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Zu Ihren eigenen Gedanken zur Zeit hier

Gedanken zur Zeit 661 19-02-08: Assimilieren ohne Bildung?

Hart wird nun gestritten wegen Erdogans Warnung an die Türken, sich nicht zu assimilieren. Da schlagen deutsche Politiker kräftig zurück. Kennen sie die Daten zu den schulischen Nichterfolgen der Ausländerkinder? Wohl kaum. Denn sonst wüßten Sie, daß - Erdogan hin, Erdogan her - die Assimilierung schon deshalb nicht gelingen wird, weil das deutsche Schulsystem nur einen kleinen Anteil in die besser Bildung befördert. Das gilt für Ausländerkinder, aber auch für Kinder von Immigranten mit deutscher Nationalität. Der letzte Rundbrief berichtet darüber.

Hier wird nicht nur die Assimilierung verspielt, sondern auch noch ein erhebliches Stück der Zukunft unseres Landes. Andere Länder können das jedenfalls viel besser.

Gedanken zur Zeit 660 17-02-08: Gedanken aus Dublin

Mal wieder in Dublin. Es ist Sonntag. In meinem deutschen Heimatort Bonn wäre es jetzt ziemlich ruhig. Hier sind alle Läden auf. Noch mehr als früher muß man sich in der Innenstadt durch die Menschenmengen kämpfen. Überwiegend sind es junge Menschen, wie man sie zu Hause in dieser Konzentration nirgends mehr finden kann. Dazwischen viele Kleinkünstler. Einer malt ein Gedicht mit Kreide auf das Trotoir. Viele Menschen werfen Geld in seine Büchse, die fast voll ist. Geiz scheint hier nicht geil zu sein. Die zweite Sprache ist überall Polnisch. Kein Wunder: Vollbeschäftigung und ein hoher Mindestlohn (52 % des durchschnittlichen Bruttolohns in Industrie und Dienstleistungen) machen es möglich, und die Polen sind hier sicher viel besser aufgehoben als in Deutschland. Bei einer Bevölkerung von 4,3 Millionen kamen allein im vergangenen Jahr 110.000 neue Immigranten an, Polen bei weitem an der Spitze.

Man kann Schröder-Merkel-Deutschland an den irischen Ergebnissen austarieren, auch wenn das nicht ganz fair ist, zumal Irland von ganz hinten nach ganz vorn gestoßen ist (siehe Abbildung). Die Löhne und Gehälter sind seit 2000 real in Irland um 13 % gestiegen, in Deutschland um mickrigste 1,5 %. Die Nachfrage privater Haushalte explodierte in Irland förmlich, nämlich um 41 % (wozu der starke Anstieg der Hauspreise beitrug), in Deutschland dagegen nur um 2,7 %.

Vor allem aber: Die Lebensfreude scheint den Menschen im Gesicht zu stehen. Und Angst vor Alterarmut und Arbeitslosigkeit scheint sich hier ohnehin keiner zu machen. Sonst wären die Läden selbst am Sonntag nicht so voll. Und die Politik treibt die Menschen bestimmt nicht in die Angst, wie in Deutschland.

Globalisierung

Gedanken zur Zeit 659 16-02-08: Adorno sei Dank

Jedes anständige Buch braucht einen Leitspruch, damit der Leser rechtzeitig weiß, wo es lang geht. Solche Sprüche müssen von großen Geistern kommen, damit sie wegweisend sind. Ich habe für mein neues Buch einen von Theodor W. Adorno gefunden: "Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen" (Minima moralia # 34). Gegen die Macht der anderen kann der Einzelne wenig tun, gegen die eigene Ohnmacht eine Menge, denn Wissen ist immer noch Macht.

Deswegen ist Gegenöffentlichkeit so wichtig. So schrieb mir ein Besucher der Webseite als Reaktion auf den Vorabdruck: "Vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit. Die VWL für nicht ganz Dumme hat sogar meinen eingefleischten CDU Bruder zum Nachdenken gebracht." Wir müssen sehr viele Menschen zum Nachdenken bringen. Das Buch will dazu mit 267 Seiten und 212 Schaubildern, alles auf dem neuesten Stand, beitragen. Zum Inhaltsverzeichnis hier.

Sie können sich jetzt hier über den folgenden Schalter noch vormerken lassen, wenn Sie über den Erscheinungstermin meines neuen Buches im März und die Bezugsquellen informiert werden wollen (Empfänger der Rundbriefe werden automatisch informiert):

Gedanken zur Zeit 658 16-02-08: Nach der „intakten Grunddynamik" des Bundeswirtschaftsministers nun die „Wachstumsdelle" des DIW

Unsere Vorspieler sind schon erfindungsreich in einer Wortwahl, die uns zuversichtlich und dementsprechend spendierfreudig halten soll. Und böse Worte, wie Stagnation oder gar Rezession, kommen darin nicht vor, auch wenn genau das vor der Haustüre auf uns warten mag. Jetzt macht das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit der „Wachstumsdelle" auf. Was ist eine „Delle" schon, und eine „Wachstumsdelle" suggeriert sie nicht sogar fortgesetztes Wachstum? Zur weiteren Beruhigung wird gleich noch angefügt: „Insgesamt befindet sich die deutsche Volkswirtschaft damit zum Jahresauftakt in einem ruhigeren konjunkturellen Fahrwasser." Wer will nicht in ruhigem Fahrwasser sein? Nein, Stürme wollen wir nicht!

Dabei rechnet das DIW fur das derzeit laufende erste Quartal 2008 nur noch mit einer Rate, die auf das Jahr bezogen gerade mal 1,2 % Wachstum ergeben würde. Und dann beginnt die große „Eierei" bei der weiteren Analyse: „Eine schwächere Wachstumsdynamik zeichnet sich hingegen für den Bereich Handel, Gaststätten und Verkehr ab, der mit einem Zuwachs von 0,1 Prozent kaum noch zulegen kann. Hier wirkt die zuletzt schwache Entwicklung bei den Einzel- und Großhandelsumsätzen nach. Einen Lichtblick vermitteln jedoch die Kfz-Zulassungen, die im Januar nach einjähriger Durststrecke sogar den Durchschnitt der vorangegangenen Jahre deutlich übertrafen."

Man erinnere sich, die ganze Hoffnung auf die Konjunktur dieses Jahres haben Bundesregierung und Wirtschaftsforschungsinstitute genau auf diesen Sektor gelegt, in dem die Nachfrage der privaten Haushalte antreten muß. Bei 0,1 % ist da wohl nicht viel drinn, oder? Und was den Lichtblick bei den KfZ-Zulassungen betrifft, so hat das DIW die Zahlen wohl nicht richtig gelesen oder lesen wollen. Die lagen nämlich im Monatsdurchschnitt 2006 bei 289 Tausend, 2007 bei 262 Tausend und im Januar 2008 gerade einmal bei 221 Tausend. Vieleicht hat das DIW meine Grafik auf den Kopf gestellt, um aus der Trendlinie einen falschen Optimismus zu schöpfen?

Gedanken zur Zeit 657 15-02-08: Von Leistungsträgern und Steuern

Linde-Chef Wolfgang Reitzle im letzten November in BILD auf die Frage, ob die Starken bei uns genug leisten: "Eindeutig ja. Gerade mal 10 Prozent der Arbeitnehmer zahlen 50 Prozent der Einkommenssteuer. Die Leistungsträger stützen dieses Land und ermöglichen das soziale Netz erst. Manager, auch ich, arbeiten auf Lohnsteuerkarte und zahlen den höchsten Steuersatz." Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel im Januar auf eine von mir an ihn gestellte Frage: „ 50 Prozent der Einkommenssteuerzahler in Deutschland erwirtschaften 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Wenn man denen, die den Karren der Wirtschaft ziehen, immer noch mehr abnimmt, nimmt man ihnen die Motivation und Leistungsbereitschaft.

Hat da jemand was falsch verstanden? Bundesfinanzministeriumssprecher Torsten Albig in Berlin heute: „Die Strafermittlungsbehörden ermitteln gegen zahlreiche weitere Verdächtige wegen Steuerhinterziehung. Der Fall des bisherigen Post-Chefs Klaus Zumwinkel ist kein Einzelfall. Ermittelt wird gegen sehr viele bekannte und weniger bekannte Leistungsträger wegen Steuerflucht nach Liechtenstein." Regierungskreisen zufolge soll es mehr als tausend Verdächtige geben. Es handle sich um eine vierstellige Zahl und bis zu 4 Milliarden Euro hinterzogene Steuern.

Gedanken zur Zeit 656 15-02-08: Die von den Gewerkschaften erstittenen Lohnsteigerungen haben auch 2007 real wenig bis nichts gebracht

Erinnern Sie sich noch an den Tarifabschluß der IG Metall vom Mai 2007? Er wurde als der „große längst überfällige Schluck aus der Pulle" gefeiert und von der anderen Seite als volkswirtschaftlich ruinös kritisiert. Überfällig war er, groß aber keinesfalls, wie sich jetzt mit den amtlichen Daten für 2007 herausstellt. Ich hatte damals im Rundbrief den Abschluß als zu niedrig kritisiert und das Ergebnis mit der vorne angebrachten Erhöhung um 4,1 % auf 24 Monate hochrechnet, was bei einer Annahme von 1,9 % Jahresinflation für 2007 und 2008 reale Lohnsteigerungen von lediglich 1,1 % bis 1,4 % ergab. Das hatte mir selbst von einem sozialkritischen Medium wie "Nachdenkseiten" Kritik und das Etikett "Quatsch" eingebracht: "Wir werden von Lesern auf andere Quellen hingewiesen, in denen auf der Basis nicht nachvollziehbarer Berechnungen die Rede davon ist, die 4,1% seien hochgezogen worden, um die Arbeitnehmer ruhig zu halten. Es gibt keine mathematische Musterrechnung, um eine prozentuale Jahreserhöhung auszurechnen. Jede Umrechnung auf 24 Monate wäre Quatsch, weil der Abschluss ab November 2008 nicht bekannt ist."

Ich fügte seinerzeit vorsichtig hinzu: "Wir werden ja sehen, wieviel schon die Inflation wegräumt". Heute kann man das besichtigen. Das Entgelt pro Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft ist 2007 um 2,3 % gestiegen, die Inflation aber um 2,1 %, so daß praktisch real nichts übrig blieb (siehe Abbildung); die echte oder tatsächliche Inflation war übrigens mindestens doppelt so hoch. Das reale Ergebnis liegt auch deshalb noch unter meinen pessimistischen Erwartungen, weil die Industrie eine Menge an Niedriglöhnern, vor allem als Zeitarbeiter, hinzugefügt hat, die den Durchschnitt weiter nach unten gezogen haben.

Nach den Zahlen der Bundesbank wuchs allerdings die Produktion pro Beschäftigten gleich um 5,1 %. Der ganze Produktivitätsgewinn ging also in die Taschen der Unternehmen und ihrer Kapitaleigner. Bei den Arbeitnehmern kam wieder nichts an. Wundern Sie sich noch, daß die Nachfrage privater Haushalte im vergangenen Jahr im Minus war, das einzige Minus unter allen Vergleichsländern aus der Alt-EU (siehe Abbildung)?

Mehr im heutigen Rundbrief.

Gedanken zur Zeit 655 15-02-08: Was ist eigentlich eine „intakte Grunddynamik"?

Bundeswirtschaftsminster Glos heute: "Die wirtschaftliche Grunddynamik ist nach wie vor intakt." Er sagt das, obwohl sich das Wachstum von einer Jahresrate (Quartalsrate mal 4) von 5,26 % im 2. Quartal 2006 stufenweise auf nur noch 1,06 % im 4. Quartal 2007 abgeschwächt hat (siehe Abbildung). 1,06 % ist weit unter der Produktivitätsentwicklung, die im 4. Quartal mit einer Jahresrate von 2,8 % marschierte, und bringt damit auch keine zusätzliche Beschäftigung mehr (es sei denn durch falsche Zählung!).

Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister schon eine "intakte wirtschaftliche Grunddynamik" sehen will, muß er über die deutschen Grenzen gucken, z. B. nach Holland mit 4,8 %, Spanien 3,2 %, Österreich 2,8 % oder Dänemark mit einer Jahresrate im dort letztgemeldeten 3. Quartal von 6,4 % - alles weit von den mickrigen 1,06 % in Deutschland entfernt. Deutschland gehört inzwischen schon wieder zu den Fußkranken unter vergleichbaren Ländern (siehe Abbildung mit Zuwächsen gegenüber Vorjahresquartal). Auch ein Vergleich mit Frankreich kann helfen. Dort stieg die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal zwar nur mit einer um 0,3 % höheren Jahresrate, aber die Nachfrage privater Verbraucher stieg im 4. Quartal mit einer Jahresrate von 2,5 %, während sie in Deutschland nach Statistischem Bundesamt einen, uns noch nicht verratenen Negativwert hatte.

Und dann, lieber Bundeswirtschaftsminister, laß mal den deutschen Export weiter abschwächen, und die privaten Verbraucher werden in Deutschland - anders als z.B. in Frankreich - nicht einspringen. Was eigentlich dann?

Gedanken zur Zeit 654 14-02-08: Wer kontrolliert denn die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit ihrem Ableger IKW und den Milliarden-Verlusten?

Da werden nun Forderungen laut nach Rücktritt der KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier. Schließlich entwickelt sich deren Tochter IKW zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler. Komischerweise fragt dabei niemand nach den Kontrolleuren der KfW. Die hat natürlich einen Aufsichtsrat, der hier Verwaltungsrat heißt und dem Vorstand auf die Finger schauen soll. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Michael Glos (Bundesminister für Wirtschaft und Technologie) und Stellvertretender Vorsitzender Peer Steinbrück (Bundesminister der Finanzen). Es ist derselbe Peer Steinbrück, der gerade erst die Banken wegen ihres Umgangs mit miesen Kapitalmarktpapieren scharf kritisiert hat.

Natürlich denkt da niemand an Rücktritt.

Gedanken zur Zeit 653 14-02-08: Ab in die Rezession?

Noch schwören die Politiker, eine Rezession stehe nicht vor der Tür, nur etwas weniger Wachstum. Selbst für die USA wird das behauptet. Und dann wird sicherheitshalber auch noch die konjunkturelle Abkoppelung der Eurozone von den USA behauptet, die die Währungsmärkte schon längst nicht mehr wahrhaben wollen, wie der Dollar-Euro-Kurs zeigt. Das Statistische Bundesamt tröstet uns über das gerade veröffentlichte schlechte Ergebnis des 4. Quartals mit einem Wachstum von magersten 1,06 % (auf Jahresrate umgerechnet, siehe Abbildung und heutiger Rundbrief), mit der schöneren Rate für das Gesamtjahr von 2,5 %. Doch das ist der Schnee von gestern. Der Schnee von heute und morgen ist hohe Inflation (siehe Abbildung) und weiter ausgebremste Nachfrage der privaten Haushalte, zu sehen am PKW-Absatz im Januar (siehe Abbildung).

Was in der Tat droht, ist die scheußliche Kombination von Stagnation und Inflation, die man "Stagflation" nennt. Japan hat viele Jahre lang darunter gelitten, nachdem dort die Immobilienblase platzte und die Banken in die Miesen marschierten (auch viele deutschen tun das derzeit). In einer solchen Situation können die Zentralbanken die Konjunktur nicht mehr mit Zinsabsenkung befördern, weil die Zinsen real bei hoher Inflationsrate ohnehin schon negativ sind. Vor allem China sorgt für zweierlei: erstens, steigende Preise wegen seiner gewaltig antretenden Nachfrage auf den Weltmärkten für Rohstoffe und Nahrungsmittel und, zweitens, für mangelnde Exportmöglichkeiten nach China, indem es seine Verbraucher knapp hält und statt dessen lieber enorme Überschüsse und Währungsreserven hochfährt.

Natürlich findet Bundeswirtschaftsminister Glos wieder schöne Wort und spricht nur von einer "vorübergehenden leichten Abschwächung bei intakter Grunddynamik": "Die wirtschaftliche Grunddynamik ist nach wie vor intakt. Die leichte Abschwächung des realen BIP-Wachstums im vierten Quartal lag in dieser Größenordnung auch unserer Projektion im Jahreswirtschaftsbericht zugrunde. Die Konjunktur in Deutschland befindet sich trotz einer vorübergehend etwas reduzierten Geschwindigkeit nach wie vor auf einem positiven Wachstumskurs."

Steinbrück und Glos zieht Euch warm an!

Gedanken zur Zeit 652 14-02-08: Globalisierung auf polnisch

Deutsche Unternehmen sind international am verlagerungsfreundlichsten, und die nahen Ostgrenzen mit den niedrigen Löhnen tragen kräftig dazu bei, wie man zuletzt auch bei der nichtdeutschen Nokia-Wanderschaft nach Rumänien gesehen hat. Jetzt berichtet die polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza über Bosch und Siemens in Polen. Die haben in Lodz Fabriken für Haushaltsgeräte aufgemacht haben und suchen nun händeringend nach billigster Arbeitskraft.

Ein Besucher des Infoportals hat den Artikel freundlicherweise ausgewertet: "Mit denen - meist kommen sie aus entlegenen Dörfern an der polnischen Ostgrenze, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen - gehen sie um wie einst in den Sechzigern mit den "Gastarbeitern": ein Lohn von 300-350 Euro auf die Hand, plus ein Bett in einem Zweibettzimmer in einem Wohnheim, Klo auf dem Gang, einzige Unterhaltungsmöglichkeiten ein Fernsehraum und eine Tischtennisplatte. Die Leute kriegen monatliche Verträge, und nach einem Jahr wird entschieden, ob auf einen unbefristeten Vertrag umgestiegen wird. Dann erhält der Beschäftigte auch eine "Lohnerhöhung" von ein paar hundert Zloty. Doch dann muß er allerdings auch aus dem Wohnheim ausziehen bzw. den Platz selbst bezahlen.

Mit anderen Worten: das Zimmer ist überhaupt nicht gratis, sondern der Arbeitgeber behält einen Teil des Lohns - aus dem Zusammenhang wird klar, daß es um etwa ein Viertel, d.h. umgerechnet 100 gehen muß - ein, aus dem er das Wohnheim finanziert. Das nennt sich Naturalentlohnung und galt früher mal als Anzeichen wüster Ausbeutung. Wahrscheinlich widerspricht es auch irgendwelchen ILO-Konventionen oder so. Im angehängten Diskussionsforum weist ein Schreiber darauf hin, daß auch die Aneinanderreihung zahlloser kurzlaufender Verträge dem geltenden polnischen Arbeitsgesetzbuch widerspreche, weil dieses Kettenverträge verbiete. Ein anderer sieht sehr korrekt voraus, daß in ein paar Jahren, wenn die Löhne in Polen den Firmen zu hoch seien, das Unternehmen in die Ukraine oder sonstwohin verlegt werde, und die Leute stünden dann vor dem Nichts."

Die Karawane zieht weiter. Und die Ukraine reiht sich schon ein, um mit noch niedrigeren Löhnen in die EU zu kommen. Dann kann man auch noch mehr aus Deutschland verlagern. Wetten, daß die Bundesregierung - anders als bei der islamischen Türkei - den EU-Beitritt der Ukraine unterstützen wird? Schließlich sind das dann 45 Millionen Menschen, und uns wird man erzählen 45 Millionen Verbraucher deutscher Waren.

Gedanken zur Zeit 651 14-02-08: Vom Niedriglöhner zum Niedrigrentner - ein Leben in Angst

Fast jeder vierte abhängig Beschäftigte in Deutschland ist inzwischen ein Niedriglöhner. Ihr Anteil stieg von 15 % in 1995 steil auf 22,2 % in 2006 an und seitdem weiter (siehe Abbildung). Die Bundesregierung reibt sich die Hände, denn jeder Niedriglöhner ist ein Arbeitsloser weniger in der Statistik, auch wenn dann noch Arbeitslosengeld dazugezahlt wird. Das Problem von morgen mit den entsprechend geringen Renten solcher Niedriglöhner schert die Bundesregierung von heute wenig.

Nach einer neuen SPIEGEL-Umfrage fürchten drei Viertel der Deutschen, daß sie im Rentenalter ihren Lebensstandard nicht mehr halten können (siehe Abbildung). Die Angst reicht also bereits weit über die Niedriglöhner hinaus. Das gibt eine Gesellschaft in Angst. Ständige Angst knabbert an der Menschenwürde, die wir doch selbst ins Grundgesetz geschrieben haben. Der neue Schwerpunkt „Vom dünnen Rentenende der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" beschäftigt sich mit dem Thema.

Gedanken zur Zeit 650 13-02-08: 5 % Gehaltserhöhung für 2 Jahre bei 6 % Inflation?

Die Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes haben für zwei Jahre 5 % Gehaltserhöhung angeboten. Dabei liegt die Verbraucherpreisinflation bei knapp unter 3 %, für zwei Jahre wären das also um die 6 %, wenn das derzeitige Niveau so bliebe. Und es wird so bleiben, weil schon die gewaltige Nachfrage aus China auf den Weltmärkten für Rohstoffe und Nahrungsmittel dafür sorgt. Auf jeden Fall bliebe real nichts an Lohnsteigerung übrig. Dabei mißt sich der Inflationswert des Statistischen Bundesamts an einem Warenkorb, der für normale Verbraucher keineswegs repräsentativ ist. Die „gefühlte Inflationsrate" dürfte mindestens doppelt so hoch sein. Heute kam dann noch die Meldung, die Großhandelspreise seien im Januar um 6,6% über den Vorjahresstand gestiegen (siehe Abbildung und heutiger Rundbrief). Dies war die höchste Jahresteuerungsrate seit fast 26 Jahren, nämlich seit Juni 1982.

Der Staat macht sich mit Steuergeschenken auf Druck der Besserverdiener und Unternehmer arm und spart dann an seinen Mitarbeitern, auf deren Leistungen wir angewiesen sind. Schlecht bezahlte Mitarbeiter erbringen kaum bessere Leistungen. Wir werden auch sehen, wie eine solche Einkommenspolitik dann wieder auf die Nachfrage in Deutschland zurückschlägt. Deutschland liegt hier ohnehin schon am europäischen Ende (siehe Abbildung). Es ist immer der gleiche Kreislauf, der nach unten gerichtet ist. So wird unser Land nie auf einen „grünen Zweig" kommen. Wie kann die Politik nur so dumm sein?

Gedanken zur Zeit 649 12-02-08: Wir leben im Zeitalter der irreführenden Meinungsindustrie

Schreibt mir gerade ein kritischer Zeitgenosse zur Tagesschau: „ ich nehme an, Sie haben reingeschaut - vielleicht ist's Ihnen nicht aufgefallen. So wurde ein kurzer Beitrag über den Tarifkonflikt im Öffentl. Dienst eingespielt: "Die Gewerkschaft Verdi fordert 8%, die von den Arbeitgebern angebotenen 5% wurden abgelehnt" Schluß, Ende der Meldung. Vermutlich in voller Absicht wurde unterschlagen, daß das Arbeitgaberabgebot eine Laufzeit von 24 Monaten beinhaltet, und daß eine wöchentliche Mehrarbeit von 2 Stunden gefordert wird. Es wird somit den Zuschauern suggeriert, daß das vermeintlich gute Angebot rundweg abgelehnt wird. So wird Stimmung erzeugt durch Desinformation. Der Name der Tagesschau steht für mich ab sofort auch für Scheiße." Anmerkung: In der 17:00-Sendung hat die Tagesschau dann die 24 Monate erwähnt.

Mir selbst sind heute gleich zwei Berichte des SPIEGELs über die Leber gelaufen. Einer über die angebliche "Zuversicht in den Frühling", der Gegenstand der letzten Gedanken zur Zeit war, und dann ein großer ziemlich irreführender Bericht über die angebliche Renaissance der deutschen Industrie, den ich in einem neuen Schwerpunkt kritisch beleuchte.

Und dann die ständige BILD-Verirrung beim Netto-Lohn. Und die Arbeitsmarktberichterstattung mit der neuen Herausrechnung derer über 58 Jahren aus den Arbeitslosen. Und der überholte Exportjubel im SPIEGEL. Und das ständige Herbeireden des Kaufbooms durch den Bundeswirtschaftsminister, als sei der schon um die Ecke, usw., usw. ..

Gedanken zur Zeit 648 12-02-08: Wieder ein schönes SPIEGEL-Beispiel, wie in Deutschland Aufschwungsstimmung geschürt werden soll

Der SPIEGEL-online von heute: „Überraschender Optimismus: Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzexperten für Deutschland haben sich im Februar verbessert. Mit Zuversicht in den Frühling". Das ganze unter der fröhlichen Überschrift: „Finanzexperten hoffen wieder". Was ist eigentlich passiert, um so viel SPIEGEL-Optimismus zu produzieren. Der Index der Stimmung der Finanzexperten ist, was die derzeitige Lage angeht, weiter in den Keller gerauscht (siehe Abbildung). Und der Index der mittelfristigen Aussichten hält sich im eiskalten Keller, wo er sich seit 15 Jahren nicht mehr befunden hat (siehe Abbildung), nur dass er minimal von minus 41,6 auf minus 39,7 Punkte gestiegen ist, weiterhin tief unter dem langfristigen Mittelwert von plus 30,7. Ich hoffe, Sie können das kleine Minihäkchen nach oben mit bloßem Auge erkennen.

Wo ist der SPIEGEL, der mal ein Aufklärungsjournal war, bloß hingekommen bei so viel Volksverdummung? Können die Journalisten dort keine Zahlen mehr unterscheiden oder haben sie den Befehlt zum Optimismus machen?

Gedanken zur Zeit 647 12-02-08: BILD und das Kindergeld

Respekt vor BILD. Man muß es einmal sagen. Es ist die einzige Zeitung in Deutschland, die ihren Lesern fast täglich eine Meinung aufzuerlegen sucht, die gegen deren Interessen steht. Ohne Rücksicht auf den Absatz. Nur in der Hoffnung, das knackig heiße Photos das wieder ausbügeln.

Nun nimmt BILD den Vorschlag für mehr Kindergeld aufs Korn. Natürlich ist BILD auch dagegen. Natürlich aus den gleichen Gründen wie in vielen anderen Kommentaren: „Wer arbeitet, ist ein Idiot. Zumindest, wenn sein Netto nicht deutlich über Hartz IV liegt. Vor allem mit Kindergeld ist Hartz IV häufig mehr, als viele Arbeitnehmer mit gleicher Kinderzahl nach Hause tragen. Wer arbeitet, ist ein Idiot." Natürlich kommt BILD auch jetzt nicht auf die Idee, sich für ein höheres Brutto einzusetzen, z.B. über Mindestlöhne. Nein, so weit reicht die Mathematik bei BILD nicht. Statt dessen gilt wohl für BILD: Die Menschen müssen in jede Arbeit getrieben werden - Arbeit, die ein BILD-Kommentator nie für sich akzeptieren würde - vor allem indem man die Sozialleistungen immer mehr absenkt oder durch die Inflation austrocknet.

Warum das Kindergeld nicht gleich abschaffen? Wenn dann noch weniger Kinder kommen und die Renten noch unsicherer werden, hat BILD wieder recht gehabt: Die Renten sind eben unsicher (vor allem für die, die sich nicht privat versichern).

Gedanken zur Zeit 646 12-02-08: Nun auch amtlich: 1-Eurojobs schaden den meisten Betroffenen mehr als daß sie nützen

Der heutige Bericht des amtlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist schon erstaunlich, auch wenn man immer an den 1-Euro-Jobs gezweifelt hat. Da wird als Motiv offen eingeräumt, die Disziplinierung und Auslese zu betreiben: Zur Zielrichtung dieser Jobs gehöre, Langzeiterwerbslose während der Ausübung eines Ein-Euro-Jobs wieder an regelmäßige Arbeitszeiten und -abläufe zu gewöhnen und generell die Arbeitsbereitschaft zu überprüfen. Und dann wird nach einer Vergleichsuntersuchung eingestanden - erstens -, daß es in den ersten Monaten nach Maßnahmeeintritt zu dem so genannten Einsperreffekt komme. Für 1-Euro-Jobber sei die Chance, regulär beschäftigt zu sein, geringer als für vergleichbare Nicht-Teilnehmer an diesen Jobs. Der Einsperreffekt sei nach etwa vier bis sechs Monaten besonders stark. Für Männer sei der Effekt am Ende der Beobachtungsperiode nahe Null. Das heißt in meiner Bewertung: die Chancen auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt sind im Durchschnitt nicht gestiegen.

Zweitens, liege die Quote der Teilnehmer, die nicht mehr auf Arbeitslosengeld II angewiesen seien, auch zwei Jahre nach Beginn des 1-Euro-Jobs etwa zwei bis drei Prozentpunkte niedriger als bei den Vergleichspersonen, die einen solchen Job nicht aufgenommen hätten. Eine ausführliche Darstellung mit Schaubildern enthält der heutige Rundbrief.

Gedanken zur Zeit 645 11-02-08: Nein, nicht schon wieder! BILD zum hundertsten Mal beim Nettolohn

BILD-Kommentar von heute: „ Nicht jeder Arbeitslose ist bereit, für weniger Geld zu arbeiten als er mit Hartz IV kriegen würde. Es hilft nichts, sich über „Faulenzer" aufzuregen. Aufregen müssen wir uns über einen gefräßigen Staat, der selbst von Mini-Löhnen so viel wegnimmt, dass Arbeit sich vielfach nicht lohnt. Deshalb: Runter mit den Steuern! Runter mit den Abgaben! Mehr Netto vom Brutto!"

Diese Gebetsmühle wiederholt sich nun fast jede Woche seit Monaten. Kann selbst eine Zeitung vom niedrigen BILD-Niveau nicht endlich begreifen, daß - erstens - das Netto dem Brutto folgt und gerade bei den niedrigen Einkommensbeziehern wegen der Steuerprogression und dem niedrigen Brutto der Staat über die Lohnsteuer besonders wenig abkassiert, so daß zunächst einmal das Brutto kräftig steigen muß, z.B. durch einen flächendeckenden Mindestlohn? Den natürlich will BILD mit der ständigen Netto-Polemik verhindern. Und daß - zweitens - gerade die Geringverdiener auf staatliche Leistungen angewiesen sind vom öffentlichen Nahverkehr bis zu den Sozialleistungen und dafür einen ausreichend finanzierten Staat brauchen?

Diese Polemik ist das beste Beispiel für die ständige Volksverdummung in vielen Medien.

Gedanken zur Zeit 644 11-02-08: Neuer Skandal mit der Arbeitsmarktberichterstattung

Paragraph 53a des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze vom11. Dezember 2007 bestimmt in Absatz 2: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos." Der Entwurf wurde Ende Januar vom Bundestag beschlossen.

In der Begründunhg wird dazu ausgeführt: "Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die das 58. Lebensjahr vollendet und danach innerhalb der letzten zwölf Monate in Arbeitlosigkeit und im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende kein Arbeitsangebot erhalten haben, muss angenommen werden, dass ihre Integrationschancen trotz des Aufschwungs am Arbeitsmarkt eingeschränkt bleiben und sie nicht mehr alle Möglichkeiten nutzen können, ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Sie stehen damit zwar nicht erklärtermaßen, aber faktisch der Arbeitsvermittlung nur begrenzt zur Verfügung und sollen daher nicht mehr zur Zahl der registrierten Arbeitlosen gezählt werden."

Das ganze ist ein einziger Skandal und nimmt der Arbeitslosenstatistik noch mehr von ihrer Glaubwürdigkeit. Im Klartext heißt dies doch: Die wir nur schwer vermitteln können, sind nicht mehr arbeitslos. Damit wird der Zustand des Arbeitsmarktes zum Kritierium für die Zählung der Arbeitslosen. In schweren Zeiten, z.B. bei der nächsten Rezession, wird es wieder mehr Arbeitslose über 58 Jahre geben, die nicht innerhalb eines Jahres vermittelt werden können. Und damit die Zahl der Arbeitslosen nicht mehr steigt, zählen wir die einfach nicht mehr. Wetten, daß entgegen der Begründung, die auf den "Aufschwung am Arbeitsmarkt" abstellt, das Gesetz im Abschwung erst recht gelten wird. Immerhin handelt es sich nach BA-Angaben derzeit um rund 250 000 Männer und Frauen mit Vollendung des 58 Lebensjahres in der Arbeitslosigkeit, die bisher optieren konnten, nicht mehr gezählt zu werden, die aber nun auch gegen ihren Willen nicht mehr gezählt werden. So wurden schon die Januar-Zahlen geschönt.

Will man auf diese Weise den beschämenden drittletzten Platz Deutschlands in der EU-Statistik der Langzeitarbeitslosen (siehe Abbildung) räumen? Wundern Sie sich noch, wenn die Bundesregierung glaubt, die Arbeitslosenzahl in diesem Jahr weiter senken zu können? Und dies, obwohl sie mit einem deutlichen Nachlassen des Wachstums bis auf ein Niveau rechnet, von dem an eigentlich keine neuen Arbeitsplätze mehr entstehen können, weil es nicht mehr über dem Produktivitätszuwachs liegen wird?

Gedanken zur Zeit 643 10-02-08: Immer mehr krankenhausreife psychische Störungen am Arbeitsplatz

Der jetzt wieder veröffentlichte Jahresbericht des Bundesverbands der Betriebskrankenkassen weist auch diesmal auf den Anstieg der durch psychische Störungen verursachten Krankenhaustage hin. Seit den achtziger Jahren hat sich deren Zahl verdoppelt (siehe Abbildung).

Dazu der Bericht: „Bei den auch im Zusammenhang mit modernen Dienstleistungstätigkeiten zunehmenden psycho-mentalen Belastungen verwundert es nicht, dass die Fehlzeiten durch psychische Erkrankungen gegenläufig zu den allgemein sinkenden Krankenständen weiter anwachsen. Betrug dieser Anteil 1980 noch 2,5 % und 1990 3,7 %, so überschritt er im Jahr 2000 bereits die 7 %-Grenze und lag 2006 bei 9,8 %. Bei Pflichtver sicherten einschließlich Arbeitslosen wurden 2006 126 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 Mitglieder durch Psychische Störungen verursacht . Damit hat sich der Anteil der Psychischen Störungen am Krankenstand in den letzten 25 Jahren vervierfacht. Sie nehmen inzwischen unter den Diagnosehauptgruppen den vierten Rang ein - vor den Krankheiten des Kreislaufsystems und des Verdauungssystems. Die Gründe für die Zunahme sind sowohl in der realen Zunahme der Morbidität, einem wachsenden Frauen anteil bei den BKK Pflichtmitgliedern sowie auch in veränderten Diagnosestellungen der Ärzte zu vermuten."

Man könnte auch sagen: Die Angst fährt mit am Arbeitsplatz, und sie fordert ihren Tribut

Gedanken zur Zeit 642 09-02-08: BILD zieht in den Krieg

Das hat uns noch gefehlt. BILD schilt die deutsche Politik „feige", weil unsere Boys ihr Blut nicht in Afghanistan vergießen dürfen: „Unsere deutschen Soldaten sind eine Parlaments-Armee. Sie gehorchen dem Parlament in Berlin. Die Entscheidung über menschliches Blutvergießen wird im Parlament beschlossen. Unsere Soldaten sind nicht feige, feige ist unsere Politik."

Vermutlich ist der brave BILD-Schreiber selbst nie mutig am Hindukusch gewesen, und hat auch keine Söhne, die dort kämpfen müßten. Den Unterschied zwischen einer Berufsarmee, wie in USA und Großbritannien, einer Fremdenlegion wie in Frankreich und einer allgemeinen Wehrpflicht wie in Deutschland hat er offensichtlich auch noch nicht begriffen.

Vor allem ist der BILD-Mensch total geschichtslos. Niemand hat in Jahrhunderten am Hindukusch gewonnen, weder die Briten mit einer riesigen von Indien einrückenden Armee 1842, noch die Sowjetunion mit aller ihrer modernen Rüstung, noch . . . . Vielleicht sollte man BILD einen kurzen Blick in den ausgezeichneten Bestseller von Robert Frisk „The Great War for Civilisation" empfehlen. Auch sind die Parallelen zum Irak-Krieg inzwischen überdeutlich. Weder im Irak noch in Afghanistan, war man sich klar, wie schwer es werden würde, den Frieden zu gewinnen, geschweige denn den Krieg. Der große Fortschritt in Afghanistan ist, daß nach einem Bericht des UN Office for Drugs and Crime der Opium-Anbau um fast 50 % gestiegen ist, was ein Drittel mehr an Heroinproduktion erlaubt, als der Weltmarkt derzeit "konsumiert". Mit 6,100 Tonnen stellt das Land nun 92 % der Weltversorgung des Narkotikums, das vor allem in Heroin weiterverarbeitet wird.

Gedanken zur Zeit 641 09-02-08: Von den Unbelehrbaren

Gelegentlich und gar nicht so selten bekomme ich Besuch von Internet-Foren, weil irgendwer irgendeine Analyse auf meiner Webseite zitiert hat. Gelegentlich führt das dann zu schon fast psychopatischen Reaktionen derer, die in ihrer rosigen Weltsicht einfach nicht gestört werden wollen. Wahrscheinlich sind es solche, die schon auf der Sonnenseite der Gesellschaft angesiedelt sind oder jedenfalls täglich beten, dorthin zu kommen, weil sie sich eine andere Zukunft nicht vorstellen wollen oder können und außerdem glauben, ihre Ellenbogen seien spitz genug für den unaufhaltsamen Aufstieg.

So geschah es wieder heute. Jemand hatte auf meine Analyse der schon seit August 2007 von Monat zu Monat zurückfallenden Zuwachsrate des deutschen Exports, die schließlich ab November auf negativ drehte, hingewiesen. Einer reagierte dann so: „Solange der Mann (oder die Frau?) nicht wenigstens nen Einführungskurs in ‚Wie erstelle ich eine Grafik, ohne sie massiv zu verzerren' besucht, habe ich auch weiterhin nicht, vor die Quelle ernstzunehmen." Für einen anderen war es noch einfacher: „ wieder mal (für mich) ein Schwarzmaler...". Mich stört das an sich nicht weiter, denn Unbelehrbare wird es immer geben. Und bisher sind meine leider meist kritischen Analysen in der Regel bestätigt worden, weil einfach die Politik nicht fundamental besser geworden ist. Was an Abbildung 14066 verzerrt sein soll, die nur die Originalzahlen aus der Pressemitteilung des Statistischen Bundesamt wiedergibt, bleibt ohnehin ein Rätsel der Polemik.

Sehr schön finde ich da ein Zitat von Theodor W. Adorno - Minimal moralia: "Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen". Für einige Zeitgenossen mag das in der Tat unmöglich sein.

Gedanken zur Zeit 640 08-02-08: Laßt uns schnell noch mal den deutschen Export feiern, obwohl eigentlich wenig Grund dafür

SPIEGEL-online heute: „Jubeljahr für Deutschlands Exporteure: 2007 haben sie Waren für fast eine Billion Euro ins Ausland ausgeführt, mehr als je zuvor. Für den Titel des Exportweltmeisters hat es wieder gereicht - wohl zum letzten Mal." Tatsächlich stiegen die Ausfuhren um 8,5 %. China sitzt dem deutschen Export allerdings im Genick mit einer viel dramatischeren Exportsteigerung von fast 26 %. Praktisch hat der chinesische Export den deutschen bereits gegen Ende des Jahres in Monatswerten überholt (siehe Abbildung). Es ist also eigentlich schon vorbei mit dem Feiern.

Viel beunruhigender allerdings und vom SPIEGEL mit „zuletzt stagnierten die Ausfuhren bereits" verharmlost ist der ständige Rückgang in der Exportentwicklung seit einem Monatsplus von 2,8 % im August zu einem Monatsminus von 1,2 % im Dezember (siehe Abbildung). Das ist schon weniger als Stagnation.

Und selbst diese negative Entwicklung wurde noch mit einer stark abschwächenden Entwicklung der auf den Märkten durchsetzbaren Preise erkauft. Stiegen sie Mitte 2006 noch um etwa 2,5 % gegen Vorjahresmonat, so halbierte sich die Zuwachsrate seitdem. Seit Mitte 2007 gibt es praktisch keinen Zuwachs in den Exportpreisen mehr, während die Preise für importierte Rohstoffe und Halbwaren, die auch für die Exportproduktion gebraucht werden ständig gestiegen sind (siehe Abbildung). Ein stagnierender bis zuletzt rückläufiger Export wird also bereits unter Inkaufnahme von Abschlägen auf die Gewinnsituation im Exportgeschäft betrieben.

Hier sieht man wieder einmal, wie die Medien und absichtsvolle oder denkfaule Journalisten den Leser hinters Licht führen.

Globalisierung

Die Quintessenz aus fast drei Jahren Arbeit

Am 7. März 2005 war das Infoportal zum ersten Mal auf Sendung. Ich hatte mir vorgenommen, zehn Jahre Erfahrung im Vorstand einer Londoner Großbank und viele Jahre in der stellvertretenden Führung der Außenwirtschaftsabteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft einzubringen. Seitdem bin ich 1.430 Arbeitstage weiter oder konkreter mehr als 1.000 Rundbriefe, mehr als 600 Gedanken zur Zeit, etwa 140 Schwerpunktseiten und etwa 2.300 Schaubilder. Alle Erfahrungen wurden nun in den vergangenen Monaten noch einmal durch ein kritisches Sieb gekippt, aktualisiert und hoffentlich verständlich formuliert. Das Produkt auf 268 Seiten ist jetzt beim Verlag und wird voraussichtlich im kommenden Monat unter dem Titel "Globalisierung: Legende und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" auf dem Büchermarkt sein.

Ein ähnlich aktuelles Buch mit einer faktenuntermauerten Analyse durch die deutsche und die globale gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung werden Sie derzeit nur schwer finden können. Es soll Ihnen in jeder politischen Diskussion zu diesen Themen helfen.

Ein bekannter Verlag hätte mit viel Werbeaufwand eine relativ große Auflage sichern können. Doch die Verhandlungen gestalteten sich zeitaufwendig, und ich wollte einfach nicht länger warten. Nun wird das Buch im Shaker Verlag erscheinen. Die Werbung muß ich über die Webseite selbst betreiben (auch habe ich wieder auf ein normales Autorengehalt verzichtet, um einen größere Auflage zu erreichen).

Warum schreibe ich das? Zur notwendigen Werbung gehört, daß ich Ihnen, wenn Sie das wünschen, per Mail den konkreten Erscheinungstermin mitteile, so daß Sie - bei Interesse - das Buch dann bestellen können. Denn ohne einen großen Verlag im Rücken, der dafür zahlt, wird es kein Buchhändler von sich auf den Ladentisch legen. So sind nun einmal die Spielregeln. Und je besser der Vertrieb läuft, umso mehr werde ich mich in meiner Arbeit am Infoportal ermutigt fühlen.

Wenn Sie das wünschen, können Sie also hier durch Knopfdruck auf den nachstehenden Schalter per Mail auf die Mailingliste für die Mitteilung des Erscheinungstermins kommen (Empfänger des Rundbriefs habe ich schon selbst vorgemerkt):

Wenn Sie mehr Information zum Buch suchen, finden Sie die hier.

Gedanken zur Zeit 639 08-02-08: Die amerikanische Neutronen-Hypothek: Adjustable-Rate Morgages (ARM)

ARMs sind Hypotheken, bei denen der Schuldner einen künstlich niedrigen Betrag jeden Monat zahlt, während die Differenz zu der eigentlichen Rate der Hypothekenforderung zugerechnet wird, die damit immer höher steigt. So zahlt ein Schuldner 565 Dollar pro Monat, während noch einmal der gleiche Betrag die Hypothek jeden Monat höher treibt. Sobald die Hypothek im Beispielsfall einen Betrag von 212.000 Dollar erreicht oder spätestens nach 5 Jahren springt die monatliche Zahlung von 565 Dollar auf 2.800 Dollar, was dann viele nicht mehr bezahlen können. Etwa eine Million Hauseigentümer haben solche ARMs im Gesamtbetrag von 500 Mrd Dollar. Ihnen kann keine Zinssenkung der Fed mehr helfen.

"Wir nennen sie Neutronen-Darlehen, denn sie sind wie Neutronen-Bomben. Drei Jahre später ist das Haus noch da, aber die Menschen sind verschwunden", sagt ein Broker von U.S. Express Mortgage Corp. in Las Vegas. Diese Neutronen-Darlehen machten in 2006 etwa 9 % aller Hypotheken aus. Eine in fünf solcher ARMs, die im vergangenen Jahr in Bonds gepackt und international gehandelt wurden, erforderten weniger als 10 % Anzahlung und keinerlei Nachweis eines Einkommens. Die Zahl der Zahlungsverzuge von mehr als 90 Tagen stieg inzwischen auf fast 6 % aller Hypotheken der größten Hypothekenbank Countrywide Financial Corp. Etwa 460 Mrd Dollar an ARMs werden noch in diesem Jahr an höhere Zahlungen anzupassen sein. Drei Jahre später wird es noch einmal zu einer Spitze von 420 Mrd Dollar kommen.

Gedanken zur Zeit 637 08-02-08: Der falsche Traum vom selektiven Kapitalismus und vom Abkoppeln der Eurozone

An den europäischen Wirtschaftsschaltstellen sitzen ausgekochte Neoliberale. Einer davon ist Klaus Regling. Er muß den Neoliberalismus mit der akademischen und professionellen Muttermilch aufgesogen haben: Studium der Wirtschaftswissenschaften, 11 Jahre Internationaler Währungsfond, 2 Jahre Verband Deutscher Banken, 12 Jahre Bundesfinanzministerium bis zum Ministerialdirektor für internationale Finanzbeziehungen und jetzt einer der Generaldirektoren der EU-Kommission mit der Verantwortung für Wirtschaft und Finanzen. Kaum daß ihm die Bundesregierung noch unter Schröder auf diesen hochbezahlten Posten verholfen hatte, begann er aus Brüssel auf die Einhaltung des Stabilitätspaktes und weitere unsoziale Reformen zu dringen. Obwohl nach vorsichtiger deutscher Beamtenmanier ohne Parteibuch, gehört er zu dem neoliberalen Klüngel um Hans Tietmeyer, Jürgen Stark, Bernd Pfaffenbach und Horst Köhler, die alle unter Kohl Karriere gemacht hatten und die man als die deutschen „Chicago Boys" bezeichnen könnte, angelehnt an jene Ökonomen aus Chicago, die die ökonomisch-theoretische Basis des Neoliberalismus formuliert und Einfluss auf die Entwicklung in Pinochets Chile, in Ronald Reagans USA und in Margaret Thatchers Gropßbritannien hatten.

Klaus Regling nun wird in der heutigen Financial Times zum Thema Abkopplung der Eurozone von der amerikanischen Konjunktur zitiert: "Beim Kapitalismus kopieren wir gerne, was gut ist, und vermeiden, was Fehler hat. So sei Europas Stärke, daß es bei der Kreditgewährung die traditionelle, altmodische Kreditanalyse beibehalten habe."

Nun ist das wohl nicht ganz richtig, wie die Skandale bei IWK, SachsenLB, WestLB und der Milliardenkredit der Deutschen Bank an einen wackelnden amerikanischen Immobilieninvestor oder auch die Verluste der französischen SocGen zeigen. In Spanien, Irland und Großbritannien wurden Immobilienkredite sehr leichtfertig vergeben, während in Deutschland schon die Nachfrage gar nicht da war. Europäische Banken haben jedenfalls auch enormen Leichtsinn gezeigt. Da ist vieles - entgegen der Regling-These - nicht vermieden worden und vieles nur, weil jedenfalls die Eurozone erst mit Verzögerungen die angelsächsischen "Errungenschaften" bis zum Shareholder Value nachvollzieht. Andere Beispiele sind die Nicht-Beaufsichtigung der Hedge Fonds. Auch wurde aus dem neoliberalen Kapitalismus noch vieles mehr hereingeholt, was nun ein Abkoppeln der Eurozone von der amerikanischen Wirtschaft dramatisch erschwert.

Wenn es noch eines unverdächtigen (ebenfalls neoliberalen) Kronzeugen bedurfte, so hat er sich heute mit EZB-Präsident Trichet gemeldet: "Neueste Daten bestätigen Risiken für die Konjunktur. Es gibt ungewöhnlich hohe Unsicherheiten über die Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen auf die Realwirtschaft. Die wirtschaftliche Abkühlung in den USA wird auch das Wachstum in Europa dämpfen."

Nun sind sich viele Beobachter einig, daß Deutschland mit seiner Investitionsgüterindustrie einige gute Märkte in Asien, vor allem China, hat, die noch nicht angeschlagen sind. Doch der Hauptmarkt für den deutschen Export ist immer noch die Eurozone. Und da beginnt es in vielen Ländern schon zu kriseln. Spanien ringt mit einer platzenden Immobilienblase. Frankreich und Italien sind ebenfalls schon ziemlich unter Druck, um hier nur die größeren Partner zu erwähnen.

So zeigt auch die heutige Veröffentlichung der deutschen Auftragszahlen, daß sich die Aufträge für Konsumgüter aus der Eurozone bereits seit August nach unten bewegen und daß im Dezember auch die Gesamtzahl der Aufträge abgerutscht ist, während sich die Aufträge aus dem Nicht-Eurozonenbereich immer noch relativ gleichmäßig nach oben bewegen (siehe Abbildung). Die Eurozone scheint keine Oase im Sturm zu werden. Da hat wohl Trichet leider recht und muß Regling nachsitzen.

Gedanken zur Zeit 636 07-02-08: Deutsche Unternehmen auf Wanderschaft: Verlagerungen nach Osteuropa und China

Zum ersten Mal hat das Statistische Bundesamt die Verlagerung von Teilen der Unternehmensaktivitäten ins Ausland untersucht. Dabei wurden 20.000 Unternehmen in Deutschland aus fast allen Bereichen der Wirtschaft zu Ursachen, Umfang und Auswirkungen wirtschaftlicher Verlagerungen auf freiwilliger Basis befragt. Wie zu erwarten liegen die neuen Beitrittsländer und China als Verlagerungsziele vorne und sind mehr als zwei Drittel der Unternehmen auf der Suche nach niedrigeren Lohnkosten. Nicht zu erwarten war allerdings, daß es ausgerechnet der Hochtechnologiebereich der Industrie ist, der mit einem ziemlich hohen Verlagerungsanteil von einem Drittel der Unternehmen in nur fünf Jahren besonders stark hervortritt (siehe Abbildung).

Nun kann man trefflich debattieren, was das für den deutschen Arbeitsmarkt bedeutet, zumal wenn sich der Trend fortsetzt und vielleicht noch verstärkt. Sind es Verlagerungen vom Nokia-Typ? Doch da beruhigt uns das Statistische Bundesamt sofort wieder: „In den genannten Unternehmen fielen durch die Verlagerung einzelner Funktionen ins Ausland zwischen 2001 und 2006 gut 188.000 Arbeitsplätze weg. Gleichzeitig wurden von den verlagernden Unternehmen an den früheren Standorten in Deutschland mehr als 105.000 Arbeitsplätze neu geschaffen." Dann stellen sich zwei Fragen. Erstens, wieviele Arbeitsplätze wurden von allen Unternehmen, nicht nur dem kleinen Auschnitt der befragten, verlagert? Und zweitens ist die Frage zu dem Ausschnitt der antwortenden Unternehmen, ob wirklich die 188.000 verlagerten Arbeitsplätze zu den 105.000 Zuwächsen in Deutschland geführt haben, wie das StaBuA zu suggerieren scheint? Oder ist es zu den Zuwächsen aus anderen Gründen gekommen? Natürlich argumentieren teilverlagernde Unternehmen immer gegenüber ihren heimatlichen Arbeitnehmern, daß sie mit der Verlagerung deren Arbeitsplätze sichern. Doch beweisen läßt sich da gar nichts, schon gar nicht durch freiwillige Umfragen.

Daher sollte das Statistische Bundesamt mit der Interpretation seiner Ergebnisse vorsichtig umgehen.

Globalisierung

Gedanken zur Zeit 635 07-02-08: Woran die Deutschen sparen - Leute, das Leben wird freudloser

Es ist schon ziemlich traurig, woran die meisten Deutschen neuerdings sparen: vor allem an der Nahrung. Kaum, daß sie weniger essen oder gar gesünder, denn letzteres wäre ja teuerer. Gespart wird vor allem an Fleischwaren und auch an Getränken. Statt Fleisch gibt es offensichtlich mehr Brot, wo der Korb nur wenig höher gehängt wurde oder werden konnte (hier).

Der Bierabsatz sank im vergangenen Jahr um 3 %. Gespart wird auch am Kinobesuch, der im vergangenen Jahr gleich um mehr als 8 % durchsackte. Auch Deutschlands liebstes Spielzeug, das Auto, muß länger herhalten, bis es ersetzt wird. Der Trend der Neuzulassungen ist hier seit Monaten negativ (hier).

Bei den meisten Menschen sind die Sparraten allerdings noch viel höher, da ja die Besserverdiener ihren Konsum nicht einschränken müssen und das auch nicht etwa aus Solidarität tun.

Weniger Fleisch auf dem Teller und Bier im Glas und Film vor Augen und ein stärker alternder Fahruntersatz unter dem Hintern. Weit haben wir's gebracht mit dem Sozialstaat Deutschland!

Und Frau Merkel sieht aus, als wären selbst bei ihr die schlechten Zeiten eingekehrt (oder ist es nur Aschermittwoch?).

Gedanken zur Zeit 634 06-02-08: Offener Brief an den Bundeswirtschaftsminister: Wo bleibt Ihr Kaufboom?

Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister,

Gestatten Sie bitte einem alten, längst ausgeschiedenen Mitarbeiter Ihres Hauses eine besorgte Frage: Wo bleibt denn der von Ihnen in vielen Presseerklärungen seit vielen Monaten immer wieder vorhergesagte Kaufboom, von dem die Konjunktur dieses Jahres doch abhängen soll? Sehen Sie denn keinen Zusammenhang zwischen den stagnierenden Löhnen und den meist sehr gering entlohnten sowie nur auf Zeit angelegten neuen Arbeitsplätzen einerseits und der allgemeinen Kaufzurückhaltung andererseits? Warum setzen Sie sich nicht endlich für höhere Löhne ein, wie Sie das für leider nur sehr kurze Zeit zu Beginn Ihrer Ministertätigkeit getan hatten? Warum kämpfen Sie nicht für Mindestlöhne, wie sie fast alle unsere Nachbarn schon vor Jahren mit Erfolg eingeführt haben?

Noch Ende Oktober des vergangenen Jahres, also vor wenig mehr als einem Vierteljahr, hatten Sie in der Herbstprognose unter der Überschrift "Der Aufschwung geht weiter" noch für 2007 einen Anstieg der Nachfrage privater Haushalte um stolze 1,8 % vorrausgesagt; im Ergebnis kam es aber zu einem Rückgang um 0,3 %. Wie kann man eigentlich in so kurzer Zeit so daneben liegen? Im Jahreswirtschaftsbericht vor zwei Wochen haben Sie nun trotz dieser Warnungen für 2008 einen Zuwachs um 1,1 % angenommen. Doch sowohl der Einzelhandelsumsatz (siehe Abbildung), wie die Zulassungszahlen für private PKW (siehe Abbildung) sind auf Talfahrt. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland so ziemlich am Ende der Einzelhandelsentwicklung seit dem Jahr 2000 (siehe Abbildung).

Deshalb noch einmal die Frage: Glauben Sie wirklich an den Kaufboom? Und weil wir schon beim Fragen sind: Glauben Sie wirklich immer noch wie in Ihrer Erklärung von Ende Oktober 2007: "Die konjunkturelle Grunddynamik ist - trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und weiteren Risiken bei Ölpreis und Wechselkurs - intakt und steht auf einem soliden Fundament"?

Mit freundlichen Grüßen

P.S.: In der Anlage haben ich Ihre betreffenden Erklärungen an die Öffentlichkeit seit Oktober 2006 zusammengestellt.

Anlage

26.10.06: "Mit weiter zunehmender Beschäftigung - insbesondere der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung - werden sich die Einkommensperspektiven der Verbraucher weiter aufhellen. Die Trendwende am Arbeitsmarkt stärkt die Kaufkraft und gibt der Nachfrageseite zusätzlichen Auftrieb."

17.11.06: "Das Konsumklima der Verbraucher verbesserte sich demgegenüber, getrieben von einer zunehmenden Anschaffungsneigung, weiter. Dies spricht für Vorzieheffekte zum Jahresende, um der Erhöhung der Umsatzsteuer auszuweichen. Entscheidend ist, wie schnell und in welchem Umfang die positive Beschäftigungsentwicklung dem privaten Konsum nachhaltigen Auftrieb verschafft."

28.11.06: "Die hohe Kaufbereitschaft der Konsumenten macht berechtigte Hoffnung auf ein lebhaftes Weihnachtsgeschäft in diesem Jahr. Die zunehmende Beschäftigung wird dem privaten Konsum dann auch mittelfristig den nötigen Schub geben."

15.12.06: "Die privaten Konsumausgaben haben sich nach vier Jahren der Stagnation im laufenden Jahr - gestützt durch die Fußball-Weltmeisterschaft sowie durch Vorzieheffekte - belebt."

29.12.06: "Der Aufschwung in Deutschland setzt sich fort. Die dämpfende Wirkung der Steuer- und Abgabenerhöhungen ist nur vorübergehend. Dies sehen nicht nur die vom ifo-Institut befragten Unternehmen und die vom ZEW befragten Finanzanalysten so. Auch die Verbraucher sind überzeugt davon, dass der Aufschwung von Dauer ist."

25.01.07: "Die Dämpfung des privaten Konsums zum Jahresbeginn wird deshalb schnell überwunden werden. Mit dem Ausklingen der Rückpralleffekte und der Verbesserung der Beschäftigungslage wird der private Konsum im weiteren Jahresverlauf neue Impulse erhalten und weiter zum Wachstum beitragen."

31.01.07: "Zu dieser erfreulichen Entwicklung hat die Politik der Bundesregierung beigetragen. Sie hat mit tiefgreifenden und weitreichenden Reformen Verbrauchern wieder Mut und Zuversicht in die Zukunft vermittelt und dadurch wirtschaftliche Kräfte freigesetzt."

19.04.07: "Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich mitten in einem kraftvollen konjunkturellen Aufschwung. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde besser verkraftet als erwartet."

25.04.07: "Neben den weiterhin positiven außenwirtschaftlichen Impulsen erwartet die Bundesregierung 2007 und 2008 auch deutlich zunehmende binnenwirtschaftliche Wachstumsbeiträge, d.h. die privaten Haushalte konsumieren deutlich mehr. Nach der Konsumschwäche in den vergangenen Jahren trägt 2008 vor allem der private Konsum spürbar zum Wachstum bei." Anmerkung: Im Frühjahresprojektion für 2007 sagte die Bundesregierung einen Anstieg des Konsums der privaten Haushalte um 1,6 % vorraus.

18.05.07: "Für die kommenden Monate zeichnet sich allerdings eine nachhaltige Belebung des privaten Konsums ab. Insbesondere die anhaltend positive Beschäftigungsentwicklung und die damit einhergehende Verbesserung der Einkommensperspektiven sollte dem privaten Konsum Auftrieb verleihen."

16.07.97: "Die Erholung der privaten Konsumausgaben schreitet nach der deutlichen Abschwächung im ersten Quartal 2007 voran. Allerdings scheinen die Vorzieheffekte bei langlebigen Konsumgütern wegen der Anhebung der Mehrwertsteuer länger nachzuwirken. Aufbauend auf die bisherigen moderaten Aufholtendenzen sind die Aussichten für eine merkliche Belebung der privaten Konsumausgaben gegeben. Hierfür sprechen die vor allem konjunkturell bedingte Zunahme der Beschäftigung und der Einkommen der privaten Haushalte."

17.08.07: "Ausgehend von der anhaltend positiven Beschäftigungsentwicklung und der Verbesserung der Einkommensperspektiven der privaten Haushalte bleiben die Aussichten für eine weitere Erholung des privaten Konsums aber insgesamt gut."

19.09.07: "Die Stimmungsindikatoren für das Konsumklima und den Einzelhandel zeichnen ein relativ freundliches Bild. Vor allem sprechen der lebhafte Beschäftigungsaufbau und die im Vergleich zum Vorjahr höheren Tariflohnabschlüsse für eine Zunahme der privaten Konsumausgaben im weiteren Jahresverlauf."

17.10.07: "Trotz dieser aktuellen Eintrübungen bleiben die Rahmenbedingungen für eine weitere Belebung des privaten Konsums angesichts des nach wie vor lebhaften Beschäftigungsaufschwunges insgesamt relativ gut."

25.10.07: "Die privaten Haushalte übernehmen im kommenden Jahre die Rolle des Wachstumsträgers. Nach der schwachen Konsumentwicklung in den vergangenen Jahren werden sich die privaten Konsumausgaben dann spürbar erholen. Diese Einschätzung wird auch von den Wirtschaftsforschungsinstituten vertreten." (Anmerkung: In der Herbstprojektion 2007 sagt die Bundesregierung einen Anstieg des privaten Konsums für 2007 von 1,8 % und für 2008 von 1,6 % vorraus.

19.11.07: "Die Perspektiven für eine weitere Belebung des privaten Konsums bleiben vor allem angesichts des nach wie vor lebhaften Beschäftigungsaufschwunges relativ günstig."

17.12.07: "Die Aussichten für die Belebung des privaten Konsums bleiben ungeachtet dessen weiterhin recht günstig. Der Beschäftigungsaufschwung ist intakt, und die höheren Tariflohnabschlüsse, die sich allmählich auswirken, stützen die verfügbaren Einkommen."

18.01.08: "Die Belebung des privaten Konsums kommt bislang nur allmählich und stockend voran. Eine weitere spürbare Belebung des privaten Konsums bleibt dennoch wahrscheinlich, da die Beschäftigung weiter zunimmt, die höheren Tariflohnabschlüsse allmählich durchschlagen, die Teuerungsraten im Jahresverlauf abnehmen und die Arbeitnehmerhaushalte zudem durch die Senkung des Beitragsatzes in der Arbeitslosenversicherung entlastet werden."

23.01.08: Im Jahreswirtschaftsbericht erwartet die Bundesregierung für 2008 immer noch einen Anstieg des Verbrauchs privater Haushalte um 1,1 % (für 2007 kam es statt der von der Bundesregierung noch Ende Oktober erwarteten Steigerung um 1,8 % zu einem Rückgang um 0,3 %).

Gedanken zur Zeit 633 05-02-08: Globalisierung macht's möglich: Wir pflastern mit chinesischen Staublungen

China ist der bei weitem wichtigste Exporteur von Granit (siehe Abbildung). Deutschland ist der drittwichtigste Kunde Chinas (siehe Abbildung), China seit 2004 der wichtigste Lieferant Deutschlands (siehe Abbildung). Es sind meist deutsche Kommunen, die in China für das Straßenpflaster und andere öffentliche Bauten einkaufen.

SÜDWIND e.V. hat jetzt einen Bericht von Friedel Hütz-Adams, "Arbeitsbedingungen in Chinas Steinindustrie - Eine Mauer des Schweigens?" herausgegeben. Darin wird eine Studie ausgewertet, die im Jahr 2000 über fünf Steinbrüche, die 45 Bruchstellen in der Stadt Lianyungang in der Jiansu Provinz umfassten, erschien. Ca. 5.000 Menschen wurden beschäftigt, die meisten davon Bauern. Bei der Untersuchung stellte sich heraus, dass die fünf ehemals staatlichen Steinbrüche mittlerweile an private Unternehmer verpachtet wurden. Die Beschäftigungsdauer konnte von einigen Monaten bis hin zu Jahren variieren. Mit Ausnahme von Tagen mit schlechtem Wetter wie Regen oder Schnee wurde täglich bis zu zehn Stunden gearbeitet. Die Unternehmer gaben an, die Kosten zu reduzieren, indem bei der Steinbearbeitung kein Wasser mehr verwendet wurde, was jedoch in der Zeit, in der die Steinbrüche noch staatlich waren, üblich war. In den Steinbrüchen wurden keine Einrichtungen zur Staubfilterung zur Verfügung gestellt, die Beschäftigten trugen lediglich einfache Mull- oder Kopftücher zum Schutz vor Staub vor dem Mund.

Die Untersuchung zeigte, dass die Staubkonzentration in den fünf Steinbrüchen im Durchschnitt 265-fach höher ist als der Gesundheitsstandard der chinesischen Regierung für die Steinbranche vorschreibt. Bei einer Bruchstelle überstieg die Konzentration die zulässige Obergrenze sogar um das 14.101-fache (siehe Abbildung).

Gedanken zur Zeit 632 05-02-08: Hilfe! Die BILD-Propaganda wird unerträglich

Sie klingt inzwischen wie eine alte Schallplatte, die einen Kratzer bekommen hat, so daß der Tonarm immer wieder in dieselbe Rille springt. Gemeint ist hier die sich ewig wiederholende und total verlogene BILD-Propaganda für mehr Nettolohn. So auch heute wieder: „Die Bereitschaft, eine neue Stelle anzunehmen, ist bei der großen Mehrheit äußerst gering. Das Problem ist: Der Anreiz, einen neuen Job anzunehmen, ist für viele zu gering. Wer mit Arbeit kaum mehr hat als ohne, der geht eher gar nicht hin! Viele Netto-Löhne sind schlicht zu niedrig! Deshalb muss die Steuer- und Abgabenlast endlich spürbar runter. Arbeit muss sich wieder lohnen - für jeden!"

Das Ziel solcher Sprüche ist immer das gleiche: Ablenken von stagnierenden oder real rückläufigen Bruttolöhnen und vor allem von der Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns wie bei fast allen unseren Nachbarn. Diese rein ablenkend erhobene Forderung nach weniger Steuern verschweigt außerdem, daß die unteren hier angesprochenen Lohngruppen ohnehin sehr wenig Lohnsteuern zahlen. Eine total verdummende Propaganda also von vorn bis hinten. Können wirklich so viele BILD-Leser so dumm sein, dieses Spiel nicht zu durchschauen?

Gedanken zur Zeit 631 05-02-08: Die USA werden für ein gigantisches Haushaltsdefizit Dollar drucken und uns so mitfinanzieren lassen

US-Präsident Bush hat den höchsten Etatvorschlag seiner Regierungszeit vorgelegt und mit 410 Mrd Dollar ein Defizit geplant wie nie zuvor (hier und hier). Das sind umgerechnet 274 Mrd Euro und damit fast so viel, wie der gesamte deutsche Etat für 2008 mit 283 Mrd Euro beträgt. Dabei sollen die Militärausgaben um 7,5 Prozent auf 515 Mrd Dollar steigen, höher als je seit dem Zweiten Weltkrieg, selbst zu Zeiten des kalten Krieges. Das Heimatschutzministerium soll sogar fast elf Prozent mehr Mittel erhalten.

Dagegen sollen im sozialen Bereich in den kommenden 5 Jahren 200 Milliarden Dollar eingespart werden, eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr vorgesehenen Einsparvolumens. Bei den Ausgaben für die Gesundheitsversorgung für Menschen im Pensionsalter sind allein Kürzungen in Höhe von 208 Milliarden Dollar geplant. Auch für die Erziehung, die Justiz und den Verkehr soll es weniger Mittel geben.

Mit diesem gigantischen Haushalt will Bush vor allem die Stärke der USA demonstrieren. Doch bei einer horrenden staatlichen Verschuldung der USA, die mit 10,4 Billionen Dollar auf über 68 % der Bruttoinlandsprodukts steigen soll (siehe Abbildung), einer stark gewachsenen Auslandsverschuldung (siehe Abbildung) und einer Verschuldung gegenüber dem Ausland allein auf der Basis von staatlichen Schatzpapieren in der Größenordnung von 2,4 Billionen Dollar wird man wieder mit der Druckmaschine für Dollar rechnen müssen. So haben die USA auch schon früher ihre Militärausgaben mitfinanzieren lassen. Der Dollarkurs wird dann weiter fallen, da Militärausgaben wenig zur Wirtschaftsstärke beitragen.

Gedanken zur Zeit 630 04-02-08: Die Deutsche Bahn geht fremd

Nach einem Bericht in der FTD will Konzernchef Hartmut Mehdorn die Deutsche Bahn schon in diesem Oktober an die Börse geben. Ein entsprechender Plan liegt seit Freitag vor. Grund für die Eile: Die Deutsche Bahn benötigt dringend frisches Kapital, u.a. um weitere Auslandsexpansionen zu finanzieren. Die Sozialdemokraten hatten sich auf ihrem Hamburger Parteitag im vergangenen Jahr mehrheitlich auf einen Börsengang über Volksaktien festgelegt. Dies aber lehnt nicht nur der sozialdemokratische Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ab, sondern auch die Union. Auch Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sind gegen dieses Modell, weil es für niedrige Privatisierungserlöse und für nur eingeschränkte unternehmerische Freiheiten stehe. Beide Gremien sind sich nach FTD-Informationen darin einig, Bahn-Anteile nach dem Holdingmodell an große Investoren zu verkaufen.

Die Deutsche Bahn geht schon in Großbritannien fremd, wo sie die große private Bahngesellschaft Chiltern Railways erworben hat. Außerdem wurden gleich noch 50 % von London Overground Rail Operations und von Wrexham, Shropshire and Marylebone Railway übernommen.

Was hat eigentlich die bisher jedenfalls staatliche Deutsche Bahn in Großbritannien und sonst im Ausland zu suchen? Warum wird das Kapital nicht in das investitionsbedürftige deutsche System gesteckt oder benutzt, um die Bahntarife im Interesse des deutschen Publikums und der deutschen Umwelt weniger steil steigen zu lassen? War uns nicht bisher die Privatisierung mit Investionen in Deutschland verkauft worden? Was sollen EU-grenzüberschreitende Einkaufsfahrten staatlicher oder halbstaatlicher Unternehmen überhaupt? Gerade haben die Leipziger die Gaz de France nach Hause geschickt, und jetzt will sich die Deutsche Bahn, die selbst nach den Plänen der Bundesregierung nur teilprivatisiert werden soll, immer mehr auf ausländische private Unternehmen des Personentransports stürzen?

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1