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Gedanken zur Zeit 607 19-01-08: Immer mehr BILD-Schwachsinn

Obwohl nun alle Statistiken nachweisen, daß die Entwicklung der Brutto-Löhne in Deutschland unter den Alt-EU-Ländern internationales Schlußlicht und die Entwicklung der Unternehmensgewinne internationale Spitze ist, ist BILD in ständigen Kommentaren nur darauf aus, die Entlastung der gestreßten Portemonnaies vom Staat zu fordern, statt von den Arbeitgebern. So auch heute: "Deshalb ist jetzt auch der Staat gefordert! Er muss für Entlastung der Bürger sorgen. Sie brauchen mehr Geld im Portemonnaie. Das geht in einer Marktwirtschaft aber nur über sinkende Steuern und Sozialabgaben. Statt über immer neue Ausgaben (z.B. höheres Wohngeld) nachzudenken, sollte die Regierung also tun, was für Millionen längst Alltag ist: sparen, sparen, sparen - und die Abgaben senken. Dann würde Einkaufen auch wieder Spaß machen."

Wo steht denn geschrieben, daß in einer Marktwirtschaft mehr Geld in die Portemonnaies nicht durch steigende Löhne und statt dessen nur durch den Staat geschaffen werden kann? Haben die bei BILD entgültig den Verstand verloren oder glauben sie gar, wir hätten das und ließen uns von dem deutschen Massenblatt nun alles vormachen? Solch BILD-Schwachsinn wird langsam unerträglich!

Gedanken zur Zeit 606 18-01-08: Wieder eine lächerliche Ifo-Rechnung zum angeblichen Millionen-Job-Verlust durch Mindestlohn

Nun wieder das rechtsgestrickte Ifo-Institut aus München mit seinen Horrorrechnungen zum Mindestlohn. Hier zunächst ein Auszug: Schon ein niedriger Mindestlohn mit einer moderate Untergrenze von 4,50 Euro je Stunde kostet in Deutschland etwa 365.000 Jobs. Bei 7,50 Euro rechnet Ifo mit einem Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen. Etwa jeder achte Beschäftigte im Produzierenden Gewerbe und ausgewählten Dienstleistungsbranchen verdiente nach der aktuellsten Erhebung aus dem Jahr 2001 weniger als 7,50 Euro. die Ifo-Experten Joachim Ragnitz und Marcel Thum: "Wie viele Arbeitskräfte ein Unternehmen nachfragt, hängt entscheidend von der Lohnhöhe ab. Lohnsteigerungen, die nicht durch Produktivitätsgewinne gedeckt sind, führen zu Entlassungen. Höhere Löhne für Geringverdiener führen zu sinkenden Unternehmensgewinnen und steigender Arbeitslosigkeit, wodurch die Kaufkraft schrumpfe."

Daran ist so ziemlich alles falsch. Erstens liegt das deutsche Lohnniveau weit unter der Produktivitätsentwicklung, so daß die deutschen Unternehmen im Vergleich der EU-Altländer seit Jahren die bei weitem höchsten Gewinne einfahren (siehe Abbildung). Damit sollten Lohnsteigerungen ohne Jobverlust möglich sein. Die Verbindung von Lohnsteigerungen und Jobverlusten ist also durchaus nicht so sklavisch, wie uns das Ifo eintrichtern will. Zweiten schaffen höhere Löhne zusätzliches Einkommen und damit eine bessere Nachfrage, was zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit gerade in Zeiten eines schwächer werdenden Exports essentiell ist.

Schließlich soll uns Ifo mal erklären, warum die anderen Länder mit hohen Mindestlöhnen weniger Arbeitslosigkeit als Deutschland haben.

Gedanken zur Zeit 605 18-01-08: Nochmal zu Nokia

Da sagt uns Marko Walde, der Geschäftsführer der deutsch-rumänischen Außenhandelskammer in Bukarest: "Eine Reihe von Faktoren wie die Größe des rumänischen Marktes, das Investitionsklima und das gut ausgebildete Personal in der Region bieten die günstigsten Standortbedingungen in ganz Europa." Und Marius Nicoara, Landrat des rumänischen Landkreises Cluj in Siebenbürgen, wo sich Nokia ansiedeln wird: "Die Kommunalverwaltung und die rumänische Regierung haben in die Erschließung des Nokia-Werkgeländes rund 30 Millionen Euro investiert, alles ohne Unterstützung der Europäischen Union". Doch das ist bei weitem nicht die ganze Wahrheit.

Tatsächlich hat Rumänien als Standort recht künstliche Vorteile. So kann es sich eine besonders niedrige Tarifliche Gewinnbelastung von Kapitalgesellschaften von nur 16 % (Zentralstaat und Gebietskörperschaften) leisten, neben den baltischen Staaten und Bulgarien die niedrigste in der EU. Es kann auch viel Geld für die Erschließung ausgeben. Denn das Land erhält enorme Finanzzuweisungen aus dem Topf der EU, wobei Deutschland netto der Hauptzahler in den EU-Haushalt ist.

Gedanken zur Zeit 604 17-01-08: Merkt BILD endlich, was neoliberale Globalisierung bedeutet?

Zur neoliberalen Globalisierung gehört die Möglichkeit von Unternehmen, ihre Produktion blitzschnell und jederzeit an andere Standorte zu verlagern, und zwar auch, wenn vorher schwere Subventionen für die Ansiedlung kassiert wurden. Nun endlich scheinen BILD und andere Kräfte am Beispiel Nokia zu begreifen, daß da etwas falsch läuft. Originalton BILD: "Werk bauen, Staatsgelder kassieren, Werk wieder schließen und ins nächste Land ziehen, das neue Industrie-Arbeitsplätze mit Millionen-Subventionen fördert. So macht es jetzt der finnische Handy-Gigant Nokia. So haben es die Branchenkonkurrenten Motorola und BenQ trotz scharfer Proteste auch schon gemacht. Die großen Verlierer dieses Trauerspiels sind nicht nur Tausende Beschäftigte, die dem Sozialstaat aufgebürdet werden. Sondern auch der Steuerzahler, der für sein Geld keine dauerhaften Zinsen in Form von sicheren Stellen und Einkommen bekommt."

Doch dann bekommt BILD Angst vor der eigenen Courage. Statt zu fordern, daß eine Rückgabe der Subvention gesetzlich geregelt wird, wie es jetzt in Frankreich vorbereitet wird, kommt nur ein zahloses: "Deshalb sollten Politiker gut überlegen, wem sie unsere sauer verdienten Euro als Morgengabe zu Füßen legen."

Gedanken zur Zeit 603 16-01-08: Die Wachstumns-Propaganda wird immer schlimmer

Während die Quartalsergebnisse durch das Jahr 2007 immer mehr zurückgefallen sind (siehe Abbildung und Rundbrief von heute) und im 4. Quartal wohl nur noch 1,9 % erreicht haben und nun auch für 2008 die Wachstumserwartungen unter enttäuschende 2 % abgesenkt werden müssen, versucht die Regierungspropaganda, gegen die Fakten anzukämpfen. Das fängt mit dem Statistischen Bundesamt an, das das Ergebnis der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für 2007 heute als "robustes Wachstum" ausgegeben hat, und geht mit dem Bundeswirtschaftsminister weiter, der heute seine Presseerklärung zum gleichen Thema mit der Überschrift versieht: "Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2007 weiter auf Expansionskurs". Das ist kaum noch nachzuvollziehen. Dort muß man wirklich meinen, daß man uns Dummen alles vormachen kann.

Dann setzt die Bundesregierung verzweifelt auf den angeblichen Konsumboom in diesem Jahr, obwohl der Verbrauch privater Haushalte gerade im vergangenen Jahr schwer eingebrochen ist (siehe Abbildung). Gleichzeitig jedoch warnt der Wirtschaftsweise und ZEW-Präsident Wolfgang Franz heute im ZDF: "Überzogene Lohnanhebungen wären der falsche Weg - und erst recht, wenn man jetzt Mindestlöhne einführt. Das Wachstum der jüngeren Vergangenheit sollten wir jetzt nicht verspielen. Deshalb rate er Unternehmen und Gewerkschaften, die finanziellen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Jede Branche sollte den Verteilungsspielraum ausrechnen. Und dann sollten die Tarifvertragsparteien etwas darunter bleiben."

Das heißt doch nur: Die Vertreter der Besserverdiener riskieren lieber eine Rezession in Deutschland als die einseitige Verteilung der Einkommen (siehe Abbildung) auch nur antasten zu lassen.

Gedanken zur Zeit 602 15-01-08: Hunde wollt Ihr ewig leben?

In keinem mir bekannten Land der Welt, werden die Schon-Rentner oder Später-Rentner so mit Angstparolen über unsichere Renten und Altersarmut herumgetrieben wie in Deutschland. Da kommen zur selben Zeit gleich zwei Meldungen. Die Fernsehsendung "Monitor" findet zur Riester-Rente heraus, selbst bei einem Durchschnittseinkommen dauere es 32 Jahre, bis man auch nur das Niveau der künftigen Grundsicherung, erreicht und für Geringverdiener lohnt sich die zusätzliche Vorsorge nicht, denn der Ertrag einer Riester-Rente werde angerechnet und damit vom Staat abkassiert, wenn die Gesamtbezüge unterhalb dieser staatlichen Grundsicherung von 627 Euro liegen. Dazu hat Reinhard Lauterbach in hr2 am 13. Januar einen sehr treffende Glosse verfaßt, die Sie hier finden. Sie endet sehr bezeichnend so: "Irgendein Preußenkönig hat seine erschöpften Soldaten mal mit dem Satz angefeuert: Hunde, wollt ihr ewig leben? Heutige Sozialpolitiker drücken sich natürlich höflicher aus."

Dann kommt der paritätischen Wohlfahrtsverbands mit einer Rechnung, wonach die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein wird. "In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein", warnt der Verband. Sofort meldet sich in BILD der Chefredakteur der Zeitschrift "Finanztest", Hermann-Josef Tenhagen, und rät weiter zur Riester-Rente, wobei man mit einem Trick die Rente vor der vollen Anrechnung bewahren könne: "Wer weiß, dass die Verrechnung auf ihn zukommt, kann seinen Vertrag einige Zeit vor dem Ruhestand kündigen. Dann muss er zwar die Förderung zurückzahlen, hat aber immer noch sein eigenes, verzinstes Sparguthaben und kann die Früchte seiner Sparanstrengungen noch in Ruhe ausgeben". Damit allerdings wird die Riester-Rente zu einem aufwendigen Unfug.

Kann man sich noch wundern, wenn die Deutschen zu großen Teilen in Angst leben? Wer solche Angst aufkommen läßt - die eigentliche Verantwortung liegt bei der Bundesregierung - nimmt den Menschen die Menschenwürde. Nein, ewig wollen wir nicht leben, doch solange wir leben, ohne ständige Angst. Warum müssen wir auch noch Weltmeister in Angst sein?

Gedanken zur Zeit 601 15-01-08: Westerwelle: Der Mann hat keine Ahnung wovon er redet

Westerwelle im Zeitinterview vom 10. Januar auf die Bemerkung des Interviewers, heute sei das Gefühl der sozialen Gerechtigkeit von der Tatsache beeinflußt, daß Löhne und Vermögen immer weiter auseinanderdriften: "Wir wollen uns doch mit den Fakten auseinandersetzen. Es gibt europäische Länder, in denen die Situation viel schlechter aussieht. Die Spreizung der Einkommen ist in Deutschland etwa so hoch wie in Schweden."

Das ist gleich mehrfach gelogen. Erstens haben sich die Einkommen in den letzten Jahren in Alt-Europa nirgends so aufgespreizt wie in Deutschland. So sind die Nettounternehmensgewinne in den letzten Jahre in Deutschland am meisten gestiegen (siehe Abbildung) und gleichzeitig die Arbeitseinkommen verbraucherpreisbereinigt am wenigsten (siehe Abbildung). Vor allem der Vergleich mit Schweden hinkt schrecklich und zeigt ein für einen Spitzenpolitiker unglaubliches Maß an entweder Desinformation oder böwilliger Verdrehung der Fakten, mit denen sich Westerwelle doch auseinandersetzen will. Zunächst einmal sind in Schweden die Löhne und Gehälter nach Kaufkraft berechnet um 13 Prozent höher als in Deutschland (siehe Abbildung). Vor allem aber liegt das Durchschnittseinkommen des obersten Fünftels der Bevölkerung in Schweden nur um das 3,3-Fache über dem untersten Fünftel, während der Unterschied in Deutschland nun schon um ein ganzes Viertel größer ist, nämlich das 4,1-Fache (siehe Abbildung).

Leider sind interviewende Journalisten nicht bereit, solche Unrichtigkeiten aufzugreifen, und so können dreiste Politiker den Menschen unbehindert solche Lügen auftischen. DIE ZEIT scheint es übrigens wohl selbst nicht besser zu wissen. In derselben Ausgabe bringt sie einen Bericht über gefühlte Gerechtigkeit (was eigentlich "Ungerechtigkeit" hätte heißen müssen!) und behauptet darin, es ginge nicht ungerechter zu, sondern die Menschen seien nur sensibler geworden. Das dann ist die ZEIT-Schlußfolgerung: "All das bedeuet aber nicht, daß es im Land weniger gerecht zugeht als früher. Für einige Bereiche mag das stimmen - die Arbeitswelt ist unsicherer geworden, die Einkommensschere öffnet sich. Aber gleichzeitig gibt es auch mehr Chancengleichheit als früher, zum Beispiel für Frauen."

Wie kann man bloß die sich dramatisch seit vielen Jahren öffnende Einkommensschere beim Thema der sozialen Gerechtigkeit unter "einige Bereiche" abschieben? Wie kann man von Chancengleichheit schwafeln, wenn das Bildungssystem immer mehr gegen die Kinder aus ärmeren Verhältnissen diskriminiert, wie alle internationalen Studien der OECD gerade für Deutschland ausweisen. So hat die jüngste Pisa-Studie eneut belegt, daß in keinem anderen vergleichbaren Industriestaat der Welt der Schulerfolg so abhängig vom Familieneinkommen und der Vorbildung der Eltern wie in Deutschland ist, nur in Ungarn, Belgien und Portugal sind die Aussichten für Kinder aus sozial schwachen Familien noch schlechter. Das ist im übrigen auch das Ergebnis des Armutberichts der Bundesregierung von 2004, demzufolge Kinder von Gutverdienern eine mehr als siebenfach größere Chance, ein Studium aufzunehmen, haben als Kinder aus einem Elternhaus mit niedrigem sozialem Status, relativ wenig Chancengleichheit also. Nach der OECD-Berechnung ist an deutschen Schulen für Kinder aus der unteren sozialen Schicht die "Wahrscheinlichkeit" des Versagens in der Basisqualifikation Mathematik um 4,6 mal größer als für Kinder aus der Oberschicht. Nur noch Belgien, die Slowakei und Ungarn haben unter 29 untersuchten Staaten noch schlechtere Werte. Erneut wird damit auf die mit mehreren Studien belegte hohe Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft in Deutschland verwiesen (siehe Abbildung).

Gedanken zur Zeit 600 14-01-08: Die EU und die Globalisierung

Die EU steht bei mir seit Beginn der Webseite in der Kritik für ihre entscheidende Rolle im Vortrieb der neoliberalen Globalisierung. Diese Rolle erlaubt es den Regierungen, auch gerade der Bundesregierung, sich dahinter zu verstecken. Jetzt erreichte mich die Zuschrift eines Besuchers des Infoportals: "Vielleicht haben Sie Zeit und Interesse sich einen Interessanten Vortrag von Prof. Schachtschneider (Prof. für Öffentliches Recht, Universität Erlangen), den er in Österreich gehalten hat, anzuschauen? Er spricht dabei über das Thema EU und Demokratie, Freihandel, etc. Ich ärgere mich sehr, das sowas nicht im Fernsehen kommen wird, denn er nimmt kein Blatt vor den Mund. Einen Mitschnitt gibt es zB bei Youtube. Dafür sollte man sich schon ein Stündchen Zeit nehmen. Es werden sehr viele Dinge angesprochen, die ich auch immer auf ihren Seiten kommentiert finde. Ich wünschte mir, ich hätte die Möglichkeit den Inhalt dieses Vortrages einer breiteren Masse bekannt zu machen..".

In der Tat, vieles - wenn vielleicht auch nicht alles - sehe ich ähnlich. Es wird bei Schachtschneider besonders prägnant formuliert. Wer sich das anhören will und Breitband hat kann die 10 Teile so erreichen:

Gedanken zur Zeit 599 13-01-08: Tonnenideologie am Arbeitmarkt

Die kommunistische Wirtschaftsplanung ist bekanntlich auch an ihrer "Tonnen-Ideologie" gescheitert, weil sie mangels Marktpreisen und damit einer Erfassung nach Qualität alles in Gewicht rechnen mußte. Am deutschen Arbeitmarkt könnte man Grundqualitäten von Arbeitsplätzen unterscheiden. Aber aus politischen Gründen werden alle Arbeitsplätze über einen Kamm geschoren. Das gibt dann künstlich mehr. Und so wird jede Tonne mehr an Arbeitsplätzen voll gezählt, gleich ob es sich um unsichere Zeitverträge handelt, die beim normalen Konjunkturabschwung und erst recht in einer Wirtschaftskrise sofort wieder verschwinden, oder um niedrigstbezahlte Jobs, die nicht viel mehr an Kaufkraft bringen als das Arbeitslosengeld oder die zusätzliches Arbeitslosengeld nötig machen, mit dem der Unternehmer praktisch die Subvention einstreicht.

Typisch dafür ist jetzt die unselige Argumentation der Wirtschaftsverbände und wirtschaftsnahen Forschungsinstute gegen einen Mindestlohn, wie ihn fast alle anderen Industrieländer haben (siehe Abbildung). Da meldet sich just zum Sonntag und just in "BILD am Sonntag" der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, in einem Gastkommentar: "Das Fiasko mit dem Mindestlohn für Postdienste, der bereits zu Zehntausenden von Kündigungen geführt hat, sollte eine Lehre sein. Mindestlöhne sind ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig und verteilungspolitisch wirkungslos. Ein Mindestlohn von 7,50 Euro wird bei elf Prozent der Arbeitnehmer Lohnanhebungen notwendig machen. Das gefährdet bis zu vier Millionen Jobs - vor allem für Geringqualifizierte."

Diese Tonnenargumentation ist dümmlich und ärgerlich zugleich. Erstens würde ein Lohndumping im Postbereich viele Arbeitsplätze bei der Post vernichten. Aber niemand der Mindeslohngegner versucht sich an der Gegenrechnung. Zweitens schaffen Mindestlöhne mehr Kaufkraft bei denen, die fast alles ausgeben müssen, das sie verdienen, und nützt daher der deutschen Binnenwirtschaft. Die ist bei schwächelndem Export bitter auf mehr Konsum der privaten Haushalte angewiesen. Das untere Netz eines Mindestlohns würde außerdem verhindern, daß der Druck der Niedrigstlöhne in die höheren Arbeitseinkommenskategorien weitergegeben wird. Auch diese Gegenrechnung über die Kaufkraft fehlt bei den dümmlichen Katatrophenmeldungen.

Leider werden wir auf den nächsten Konjunkturabschwung warten müssen, der vielleicht schon in diesem Jahr kommt, um die Qualität der Entwicklungen am Arbeitsmarkt unbestreitbar dokumentiert zu bekommen. Die Tonnen-Ideologen haben allerdings schon die Ausreden und Schuldzuweisungen vorbereitet.

Gedanken zur Zeit 598 13-01-08: Ein Notprogramm der Bundesregierung gegen die Konjunkturkrise?

Diese Überschrift habe ich zum Teil aus Spiegel-online geklaut, wonach der Bundeswirtschaftsminister angeblich nun ein Notprogramm gegen die Konjunkturkrise zimmert. Es würde eigentlich auch hohe Zeit dafür, wie der heutige Rundbrief zeigt. Angeblich rechnet die Bundesregierung in ihrem neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2008 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, nachdem sie ursprünglich 2,4 % erhofft hatte.

Doch auch für 1,8 % wird man beten müssen. Denn die Nachfrage aus dem Ausland soll nur noch 0,2 Prozentpunkte zum Wachstum beitragen, also so gut wie gar nicht. Statt dessen scheinen wichtige Auslandsmärkte, wie die USA, Großbritannien, Spanien, Frankreich und Japan in eine Rezession zu gleiten und damit fast ein Drittel des deutschen Exports mit sich zu reißen.

Statt Exporthoffnungen kommt daher wieder der ungedeckte Scheck auf die Konsumnachfrage der privaten Haushalte. Dafür sollen die Löhne inflationsbereinigt um rund ein Prozent steigen. "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an" soll es angeblich im Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts heißen. Doch was bringen denn um Himmels Willen magere 1 % an realer Lohnsteigerung, zumal gleichzeitig Renten, Sozialleistungen und Beamtengehälter weiter durch die hohe Inflation aufgezehrt werden? Bei bisher ständig zurücklaufendem Einzelhandelsumsatz (siehe Abbildung), kann man sich an weniger als zehn Fingern ausrechnen, wie solche Hoffnung nicht mehr als eine Seifenblase vor dem Platzen ist.

Dann setzt die Bundesregierung auf die zweite ständig gebetsmühlenhaft beschworene Entlastung. Rund 300.000 neue Arbeitsplätze sollen entstehen und die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt auf rund 3,5 Millionen Personen absenken. Auch hier wird jedoch eine Rechnung ohne den Wirt gemacht. Denn einerseits entfiel im Dezember nicht weniger als 52 % des Rückgangs an Arbeitslosigkeit über das vorrangegangene Jahr auf unsichere und meist schlecht bezahlte Zeitverträge der Verleihunternehmen. Die davon Betroffenen werden sich kaum zum Geldausgeben animiert fühlen zumal sie riskieren, bei einem Konjunkturabschwung als erste ihre Arbeitsplätze wieder zu verlieren. Andererseits werden auch sonst in Zeiten eines schwierigeren weltwirtschaftspolitischen Umfelds neue Arbeitsplätze in erster Linie im großenteils schlecht bezahlenden Dienstleistungssektor entstehen.

Das "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an" wird sich also - wie schon in der Vergangenheit und nun wahrscheinlich erst recht - als eine leere Politikerformel entpuppen. Für den Notfall lässt Wirtschaftsminister Glos nach Presseinformationen sogar schon einmal ein Konjunkturprogramm mit Steuerentlastungen und staatliche Investitionen erarbeiten. Ein solches Maßnahmenpaket könnte im Bedarfsfall schon 2009 in Kraft treten. Doch eigentlich zeigt dies doch nur, wie wenig selbst der Bundeswirtschaftsminister an den angeblich bei allen ankommenden Aufschwung in den Portemonaies und den großen Konsumentenboom in 2008 glaubt.

Gedanken zur Zeit 597 01-01-08: Nach Schengenerweiterung: Immer mehr illegale Einwanderung

Eigentlich war es für jedermann und jedefrau abzusehen: Das Wegräumen der Schengenkontrollen an den deutschen Ostgrenzen hat zwar zu Einsparungen beim Kontrollpersonal geführt und optisch die Osterweiterung der EU demonstriert. Nutznießer sind jedoch auch die illegalen Einwanderer. Zwischen der Grenzöffnung am 21.Dezember bis zum 7. Januar wurden in nur 18 Tagen bei Kontrollen 614 illegale Einwanderer aufgegriffen. Dabei wurde aber stichprobenartig nur jeder 2000. Wagen kontrolliert. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer etwa zehnmal so hoch liegt. Dagegen wurden im gesamten ersten Halbjahr 2007 nur 484 Illegale aufgegriffen. Jetzt sind es also etwa dreizehnmal mehr auf den gleichen Zeitraum gerechnet. Und wenn sich erst einmal rumspricht, wie einfach das geht, werden es noch viel mehr werden. Ein nicht quantifizierbarer Teil der Illegalen werden Menschen sein, die schon kriminell sind oder werden können.

Man kann die Illegalen abschieben, aber nun können sie ebenso leicht zurückkommen. Die Chancen sind jedenfalls hervorragend. Das wiederum wird die ohnehin latente Ausländerfeindlichkeit in Deutschland schüren. BILD, die diese Nachricht über den Anstieg der illegalen Einwanderung schon jetzt auf der ersten Seite verbreitet, wird die Stimmung noch weiter anheizen. Wieder einmal ein Beispiel für die unüberlegte Hast, mit der die neoliberalen Kräfte in der EU die Grenzen aufreißen und auf die Haltung der Menschen keine Rücksicht nehmen.

Gedanken zur Zeit 596 11-01-08: Die deutschen Lohn-Ausbeuter kennen keine Grenzen

Leider habe ich oft argumentieren müssen, daß der deutsche neoliberale Kapitalismus zu den schlimmsten dieser Erscheinungsformen in der kapitalistischen Welt gehört, von China einmal abgesehen. Das zeigen mir nicht zuletzt meine eigenen Vergleichsmöglichkeiten zwischen mehreren Ländern (Frankreich, Irland, Großbritannien) und vielen mehr, wenn dann auch nur auf der Basis der amtlichen Statistik. Trotzdem überrascht mich die Brutalität der Ausbeutung immer wieder, z.B. neulich als die Hartz IV-Beamten der Oberschulschülerin den Weg zur Schule verlegen wollten oder wenn in Deutschland eine in allen anderen Ländern undenkbare Diskussion über Mindestlöhne geführt wird.

Jetzt wird bekannt, daß die großen Post-Konkurrenten ihren Mitarbeitern keinen Mindestlohn zahlen, obwohl das entsprechende Gesetz zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Statt 9,80 Euro bekommen die Beschäftigten nur 7,50 Euro. Möglich macht das ein juristischer Trick. Das Unternehmen TNT bestätigte heute, es entlohne seine rund 4000 Beschäftigten nach dem kürzlich geschlossenen "Tarifvertrag für Mehrwertdienstleistungen". Diese "Mehrwertdienstleistungen" seien etwas anderes als "Briefzustellung" - und deshalb gelte das Mindestlohngesetz nicht. Konkret bedeutet das für die Beschäftigten eine deutlich niedrigere Lohnuntergrenze, nämlich 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten. Auch der Post-Konkurrent Pin teilte mit, die weitere Bezahlung der Beschäftigten werde "juristisch und wirtschaftlich geprüft". Derzeit würden die Mitarbeiter noch "ganz unterschiedlich" bezahlt. Ein Sprecher deutete an, dass bei einem entsprechenden Ergebnis der Prüfung auch weniger als der Mindestlohn gezahlt werden könnte. Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass die Mitarbeiter der Citipost Bremen, an der TNT nach eigenen Angaben 25,1 Prozent besitzt, kürzlich eine "Ergänzung zum Arbeitsvertrag" erhalten haben. Demnach sind die Beschäftigten, die bisher "Mitarbeiter in der Postzustellung" waren, künftig "im Bereich der Mehrwertdienstleistung" beschäftigt. Eine TNT-Sprecherin wollte sich dazu nicht äußern.

Der niedrigere Lohn für "Mehrwertdienstleister" war jüngst zwischen der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) und dem Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) ausgehandelt worden. Der BdKEP will den Lohn durch Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg für bindend erklären lassen. Sowohl die Gewerkschaft als auch der Arbeitgeberverband waren erst in den vergangenen Monaten gegründet worden.

Die Chuzpe, mit der "Mehrdienstleister" als "Wenigerentlohnte" erfunden werden, zeigt ein erschreckendes unsoziales Verständnis. Man möchte die Bosse solcher Ausbeutung lebenslang in ihren "Mehrdienst" verbannt sehen. Vielleicht kommt noch jemand auf die Idee, solches einfach "Arbeitsdienst" zu nennen. Das hatten wir ja schon einmal.

Gedanken zur Zeit 595 10-01-08: China und Indien, die neuen Automächte

China und Indien sind in dieser Reihenfolge die weltweit am stärksten wachsenden Automärkte. Der IWF erwartet, daß in China schon in 2030 mehr KfZ als in USA fahren werden (siehe Abbildung). Bereits 2005 hat China erstmals mehr Personen- und Nutzfahrzeuge gebaut als Deutschland und damit Deutschland auf den vierten Rang der Automobilhersteller verdrängt. Bei Indien schätzen Experten, dass der Pkw-Absatz von 1,2 Millionen im vergangenen Jahr bis 2018 auf drei bis vier Millionen ansteigen wird. China und Indien unternehmen große Anstrengungen, ihre Märkte aus eigener Produktion zu versorgen und auch in den Export zu gehen.

Der große indische Mischkonzern Tata bringt jetzt ein Volksauto mit 33 PS für nur umgerechnet 1.700 Euro auf den Markt. Tata will zunächst 250.000 Stück produzieren und erwartet mittelfristig eine jährliche Nachfrage von rund einer Million. Außerdem befindet sich Tata in aussichtsreichen Verhandlungen mit Ford zur Übernahme der britischen Nobelmarken Jaguar und Land Rover.

Bei solchen Entwicklungen wäre es eine Milchmädchenrechnung zu glauben, daß Deutschland mit seinem PKW-Export dauerhaft wie bisher die Weltmärkte besetzen kann. Natürlich kann die deutsche Automobilindustrie versuchen, durch Produktion in diesen Länder, wie jetzt auch Audi in Indien, ins Geschäft zu kommen, doch davon hat der deutsche Arbeitsmarkt wenig und letztlich werden auch die damit zusammenhängenden Entwicklungskapazitäten im Ausland entstehen. Weit wichtiger wäre es, endlich mit einer anderen Einkommenspolitik in Deutschland dafür zu sorgen, daß hier wieder mehr verkauft werden kann und der Abstieg zu Hause (siehe Abbildung) gebremst wird. Es wird sich bitter rächen, wenn Deutschland immer nur vom Export leben will.

Gedanken zur Zeit 594 09-01-08: Für wie dumm hält uns eigentlich der Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA)?

Der BGA organisiert die deutschen Gewinner der Globalisierung auf der Handelsseite. Nun beklagt sich Verbandschef Börner in der Frankfurter Rundschau: "Der Außenhandel ist nicht automatisch die Konjunkturlokomotive". Die Politik müsse vielmehr durch Reformen tagtäglich zur Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf den Weltmärkten beitragen. Die aktuellen Zahlen zum deutschen Außenhandel zeigten eine nachlassende Dynamik. Sowohl die Ausfuhren als auch die Einfuhren verharrten auf einem niedrigen Niveau. Damit bliebe die Exportentwicklung erheblich unter dem Jahresdurchschnitt 2007 von deutlich über 9%.

Kann der Mann in seiner Verbandsverblendung nicht zweierlei begreifen? Erstens muß Deutschland in erster Linie von seiner eigenen Verbraucherkonjunktur leben. Mit Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nach draußen, nämlich noch schärferen Lohnbremsen, kann man die Verbraucherkonjunktur nur noch mehr in den Keller treiben, und das ausgerechnet, wenn wichtige Exportmärkte ohnehin schwach werden. Zweitens führt eine solche Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nur zu immer größeren Bilanzüberschüssen im Verhältnis zu unseren Europartnern, die nicht mehr abwerten können, und macht dort die Konjunktur weiter kaputt, was Deutschland - da im gleichen Boot - auch nicht helfen kann. Die Exporte in die Euro-Zone erhöhten sich im Monat November 2007 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat um 8,7%. Demgegenüber verminderten sich die deutschen Exporte in Länder außerhalb der EU um 6,6%, dies wohl eine Folge der nachlassenden Weltkonjunktur sowie der auch von Deutschland mitverursachten Aufwertung des Euro.

Hoffentlich hält sich die Bundesregierung bei solchem Lobbyisten-Gedöns die Ohren zu. Deutschland darf nicht länger China in Europa spielen.

Gedanken zur Zeit 593 09-01-08: Deutschland auf der Rutsche

Mit einer seit acht Jahren falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik und einer qua Export etwa ebenso lange aus dem Ausland geborgten Konjunktur bei kaputter Inlandskonjunktur der Konsumenten kommt Deutschland nun immer schneller auf die Rutsche Richtung Rezession. Die Politiker und Wirtschaftsforschungsinstitute schreien zwar nach dem Verbraucherboom bei immer unsicherer werdenden Exportmärkten, aber die Konsumenten können sich bei ungünstiger Einkommensentwicklung und aus Angst vor der Rezession nicht bewegen. Zumal die Sozialleistungen, Renten und Beamtengehälter sind nun seit Jahren eingefroren der immer stärker gewordenen Inflation anheimgegeben. Ebenso generiert der Arbeitsmarkt zu einem großen Anteil nur kurzfristige Zeitverträge mit schlechter Bezahlung.

Nun ist der Einzelhandelsumsatz im November erneut abgestürzt (siehe Abbildung). Ebenso abgekippt ist die Zahl an PKW-Neuzulassungen (siehe Abbildung). Wahrscheinlich wird man uns einreden wollen, wie jetzt Seitens des Statistischen Bundesamts, daß dies noch Auswirkungen der MWSt-Erhöhung seien, aber das wäre noch für den Januar letzten Jahres wegen einiger vorgezogenen Einkäufe verständlich gewesen, nicht aber bei einem über das Jahr verschärften und von Monat zu Monat anhaltenden Trend. Falsch ist auch die Spiegelschlagzeile vom Konsumentenstreik. Einen Streik kann man jederzeit beenden, die Ebbe im Portemonaie aber nicht.

Wenn die Rezession kommen sollte, wird man uns einreden, dies sei eine unvermeidbare Konsequenz aus der Globalisierung und der globalen Kreditkrise. Dabei hat sich Deutschland jedoch viel stärker als alle vergleichbaren Länder absichtsvoll allein auf den Exportast gesetzt, der für die Gesamtwirtschaft viel weniger wichtig als der Binnenkonsum der Haushalte ist. Die Schuld für die Rutsche trägt allein die Bundesregierung und die hinter ihr seit Langem aufmarschierten Industrieverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute sowie deren politische Sprachrohre.

Gedanken zur Zeit 5920 08-01-08: Deutsche Gewerkschaftler zum Mindestlohn: Denn sie wissen nicht was sie tun

Da warnt plötzlich die IG Metall in Nordrhein-Westfalen vor einem flächendeckenden Mindestlohn. Ein Mindestlohn kann absurde Auswirkungen haben, fürchtet Oliver Burkhard. Wenn die Politik eine Untergrenze festlege, dann gebe es sicher Unternehmen, die sagten: "Jetzt muss ich den höheren Tariflohn nicht mehr zahlen und habe trotzdem ein gutes Gewissen. Denn ich zahle ja den von den Gewerkschaften geforderten Mindestlohn", fürchtet der IG-Metall-Chef von Nordrhein-Westfalen im Interview mit der "Frankfurter Rundschau".

Da verstehe einer die Gewerkschaftswelt. Sitzen einige dieser Herren schon zu lange qua Mitbestimmung am Unternehmertisch? Scheren sie sich nicht um Minilöhner, weil die ohnehin selten gewerkschaftlich organisiert sind? Haben die nie über den deutschen Tellerrand auf andere Länder geblickt, wo die Mindestlohnsysteme einwandfrei arbeiten? Oder sind die deutschen Gewerkschaften schon so schwach geworden, daß sie den Tariflohn zwar vereinbaren, aber nicht mehr durchsetzen können? Oder sind gar die deutschen Arbeitgeber inzwischen solche Halsabschneider geworden, daß die Gewerkschaftssorgen - anders als in den anderen Ländern - berechtigt wären? In jedem Fall: Armes Deutschland!

Gedanken zur Zeit 591 08-01-08: BILD: Fällt der Groschen nun fünf Jahre zu spät?

Seit etwa fünf Jahre entwickeln sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen einerseits und aus Arbeit andererseits stark auseinander, wobei die Arbeitseinkommen schon im achten Jahr real zurücklaufen (siehe Abbildung). Es hat fünf Jahre gebraucht, bis deutsche Politiker das bemerken und nun auch BILD. Sie bemerken es übrigens nur aus Angst vor dem großen Loch, wenn der Export müde wird und die Binnenkonjunktur weiter schlapp macht.

So meldet nun auch BILD: "Spürbare Lohnerhöhungen sind jetzt möglich! Ein Plus deutlich über der Inflationsrate ist machbar. Die Betriebe können das verkraften. Einen Aufschwung, an dem nur Konzerne und Aktionäre gut verdienen, darf es nicht geben!"

Was soll denn dieses BILD-Verbot, wenn der Aufschwung nur für Konzerne und Aktionäre nun schon seit fünf Jahren anhält. Wo war denn dieses Massenblatt all die fünf Jahre lang? Antwort: Unter denen, die mit dem falschen Argument zu hoher Lohnkosten immer vor zu viel Lohnforderungen warnten und die Gewerkschaften systematisch verteufelten. Bildkommentator Henkel am 28. September 2007: "Deutsche Bruttolöhne sind im internationalen Vergleich dagegen immer noch hoch, und bei den vom Arbeitgeber insgesamt zu bezahlenden Arbeitskosten sind wir weiterhin Weltspitze." Schließlich: Wer einen Aufschwung für alle fordert, muß auch für einen flächendeckenden Mindestlohn sein, wie in den anderen europäischen Länder. Aber da ist bei BILD weiter der Teufel davor.

Jetzt wird es nur noch weitere fünf Jahre brauchen, bis BILD begreift, warum sich Dank neoliberaler Globalisierung die Arbeitseinkommen so ungünstig entwickeln (und bei einigen "Linken" braucht es vielleicht noch länger)!

Gedanken zur Zeit 590 07-01-08: Wenn einem besonders viel kalter Kaffee hochkommt: Bildung und Chancengleichheit in Deutschland

Da schwafeln die deutschen Politiker permanent von Chancengleichheit im Bildungszugang. Die gibt es schon längst nicht mehr. Das deutsche Bildungssystem ist im internationalen Vergleich erheblich unterfinanziert (hier und hier), besonders an den Grundschulen, wo Deutschland fast ganz am Ende des internationalen Feldes rangiert (hier und hier) und wo die Kinder aus ärmeren Verhältnissen vor allem hängenbleiben (hier und hier - auch die in Deutschland besonders schlecht integrierten Kinder mit Migrationshintergrund). Das gilt auch für die Studienbildung: So weisen Studenten viel häufiger Väter auf, die ebenfalls studiert haben, als es deren Anteil an der Gesamtgeneration entspricht (hier).

Nun kommt ein besonders brutaler Fall ans Licht, der zeigt, wie Hartz IV selbst begabte Kinder aus ärmeren Verhältnissen von der Bildung fern hält. Die Tochter einer Hartz-IV-Empfängerin besuchte die elfte Klasse der gymnasialen Oberstufe. Da das nächstgelegene Gymnasium 22 Kilometer vom Wohnort entfernt war, war die Schülerin auf den Bus angewiesen. Einen Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten von monatlich gut 89 Euro hatte die zuständige Arbeitsgemeinschaft jedoch abgelehnt. Zwar räumte sie ein, dass die Fahrtkosten nicht vom monatlichen Regelsatz angespart werden könnten. Dennoch gebe es keine rechtliche Grundlage für die Übernahme der Fahrtkosten.

Die Mutter mußte also mühsam vor Gericht ziehen. Die Richter rückten dann die Chancengleichheit auf Bildung in den Mittelpunkt. Die Pauschalierung der Leistungen beim Arbeitslosengeld II dürfe nicht dazu führen, dass Kindern aus armen Haushalten nicht das Gymnasium besuchen könnten, begründeten sie ihren Urteilsspruch in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Im konkreten Fall hätte der Leistungsträger seinen Ermessensspielraum in diesem Sinne nutzen können. Deutsche Hartz-IV-Bürokraten scheinen besonders abgestumpft zu sein.

Gedanken zur Zeit 589 07-01-08: BILD und Koch

Keine deutsche Zeitung ergreift so offensichtlich Partei im Wahlkampf wie BILD. Hier unter der Überschrift "Roland Kochs Versprechen":

>Wir haben zu viele junge kriminelle Ausländer!< Mit diesen markigen Worten hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch den Wahlkampf so richtig in Fahrt gebracht. Er will härtere Strafen und schnelle Abschiebung krimineller Ausländer. Und seine Partei, die CDU, hat sich jetzt voll und ganz hinter ihn gestellt. .. Am 27. Januar wird in Hessen gewählt. Daher ist es wichtig, dass über die Dinge gesprochen wird, die falsch laufen in diesem Land, für die die Wähler Lösungen erwarten. Kriminalität, Jugendgewalt, gescheitertes Multikulti gehören dazu. Aber: Am 28. Januar ist die Wahl vorbei. Dann müssen den Worten Taten folgen. BILD verspricht allen Lesern: Genau darauf werden wir achten! Bei der Wahl in Hessen, der in Niedersachsen und natürlich auch in Hamburg. Darauf haben Sie unser Wort! Dass die markigen Ankündigungen eben nicht nur Wahlkampfgetöse bleiben.

Mit BILD als Schutzengel sollte Koch die Wahlen eigentlich schon gewonnen haben. Oder? BILD ist ein typischer Fall für den angelsächsischen Medienstil der unverblümten Parteinahme. Das macht z.B. die Murdoch-Presse genauso. Die "Bewußtseins-Industrie" (siehe hier) verbindet Kommerz mit politischem Programm schamlos und ohne Deckung. Vom Leser wird erwartet, daß er auch noch dafür bezahlt, daß man ihm die Hand zur Wahlurne führt. Und wenn er gewählt hat, garantiert BILD den Vollzug. So funktioniert die Demokratie à la BILD.

Gedanken zur Zeit 588 07-01-08: Was sagt die neueste Ausgabe der "roten Liste"?

Die neueste Ausgabe der "roten Liste" vom 6. Januar hat viele rote Zahlen. Das fängt bei den Arbeitseinkommen und Renten an. Im letztveröffentlichten 3. Quartal gingen die Nettolöhne und -gehälter real um 0,7 % gegenüber Vorjahreszeitraum zurück, ebenso die Stundenverdienste in der gewerblichen Wirtschaft im Zeitraum Januar bis Oktober um 0,3 %. Die Sozialrenten lagen real im Dezember um sogar 2,6 % unter dem Vorjahresniveau.

Prompt ist der Konsum privater Haushalte im 3. Quartal um 0,1 % zurückgegangen und der Einzelhandelsumsatz im Zeitraum der ersten 10 Monate 2007 um 3,5 %. Der Inlandsumsatz der deutschen Konsumgüterindustrie stagnierte bei einem sehr schwachen Plus von 0,5. Die Verbraucherinsolvenzen stiegen um 16 %.

Am Arbeitsmarkt ging mehr als die Hälfte des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf das Konto unternehmensnaher Dienstleistungen, die nach Darstellung der Agentur für Arbeit größtenteils Arbeitnehmerüberlassungen sind oder im Klartext unsichere und meist schlechtbezahlte Leiharbeit mit sehr begrenztem Zuwachs gegenüber dem Arbeitslosengeld. Kein Wunder deshalb, daß die zusätzlichen Jobs sich nicht in der Entwicklung des Konsums der privaten Haushalte bemerkbar machen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist mit 38 % immer noch sehr hoch.

Gedanken zur Zeit 587 06-01-08: Vom Mut der Gewerkschaftsvertreter und den "Geheimwaffen" des Bundeswirtschaftsministers

Da fordert nun der Bundeswirtschaftsminster als neue "Geheimwaffe" gegen astronomische Vorstandsgehälter die Gewerkschaften auf, in den Aufsichtsräten mehr Mut bei der Lohnfestlegung zu zeigen. Ist ihm nicht bekannt, daß die in der Regel überstimmt werden können (selbst bei paritätischer Mitbestimmung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden mit zwei Stimmen) und daß viele Großunternehmen begonnen haben, die Mitbestimmung über die Europa-AG zu unterlaufen?

Und dann hat er noch eine weitere ablenkende "Geheimwaffe". Er fordert, den Einfluss der Aktionäre auf die Höhe der Vorstandsgehälter auszuweiten: "Denkbar wäre zum Beispiel, dass zukünftig die Eckpunkte der Bezüge des Gesamtvorstandes durch die Hauptversammlung genehmigt werden", sagte Glos der "Welt am Sonntag". "Damit würde dem Aufsichtsrat, der weiterhin über die Vorstandsgehälter im Detail zu entscheiden hat, ein transparenter Rahmen vorgegeben." Für diesen Vorstoß lässt der Minister derzeit Stellungnahmen in den Fachabteilungen seines Hauses erarbeiten. Als wenn die Aktionäre nicht in der deutschen Regel (anders als in anderen Ländern) ebenfalls zu den Besserverdienern gehörten. Die Mehrheit bei den Dax-30 Unternehmen liegt nun ohnehin im Ausland. Berufen sich nicht gerade die deutschen Vorstandsmitglieder für ihre astronomischen Einkünfte auf die Verhältnisse in USA?

Wo ist der Bundeswirtschaftsminister denn geblieben, als es um die Einkommen normaler Arbeitnehmer ging? Deren realer Rückgang seit der Wiedervereinigung ist doch der eigentliche Skandal. Hätten sich die normalen Einkommen wie in anderen Industrieländern entwickelt, würde heute längst nicht so heftig über die Vorstandsgehälter gestritten. Bei seinem Amtsantritt sprach der derzeitige Bundeswirtschaftsminister noch von der Notwendigkeit stärkerer Lohnsteigerungen. Doch seitdem ist er verstummt. Statt dessen hat er die drastische Anhebung der MWSt mitgetragen, die vor allem die Massenkaufkraft gedrückt hat. Er wehrt sich auch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn fast alle Länder der Alt-EU haben. Seine Vorgänger haben an den ständigen Senkungen des Spitzensteuersatzes mitgewirkt und die Öffnung der Wirtschaftsgrenzen für Lohndumping mitbetrieben.

Im Ergebnis der Einkommenssteuerreform hat Deutschland mit nur noch 42 % einen der niedrigsten Spitzensteuersätze innerhalb der Alt-EU, der damit zugleich erheblich unter dem Durchschnitt von 46,2 % liegt, und dies selbst mit der neuen "Reichensteuer" von weiteren 3 % (siehe Abbildung). 1999 hatte der Spitzensteuersatz noch bei 53 % gelegen.

Gedanken zur Zeit 586 05-01-08: Zum Ölpreis

Wenn man den Ölpreis in den stolzen Höhen um 100 Dollar pro Faß pendeln sieht (siehe Abbildung), kann man schon leicht auf Gedanken kommen. Da denkt man an den Inflationschub, der davon zusätzlich ausgelöst wird (siehe Abbildung). Man denkt an die sozialen Konsequenzen, vor allem für die armen Länder und für die Armen in den reichen Ländern. Der Anstieg des Ölpreises allein hat alle Entlastungen aufgefressen, die die armen schwarzafrikanischen Länder durch Entwicklungshilfe und Schuldenerlaß erfahren haben.

Man fragt sich, wo der Preisschub eigentlich herkommt, zumal die OPEC ihre Verantwortung bestreitet. Ein Teil wird von der Dollarschwäche ausgehen. Ein sehr großer Teil kommt von dem Ölhunger der Schwellenländer, besonders Chinas, die ihre Motorisierung steil nach oben treiben (siehe Abbildung) und den Ölpreis teilweise intern subventionieren. Ein anderer Teil ist der Spekulation zu verdanken. Die USA z.B. fördern zu Hause täglich nur noch 300 Millionen Faß Öl, aber an Wall Street wird das Tausendfache an amerikanischem Öl jeden Tag gehandelt. Großspekulanten wickeln dabei etwa ein Drittel des täglichen Geschäfts ab und treiben den Ölpreis vor sich her.

Schließlich und nicht zuletzt denke ich an das Weltklima, für das die Ölverteuerung gut ist, soweit - und das geschieht leider in China, Indien und anderen Schwellenländern - Öl nicht durch noch schmutzigere Kohle ersetzt wird. Und wenn die Produkte aus diesen Schwellenländern immer mehr und in Herstellung und Transport weit schmutziger werden, als die Produktion, die sie bei uns ersetzen (siehe Abbildung), was dann? Dann wird es noch schlimmer mit der Umwelt und dem Weltklima. Allerdings lassen die Spielregeln der Welthandelsorganisation zu, daß Länder die Handelspolitik benutzen, um bestimmte Produktionsmethoden zu fördern und die natürlichen Resourcen zu schonen, so lange sie nicht zwischen Unternehmen verschiedener Länder diskrimieren. Wenn also mit einer Zusatzbelastung für besonders emissionslastige Importe nur die gleichen Lasten geschaffen werden, denen die heimische Industrie in der Europäischen Union mit den hiesigen Umweltauflagen unterliegt, so ist das völlig legal und erlaubt. Nur daß man sich dieses Instrumentariums bisher eigenartigerweise nicht bedient, weil die eigenen Exportinteressen immer noch die Oberhand vor dem Klima haben.

Gedanken zur Zeit 585 05-01-08: Die Bewußtseinsindustrie und der anarchische Widerstand des Internets

Bernd Hamm, Professor für Siedlungs-, Umwelt- und Planungssoziologie an der Universität Trier zeichnet in seinem Essay "Medienmacht - wie und zu wessen Nutzen unser Bewusstsein gemacht wird" die Entwicklung der Medien seit den Siebziger Jahren nach und kommt zu dem Schluss, dass mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen. Im Interview mit heise.de spricht er die sogenannte Bewußtseinsindustrie und den anarchischen Widerstand des Internet an: "Die Herrschaft des Kapitals über die Medien, weltweit ebenso wie bei uns, wird sich weiter perfektionieren. Da es kaum mehr Alternativen gibt, wird es auch zunehmend schwierig, sich die Informationen zu beschaffen, die für eine eigene kritische Meinungsbildung unerlässlich sind. Die Bewusstseinsindustrie hat ihr Ziel erreicht: Unsere Wahrnehmung der Dinge, unsere Meinungsbildung folgt einem industriell organisierten Prozess."

"Das anarchische Element, der Ort des Widerstands ist heute das Internet." Doch auch das ist problematisch: "Da dort jeder und jede irgendeinen Quatsch als "Nachricht" einstellen kann, ist es mindestens ebenso schwierig wie in den konventionellen Medien, Relevantes von Irrelevantem, Aufhebenswertes von Belanglosem, Richtiges von Falschem zu unterscheiden. Wir haben also nicht nur das Problem des sog. "digital divide", also des sozial ungleich verteilten Zugangs zu diesem Medium, sondern auch die Schwierigkeit der Internetnutzer zu entscheiden, was sie aus dem Meer der Belanglosigkeiten für wahr halten sollen. Es gibt nur zwei Wege, dieses Dilemma zu überwinden: Entweder man verbringt unendlich viel Zeit mit der Nachrichtenanalyse - oder man verlässt sich auf ein gänzlich antiquiertes Prinzip des Informationsaustauschs: Vertrauen in die Quelle. In jedem Fall kostet das Informieren über die Geschehnisse der Welt heute viel Zeit und viel Geld. Das können sich die meisten nicht leisten. Informieren ist zu einem eigenen Beruf geworden, zu einem Privileg, das sich nur wenige leisten können."

Das Interview zeigt die Verantwortung auf, die heute auf die Schultern echt unabhängiger Internet-Informationsdienste, wie des Infoportals, gelegt wird. Vertrauen in diese Quellen muß erarbeitet und täglich gerechtfertigt werden. Ich hoffe, die Besucher des Infoportals möglichst wenig zu enttäuschen.

Gedanken zur Zeit 584 04-01-08: Die große Volksverdummung oder Wer in Deutschland spart denn wieviel?

Da kommt heute die Dresdner Bank mit einer Studie zum deutschen Sparrekord: "Realen Einkommensverlusten und hoher Inflationsrate zum Trotz - die Menschen in Deutschland sind so wohlhabend wie noch nie." Im statistischen Durchschnitt soll jeder Deutsche 57.900 Euro auf der hohen Kante haben. Im abgelaufenen Jahr sei voraussichtlich zum siebten Mal in Folge netto Geld aus der Aktienanlage abgeflossen. Der größte Teil der Geldvermögen - 33 Prozent - liege als Sicht-, Termin- oder Spareinlage sowie als Sparbrief bei Banken. Etwa 12 Prozent sind in Investmentfonds und knapp 10 Prozent in festverzinslichen Wertpapieren angelegt. Doch das Plus an den Aktienmärkten 2007 sorgte für rund 40 Prozent des Gesamtzuwachses am Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte. Knapp 60 Prozent flossen als neue Anlagemittel zu.

Was verbirgt sich nun hinter diesem Akt an Volksverdummung? Erstens gibt es zweierlei Sparer: die vielen aus Not, weil ihre Realeinkommen nicht mit der Inflation mithalten und ihre Zukunft, vor allem Altersversorgung, sehr ungewiß ist, und dann die wenigen der Besserverdiener, die sparen müssen, weil sie schon fast alles haben und nicht mehr wissen, wie sie ihre hohen Einkünfte sinnvoll in den Verbrauch umleiten sollten. Es sind die Letzteren, die vor allem über Ihre Aktienanteile die 40 % des gesamten Zuwachses an Bruttogeldvermögen realisert haben. Wer das graphisch sehen will, kann das an Hand einer nun schon älteren Statistik des Statistischen Bundesamtes hier tun. Bei einem Durchschnittseinkommen von 6.700 Euro lag 2003 die Sparquote schon damals bei mehr als dem doppelten Durchschnitt, nämlich bei 22 %, und seitdem können die Besserverdiener wegen ihres steil gestiegenen Durchschnittseinkommens noch viel höhere Anteile sparen.

Man kann das auch sehr schön graphisch darstellen: Je besser sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen entwickeln, umso höher steigt die Sparquote, siehe hier.

Für 2008 haben sich nach einer neuen Forsa-Umfrage die meisten Bürger vorgenommen, noch mehr zu sparen, und zwar an Strom, Öl, Gas und Wasser (73 %), Telefon (52 %), Restaurantbesuchen (50 %), Lebensmitteln (42 %) unf Reisen (38 %). Das sind mit großer Sicherheit nicht die Besserverdiener, sondern mehrheitlich die, bei denen die Realeinkommen seit Jahren sinken.

Gedanken zur Zeit 583 03-01-08: Wunder am Arbeitsmarkt?

Natürlich wollen sie jetzt alle noch einmal schnell zu Worte kommen, um das Wunder am Arbeitsmarkt zu beschwören und auf ihre Politik zurückzuführen. So der Bundeswirtschaftsminister unter der Überschrift "Belebung am Arbeitsmarkt setzt sich fort - Reformpolitik zahlt sich aus": "Die Belebung am Arbeitsmarkt setzt sich - gestützt auf den konjunkturellen Aufschwung und günstige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - bislang ungebremst fort. Die Situation am Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter ausgesprochen günstig."

Der Bundeswirtschaftsminister sollte besser als andere wissen, daß es nicht die deutsche Wirtschaftspolitik ist, der die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu verdanken ist, sondern den Politiken in den Abnehmerländern für deutsche Waren, da der Arbeitsmarkt von der privaten Binnennachfrage, für die der Bundeswirtschaftsminister eigentlich zuständig wäre, keine Impulse erfährt. Außerdem sollte man das Wunder kleiner schreiben. Es hat viele Schattenseiten in der Qualität der zusätzlichen Jobs, wobei mehr als die Hälfte des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf unsichere und schlecht bezahlte Zeitverträge der Verleihunternehmen entfällt. Und es kann sehr schnell zu Ende gehen. Zu meiner Bewertung der neuen Dezember-Daten siehe hier.

Gedanken zur Zeit 582 03-01-08: Nochmal mein Briefwechsel mit dem FDP-Generalsekretär Niebel

Zäh und über mehrere Runden hat sich mein von Abgeordnetenwatch vermittelter Briefwechsel mit Herrn Niebel hingezogen. Dieser hatte behauptet, die Auseinanderentwicklung von Löhnen und Gewinnen läge an den zu hohen deutschen Steuern und dem Ausbleiben von Arbeitsmarktreformen. Ich wies ihn auf die Situation in USA und Großbritannien hin, wo trotz niedriger Steuern und wenig Schutz am Arbeitsmarkt die soziale Schere ebenfalls aufreißt und auch auf Dänemark, wo trotz hoher Steuern die soziale Schere nicht so aufgeht. Die Antworten von Niebel kamen im 8-Monats-Rythmus und gingen immer an meinen Hinweisen vorbei.

Dafür ist auch seine letzte Reaktion, mit der er die für ihn offensichtlich unerfreuliche Situation beenden möchte typisch. Hier ist sie:

„Sehr geehrter Herr Jahnke,

ich möchte diesen Briefwechsel jetzt beenden. Wir fordern ein niedrigeres, gerechteres und einfacheres Steuersystem. Die sozialen Sicherungssysteme müssen durch mehr Wettbewerb und mehr Freiheit zukunftsfest gemacht werden. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Ökosteuer und der Versicherungssteuer haben das Leben für alle teurer gemacht. Die Menschen müssen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie hat in diesem Jahr 1600 Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr. Der Aufschwung könnte im nächsten Jahr schon vorüber sein, noch bevor er bei der Bevölkerung wirklich angekommen ist. 50 Prozent der Einkommenssteuerzahler in Deutschland erwirtschaften 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Wenn man denen, die den Karren der Wirtschaft ziehen, immer noch mehr abnimmt, nimmt man ihnen die Motivation und Leistungsbereitschaft. Wir befürchten die Folgen ordnungspolitischer Fehlentscheidungen wie die staatliche Lohnfestsetzung und die Einführung eines Mindestlohns, wir wollen die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft fortsetzen."

Auch jetzt geht er wieder nicht auf meinen Hinweis ein. So ist das eben mit unseren Politikern. Sie reden über alles, auch wenn sie manchmal wenig davon verstehen. Daß die Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben müssen, verkennt, daß Niebels Besserverdiener zurückstecken müssen, damit für normale Menschen mehr übrig bleibt. Das ist doch das Problem, um das er herumredet.

Gedanken zur Zeit 581 03-01-08: DIW-Inflationsschätzung: Inflation 2008 kein Thema mehr?

Alle Wirtschaftsforschungsinstitute und die Politik sagen uns nun ein kleines positives Wunder an der Lohnfront vorraus. Dafür muß allerdings die Inflation deutlich fallen, damit real tatsächlich wesentlich mehr herauskommt. So sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, die Teuerungsrate werde auf unter zwei Prozent fallen. Triebfeder der insgesamt weiter positiven Konjunktur sei der private Konsum, der 2008 und 2009 von einer höheren Beschäftigung profitieren werde. Da ist es wieder: Wir sollen auf mehr Konsum programmiert werden, denn davon hängt bei nachlassendem Exportauftrieb die Konjunktur, auch die bescheidene Annahme des DIW von nur noch 1,7 % Wachstum, ab. Der Spiegel macht daraus die Schlagzeile: "Inflation 2008 kein Thema mehr".

Gleichzeitig schockt uns allerdings das gleiche DIW beim für die Inflation entscheidenden Ölpreis, der gestern ein historisches Hoch erreicht hat: "100 Dollar pro Barrel Öl sind noch gar nichts. Im Laufe der kommenden zehn Jahre dürfte sich der Preis verdoppeln. Die Ölvorräte werden zunehmend knapp, und das wird die Preise weiter hochtreiben. In fünf Jahren ist ein Ölpreis von 150 Dollar wahrscheinlich, in zehn Jahren sogar ein Preis von 200 Dollar." Wie soll das zusammenpassen, bitte schön?

Gedanken zur Zeit 580 02-01-08: Wie hoch ist der Höchststand der Erwerbstätigkeit?

Die offiziellen Zahlen signalisieren einen neuen Höchststand seit der Wiedervereinigung bei der Erwerbstätigkeit, auch wenn das Statistische Bundesamt einräumt, die sehr milde Witterung zu Beginn des Jahres 2007 sowie das Ende 2006 eingeführte Saison-Kurzarbeitergeld hätten eine Rolle gespielt. Was allerdings wieder einmal verschwiegen wird, ist die Qualität der neuen Beschäftigung. Sie wird zu einem sehr großen Teil von unsicherer und schlecht bezahlter Leiharbeit bestimmt sowie von geringbezahlten Jobs, die eine Zuzahlung von Arbeitslosengeld erfordern. Warum werden diese Zahlen nicht gleichzeitig aktualisiert, so daß man sich ein seriöses Bild von diesem Höchststand machen kann?

Der Anstieg der Erwerbstätigkeit wird vom Dienstleistungsbereich angetrieben, in dem die 1-Euro-Jobs und andere Billigarbeit besonders angesiedelt sind, was jedenfalls einen generellen Rückschluß zuläßt. Der erwartete wirtschaftliche Abschwung wird zeigen müssen, wieviel von diesem Beschäftigungsaufbau nur auf Zeit war.

Gedanken zur Zeit 579 02-01-08: „Wahlkampf um die Sicherheit - warum nicht?"

Das ist der Titel des BILD-Kommentars von heute, mit dem das Massenblatt - wie zu erwarten - an die Seite von Roland Koch tritt: "Die Gewaltkriminalität ausländischer Jugendlicher bei uns ist schon lange ein Grund zur Sorge. Mit Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat das endlich mal einer offen ausgesprochen. ... Wer aber die Wahrheit beim Namen nennt, wird - wie Roland Koch - schnell als "schmutziger Wahlkämpfer" verunglimpft." Endlich ein Wahlkampfthema, das die für die CDU gefährliche Mindestlohndebatte überschatten kann. Und BILD, parteiisch wie immer, ist sofort dabei.

In der Tat, im Zeichen der Globalisierung von Menschenströmen gibt es nun in allen westeuropäischen Ländern ein Sicherheitsproblem mit schlecht integrierten Immigranten und vor allem deren Jugendlichen. In Deutschland verschärft sich das durch das vergleichsweise schlechte und unterfinanzierte Grundschulsystem. Die Ostverlegung der Schengengrenze wird es noch weiter verschärfen, und selbst ausgewiesene Ausländer werden nun ziemlich leicht zurückkommen können.

Es wird wenig helfen, wenn die SPD mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit dagegenzuhalten versucht. Statt dessen wäre es nötig, wie auch in anderen Ländern, mehr Polizisten für die öffentlichen Verkehrsmittel einzustellen, auch wenn das Geld kostet. Man sollte auch bereit sein, das nun im grenznahen Bereich operierende Polizei- und Zollpersonal nicht kostensparend abzubauen. Wenn die deutsche Politik aller Farben immer noch glaubt, nur die Früchte der Globalisierung ernten zu können, ohne sich den Kosten zu stellen, macht sie eine Milchmädchenrechnung.

Gedanken zur Zeit 578 31-12-07: Presseschau zum Jahresende: Friedhofsruhe in Deutschland?

Heute kommen mir beim Betrachten von BILD, Süddeutscher Zeitung und Bonner Generalanzeiger Gedanken, zumal auch dort Gedanken von wegen Jahresende angestellt werden. Der Generalanzeiger zitiert die Zufriedenheit der Bundeskanzlerin mit 2007 und stellt der die angebliche Zufriedenheit von 74 % der Bundesbürger (Focus-Umfrage) gegenüber. Alles zufrieden also? Aber klagt nicht eine große Mehrheit der Bundesbürger, der Aufschwung sei nicht bei ihnen angekommen? Schizoprenie in den Köpfen oder hatte man einfach noch Schlimmeres erwartet?

Die Süddeutsche sinniert über eine Welt "mit weniger Risiken". "Die Welt ist sicherer geworden, ökonomisch jedenfalls." Auch dies angesichts der vielen Krisenzeichen eine unglaubliche Einschätzung, die man in keiner Analyse großer Zeitungen anderer Länder antreffen würde. Oder hatte man es nur wieder viel schlimmer erwartet, weil man in Deutschland die Zukunft immer gleich schwärzer malt als anderswo?

BILD schießt da wieder einmal den Vogel ab: "2008 muß das Jahr des Kindes werden! Deutschland saß bei Kerzenschein und feierte die Geburt Jesu. .. Über 150 Kinder starben in diesen 364 Tagen durch die Hand der eigenen Eltern. .. Helfen Sie der alleinerziehenden Mutter von nebenan." Doch kein einziges Wort über die miserable ökonomische Situation dieser alleinerziehenden Mütter in Deutschland meist ohne Kindergartenplatz und sehr oft deshalb auch ohne Job. Kein einziges Wort darüber, wie Hartz IV Millionen Kinder und ihre Mütter zur Armut verdammt.

Was da angesagt ist, kann ich nur als Friedhofsruhe in Deutschland bezeichnen. Mit so viel mehr Menschen im Vorfriedhofsalter als in den meisten anderen Ländern kann die Friedhofsruhe, die die deutsche Politik und die deutschen Medien ausstrahlen eigentlich nicht überraschen. Man findet sich erstaunlich leicht mit Verhältnissen ab, die in sehr vielen anderen Ländern ähnlicher Entwicklungsstufe zum offenen Dauerprotest führen und jede Regierung zum Einlenken zwingen würden. Deutschland ist rein statistisch ein unglaublich wohlhabendes Land, in dem alle oder fast alle glücklich sein müßten, und sind es nicht.

Es erinnert mich ein bißchen an die Situation eines viel ärmeres Landes, nämlich Sowjetrußland in der Schlußphase Breschniews. Die jährlichen Wachstumsraten waren dann etwa auf das heutige deutschen Niveau abgerutscht. Die Menschen hatten in ihrer Mehrheit von Jahr zu Jahr nicht mehr in der Tasche und ihren Optimismus eingebüßt. Das ganze Wirtschaftswachstum ging in die Taschen der Rüstung, so wie es in Deutschland fast nur in die Taschen der Besserverdiener geht. Doch die Menschen fanden sich resigniert damit ab. Anders Aslund schrieb in seinem bekannten Buch über Rußlands kapitalistische Revolution, daß bei weitverbreiteter Resignation der Massen selbst die Dissidenten kein Risiko für das Breschniew Regime mehr wahren. Eine Situation, wie später in Polen, war in Rußland nicht zu befürchten. Friedhofsruhe überall.

Gedanken zur Zeit 577 30-12-07: Bundesbank mit leeren Drohungen auf der Lohnbremse

Nun wird es schon ziemlich komisch. Die Konjunktur im nächsten Jahr hängt am seidenen Faden eines ohnehin schon recht unwahrscheinlichen Anspringens des Verbrauchs der privaten Haushalte. Dafür muß die Massenkaufkraft endlich wieder steigen. Denn die Bundesbank will immer noch ein Wachstum von 1,9 % sehen.

Und nun kommt der Bundesbankchef und erklärt gegenüber BILD zweierlei. Erstens soll die hohe Inflation erst in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres zurückgehen und zwar auf eine immer noch sehr hohe Jahresrate von 2,3 % (Anmerkung: die echte, gefühlte Inflation wird weit höher liegen). Zweitens fordert die Bundesbank wieder einmal Lohndisziplin ein. Die vornehmen Bundesbanker nennen das „Lohnabschlüsse mit Augenmaß". Anderenfalls sei die Preisstabilität auf mittlere Sicht gefährdet. Die ist es doch jetzt schon, und nicht wegen der Löhne. Und wenn die Löhne nicht erheblich über der erwarteten Inflation liegen, ist es einfach Sense an den Ladenkassen und mit der Konjunktur insgesamt. Daß ein Bundesbankpräsident eine so einfache Gleichung nicht begreifen kann, aber wahrscheinlich will er das auch gar nicht.

Und dann kommt er gleich mit der Keule der Europäischen Zentralbank, in deren Rat die Bundesbank sitzt, und droht mit einer Zinserhöhung. Diese Drohung ist total leer. Denn einerseits kann die EZB nicht die anderen Europartner bestrafen, weil die deutschen Arbeitnehmer einen Teil des längst überfälligen speziell deutschen Nachholbedarfs bei den Löhnen einfordern. Andererseits hängen mehrere europäische Großbanken wegen der Kreditkrise in den Seilen und würden eine Zinsanhebung schlecht vertragen, und außerdem würde die EZB den Euro-Außenkurs nur noch höher treiben und so die europäische Exportwirtschaft weiter schädigen, die auch unter dem Abschwung in USA (und Großbritannien) leiden wird. Nein, so einfach sollte es sich Herr Weber nicht machen und logisch sollte er auch bleiben! Immerhin ist er der wahrscheinlich bestbezahlte Deutsche im Staatsdienst.

Gedanken zur Zeit 576 29-12-07: Dollar, quo vadis?

Nach Weihnachten hat der Dollar seinen Abwärtsrutsch ins Neue Jahr wieder aufgenommen. Seit Beginn letzten Jahres hat er bereits 19 % verloren (siehe Abbildung). Gleichzeitig jedoch haben die größten Konkurrenten der Eurozone, nämlich China und Japan, ihre Währungen ebenfalls gegenüber dem Euro um 11 % bzw. 16 % fallen lassen (siehe Abbildung).

Die Frage ist, wie lange der Eurozonen-Export das aushalten kann, wenn - wie zu erwarten - sich die Entwicklung in 2008 fortsetzt und vielleicht auch noch beschleunigt, wenn sich die schlechten Daten vom amerikanischen Immobilienmarkt und nun auch vom Arbeitsmarkt häufen werden.

Wo sind denn nun alle die schlauen Menschen von EZB bis Bundesregierung, die uns weismachen wollten, die Kreditkrise würde an Deutschland vorbeigehen, oder der Bundesfinanzminister, der den starken Euro sogar gut fand? Stumm sind sie. Und morgen werden sie „Feuer" schreien, als hätten sie immer schon gewarnt.

Gedanken zur Zeit 575 01-12-07: Auch das noch zum Jahresanfang: Wenn Marx heute zu uns reden könnte..

Da schreibt mir der deutsche Unternehmer, mit dem ich ausführlich diskutiert habe (siehe hier): „Ich jedenfalls bin mir ziemlich sicher, dass Karl Marx heute Mitglied der FDP geworden wäre."

Ich selbst bin mir da gar nicht so sicher. Würde Marx heute, 124 Jahre Jahre nach seinem Tod in London, von seiner Wolke auf die Erde blicken, seine ersten Worte wären wahrscheinlich:

„Seht Ihr, habe ich Euch schon immer gesagt! Das deutsche Kapital und das anderer Industrieländer eignet sich immer noch den Mehrwert Eurer Arbeit an, also das, was Eure Arbeit mehr wert ist, als Ihr zum Leben braucht. Die deutschen Kapitalisten sind besonders schlimm und zahlen Euch nicht einmal den in anderen Ländern üblichen Mindestlohn und drohen ständig mit Produktionsverlagerung nach China (ausgerechnet das letzte Land, das sich auf mich beruft und dabei nach den USA die meisten Milliardäre hat!). Da Ihr den Wert Eurer Arbeit nur zu einem immer geringeren Teil erhaltet, fehlt es in Deutschland an der Nachfrage der arbeitenden Verbraucher für Eure Produkte. Die kann kein Wirtschaftsminister, und sei er noch so glos, herbeireden.

Und da heute der Mehrwert dank weit fortgeschrittener Produktionstechniken und hoher Produktivität gewaltig gewachsen ist und auch von den Kapitalisten nicht mehr verfrühstückt werden kann, müssen sie ihn exportieren, wo immer Menschen sich noch verschulden können (bisher vor allem in USA). Oder sie müssen ihn auf den internationalen Kreditmärkten verspielen, wie jetzt gerade wieder in der globalen Kreditkrise, oder andere Blasen, wie zuletzt die IT-Blase, aufblasen oder einfach nach Schumpeter kreative Destruktivität betreiben.

Der Kommunismus, an dessen Wiege ich gestanden habe, hat meine Erwartungen natürlich nicht erfüllt. Doch hat er den Prozeß der einseitigen Aneignung des Mehrwertes Eurer Arbeit in den kapitalistischen Ländern aufgehalten, weil die Kapitalisten in Angst vor den Kommunisten lebten. Mein Erzfeind Bismarck hat aus Angst vor meinen Ideen noch schnell die Sozialversicherung eingeführt. Die war noch solide wie Kruppstahl. Seit dem Fall der Berliner Mauer, bei deren Bau ich mir auf meiner Wolke die Augen reiben mußte, gibt es nun diese Angst nicht mehr. Es ist fast wieder wie zu meinen Zeiten. Damit wachsen die Widersprüche im kapitalistischen System erneut. Irgendwann werdet ihr dann begreifen, wie recht ich mit meiner Analyse hatte. Ich kann Euch nun nicht mehr helfen. Doch wer mich auf meiner Wolke besuchen will, kann das mit mir weiter diskutieren.

Übrigens, einer Eurer Kapitalisten wollte gestern auch auf eine Wolke. Den haben wir aber zum Teufel geschickt. Nun klagt der Teufel: Wen habt Ihr mir denn da geschickt? Der hat als erstes die Manschaft entlassen und die Öfen stillgelegt!

Ach ja, und zur FDP fällt mir nichts ein. Ist das nicht die deutsche Partei der Besserverdiener, also derjenigen, die vorne in der Schlange nach dem Mehrwert stehen?

Und daß das Infoportal an mich denkt, hat mich zu einem Luftsprung getrieben, bei dem ich fast von meiner Wolke auf die Erde zurückgefallen wäre. Auf der Erde könnte ich mich wenigsten im Grabe umdrehen, wenn ich an viele von denen denke, die sich auf mich berufen haben und noch berufen."

Gedanken zur Zeit 574 29-12-07: Ein Bundespräsident noch rechts von der Regierung?

Hier einige Zitate aus dem Interview des Bundespräsidenten mit der Frankfurter Zeitung: „ wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz. Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück. Wir sind in dem Prozess, uns auf die Chancen und Risiken der Globalisierung einzustellen, noch nicht weit genug gekommen" „Zweifel, ob diese Maßnahme (gemeint ist die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose) wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Eher trägt sie wohl dazu bei, die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder anzuheben, das heißt, es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen." Er wisse nicht, ob diese Vereinbarung (gemeint ist der Mindestlohn für Postdienste) „eine rundum gelungene Antwort" auf die schwierigen Fragen sei, die sich auf diesem Gebiet stellten. Ein „Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze". Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden könne, dann lasse sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen.

Wir haben also einen Bundespräsidenten, für den der Mindestlohn und die Verlängerung des Arbeitslosengelds I „Schritte zurück" sind, obwohl die große Mehrheit in der Bevölkerung das anders sieht. Auch ist es wieder da, das Bekenntnis zur Ohnmacht vor den Wirkungen der Globalisierung. Weiß der Bundespräsident, der doch Finanzstaatssekretär, G7-Sherpa und IWF-Direktor war, nicht, daß die Globalisierung gerade von der deutschen Politik in ihrer einseitigen Bindung an Exportinteressen immer weiter vorangetrieben wird? Warum können eigentlich alle anderen Regierungen um uns herum den Mindestpreis der Arbeit innerhalb ihrer Landesgrenzen bestimmen, nur Deutschland nicht?

Gedanken zur Zeit 573 28-12-07: 2007 war für das Infoportal ein erfolgreiches Jahr

Als kleiner Webseitenbetreiber darf man eigentlich nie zufrieden sein. Dennoch, das Infoportal hat Anfang Dezember 2007 die 1 Million Webseitenaufrufe überschritten und marschiert jetzt auf die nächste Million zu. Mit 0,7 Millionen ist die Zahl der Webseitenaufrufe gegenüber dem Vorjahr auf das 2,4-Fache gestiegen, ebenso die Zahl der Besucher. Leider waren es wahrscheinlich gerade die Nachrichten, die kritisch beleuchtet werden mußten und daher nicht so gut oder gar schlecht waren, die nach unabhängiger und besserer Information verlangten, als sie die Normalmedien anbieten.

Das Infoportal lebt seinerseits von der kritischen Begleitung durch seine Besucher. Daher bin ich für alle Kommentare dankbar, die mich entweder persönlich erreichen oder für die Kommentarseite des Infoportals bestimmt sind. Sie müssen nicht immer so freundlich ausfallen, wie die Nachricht, die mich heute erreichte:

„Zum Jahresende möchte ich Ihnen sehr herzlich danken für die nützlichen Informationen, die Sie uns als Empfänger ihrer Newsletters im zu Ende gehenden Jahr haben zukommen lassen. Wir sind anonym für sie, viele aber tatkräftig in ihrem Umfeld. Die Entwicklung zeigt, dass Sie mit Ihren Einschätzungen näher an der Realität liegen als die wenigen anderen „Dienste" dieser Art. Wir brauchen Sie auch im Neuen Jahr und wünschen Ihnen Gesundheit, Schaffenskraft und Vergnügen!

Ich habe jetzt eine eigene Webseite eingerichtet, auf der ich Ihnen Gelegenheit bieten möchte, Ihre eigenen Gedanken zur Zeit anonym loszuwerden, ohne daß Sie sie in die Zwangsjacke von Kommentaren zum Infoportal bringen müssen.

Mir selbst ist es nun gelungen, nicht zuletzt mit Material vom Infoportal mein drittes Buch zu Ende zu schreiben: „Globalisierung: Legende und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme". Es ist auf 268 Seiten reichhaltig mit 205 Diagrammen ausgestattet, hat die jeweils aktuellste Datenbasis und versucht in flotter Schreibe, die meisten heißen Eisen anzupacken, die uns eine neoliberale Globalisierung in den Weg legt. Damit ist es mehr als nur ein Nebenprodukt der Webseite geworden. Ich hoffe, daß ich Ihnen bald einen Erscheinenstermin nennen kann. Es wird wieder zu Selbstkosten erscheinen.

Ihnen allen wünsche ich viel Glück in 2008!

Ihr Joachim Jahnke

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1