese Welt, unvollkommen ihre Beleuchtung. Bei dem einen blakt die eine Laterne, bei dem anderen die andere. Sieht ein Maulwurf? Hört ein Dackel? Schmeckt ein Sachse? Riecht eine Schlange? Fühlt ein preußischer Richter?"

Ambrose Bierce : „Definition von rechtmäßig: Mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar."

Ambrose Bierce: „Definition des Richters: Einer, der sich dauernd in Streitigkeiten einmischt, die ihn persönlich nichts angehen. Beamter, dessen Funktionen denen Gottes sehr ähnlich sind."

Ambrose Bierce: „Früh krümmt sich und verbiegt sich, was ein Landgerichtsdirektor werden will."

Ambrose Bierce: „Gerechtigkeit, Gebrauchsgegenstand, den der Staat in mehr oder minder verdorbenem Zustand dem Bürger verkauft, als Entgelt für dessen Treue, Steuerzahlung und persönliche Dienste."

Walther Rode: „Definition des Richters: Er verteidigt in der Verhandlung die Resultate seines Aktenstudiums gegen die eindringende Wahrheit."

Karl Kraus: „Bezirksgericht. Der Richter redet einer des Diebstahls angeklagten Frau ins Gewissen: Hab'n S' was g'stohl'n? — Angekl.: I hab' nix g'stohl'n. — Richter: Wie kommen denn dann die fremden Sachen in Ihren Koffer? — Die Angeklagte erwidert, sie besitze einen Teil dieser Sachen schon seit zwei Jahren. Sie habe sie angeschafft, als sie mit einem Kinde niederkam. — Richter: Sie sind ja gar net verheiratet, wie kann ma denn da a Kind kriegen! — Angekl. (kurz): Ledige Leute kriegen aa Kinder. — Richter: Ja, leider! Schamen S' Ihna! ..."

Gedanken zur Zeit 709 08-03-08: Die Rundbriefe haben den Braten 2005 gerochen

Fast jeden Tag kommt ein neuer Rundbrief auf das Infoportal und mehrmals täglich eine Ausgabe der Gedanken zur Zeit. Wenn sich genug Wichtiges ansammelt, wird es etwa alle zwei Wochen in einen neuen Schwerpunkt gegeben; einige Schwerpunkte, wie zum Arbeitsmarkt, zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und zur Kreditkrise, werden regelmäßig aktualisiert, ebenso die „13 Schaubilder gegen die unsoziale Entwicklung in Deutschland" und die „Rote Liste". Die Rundbriefe und Gedanken zur Zeit erreichen täglich etwa 2.000 Besucher; per Email werden daneben fast 600 Rundbriefe direkt verschickt, die meisten davon im Wochenrythmus.

Nun habe ich einmal zurückgeblättert. Schon vor drei Jahren oder wenig danach habe ich über die verschiedenen Krisensymptome berichtet, die sich jetzt zu handfesten Krisen auswachsen.

Das waren alles keine Geheiminformationen und standen auch der Bundesregierung zur Verfügung. Hat sie sich und uns auf die Krisen vorbereitet?

In der Offenbarung des Johannes (Offb 15-16) gibt es sieben Plagen der Endzeit: schlimme Geschwüre an den Menschen, Meerwasser wird zu Blut und Tod aller Meereslebewesen, Flüsse und Quellen werden zu Blut, Sonne versengt Menschen mit großer Hitze, Reich des Tieres wird verfinstert, Austrocknung des Stromes Euphrat und das größte Erdbeben seit Menschengedenken vernichtet alle Inseln und Berge. Darin sind immerhin zwei der Umweltkrisen enthalten, mit denen die Menschheit jetzt rechnen muß: die Hitze aus dem Treibhauseffekt und die Austrocknung der Wasserreserven. Auch die Krebs-Geschwüre sind eine schlimme Plage geworden, und im Reich der Tiere beginnt es mit dem Artensterben finster zu werden.

Gedanken zur Zeit 707 08-03-08: Das Bockwurst- & Sauerkrautland wird zum Michelin Drei-Sterne-Land

Die fortschreitende Teilung der deutschen Gesellschaft in Arm und Reich machts möglich: Nun haben wir mit insgesamt neun mehr dieser teuersten Restaurants als alle anderen, nur Frankreich noch nicht.

Gedanken zur Zeit 706 07-03-08: Werden wir von Dummköpfen regiert?

Gedanken zur Zeit 705 07-03-08: BILD gegen die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Das Arbeitgeberangebot von 5 % für zwei Jahre bei Verlängerung der Wochenarbeitszeit liegt erheblich unter der zu erwartenden Inflation, die zuletzt im Februar bei 2,8 % also für 2 Jahre schon bei 5,6 % lag. Und dann kommt der BILD-Kommentar, der diesmal mit einem Bericht vermengt wird, so daß der Leser nicht merken soll, wo die BILD-Meinung anfängt: "Stoppt diesen Streik! Deutschland ist Streik-müde! Ver.d-Chef Bsirske will jetzt die Früchte ernten, die er mit seinem Mega-Streik gesät hat." Wieder einmal wird dabei so getan, es ginge es einem Gewerkschaftsführer nur um seine persönliche Gloriole und sei die Forderung total unberechtigt.

BILD wird nie lernen: Ohne mehr Geld in den Taschen ist die deutsche Konjunktur im Eimer!

Gedanken zur Zeit 704 07-03-08: Wir werden unsere Welt in 5 Jahren nicht wiedererkennen

Fünf Krisen laufen derzeit parallel ab und werden jahrelang anhalten: eine Weltwährungskrise, eine Weltkreditkrise, eine Weltenergiekrise, eine Welternährungskrise und die Klimakrise. Diese schweren Schocks werden die Welt, die wir kennen, in den nächsten fünf Jahren so ziemlich auf den Kopf stellen. Dabei hängen diese Krisen eng zusammen.

Gedanken zur Zeit 703 06-03-08: Afghanistan gefährlicher denn je: Opiumanbau 2007 +34 %

Gedanken zur Zeit 702 06-03-08: Der „unaufhaltsame" Abstieg der deutschen Mittelschicht

Gedanken zur Zeit 701 06-03-08: Scham über Deutschland: Europameister im Frauenausbeuten, ohne Mindestlohn umso besser

Gedanken zur Zeit 700 05-03-08: Je schlechter die Zeiten, desto schöner die Meldungen

Das Infoportal hat für diese Gedanken zur Zeit Pressemitteilungen der Bundesregierung, des Statistischen Bundesamts, die Arbeitsmarktmeldungen der Bundesagentur für Arbeit sowie die Massenmedien BILD und SPIEGEL besonders auf dem Kieker. Denn die verfahren immer ungenierter nach dem Muster: „Je schlechter die Zeiten, desto schöner die Meldungen".

Gedanken zur Zeit 699 05-03-08: Bundesamt für statistische Schönfärbung?

Bisher galt die Vermutung, die Durchschnittsverdienste hingen noch hinter der Entwicklung der Tariflöhne zurück. Nun tröstet uns aber das Statistische Bundesamt mit der Überschrift: "Durchschnitts- und Tarifverdienste wachsen 2007 im Gleichschritt" und meldet, die Durchschnittsverdienste seien in 2007 mit 1,4 % sogar etwas stärker gestiegen als die Tariflöhne mit 1,3 %. Der leicht bessere Anstieg der Durchschnittsverdienste sei auf den sinkenden Anteil der marginal Beschäftigten zurückzuführen. Dazu zählt das Amt die Arbeitnehmer, die keine voll sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigung ausüben, wie die Beschäftigten in Arbeitsgelegenheiten, die sogenannten "1-Euro-Jobs", und die ausschließlich geringfügig Beschäftigten.

Gedanken zur Zeit 698 05-03-08: Haben Sie schon die Inflation gefühlt?

Der Präsident des Statistischen Bundesamts Walter Radermacher stellte am 3. März 2008 den routinemäßig angepaßten Verbraucherpreisindex vor. Dabei sah er sich zu einem Exkurs gezwungen, aus dem sich zu zitieren lohnt:

"Die Preisbewegungen bei Nahrungsmitteln spielen für die Wahrnehmung der Teuerung eine wichtige Rolle. Starke Preisbewegungen waren in den letzten Monaten bei den Molkereiprodukten zu beobachten, Milch etwa ist im Verlauf des Jahres 2007 um 27,9% teurer geworden. Für ein Päckchen Butter mussten die Konsumenten zum Jahresende durchschnittlich 46,9% mehr ausgeben als noch zu Jahresbeginn. Diese Preisbewegungen haben die Menschen bei ihrem Einkauf deutlich gespürt und entsprechend ist die „gefühlte Inflation" in der Mitte des letzten Jahres sprunghaft angestiegen.

Im Auftrag der EU-Kommission wird regelmäßig in Deutschland und den anderen EU-Ländern eine größere Anzahl von Konsumenten darüber befragt, wie sich nach deren Ansicht die Verbraucherpreise in den letzten 12 Monaten entwickelt haben. Die Umfrageergebnisse für Deutschland zeigen in der zweiten Jahreshälfte 2007 einen Anstieg der gefühlten Inflation, der schon fast an das Ausmaß heranreicht, welches im Jahr nach der Euro-Bargeldeinführung zu beobachten war."

Gedanken zur Zeit 697 04-03-08: Wieder BILD-Lügen zur Steuerbelastung

Gedanken zur Zeit 696 03-03-08: Von Kofferträgern und Urgestein in der SPD vor dem Hintergrund der Globalisierung

Die SPD hatte mal eine Menge Urgestein. Schumacher, Brandt und Wehner waren sicher davon. Dann kamen die eher technokratisch versierten wenn auch sehr unterschiedlichen Macher, wie Schmidt und Schröder, wobei letzterer auch Boss in einem Großunternehmen hätte sein können und eine ähnliche Politik betrieben hat. Dann trat nach seinem Scheitern die dritte Garnitur an, von der jetzt vor allem zwei im Kabinett auffallen: Steimeier und Steinbrück. Sie tragen den Stein nur noch im Namen. Urig ist da nichts mehr. Sie kommen aus Beamtenkarrieren und haben es vom Kofferträger ihres Chefs zum Chef geschafft. Steinmeier war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Steinbrück startete ebenfalls als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort Staatssekretär und schließlich Minister. Diese Menschen sind eigentlich austauschbar und könnten auch in der CDU oder FDP sein. Wenn sie mal abtreten, werden sie vielleicht einen Job in der Wirtschaft annehmen, wie ihr Ziehvater Schröder.

Es ist schlimm, daß erst der SPD-Parteirat zusammentreten muß, um Beck die Steine aus dem Wege zu räumen. Mal sehen, ob jetzt die Medien das Trommelfeuer auf Beck aufgeben, bei dem sie sich ständig auf die beiden Steine und deren opponierenden Äußerungen bezogen haben. Wahrscheinlich nicht. Jedenfalls bin ich auf den BILD-Kommentar von morgen gespannt.

Im Nachrichtenteil übt BILD schon mal heute: "Steinmeier sagte, er selbst habe den Vorstandsbeschluss mitgetragen, weil er eine klare Distanzierung zu einer Zusammenarbeit der SPD und den Linken auf Bundesebene enthält. Dies müsse in der Debatte noch viel deutlicher als bisher werden. Der Beschluss stelle eben keine Einladung an die Linkspartei zur Zusammenarbeit dar." Und noch kurz vor der Sitzung in BILD: "Klar ist aber auch: Alles hängt an Steinmeier. Wenn er erkennen lässt, für die Kanzlerkandidatur bereitzustehen, bekommt der Unmut über Beck enorme Dynamik - und alles wäre möglich!" und: "Die Rebellen sind prominent und mächtig: Becks Stellvertreter Peer Steinbrück und die beiden direkten Vorgänger Becks im Amt des Parteivorsitzenden, Matthias Platzeck und Franz Müntefering. Die drei wollen laut SPIEGEL Beck als Kanzlerkandidat im nächsten Jahr verhindern, stattdessen Außenminister Frank-Walter Steinmeier ins Rennen schicken."

Die Technokraten und die hochgedienten Beamten haben die Folgen der neoliberalen globalen Entwicklung nie kommen sehen und ihnen auch noch den Weg bereitet. Einer der Steine hat noch vor kurzer Zeit Deutschland als von der globalen Kreditkrise und der in USA schon anklopfenden Rezession abgekoppelt erklärt, keine Sorgen wegen eines starken Euro haben wollen und auf die Banken geschimpft, obwohl er Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der KfW ist, die gerade zweistellige Milliarden über die IKB verbrannt hat. Der andere Stein hat das Hamburger Programm der SPD mitverabschiedet, wonach die Europäische Union unsere Antwort auf die Globalisierung werden muß, und den EU-Änderungsvertrag hymnisch gefeiert: „Nach der tiefsten europäischen Depression werde nunmehr Europa auf eine neue vertragliche Grundlage gestellt", obwohl die wichtigsten Bereiche zur Herstellung fairer Wettbewerbsverhältnisse und Zurückdämmung der neoliberalen Globalisierung, nämlich Steuer- und Sozialpolitik, weiterhin dem nationalen Veto einzelner Mitgliedsstaaten unterliegen.

Statt Steinen brauchen wir wieder Urgestein in der Politk, und das gilt für alle Parteien.

Gedanken zur Zeit 695 03-03-08: Der Aufschrei des Signor Barroso

Barroso, für die sicher vielen, die ihn nicht unterbringen, ist der besonders neoliberale Präsident der EU Kommission aus Portugal. Nun war von ihm in der heutigen Financial Times unter der Überschrift "Barroso protection alert" ein Aufschrei zu lesen: "Protektionistischer Druck verstärkt sich quer durch Europa, selbst bei den politischen Kräften, die traditionell freie Märkte unterstützten. Ja, und ich fürchte nicht nur in Europa sondern überall. Einige der mitterechts Kräfte sind nun konservativer. Die Europäer sind beunruhigt wegen Chinas hohen Handelsbilanzüberschusses mit Europa. Ich weiß sehr wohl, daß einige Menschen Chinas Wachstum für eine Bedrohung halten. Ich habe den Chinesen gesagt: Ihr müßt uns helfen. Ihr müßt beweisen, daß es gut ist für die globale Wirtschaft".

Wie naiv sind solche Ermahnungen bei einem Handelspartner, der kühl zu kalkulieren gelernt hat? China ist nun mal das Land, daß seinen steilen Exportanstieg nicht zuletzt vielen Formen von Dumping verdankt, das geistiges Eingentum wenig achtet (siehe Weltmeisterschaft im Abkupfern) und noch weniger die Welt-Umwelt und seine eigene, wenn nicht gerade Olympiade sein soll. Wer sollte da nicht Angst bekommen, zumal die Kommission das völlig legale Antidumping-Schwert stumpf gemacht hat?

Doch der arme Barroso kann sich wenigstens auf die deutsche Linkspartei verlassen. In dem Entschließungsantrag der Partei „Die Linke" zur Globalisierung „Menschen statt Profite" taucht die Vokabel „Dumping" nicht ein einziges Mal auf. Statt dessen ist dort die Rede von einem „Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" und wird beklagt, daß China beim Export als „Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde. Die Linksaußen-Genossen wollen - vielleicht in alter Anhänglichkeit an das Land der Mao-Bibel - nicht wahrnehmen, daß dort inzwischen Millionäre und selbst Milliardäre trefflich gedeihen. Die Zahl der Dollar-Millionäre wächst im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt Zwischen dem untersten und dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher klafft schon ein Graben von 1 zu 12 (zum Vergleich: Japan 1: 2,3). Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: „Laßt erst mal einige Leute reich werden", ist China immer kapitalistischer geworden. Heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China. Die Hurun Rich List für 2007 zählt davon 106 (gegenüber nur 15 im Vorjahr) mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten. In den chinesischen Buchläden werden zur Nachahmung zahlreiche Biografien der Reichen angeboten.