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Gedanken zur Zeit 572 28-12-07: Arbeit macht krank

In ihren schwärzesten Zeiten haben besonders brutal-perverse Deutsche über den Eingang zu Konzentrationslagern ein zynisches „Arbeit macht frei" gehängt. Heute könnte man, auch wenn die Situation natürlich nicht vergleichbar ist, vor viele Unternehmen ein „Arbeit macht krank" hängen. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums mit der Befragung von 37.000 Beschäftigten sind die Deutschen immer unzufriedener mit ihrem Arbeitgeber. Das Niveau der Arbeitszufriedenheit hat erkennbar abgenommen. Seit 2001 ist der Anteil der besonders mit ihrer Arbeit Zufriedenen, die ohnehin eine Minderheit sind, um etwa zehn Prozentpunkte gesunken.

Als einen wesentlichen Unzufriedenheitsfaktor macht die Studie Stress aus. Mehr als 60 Prozent der Befragten geben an, dass der Stress bei der Arbeit deutlich zugenommen hat. 2001 gaben mit 48 Prozent noch weniger als die Hälfte der Befragten Stress als Faktor an, wobei Deutschland schon damals über dem europäischen Durchschnitt (40 Prozent) lag. Und so melden die Betriebskrankenkassen jetzt auch für 2006 erneut und nicht überraschend eine Zunahme psychischer Störungen (siehe hier).

Die Analyse auf Basis von Zufriedenheit und Engagement am Arbeitsplatz zeigt nur einen kleinen Teil von 31 % als aktiv-engagiert, 32 % sind desinteressiert oder aktiv-unzufrieden und weitere 37 % lediglich passiv zufrieden (siehe Abbildung).

Gedanken zur Zeit 571 27-12-07: Von der unschuldigen Globalisierung

Es ist schon fast komisch, wie links orientierte Webseiten in der Beurteilung der neoliberalen Globalisierung so auseinander liegen können. Albrecht Müller mit seinen linken Nachdenkseiten kommt auch jetzt noch vom „alten Hut" nicht herunter, wenn er an die globalen Kräfte denkt, die auf unsere Sozial- und Gesellschaftsordnung einwirken. Für ihn ist alles relativ harmlos und schon gehabt. Wenn sich in Deutschland nur 19 % der Befragten als Gewinner der Globalisierung sehen (siehe Abbildung), der niedrigste Wert aller Länder in der internationalen Umfrage der BAT Stiftung für Zukunftsfragen vom November dieses Jahres, scheint das jedenfalls für ihn kein Anlaß zum Nachdenken zu sein, und so berichtet Nachdenkseiten auch gar nicht darüber.

Da beklagt sich Albrecht Müller am 7. Dezember in Nachdenkseiten, auf einer seiner letzten Diskussionsveranstaltungen sei seltsamerweise gerade von gewerkschaftlich Engagierten die These vertreten worden, dass die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang wirtschaftlicher Tätigkeit quasi das Ergebnis eines Trends ist, konkret: die Folge hoher Produktivitätszuwächse und der gleichzeitig stattfindenden Globalisierung. Albrecht Müller hält dagegen: „Schon der Blick auf eine völlig verschiedene Entwicklung der Reallöhne in verschiedenen Ländern in der letzten Dekade zeigt, wie falsch die Vorstellung von einem Trend ist." Natürlich ist es ein Trend aus der neoliberalen Globalisierung, daß die deutsche Exportwirtschaft mehr als die Unternehmen in anderen Ländern Lohndisziplin mit Verlagerungsdrohungen erzwingt und wegen ihrer besonders zahlreichen Standorte in aller Welt - anders als die Konkurrenten in anderen Ländern - auch erzwingen kann. Das ist doch mit Händen zu greifen.

Nun wird in den Weihnachtswünschen an die Besucher von Nachdenseiten das Weihnachtslied von Erich Kästner zitiert, das endet: „Morgen, Kinder, wird's nichts geben! Morgen, Kinder, lernt für's Leben! Gott ist nicht allein dran schuld". Und dann fügt Nachdenkseiten sinnig an: „Richtig: Gott, die Globalisierung oder die demografische Entwicklung sind nicht dran schuld, wir alle sind aufgefordert, die Verhältnisse zu ändern und zu verbessern." Albrecht Müller mag mir vergeben. Natürlich sind wir aufgefordert, den Trend zu immer mehr neoliberaler Globalisierung, die an sehr vielem schuld ist und zu den Verhältnisse innigst dazugehört, zu verändern. Deshalb muß man die Politiker abwählen, die sie ständig vorrantreiben, und nicht die unterstützten (auch auf der Linken), die - anders als die meisten Menschen im Lande - immer noch nicht verstanden haben, was eine neoliberale Globalisierung eigentlich bedeutet, wer sie macht und welcher Trend sie entstehen läßt.

Gedanken zur Zeit 570 27-12-07: Weihnachten, war's das?

Schön wie immer die Weihnachtszeit: abschalten, keine schlechten Nachrichten an sich herankommen lassen, Familienfrieden. Es müßte immer Weihnachten sein.

Doch am 27. Dezember sind die Nachrichten wieder wie vor Weihnachten. Mehr psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz, wie in den letzten Gedanken zur Zeit angesprochen. Die Wohlfahrtsverbände fordern kostenloses Essen in der Schule, Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Kinder, einfach einen größeren Einsatz der Bundesregierung gegen die Kinderarmut, doch Familienministerin von der Leyen warnt jedoch davor, nur mehr Geld ins System zu schießen. Und dann kommen alle die selbstbetonten Wirtschaftssachverständigen wieder aus ihren Löchern und erklären uns im BILD-Interview als „frohe Botschaft" nach Weihnachten, daß sich die Konjunktur eintrüben wird. Doch laut BILD verraten die „drei klügsten Wirtschaftsprofessoren" (Rürup, Sinn und Zimmerman - alle aus der rechten Ecke) auch sofort: „Es gibt mehr Lohn, der Preisanstieg verlangsamt sich, vieles wird sogar billiger. Erstmals seit Jahren bleibt unterm Strich was übrig."

Die Erklärung für solch frohe Botschaft ist einfach und naiv. Es ist die Angst der Professoren vor der eigenen Prognose, die immer noch ein Wachstum von 1,8 % bis unter 2,0 % vorsieht, dafür aber bei weltwirtschaftlichem Abschwung und müde werdendem Export von einem Kaufboom der Deutschen zu Hause abhängt. Und dafür sollen wir in Stimmung gebracht werden, denn ohne den gibts Rezession. Woher wissen die Professoren, die sonst immer eisern für Lohndisziplin und Tarifhoheit eintreten, eigentlich, daß die Löhne steigen werden? Verhandeln die jetzt über Löhne? Aus Angst hat sich die Welt verkehrt. Den Boom wird es nur geben, wenn das Geld wirklich in den Arbeitnehmer-Taschen klingelt, nicht weil die Professoren uns das vorklingeln. Und bei denen klingelt es ohnehin permanent.

Gedanken zur Zeit 569 27-12-07: Immer mehr psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz

Mit Rundbrief von vor einem Jahr hatte ich über die Untersuchung der Betriebskrankenkassen berichtet, wonach abermals die psychischen Störungen stark zugenommen hatten. In den letzten 20 Jahren war die Zahl der wegen psychischer Krankheiten Behandelten insgesamt um das Zweieinhalbfache gestiegen (1986: 3,8 Krankenhausfälle je 1.000 Versicherte gegenüber 9,3 Fällen im Jahr 2005, siehe Abbildung). Die Häufigkeit stationärer Behandlungen hat über alle Altersgruppen hinweg deutlich zugenommen, für Männer noch stärker als für Frauen, und die Krankheitstage seit 1991 um ein Drittel. In dieser ungünstigen Entwicklung drückt sich auch die anhaltende Langzeitarbeitslosigkeit aus, die bisher nicht wesentlich abgenommen hat und stark auf die Psyche vieler Betroffener einwirkt (siehe Abbildung).

Nun melden die Betriebskrankenkassen für 2006 erneut eine Zunahme psychischer Störungen. . Der Anteil psychischer Störungen am Krankenstand beträgt nach Auswertung der BKK-Zahlen für 2006 mittlerweile knapp neun Prozent. Seit dem Jahr 2000 sei eine Zunahme um 25 Prozent zu verzeichnen. Vor 30 Jahren seien es noch gut zwei Prozent gewesen.

BKK-Chef Wolfgang Schmeinck: „Die Menschen gehen später in Rente, und für viele wird die tägliche Arbeit immer stressiger." Festgestellt wurde schon im vergangenen Jahr der Trend, dass Berufsgruppen mit hoher Qualifikation und traditionell niedrigen Krankheitsausfällen steigende Krankentage verzeichnen. „Dies sollte als Hinweis nicht übersehen werden, dass die steigenden und grenzüberschreitenden Anforderungen an Mobilität und Flexibilität sowie häufige Restrukturierungen der Unternehmen ihre Spuren sogar bei den 'gesündesten' Gruppen hinterlassen", heißt es bei der BKK.

Die Psyche ist der schwächste Teil einer Gesellschaft in Zeiten brutalen Drucks aus gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen. Wenn nicht endlich ein besseres Management der neoliberalen Globalisierung kommt, wird der Trend zu immer mehr psychischen Erkrankungen weitergehen.

Gedanken zur Zeit 568 01-12-07: Spätmerker: Der Bundeswirtschaftsminister senkt die Prognosen und beklagt sich über Undank

Endlich begreift auch der Bundeswirtschaftsminister, daß seine rosigen Beurteilungen der deutschen Konjunktur längst nicht mehr stimmen und will die Erwartungen für 2008 absenken. Zuvor beklagt er sich noch einmal schnell im ZEIT-Interview: „Den Wirtschaftsaufschwung und seine Wirkung auf den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit nehmen viele als selbstverständlich hin. Es gibt keine Dankbarkeit für die erreichten Erfolge." Wer soll denn dankbar sein, wenn der Aufschwung fast nur eine kleine Klasse der Besserverdiener beglückt, nicht aber diejenigen mit negativer Reallohnentwicklung oder die vielen mit trotz hoher Inflation eingefrorenen Einkommen aus Renten, Sozialleistungen oder im öffentlichen Dienst? Wie wär's mit ein bißchen Dank an die Millionen Menschen, die dies alles bisher geduldig ertragen.

Und nun will er auch schnell noch einmal die Massenkaufkraft steigen sehen, für die die Bundesregierung in der Vergangenheit mit der falschen Anhebung der MWSt genau das Gegenteil getan hat. Er erwartet höhere Tarifabschlüsse. Das müssen nun alle schlauen Leute, die auch im nächsten Jahr, wie Glos, noch Wachstum haben wollen, es aber nicht mehr vom Export erwarten können. Schon wieder das berühmte Pfeifen im Walde! Warum macht man nicht endlich die richtige Wirtschaftspolitik?

Gedanken zur Zeit 567 26-12-07: Auch Goldman Sachs war auf dem Infoportal

Jim O'Neill, 50, Chefvolkswirt der US-Investmentbank Goldman Sachs, im SPIEGEL-Interview: „Wir erleben gerade einen sehr ernsten Test des weltweiten Finanzsystems. .. damals (bei der japanischen Immobilienkrise) wie heute geht es im Kern darum, dass die Immobilienpreise verfallen. Allerdings ist die Lage heute sehr viel ernster, weil die USA auf den internationalen Kapitalmärkten Schuldner sind. Und das ist das Letzte, was man haben will: dass die Immobilienpreise verfallen und man gleichzeitig Schuldner ist. Die USA mögen einen schwachen Dollar. Der darf allerdings auch nicht so schwach sein, dass er die finanzielle Stabilität gefährdet. Agieren die USA mit Vorsatz? Selbstverständlich tun sie das.

Und wenn ich in diesem Zusammenhang etwas zu Deutschland sagen darf, auch wenn es sehr umstritten ist: Die Große Koalition hier sollte sich stärker Gedanken darüber machen, wie sie den deutschen Konsumenten helfen kann. Es sollte sichergestellt werden, dass Bürger am Wachstum und der Leistung der Unternehmen teilhaben. Man darf den Verbraucher nicht vergessen. Der deutsche Konsum ist viel zu schwach, und die deutschen Exporte sind geradezu lächerlich stark. Ich weiß, dass die Deutschen stolz darauf sind, dass sie Export-Weltmeister sind. Aber das macht sie sehr anfällig für wirtschaftliche Schwierigkeiten im Rest der Welt. Stellen Sie sich vor, die Konjunktur in den USA oder China bricht ein. Warum macht sich Deutschland mit seinen 80 Millionen Menschen so abhängig vom Rest der Welt? Das macht absolut keinen Sinn für mich."

Das ist mir fast wie aus dem eigenen Munde gesprochen. Wenn die Bundesregierung schon nicht auf Kritik aus dem eigenen Lande hört, wie wäre es mit Goldman Sachs?

Gedanken zur Zeit 566 24-12-07: Die Deutschen kaufen aus Geldmangel immer weniger Autos

Die Zahl der Neuzulassungen von PKW ist in diesem zu Ende gehenden Jahr gründlich eingebrochen, im November um 13 % gegenüber Vorjahr (hier und hier). Massenhaft lassen Autobauer Neuwagen auf sich selbst oder ihre Händler zu, um noch etwas weniger schlechte Ergebnisse vorzutäuschen. So soll der VW Golf zu 38 Prozent nicht an den Endkunden gegangen sein. Experten begründen die Absatzprobleme damit, dass immer mehr Deutschen das Geld für einen Neuwagen fehle.

Wenn es selbst Deutschlands Lieblingsspielzeug in den Keller treibt, wie wollen die Politiker mit den Medien uns immer wieder einreden, daß der große Kaufboom vor der Tür steht und die Konjunktur in 2008 retten wird? Es wäre wirklich einmal an der Zeit, ungeschminkt den Realitäten ins Gesicht zu schauen. Vielleicht kämen unsere Politiker dann wenigstens auf einige neue Gedanken.

Gedanken zur Zeit 565 24-12-07: Immigration - Gewalt - Schengen

Dies ist ein gefährliches Pflaster, auf das sich meine Gedanken kurz vor Weihnachten wagen. Angestoßen von einem brutalen Überfall zweier jüngerer Ausländer aus der Türkei und Griechenland auf einen deutschen Rentner in München habe ich die Kriminalitätsstatistik aufgeschlagen. Anteil ausländischer Männer an Tatverdacht auf Mord und Totschlag 30,3 %, auf Raubdelikte 29,7 % und auf gefährliche und schwere Körperverletzung 24,4 % (siehe Abbildung). Dagegen liegt der Anteil an den Straftaten insgesamt, jedoch ohne Straftaten gegen Aufenthalts-Gesetz, Asylverfahrens-Gesetz und Freizügigkeits-Gesetz bei 19,4 %.

Daraus läßt sich zweierlei ableiten: Erstens, fallen Ausländer besonders durch schwere Straftaten auf, an denen sie weit stärker beteiligt sind als an allen Straftaten zusammen. Zweitens liegt der Anteil registrierter Ausländer an der deutschen Bevölkerung nur bei etwas über 4 % und, läßt man die Ausländer aus den Alt-EU-Ländern, Nordamerika und Australien, die nicht besonders gewaltkriminell sein dürften, heraus, so sind es nur etwa 2 % registierte Ausländer an der Gesamtbevölkerung, auf die dieser hohe Kriminalitätsgehalt entfällt. Allein der Anteil von Ausländern aus 6 Ländern in Osteuropa, Balkan, Türkei und Irak an allen wegen Mord und Totschlag verdächtigten Ausländern liegt bei über 56 %, angeführt von der Türkei mit 32 % (siehe Abbildung).

Immigranten leben in Deutschland konzentriert in wenigen Großstädten, wo sie hohe Anteile an der einheimischen Bevölkerung erreichen. In Frankfurt, Nürnberg, Düsseldorf, Stuttgart haben Kinder mit Immigranten-Hintergrund unter 5 Jahren bereits einen Anteil von zwei Dritteln an allen Kindern. Kinder mit Immigranten-Hintergrund werden vom deutschen Schulsystem besonders schlecht integriert. Etwa 40 % haben keinerlei schulischen Abschluß für einen Beruf.

Mit der neuen Schengenöffnung nach Osteueropa werden die deutschen Ost-Grenzen nicht mehr direkt kontrolliert. Die Abwehr von krimineller Immigration hängt damit vor allem von der Effizienz ab, mit der Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ihre um ein Mehrfaches längere Schengen-Ostgrenze nach Osteuropa und zum Balkan sowie indirekt zur Türkei und zum Irak wirkungsvoll kontrollieren können. Man kann nur hoffen, daß die Bundesregierung die Kontrollen trotz der exponierten Grenzlage nicht deshalb so eifrig weggeräumt hat, um die Kosten des Grenzpersonals abzusenken. Ich habe da allerdings meine Zweifel. Es bestand kein Zwang, diese Länder schon jetzt in Schengen aufzunehmen. Selbst Alt-EU-Länder wie Großbritannien und Irland beteiligen sich aus Sicherheitsgründen nicht an Schengen; wegen der Insellage brauchen sie allerdings auch weit weniger Personal für die Grenzüberwachung.

Gedanken zur Zeit 564 24-12-07: Nirgendwo in der EU (Alt-Mitlieder) geht die soziale Schere so auf wie in Deutschland

Es gibt mir immer wieder zu denken, wenn neue Zahlen zeigen, wieviel stärker die soziale Schere zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel der Einkommensbezieher in Deutschland aufgeht als anderswo. Jahresdurchschnittlich hat sich das Anteilsverhältnis in Deutschland um 3,4 % verstärkt, während es in fünf EU-Ländern, nämlich Frankreich, Schweden, Belgien, Niederlande und Spanien zurückgegangen ist. Sie sehen das auf dieser aktuellen Abbildung.

Gedanken zur Zeit 563 23-12-07: Grund zum Pessimismus für 2008?

Fast ein Drittel der Deutschen rechnet mit einer Verschlechterung in 2008, der ungünstigste Wert seit 6 Jahren, wenn die internationale Eminid-Umfrage zutrifft. Nur 28 % erwarten eine Verbesserung. Unter 54 Ländern, in denen die Umfrage gemacht wurde, liegen die Deutschen damit auf Platz 40 unter den besonders pessimistischen, zu denen auch Italien, Österreich und die Niederlande gehören. Im Wirtschaftsbereich erwarten sogar nur gerade einmal 14 % eine Verbesserung. Man rechnet mit sozialen Verteilungskämpfen.

Wenn es Grund zum Pessimismus gibt und der sich besonders in den erwarteten Verteilungskämpfen zeigt, kann das nur eines heißen: Die Menschen fühlen am Geldbeutel und mit dem Blick auf die gewaltig gestiegene Inflation, wie immer mehr des Wirtschaftskuchens von einem kleineren Teil der Bevölkerung in Deutschland beansprucht wird, der dann dem großen Rest immer weniger übrig läßt und die Löhne noch unter den international üblichen Mindeststandards halten will. Sie fühlen auch, daß die Inflation ebenso Ausdruck eines wachsenden internationalen Verteilungskampfes um Energie- und Nahrungsmittelreserven ist, wobei jetzt die Nachfrage großer, zu Wohlstand gelangter Bevölkerungsteile in Ländern wie China und Indien zunehmend konkurriert. Die neoliberale Globalisierung erhebt immer mehr ihr böses Haupt innerhalb und jenseits der deutschen Grenzen. Statt Vorteile für alle, wie immer wieder versprochen, bringt sie Nachteile für die meisten Menschen.

Wenn man nicht in Pessimismus verfallen will, muß man dagegen kämpfen. Wir brauchen mehr Streiks in Deutschland, nicht weniger. Wir brauchen den flächendeckenden Mindestlohn. Wir brauchen eine Begrenzung der lohndumpenden Leiharbeit, die von Unternehmen wie BMW brutal ausgenützt wird. Wir brauchen gesetzliche Obergrenzen oder steuerliche Abschöpfungen, um unanständige Einkommensentwicklungen von Managern im Millionenbereich zu verhindern. Sonst reißt die Gesellschaft auseinander und der Pessimismus wäre wirklich berechtigt.

Gedanken zur Zeit 562 21-12-07: BMW schmeißt Leiharbeiter raus

Typisch für unser Unternehmertum: BMW macht hohe Gewinne, doch für noch höhere sollen nun 8.000 Stellen gespart werden. Das riecht fatal nach dem Modell Deutsche Bank. Vor allem Leiharbeiter sollen wieder auf die Straße gesetzt werden. Im Werk Leipzig sind sie ein Drittel der Belegschaft. So umgeht die Unternehmerschaft den Kündigungsschutz. Mit Leiharbeit wird die Arbeitslosenstatistik geschönt. Jedesmal feiert die Bundesregierung bei mehr Leiharbeit einen neuen Fortschritt am Arbeitsmarkt. Die dummen Medien feiern mit. Die Leiharbeit war die eigentliche Boombranche am Arbeitsmarkt (siehe Abbildung). Und wenn man mal mehr Profit machen will oder wenn der Absatz stockt, schmeißt man die Leiharbeiter wieder raus. Wer trägt hier eigentlich noch das unternehmerische Risiko, daß mit den horrenden Vorstandsbezügen vergolten wird?

Die Gewerkschaften waren informiert und zeigen Verständnis. Leiharbeiter sind in der Regel nicht bei ihnen organisiert.Und die Börse feiert. BMW heute mehr als 6 % im Plus. Kann Deutschland wirklich ohne Mindestlohn und mit immer mehr Umschichtung aus regulären Arbeitsplätzen in Leiharbeit weitermachen?

Gedanken zur Zeit 561 21-12-07: BILD und das Demokratieverständnis

Da will die große Mehrheit der deutschen Wahlbürger nach allen Umfragen auch in Deutschland einen Mindestlohn gegen Lohndumping. Die Politiker hören einmal auf ihre Wähler und verabschieden wenigstens im Postbereich einen Mindestlohn, den es sonst in allen anderen Nachbarländern gibt. Das gefällt BILD natürlich nicht. BILD und Springer sind schlechte Verlierer.

Aus dem heutigen Kommentar: „Sind Scheinheiligkeit und Charakterschwäche Voraussetzungen, um in Deutschland als Politiker Karriere machen zu können? Doch dann gestern im Bundesrat: Alle, auch die größten Kritiker, winken ein falsches Gesetz durch. Warum? Aus purem Opportunismus? Weil Wahlen anstehen, werden eigene Überzeugungen verraten. Das Volk aber ist nicht so dumm, wie es manche Volksvertreter gerne hätten. Es will weniger Scheinheilige und viel mehr Charakterköpfe!"

Was verrät ein solcher Kommentar eigentlich anderes als eine zutiefst undemokratische Einstellung. Weil Wahlen anstehen und Politiker einmal wenigstens den vermutlichen Wählerwillen respektieren, sind sie für BILD scheinheilige Opportunisten ohne Charakter. Mit solchen Kommentaren tut man der Demokratie in Deutschland wirklich keinen Gefallen. Solches für ein Millionenpublikum zu schreiben, schadet der Demokratie mehr als manche versponnene Meinung aus einer extremen Ecke, die dann gleich als verfassungsfeindlich gilt. Ist solcher BILD-Kommentar etwa nicht „verfassungsfeindlich"?

Gedanken zur Zeit 560 21-12-07: Frohe Weihnachten und viel Glück im Neuen Jahr!

Die besten Weihnachtsgrüße an alle Besucher der Webseite. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen alles Gute und daß Sie endlich alle persönlich wenigstens einen Zipfel von dem so oft annoncierten Aufschwung spüren.

Jetzt habe ich in diesem Jahr den letzten Rundbrief verschickt und die letzten Gedanken zur Zeit angestellt. Es waren zusammen nicht weniger als 426 Rundbriefe, die die Gesamtzahl seit April 2005 auf 972 gebracht haben. Dazu in diesem Jahr 507 Gedanken zur Zeit.

Im neuen Jahr werde ich weitermachen, aber den Einsatz etwas reduzieren. Mein Ziel ist ein Rundbrief etwa jeden zweiten Tag, soweit nicht dringende Nachrichten weiterzugeben sind (z.B. die Arbeitsmarktzahlen am 2. Januar), und höchstens einmal pro Tag die Gedanken zur Zeit. Dazu kommen dann noch gelegentlich neue Schwerpunktseiten (wie zum Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und zum Arbeitsmarkt) und Ihre und die der Webseitenbesucher Kommentare, so Sie denn welche haben. Diese Reduktion hält mich frischer und bewahrt die Qualität, die ich mir jedenfalls einbilden möchte. Außerdem läßt sie mir mehr Zeit für mein neues Buch "Volkswirtschaftslehre für Nicht-ganz-Dumme".

Sie bekommen dann etwas seltener die leider meist weniger gute Nachrichten, was vielleicht auch als Entlastung empfunden wird. Doch würde ich nur auf den üblichen - wenn auch derzeit etwas gedämpften - Optimismus machen, und es kommt dann schlimmer, sind Sie noch mehr frustriert und bestreiten mir die Glaubwürdigkeit. Sollte es wider alle Erwartungen in 2008 besser werden, werden wir uns alle freuen und Sie werden mir meine derzeitige Skepsis vergeben.

Gedanken zur Zeit 559 20-12-07: Mindestlohn: Schon mal nach Großbritannien geblickt, wo das erfolgreichste Beispiel funktioniert?

Das beste Beispiel, wie ein flächendeckender Mindestlohn hervorragend funktioniert, gibt Großbritannien. Leider schauen deutsche Politiker und Verbände nicht auf dieses Beispiel, jedenfalls die nicht, denen es nicht ins Konzept paßt. Der Deutschlandfunk hat heute dazu aus London einen aktuellen Bericht gebracht, aus dem ich hier zitiere.

Der Bolivianer Marcello reinigt jetzt jede Nacht in London Büroräume für sechs Pfund die Stunde, knapp neun Euro: "Die haben mir gesagt: nimm den Job, oder ein anderer tut es", so berichtet der junge Mann über das Einstellungsgespräch mit der Reinigungsfirma. Er hat zugestimmt. Denn sechs Pfund, das ist sogar etwas mehr als der Mindestlohn von 5,52 Pfund, umgerechnet knapp 8 Euro. Um den wird in Großbritannien längst nicht mehr gestritten.

Margaret Thatcher ließ diesen "minimum wage" vorübergehend mit dem Argument, dass er die Wirtschaft über Gebühr behindere und Arbeitsplätze koste, abschaffen. Der von der Labourregierung 1999 nach einem Wahlkampf, wo er das Kernstück der Kampagne war, wieder eingeführte "minimum wage" hat den britischen Wirtschafts- und Beschäftigungsboom jedoch keineswegs verhindert. Großbritannien hat mit seinem nationalen Mindestlohn derart gute Erfahrungen gemacht, dass er heute auch von den konservativen Tories, von Margaret Thatchers Partei, nicht mehr in Frage gestellt wird. Tory-Chef David Cameron: "Beim Mindestlohn hat die konservative Partei einen falschen Weg eingeschlagen. Das sollten wir ganz offen zugeben. Wir sollten an diesem 'minimum wage' festhalten und ihn, wo das möglich ist, auch erhöhen."

Die britische Wirtschaft boomt schon seit Jahren. Die Zahl der Beschäftigten ist so hoch wie nie zuvor, die Arbeitslosenquote mit um die fünf Prozent weit niedriger als auf dem Kontinent, und das trotz eines Mindestlohnes, der landesweit und für alle gilt, und den derzeit rund eineinhalb Millionen Menschen beziehen. "Mit dem Mindestlohn und Steuerzuschüssen für Geringverdiener hat die Labourregierung mehr Leute aus der Verarmung herausgebracht als in den Jahrzehnten davor", rühmt Premierminister Gordon Brown seine Politik.

Und hier aus einem früheren Bericht der Tagesschau vom September letzten Jahres: Das erste Erfolgsgeheimnis lag darin, dass die Anfangssätze relativ niedrig lagen und langsam gesteigert wurden. Jedes Jahr ein kleiner Schritt, lange vorher angekündigt, damit die Wirtschaft genügend Zeit hatte, zu kalkulieren und vorzubereiten. Ein weiteres Erfolgsgeheimnis lag darin, dass die Labour-Regierung eine Kommission mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaftern und Experten einberief, die die Löhne festsetzte. Sie wurde mit Leuten besetzt, die nicht aktiv in die Lobby-Arbeit verstrickt waren und somit wirklich unabhängig arbeiten konnten. Das gleiche gilt für die Kommission, die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufspürt. Das britische Handelsministerium beschäftigt 150 Kontrolleure, die auf Beschwerden reagieren und unangekündigt Firmen inspizieren. Selbst wenn Angestellte eingeschüchtert werden, hat Lohndumping wenig Chancen, denn ein extra geschaffenes Gesetz erlaubt den Regierungsvertretern, im Namen der Unterbezahlten deren Lohn vor Gericht einzuklagen. Etliche tausend Fälle sind das jedes Jahr.

Heute haben die Briten anerkanntermaßen das erfolgreichste Mindestlohn-Modell unter den wichtigen Industrienationen. Eine OECD-Studie bestätigte im Januar, dass insbesondere die Kombilohn-Modelle die großzügigsten und besten im internationalen Vergleich sind. Mehr als eine Million Arbeitnehmer haben durch die Mindestlohnregelung deutlich höhere Löhne bekommen, und die Arbeitslosigkeit liegt konstant unter fünf Prozent. Vor allem Frauen und Arbeiter-Familien profitieren vom Mindestlohn. Das hat auch mit den staatlichen Zuschüssen zu tun. Eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverdienst von 14.600 Euro bekommt ganze 57 Prozenet Aufschlag vom Staat. Das Jahreseinkommen steigt auf fast 23.000 Euro.

Gedanken zur Zeit 558 01-12-07: Wir sind wieder im Krieg: „Vernichtungskrieg gegen deutsche Automobilbauer"

Deutschland hat es schwer mit der Nation, und so zeigen internationale Umfragen eine besonders niedrige Identifikation der Deutschen mit ihrem Land (siehe Abbildung). Viele Identifikationssymbole haben sich aufgelöst, wie das Wirtschaftswunder, als die Deutschen geeint über eine damals noch florierende Mitbestimmung wenigstens den Wirtschaftskarren wieder aus dem Dreck zogen, oder die Deutschland AG, oder die DM oder die Exportweltmeisterschaft, die nun im nächsten Jahr an China fallen wird. Die Wiedervereinigung hätte ein enormes Symbol werden können, ist aber mit zu vielen Problem überschattet worden. Dann wurde schon verzweifelt die Fußballweltmeisterschaft als Ersatzsymbol beschworen, doch die ist auch schon vorbei und man hat sie nicht einmal gewonnen. Nun bleibt noch das deutsche Auto, das einer der bisherigen Tragfeiler der Exportweltmeisterschaft ist. Das deutsche Auto wird vom gleichen Symbolcharakter getragen wie die dazugehörige CO2-intensive freie Fahrt auf den Autobahnen, die man sonst nirgendwo in der Welt hat.

Doch was nun? Da verlangt die Abwendung der drohenden Klimakatastrophe gerade bei dem besonders CO2-trächtigen Auto deutscher Provenienz verteuernde CO2-Begrenzung. Just die Bundesregierung, die gerade noch in Bali der ganzen Welt ihre Überlegenheit als CO2-Begrenzer verbal demonstriert hat, macht nun gegen die Brüsseler Pläne Front. Ist es Zufall, daß unter den 10 international gehandelten CO2-sparsamsten PKW nur ein deutscher Typ ist, wenn man mal das in Frankreich gebaute kleine Smart-Auto vergißt? Oder daß unter den europäischen Automobilbauern Renault, Fiat und Peugeot schon recht nahe an den für in fünf Jahren vorgesehenen Abgaswerten sind, die teueren Karossen von Porsche, Daimler und BMW dagegen eine Zusatztechnik brauchen, die zwar vorhanden ist, aber um 1.300 Euro kosten wird. Aber wer sich solche Luxus-Autos leisten kann, sollte der nicht auch die Zusatzkosten verkraften könnte, zumal er am Ende mit weniger Spritverauch und niedrigeren Steuern erheblich sparen wird?

Aus dem BILD-Kommentar von heute unter der martialischen Überschrift: „Angriff auf deutsche Auto-Industrie!": „Die EU-Pläne für den Klimaschutz bei Autos sind ein unverfrorener Angriff auf die deutschen Auto-Bauer! .. Zudem ist Deutschland der Zahlmeister der EU. Ohne die starke Auto-Industrie könnten auch nicht so viele Milliarden nach Brüssel fließen. Das scheinen die EU-Bürokraten zu vergessen. Mercedes, BMW und Porsche „made in Germany" sind einer unserer größten Exportschlager. Darauf blicken viele Kleinwagen-Hersteller nicht nur in Frankreich oder Italien voller Neid. Es kann nicht sein, dass unsere wichtigste Branche so beschädigt wird. Die Attacke auf unsere Auto-Industrie unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes muss gestoppt werden! Es geht um die Zukunft von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen."

Das ist wiedereinmal alles zusammengewürfelt, was die deutsche Seele um das Auto als Nationalsymbol - und sei es auch noch so schmutzig - scharen soll, und der Klimaschutz wird zum „Deckmäntelchen" heruntergespielt. Sogar die Drohung mit dem Ende der EU-Zahlmeisterschaft wird nicht vergessen. Dagegen wird vergessen, daß in den anderen Ländern durchaus nicht nur Kleinwagen gebaut werden und daß Japan mit einer 113 PS-Karosse (Toyota Prius) auf dem 4. Platz der CO2-sparsamsten Vehikel glänzt mit einer Hybridtechnik, von der deutsche Autobauer derzeit nur träumen können. Beim Gedanken an künftige Porsche Cayenne-Eigner, die angeblich um 2012 bis zu 5000 Euro mehr blechen sollen, kommen mir die Tränen. Was sind schon 4,2 % mehr bei einem derzeitigen Preis von 118.000 Euro. Hier klagt BILD für Menschen, die dramatisch mehr verdienen als normale BILD-Leser!

Deutschland ist wieder im Krieg, in einer Abwehrschlacht diesmal, und die BILD-Fahne flattert vorne voran. Aber auch der Bundeswirtschaftsminister kann da nicht hinten bleiben. Auch er ist natürlich im Krieg. Die Pläne der EU kämen einem "Vernichtungsfeldzug" gegen die deutsche Autoindustrie gleich, sagt er gegenüber BILD. Sollte man sich in Deutschland nicht ein einziges Mal an unsere nicht so ferne Vergangenheit erinnern, bevor der matialische Jargon wieder ausgepackt wird? Ist nun wieder die ganze Welt gegen uns?

Gedanken zur Zeit 557 20-12-07: Was ist hinter dem Schaufenster der Bundesregierung?

Zwei große Ziele hatte sich die Bundesregierung in Heiligendamm vorgenommen. Eine Abwendung der drohenden Klimakatastrophe und eine bessere Gestaltung der Globalisierung. Da zerreissen allerdings nun die Schleier und, was hinter diesem Fenster zum Vorschein kommt, ist wenig eindrucksvoll.

Beim CO2-Ausstoß ist Deutschlands schönstes Spielzeug, das Auto, die schlimmste Belastung, besonders der Durchschnitt der hochvolumigen Autos made in Germany. Elektrohybrids wie aus Japan - Pustekuchen. Nun will Brüssel mit Höchstgrenzen kommen. Die Bundesregierung kündigt Widerstand an, die Hersteller protestieren - und auch der deutsche EU-Kommissar Verheugen hat offensichtlich Probleme. Die Entscheidung gehe zu Lasten Deutschlands und der deutschen Industrie, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: "Wir sind nicht zufrieden." Ähnlich hatte sich zuvor schon Umweltminister Sigmar Gabriel geäußert. Das ist die Wahrheit in Sachen Umweltschutz, nicht die Erklärungen von und vor Heiligendamm. Ein Deutschland, das sich so vom Export seiner Karossen abhängig gemacht hat, muß die Katastrophe laufen lassen.

Beim Mangement der Globalisierung ist man auf dem Konferenzfahrplan. Konkretes ist dazu bisher nicht zu hören, jedenfalls nichts was die soziale Aufspaltung der Welt durch die Globalisierung direkt angehen würde (siehe heutiger Rundbrief). Derweil treibt China das Defizit der Eurozone im bilateralen Handel immer mehr in den Keller (siehe Abbildung).

Gedanken zur Zeit 556 19-12-07: Wie kann man aus der Lagerdiskussion ausbrechen?

In Deutschland sind die sozialen Alternativen leider ziemlich fest in jeweiligen Meinungslagern eingerastet. Ich muß mich in dieser Landschaft auch zu einem Lager bekennen. Das ist nicht überall so. In Frankreich z.B., das ich recht gut kenne, hat die Egalité seit der französischen Revolution einen Stellenwert, der über alle Lager hinweggeht, auch wenn es natürlich im Einzelfall zu Interpretationsunterschieden kommen kann. Unvergessen ist mir noch aus Frankreich die Vorhaltung von Laurence Parisot, der Geschäftsführerin des Industriellenverbands Medef, an die konservative Regierung von Dominique de Villepin, sich bei dem Vorhaben eines erleichterten Kündigungsschutzes für jüngere Jahrgänge nicht an das Prinzip der Gleichheit gehalten zu haben.

Ich versuche derzeit, auf der persönlichen Ebene mit einem mittelständischen Unternehmer auszuloten, ob man sich über die Lager hinweg auf eine Analyse der Situation wenigstens in Umrissen einigen kann und dann vielleicht sogar auf Teile eines Handlungskonzepts. Sicher sind wir noch weit weg von irgendeinem Ergebnis. Aber schauen Sie doch mal in die 4. Runde herein, die heute recht interessant begonnen hat.

Gedanken zur Zeit 555 18-12-07: Was ist ein fairer Unternehmer?

Da schreibt mir heute ein mittelständischer Unternehmer (siehe hier): "Ein Unternehmen ist eigentlich nichts anderes als eine Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeiter und der Eigentümer, die gemeinsam ihr Einkommen erwirtschaften. Das kann auf Dauer nur funktionieren, wenn alle Beteiligten fair miteinander umgehen."

Und er glaubt natürlich, daß alle Unternehmer diese Einstellung haben und es deshalb keinen Mindestlohn in Deutschland geben sollte. Vor drei Jahren hatten wir 15 % Niedriglöhner unter 7,50 Euro an allen Beschäftigten in Deutschland. Im vergangen Jahr waren es schon fast 18 % und in diesem dürften es, da sich der Trend fortsetzt, etwa 20 % geworden sein (siehe hier). Glaubt mein Unternehmer wirklich, daß dies das Werk idealtypischer Unternehmen ist, in denen alle Beteiligten fair miteinander umgehen?

Und dann verschanzt er sich hinter dem Argument, daß die Niedriglöhner alles Menschen mit geringer Leistungsfähigkeit seinen, die man eben nicht höher bezahlen könne, weil sonst die deutschen Unternehmen in die Pleite gingen. Woher weiß er das eigentlich? Woher nimmt er den Mut zu behaupten, daß ein Fünftel aller Beschäftigten nur weniger als 7,50 Euro pro Stunde wert seien. In unseren Nachbarländern werden die Beschäftigten jedenfalls über Mindestlöhne, die dort nicht zu so viel Langzeitarbeitslosen wie in Deutschland geführt haben, höher bewertet und nicht pauschal auf den Müll geringer Leistungsfähigkeit geworfen. Mit der Vokabel "fair" sollte man vorsichtiger sein.

Gedanken zur Zeit 554 18-12-07: Bundesbank-Monatsbericht: Was schert mich mein Geschwätz von gestern

Erinnern Sie sich noch? Erst Anfang November erklärte uns die Bundesbank, Deutschland werde von den Turbulenzen an den internationalen Kreditmärkten nicht beeinträchtigt werden. Jetzt senkt sie im neuesten Monatsbericht die Wachstumsprognose für das nächste Jahr auf nur noch 1,9 % und sagt dazu, die Wachstumsdynamik werde sich vor dem Hintergrund der jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten im kommenden Jahr verringern. Warum geht man nicht gleich ehrlich mit uns um (wobei dies sicher noch nicht ehrlich genug ist)? In allen Nachbarländern und in USA waren die Signale schon längst auf diese Turbulenzen, die ja immerhin schon seit August stattfinden, eingestellt worden.

Und dann zieht auch die Bundesbank den Scheck auf die deutschen Konsumenten: "Dagegen sollte sich die private Konsumnachfrage vor dem Hintergrund der anhaltend günstigen Arbeitsmarktentwicklung mehr und mehr beleben." Es ist das schon bekannte Yoyo-Spiel zwischen 2006 und 2009 mit Veränderungsraten der privaten Konsumausgaben von 1,0 % (2006), -0,2 % 2007, 1,6 % (2008) und 1,5 % (2009), ein Swing also von 1,8 % ins nächste Jahr hinein. Bei einem Anteil des Konsums der privaten Haushalte am BIP von rund 57 % soll dieser Swing allein etwas mehr als 1 % des erwarteten Zuwachses von 1,8 % erbringen.

Diese Annahme trägt die ganze Vorrausschau, denn der Außenbeitrag zum Bruttoinlandsprodukt soll von 1,2 % auf nur noch 0,3 % zurückgehen, dies allein ein Ausfall an Wachstum von 0,9%.

Der zweite offene Scheck hängt mit dem ersten zusammen: ein Anstieg des Arbeitnehmerentgelts pro Arbeitnehmer um 2,2 %, fast eine Verdoppelung gegenüber 2007 und das in dem verschlechterten weltwirtschaftlichen Umfeld schon in sich höchst zweifelhaft. Doch selbst bei dieser Annahme wird der Anstieg der Verbraucherpreise von 2,3 % weniger Geld in der Tasche eines durchschnittlichen Arbeitnehmers zurücklassen. Trotzdem ein Anspringen der Konsumausgaben mit einem Swing von 1,8 %? Dieses Konzept hinkt gleich an mehreren Stellen.

Gedanken zur Zeit 553 18-12-07: Was für ein Blödsinn: „Kaufkraft-Boom 2008 - Deutsche werden wieder reicher"

So titelt SPIEGEL-online mit dem üblichen Kaufhausbild unter einem Bezug auf die Gesellschaft für Konsumforschung: „2008 ist Schluss mit sinkenden Reallöhnen: Die Kaufkraft der Deutschen wächst viel stärker als die Inflation. Im Schnitt hat jeder 700 Euro mehr in der Tasche, ergibt die neue GfK-Prognose."

Woher will die GfK wissen, wie die Gehaltssteigerungen im nächsten Jahr aussehen? Und wie die Inflationsrate, die bei einer durchschnittlichen Kaufkraftsteigerung um 3,8 % mit nur 2 % angenommen wird? Bliebe sie bei den derzeitigen 3,1 % , so wäre dieser freundliche Ofen, an dem wir uns wärmen sollen, schon aus. Vor allem: Was soll denn ein Durchschnittswert? Der beinhaltet das stark steigende Einkommen der Besserverdiener, das nur zu einem kleinen Teil im Konsum ausgegeben wird, weil diese Menschen schon fast alles haben und auch nur einmal essen können. Diese Menschen halten sich auch heute nicht im Konsum zurück. Ein Konsumboom kann da nur von den Normal- und Niedriglöhnern, von den Rentnern und Arbeitslosen, von denen im öffentlichen Dienst kommen (bei den letzten Gruppen ist ohnehin alles eingefroren). In den ersten drei Quartalen 2007 haben Kapitaleigner und das obere Fünftel der Arbeitnehmer - die Besserverdiener bis zu den Vorstandschefs - fast dreimal mehr vom gegenüber dem Vorjahr zusätzlichen Volkseinkommen eingesteckt als die große Masse der vier Fünftel an Beziehern von Arbeitnehmerentgelt. Da zeigt sich, wie wenig ein angeblicher Durchschnittswert wert ist, wenn es um einen angeblichen Kaufboom geht, der nun schon seit Jahren immer wieder herbeigeredet wird. Das hier ist übrigens der letzte Erwartungsindex der Konsumenten nach der eigenen Umfrage der GfK - Kommentar überflüssig.

Was SPIEGEL-online, GfK usw. eigentlich mit solchen Meldungen erreichen wollen, ist daß die Menschen ohne Rücksicht auf ihre Kaufkraft schon jetzt ins Weihnachtsgeschäft stürzen. Denn - so der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels - die vergangene Woche ließ wie das bisherige Weihnachtsgeschäft insgesamt noch zu wünschen übrig.

Gedanken zur Zeit 552 17-12-07: Von den dummen Deutschen, über die man lachen sollte

Im internationalen Vergleich ist die selbstlose und schlicht dumme deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik eigentlich zum Lachen, jedenfalls wenn man nicht in Deutschland lebt. Da reißt der soziale Graben mit einer Affengeschwindigkeit auf. Allein in den ersten drei Quartalen 2007 haben Kapitaleigner und das obere Fünftel der Arbeitnehmer fast dreimal mehr vom gegenüber dem Vorjahr zusätztlichen Volkseinkommen eingesteckt als die große Masse der vier Fünftel an Beziehern von Arbeitnehmerentgelt. Dabei besteht das obere Fünftel aus den Besserverdienern bis zu den exorbitant entlohnten Managern.

Und dann dies noch: Die deutschen Arbeitnehmer in den Konzernen malochen in ihrer großen Mehrheit, um das Ausland zu beglücken. Denn die großen deutschen Konzerne sind jetzt mehrheitlich in ausländischer Hand, wie man heute erfahren konnte (siehe hier). Und die Wohlhabenden tragen ohnehin einen sehr großen Teil ihrer Einkommen auf die internationalen Finanzmärkte, wo es jedenfalls nicht für deutsche Arbeitsplätze arbeitet. Die enormen deutschen Überschüsse mit dem Dollarraum, für die deutsche Arbeitnehmer auf Lohn verzichtet haben, liegen in Dollar fest und entwerten sich mit jedem Kursverlust der amerikanischen Leitwährung. Und der Mangel an Massenkaufkraft schädigt die gegenüber dem Export viel wichtigere deutsche Binnenwirtschaft schwer.

Wieviel raffinierter sind da doch die Amerikaner? Sie lassen das Ausland für ihren Konsum mitbezahlen und sogar die Ausfälle aus amerikanischen Hypotheken und Konsumentenkrediten tragen. Bush kann den amerikanischen Hypothekenbanken ein Einfrieren der Hypothekenzinsen auferlegen, was die Gläubiger in aller Welt trifft, weil es die Hypotheken weiter entwertet. Und mit Dollardrucken kann man selbst noch die Lasten aus dem gerade geführten Krieg gerecht um den Globus herum verteilen.

Wie dumm ist doch Deutschland, nur weil es einer kleinen Minderheit im Lande nützt!

Gedanken zur Zeit 551 17-12-07: BILD: „Wer arbeitet, ist oft der Dumme", doch, wer BILD liest, erst recht

BILD-Kommentar von heute: „ Die Preise kennen nur noch eine Richtung - nach oben. .. Da kommt bei vielen Bürgern das Gefühl auf, sie arbeiteten nur noch, um die höheren Preise zu zahlen. Wer dagegen von Hartz IV oder Sozialhilfe lebt, der muss sich wegen der höheren Strom- und Gasrechnung keine Sorgen zu machen. Die übernimmt ja der Staat. Wer arbeitet, ist häufig der Dumme. Das kann nicht sein! Höchste Zeit, dass die Politik die Bürger spürbar entlastet!

Ich denke, der Kommentator wird selbst nicht gern von Hartz IV oder Sozialhilfe leben wollen. Dann würde ihm nämlich bewußt werden, daß ihm der Staat bei der erheblichen Inflation der Lebensmittelpreise, für die das meiste seiner Mini-Einkünfte draufgeht, eben nicht hilft, nicht einmal durch eine Anhebung der Sätze. Und die Gas- und Stromrechung zahlt der Hartz IV Empfänger von seinen 347 Euro, und nicht der Staat extra. Was soll dann solche Verdummung? Will BILD nur gegen die schwächsten Mitglieder hetzen? Oder geht BILD in einer zynischen Annahme gar davon aus, daß die so mit Füßen getretenen 5,1 Millionen ALGII- und 0,3 Millionen Sozialhilfe-Empfänger ohnehin kein Geld für den BILD-Kauf haben und daher als BILD-Kunden nicht verloren gehen können? Was soll die Forderung nach Steuersenkung, mit der BILD immer wieder kommt? Das ist billigster Populismus. Oder will BILD, daß die staatlichen Leistungen dann noch mehr eingeschränkt werden? Kommentatoren, denen nicht Besseres einfällt, sollten ihren Griffel an die Wand hängen.

Gedanken zur Zeit 550 17-12-07: Nachdenken über einen Unternehmer, der sich selbst neoliberal nennt

Vor einigen Tagen habe ich unter der Überschrift "Mein Gott: Deutsche Unternehmer, was habt Ihr aus unserem Land gemacht?" kritische Gedanken auf die deutsche Unternehmerschaft verwandt, oder besser auf ihre mehrheitliche Spezies. Heute meldete sich dann ein Mittelständler bei mir, der sich selbst neoliberal nannte und über meine heutigen Gedanken zu "Mindestlohn, Managermillionen, soziale Gerechtigkeit und Volkes Meinung" offensichtlich schwer gestolpert war. Das endete mit seiner als entwaffnend gedachten Frage: "Beschäftigen Sie eigentlich selber auch Mitarbeiter?".

Nun ist es nicht meine Art, mich so schnell geschlagen zu geben, schon gar nicht auf dem Terrain der Sozialpolitik mit, wie beim Mindestlohn, internationalem Bezug. Also habe ich kräftig zurückgeharkt. Das ganze können Sie hier lesen.

Was mir aber dann doch zu denken gibt, ist die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Unternehmer die Wahrheit für sich in Anspruch nimmt. Und dann dabei glaubt, daß alle Unternehmer wie er sind, wenn er denn - und hoffentlich befolgt er das auch - um gute Mitarbeiter zu halten und zu motivieren, gute Gehälter als einen wichtigen Baustein betrachtet. Ein Argument habe ich ihm allerdings erspart. Daß man nämlich Mindestlöhne braucht, weil ein Teil der Arbeitslosen sonst gar nicht arbeiten wollte. Denn das hätte bei ihm nur weiteren Vorurteilen entsprochen.

Gedanken zur Zeit 549 16-12-07: Mindestlohn, Managermillionen, soziale Gerechtigkeit und Volkes Meinung

Die Umfragen zeigen es immer wieder. Nach einer neuen repräsentativen Erhebung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des SPIEGEL plädieren 75 Prozent für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Nach Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen arbeiteten 2006 5,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland für Bruttostundenlöhne unter 7,50 Euro (siehe hier). Das waren 900.000 Menschen bzw. knapp 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor und ergab einen Anteil von 17,7 Prozent an den abhängig Beschäftigten, während es zwei Jahre vorher noch 15,0 % gewesen waren. 1,9 Millionen müssen sogar mit Löhnen unter 5 Euro (400.000 Menschen mehr als 2004) vorlieb nehmen. Und all dieses Lohndumping muß der Staat dann noch mit Arbeitslosengeld II subventionieren.

Doch das schert SPRINGER und BILD wenig. Sie setzen Ihre Schlammschlacht gegen den Mindestlohn fort, obwohl unter ihren Lesern ein großer Teil zu Niedrigstlöhnen arbeiten muß. So lautet der heutige BILD-Kommentar: „In diesen Tagen geht die Union mit der Abrissbirne durch das Gebäude. Bei der Idee, ganzen Branchen per Gesetz Mindestlöhne zu verordnen, kann sie sich beim besten Willen nicht mehr auf den Vater der Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, berufen." Und der Verlagschef: „Große Koalitionen könnten Reformbündnisse sein. Die jetzige ist es nicht. Das Mindestlohngesetz ist Gift für den Wirtschaftsstandort. Unser Vertrauen in Politikerzusagen war nie sehr hoch. Jetzt ist es unter null."

Ein anderes Ergebnis der Umfrage: 83 Prozent der Befragten halten die Vorstände deutscher Großkonzerne für überbezahlt. Nicht so jedoch viele Gewerkschaftler, die qua Mitbestimmung an den Aufsichtsratstischen solche Gehälter abnicken. IG-Bau-Chef Wiesehügel regt sich über die Debatte zur Begrenzung von Managergehältern auf. Er hält das Ganze für eine Scheindiskussion. Die Parteien könnten eine andere Steuerpolitik betreiben, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen wollten. Vorher hatten schon andere Gewerkschaftler ihren Unmut zu Überlegungen für gesetzliche Begrenzungen gezeigt. Verkehrte Welt.

Und noch ein Ergebnis: 81 Prozent der Befragten geben an, nicht vom gegenwärtigen wirtschaftlichen Aufschwung zu profitieren, bei den Geringverdienern sind es sogar 94 %. In Haushalten mit weniger als 1500 Euro netto gaben 48 Prozent an, Angst vor dem sozialen Abstieg zu haben. Vielleicht kommt jemand nun auf die Idee, die Unzufriedenen mit den Verhältnissen in USA zu trösten. Dort haben die reichsten 1-Prozent, das sind 3 Millionen Menschen, 2005 18 Prozent des Einkommens der Gesamtbevölkerung verdient, zwei Jahre zuvor waren es erst 14 % gewesen. Das reichste 1 Prozent erzielte damit ein Einkommen, das 37 Prozent höher ist, als das der ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Das reichste 1 Prozent der Haushalte nahm 2005 durchschnittlich 465.000 Dollar mehr als 2003 ein. Das Einkommen der ärmsten 20 Prozent stieg dagegen nur um 200 Dollar, das der mittleren 20 Prozent um 2.400 Dollar.

Gedanken zur Zeit 548 15-12-07: 2007 Rückblick und Ausblick

Die regelmäßigen Besucher dieser Webseite werden nicht überrascht sein, wenn ich 2007 als ein weiteres verlorenes Jahr für Deutschland bewerte, wie alle vorherigen in diesem Jahrtausend. Ich habe jetzt einmal zurück und vorraus geblickt. Es wurde eine geballte Ladung - die Quintessenz aus 418 analytischen Rundbriefen und 453 Gedanken zur Zeit, die ich in diesem Jahr bisher verschickt habe. Es ist auch das Ergebnis der täglichen Lektüre von Financial Times bis SPIEGEL-online oder BILD-online und der internationalen Datenbanken.

Die Analyse (hier) mit vielen Schaubildern kann auch ausgedruckt werden. Ich wünsche ihr jedenfalls eine weite Verbreitung. Bitte empfehlen Sie sie weiter, falls Sie sie interessant finden sollten. Bis zum Beweis des Gegenteils glaube ich nicht, daß Sie in der deutschen Medienlandschaft etwas Vergleichbares finden können. Die Übersicht soll auch denen einen breiteren Überblick geben, die in 2007 nur sporadisch auf dem Infoportal waren oder die an wichtigen Zusammenhängen interesssiert sind, die für das Verständnis einer Welt, in der alles aufgeteilt wird, einfach wichtig sind. Auch wenn Sie nur die Abbildungen durchblättern, bekommen Sie schon einen recht guten Eindruck.

Gedanken zur Zeit 547 15-12-07: Statistische Bundesamt auf Dummenfang

Mit dieser Dastellung der Inflation ist das Statistische Bundesamt auf Dummenfang. Die Inflationsrate hat die einsame Höhe von 3,1 % erreicht, doch das StaBuA verbreitet eine Grafik, die den Eindruck vermittelt, nur die Preise von Kraftstoffen und Heizöl hätten sich wirklich erhöht (siehe Abbildung). Die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise um nicht weniger als 5,4 % geht darin unter. Was soll da der angezeigte Rückgang bei den Pauschalreisen? Soll der uns in der Zeit, wo die meisten Menschen keinen Urlaub nehmen ,können trösten. Das StaBuA sollte mal über seine Informationsaufgabe nachdenken. Es ist keine Propaganda-Maschine!

Gedanken zur Zeit 546 15-12-07: Was bedeutet das Antidumpingverfahren gegen China-Stahl?

Immer wenn man das Wort „Antidumping" in den Mund nimmt, zucken viele und denken an Protektion, als ginge es um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei ist es ein total legales Abwehrinstrument gegen unfaire Konkurrenz, meist aus China. Jetzt hat die EU-Kommission ein erstes Antidumping-Verfahren gegen Billigstahleinfuhren (feuerveredelter Bleche) aus China eingeleitet. Seit 2005 hat sich der Import bei den betreffenden Produkten verzehnfacht von 178.000 Tonnen auf 1,845 Millionen Tonnen. Die chinesische Regierung hatte ursprünglich zugesagt, eine Kapazität von zumeist umweltschädlichen und kleineren Hochöfen von 110 Millionen Tonnen stillzulegen. Davon sind allein 50 Millionen Tonnen für 2007 versprochen worden. Bislang ist aber noch nicht viel geschehen, so der Präsident der deutschen Wirtschaftsvereinigung Stahl, Dieter Ameling. Die Regierung könne sich nicht gegen die Provinzen durchsetzen, dort würden Steuerausfälle und der Verlust von Arbeitsplätzen befürchtet.

Ich denke darüber nach, weil hier einmal die deutsche Industrie mitbetroffen ist und damit Arbeitsplätze in Deutschland, vor allem wenn es im nächsten Jahr, wie befürchtet wird, zu einem konjunkturellen Abschwung kommt. Sonst versteckt sich die deutsche Industrie bei China immer gern hinter ihren Ausfuhrinteressen. Es ist ein Fall, bei dem auch dem neoliberalsten deutschen Mitbürger einleuchten sollte, wo die Liberalität hinführt, wenn nicht auf fairem Wettbewerb bestanden wird.

Gedanken zur Zeit 545 14-12-07: Bali: Die Politiker und die Realitäten

Zunächst die Fußnoten Politik aus dem Munde von Minister Gabriel: "Im Vorwort des Abschlussdokuments solle auf den Bericht des Weltklimarats IPCC Bezug genommen werden, der konkrete Reduktionsvorgaben gemacht hat. In einer Fußnote soll es einen Verweis auf einen früheren Beschluss geben, der in Wien gefasst wurde. Und zwar mit Seitenzahl", sagt Gabriel. Auf jener besagten Seite steht, dass die globalen Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zurückgehen müssen, um eine gefährliche Erderwärmung noch abzuwenden.

Die andere Seite der Politik aus dem Munde des pakistanischen Uno-Botschafters Munir Akram als Vertreter der sogenannten G77 und China, einer Vereinigung von 131 Entwicklungsländern: "Es gibt konzertierte Anstrengungen gewisser Industriestaaten, ein neues internationales Abkommen herbeizuführen. Wir werden uns einem neuen Abkommen widersetzen". Die Industrieländer seien in der Pflicht, den Treibhausgas-Ausstoß zu begrenzen. Den armen Staaten müsse dagegen die Gelegenheit gegeben werden, wirtschaftlich schnell zu wachsen - schon aus Gründen der Armutsbekämpfung. Akram beschuldigte die reichen Staaten, zu handfesten Drohungen gegriffen zu haben: "Dabei war von Handelssanktionen die Rede."

Und die Realität: Professor Wieslaw Maslowski vom Naval Postgraduate School, Monterey, California, und Mitarbeiter der NASA haben mit einem verfeinerten Computermodell errechnet, daß das arktische See-Eis im Sommer schon in 5 bis 6 Jahren verschwunden sein wird. Das Minimum vom September dieses Jahres war bereits 2,6 Millionen km3 kleiner als der Durchschnitt der Jahre 1979-2000. Das ist ungefähr die Größe von Alaska und Texas zusammen oder 10-mal Großbritannien (siehe Abbildung). Die Schelze ist schon ein selbstbeschleunigender Prozeß geworden: je mehr offenes Wasser entsteht, um so mehr Sonnenwärme wird aufgenommen und nicht mehr reflektiert. Jeden Tag, den die Politiker um faule Kompromisse verhandeln, rutsch ein gewaltiges Stück Polareis für immer in den Ozean. So verliert allein der Helheim Gletscher im Südosten Grönlands allein jeden Tag eine Eisfläche, die einem halben Fußballfeld entspricht.

Offensichtlich sind Handelssanktionen das einzige Druckmittel, daß die Bremser eines Klimapaktes noch ernst nehmen. Viele dieser Länder, vor allem China, haben sich nämlich weit mehr von den Exportmärkten der Industrieländer abhängig gemacht, als umgekehrt, und damit gewaltige Bilanzüberschüsse aufgebaut. Dabei nützen sie ihre niedrigen Umweltstandards in der Konkurrenz brutal aus.

Gedanken zur Zeit 544 14-12-07: Warum hören die Amerikaner nicht auf ihren Nobelpreisträger Al Gore?

Al Gore in Bali: „Ich erinnere mich, vor Jahren Wissenschaftler gehört zu haben, die Schnee und Eis untersuchten und die Möglichkeit andeuteten, daß die Erde gegen Ende des 21. Jahrhunderts die gesamte Eiskappe am Nordpol verlieren könnte. Ich erinnere mich, daß sie vor nur drei Jahren, als sie ihre Schätzungen revidierten, befürchteten, es könnte schon um 2050 passieren. Ich erinnere mich, daß ich zu Beginn dieses Jahres schockiert war, als ich sie sagen hörte, es könnte in so wenig wie 34 Jahren passieren, und nun, in dieser Woche, sagen sie uns, die Eiskappe könne in nur fünf bis sieben Jahren verschwinden. Ein Gefühl der Dringlichkeit, das für diese Herausforderung angebracht ist, ist in sich selbst eine Herausforderung an unsere eigene moralische Vorstellung."

Meine Gedanken sind denen bekannt, die diese Webseite häufiger besuchen. Doch so eindringlich, wie Al Gore, hätte ich es nicht formulieren können. Es ist ein Auszug aus seiner Bali-Rede, die sie hier in einem ausführlicheren Auszug auf Englisch finden. Doch die Bush-Regierung hört nicht auf ihn und treibt die Europäer in faule Kompromisse. Was wird die Bundesregierung tun, die bisher den Widerstand gegen die USA in Bali angeführt hat? Wollen wir raten?

Gedanken zur Zeit 543 14-12-07: Zwei Meldungen vom Tage: Industrieentgelt pro Stunde minus 0,8 %, Inflation plus 3,1 %, netto minus 3,9 %

Gerade meldet das Statistische Bundesamt einen Zuwachs an Beschäftigung im Oktober gegenüber Vorjahr bei 6,1 % mehr Arbeitsstunden. Schön denkt man. Doch dann kommen die zwei Hammer: Gesamtentgelte +5,3 % oder ein Minus von 0,8 % pro Stunde. Die zweite Meldung betrifft die endgültige Inflationsrate für November von 3,1 %. Wenn man das alles zusammennimmt, bleibt netto ein Minus von 3,9 %. Wie soll da die Verbraucherkonjunktur im nächsten Jahr den Konjunkturkarren aus dem Dreck ziehen, wenn - wie erwartet wird - der Export müder wird?

Wer nicht den Daten für einen einzelnen Monat vertrauen will: Hier ist die Übersicht für Januar bis Oktober mit einem Minus von 0,3 % beim Entgelt pro Arbeitsstunde. Die Produktivität stieg gleichzeitig um 6,1 %!

Wo bleiben da die stolzen Erfolge der IG Metall und anderer Gewerkschaften bei den Tariffabschlüssen dieses Jahres? Man muß wohl auch annehmen, das vieles des angeblichen Beschäftigungswunders auf geringbezahlte Jobs entfällt. Da ist der Einkommensunterschied zwischen der staatlichen Stütze und dem Lohn nicht sehr groß und dementsprechend wenig mehr Kaufkraft vorhanden.

Gedanken zur Zeit 542 13-12-07: Zum Hintergrund der Bali-Konferenz

Die Diskrepanzen in der Produktion von Treibhausgasen sind geradezu irrsinnig. Die 19 Millionen Einwohner von New York erzeugen mehr davon als die 766 Millionen Menschen in den 50 am wenigsten entwickelten Ländern.

Die Bevölkerung von Texas von 23 Millionen erzeugt mehr davon als ganz Schwarz-Afrika von 720 Millionen.

Wenn jeder Mensch in den Entwicklungsländern so viel CO2 erzeugte wie ein durchschnittlicher Mensch in USA oder Kanada, bräuchten wir das Äquivalent von neun Planeten, um das CO2 zu absorbieren.

Doch in den Entwicklungsländern wird einer unter 19 Menschen vom Klimawandel negativ betroffen sein, jedoch nur einer unter 1.500 Menschen in den entwickelten Industrieländern.

Bis Mitte 2007 hatten die Industrieländer 26 Mio $ zu den internationalen Klimafonds beigesteuert. Das entsprach den Ausgaben von etwa einer Woche des britischen Programms gegen Fluten.

Wenn die Industrie- und Entwicklungsländer nicht gemeinsam die Klimakatastrophe abwenden, werden die Industrieländer Dämme bauen müssen nicht nur gegen Fluten sondern auch gegen Menschen.

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1