Gedanken zur Zeit 052 30-09-06: Konjunkturdelle wann?

Im nächsten Jahr wird den deutschen Konsumenten viel Geld aus der Tasche gezogen, bevor sie es konjunkturfördernd ausgeben könnten: Steuererhöhungen, Beitragserhöhungen, Zinserhöhungen, höhere Spritpreise u.sw. . Auch trüben sich die Exportaussichten wegen der abflauenden US-Konkunktur und der Euro-Aufwertung ein. Unbestreitbare Fakts. Die Konjunkturpropheten in Regierung, Wirtschaft und Wirtschaftsforschung sprechen daher vorsichtig von einer „Delle", oft mit dem beruhigenden Zusatz „kurz". So beruft sich der Bundeswirtschaftsminster auf die Unternehmen, die damit rechneten, daß die Konjunkturdelle im ersten Quartal schnell überwunden werde. Was ist schon eine Delle? Sowas kann man doch einfach ausbeulen.

Gedanken zur Zeit 051 29-12-06: Neoliberale und Eisbärkanibale

Irgendwann werde ich meine zwei Bücher um ein drittes ergänzen, das sich mit den Lügen der Neoliberalen beschäftigen wird. Das Titelbild habe ich schon und ist hier zu sehen. Was verbindet diese Gattung Mensch mit dem Neo-Kanibalismus der Eisbären? Die traurigen Bilder der in ihrem weißen Fell vom braunem Hintergrund der nun bereits eislosen Flächen abstechenden und sich in Einzelfällen gegenseitig fressenden Eisbären bewegt Deutschland und die Welt offensichtlich mehr als tausende Hitzeopfer in Europa oder Flutopfer in New Orleans, die ebenfalls das Ergebnis der menschlich aufgeheizten Natur sind.

Und da haut BILD in dem heutigen Kommentar wieder einmal kräftig daneben: „Aber genau darin liegt auch die gute Nachricht: Denn sollten die Eisbären wirklich auf die Rote Liste kommen, hätte das weitreichende Folgen für die gesamte US-Wirtschaft. Unternehmen könnten endlich gesetzlich verpflichtet werden, den CO2-Ausstoßs zum Schutz der Umwelt und damit der Eisbären deutlich zu verringern." Erstens werden die USA mitnichten eine Kyoto-Verpflichtung auf sich und vom „american way of life" Abschied nehmen. Zweitens, was BILD vergißt: China ist dabei, die USA im CO2-Ausstoß zu überholen. Jede Woche wird dort ein neues der schmutzigsten Kohlekraftwerke mit umweltschädlichster Technologie gebaut. Denn die ganze alte Industriewelt der USA und Europas verlagert immer mehr Produktion zu den wesentlich CO2-intensiveren Standorten in China. China versorgt dann den Rest der Welt mit CO2-intensiv erzeugten Produkten. Selbst bei den besonders energieintensiven Produkten, wie Stahl und Alluminium, ist China schon zum Nettoexporteur geworden. Kunststück, wer umweltschädlich produziert, produziert billiger. Und das zählt am Ende in der neoliberal globalisierten Welt.

Da möchte die französische Regierung einen Sonderzoll auf Produkte aus Ländern einführen, die keine Umweltverpflichtungen akzeptieren, und sofort stellt sich der neoliberale EU-Handelskommissar Mandelson dagegen. Kann man nicht begreifen, daß zum Tango zwei gehören? China kann nur deshalb das Weltklima so stark aufheizen, weil unsere Neoliberalen die handelspolitischen Voraussetzungen für den chinesischen Industrieboom schaffen. Und dann beruft sich Mandelson auch noch auf eine angeblich das Weltklima fördernde Rolle seiner Handelspolitik. Die solle den Export von umweltfreundlicher Technologie fördern. Hat da gerade jemand in China nach dem Preis gefragt?

Gedanken zur Zeit 050 28-12-06: „Die da oben"

Es hat in Deutschland Tradition: Das Volk traut der Politik nicht. Und wenn es ihr einmal mehrheitlich traut, dann waren gerade Kaiser oder Adolf oben. Nachher fühlte man sich betrogen und traute erst recht nicht nach dem Motto: „Politik ist ein schmutziges Geschäft". Heute ist in keinem Land der Welt der Graben zwischen den beiden Lagern so groß wie in Deutschland. In den angelsächsischen Ländern hat man ein aktives Staatsverständnis und Wahlen sind die großen Augenblicke, die Volk und Politiker vereinen. In Frankreich hat die Republik ohnehin eine alte Tradition und notfalls bringt das Volk die Politiker über die Straße zur Raison, wie wieder einmal in diesem Jahr in der Abwehr sozialer Einschnitte in den Kündigungsschutz oder bei der Europa-Verfassung geschehen.

Gedanken zur Zeit 049 23-12-06: Bundespräsident und EKD-Präsident zu Weihnachten - Zwei Welten

Weihnachts- und Neujahrsansprachen sind ein Ritual, dem die Bürger in allen Ländern mit meist gemischten Gefühlen entgegensehen. Wie die Weihnachtsgänse oder die Christbäume werden sie langfristig vorbereitet und rechtzeitig aufgezeichnet. Oft werden sie sogar schon Tage vorher verbreitet, um sie rechtzeitig in die Medien zu bringen, wie jetzt per SPIEGEL die Weihnachtsansprache des deutschen Bundespräsidenten von übermorgen.

Was sagt uns diese Ansprache? Zwei Sätze müssen dem Autor, nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner bekannten politischen Einstellung und beruflichen Entwicklung, besonders wichtig sein: „Die Reformen der vergangenen Jahre beginnen zu greifen. Die Mühe hat sich gelohnt." Ob ihm die Opfer von Hartz IV zustimmen werden? Ob dem Bundespräsidenten bewußt ist, wie die Schröderschen Reformen zum Niedergang der deutschen Binnenkonjunktur beigetragen haben? Wie viele spüren wirklich den Rückenwind des Aufschwungs, von dem der Bundespräsident spricht? Die meisten Deutschen werden jedenfalls nichts davon in ihrem Portemonaie festgestellt haben. Wenn er dann davon spricht, daß Deutschland im Umbruch sei, meint er damit weitere Reformen der gehabten Art?

Warum sagt er nichts über die wachsende Spaltung der deutschen Gesellschaft in arm und reich - eine Spaltung, die wahrlich nicht nur an der vom Bundespräsidenten erwähnten Linie der Arbeitslosigkeit entlang läuft? Warum hat er nicht den Mut des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Landesbischof Wolfgang Huber? Der geißelt in seinem Weihnachtsinterview reines Rendite-Denken, horrende Chefgehälter, soziale Kälte. Allerdings sind das gerade die Konsequenzen derselben Reformen, die der Bundespräsident in seiner Ansprache für erfolgreich einschätzt. „Man darf niemandem einen Vorwurf machen, der seinen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum einfordert", sagt der Bischof. Worte, die auch dem Bundespräsidenten gut stünden. Statt dessen spricht Letzterer vom internationalen Wettbewerb, und das dürfte ihm dann, anders als seinem Kirchen-Kollegen, den Blick auf und ein dringend notwendiges Eintreten für angemessene Arbeitseinkommen unterhalb der Chef-Etage verbaut haben. Beim Bundespräsidenten heißt es dagegen: „Arbeit zu schaffen für die Menschen in Deutschland - das bleibt für mich die wichtigste Aufgabe. Das ist auch die entscheidende Antwort auf Armut und Ausgrenzung." Kann man wirklich Arbeit durch fortgesetzte Lohndisziplin und damit wachsende Einkommensungleichheit erreichen, ohne gleichzeitig in einem ewigen und unsozial einfrierenden Kreislauf Armut und Arbeitslosigkeit gleichzeitig zu erzeugen?

Gedanken zur Zeit 048 22-12-06: Das goldene Jahrzehnt der „ZEIT"

Gedanken zur Zeit 047 21-12-06: Zum Jahreswechsel 2006 / 2007 - Erwarte nichts, Heute: Das ist Dein Leben

Keine Angst, hier spricht nicht der Bundespräsident oder gar Frau Merkel. Nur jemand, der immer vorsichtig mit dem vorgespielten Optimismus umgehen möchte. Der nicht alles fressen mag, was die Standardmedien der Regierung und den neoliberalen Kräften nachplappern oder amtliche Datenbanken vorgeben. Jemand, der immer noch sein Insider-Gedächtnis bemüht, um sich das Funktionieren der Regierung und der sie tragenden Kräfte zu erklären oder die Erfahrungen aus der Londoner City, wenn die Winkelzüge der verschiedenen globalen Entwicklungen mal gar zu unübersichtlich werden. Bei Egon W. Kreutzer fand ich ein sehr treffendes Tucholsky-Zitat: „... ihr müßt mitnichten alles, was in der Zeitung steht, glauben. Denn dies ist der Zeitung tiefer Sinn: die bessern Sachen stehen nicht drin." Im Zweifel kommt es eh anders als man denkt, und die Welt wäre eine schreckliche Maschine, wenn immer alle Prognosen zuträfen. Und Krisen kommen meist dann, wenn gerade alle mal wieder voller Optimismus sind.

Also will ich Sie hier nicht mit weiteren Prognosen langweilen, schon gar nicht mit kritischen. Auch im Neuen Jahr wird meine Sorge vor allem den wachsenden Schäden gelten, die die neoliberale Globalisierung der Humanität und unserer natürlichen Umwelt zufügt. Meine Webseite konnte im ablaufenden Jahr etwa 300.000 Besuche von etwa 150.000 Besuchern verzeichnen, und vieles rutscht durch die Ritzen der Registrierung. Dabei verdoppelte sich die tägliche Standardrate über das Jahr von etwa 500 auf etwa 1.000 Besuche. Mit mehr als 360 Zeitgenossen bin ich über die Rundbriefe in engerem und regelmäßigerem Kontakt. An dieser Stelle möchte ich allen danken, die mich immer wieder auf einschlägige Veröffentlichungen aufmerksam machen. Mein Ehrgeiz ist natürlich, in 2007 nicht zuletzt mit Ihrer Hilfe - soweit Sie qua Empfehlungen im Freundeskreis dazu bereit sind - weiteres Interesse an der Webseite zu wecken.

Und noch einmal Tucholsky: „Erwarte nichts, Heute: das ist Dein Leben.

Gedanken zur Zeit 046 20-12-06: Bundesbank, mir graut vor dir (frei nach Faust)

Gedanken zur Zeit 045 19-12-06: Wie uns FOCUS-MONEY die Angst vor der Globalisierung nehmen will

Die Deutschen haben Angst vor der Globalisierung, dabei profitiert das Land - so Focus in seiner on-line Ausgabe - wie kaum ein anderes vom Zusammenwachsen der Welt. Dann darf einer der immer wieder zu diesem Thema befragten Wirtschaftsforscher, nämlich Prof. Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen WeltwirtschaftsInstituts (HWWI) seine Beruhigungspillen ausgeben. Ich reiche sie einmal weiter, damit sie jeder im Selbstversuch an sich testen kann.

Da sagt also der Professor: „Wahrnehmung und Wahrheit gehen stark auseinander. Kein EU-Land verdankt seinen Wohlstand so dem Export wie wir. Und die Entwicklung wird weiter positiv verlaufen, selbst wenn Deutschland relativ an Bedeutung für die Weltwirtschaft verlieren sollte." So weit so gut. Schon beruhigt? Das Argument mit dem Export kommt doch irgendwie bekannt vor.

Der Professor kann aber noch nachlegen und sogar Mitgefühl zeigen: „Daß das Leben härter geworden ist, kann nicht wegdiskutiert werden. Die Arbeitsteilung über Ländergrenzen hinweg schafft nun einmal verschärfte Bedingungen. Unbestreitbar ist jedoch auch, daß der Wohlstand in der Bundesrepublik über die vergangenen 30 Jahre stetig zunahm - dank der Kraft der deutschen Wirtschaft." Leider fragt sich der Professor nicht, für wen der Wohlstand in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Wahrscheinlich gehört er zu dem kleinen Kreis der besserverdienenden Gewinner und - frei nach Brecht - „die im Schatten sieht man nicht."

Selbst angsichts des fernöstlichen Wirtschaftsbooms zeigt sich der Professor gelassen: „Freuen wir uns doch zunächst, daß China - provokativ gesagt - seine Ressourcen verschenkt und uns preiswert mit Waren versorgt." Und dann kommt er endlich zur beruhigenden Sache: „Die Dynamik des technologischen Aufholprozesses im Reich der Mitte ist allerdings gebremst. Solange China in Sachen Demokratie rückständig bleibt, kann sich kein Erfindergeist entwickeln. Er entfaltet sich nur in einer Gesellschaft, die auf die Kraft des Individuums baut. Der Wohlstandsvorsprung Deutschlands ist einstweilen nicht bedroht." Nun müßten wir eigentlich alle beruhigt sein, auch wenn man noch über das „einstweilen" rätseln könnte. Ohne Demokratie also keine Erfindungen. Hmm. Wie sind die Chinesen nur in den Weltraum gekommen? Wie konnten sie die PC-Sparte von IBM schlucken? Die Amerikaner als Hauptexportland von Kommunikationstechnologie überholen? Und das Pulver, das Feuerwerk und das Papier hatten sie auch einstens ohne Demokratie erfunden. Chinesen ohne Erfindergabe? Ist die chinesische Rasse ohne die Gabe der Demokratie, für die Deutschland immer schon schrecklich stark war, am Ende einfach dumm? Zu dumm, um an unserer technologischen Vormachtstellung auch nur kratzen zu können?

Der Professor sieht Falten auf unseren Stirnen. Noch immer nicht überzeugt? Na, dann muß es dieses Argument schaffen: „Warum sollten beide Länder nicht die Rollen tauschen und wir zum Zulieferer werden? Deutschland würde Know-how- und Technologielieferant, der vom Wachstum im Fernen Osten profitiert." Na also, die Chinesen können uns zwar die Industrie nehmen, aber nicht die technologische Führung, und als Zulieferer Chinas könnten wir immer noch überleben.

Der Professor stönt bei so viel intellektueller Schwerfälligkeit auf unserer Seite. Doch wen alle diese guten Argumente nicht überzeugen, für den hat er noch einen tollen Joker im Ärmel: „Es gibt ein Leben nach der Weltmarktführerschaft - mit Wachstum und Wohlstand. Den Rückfall ins Mittelalter muss niemand fürchten. Den hat es in der Geschichte Europas noch nie gegeben." Deutschland kann sich glücklich schätzen solch erfindungsreiche Professoren und Wirtschaftsforscher zu haben. Die jedenfalls werden immer ganz vorne sein. Es ist ja wirklich beruhigend, nicht im Mittelalter zu enden.

Gedanken zur Zeit 044 19-12-06: Kampf der Kulturen? Kampf der EU-Integration?

Die Financial Times sieht sich bekanntlich als eine internationale Zeitung höchsten und seriösesten Standards an und wird auch meist von ihren gutgläubigen Lesern so eingeschätzt. Aber und gar nicht überraschend ist es auch eine sehr britische Zeitung. Und Großbritannien ist der brennendste Führsprecher einer verwässerten EU (der Verfassungsentwurf hätte hier Chancen wie ein Schneeball in der Hölle oder „a snowball in hell") und gleichzeitig einer Aufnahme der Türkei in die Europäische Union, was der gleichen Rechnung dient.

Mit welcher Inbrunst diese Kampagnie zugunsten der Türkei betrieben wird, zeigt der hier eingefügte Cartoon vom 15. Dezember. Ausgerechnet der Kommentator Philip Stephens aus dem Land, das den Irak-Krieg als Pudel der USA mit falschen Gründen vom Zaun gebrochen hat, arbeitet nun mit dem Argument, daß es ein Fehler ebenso groß wie der Irak-Krieg wäre, wenn man die Türkei von Europa fernhalten würde. Da wird erst der Krieg betrieben, und sowohl Labour wie die Konservativen waren bei sehr wenigen Abweichlern dafür, und dann wird vom Rest Europas erwartet, die Türkei aufzunehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern (und natürlich gleichzeitig eine weitere Verwässerung der EU zu ermöglichen). Die Kirchenmütze auf dem EU-Kopf ist dabei besonders perfide, zumal sich der Papst gerade für die Aufnahme der Türkei ausgesprochen hat und die dies am stärksten ablehnende Bevölkerung im laizistischen Frankreich lebt. „La perfide Angleterre"? Oder Lord Palmerston: „We don't have friends. We only have interests"?

Übrigens, die heutige FT hat einen Kommentar mit der Unterüberschrift: „Christmas can still be Christmas without the Christianity", in dem bezeifelt wird, ob Weihnachten überhaupt ein traditionell christliches Fest ist. Kein Wunder dann, daß in Großbritannien nach einer neuen Umfrage des renomierten Harris-Poll nur wenig mehr als 20 % der Bevölkerung glaubt, daß die EU vor allem eine Gemeinschaft christlicher Länder sei, verglichen mit 35 % in Frankreich und Deutschland.

Gedanken zur Zeit 043 18-12-06: Was bringt das neue Jahr?

Mein Glasball oder Kaffeesatz ist nicht viel besser als der all der vielen Propheten fürs nächste Jahr. BILD macht heute mit der Überschrift „Superjahr 2007" auf und bringt dann Interviews dreier professoraler Kaffeesatzleser, nämlich Sinn (Ifo-München), Walter (Deutsche Bank) und Rürup (Vorsitzender des Sachverständigenrats).

Mindestens Walter passt schon nicht zur BILD-headline: „Das Wachstum wird sich gegenüber 2006 halbieren und nur noch bei 1,25 % Prozent liegen. Die vielen Optimisten unterschätzen die Abschwächung der Welt-Konjunktur und die neuen Belastungen durch die Politik." In internen Prognosen für abbonierte Kunden geht die Deutsche Bank sogar nur von 0,5 % aus. Auch bei Arbeitslosigkeit ist er mit der Erwartung eines Rückgangs von 500.000, d.h. bis auf 4,5 Millionen, viel vorsichtiger als z.B. die Bundesagentur, deren Vorsitzender einen Rückgang bis auf 4 Millionen nicht mehr ausschließt. Bei den Löhnen erwartet er Erhöhungen von durchschnittlich 2 % und mehr, was BILD mit einem „Daumen nach unten" markiert (warum eigentlich?). Dann rechnet er mit einem Preisanstieg von 2 % im Jahresschnitt, also absolute reale Stagnation bei den Löhnen (was dämlicherweise von BILD mit einem „Daumen nach oben" markiert wird, als wäre das eine gute Sache).

Für den Oberwirtschaftsweisen Rürup geht natürlich der Aufschwung weiter: „Das Wirtschaftswachstum wird im nächsten Jahr bei knapp 2 % liegen". Bei den Arbeitslosen sieht er die 4 Millionen-Marke kommen, allerdings soll der Anteil der Langzeitarbeitslosen leider weiterhin bei über 40 % liegen.

Den Vogel schießt erwartungsgemäß Ifo-Sinn ab und zieht gleich noch 2008 ein: „Die konjunkturelle Großwetterlage ist ausgezeichnet! Daran kann auch die kleine Wachstumsdelle, die zu Beginn des Jahres wegen der Mehrwertsteuer zu erwarten ist, nichts ändern. Wir rechnen mit knapp 2 % Wachstum für 2007 und 2,3% im Jahr 2008." Bei der Inflation ist er dann mit 2,2 % dabei: „Der Grund ist die Mehrwertsteuererhöhung. Sie verbraucht den gesamten Verteilungsspielraum, der durch Produktivitätserhöhungen entsteht. Leider kann man das Geld, das der Staat den Unternehmen über die Mehrwertsteuer wegnimmt, nicht mehr verteilen." Hat der Mann noch nicht begriffen, daß bei real stagnierenden Löhnen, seine optimistischen Annahmen für 2007 und 2008 auf tönernen Füßen stehen?

Wir können ja in einem Jahr nachsehen, wie recht oder - und dies ist wahrscheinlicher - unrecht die Herren Professoren auch diesmal gehabt haben. Bis auf Walter hat jedenfalls keiner in seinem BILD-Interview auch nur einen einzigen Blick auf die Weltwirtschaft geworfen. Weder auf das, was aus USA, noch der Eurozone, noch gar aus China kommen dürfte. Der Exportweltmeister - eine Insel der Seligen?

Eines steht jedenfalls schon jetzt fest: Noch nie hat eine Konjunkturankurbelung mit Steuer- und Beitragserhöhungen funktioniert. Und da kommt viel auf den deutschen Verbraucher und seinen Geldbeutel zu: sehr viel mehr Mehrwertsteuer (einige Händler werden zweimal die Preise erhöhen), verringerte Pendlerpauschale, sinkender Sparerfreibetrag, Begrenzung der Absetzbarkeit des häuslichen Arbeitszimmers, seit Mitte 2006 Abschaffung der Eigenheimzulage, Kindergeld nur noch bis zum Alter von 25 Jahren und steigende Renten- und Krankenkassenbeiträge. Andererseits nominal stagnierende, von der Preisentwicklung weiterhin real zusammengestauchte Renten und Beamtenpensionen, voraussichtlich aber auch Löhne und Gehälter der meisten Arbeitnehmer.

Gedanken zur Zeit 042 17-12-06: Irak und Afghanistan - immer ähnlicher

Für Deutschland gibt es natürlich einen großen Unterschied: Die Bundeswehr ist in dem einen, nicht aber in dem anderen Land. Ansonsten gab es schon immer Ähnlichkeiten und andere kommen jetzt hinzu. Sowohl Sadam wie die Taliban haben große Teile der eigenen Bevölkerung grausam drangsaliert. Die Entwicklungen in beiden Ländern haben in mindestens ähnlicher Form auch ihre ökonomischen Realitäten: im Irak das Öl, in Afghanistan die Drogen, wobei der Opium-Anbau in diesem Jahr um fast 50 % gestiegen ist und nun 92 % der Weltversorgung erbringt.

Von den Drogen schweift mein Blick zu den Mohnblumen. Die Briten nennen sie „puppies" und heften sich Abbildungen davon jeden November an die Kleidung zur Erinnerung an die Opfer auf den „killing fields" des Ersten Weltkriegs. Wer denkt in Deutschland noch an diese Opfer? Zu schwer waren offensichtlich die Blutverluste auf militärischer Seite und unter der Zivilbevölkerung im folgenden Weltkrieg. Aber wer denkt schon viel an die heutigen Verluste unter der Zivilbevölkerung in Irak und Afghanistan, obwohl sie uns jeden Tag in schon vertrauter Routine vom Fernsehen vermittelt werden? Längst reichen in beiden Ländern die „killing fields" bis in die Kinderzimmer. Die Bilder von den sterbenden und napalm-masakrierten Zivilisten in Vietnam haben seinerzeit viel zum Rückzug der USA beigetragen. Bei Irak und Afghanistan schlagen die Bilder nicht oder noch nicht durch. Hier kommt die andere sich aufbauende Ähnlichkeit. Die amerikanische Human Rights Watch schätzt, daß von den in diesem Jahr 4.000 Opfern in Afghanistan's Krieg mehr als 1.000 Zivilisten waren. Originalton des afghanischen Präsidenten Karzei zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Wir können die Terroristen nicht daran hindern, von Pakistan hereinzukommen, und die Koalition nicht daran, die Terroristen zu bobardieren, und unsere Kinder sterben deswegen. .. Wir sind extrem besorgt, es trifft uns, es trifft afghanische Zivilisten." In diesem Fall ist Deutschland auch militärisch vor Ort.

Gedanken zur Zeit 041 16-12-06: Der Dax auf 6-Jahreshoch - Soll man sich freuen?

Das wär eigentlich mal eine gute Nachricht: der Dax fast verdreifacht seit 2003 und nun auf 6-Jahreshoch. Und doch ein „aber"? Der Dax bei „6597" klingt wie eine Lottozahl, und für einige wenige muß es ein großes Los sein. Wer steigt denn da ein, wo normale Menschen immer noch aussteigen? Die deutschen Aktienfonds haben ja in diesem Jahr bis Oktober fast 5 Mrd Euro verloren. Die Zahl der Aktionäre geht in Deutschland schon seit fünf Jahren schrittweise zurück. Für Otto-Normal-Anleger war die Telekom-Aktie der letzte Schub zum Notausgang.

Unter den Einsteigern muß man zunächst an die großen Pensionsfonds denken. Das sind dann allerdings eher ausländische. Die amerikanischen und britischen allein haben 69 % und 9 % aller Investitionen im OECD-Raum. Auf die deutschen entfallen nur gerade einmal 0,6 %. Dabei investieren die amerikanischen und britischen hohe Anteile in Aktien und nehmen dementsprechend unter den 10 Spitzenländern (ohne Japan) allein 87 % aller Investitionen in Aktien auf sich. Der deutsche Anteil liegt erneut bei kümmerlichen 0,6 %. Also haben wir hier die ersten Gewinner: vor allem amerikanische und britische Pensionsfonds. Wir wollen auch nicht die Heuschrecken vergessen, die ebenfalls im Wesentlichen aus dem Ausland einfallen, und zu einem großen Teil ihrerseits auf Einlagen von Pensionsfonds aufbauen. Dann kommen natürlich die wohlhabenden Kreise aus Deutschland, die immer mehr des deutschen Einkommens auf sich ziehen.

Im Ergebnis sind die deutschen Arbeitnehmer gleich zweimal gekniffen. Sie sehen ihre Arbeitseinkommen nach Abzug der Inflationsrate real im Sinkflug. Und sie sind am starken Zuwachs des Aktienkapitals, das nicht zuletzt dank der negativen Lohnentwicklung so stark zulegt, nur sehr gering und auch noch weiter fallend beteiligt. Hat da jemand was von sozialer Marktwirtschaft gemurmelt?

Gedanken zur Zeit 040 15-12-06: Wie bringt man nur die Botschaft rüber?

Mit immer mehr und aktuelleren Daten gewinnt das Bild von Deutschland in der Globalisierung für mich ständig an Tiefenschärfe. Die Überzeugung wächst, in der Beurteilung auf dem richtigen Dampfer zu sein, auch wenn ich eine absolute Minderheitenmeinung vertrete. Aber wie bringt man solche Botschaften rüber?

Eine jetzt 360.000-mal besuchte Webseite, mehr als 500 Rundbriefe an jetzt fast 400 Empfänger und zwei Bücher, von denen sich das zweite bei Amazon und hoffentlich sonst im Verkauf immer noch ganz gut schlägt, sind kein schlechter Anfang. Dank guter Platzierung bei Google erreicht man auch einen Kreis von Zufallspartnern, die sich mit dem Thema erst anfreunden müssen. Dennoch bleibe ich in meinem Urteil zur Breitenwirkung sehr vorsichtig. Die Bücher, das eine im Selbstverlag, das andere bei einer ziemlich unbekannten Verlagsadresse, sind keine Bestseller und die Webseite ist nicht die Welt. Und ohne angemessene Breitenwirkung ist der enorme Aufwand schwer zu rechtfertigen, nicht zuletzt vor sich selbst.

Gedanken zur Zeit 039 15-12-06: Heuschrecken fliegen mit der eigenen Airline und haben ihre eigene "Glotze"

Früher wurden Unternehmen von Unternehmern geführt, und die waren dann auch Arbeitgeber. Wenn sie Geld für Investitionen brauchten, gingen sie zu einer Bank für einen Kredit oder gaben Aktien aus. Die erfahrene und unternehmestreue Arbeitnehmerschaft war in der Regel das kostbarste Gut eines Unternehmens. Nun hat sich das alles seit wenigen Jahrzehnten dramatisch geändert. Mit der Formel vom „shareholder value" wurde das Aktionärsinteresse an die Spitze gestellt und damit der kurzfristige Profit gegenüber dem langfristigen Unternehmensinteresse und dem der Arbeitnehmer. Anders als Arbeitnehmer, fliegen Aktionäre mit ihrem Kapital von einer Unternehmensblüte zur anderen, um Honig zu saugen. Daran hat man sich schon gewöhnen müssen.

Woran man sich allerdings schwer gewöhnen kann, sind die neuen Heuschrecken-Kapitalisten, die nicht nur Geld anlegen, sondern so massiv im buy-out einsteigen, daß sie auch gleich ganze Unternehmensführungen austauschen und sich die Unternehmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigung für maximalen kurzfristigen Profit zurechtschneidern können. Da kommen dann die Arbeitnehmerinteressen endgültig unter die Räder. Erst seit wenigen Jahren haben die Heuschrecken eine „fire-power" erreicht, gegen die das alte Monopoly-Spiel harmlos wirkt. Da ein kleiner Teil der Menschheit immer reicher wird und für sein Kapital die jeweils profitabelsten Anlagen sucht und außerdem große Pensionsfonds, vor allem aus den angelsächsischen Ländern, auf der gleichen Suche sind, fließt immer mehr Kapital Richtung Hedge Fonds und Private Equity Unternehmen. Es ist inzwischen weit mehr, als derzeit in normalen Unternehmen sinnvoll mit der gesuchten hohen Rendite anzulegen ist. Also tun sich die Heuschrecken zu Schwärmen zusammen und fallen so gruppiert selbst über international operierende Großunternehmen her, an die sie im Einzelanflug nicht herankommen würden. Außerdem können sie als Heuschreckengruppe die sonst schädliche Heuschreckenkonkurrenz vermeiden.

Und hier das neueste Beispiel, das diese Gedanken ausgelöst hat. Die größte australische Fluggesellschaft Qantas ist für umgerechnet 6,6 Milliarden Euro von einer Gruppe von Finanzinvestoren unter Führung der US-Investorengruppe Texas Pacific und der größten australischen Investmentbank Macquarie Chart übernommen worden. Die 1920 gegründete Qantas ist eine der profitabelsten Fluggesellschaften der Welt und also kein einfaches Heuschreckenopfer. Wenig überraschend gab Qantas-Chef Dixon einem Ruf der Gewerkschaft nach einer Arbeitsplatz-Garantie für den Fall der Übernahme nicht nach. Nun können die Heuschrecken auch noch mit der eigenen Airline fliegen. Übrigens, auch den eigenen Fernsehkanal haben die Heuschrecken jetzt endlich: Das Konsortium der beiden Finanzinvestoren KKR und Permira hat den Zuschlag für die deutsche Sendergruppe ProSiebenSat.1 bekommen.

Gedanken zur Zeit 038 14-12-06: Globale Illusionen: Auf welchem Mond lebt die Weltbank?

In ihrem neuen Bericht „Global Economic Prospects" mit dem anspruchsvollen Untertitel „Managing the Next Wave of Globalization" gerät die Weltbank über die Aussichten bis 2030 geradezu ins Schwärmen. Auch sie hat natürlich begriffen, wie sehr die Widerstände gegen den derzeitigen Kurs der Globalisierung in den alten Industrieländern wachsen, und umso mehr will sie dessen Anhängern zur Hilfe kommen. Die globale jährliche Wachstumsrate soll von 2,1 %, wie seit den 80er Jahren bis heute, auf 3,1 % für die Zukunft hochschnellen. Die Treibkraft für eine solche Dynamik sieht die Weltbank im expandierenden Handel und dem Entstehen einer konsumfreudigen globalen Mittelklasse, deren Anteil an der Weltbevölkerung sich auf über 16 % oder 1,2 Milliarden Menschen mehr als verdoppeln soll. Soweit die rosa Brille.

Kleiner Schönheitsfehler: Das Wachstum wird vor allem in Ost- und Südasien gesehen. Und: Die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden weiter wachsen. Nicht weniger als 86 % der Bevölkerungen in den Entwicklungsländern sollen davon betroffen sein. Ach ja, und natürlich: Die Handelsbarrieren müssen weiter abgebaut werden (kein Wort von Dumping), weil das den Wohlhabenden und den Armen nützen würde. Und das Problem der chinesischen und indischen Niedrig-Lohn-Elephanten wird als ein vorübergehendes abgetan und nur eines für noch ärmere Entwicklungsländer (kein Wort zu den Folgen für die alten Industrieländer).

War's das? Leider nein: da ist nämlich noch ein versprengtes Kapitel über die wachsende Einkommenskluft zwischen gelernten und ungelernten Arbeitnehmern, und das schließt selbst die alten Industrieländer ein. Doch keine Angst, diese Kluft hat nichts mit Importen aus Niedrigstlohnländern und dem immer globaleren Lohnwettlauf nach unten zu tun, den es für die Weltbank gar nicht gibt, sondern nur - bitte wirklich nur und ganz ausschließlich - mit der technologischen Entwicklung in den Ländern selbst. Da gebe also ja niemand der heiligen Globalisierung die Schuld und denke an Handelsbarrieren. Der Beweis wird mit einer Arbeit von Harvard-Professor Larry Katz angetreten. Die stammt zwar aus dem Jahr 1999 und enthält mehr als zehn Jahre altes Datenmaterial bis Mitte der 90er Jahre, doch ist der Professor offensichtlich so berühmt in USA, daß man auch alte Erkenntnisse nicht als veraltet betrachten müßte. Und dann lernen wir deutschen Leser, daß zwischen dem Ende der 70er Jahre und Mitte der 90er Jahre die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland sogar zurückgegangen sei. Daß seitdem das Gegenteil der Fall ist und erst seitdem die Flut der verdrängenden Billigimporte aus China, sonstigem Asien und Osteuropa hereinbricht und die Arbeitnehmer zur Lohndisziplin ermahnt werden und ungelernte Jobs nach China & Co. gehen, hat wohl niemand bei der Weltbank bemerkt. Sollte er es aber bemerkt haben, hat er sich schleunigst auf die Lippen gebissen.

Gedanken zur Zeit 037 13-12-06: Deutschland & Co - Die Raffgesellschaft?

Eine Gesellschaft pflegt sich moralisch an ihren „höheren Kreisen" zu orientieren, den Kirchen und denen, die sich traditionell und materiell Moral leisten können oder als Staatsvertreter dazu bestimmt sind. Die Kirchen haben schon wegen des stark gewachsenen Materialismus der Gesellschaft viel an Einfluß verloren. Und die anderen machen sich als Instanzen auf dem moralischen Podest oder, was die Engländer „moral high-ground" nennen, zunehmend seltener. Einstmals standen Bundesbank, Deutsche Bank, Siemens, Mercedes-Benz, einige Vertreter der Bundesregierung und natürlich verschiedene Bundespräsidenten ganz oben. Und heute?

Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke, der seinerzeit nach einer gesponserten Silvester-Sause im Berliner Nobelhotel Adlon seinen Hut nehmen mußte, ist mit seiner ohnehin hohen Pension noch nicht zufrieden und erstreitet vor Gericht eine Erhöhung um 20 % auf 12.500 Euro pro Monat oder etwa das Elffache einer durchschnittlichen Rente. Was soll man bei solchen Präsidenten noch von der Bundesbank halten? Deutsche Bank Chef Ackermann läßt als Aufsichtsrat von Mannesman Millionen an ausscheidende Vorstandsmitglieder verteilen und kauft sich dann selbst vom deswegen betriebenen Strafverfahren mit weiteren Millionen aus der Westentasche, die gerade einmal zwei seiner Monatsgehälter entsprechen, frei. Dem armen Mann bleiben dann in diesem Jahr nur 8,9 Millionen zum Leben. Bei Siemens ist die Korruption im Haus. So sitzt seit heute der frühere Siemens-Zentralvorstand Thomas Ganswindt wegen "dringenden Tatverdachts" in der Justizvollzugsanstalt Landsberg in Untersuchungshaft. Auch der DaimlerChrysler-Konzern ist in mehrere Ermittlungen wegen möglicher Betrügereien und Korruption verwickelt; nun haben nach Presseberichten hochrangige DaimlerChrysler-Manager in der Bus-Sparte ihre Jobs verloren.

Die Vorstandsgehälter der TOP 30 deutschen Großunternehmen sind im vergangenen Jahr um durchschnittlich 14,8 % gewachsen, während sich die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer real im Minusbereich bewegt haben. Dabei bringen es die Vorstandschefs auf durchschnittlich 3,8 Millionen pro Jahr oder das 143-Fache eines Arbeitnehmereinkommens.

Der letzte Bundeskanzler hatte es eilig, in noch besser bezahlte Jobs zu kommen, ebenso einige seiner Minister und Staatssekretäre.

Und der Bundespräsident, dem man moralisch nichts vorwerfen könnte, steigt immer mehr in die Tagespolitik „herab", statt sich, wie einige sehr geachtete Vorgänger, allein auf seine so bitter notwendige moralische Instanz zu konzentrieren.

Ein Nachtrag: Nun will sich mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel auch noch der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesfinanzminister Eichel zusätzliche Pensionsansprüche von insgesamt 7626 Euro sichern.

Gedanken zur Zeit 036 12-12-06: Wenn selbst linke Webseiten auf rechte Sprüche hereinfallen

Ohne jede Kritik oder wenigstens vorsichtige Distanzierung verweist NachDenkSeiten heute auf den Chefkommentar von Financial Times Deutschland mit der Überschrift „Ein Aufschwung zum Lernen". Und dann holzhämmern dort die Sätze auf den Leser herunter: „ Kein Märchen: Im Schnitt sind allein in den ersten zehn Monaten 2006 jede Stunde am Tag fast 100 neue Jobs in Deutschland dazugekommen: macht 350.000 Arbeitsplätze. Das Volumen gearbeiteter Stunden ist jetzt 1,5 Prozent höher als Ende 2005 - das hat es Jahre nicht gegeben. Und: Anders als noch vor ein, zwei Jahren boomen jetzt nicht mehr Mini- und Ein-Euro-Jobs. Die stagnieren. Was rasant wächst, sind sozialversicherungspflichtige Stellen." Schade allerdings, daß sich wieder einmal keiner die Mühe macht, solche Sprüche nachzuprüfen.

Zunächst einmal lagen die Arbeitsstunden der Beschäftigten im 3. Quartal nur 1,16 % höher als im letzten Quartal 2005. Dabei haben die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen bis September gegen Vorjahr um 1,18 % zugenommen, was man kaum „rasant" nennen kann. Sieht man nun noch hinter die Fassade der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, so ist der Anstieg bis November teilweise in der milden Witterung begründet (Originalton Bundesagentur: „ dürfte die Entwicklung im November durch die vergleichsweise milde Witterung begünstigt sein") sowie bei in der Regel schlecht bezahlter Teilzeitarbeit, wo sich nach den letztverfügbaren Zahlen vom März gegenüber Vorjahr ein Anstieg um 3,1 % ergab, während die Vollzeit um 0,9 % zurückgegangen war. Außerdem wurden mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 per 1. Juli 2006 die pauschalen Abgaben des Arbeitgebers bei der geringfügigen und damit nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von 25 % auf 30 % erhöht und kann diese administrative Maßnahme seit Mitte des Jahres die Entwicklung geringfügig entlohnter Beschäftigung zu Gunsten mehr sozialversicherungspflichtiger gebremst haben (Originalton Bundesagentur: „Ein Grund für den Rückgang könnte die Anhebung der Pauschalbeträge für geringfügig entlohnte Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Juli 2006 sein"); das wäre dann ein Bruch in der Statistik.

Entgegen den Jubeltönen des Herrn Fricke von Financial Times Deutschland sollte man besser noch ein bißchen abwarten, bis ein sicheres Urteil möglich wird. Dann wird sich auch zeigen, in wieweit die Konjunktur dieses Jahres auf einmaligen Vorzieheffekten wegen der verschiedenen Steuererhöhungen beruhte.

Gedanken zur Zeit 035 11-12-06: Kämpfen oder resignieren?

Die eigentliche Frage, die sich politisch denkenden Menschen in Deutschland stellt, ist die nach dem Sinn von intellektuellem Widerstand gegenüber der sich verschärfenden neoliberalen Entwicklung. Ich stoße immer wieder in Zuschriften auf ein Maß an Resignation, wie es in Frankreich oder USA undenkbar wäre. Typisch ist dafür eine Mail, aus der ich im Auszug zitiere: „Die Politik wird nach meiner festen Überzeugung die Krisen immer nur begleiten. Das Finanzkapital bestimmt die Richtung der gesellschaftlichen Entwicklung und befindet sich dabei nicht im Interessenkonflikt mit den Politikern sondern mit der Mehrzahl der Arbeitnehmer und Arbeitslosen. .. Dieses riesiges Machtpotential ist kaum durch vernünftiges Handeln der Arbeitnehmer oder Wähler zu beeindrucken." Wer so denkt, kann letztlich nur auf die große Krise hoffen, in der sich Fehlentwicklungen irgendwann einmal vielleicht selbst korrigieren. Und das kann ein Warten auf Godot werden.

Auch ich versuche, Illusionen zu vermeiden. Doch kann und will ich mir nicht vorstellen, daß die deutschen Politiker so auswegslos korrupt wären und die Verhältnisse zugleich so auswegslos undemokratisch. In dem Maße, wie sich zunehmend die Nachteile der neoliberalen Entwicklung bemerkbar machen, werden die Menschen nach Informationen suchen, um den Prozeß zu verstehen und ihre eigenen Interessen darin richtig einzuordnen. Sie werden sich dabei nicht von Argumenten der Art beeindrucken lassen, wie sie ein Bundeswirtschaftsminster zu Gunsten der neoliberalen Globalisierung vorbringt, wenn er unter anderem auf die Verfügbarkeit von Hunderten von Käsesorten und von Anlagemöglichkeiten in asiatischen Aktienfonds verweist. Der eigentliche Kampf ist einer um die richtige, nicht in die Irre führende Information. Daß die Menschen sich ein natürliches Gespür für die falsche Richtung erhalten haben, zeigen eigentlich die kritischen Ergebnisse aller Umfragen zum Thema Globalisierung, auch wenn die Mehrheit der Deutschen in diesem mühsamen Erkenntnisprozeß gegenüber vielen anderen Ländern noch zurückhängt und es noch einige Zeit braucht und einiges an Verschärfung der Krise, bis der Widerstand an den Wahlurnen ankommt. Denen, die unsere Politiker für vom Finanzkapital korrumpiert halten, rufe ich zu: Auch korrumpierte Politiker wollen wiedergewählt werden.

Das Internet bietet seit wenigen Jahren eine perfekte Form der Gegenöffentlichkeit. Man muß nur mal durch ein paar Blogs blättern, um das festzustellen. Diese Webseite ist nur ein kleiner Tropfen in einem großen Ozean solcher Meinungsbildung. Nicht selten werden Informationen von hier in die Blogs geworfen und erzeugen dort weitere Wellen. Dann schlägt bei meiner Webseite die Hit-Rate plötzlich nach oben aus. Sicher, es bleibt - in der Sprache der Engländer - ein "uphill struggle".

Gedanken zur Zeit 034 10-12-06: Kann uns der Bundeswirtschaftsminister die Sorgen vor den Auswirkungen neoliberaler Globalisierung nehmen?

Gedanken zur Zeit 033 06-12-06: Wieviel Falschinformation verträgt das Land?

Es ist schier unbegreiflich: Die Einzelhandelsumsätze, die industriellen Aufträge und die Industrieproduktion sind nun schon zwei Monate nacheinander gefallen. Die Arbeitnehmereinkommen, Renten und Arbeitslosengelder fallen kaufkraftbereinigt immer weiter. Die Armut wächst auf 11 Millionen in 2004 und seitdem auf ein noch höheres Niveau. Der deutsche Export stößt sich an den einbrechenden Konjunkturen in USA, Frankreich und Italien sowie dem abwärts gleitenden Dolllarkurs. Deutschland bleibt Schlußlicht oder Fast-Schlußlicht gegenüber den vergleichbaren Ländern bei Langzeitarbeitslosigkeit und Einzelhandelsumsatz. Doch weder Bundesregierung noch die von der großen Wende überzeugten Medien nehmen solche überdeutlichen Warnsignale auch nur zur Kenntnis. Der Kapitän der Titanic hat zum Tanz aufgerufen. Die Mehrwertsteuer wird natürlich erhöht. Kein Eisberg in Sicht!

Und was sagt der Bundeswirtschaftsminister bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag vor wenigen Wochen: "Deutschland befindet sich im stärksten Konjunkturaufschwung seit dem Boomjahr 2000. Wir haben damit die realistische Chance, vom Schlusslicht wieder zum Wachstumsmotor in Europa aufzusteigen". Noch vor zwei Tagen sprach er von der "guten Konjunktur". Wenn die Daten es nicht mehr hergeben (wie beim Einzelhandelsumsatz), beruft er sich mutig auf Umfrageergebnisse zum angeblichen Konsumklima oder andere Umfragen des notorisch regierungsfreundlichen Ifo-Instituts in München zur Stimmung in der deutschen Industrie. Selbst die Möglichkeit einer Eintrübung des Arbeitsmarktes durch die MWSt-Erhöhung zu Beginn des Jahres wird neuerdings von der Bundesagentur ausgeschlossen.

Diese Webseite muß im Kontrast zwangsläufig wie ein Störenfried aussehen. Ich bekomme eine Zuschrift, wie diese: "Ich finde Ihre Webseite auch sehr typisch für Deutschland in der Art und Weise, wie jede positive Meldung schlecht geredet wird bzw. Meldungen, die man vielleicht dann doch nicht schlecht reden kann, nicht auftauchen. Ich bezweifle nicht, dass ihre Statistiken stimmen, allerdings denke ich auch, es werden sich ebenso positivere Gegenstatistiken finden lassen. Es ist zwar gut, Jubelmeldungen kritisch zu überprüfen. Allerdings denke ich, dass Grundeinstellungen, wie man sie meinem Eindruck nach auf ihrer Seite findet, Deutschlands Aufschwung wesentlich mehr schaden können und in den letzten Jahren geschadet haben, als 1% mehr oder weniger Lohn, denn was Deutschland kaputt macht, ist meiner Meinung in erster Linie dieses grauenvolle Gejammere, weniger eine wirklich schlimme Lage." Ich habe den guten Menschen mit seinem verzweifelten Optimismus darauf aufmerksam gemacht, daß die Menschen in Deuschland Grund zum Jammern haben und die Arbeitslosigkeit, negative Kaufkraftentwicklung, Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und so weiter durchaus nicht erfinden. Auch lasse ich es nicht bei den kritischen Meldungen, sondern versuche aufzuzeigen, was geschehen müßte, damit es wirklich dauerhaft besser wird.