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Gedanken zur Zeit 629 04-02-08: Die schlimmste Krise in 60 Jahren? Unsere Regierungen haben neoliberal geschlafen

George Soros hat die derzeitigen Turbulenzen an den Finanzmärkten in der Financial Times zur schlimmsten Krise seit 60 Jahren erklärt. Eine Rezession in den alten Industrieländern sei nun mehr oder weniger unvermeidbar. Die Krise selbst war jedoch vermeidbar, hätten die Regierungen, auch die Bundesregierung, nicht neoliberal geschlafen.

Seit 2000 bis Mitte 2007, dem Ausbruch der Krise, stieg das Volumen der Kreditderivative, mit denen im Kasino der Finanzmärkte auf alle möglichen Entwicklungen gewettet wird, auf das 5,4-Fache oder den gigantischen Betrag von 516 Billionen Dollar (hier). Das entspricht dem 27-Fachen aller Wirtschaftsleistungen der USA in einem Jahr. Die allein von den internationalen Banken ausgestellten Schuldpapiere stiegen in nur 21 Monaten um 55 % auf mehr als 17 Billionen Dollar oder das 1,3 Fache Fachen aller Wirtschaftsleistungen der USA in einem Jahr (hier).

Unter diesen Papieren befinden sich jährliche Ausgaben von allein in 2006 etwa 2,7 Billionen Dollar an sogenannten CDO (Collateralised Debt Obligations). Ziel der meisten Papiere ist dabei, bisher nicht liquide Vermögensgegenstände, wie Hypotheken, in festverzinsliche, handelbare Wertpapiere umzuwandeln. Es mehren sich nun die Sorgen, dass nach dem aufgeblähten US-Häusermarkt und den steigenden Verlusten bei minderwertigen Hypotheken, von denen die internationalen Banken schon mehr als 100 Mrd Dollar abgeschrieben haben, nun Ausfälle bei Autodarlehen und Kreditkarten in Amerika die nächste Schockwelle für die Weltmärkte auslösen werden.

Gleichzeitig haben sich die amerikanischen Haushalte immer mehr verschuldet (hier) und wurde die amerikanische Handelsbilanz immer negativer (hier).

Da sich die Finanzkrise in die Realwirtschaft hineinarbeitet, werden auch in Deutschland durchschnittliche Menschen, die nie an der Börse spekuliert haben, die Zeche mitzahlen, die vor allem die institutionellen Investoren, wie Pensionsfonds, aber auch Besserverdiener vieler Länder über die Banken und Hedge Fonds als ihre Handlanger und in ihrer Gier, noch mehr zu verdienen, angerichtet haben. Unsere Regierungen, auch die Bundesregierung, hätten die Krise seit vielen Monaten leicht kommen sehen können, zumal seit Jahren immer wieder davor gewarnt wurde und alle Zahlen öffentlich zugänglich waren (viele habe auch ich im Infoportal regelmäßig benutzt), haben aber neoliberal geschlafen, statt die Banken und Hedge Fonds angemessen zu beaufsichtigen und im übrigen für weniger einseitige Einkommensstrukturen zu sorgen. War es Unfähigkeit oder idelogische Verblendung?

Gedanken zur Zeit 628 03-02-08: Das Märchen von den gering qualifizierten Niedriglöhnern

Es es ein von den Besserverdienern und der Unternehmerschaft, aber auch vielen angeblichen Sachverständigen aus Politik und Wirtschaftswissenschaft immer wieder benutztes Argument: Die, die gering bezahlt werden, seien selbst dran schuld, weil sie sich nicht ausreichend qualifiziert hätten. Eigentlich gehe es also sozial gerecht zu in Deutschland. So denkt wohl auch der Unternehmer, mit dem ich nun seit fast zwei Monaten in der 9. Runde korrespondiere. Er schrieb mich ursprünglich wegen meiner Argumente für einen Mindestlohn an: „Das Problem ist, dass nicht alle Mitarbeiter leistungsfähig sind. Der Wunsch nach einem Mindestlohn, der sich zunächst bestechend anhört, geht implizit davon aus, dass Lohnkosten für die Firmen keine große Rolle spielen, und dass Firmen niedrige Gehälter zahlen, um damit ihre Gewinn zu steigern. Beides stimmt nicht. Der Mindestlohn gibt die schlichte Antwort: Indem die Firmen diese Menschen trotzdem einstellen, und mehr bezahlen, als die Arbeit eigentlich wert ist. Nur: warum sollten sie das tun?" Und dann dies: „Das verrückte ist, dass die unteren Einkommensschichten der weniger Qualifizierten wesentlich weniger Arbeitsstunden leisten als die höher Qualifizierten. Das erfasst natürlich keine Statistik, weil keiner das wissen oder wahrhaben will." Hier wird also immer wieder unterstellt, daß geringe Qualifizierung, weniger Arbeitsstunden und geringe Entlohnung ganz natürliche Entsprechungen sind, die so in Ordnung gehen.

Natürlich ist eine solche Gleichung weitgehend Legende oder Märchen. Nach Ermittlungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeitet fast jeder vierte Beschäftigte in Deutschland als Niedriglöhner und hat Deutschland inzwischen den höchsten Niedriglohnanteil unter den kontinentaleuropäischen Ländern. Dabei haben rund drei Viertel aller Niedriglohnbeschäftigten eine abgeschlossene Berufsausbildung oder sogar einen akademischen Abschluss (siehe heutigen Rundbrief).

Diese unglückliche Entwicklung ist weitgehend den Verleihfirmen zu verdanken, die den Unternehmen qualifiziertes Personal zu außertariflich niedriger Bezahlung zuführen. Viele Unternehmen ersetzen inzwischen fest angestellte und damit besser zu bezahlende Arbeitskräfte durch solche gering bezahlte Leiharbeiter, die bei gleicher Qualifizierung wesentlich billiger kommen, zumal dann der Staat auch noch Arbeitslosengeld II nach Hartz IV dazuzahlt. Außerdem liegt das Konjunkturrisiko dann voll beim Arbeitnehmer, der bei der nächsten Rezession wieder auf die Straße fliegt. Wen kann es wundern, dass der Bundeswirtschaftsminister das Verleihgewerbe schön findet? Nun dann sollte sich der nicht wundern, dass der deutsche Einzelhandelsumsatz immer mehr in den Keller geht und die PKW-Zulassungen ebenfalls, und beim nächsten Exporteinbruch die Krise wieder voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Wir werden ihn an solche Binsenwahrheit erinnern müssen, und wahrscheinlich haben seine Beamten die Ausreden schon in den Schubladen.

Gedanken zur Zeit 627 02-02-08: Horst Köhler - Der "Techno-Präsident"?

Wir Deutschen sind mehrheitlich politikverdrossen. Wir mögen unsere Berufspolitiker nicht. In kaum einem anderen Land ist das Mißtrauen und die Enttäuschung zwischen Bürgern und dem Berufspolitikertum so groß wie hier. Bei einer Gallup-Umfrage im Auftrag des „World Economic Forum" unter mehr als 50.000 Bürger in 60 Ländern hatten schon 2004 die Deutschen unter allen befragten Westeuropäern die kritischste Meinung über ihre Politiker. In unseren Parlamenten haben in großem Umfang Menschen Einzug gehalten, die nie einen anderen Beruf ausgeübt haben, außer sehr oft den eines Beamten. Nach Auskunft des Bundeswahlleiters sind 56 % aller Abgeordneten Parlamentarier mit so genanntem legislativem oder exekutivem Hintergrund - sei es aus den Kommunen, den Ländern oder dem Bund. Dazu kommen noch 58 Abgeordnete, die als Berufsangehörige aus dem „Rechts- und Vollstreckungswesen" ausgewiesen wird, nämlich vor allem Rechtsanwälte - darunter solche, die zwar ihre Zulassung als Anwalt erhalten, aber nie vor Gericht praktiziert haben.

Führungskarrieren finden oft über die Beamtenleiter statt und häufig von den Taschenträgern der Chefs, bis man selbst Chef wird. Exemplarisch sind die Lebensläufe von Steinmeier und Steinbrück, den SPD-Granden im Kabinett der Großen Koalition. Steinmeier war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Steinbrück startete ebenfalls als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort Staatssekretär und schließlich Minister.

Auch Bundespräsident Köhler hat zunächst die Tasche von Stoltenberg tragen müssen, ehe er in seiner Beamtenkarriere durchstarten konnte. Seine hölzerne Sprache verrät ihn als Politiker mit Beamtenhintergrund. Nun wollte sich Köhler bei der Begegnung am vorvergangenen Mittwoch mit dem Ältestenrat des Bundestags im Schloss Bellevue zum Thema Demokratieverdrossenheit austauschen. In seinem Statement attackierte er nach SPIEGEL-Meldung massiv die beschlossenen Änderungen an der Agenda 2010. Unter Bezug auf Politikwissenschaftler hielt er der SPD vor, in erster Linie machtpolitisch agiert zu haben - um die Linke einzudämmen. Sachpolitisch sei die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an Ältere aber falsch. Dies wies Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) mit scharfen Worten zurück: Es gebe massive Ungerechtigkeitserfahrungen, auf die die Politik reagieren müsse. Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen verteidigte die Änderungen beim Arbeitslosengeld, erst sie hätten für die Akzeptanz der Arbeitsmarktreform gesorgt. Köhler fühlte sich offenbar bedrängt und verteidigte sich gegen den Vorwurf, er trage zur Politikverdrossenheit bei.

Es ist gerade die technokratische, gefühlslos wirkende Haltung vieler Berufspolitiker, besonders derer mit Ausbildung in Volkswirtschaft, die den Graben zwischen Politik und Volk immer tiefer werden läßt. Der Bundespräsident redet in sozialen Fragen oft so, als sei er noch der Managing Director des Internationalen Währungsfonds. Wären ihm große Zacken aus der technokratischen Krone gefallen, wenn er mehr Verständnis für das schwierige Schicksal älterer Arbeitsloser gezeigt hätte?

Gedanken zur Zeit 626 01-02-08: Leute zieht Euch warm an, der nächste Sommer wird kalt!

Die Regierungsoptimisten ziehen an immer dünneren Fäden. Nun hat man seit Jahren versucht, uns zum Einkaufen anzutreiben, auch wenn unser Geldbeutel Magersucht zeigt. Der angeblich für 2008 bevorstehende Käuferboom mußte immer mehr für die immer noch viel zu optimistischen Wirtschaftsprognosen herhalten. Und dann dies: Selbst im Weihnachtsmonat, wo normalerweise der Geldbeutel etwas lockerer sitzt, haben die Menschen noch weniger in den Einzelhandel getragen als im November und viel weniger als seit sehr vielen Monaten (siehe Abbildung).

Dann will man uns einreden, immer neue Arbeitsplätze würden für mehr Kaufkraft sorgen und so den Boom auslösen. Dagegen sind die meisten so niedrig bezahlt und so unsicher, daß sie keinen Unterschied machen können. Da ist die heutige Schlagzeile des StaBuA: „Zahl der Erwerbstätigen wächst ungebremst" stark übertrieben. Und auch der Bundesarbeitsminister könnte weit seriöser formulieren statt: „Trotz Bankenkrise und Nokia-Schließung können wir weiter zuversichtlich sein: Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hält an. Es gibt einen robusten Aufwärtstrend."

Schließlich kommt noch der Bundeswirtschaftsminister und vergißt, daß auch viele sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze niedrig bezahlt sind und auf unsicheren Zeitverträgen beruhen: „ Der Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter günstig. Davon waren die Mehrzahl sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Der Arbeitsmarkt profitiert einerseits vom Aufschwung und stützt andererseits selbst die Wirtschaftsentwicklung. Die Arbeitsmarktreformen haben zu seiner günstigen Entwicklung beigetragen, zum Beispiel durch die Deregulierung der Zeitarbeit. Jetzt, da sich die weltwirtschaftlichen Perspektiven eingetrübt haben, werden starke binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte umso wichtiger. Bei der Zeitarbeit dürfen wir deshalb keine neuen Hürden aufbauen." Glaubt er wirklich, daß unsichere Zeit-Arbeitsplätze, die beim kommenden Konjunkturabschwung auf der Strecke bleiben, zum Geldausgeben animieren?

Der neue Schwerpunkt zum Arbeitsmarkt bringt mehr. Leute zieht Euch warm an, der nächste Sommer wird kalt!

Gedanken zur Zeit 625 31-01-08: Staatsunternehmen auf EU-Einkaufstour

Bei Strom, Wasser und öffentlichem Verkehr treten Staatsunternehmen immer mehr EU-weit als Aufkäufer von privaten Versorgungsunternehmen auf, auch dies ein Ausdruck ziemlich extremer Formen neoliberaler Liberalisierung innerhalb der EU. Da waren die heutigen Übernahmeobjekte einst privatisiert worden, weil das angeblich mit höherer privatwirtschaftlicher Effizienz und mehr Wettbewerb den Verbrauchern der Versorgungsleistungen dienen sollte. Und nun lassen sich die privatisierten Unternehmen von großen ausländischen Staatsunternehmen schlucken, weil das die Börsenkurse hochtreibt und so den Aktionären nützt. Natürlich fragt da niemand die Verbraucher oder achtet auf deren Interessen. Dabei haben Erfahrungen z.B. in Großbritannien gezeigt, daß französische Staatsunternehmen im Wasser- und Eisenbahnbereich längst nicht das Niveau an Leistungen bringen, das ihnen zu Hause als Staatsunternehmen abverlangt wird. Statt dessen benehmen sie sich wie ausgekochte Kapitalisten.

Was hat eigentlich die staatliche Deutsche Bahn in Großbritannien zu suchen, wo sie jetzt die große private Bahngesellschaft Chiltern Railways erwirbt, ohne ihre eigene Privatisierung, um die es zu Hause schlecht aussieht, abzuwarten? Außerdem sollen gleich noch 50 % von London Overground Rail Operations und von Wrexham, Shropshire and Marylebone Railway übernommen werden. Warum wird das Kapital nicht in das kapitalbedürftige deutsche System gesteckt oder benutzt, um die Bahntarife im Interesse des deutschen Publikums und der deutschen Umwelt weniger steil steigen zu lassen?

Besonders aggressiv geht das staatliche französische Stromunternehmen EdF vor. EdF will jetzt beim größten spanischen Stromunternehmen Iberdrola einsteigen und dessen Tochter Scottish Power schlucken. Auch gibt es immer wieder Gerüchte, die auf EdF-Appetit an der deutschen RWE hinweisen. Auch sind die Staatsfranzosen hinter deutschen Stadtwerken her, wie der am Widerstand der Bürger gescheiterte Leipziger Fall der staatlichen Gaz de France zuletzt gezeigt hat.

Es ist eine verrückte Welt, die die neoliberale Zunft in diesen wichtigen Versorgungsbereichen einrichtet. Es wäre an der Zeit, mal landesweite Volksbefragungen zu diesem Thema zuzulassen. Man kann sich leicht vorstellen, wie die ausgehen würden, und deshalb werden sie auch nicht zugelassen.

Gedanken zur Zeit 624 30-01-08: Wer setzt eigentlich beim Statistischen Bundesamt die irreführenden Schlagzeilen?

Heutige Pressemeldung des StaBuA: "2007: Großhandel im fünften Jahr in Folge mit Umsatzzuwachs". Was für eine herzerwärmende Meldung in Zeiten, wo es mit der Binnenkonjunktur schlecht aussieht.

Liest man den vollen Text - und die meisten werden das gar nicht tun -, so entdeckt man schnell die Haare in der Suppe: "erhöhte sich der Umsatz 2007 real um 0,3% gegenüber 2006". Was sind denn 0,3 % anderes als Stagnation? Noch schlimmer: "Der Großhandelsumsatz lag im Dezember real um 5,2% unter dem Wert vom Dezember 2006. Im Vergleich zum November 2007 real 1,0% weniger umgesetzt." Merkt denn niemand im StaBuA, was da für eine Politik mit falschen Schlagzeilen betrieben wird?

Gedanken zur Zeit 623 30-01-08: China: Zwischen den Terracotta-Kriegern von 247 v.Chr und den Chinesen von heute

Heute habe ich mich in London von den Terracotta Warriors beeindrucken lassen, einer Auswahl von mehr als 8000 Abbildungen von Kriegern, Pferden und dem ganzen Hofstaat, die der erste Quin Kaiser von mehreren 100.000 Arbeitern über 30 Jahre anfertigen ließ. Sie sollten ihm auch im Jenseits ein würdiges Überleben garantieren. Er selbst ist bis heute nicht ausgebuddelt worden.

Was mich besonders beeindruckte, ist die enorme Standardisierung, mit der damals schon Waffen und Gebäude errichtet wurden. Die Lanzenspitzen z.B. waren alle gleich und klinkten auf den Speerspitzen zum leichten Austausch nur noch ein. Ebenso waren die Segmente des kaiserlichen Palastes bestellt. Eine perfekte industrielle Organisation also, an die große Menschenmassen gebunden waren, und alles zentralisiert.

Drängen sich da nicht Ähnlichkeiten zu heute auf, zu den Photos z.B. weiblicher Arbeitsbrigaden, die an langen Reihen von Maschinen Bekleidung, Puppen oder technisches Gerät fertigen? Der Kaiser bildete sich ein, die ganze Welt zu beherrschen. Das heutige China folgt diesem Traum im Wirtschaftsbereich mehr und mehr. Die Organisation und technische Ausgestaltung ist ähnlich perfekt, auch der Mangel an persönlicher Freiheit.

Gedanken zur Zeit 622 29-01-08: SPIEGEL, BILD u. Co: Die Bewusstseinsindustrie jammert über den kleinen Linksruck

Früher waren SPIEGEL und BILD einmal Antipoden, echte Pole des Meinungsspektrums. Wer rechts-verdummt werden wollte, las BILD oder die anderen Springer-Erzeugnisse. Wer sich links-aufklären wollte, war beim SPIEGEL. Heute gibt es diese Meinungsvielfalt nicht mehr. Die Bewusstseinsindustrie ist von den Verlegern gleichgeschaltet worden.

BILD kämpft gegen den Mindestlohn und für weitere Reformen, auch für Steuersenkungen (für wen wohl?) und macht Merkel's Linksruck für Kochs Niederlage verantwortlich. Der SPIEGEL sieht Deutschland in der "Sozialfalle". In seinem neuen großen Bericht "Standort D" heißt es: "Mindestlohn-Streit, Nokia-Eklat, Protest gegen hohe Managergehälter: Die Deutschen handeln, als sei die Globalisierung nur ein böser Traum. Volk und Politiker sind vereint im Umverteilungsrausch - das bittere Ende ist gewiss. Da hatte das Land die Unternehmensteuern gesenkt, hatte jahrelang der Versuchung deftiger Lohnerhöhungen widerstanden, hatte die Arbeitsgesetze von ihren widrigsten Wucherungen befreit. Und tatsächlich, es gab wieder Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung nahm zu. Nur wenn sich das Land an die Gesetze der neuen, der globalen Wirtschaftswelt anpasst, hat es eine Chance, im weltweiten Wettlauf zu den Gewinnern zu gehören."

Da ist sie also wieder, die Bewusstseinskeule der Globalisierung, mit der man immer die Deutschen in die unsozialen und wirtschaftsschädlichen Reformen treibt. Kein Wort darüber, dass das relativ bescheidene Wachstum der letzten Jahre qua Export vom Ausland und dessen weit besserer Binnenkonjunktur geborgt war und Deutschland bei kaputter Verbraucherkonjunktur immer mehr von unsicheren Weltmärkten abhängig gemacht hat. Kein Wort darüber, dass der angebliche Boom am Arbeitsmarkt auf statistischen Manipulationen, Billigstbeschäftigung und unsicheren Zeitverträgen beruhte. Kein Wort über die obszöne Spaltung der Nation in immer mehr Reiche und immer mehr Arme. Kein Wort auch über die weit bessere Entwicklung in den meisten anderen Ländern, vor allem in Skandinavien, die sich - anders als Deutschland - den sozialen Zusammenhalt und die Changengleichheit erhalten haben.

Wenn der SPIEGEL meint, wir seien derzeit munter dabei, Meisterwerke der wirtschaftlichen Unvernunft zu bauen, so ist er selbst zusammen mit BILD und dem übrigen Kartell der veröffentlichten neoliberalen Bewusstseinsindustrie auf der Baustelle. Das ganze wird dann noch gepaart mit groben Lügen. Hier ein Beispiel von "Standort D" zum Mindestlohn: "Entweder sind Mindestlöhne, wie in Großbritannien oder den USA, so niedrig angesetzt, dass sie nur von einer mikroskopisch kleinen Minderheit beansprucht werden. Oder sie sind so hoch, dass sie Arbeitslosigkeit produzieren. Weder sind es in Großbritannien mit umgerechnet 7,43 Euro besonders niedrige Mindestlöhne (siehe Abbildung) noch kommen nur mikroskopische Minderheiten in den Genuß, sondern 1,7 Millionen oder 8 % der Arbeitnehmer, noch sind es nur kleine Minderheiten in den meisten der anderen Länder. Und fast alle haben mit Mindestlöhnen wesentlich weniger Langzeitarbeitslosigkeit als Deutschland (siehe Abbildung).

Armes Deutschland bei solchem Journalismus!

Gedanken zur Zeit 621 28-01-08: Von den Umfragen zu den Wahlurnen: Die Menschen beginnen, den falschen Kurs zu begreifen

Bisher hat man den Menschen eingeredet, daß die Globalisierung alle Opfer erzwinge und unaufhaltbar sei. Das hat sie gelähmt. Nun verstehen immer mehr, daß es nicht so sein muß und daß sie von den Regierenden mehr erwarten können. Die Verluste der Konservativen in Hessen und selbst in Niedersachsen zeigen das.

Der Lernprozeß ist in Deutschland weit langsamer gelaufen und läuft immer noch langsamer als in vielen anderen vergleichbaren Ländern. So zeigen z.B. in Frankreich und USA die Menschen schon länger, daß sie die neoliberal herbeigeführte Situation nicht als ihr Schicksal akzeptieren.

Eigentlich sollte es logisch sein, daß man in demokratisch verfaßten Ländern nur so lange gegen die Interessen großer Mehrheiten Politik machen kann, wie man diese Mehrheiten dumm halten kann. Doch die Wahrheiten beginnen durch die Ritzen zu rutschen, die die Bewußtseinsindustrie zuhalten möchte. Auch jetzt will BILD die Ritzen wieder verstopfen mit einer Wahlanalyse wie dieser: "Die Bürger haben es einfach gespürt: Roland Koch war schon lange vor der harten Wahlschlacht der letzte CDU-Kämpfer für die Werte, die die Partei groß gemacht haben. Streitlustig, unerschütterlich, aber ohne echte Deckung. Im Reservat für Konservative reitet er wie der einsame Sheriff Richtung Sonnenuntergang. Am Ende hat der Wähler Roland Koch nicht mehr abgenommen, dass er allein die CDU auf altem Kurs halten kann. Das schlechte Abschneiden in Hessen ist der Preis für das populistische Streben der CDU-Führung Richtung links, weg von der Mitte."

Zu spät liebe BILD, die Menschen begreifen auch Deine Interessen!

Gedanken zur Zeit 620 27-01-08: BILD immer wieder auf Netto

Straubhaar, Chef des rechtskonservativen Hamburgischen WeltwirtschaftsInstituts, bietet heute in BILD einfache Lösungen gegen jede Krise an. Beispielsweise: "Finanzmärkte folgen eigenen Gesetzen. Wachstum und Beschäftigung folgen anderen." Schon komisch, wenn ein Wirtschaftswissenschaftler nicht begreifen will, daß die Wirtschaft auf Kreditbedingungen reagiert und die Konsumenten ebenfalls und daß die Krise diese erheblich verschlechtert hat.

Und dann dieses: "Um die Binnenkonjunktur von morgen zu stärken, müssen heute schon die Steuern und Abgaben gesenkt werden. So werden die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Das stimuliert den Konsum und damit die Investitionen." Auch hier scheint ein Wissenschaftler nicht zu begreifen, daß die deutschen Unternehmenssteuern schon die niedrigsten unter den großen G7-Ländern sind und daß das deutsche Steuer- und Abgabenniveau insgesamt im internationalen Vergleich recht niedrig liegt. Nicht die angebliche Nettorechnung, mit der BILD immer wieder polemisiert, sondern das Brutto in den Taschen der Arbeitnehmer muß endlich mehr werden, dann folgt auch das Netto. Aber für die längst überfälligen höheren Löhne will sich ein Rechtskonservativer natürlich nicht einsetzen, auch wenn es wissenschaftlich notwendig wäre. Er strickt sich statt dessen seine eigene Welt, in der es den Besserverdienern, wie seinesgleichen, immer besser gehen soll.

Gedanken zur Zeit 619 27-01-08: Von der Gnade des späten Todes: Große Koalition zwischen Leben und Tod

Helmuth Kohl schwafelte von der "Gnade der späten Geburt". Die Große Koaliton hat es mit der "Gnade des späten Todes". Das gesetzliche Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre verschoben und schon reden einige Politiker von weiteren Verschiebungen. Die Zwangsverrentung älterer Arbeitsloser wurde am letzten Freitag vom 58. auf das 63. Lebensjahr verschoben. All dies geschieht aus Angst vor Löchern in der gesetzlichen Rentenversicherung. Es wird begründet mit dem späteren Tod bei verlängerter Lebenserwartung. Und aus Angst vor den Folgen für die Arbeitslosenstatistik wurde den Arbeitslosen ab 58 nach einem Jahr ohne Arbeitsplatzangebot auch gleich noch der Arbeitlosenstatus genommen.

Was die Politik total vernachläßigt, ist die gesundheitliche Lage älterer Menschen. Sie werden heute durch erheblich gestiegenen Arbeitsstreß nicht später sondern früher verbraucht. Sehr viele sammeln chronische Krankheiten an. Bei denen über 65 Jahre fühlen sich in Deutschland bereits fast drei Viertel chronisch krank, ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert. Nach Untersuchungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nehmen die Probleme von psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz und die wirtschaftlichen Unsicherheiten weltweit zu. Nicht weniger als jeder zehnte Arbeitnehmer soll an Depressionen, Ängsten, Streß oder geistiger Erschöpfung ("burnout") leiden. In Deutschland soll Arbeitsunfähigkeit wegen Depressionen bereits zu fast sieben Prozent aller Frühpensionierungen führen. Die Internationale Arbeitsorganisation stellt für Deutschland Druck einerseits durch schnelle Einführung von neuen Technologien mit höheren Produktivitätsvorgaben und andererseits durch gleichzeitig steigende Arbeitslosigkeit fest.

Auch werden bei der Kalkulation mit dem späten Tod die sozialen Umstände total vernachlässigt. Es sind die Armen und weniger Wohlhabenden, die in der Erhöhung der Lebenserwartung hinten liegen und die in der Regel bei einer Erhöhung des Renteneintrittsalters noch weniger von ihrer ohnehin kürzeren Pensionszeit haben werden. Nach einer Studie von Professor Marmot vom University College London entscheidet die soziale Stellung engstens mit über die Länge des Lebens. Marmot hat unter anderem die Gesundheitssituation britischer Beamter beobachtet und herausgefunden, daß die unteren Ränge ein weit größeres Risiko von Herz-Kreislauferkrankungen haben als die Top-Positionen. Auch für Deutschland wurde dieser Zusammenhang festgestellt. Nach der Studie von Anette Reil-Held von der Universität Mannheim " Einkommen und Sterblichkeit in Deutschland: Leben Reiche länger?" vom April 2000 zeigt eine Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels einen positiven Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung von Männern und Frauen in der zweiten Lebenshälfte. Männer und Frauen im untersten Viertel der Einkommensverteilung haben eine um etwa 6 bzw. 4 Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen im obersten Einkommensquartil.

Drittens scheinen sich die Politiker keine Vorstellung davon zu machen, was es für Jüngere bedeutet, wenn ihnen die Älteren nun viele Jahre mehr vor der Nase sitzen. Da entwickelt sich ein anderes Frustpaket. Oder man zwingt die Älteren, sich herunterstufen zu lassen und mit weniger Einkommen vorlieb zu nehmen, was dann wieder auf dieser Seite die Frustration und den Streß erhöhen wird.

Dabei könnten die Rentenprobleme über eine sozialere Verteilung des jährlichen Produktivitätsgewinns der Volkswirtschaft gelöst werden, ohne in die normalen Lebenszyklen so unüberlegt einzugreifen und so unberechtigt an die "Gnade des späten Todes" zu glauben.

Gedanken zur Zeit 618 25-01-08: Bundesamt für statistische Volksverdummung?

Die deutsche Konjunktur hängt in diesem Jahr wegen der erwarteten Exporteinbrüche allein von einem Konsumentenboom ab. Der zeigt sich jedoch bisher nicht einmal am Horizont. Und so muß den Menschen eingeredet werden, daß sie mehr in der Tasche haben oder jedenfalls im Laufe des Jahres haben werden.

Für diese Gehirnwäsche wird das Statistische Bundesamt eingespannt. So meldet es denn heute unter der Schlagzeile "Tarifverdienste 2007 stärker gestiegen als in den Vorjahren": "erhöhten sich die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten im Jahresdurchschnitt 2007 um 2,0%. Das ist der höchste Anstieg seit 2004. Die tariflichen Stundenlöhne der Arbeiter verzeichneten mit einem Plus von 2,5% sogar den höchsten Zuwachs seit 2003." Zwar wird dann kleinlaut dazugesetzt, obwohl es gar nicht zur vollmundigen Überschrift paßt: "Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Jahresdurchschnitt 2007 gegenüber 2006 um 2,2%." Im Klartext: Bei den Angestellten ein reales Minus von 0,2 %, bei den Arbeitern ein knappes Plus von 0,3 % (siehe Abbildung). Bei den Angestellten kann also real von "gestiegen" gar nicht die Rede sein, und bei den Arbeitern mit 0,3 % auch kaum.

Doch damit nicht genug der Täuschung. Das StaBuA gibt bewußt zwar die nominalen Zuwachsraten seit 2000 an, verschweigt aber die jeweiligen Steigerungen der Verbraucherpreise, mit Ausnahme von 2007. Rechnet man die ein, fällt die frohe Botschaft von den höchsten Steigerungen seit 2004 bzw. 2003 zusammen, denn 2004 haben sie sich besser entwickelt. Vor allem zeigt der Quartalsvergleich über die letzten drei Jahre, daß die tariflichen Monatsgehälter der Angestellten real ständig zurücklaufen und daß die Stundenlöhne der Arbeiter real noch unter dem Niveau von 2005 liegen (siehe Abbildung).

Warum nicht eine etwas vorsichtigere und damit ehrlichere Schlagzeile?

Gedanken zur Zeit 617 25-01-08: Die Deutschen und die Globalisierung: Der Fall Nokia

Da kann man die schönsten Analysen zu den Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung anstellen - viele finden Sie auf dem Infoportal - und vielleicht ein paar Menschen überzeugen. Und dann kommt Nokia daher und überzeugt gleich Millionen. Das Wort vom "Karawanenkapitalismus" macht schnell die Runde. Die Erregung ist umso größer, als Nokia jetzt für das Geschäftsjahr 2007 einen Gewinn von 7,2 Milliarden Euro ausgewiesen hat, eine Steigerung von 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Nun beflügelt die Debatte sogar den unterbelichteten Patriotismus der Deutschen. Nach einer Umfrage im Auftrag der ARD gaben 67 Prozent der Befragten an, sie wollen künftig nur in Deutschland produzierte Waren kaufen. 11 Prozent der Befragten würden für deutsche Ware sogar deutlich mehr Geld ausgeben, 70 Prozent wären bereit, etwas mehr Geld auszugeben.

Wenn der Personalkostenanteil, wie bei Nokia, nur lächerliche fünf Prozent der Gesamtkosten ausmacht, können es nicht die niedrigen Löhne in Rumänien sein, die den Gewaltakt der Verlagerung bewirken, mit allem Imageschaden inklusive. Dann sind es am Ende die gewaltigen Subventionen, die die EU - nicht zuletzt aus den deutschen Steuerzahlertaschen - nach Rumänien schaufelt und der Steuerwettlauf, der den Rumänien mit EU-Subventionen ermöglicht wird bis zu 16 % Unternehmenssteuer herunter. Der Rumänienbeitritt zur EU ist, wie die anderen Beitritte der letzten Jahre, miserabel verhandelt worden und stand offentichtlich weitgehend unter dem Druck neoliberaler Geister, die mit der Verlagerungsdrohung die Löhne bei uns drücken wollten und vom Exportmarkt Rumänien träumten. Das Nokia-Debakel war in der Tat vermeidbar. Weitere Debakel dieser Art werden kommen, wenn nicht endlich der neoliberale EU-Kurs aufgegeben wird. Um die Ecke wartet schon die Türkei, um mit noch niedrigeren Steuern und Löhnen und noch mehr Subventionen aus dem EU-Haushalt auf Job-Klau zu gehen.

Gedanken zur Zeit 616 24-01-08: Die Börse spielt nicht verrückt, doch die deutschen Politiker begreifen die Zeichen an der Wand nicht

Die Kurse in Deutschland und Japan fallen mit 19 % bzw. 16 % seit Beginn des Jahres besonders stark (hier und hier).

In beiden Ländern ist die Binnenkonjunktur kaputt und beide hängen daher am Tropf des Exports. Aber die wichtigsten Exportmärkte, vor allem USA, Großbritannien, China und Osteuropa und in der Eurozone Spanien, Frankreich und Italien bewegen sich wirtschaftlich mit vermindertem Tempo. Deutschland muß erst wieder lernen, daß es auf die Nachfrage zu Hause ankommt, wie die USA dies schon Mitte der 30er Jahre und die Japaner in den späten 90ern schmerzvoll begreifen mußten.

Die Börse hat es offentichtlich begriffen, und an der Börse sind es vor allem die amerikanischen Anleger, denen inzwischen 18 % der Deutschland AG gehört. Dagegen schwafeln Deutsche Politiker immer noch daher, als hätte sich nichts geändert. Der heute beschlossene Jahreswirtschaftsbericht 2008 trägt denn auch den sinnigen - oder besser gesagt: unsinnigen - Titel: "Kurs halten!". Dazu Originalton Bundeswirtschaftsministerium: "Auch vor dem Hintergrund gestiegener Unsicherheit - nicht zuletzt aufgrund der Finanzmarktturbulenzen und der Kurseinbrüche an den Börsen - bleibt Bundesminister Glos für die weitere wirtschaftliche Entwicklung grundsätzlich zuversichtlich. Das Auf und Ab an den Börsen spiegelt die Verunsicherung der Marktteilnehmer wieder, dazu haben vor allem die Subprime-Krise und die damit verbundenen Rezessionsängste in den USA beigetragen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass der Dax in den letzten fünf Jahren auch kräftig zugelegt hat. Vor diesem Hintergrund sollte man die derzeitige Korrektur nach unten nicht überbewerten." Erst vor einer Woche hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: "Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2007 weiter auf Expansionskurs".

Und obwohl total nichts zugunsten der privaten Nachfrage geschieht und das Gift der MWSt-Anhebung noch nachwirkt, geht die Regierung von einem Zuwachs des privaten Konsums um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr aus, nachdem er gerade in 2007 um minus 0,3 % zusammengebrochen ist (vor nur drei Wochen wurden übrigens für 2008 noch 1,6 % Zuwachs erwartet).

Nichts gelernt also? Die Bosse sind da klüger. Nach einer Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PWC) mit mehr als 1100 Vorstandsvorsitzenden internationaler Unternehmen haben diese zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder größere Angst vor einer Rezession. Die Sorge der Bosse bezieht sich auf große Volkswirtschaften der Erde. Insgesamt zählten die Konzernchefs einen möglichen Abschwung der Weltwirtschaft zu den Top-Drei-Bedrohungen für das weitere Wachstum ihrer Unternehmen.

Gedanken zur Zeit 615 22-01-08: Fed in Panik?

In Reaktion zum amerikanischen Trend in die Rezession und zum Sturz an den globalen Aktienmärkten hat die Fed heute kurz vor Öffnung der amerikanischen Börsen den Zinssatz um 0,75 % gesenkt. Das ist die stärkste Absenkung seit 1984. Selbst in der Krise nach dem Anschlag auf das World Trade Center in 2001 hat die Fed den Zins nicht abgesenkt.

Wer noch geglaubt hat, die USA könnten leicht an der Rezession vorbeisegeln, sollte sich jetzt eines besseren belehrt sehen. Ähnliches wird am Ende für Deutschland gelten. Die Versicherungen des Bundeswirtschaftsminsters, wie zuletzt in seiner Presseerklärung vom Freitag, klingen ziemlich hohl: "Interne und externe Auftriebskräfte für die deutsche Wirtschaft sind weiterhin vorhanden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sich der Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft weiter fortsetzt, sich das Expansionstempo aber angesichts der belastenden Faktoren etwas abschwächt".

Man erinnere sich auch an frühere gebetsmühlenartige Beruhigungspillen aus dem gleichen Munde seit Beginn der Kreditkrise, wobei von Presseerklärung zu Presseerklärung der Ton etwas mehr auf Risiko geschaltet wurde: "Auch die derzeitigen Korrekturen an den Finanzmärkten stellen keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland dar" (17.8.07), "Durch die Turbulenzen an den Finanzmärkten haben sich die Risiken für die weitere Entwicklung zwar erhöht. Die Voraussetzungen dafür, ihre Auswirkungen zu verkraften, sind jedoch aufgrund der günstigen Gesamtkonstitution der deutschen Wirtschaft gegeben" (19.9.07), "Trotz der Wolken an den Weltfinanzmärkten befindet sich die deutsche Wirtschaft nach wie vor in einem robusten Aufwärtstrend" (10.10.07), "Insgesamt sind die Risiken für die weitere Entwicklung spürbar gestiegen. Jedoch befindet sich die deutsche Wirtschaft in einer guten Gesamtkonstitution, so dass sich der Aufwärtstrend unter Abschwächung des Wachstumstempos fortsetzen wird" (17.10.07), "Die konjunkturelle Grunddynamik ist - trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten und weiteren Risiken bei Ölpreis und Wechselkurs - intakt und steht auf einem soliden Fundament" (25.10.07), "Die sich festigende Binnenkonjunktur wirkt den gestiegenen Risiken - Hypothekenkurse, Ölpreise, Abwertung Dollar - entgegen und verbessert so die Wachstumsperspektiven" (22.11.07), ".. dürfte das Expansionstempo der deutschen Volkswirtschaft danach insgesamt eine moderatere Gangart einschlagen. Das etwas weniger starke, aber gleichwohl robuste weltwirtschaftliche Wachstum, die hohen Rohstoffpreise und der starke Euro dürften Wirkung zeigen. Dabei ist zusätzlich in Rechnung zu stellen, dass die konjunkturellen Abwärtsrisiken vor dem Hintergrund der Hypothekenkrise in den USA sowie den noch nicht ausgestandenen Turbulenzen an den Finanzmärkten merklich an Bedeutung gewonnen haben" (17.12.07).

Gedanken zur Zeit 614 22-01-08: Endzeitstimmung im deutschen Unternehmertum?

Nun habe ich acht Diskussionsrunden mit einem mittelständischen Unternehmer gehabt. Ich weiß natürlich nicht, wie typisch er ist. Was mich allerdings überrascht ist die ausgesprochene Endzeitstimmung gepaart mit offen eingeräumtem Zynismus. Sollte er auch nur entfernt exemplarisch für die bei mittelständischen Unternehmern vorherrschende Stimmungslage sein, so würde ich mich an einen Unternehmerstammtisch gesetzt fühlen, in dem die Klagen über die schlechten Zeiten und die unfähigen Politiker herumgereicht werden. Der Anstoß war von ihm mit einer Mail ausgegangen, in der er unter Bezug auf einen Bericht des Infoportals gegen den geforderten Mindestlohn Stellung bezog. Die Diskussion ist jedoch immer weiter ausgeufert. Auf meinen Vorschlag, die notwendigen Korrekturen zu diskutieren, ist er jedoch bisher eigenartigerweise nicht eingegangen.

Langsam komme ich allerdings aus dem Staunen nicht mehr heraus. Nun sieht der Unternehmer in seiner letzten Reaktion gar den Kapitalismus am Ende: "Kapital ist nun wirklich kein Engpass, keine knappe Ressource mehr, der unser wirtschaftliches Handeln bestimmt wie im 19. Jahrhundert. Das Kapital befindet sich heute größtenteils auch nicht im direkten Privateigentum, sondern wird von allen möglichen Institutionen (Banken, Fonds, Versicherungen etc) eingesammelt und flutet irgendwie unkontrolliert und fast schon zufällig um die Welt. Nicht, dass ich das gut finde würde. Aber Kapitalismus ist das nicht."

Da habe ich ihn daran erinnern müssen, daß direkt oder indirekt wenig Unterschied macht. Auch der Finanzkapitalismus ist Kapitalismus. Wenn die obersten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung nun wahrscheinlich schon mehr als 60 % der Einkommen beziehen, triumphiert der Kapitalismus umso mehr. Während es immer mehr Kapital gibt, hat sich das Angebot an billigster Arbeit durch den Eintritt Osteuropas (siehe jetzt wieder Nokia/Rumänien), Chinas und Indiens in die Weltwirtschaft noch viel stärker vermehrt. Mit anderen Worten, der Faktor Arbeit ist im Verhältnis zum Faktor Kapital noch schwächer geworden, der Faktor Kapital noch stärker.

Zuletzt mußte ich fragen, was denn nun an die Stelle des auf privatem Kapital aufbauenden Kapitalismus getreten sein soll.

Gedanken zur Zeit 613 22-01-08: Es braucht einen kleinen Börsen-Crash, bis BILD begreift

Nun endlich begreift auch BILD, daß der Finanzkapitalismus gefährlich wird: "Deutschland schien glimpflich davonzukommen. Viele Schönwetter-Experten gaukelten uns eine trügerische Sicherheit vor. Durch den heftigen Börsen-Crash sind jetzt auch viele kleine Sparer und Privatanleger direkt betroffen. Was wir jetzt brauchen, sind Bankmanager, die endlich die ganze Wahrheit sagen und nicht abwarten, bis es noch schlimmer wird. Sonst sind die Erfolge des Aufschwungs und das hart erarbeitete Ersparte schneller verspielt, als uns recht sein kann."

Was BILD allerdings immer noch nicht begreift: Die Wahrheit zu sagen, reicht bei Weitem nicht aus. Der Aufschwung läuft schon seit Mitte letzten Jahres aus, und damit bevor die Kreditkrise kam. Schon dann schalteten die deutschen Verbraucher zurück. Warum kein Wort über die negative Reallohnentwicklung, kein Wort über die immer ungleichere Einkommensverteilung, die das Spielgeld für das globale Kasino bereitstellt? Dazu mehr hier.

Gedanken zur Zeit 612 22-01-08: Immer mehr skandalöse Manipulation an der Arbeitslosenstatistik

Ein neues Gesetz, das Ende der Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, sieht neben der Verlängerung des Arbeitslosengeld-I-Bezugs auf 24 Monate und der daran gekoppelten Einführung eines neuen Eingliederungsgutscheins für Ältere sowie der Verschiebung der Zwangsverrentung vom 58. auf das 63. Lebensjahr vor, die Arbeitslosenstatistik erneut zu ändern. Nach dem Willen der großen Koalition sollen mindestens 58 Jahre alte Erwerbslose künftig nicht mehr als arbeitslos gelten, falls ihnen innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn des Leistungsbezugs keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten wurde. In der Gesetzesbegründung heißt es, die Betroffenen stünden der Vermittlung "zwar nicht erklärtermaßen, aber faktisch nicht mehr zur Verfügung und sollten deshalb aus der Statistik genommen werden."

Auf diese Weise wird die Arbeitslosigkeit Älterer künstlich reduziert und die Nürnberger Statistik geschönt werden. Man erinnere sich: Deutschland ist nach Griechenland und Belgien Schlußlicht bei den Langzeitarbeitslosen, zu denen vor allem die älteren Jahrgänge gehören (siehe Abbildung). Der Bundesagentur für Arbeit (BA) stünde damit ein neuer Statistikskandal ins Haus. Mit der neuen Definition der Arbeitslosigkeit wird sich Deutschland noch weiter von den international üblichen Kriterien entfernen, warnt auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in seiner Stellungnahme. Nicht mehr allein die Arbeitssuche und die Verfügbarkeit des Betroffenen wären für dessen Status als Arbeitsloser entscheidend, sondern zusätzlich das Vorhandensein eines Stellenangebotes, also ein arbeitsnachfrageseitiger Faktor. Nach Meinung des IAB verschlechtert die neue Arbeitslosendefinition die Position der mindestens 58 Jahre alten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, da sie "nach Ablauf von 12 Monaten ohne Arbeitsangebot automatisch nicht mehr als arbeitslos gelten sollen, selbst wenn sie erwerbsbereit sind und sich weiterhin arbeitslos melden wollen, zum Beispiel um ihre Chancen auf Förderung zu wahren". Auch die Bundesagentur für Arbeit selbst rügt, dass letztlich "das Fehlen von Arbeitsplätzen zum Kriterium des Ausschlusses aus der Zählung als Arbeitslose" werde. Dies setze die Behörde "dem nicht zumutbaren Risiko eines Vorwurfs der Manipulation von Arbeitslosenzahlen aus ".

Das Infoportal weist schon seit Jahren auf die Manipulation gerade der besonders wichtigen Arbeitslosenstatistik hin, die immer wieder Zeitvergleiche unmöglich macht. In Zukunft wird man immer mehr auf die internationale Statistik nach ILO-Kriterien ausweichen müssen, die allerdings andere Nachteile hat und bisher die Arbeitslosenquote niedriger als die deutsche Statistik ausweist.

Gedanken zur Zeit 611 21-01-08: Statistisches Bundesamt: Wie man die Statistik aufhübscht

Das StaBuA meldet sich heute mit der Schlagzeile: "Aufträge im Bauhauptgewerbe November 2007: Real + 5,4% zum November 2006". Schaut man genauer hin, ist das allerdings alles andere als ein Erfolg. Die Verbesserung wurde ausschließlich im Tiefbau erreicht, wo wenige Großaufträge zu erratischen Zacken führen können. Im Hochbau, der für die Konjunktur viel wichtiger ist, auch wegen der weiteren mit dem Wohnungsbau zusammenhängenden Anschaffungen, kam es zu einem Minus von 8 %. Die Beschäftigung im Baugewerbe ging um 1,5 %, die Zahl der Arbeitsstunden um 6 % zurück. Der Umsatz fiel sogar nominal um 6,5 % (hier hat das StaBuA keine realen Daten in seiner Pressemitteilung).

Was verdient da eigentlich die stolze Überschrift?

Gedanken zur Zeit 610 21-01-08: BILD, Clement und die SPD

Das kam BILD als Koch-Sprachrohr gerade recht: "Der Sozialdemokrat Clement meint: Wem die wirtschaftliche Zukunft des Landes am Herzen liegt, der darf Andrea Ypsilanti und die hessische SPD nicht wählen. Clement hat in der Regierung Schröder an einschneidenden Reformen mitgewirkt. Die haben dazu beigetragen, dass die Zahl der Arbeitslosen von einst 5 auf bald 3 Millionen sinken könnte. Diese Erfolge will Clement verteidigen - notfalls gegen die hessische SPD. Ihm ist das Land wichtiger als die Partei. Das verdient Respekt - nicht den Parteiausschluss."

Wieder die gleichen Verdrehungen. Die Zahl der Arbeitslosen ist vor allem durch die Konjunktur auf wichtigen Exportmärkten, die demographische Entwicklung, statistische Manipulationen und Billigstjobs im Zeitvertrags- und Teilzeitbereich heruntergeschraubt worden. Wir werden nun im Abschwung sehen, wieviel davon dauerhaft ist. Zu Zeiten Clements als Wirtschaftsminister hat jedenfalls die deutsche Verbraucherkonjunktur, auf die wir weit mehr als auf den Export angewiesen sind, ständig an Fahrt verloren. Die Arbeitseinkommen haben sich negativ entwickelt und die Armut im Lande nahm Sprünge nach oben. Deutschland setzte sich an die Spitze der neoliberalen Entwicklung in Europa. Fast alle Vergleichsdaten zu fast allen seinen Nachbarn fallen negativ aus. "Einschneidend" waren die neoliberalen Reformen, aber in die falsche Richtung. Was soll da Respekt verdienen?

Clement war als Apparatschik, der sich vom Journalisten über die SPD-Parteileiter und eine Beamtenkarriere zum Minister bewegt hat, einer der farblosesten Wirtschaftsminster der deutschen Nachkriegsgeschichte. Verdient das Respekt?

Gedanken zur Zeit 609 01-01-08: Nokia 3: Verheugen ist mitschuldig

Der EU-Industriekommissar Verheugen ist ein gutes Beispiel für die Doppelzüngigkeit der Schröder-SPD. Es gibt den Verheugen von heute und den von gestern. Der von gestern hat die Verlagerung nach Rumänien erleichtert, als er zu seinen Zeiten als langjähriger Erweiterungskommissar die Aufnahme Rumäniens in die EU vorbereitete und in den Beitrittsverhandlungen mit Osteuropa versäumte, die notwendigen Riegel gegen eine subventiontierte Verlagerung vorzuschieben. Er wollte das auch gar nicht. So wurde den Rumänen und den anderen Osteueropäern erlaubt, in einen Steuerwettbewerb einzutreten, bei dem Rumänien den lächerlich niedrigen Satz von nur 16 % für die Unternehmensbesteuerung ins Schaufenster stellen durfte oder 30 Mio Euro an Subventionen in die Erschließung des neuen Werksgeländes für Nokia gesteckt werden konnten. Die EU macht's mit riesigen Transferleistungen an die Beitrittsländer möglich und die deutschen Steuerzahler sind die Hauptnettofinanzierer für den EU-Haushalt. Die Beitrittsländer der ersten Welle aus Osteuropa konnten für sieben Haushaltsjahre nicht weniger als 160 Mrd Euro erwarten. Auch Rumänien und Bulgarien werden stattlich versorgt werden. Verheugen damals: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten."

Nun kommt der Verheugen von heute daher, als hätte es den von gestern nicht gegeben. Da erklärt er der "Welt am Sonntag": "Nokia gibt Anlass, über die staatliche Subventionspolitik insgesamt nachzudenken. Ich denke, es hat keinen Sinn, dass der Staat Subventionen zahlt, um Unternehmen anzulocken. Sollten sich Investitionen nur dann rechnen, wenn mit Geld der Steuerzahler nachgeholfen wird, dann ist das immer ein Risiko, Ausfluss einer neuen Religion, die den Shareholder-Value vergöttert. Das ist ein falscher Weg. Wenn, wie im Fall Nokia, unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst wird, dann wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gefährdet" . Schrecklich inhalts- und folgenlose Sprüche nach dem Motto: "Haltet den Dieb"! Kein Wort natürlich über die Milliarden aus dem EU-Haushalt an Rumänien und kein Wort über den Steuerwettlauf. Kurz, kein Wort über das, was der erste Verheugen mitzuverantworten hat, der damals der unaufhaltbaren Verlagerung von Arbeitsplätzen das Wort redete. Nein, auch EU-Kommissare müssen sich ihrer Veranwortung stellen, sonst sollte man sie daran erinnern.

Der Nachfolger von Verheugen als Beitrittskommissar und Verwalter der EU-Rumänien-Subventionen ist übrigens Olli Rehm aus Finnland. Der hat sicher nichts gegen den teilweise vom deutschen Steuerzahler mitfinanzierten größeren Shareholder-Value bei Nokia.

Gedanken zur Zeit 608 19-01-08: Und wieder BILD: Den Leuten Angst machen, aber keine realistischen Lösungen aufzeigen

Das ist wieder typisch BILD, die Angstmaschine, im heutigen Kommentar am Sonntag: "Eine Werksschließung in Bochum und die Drohung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen haben ausgereicht, um den dünnen Firnis der Zuversicht in diesem Land zu zerstören. Jeder vierte Deutsche fürchtet um seinen Job, jeder zweite Deutsche erwartet steigende Arbeitslosenzahlen! Die Leute machen sich zu Recht große Sorgen um Wirtschaft, Jobs und Wohlergehen. Denn die Wachstumsraten drohen unter die magische Grenze von 1,5 Prozent zu rutschen, unterhalb derer keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Und was macht die Bundesregierung? Nichts, oder jedenfalls nichts Vernünftiges. Union und SPD verlustieren sich in den laufenden Landtagswahlkämpfen, unterhalten das Publikum mit der Ankündigung weiterer Wohltaten wie mehr Wohngeld oder Elterngeld für Oma und Opa. Die Große Koalition spielt Sonneninsel und ignoriert die schrillen Warnungen aus Amerika vor einer weltweiten Schlechtwetterfront. Die Bürger haben auch deshalb wieder Angst um ihren Arbeitsplatz, weil ihnen das Vertrauen in die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel fehlt."

Die Analyse mag ja stimmen und vieles davon findet man immer wieder auch im Infoportal. Doch bei der Angst darf man nicht stehenbleiben. Wann endlich begreift BILD, daß wir eine andere Einkommensverteilung dringends benötigen, mit der der deutsche Sonderweg der kaputten Verbraucherkonjunktur endlich beendet wird. Dazu gehörden nicht generelle Steuersenkungen, wie immer wieder von BILD (wahrscheinlich zugunsten der Besserverdiener) gefordert, sondern eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und generell ein Steuersystem mit stärkerer Steuerprogression wie in den skandinavischen Länder. Dazu gehört auch eine Grundsicherung bei den Renten und ein flächendeckender Mindestlohn. Dazu gehören vor allem wirksame EU-Maßnahmen, die wieder ein sozialverträgliches Management der Globalisierung erlauben, das Unternehmensverlagerungen erschweren und damit den negativen Druck auf die Löhne vermindern würde. Nichts davon, natürlich in BILD.

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1