Gedanken zur Zeit 694 03-03-08: Was verbindet die bayerischen Kommunalwahlen mit dem Verhältnis der SPD zur Linkspartei?

Antwort: der BILD-Kommentar. Es ist schon komisch. Die SPD hat sich in Bayern recht gut geschlagen. Die Linkspartei blieb meist unter „ferner liefen". Und doch macht BILD die SPD für die angebliche Enttäuschung der Wähler verantwortlich. Hier aus dem Kommentar von heute: „ Immer weniger Bürger geben bei Wahlen ihre Stimme ab. Deshalb wird immer häufiger die Partei der Nichtwähler die stärkste Kraft - wie gestern bei den Kommunalwahlen in Bayern. Der dreiste Wortbruch der SPD im Umgang mit der Linkspartei hat das allgemeine Misstrauen gegenüber den Parteien noch vergrößert. Da wendet mancher Wähler sich mit Grauen ab. Man kann es ihm nicht einmal verdenken."

Vielleicht sollte BILD mal über die wahren Gründe des Wählerfrustes nachdenken. Der Verlust unserer sozialen Standards gehört sicher in erster Linie dazu. Eine große Mehrheit der Menschen sieht sich nach allen neueren Umfragen auf der Verliererseit der Wirtschaftsentwicklung und lebt in Angst vor Altersarmut.

Gedanken zur Zeit 693 02-03-08: Immer wieder die falsche Polemik wegen angeblich zu hoher Steuern in Deutschland

Es ist so einfach, auf hohe Steuern zu schimpfen. Auf vielen Blogs und Internetforen kann man das Gift beobachten, das Medien wie BILD mit der ständig wiederholten These zu hoher Einkommenssteuern verspritzen. Da wird gegen den deutschen Staat gestänkert, der angeblich mit zu hohen Steuern nur die faulen Almosenempfänger alimentiert. Die das meinen, wollen nicht begreifen, daß schon das Brutto (nicht erst das Netto) der Arbeitseinkommen in Deutschland Schwindsucht hat und daß ein armer Staat am Ende arme Bürger bedeutet.

Einige, die so argumentieren, sehen Deutschland an der Spitze der durchschnittlichen Einkommensbelastung und weiden dafür Zahlen der OECD aus. In der Tat, Deutschland ist Spitze, wenn man nicht nur die Steuern sondern auch die Sozialversicherungsabgaben und hier auch die Arbeitgeberbeiträge einbezieht. Die OECD nennt das „Total tax wedge". Allerdings müssen die deutschen Sozialversicherungsabgaben höher sein, weil Deutschland eine der am stärksten altenden Bevölkerungen hat, durch die höchste Langzeitarbeitslosenquote Einnahmen der Sozialversicherung verliert und weil - im Unterschied zu den angelsächsischen Ländern - die staatliche Sozialversicherung sehr viel wichtiger als die private Vorsorge ist. Deswegen sollte man den Vergleich auf die Steuerquoten beschränken.

Gedanken zur Zeit 692 01-03-08: Gegenöffentlichkeit kostet

Manchmal wundern sich Besucher, daß ich das Infoportal ganz auf eigene Kosten betreibe. Es kostet in der Tat einiges. Man muß einen Webhoster bezahlen, auch ein Abonnement beim Statistischen Bundesamt für die sonst nicht zugänglichen Zahlen und braucht eine Menge Ausrüstung in Soft- und Hardware. So habe ich gerade einen neuen größeren Bildschirm gekauft, weil ich sonst nicht auf eine höhere Auflösung optimieren kann, die einige Besucher verlangen. Nun kann man seine Kosten künstlich oder auch echt senken, echt indem man keine Mitarbeiter beschäftigt, auch keinen Webmanager wie in meinem Fall, was dann die Qualität der Webseite etwas mindert. Künstlich, indem man seine eigene umso größere Arbeitszeit nicht rechnet. Dabei generiert das Infoportal (bis auf die Ausnahmen in der Rubrik "Gedanken zur Zeit") sein redaktionelles Material einschließlich der vielen Schaubilder selbst und beschränkt sich nicht auf die Kommentierung oder Wiedergabe anderer Meinungen und Meldungen.

Man könnte natürlich auch Spenden akzeptieren, was ich immer abgelehnt habe und ablehnen werde und deshalb auch keinen Förderverein einspannen möchte. Die Spender sind oft schlechter bei Kasse als der so Beschenkte. Auch Werbung werde ich nicht einstellen, auch wenn das bei dem regen Besuch des Inforportals einträglich wäre. Aber es würde meine Message verwässern und Abhängigkeiten erzeugen.

Nun gibt es eine andere Möglichkeit für wenigsten einen teilweisen Kostenbeitrag. Man schreibt mit noch mehr Zeiteinsatz ein Buch zum Thema der Webseite und hofft auf guten Absatz. Ich habe das getan (dabei allerdings auch auf einen Teil des üblichen Autorenhonorars verzichtet, um den Leserkreis nicht auf die besser Betuchten einzuschränken). Für das Buch kann man dann nicht die Werbung betreiben, die bei großen Verlagen stattfindet, weil das wieder kostet. Ebensowenig kann man Buchhändler ohne Extrakosten für eine Auslage des Buches gewinnen. Also hoffe ich, nicht zuletzt um der Sache willen, daß „Globalisierung: Legende und Wahrheit" auch so seinen Weg zu den Interessenten findet und die Webseite dabei einen Wegweiser abgibt.

Gedanken zur Zeit 691 01-03-08: Mein Wort zum Sonntag: Schaut Euch dies an

Die international vergleichenden 10 Schaubilder zur unsozialen deutschen Entwicklung sind schon mehr als 16.000 mal aufgeblättert worden. Es gibt sie jetzt auch in schwarz-weiß ausdruckbarer pdf-Fassung zum Rumtragen. Sie kursieren auf vielen Foren und Blogs als Bezugsquelle. Man kann den deutschen Sonderweg in die Neoliberalität kaum besser vorführen, als mit allen unseren Nachbarn in Europa und darüber hinaus zu vergleichen. Deutschland ist einfach negative Spitze, natürlich bis auf den Export, der Kehrseite einer sehr unglückliche Medaille.

Gedanken zur Zeit 690 01-03-08: Der Abwehrkampf der neoliberalen Scheinheiligkeit

Um den Globus herum hatte sich nach dem Ende des mißglückten kommunistischen Konkurrenzmodells unangefochten ein neoliberales Rechtskartell aufgebaut. Es reicht auch heute noch von den angelsächsischen Ländern über Deutschland, Osteuropa bis China. Eine neoliberale Globalisierung hat dieser Entwicklung ein starkes wirtschaftliches Rückrat eingezogen.

In Deutschland ist es besonders stark geworden. Hier konnte man den Kommunismus noch trefflicher mit dem DDR-Beispiel ins Abseits stellen. Auch hat Deutschland seit Adenauer und Springer-Presse eine Verteufelung des kommunistischen Rußland (UdSSR) betrieben, die teilweise an die Untermenschen Propaganda des Dritten Reiches erinnerte. Gesellschaftspolitisch war Deutschland ohne große demokratische Traditionen aus der Asche der gescheiterten Weimarer Demokratie auferstanden; die einzige richtige Revolution war hier die nationalsozialistische gewesen. Wirtschaftlich hatte der starke Mittelstand mit der „Herr im Haus"-Mentatlität des deutschen Unternehmertums eine Kombination mit der exportstarken Großindustrie gefunden, die über die Mitbestimmung angetreten war, die Gewerkschaftsbewegung zu korrumpieren und zahnlos zu machen. Damit das Ganze ideologisch zusammenpaßte gab es die Kampftruppen der verschiedenen rechtsliberalen Stiftungen von Bertelsmann bis Ludwig Ehrhard.

Nun aber bröckelt es an der Durchsetzungsfähigkeit der neoliberalen Ideologie, weil die Mehrheit der Menschen den Glauben daran verliert. Zu deutlich ist die Zahl der wirtschaftlichen und sozialen Verlierer viel zu groß. Zu groß sind die Spekulanteneinsätze im Kasino der internationalen Finanzmärkte geworden, die dabei auch die in Deutschland besonders heiligen Institutionen der öffentlichen Banken beschädigt haben. Zu offensichtlich läuft die neoliberale Globalisierung gegen die Interessen demokratischer Mehrheiten. Dabei haben in Deutschland zu viele Wirtschaftsführer mit brutaler Selbstbereicherung und rücksichtsloser Steuerflucht falsch gespielt. Zu viele Gewerkschaftler haben gleichzeitig die Mitbestimmung in Mißkredit gebracht. Das ganze paßt nicht mehr in ein positives Weltbild des deutschen Michels.

Es gibt nun eine klare Mehrheit links der Mitte, egal wie die Koalitionsspiele ausgehen. Was allerdings noch fehlt, ist ideologischer Bindekitt für die links der Mitte. Deutschland muß die soziale Marktwirtschaft und das „Eigentum verpflichtet" des Grundgesetzes erst noch wiederentdecken.

Der Abwehrkampf der neoliberalen Scheinheiligkeit wird immer erbitterter. Man sieht das gut an den wild um sich schlagenden Kommentaren von BILD und SPIEGEL, die ich deswegen hier immer wieder gern zitiere.

Gedanken zur Zeit 689 01-03-08: Vom Unheil der 1-Eurojobs

Gedanken zur Zeit 688 29-02-08: BILD schießt mit immer größeren Kanonen auf die SPD: Zurück zur DDR

Deutschland am Untergang - zurück zur DDR, außenpolitische Isolation und Grau in Grau. BILD-Kommentar von heute: „ Kein Mensch, weder hier noch im Ausland, gibt auf die Worte der Genossen um Beck noch einen Heller. Schon jetzt steht für viele fest, das Bündnis mit den alten und neuen Kommunisten wird schon bald auch im Bund Realität. Besonders Investoren aus dem In- und Ausland wird das vom Standort Deutschland abschrecken. Aber vor allem sie schaffen Jobs und Innovationen. Lafontaine und Gysi sind im Gegensatz zur SPD zumindest ehrlich und sprechen Klartext: Steuern hoch, Verstaatlichung zentraler Bereiche - ein Zurück zur DDR! Auch Leistungsträger, die die Freiheit des Geistes brauchen, gehen weg oder machen um eine solches Deutschland einen weiten Bogen. Am Ende gibt es vielleicht mehr Gleichheit auf niedrigem Niveau, außenpolitische Isolation und Grau in Grau. Will Deutschland das wirklich?"

Gedanken zur Zeit 687 29-02-08: Es ist vollbracht: Aller guten Dinge sind drei

Gedanken zur Zeit 686 29-02-08: Wo stehen eigentlich die Gewerkschaften in der Kritik der neoliberalen Globalisierung?

Die deutschen Gewerkschaften, anders als die der meisten Industrieländer, sind bisher gegenüber der neoliberalen Globalisierung relativ unkritisch eingestellt. Zu oft sitzen Gewerkschaftsführer selbst am Vorstandstisch der mitbestimmten Exportunternehmen und finden dann alles gut. Natürlich gibt es gelegentlich einen Aufschrei, wenn Nokia oder ein anderes Unternehmen verlegt. Aber das war's dann schon.

Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des DGB. Ihr Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) erforscht gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge. Also ein guter Gradmesser des Gewerkschaftsverständnisses. IMK will uns nun heute in einem neuen Bericht unter dem Titel "Globalisierung und Beschäftigung" sehr viel Beruhigung vermitteln. Dort heißt es: "Die Bilanz von entgangener Produktion, Beschäftigung und Arbeitseinkommen infolge wachsender Importdurchdringung und der Expansion durch Wettbewerbsgewinne ist positiv. Zwar sind auch mehr Arbeitsplätze durch den gestiegenen Kauf von Vorleistungsgütern und Endprodukten aus dem Ausland im Vergleich zur ersten Hälfte der neunziger Jahre verloren gegangen. Die Ausweitung der Beschäftigung infolge des starken Anstiegs der Exporte hat diese Verluste jedoch mehr als kompensiert. Der Beschäftigungsstand der deutschen Volkswirtschaft wurde demzufolge durch den Exportüberschuss um mehr als 4% angehoben. Gegenüber 1995 hat sich der Saldo gar um 1,2 Millionen Stellen erhöht."

Also, liebe Gewerkschaften, weiter schlafen! Was total vergessen wird: Die Arbeitseinkommen sind durch die Konzentration auf den Export unter einen gewaltigen Negativdruck gekommen, der die Binnenwirtschaft weit mehr schädigt, als der Export nützt, und von der Binnennachfrage hängt die deutsche Wirtschaft in erster Linie ab. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen unter allen Vergleichsländern. Wie können bloß gerade Gewerkschaftler zu dem Ergebnis kommen, die Bilanz für die Arbeitseinkommen sei positiv? Das Engelt pro Industriebeschäftigten ist inflationsbereinigt über das Jahr 2007 um 1,3 % gefallen. Was ist daran dann positiv? Und was passiert eigentlich, wenn unsere wichtigsten Exportmärkte weniger abnehmen und der Exportüberschuß bei gleichzeitig stark steigenden Importpreisen für Energie und Rohstoffe zurückfällt? Oder glauben die Gewerkschaften der Exportmeistertitel sei auf ewig für Deutschland gebucht? Auch wird leider wieder einmal übersehen, daß die eigentliche Welle an neoliberaler Globalisierung immer noch im Anrollen ist. Da bin ich auf eine Gewerkschaftsstudie in fünf Jahren gespannt. Bis dahin, schlaft ruhig weiter, vor allem Ihr auf den Vorstands- und Aufsichtsratssesseln der Exportmultis!

Gedanken zur Zeit 685 29-02-08: Die 58 % - Statistik der Arbeitslosigkeit

Gedanken zur Zeit 684 21-02-08: BILD: Mehr Opfer für den Export

BILD lamentiert mit einem Bericht über massiven Jobabbau großer deutscher Unternehmen trotz hoher Gewinne: Henkel weltweit 3000 Stellen, BMW: 8100 Stellen (davon 7500 in Deutschland), Siemens 6800 Stellen (davon 3200 in Deutschland), Allianz: nach 8000 Stellen in den letzten zwei Jahren noch einmal 450, Continental: bundesweit 2000 Stellen.

Gedanken zur Zeit 683 27-02-08: Vier Zahlen, die auch den dümmsten Politiker noch nachdenklich machen müßten

Nach den gestern veröffentlichten Ergebnissen des 4. Quartals 2007 fielen real die Nettolöhne und -gehälter gegenüber dem Vorjahr um 1,7 % und gleichzeitig der Konsum privater Haushalte um 1,6 %. Wer kann eigentlich nicht auf die Idee kommen, daß da etwas zusammenhängt und daß es einfach an Massenkaufkraft fehlt, um Deutschland vor einer Rezession zu bewahren. Immerhin kommt mehr als 55 % der deutschen Wirtschaftsleistung aus dem Konsum der privaten Haushalte und nur 47 % aus dem Export oder gar nur 15 % aus dem Außenhandel, wenn man die Importe vom Export abzieht.

Gedanken zur Zeit 682 27-02-08: BILD sieht Berlin wegen SPD auf dem Weg nach Weimar

Kaum zu glauben. Im heutigen BILD-Kommentar wird der Untergang der Weimarer Republik beschworen und die SPD als Gefahr für einen ähnlichen Untergang unserer heutigen Demokratie dargestellt: „ Die Nationalsozialisten kamen hauptsächlich deshalb an die Macht, weil die Deutschen damals nicht mehr an das kluge Verhalten und die Zuverlässigkeit der amtierenden Politiker glaubten. Der Trend, den meisten aktiven Politikern nicht zu trauen, ist heute fast so stark verbreitet wie im Herbst 1932, in den letzten Monaten der in Agonie liegenden ersten deutschen Republik. Und die Führung der Sozialdemokratie verstärkte diese Tendenz außerordentlich durch den Beschluss, die Regierungsgewalt in deutschen Ländern notfalls auch mit Hilfe der Linken zu erreichen. Die Menschen aber haben sich nicht geändert. Wenn sie das Vertrauen in die sie repräsentierenden Politiker verlieren, ist die Demokratie selbst gefährdet, kann unser Schwur „Nie wieder!" bald nichts mehr wert sein."

Wenn viele Menschen heute so wenig Vertrauen in die deutsche Politik haben, so ist das ein schon Jahrzehnte altes Symptom, das durch die angeblichen Reformen unter Schröder, die die Große Koalition fortsetzt und die solchen Medien wie BILD noch nicht weit genug gehen, erheblich verstärkt wurde. Dagegen ist das BILD-Theater um Hessen geradezu komisch.

Natürlich garniert BILD den Kommentar dann noch mit zahlreichen Berichten in der gleichen Ausgabe, die Deutschland am Untergang sehen, wie „ So gefährlich ist die Linkspartei für die Wirtschaft ...und unseren Ruf im Ausland", „ Nach dem Wortbruch-Beschluss Aufstand gegen Parteichef Beck Zerreißt es die SPD?" und „ Kurt Beck Ein König ohne Volk".

Gedanken zur Zeit 681 26-02-08: Binnennachfrage 4. Quartal: -0,8 % Abmarsch in die Rezession?

Gedanken zur Zeit 680 26-02-08: Nochmal zum Niedrigsteuerland

Heute morgen erreichte mich folgender Kommentar zu meinem Rundbrief 1026 „Deutschland Niedrigsteuerland" von gestern: „Gerne lese ich in Ihrem Info-Portal und Ihre Kommentare und Rundbriefe. In Ihren Gedanken zu Zeit (1026) Deutschland Niedrigsteuerland weisen Sie auf OECD-Statistiken hin die, die These vom Niedrigsteuerland Deutschland belegen. Mir wurde bei einer Diskussion gestern, als ich auf diese Statistiken verwies, gesagt, dass die deutsche Gewerbesteuer in der OECD-Statistik nicht enthalten sei. Kann das sein? Immerhin beträgt die Gewerbesteuer jährlich etwa 39 Mrd. Euro."

Dazu meine Antwort: "Die OECD hat auch eine Aufteilung des Abgabenaufkommens nach Subsektoren. Danach sind die lokalen Steuern, wie die Gewerbesteuer, drin. Ausserdem hat die massive Absenkung der Unternehmenssteuern um 8,5 Prozentpunkte auf nur noch 29,8 % ab 2009 gerade die Absicht, auch noch die Gewerbesteuer praktisch verschwinden zu lassen." Tatsächlich waren nach der OECD-Tabelle 8.9 % von der Gesamtbelastung von 35,7 % lokale Steuern. Die kompensierende Absenkung der Unternehmenssteuern ab 2009 bedeutet also praktisch eine Absenkung der deutschen Gesamtbelastung von Steuern und Abgaben um diese etwa 8,9 %. Wäre das schon für 2006 geschehen, hätte die deutsche Steuerbelastung nicht bei 35,7 % sondern nur bei 32,5 % gelegen und damit noch mehr am unteren Ende des OECD-Vergleichs.

Das Gift, mit dem uns BILD, Kirchhof und die Bierdeckel-Vereinfacher einreden wollten und wollen, unsere Steuerlast sei generell Spitze, sitzt offensichtlich tief. Auf einem Blog hat sogar jemand der OECD vorgeworfen, die Fernsehgebühren und die Kammerbeiträge nicht aufgenommen zu haben.

Gedanken zur Zeit 679 26-02-08: China und 800 Millionen Autobesitzer gegen zwei Milliarden Arme

Dem Welternährungsprogramm geht wegen immer weiter steigender Preise für Nahrungsmittel das Geld aus. Wahrscheinlich muß das Programm zusammengestrichen werden. Dabei ist dies nur die Spitze eines Eisberges, denn das Programm versorgt etwa 90 Millionen Menschen. Weltweit aber gibt es etwa 850 Millionen akut hungernder Menschen.

Gedanken zur Zeit 678 26-02-08: Noch ein Steuerskandal: Höchstverdiener zahlen nur 34 % oder 22 % (oberes Zehntel) Einkommenssteuer

Nach einem neuen Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zahlen die 450 deutschen Höchstverdiener (ohne Berücksichtigung von Steuerflucht) im Durchschnitt nur 34 % ihres Bruttoeinkommens als Einkommenssteuer. Bei dem obersten Zehntel der Einkommensbezieher (4,5 Millionen) liegt der Durchschnittssatz bei knapp 22 %. Der Unterschied zwischen dem Spitzensteuersatz von 42 % und dem tatsächlich entrichteten Steuersatz liegt daran, daß durch zahlreiche Abzugsmöglichkeiten die tatsächlich zu verteuernden Einkommen weit unter dem Bruttoeinkommen liegen. Bei den Höchstverdienern ist die Differenz zwischen Bruttoeinkommen und zu versteuerndem Einkommen besonders groß geworden, was besonders an der Differenz bei den Kapitaleinkommen liegt. Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland mit 42 % ohnehin nicht besonders hoch. Er wird nur von 5 der 15 Alt-EU-Länder unterboten.

Natürlich versucht das DIW sofort abzuwiegeln: "Die Verteilung der Steuerlast ist hoch konzentriert: Das oberste Zehntel der Einkommensbezieher trägt mehr als die Hälfte zum gesamten Steueraufkommen bei, und beinahe ein Viertel des Steueraufkommens geht auf das oberste eine Prozent der Einkommensbezieher zurück. Dagegen zahlt die untere Hälfte der Einkommensbezieher nur fünf Prozent des Steueraufkommens". Es ist immer die gleiche Falschinformation, die in Deutschland verbreitet wird, weil sie nur auf die Einkommenssteuer abstellt. Die stellt aber nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar, wovon das meiste Lohnsteuer ist; die restlichen 65 % sind im wesentlichen Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den weniger verdienenden und sehr viel zahlreicheren Haushalten entrichtet werden, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe oder die Mineralöl- und die Tabaksteuer. Die Reichen geben dagegen einen viel geringeren Anteil ihrer stark wachsenden Einkommen und Vermögen für den persönlichen Verbrauch aus und sparen auch wesentlich mehr.

Aus dem BILD-Kommentar von heute: „SPD-Chef Kurt Beck stand in Hamburg nicht auf dem Stimmzettel. Dennoch ist er der große Verlierer dieser Wahl. Mit seiner Zustimmung für Rot-Rot-Grün in Hessen fiel er den eigenen Wahlkämpfern an der Alster in den Rücken. Da blieb mancher SPD-Genosse offenbar lieber zu Hause, als sich auf solche Volksfront-Experimente einzulassen. Eine schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg, die erste in Deutschland, wäre ein Aufbruch zu neuen Ufern. CDU und Grüne sollten ihn wagen - auch mit Blick auf 2009."

Nach Wikipedia bezieht die Politikwissenschaft den Begriff „Volksfront" insbesondere auf die Volksfrontbündnisse der in der Kommunistischen Internationale (Komintern) organisierten Kommunistischen Parteien (KPs) mit anderen Parteien und Organisationen im Europa der 1930er-Jahre. Da ist also bei BILD die Adenauer'sche Propaganda gegen die SPD „Alle Wege führen nach Moskau" zurückgekehrt. Und sogar die „grüne Kröte" wird geschluckt, wenn sie nur die BILD-Partei CDU an der Macht hält. Sehr viele BILD-Leser müssen schon Masochisten sein, wenn sie für solche Kommentare Geld ausgeben.

Gedanken zur Zeit 676 25-02-08: Was haben Schwarzarbeiter und die Arbeitsagentur mit Zumwinkel zu tun?

Was verbindet Schwarzarbeit, die Arbeitsagentur und Zumwinkel? Antwort: Wieder ein BILD-Kommentar, wie schon bei der Verbindung von SPD und Zumwinkel im Kommentar vom vorgestern. Es ist immer das gleiche Strickmuster, das die deutsche steuerflüchtige Wirtschaftselite entlasten soll. Diesmal heißt der Kommentator Frank Weise. Er ist Mitglied der CDU, für die er sich in der Frankfurter Kommunalpolitik engagierte. Er ist aber auch Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und in dieser Funktion am Herunterbeten der Arbeitslosenzahlen beteiligt. Immer nur Erfolgsmeldungen für die Regierung, auch wenn das Kleingedruckte anders aussieht.

Und nun spielt er als BILD-Kommentator die Schwarzarbeiter gegen die Zumwinkels aus, als sei das alles auf einer Ebene: „Noch sind die Ermittlungen gegen den Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung nicht abgeschlossen. Aber schon ist ein neues Feindbild ausgemacht: der raffgierige Manager. Das ist sehr kurz gedacht. Jeder Bürger in diesem Land muss sich fragen, ob er immer ehrlich ist. Viele Deutsche arbeiten also schwarz, und fast alle haben schon einmal Schwarzarbeit in Anspruch genommen. Was heißt das? Sehr viele Menschen - nicht nur Manager - suchen ihren Vorteil, auch mit illegalen Methoden."

Da wird doch tatsächlich jemand, der mal in seinem Haushalt Schwarzarbeit in Anspruch nimmt, mit dem gleichgestellt, der Millionen hinterzieht. Dabei werden nach dem Gesetz bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten (Minijobs) das Nichtanmelden und Nichtabführen der Sozialversicherungsbeiträge und Steuern nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Herr Weise müßte den Unterschied eigentlich kennen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, die ja mit Schwarzarbeit wirklich nichts zu tun hat, als BILD-Kommentator zu Steuerflucht und Schwarzarbeit ist wirklich mal was Neues. Herr Weise, Sie machen Ihrem Namen keine Ehre! Wie Ihre Berichte vom Arbeitsmarkt muß man auch ihre BILD-Kommentare auseinandernehmen.

Gedanken zur Zeit 675 24-02-08: Immer wieder das Verwirrspiel um die Steuer- und Abgabenquote

Gedanken zur Zeit 674 24-02-08: Sag mir wo die Jobs sind! Wo sind sie geblieben?

Gedanken zur Zeit 673 23-02-08: BILD springt zu kurz

Aus dem BILD-Kommentar von heute: „ Oskar und Gregor - zwei Demagogen und ihre Partei der Vorgestrigen - treiben die deutsche Politik vor sich her. Sie werden den Bürgern weiter rosa Elefanten versprechen - und auf das nächste Opfer warten. Bis der Wähler diesem gefährlichen Treiben ein Ende setzt. Hoffentlich bald!"

Warum denkt BILD nicht mal darüber nach, warum eigentlich die Wähler zur Links-Partei laufen und ihr bestimmt kein Ende setzen werden? Sie tun es nicht, weil sie an „rosa Elefanten" glauben, sondern weil die Regierungskoalition für ihre bedrückenden und unbestreitbaren sozialen Probleme keine Lösung hat oder haben will. So einfach ist das eigentlich und sollte sich auch der BILD-Intelligenz nicht verschließen. Von den knallroten BILD-Elefanten, wie ständige Forderungen nach Steuersenkungen, wollen wir erst gar nicht reden.

Da nützt auch die Warnung der CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer im SPIEGEL-online Interview wenig: „Die SPD ist für mich eine demokratische Volkspartei - bis jetzt." Es riecht schon wieder nach „Freiheit oder Sozialismus".

Gedanken zur Zeit 672 22-02-08: Welche Reformen braucht Deutschland eigentlich jetzt und sofort?

Aus der heutigen Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsminsters unter der Überschrift „IWF bestätigt: Reformen müssen fortgesetzt werden": "Der IWF schloss heute seine jährlichen wirtschaftpolitischen Deutschland-Konsultationen ab. Nach der Revision der Prognosen für das weltwirtschaftliche Wachstum im Jahr 2008 und aufgrund der gestiegenen Unsicherheiten im internationalen Umfeld hat er seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland auf 1,5 % gesenkt. Er fordert die Bundesregierung auf, die Reformpolitik fortzusetzen. Vor dem Hintergrund einer sich abschwächenden weltwirtschaftlichen Konjunktur und der noch bestehenden Risiken auf den Finanzmärkten gelte es umso mehr, auf den Erfolgen der bisherigen Reformen aufzubauen und die Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik warnt der IWF vor einer Reformumkehr."

Dem angehängt ist dann noch ein persönliches Statement des Ministers, damit wir nun wirklich überzeugt sind: "Die IWF-Prognose unterstreicht die Notwendigkeit, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken und weitere Belastungen für den Aufschwung zu vermeiden. Die Erfolge insbesondere auf dem Arbeitsmarkt müssen gesichert und ausgebaut werden. In meiner Skepsis gegenüber Mindestlöhnen fühle ich mich voll bestätigt. Dass das gute Investitionsklima in Deutschland - auch für ausländische Investitionen - erhalten und weiter gefördert werden muss, kann ich nur unterstreichen."

Gedanken zur Zeit 671 22-02-08: Was verbindet Zumwinkel und die SPD?

Antwort: BILD. Und das ist aus dem Kommentar von heute: „Macht die SPD den Zumwinkel? Die Deutschen reiben und reiben sich die Augen über den Fall Klaus Zumwinkel. Der Verlust an Vertrauen in die Elite des Landes ist enorm, kaum absehbar. Schärfste Kritik kommt von der SPD - aber gerade sie ist jetzt drauf und dran, noch mehr Vertrauen zu verspielen. Nichts war so eindeutig im Wahlkampf wie das Versprechen der SPD, sich nicht - in keiner Weise - mit der Linkspartei einzulassen. Und nichts liegt so sehr in der Hand der SPD-Kandidatin Andrea Ypsilanti, wie diese Zusage auch einzuhalten."

Typisch wieder einmal für das deutsche Massenblatt vor den Hamburger Wahlen. Da wird ein Zusammenhang konstruiert nur, um die SPD in die Nähe von Kriminalität zu stellen und die Empörung über gigantische Steuerflucht BILD-politisch auszunützen. Auch das ist ziemlich durchsichtig. An einem Tag wird die Steuerflucht kommentarweise verharmlost, am nächsten hochgespielt, um dann die BILD-unbeliebte SPD in den gleichen Topf zu werfen.

Gedanken zur Zeit 670 21-02-08: Der SPIEGEL stänkert aus allen Rohren gegen die SPD

Heute gleich drei Top-Stories in SPIEGEL-online gegen Beck und die SPD: (1) Betrunkener pöbelt Beck an - SPD-Chef giftet zurück, (2) Becks linke Nummer und (3) KOALITIONSPOKER IN HESSEN: SPD lässt Hintertürchen für Linke offen. Dazu dann gut plaziert mit nettem Photo: KANZLER-UMFRAGE: Unschlagbare Merkel.

Offensichtlich wird es jetzt in Deutschland wie in den angelsächsischen Ländern üblich, daß Blätter vor Wahlen, wie jetzt in Hamburg, offen Partei ergreifen. Im Ministerium nannten wir das früher den „vorauseilenden Gehorsam". Karriereinteressierte Beamte schrieben für den Minister oft das auf, was ihrer Vermutung nach dessen Meinung war. Heute schielen offensichtlich Journalisten nach der Meinung des Verlegers.

Schlimm wird es nur, wenn man uns als Leser dann auch noch für so dumm hält, als ließen wir uns am SPIEGEL-Händchen zur Stimmabgabe führen. Es gab mal Zeiten in Deutschland, da mußten sich Journalisten geschickter anstellen, wenn sie die politische Richtung beeinflussen wollten. Und der SPIEGEL galt mal als eine unverzichtbare kritische Informationsquelle. Lang ist's her!

Gedanken zur Zeit 669 21-02-08: Abkoppeln unmöglich

Was ist uns da nicht alles eingeredet worden, als hätte sich die Eurozone und Deutschland ganz besonders definitiv vom Schicksal der größten Weltwirtschaft, nämlich den USA, abgekoppelt. Inzwischen wird diese Suppe immer dünner. Auch für Deutschland werden die Wachstumsprognosen ständig nach unten geschraubt. Die Aktienkurse fallen sogar stärker als in USA. Unter den nicht-amerikanischen Banken haben sich die deutschen am meisten mit ziemlich wertlosen Hypothekenpapieren verspekuliert. Der europäische Versicherungsaufschlag für Unternehmensbonds, die ein Rückrat der Unternehmensfinanzierung sind, steigt immer höher. Die Stagflation wird nicht nur in USA ankopfen.

Gedanken zur Zeit 668 21-02-08: Nun auch SPIEGEL auf der Zumwinkel-Entlastungstour vor den Hamburger Wahlen

Es konnte ja nur eine Frage der Zeit sein, bis sich der zahm- und rechtsgewendete Spiegel der BILD-Entlastungskampagne für die Zumwinkels anschließt, auch er sicher mit dem Blick auf die Hamburger Wahlen. So heißt es heute unter der Überschrift: „Normalbürger hinterziehen mehr Steuern als Reiche": „In fast jedem steckt ein kleiner Zumwinkel. Alltägliche Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit oder Tanken im Ausland kostet den Staat Milliarden, sagt der Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider im Interview mit SPIEGEL ONLINE."

Schneider ist ein hier ziemlich unbekannter Professor aus dem österreichischen Linz, wird aber vom Spiegel als international renommierter Steuerexperte aufgebaut. Der gibt dann fröhlich auf die Frage, ob Steuerhinterziehung längst ein Volkssport sei zum Besten: „So wird es von drei Vierteln aller Deutschen praktiziert und empfunden. Die meisten haben ja einen offiziellen Job und arbeiten dann eben nach Feierabend oder am Wochenende schwarz."

Halt mal, Herr Professor. Soll das wirklich heißen drei Viertel aller Deutschen würden schwarz arbeiten. Was für ein bodenloser Unsinn. So viele Schwarzjobs gibt es in Deutschland nicht entfernt. Und so viele Menschen hätten weder die Kraft noch die Notwendigkeit, einen zweiten Job auszuüben. Was der Herr Professor aber total vergißt: Die Steuer auf den Lohn wird bei normalen Menschen normalerweise automatisch abgezogen und viel Spargeld, dessen Zinseinnahmen sie qua Transport ins Ausland hinterziehen könnten, haben sie ohnehin nicht. Daß die Reichen weniger Steuern hinterziehen, ist nur eine Behauptung und zugleich eine enorme Verharmlosung rechtzeitig vor den Hamburger Wahlen. Zumal, auf die Zahl der Reichen bezogen, schon die Lichtensteinverlagerung dramatisch mehr sein dürfte, als eine entsprechende Zahl an Nicht-Reichen jemals sportlich hinterziehen könnte.

Gedanken zur Zeit 667 20-02-08: Krepieren nun Heuschrecken, die sich an minderwertigen Hypothekenpapieren überfressen haben?

Gedanken zur Zeit 666 20-02-08: BILD macht die Kritik an Steuerflucht zur Neid-Debatte

Kaum zu glauben, der BILD-Kommentar von heute: „ Seit Tagen regen wir uns auf über „die da oben", über Unanständigkeit, die sich im feinen Tuch des Anstands tarnt. Und nicht ganz ehrlich. Denn der Betrug ist zwar in Millionenhöhe gewaltig, aber er ist im Kleinen nicht weniger mies. Die kleinen, ganz „normalen" Steuersünder sind nicht weniger schuldig und in ihrer Gesamtschadenssumme nicht weniger schädlich als die Großen. Was wir in Deutschland dringend wiederentdecken müssen, sind Anstand, Ehrlichkeit und Verantwortung für das Gemeinwohl. Überall. „Oben" und „unten". Eine Neiddebatte und das wohlfeile Zeigen auf andere hingegen schaden uns allen."

Das hatte uns gerade noch gefehlt. Deutschlands Massenblatt erklärt Kritik an Steuerflucht zur Neiddebatte und das vor allem aus Angst über den Einfluß der Zumwinkels auf die Hamburger Wahlen.

Gedanken zur Zeit 665 19-02-08: EU-Subventionen für Rumänien und Nokia: Rechte Tasche - linke Tasche

Stolz und beruhigt zugleich meldet der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Schauerte heute: "Ich bin sehr froh, dass die verschärften Regelungen zur Verhinderung von Betriebsverlagerungen mit Unterstützung der EU-Strukturfonds offensichtlich greifen. Bundeswirtschaftsminister Glos hat sich im Ministerrat mit Nachdruck und im Ergebnis erfolgreich dafür eingesetzt, dass in der Förderperiode 2007-2013 keine innereuropäischen Produktionsverlagerungen mit Arbeitsplatzverlusten aus den Strukturfonds finanziert werden dürfen." Die Europäische Kommission habe in einem heute eingegangenen Schreiben bestätigt, dass für die neuen Produktionsstätten des Nokia-Werkes im rumänischen Cluj und im ungarischen Komarom keine Mittel aus den EU-Strukturfonds geflossen seien. Um derartige Fälle auch zukünftig auszuschließen, enthalte das kürzlich genehmigte Programm zum Einsatz des Europäischen Regionalfonds in Rumänien eine klare Verpflichtung, wonach keine Betriebsverlagerungen mit Hilfe der Strukturfonds gefördert werden dürfen.

Gedanken zur Zeit 664 19-02-08: Der Bundeswirtschaftsminister auf seiner Sonneninsel

Gedanken zur Zeit 663 19-02-08: Nun plädiert BILD auch noch für Steuersenkung zur Vermeidung weiterer Zumwinkels

So viel Tinte wie BILD kann ein normaler Mensch gar nicht saufen, eigentlich auch nicht als BILD-Leser. Da wird uns nun erklärt: „Seitenlange Steuerformulare, zu hohe Steuersätze, eine riesige Abgabenlast, Abschreibungsmöglichkeiten, die nur Fachleute verstehen - all das hat uns steuermüde gemacht. Deutschland braucht wieder einen Mann wie Professor Paul Kirchhof. Steuersätze von 15, 20 und 25 Prozent - das war's . Und selbst der gierigste Großverdiener würde seine Steuern vielleicht wieder hier bezahlen."

Gleichzeitig werden wir alle den Steuersündern wie Zumwinkel gleichgestellt: „Aber sind sie die Einzigen? Die kleine Steuersünde, die schwarz beschäftigte Putzfrau, der schnelle Betrug im Fahrtenbuch. Viele sind dabei, kaum einer bereut es."

Unglaublich, wie BILD hier versucht, selbst den schlimmsten Steuerbetrug sauberzuwaschen.

Gedanken zur Zeit 662 19-02-08: Die soziale Kluft wird immer tiefer

Zwei Meldungen von heute: