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Gedanken zur Zeit 541 13-12-07: Kreditkrise: Wie dick soll es eigentlich noch kommen?

In einer gewaltigen und bisher einmaligen Aktion waren Fed, EZB, Bank of England und einige andere Zentralbanken angetreten, um den Kreditzins zwischen Banken wieder auf ein normales Maß herunterzuschleusen, bevor die Investitionsbremse fehlender Bankkredite die Realwirtschaft wegbremst. Denn seit etwa einem Monat ist dieser kritische Zins ständig gestiegen und zeigt damit, wie wenig sich die Banken nun gegenseitig trauen und wie sehr sie alle Liquidität selbst brauchen, falls ihnen per Abschreibungen die Luft ausgehen sollte. In ihrer letzten Financial Stability Review vom 12. Dezember errechnet die EZB für große Europäische Bankengruppen einen Betrag von 244 Mrd Euro, der derzeit außerhalb der Bilanzen in besonderen Vehikeln geparkt ist und der im Ernstfall bei 100 % Risiko in die Bilanzen zurückintegriert werden müßte. Das sind 10,4 % verglichen mit dem Wert der Einlagen dieser Banken, also kein Kleckerlesbetrag, auch wenn die EZB keine Insolvenz erwartet.

Nun allerdings scheint die mit einem enormen Medienwirbel gestartete Aktion der Zentralbanken zu verpuffen, ohne ihr Ziel zu erreichen. Premierminister Brown nannte die Situation heute vor dem Unterhaus einen Weckruf; die vorhandenen Instititutionen seien nicht gut genug. Wenn wieder etwas mehr Zeit zum ruhigen Analysieren kommen wird, und hoffentlich ist das bald, werden die Regierenden vieler Länder überlegen müssen, wie sie einerseits derartige Riesenblasen an Spekulation einer kleinen Schicht immer wohlhabenderer Zeitgenossen vermeiden. Denn die haben sich immer mehr in den größere Profite versprechenden Hedgefonds eingekauft, die ihrerseits diese Einlagen zusammen mit einem Mehrfachen an Bankenkrediten nicht zuletzt in die minderwertigen Papiere versenkt haben. Andererseits müssen die Regierenden einen Ersatz für die total aus dem Gleichgewicht geratene Weltwährungsordnung finden. Vielleicht muß die Welt erst einmal durch eine bittere Krise gehen, damit die Vernunft siegen kann.

Ich empfehle den heutigen Rundbrief zur vertieften Lektüre.

Gedanken zur Zeit 540 13-12-07: Schon wieder der SPIEGEL-Leim: Reallöhne steigen erstmals seit Jahren

Wieder titelt der SPIEGEL irreführend mit "Reallöhne steigen erstmals seit Jahren". Was ist geschehen, um diese frohe Botschaft in die Welt zu jagen? Eine "leichte Erholung könne man bei den Reallöhnen im kommenden Jahr erwarten" hat der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung angedeutet. Nach den neuesten Berechnungen der gewerkschaftsnahen Einrichtung könnten die inflationsbereinigten Reallöhne in Deutschland 2008 um 0,5 Prozent steigen. Aber für den Spiegel ist eine solche Prognose innerhalb der Fehlermarge eine sichere Überschrift wert. Und dazu bringt der SPIEGEL natürlich gleich wieder ein Photo von jemandem mit vollem Einkaufsbeutel.

Bei dieser vagen Prognose, und mehr ist es nicht, wird noch ein Rückgang der Inflationsrate von derzeit 3 % auf nur noch 2 % unterstellt. Auch wird angenommen, daß der Dollar-Euro-Kurs bei 1,50 bleibt, nicht viel mehr als die derzeit 1,46, und der Ölpreis ebenfalls in der Nähe der derzeitigen Marke liegt.

Warum dann solche positive Musik aus Gewerkschaftsnähe? Den Genossen soll offensichtlich an den Verstand gebracht werden, wie mächtig die Gewerkschaften in diesem Jahr für sie gekämpft haben. Im 3. Quartal 2007 lag jedenfalls der Nettolohn pro Arbeitnehmer um 1,4 % unter dem Vorjahr (siehe Abbildung). Herr Horn vom IMK aufpassen, hier verreiten Sie sich mit den postiven Signalen. Und erst recht der SPIEGEL mit seiner Schlagzeile.

Gedanken zur Zeit 539 13-12-07: Kommen die Prognostiker mit den rosa Brillen nun auf den Teppich herunter?

Lange hat's gedauert. Viel zu lange wurden rosige Prognosen von Wachstum verbreitet. Dabei war der Scheck auf den Konsumentenboom immer schon unrealistisch. Jetzt benutzen dieselben Institute die Kreditkrise, um sich von ihrem Rosa zu lösen. Die Bundesbank hatte immer behauptet, die Kreditkrise könne Deutschland nichts anhaben. Jetzt holt sie nach Presseberichten ihre Vorraussage für 2008 von 2,5 % auf 1,9 % herunter (siehe Abbildung). Ifo kommt gar von 2,5 % auf 1,8 %. Die Mehrheit der Ökonomen erwartet für 2008 einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 1,6 bis maximal 2,0 Prozent.

Wetten, daß auch 1,9 % noch durch die rosa Brille blickt?

Gedanken zur Zeit 538 13-12-07: Ifo-Sinn hetzt wieder gegen Mindestlohn

Er ist schon bekannt wie ein bunter Hund für sein schreckliches Gebell über Mindestlöhne. Immer astronomischer werden die Zahlen angeblicher Jobverluste. Jetzt sind es im neuesten Warngebell gleich 1,9 Millionen, falls Mindestlöhne à la Post flächendeckend kämen. Im Osten würden voraussichtlich 23,3 Prozent und im Westen 25,1 Prozent aller Beschäftigten in Niedriglohngruppen ihren Job verlieren (man beachte die Kaffeesatzannahmen bis hinter das Komma). Wieder nicht ein einziger Blick auf die vielen anderen Länder um uns herum, die erfolgreich mit Mindestlöhnen arbeiten. Auch in Großbritannien schürten die Kritiker, darunter der Industriellenverband, vor seiner Einführung mit angeblich gefährdeten Millionen von Arbeitsplätzen Angst und müssen heute einräumen, daß sie sich geirrt haben. Kein Versuch einer Gegenrechnung, wie viele Arbeitsplätze durch Lohndumping und damit eine gewaltig gedrückte Massenkaufkraft und schlechte Binnenkonjunktur verloren gehen.

Wieder auch keine Untersuchung über den Einsatz der staatlichen Stütze aus ALG II beim Lohndumping. Bei PIN, TNT und anderen Briefdienstleistern ist das Geschäftsmodell auf Lohndumping mit Hungerlöhnen kombiniert mit Subventionen durch das Arbeitslosengeld II aufgebaut. So nutzen Springer und Konsorten den Sozialstaat maßlos aus. Bei dem jetzt vorgesehenen tariflichen Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro geht diese Rechnung nicht mehr auf.

Nein, so seriös arbeitet dieses angeblich „wissenschaftliche" Institut nicht. Und natürlich kommt dieses Gebell just am Vortag der Bundestagsabstimmung über den Postmindestlohn. Politikberatung à la Sinn.

Gedanken zur Zeit 537 12-12-07: Welche Interessen vertreten eigentlich einige deutsche Gewerkschaftler? K

Eine große Mehrheit der befragten Deutschen von 70 zu 26 wünscht sich einer neuen Forsa-Umfrage zufolge eine gesetzliche Begrenzung exorbitanter Managergehälter. Doch der Konzernbetriebsratsvorsitzende der BASF, Robert Oswald, findet hohe Managergehälter in Ordnung. Er trägt den feinen Nadelstreifenanzug, den man von den ach so teueren Bankern in der Londoner City kennt. Auf Fragen der Sächsischen Zeitung, wie z.B. die weit über drei Millionen Euro für den BASF-Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht (noch ohne Aktienoptionen) zu rechtfertigen seien antwortet er: „ Ich halte die Gehälter der Vorstandsmitglieder bei der BASF für gerechtfertigt. Als Arbeitnehmervertreter gehöre ich dem Aufsichtsrat an, der über die Höhe entscheidet. Gemessen an Managern in manchen Bundesliga-Vereinen, die nur für 100 statt für 100000 Beschäftigte die Verantwortung tragen, ist das moderat. Ein Uli Hoeneß hat einfach weniger Verantwortung als der Manager eines internationalen Konzerns. Bei der BASF gibt es keine Neid-Diskussion."

Und auf die Frage „Was halten Sie von der Forderung, für die Gehälter eine Obergrenze festzulegen?" kommt prompt die Antwort: „Die Politik ist leider sehr sprunghaft - heute ist dies aktuell, morgen wieder etwas anderes. Die Diskussion wird nicht kompetent und sachlich geführt, sondern aus einer Neid-Ecke heraus. Viele, die die Managergehälter kritisieren, sollten erst einmal nachweisen, dass sie die Arbeit besser machen könnten." Auch die IG-Metall hat sich skeptisch zu einer Begrenzung geäußert. So meinte Gewerkschaftsboß Huber, die Höhe von Managergehältern festzulegen und zu begrenzen, sei seiner Einschätzung nach unmöglich.

Schwant den Herren Obergewerkschaftlern jetzt, daß sie über die Mitbestimmung für die einsamen Gehaltshöhenflüge deutscher Bosse mitverantwortlich sind? Erinnert man sich vielleicht noch an den IG Metall-Chef namens Zwickel, der den „goldenen Handschlag" für den früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser von insgesamt 59 Millionen Mark zusammen mit Deutsche Bank-Chef Ackermann (der Mann mit dem Siegeszeichen) mitabgesegnet hatte.

Man möchte weder Ohren noch Augen trauen. Spricht so ein Gewerkschaftler? Warum benutzt er den Neidvorwurf, der sonst aus der erzkonservativen Ecke gegen die Gewerkschaften und gegen Kritiker der deutschen Sozialverhältnisse geschleudert wird? Korrumpiert die Mitbestimmung etwa einige Gewerkschaftler auf den Chefsesseln als Stellvertretende Aufsichtsratsvorsitze, wie bei der BASF? Nur ein deutscher Gewerkschaftler im Nadelstreifenanzug kann so sprechen. Nein, so einfach geht es mit den Argumenten nicht. Hat Oswald vergessen, daß - anders als bei der Bundesliga - der Vorstand auch für die Gehälter aller Arbeitnehmer in den Betrieben verantwortlich ist? Daß bei einem Plus der Top-10 Vorstände von 30 % allein im vergangenen Jahr und von weniger als 1 % für die Arbeitnehmer (siehe Abbildung) die Perspektive längst nicht mehr stimmt? Die eigene Tasche bedienen und „Geiz ist geil" gegenüber den Mitarbeitern machen, sollte nicht auch noch von Gewerkschaftsseite unterstützt werden. Da lobe ich mir jedenfalls die viel konsequentere Haltung der Gewerkschaften in anderen europäischen Ländern. Sind etwa prominente Gewerkschaftler mit schuld daran, daß Deutschland in Europa die Führung an der neoliberalen Front übernommen hat? Ahnen Sie jetzt, warum es in Deutschland so schwer ist, mehr soziale Gerechtigkeit hereinzufahren?

Gedanken zur Zeit 536 12-12-07: BILD wieder einmal unsozial: Voll gegen die Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer ist eines der wenigen steuerlichen Instrumente, um die in Deutschland besonders unterentwickelte Chancengleichheit wenigstens um einen Hauch - nicht mehr - aufzubessern. Und prompt ist sie BILD ein Dorn im publizistischen Auge des Kommentors. Er meldet folgende Kritik an dem neuen Gesetzentwurf an: „Dem weiteren Abkassieren einer Steuer auf bereits mehrfach besteuertes Vermögen ist damit auf Dauer der Boden bereitet. Dabei wäre die Lösung doch so einfach gewesen. Ohne neues Gesetz hätte sich die Steuer wegen eines Verfassungsgerichtsurteils Ende 2007 in Luft aufgelöst!"

Von Chancengleichheit hat BILD noch nie etwas wissen wollen. Das paßt einfach nicht in das neoliberale Springer-Konzept. Wie wär's mit einer weiteren Erhöhung der MWSt, falls nach BILD die Erbschaftssteuer wegfällt? Übrigens: Das Einkommen aus Erbschafts- und der in Deutschland gar nicht existierenden Vermögenssteuer ist in Skandavien gemessen am Bruttoinlandsprodukt um mehr als die Hälfte höher (siehe Abbildung).

Gedanken zur Zeit 535 11-12-07: Gier ohne Ende K

Es ist das übliche Theater. Die Bosse haben sich mal wieder massiv selbst bereichert, noch mehr als schon bisher. In nur 4 Jahren 62 % mehr in der Tasche und das noch ohne die stattlichen Aktienoptionen (siehe Abbildung). Dagegen stiegen alle Bruttolöhne und -gehälter (einschließlich dieser Überflieger) vor Verbraucherpreisinflation nur um 2 % . Allein 10 Bosse haben einschließlich Aktienoptionen im vergangenen Jahr durchschnittlich 6,2 Millionen Euro eingesackt, mit Ackermanns 13 Mio an der Spitze (siehe Abbildung) und erhöhten ihr ohnehin schon enormes Salair um weitere rund 30 % gegenüber Vorjahr, während für den Durchschnitt der Arbeitnehmer nur Brosamen von 0,9 % von ihren Tischen fielen (siehe Abbildung).

Und da kommt ein CDU-Ministerpräsident (Wulff) und wirft uns einfach Neid vor?

Gedanken zur Zeit 534 10-12-07: Wieviel Tinte kann ein Mensch saufen?

Wir haben einen eigenartigen Bundesfinanzminister. Der erklärt seine Liebe für einen starken Euro, während ganz Europa beim Blick auf den ständig fallenden Dollar zusammenzuckt, und große Unternehmen, wie Volkswagen oder Airbus, schon Verlagerungen von Beschäftigung aus dem Euroraum heraus vorbereiten. Dann erklärt er auch noch vor der gestrigen Sitzung der EU-Finanzminister, die derzeitige Teuerung beunruhige ihn nicht.

Vielleicht bezieht er seine innere Ruhe auf sein stattliches Ministergehalt. Ist er sich eigentlich bewußt, wie sehr er selbst mit seiner Haushaltspolitik eingefrorener Sozialleistungen trotz 3 % Inflation dazu beiträgt, daß sehr viele arme Menschen unter dieser höchsten Inflation seit so vielen Jahren immer mehr leiden? Kratzt ihn das gar nicht? Verdient das noch das "sozial" im Namen seiner Partei? Kein Wunder dann, daß nur noch 5 % der Befragten einer Umfrage der Bertelsmann Stiftung dieses Deutschland als das Land nennen, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Aber auch das wird ihn kaum beunruhigen.

Gedanken zur Zeit 533 10-12-07: Die Deutschen und die soziale Gerechtigkeit: Nur noch 5 % mit Deutschland zufrieden

Seit Monaten redet uns nun die Bundesregierung, angefangen mit der Bundeskanzlerin ein, der Aufschwung komme endlich bei allen an. Und dann das: Nur noch 5 % der Befragten ausgerechnet einer Umfrage des neoliberalen Thinktanks aus Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung nennen Deutschland als das entwickelte Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Dagegen fallen auf die skandinavischen Länder Schweden und Dänemark zusammen 57 %. Und nur 15 Prozent der Befragten sagen, der Aufschwung komme tatsächlich bei ihnen an und enthalten dementsprechend die Verteilung für gerecht. Dies ist ein historischer Tiefstand: Noch im Jahr 2006 hatten 28 Prozent der Bundesbürger erklärt, das Einkommen sei gerecht verteilt.

Ich emfehle dringend die Lektür des heutigen Rundbriefes.

Gedanken zur Zeit 532 09-12-07: Zum Internationalen Polarjahr

2008 wurde zum internationalen Polarjahr ausgerufen. 60 Nationen werden an über 200 Forschungsprojekten arbeiten. Grund genug dafür gibt es. Das See-Eis schmilzt mit immer größerer Geschwindigkeit (siehe Abbildung). Waren 1987 noch 7,5 Millionen Quadratkilometer davon vorhanden, so sind bis zum laufenden Jahr nur noch 4,1 Millionen übrig geblieben. Damit ist in nur 20 Jahren eine Eisfläche verschwunden, die etwa einem Drittel der amerikanischen Landfläche entspricht. Schon sagen Computermodelle vorraus, daß in weiteren 30 Jahren kein Sommer-Eis mehr übrig sein wird. Die Schmelz-Geschwindkeit übertrifft nun selbst die schlimmesten Vorraussagen. Der Schmelzprozeß beschleunigt sich selbst, weil die dann dunkle Meeresoberfläche mehr Hitze absorbiert.

Und da sitzen im warmen Bali die Regierungen zusammen und können sich nicht auf verbindliche Obergrenzen für die Emissionen einigen. Gerade die Länder, deren Emissionen am stärksten wachsen und die zugleich die Energieversorgung primär auf schmutziger Kohle und rückständiger Kraftwerkstechnologie aufbauen, wie China und Indien, blockieren ein notwendiges Verhandlungsergebnis. Sie könnten es nicht, wenn die alte Welt sich weigern würde, ihnen ihre emissionsstarken Produkte und Dienstleistungen unbesehen abzukaufen. Was Deutschland allein aus China importiert, produziert dort und auf dem langen Transport zu uns wahrscheinlich mehr zusätzliche Emissionen (verglichen mit einer emissionssparsamen Produktion bei uns), als Deutschland durch seine eigenen Klimaprogramme sparen kann. Und Rohstoffe und Öl für die Produktion dieser Güter werden vor allem aus Afrika um die halbe Welt herum emissionsträchtig herbeigeschafft. Statistik dazu gibt es leider nicht.

Manchmal wünsche ich mir die umweltnegierenden neoliberalen Freihändler auf eine wegschmelzende arktische Eisscholle verbannt, wo sie das Schicksal der Eisbären teilen würden.

Gedanken zur Zeit 531 09-12-07: Krokodilstränen von BILD im Kommentar zum Sonntag

Zunächst einmal wörtlich aus BILD zu den neuen Fällen von Kindestötung unter der Überschrift: „Über das Elend von nebenan und unsere Un-Kultur des Wegsehens": „ Haben wir denn in unserer Glitzerwelt keine Augen mehr für das Elend von nebenan? .. Ausgerechnet beim Fest der Familie, beim Feiern des schönsten Kindergeburtstages der Weltgeschichte, müssen wir erkennen, dass wir das Kind in unserer Gesellschaft längst an den Rand gedrängt haben."

Pathetische Worte. Da hat BILD, selbst ein Meister im Wegsehen, wenn es um die in Deutschland immer weiter aufgehende soziale Schere geht, aber lange gebraucht, um einmal hinzusehen (und tut es dann natürlich mit der Formel der von BILD gestützten Bundeskanzlerin). Hat BILD schon mal Alarm geschlagen, wenn die Sozialleistungen immer weiter eingefroren blieben? Hat BILD in seiner Hetzkampagne gegen den Mindestlohn auch nur einmal Verständnis dafür gezeigt, daß arme Kinder den Mindestlohn für ihre Eltern und sich selbst brauchen? Und hat BILD nicht erst vor wenigen Tagen gemeint, dass in diesem Land oft die „falschen Leute" die meisten Kinder bekommen - auch eine Form des Wegsehens von dem sozialen Elend mitten unter uns durch eine gemeine Schuldzuweisung an die Betroffenen? Und hat BILD schon einmal über den Tellerrand geblickt, nicht auf das Elend von nebenan, sondern auf Länder, die die Kindergartenplätze für fast alle Kinder bereithalten (siehe Abbildung)? Nein, liebe Springer-Journalisten, da macht Ihr es Euch mal wieder viel zu einfach mit ein paar Krokodilstränen zum Sonntag.

Gedanken zur Zeit 530 09-12-07: Das neue Konjunkturprogramm: Der arbeitsfreie Sonntag wird abgeschafft

Die WELT plädiert in ihrem Kommentar zum Sonntag für dessen Abschaffung als bisher verfassungsmäßig geschütztem Feiertag und kritisiert den Widerstand der Kirchen, selbst mit so läppischen Argumenten wie: „Auch der Bischof will sonntags frische Brötchen".

Schon Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung sah vor: "Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erbauung gesetzlich geschützt." Das wurde dann unverändert Teil des Grundgesetzes. Doch Arbeitsruhe ist der WELT nichts wehrt. Statt dessen poltert der Kommentar: ".. die gesetzlich verordnete Sonntagsruhe gehört abgeschafft. Der Staat darf die Bürger nicht zur Arbeitspause zwingen. In Amerika fährt man Sonntag an geöffneten Malls vorbei zu den prall gefüllten Riesenkirchen christlicher Erweckungsprediger. Das beste beider Welten also: Kirche und Kommerz."

Hier trampelt wieder einmal der Kommerz zusammen mit den Interessen der Arbeitgeber einen Pfad durch die deutsche Seelen- und Soziallandschaft. Man erinnere sich: Was ist nicht alles an zusätzlichem konjunkturförderndem Geschäft versprochen worden, als die langen Samstage eingeführt wurden. Und dann war nur Pustekuchen. Warum wandern diese Priester des hohen Kommerzes nicht gleich nach USA aus, wenn es ihnen dort so viel besser gefällt mit den seelenlosen Shopping Malls? Deutschland ist weiß Gott schon genug amerikanisiert worden, wobei gleichzeitig die deutsche Sozialordnung immer weiter zu Tode getrampelt wurde. Letzteres fortzusetzen, ist wahrscheinlich die verborgene Absicht der Springer-Journaille!

Gedanken zur Zeit 529 08-12-07: Bei China und Indien werden die Industrieländer, um das Weltklima zu retten, handelspolitischen Druck ausüben müssen

Leider ist es zwischen Staaten nicht selten so wie zwischen Individuen. Sie sind egoistisch und mit vernünftigen Argumenten nicht zu beeindrucken. Dann hilft nur Druck auf Ihre Interessen. In diesem Fall geht es um einige „Tiger-Länder" vor allem China und Indien. In Bali weisen sie verbindliche CO2-Auflagen in einem neuen Kyoto-Vertrag weit von sich. China, das die USA als Hauptemittent überholt, erklärt sich nur zu freiwilligen Maßnahmen bereit und nur wenn die Industrieländer dafür Unterstützungsleistungen erbrächten. Nicht überraschend betrachten die USA Forderungen nach verpflichtenden Begrenzungen bei China u.Co. als unrealistisch.

Am Ende wird Europa nur vorrankommen, wenn ein Umweltzoll für Waren aus Ländern erhoben wird, die sich gegen Maßnahmen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe sperren und zugleich mit lascheren Standards unfair gegen europäische Unternehmen konkurrieren. Es darf nicht sein, daß immer mehr Produktion nach China verlagert wird, wo die Emissionsintensität weit höher als in Europa ist.

Natürlich höre ich meine China-Freunde schon wieder aufschreien.

Gedanken zur Zeit 528 08-12-07: Der unheilvolle Einlfuß von BILD und anderen auf die Denke vieler Menschen

BILD betreibt seit jeher eine Kampagne gegen den bösen Staat, der den Menschen das Geld aus der Tasche zieht, statt gegen die Arbeitgeber, die ihnen viel zu wenig in dieselbe schieben. Leider finde ich von diesem Meinungsgift immer wieder Spuren und selbst unter guten Freunden. Da wirft mir einer regelmäßig entgegen, nicht zu niedrige Arbeitseinkommen würden Deutschland bremsen sondern zu hohe Steuern. Dafür ein ziemlich typisches Beispiel aus einer Blog-Diskussion von heute:

Administrator: „Die Lohnkosten der Unternehmen steigen - aber nirgendwo in der EU so gering wie in Deutschland. Der Standort wird wieder attraktiver, gerade gegenüber Ländern mit bisher niedrigem Niveau: In Osteuropa verteuerte sich Arbeit binnen eines Jahres um bis zu 30 Prozent.Hört jetzt die Jobverlagerung auf?"

Ich: „Warum verliert man kein Wort über die Folgen [niedriger Löhne] für die Binnenkonjunktur? Bei dieser Magersucht der deutschen Bruttolöhne und -gehälter kann man sich über die miese Binnenkonjunktur nicht wundern. Nun lasst mal den Export wegbrechen. Dann sind die (arbeitslosen) Puppen am Tanzen."

Der Andere: "Vom Brutto kann keiner leben. Einzig und allein was Netto übrig bleibt ist relevant. Deshalb bringen auch Lohnerhöhungen weit weniger für die Beschäftigten wie die Gewerkschaften glauben. Denn selbst wenn in Deutschland alle auf einmal 20% mehr Gehalt kriegen würden ist nicht garantiert, das die Menschen auch tatsächlich mehr Kaufkraft hätten. Denn wenn die Unternehmen höhere Lohnkosten bezahlen müssen, dann werden diese höheren Löhne zu höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen führen. Hinzu kommt die Steuerprogression. Jemand der mehr Geld verdient muss in Deutschland auch höhere Steuern bezahlen. Eine Lohnerhöhung beispielsweise von 20% wird sich in wesentlich geringeren Nettosteigerungen auswirken. Denn der Staat schlägt überdurchschnittlich zu. So kommt es das die Gewerkschaften mit ihren Lohnsteigerungen nicht den Beschäftigten helfen, sondern nur dem Staat der mehr kassiert."

Ich: "International werden regelmässig Bruttowerte verglichen. Aber die sagen auch eine ganze Menge zur deutschen Magersucht (netto sieht sie nicht anders aus). In Ihrer zweiten Bemerkung schütten Sie wirklich das Kind mit dem Bade aus. Natürlich muss erst einmal brutto steigen, damit auch netto steigen kann. Deutschland hat in der Alt-EU nach Griechenland die niedrigste Steuerlastquote. Auch in der Abgabenbelastung für eine durchschnittliche Familie einschließlich Sozialabgaben liegt Deutschland durchaus im Mittelfeld. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Sozialleistungen in Deutschland weit umfangreicher sind, als in einigen der Länder mit geringerer Abgabenlast, z.B. den USA. Wenn die Gewerkschaften Ihrem Rat folgen würden könnte Deutschland einpacken!"

Der Andere: "Nö, die Gewerkschaften sollten sich auch dafür einsetzetzen, das mehr netto vom brutto bleibt. Sich nur für Lohnsteigerungen einzusetzen ist nicht ausreichend. Die Gewerkschaften müssen auch dafür sorgen das etwas ankommt. Lohnerhöhungen alleine führen nicht zu mehr Kaufkraft. Das haben wir doch alle nach der letzten Lohnerhöhung miterlebt. Ihr Denkfehler: Sie zeigen die absoluten Zahlen. Interessant bei einer Lohnerhöhung ist nicht wie der Lohn insgesamt besteuert wird. Bei einer Lohnerhöhung ist die sogenannte Grenzsteuer von Bedeutung. Das sind die zusätzlichen Steuern die für die Lohnerhöhung zu bezahlen sind. Was ihre Statistiken nicht zeigen: Da Deutschland eine Steuerprogression hat wird die Löhnerhöhung überproportional besteuert. Das bedeutet: auf 10% mehr Lohn brutto bedeutet eventuell wesentlich weniger netto mehr. Und wenn dann die Teuerung hinzukommt profitiert nur der Staat von einer solchen Lohnerhöhung. Das war mein Kritikpunkt. Die Gewerkschaften sollen weiterhin ihre Lohnerhöhungen einfordern. Sie sollten aber darauf achten, das auch netto etwas davon ankommt. Ansonsten haben wir eine reine Preiskonjunktur die sehr schnell zu einer Rezession führen kann. Dann nämlich wenn inländische Waren und Dienstleistungen immer teurer werden und dadurch die Inlandsnachfrage schwächelt weil keiner mehr im Inland kauft, sondern nur noch woanders. Und was dann kommt wissen wir - neue Verlagerungsorgien."

Ich: "Da phantasieren Sie sich aber unwissend etwas zusammen. Ihr erster Denkfehler: Auch die anderen haben Steuerprogression. Das ist doch auch sozial nötig, oder gehören Sie zu den Ganz-Reichen? Ihr zweiter Denkfehler: Auch der Staat generiert aus dem Steueraufkommen über die Sozialleistungen einen großen Teil der Nachfrage, oder wollen Sie Sozialleistungen abschaffen? Wenn der Staat nicht genügend Steuern eintreibt, und das tut er in Deutschland weniger als in fast allen anderen Alt-EU-Ländern, dann leidet die Bildung, die Infrastruktur, usw. und immer mehr wird für die Verzinsung der dann wachsenden Staatsschuld bezahlt. Das scheinen Sie alles zu vergessen. Der Fehler in Deutschlands Steuerpolitik ist nur, daß die Steuern auf die Einkommen der Wohlhabenden und Besserverdiener überproportional abgesenkt wurden und dann zum Ausgleich und falsch die MWSt angehoben wurde, die im Wesentlichen von Otto-Normal-Verbraucher bezahlt wird und dessen Kaufkraft weiter drückt, während die Reichen ohnehin nur einen kleinen Teil ihrer Einkommen im Verbrauch ausgeben und statt dessen auf den Finanzmärkten spekulieren."

Und nun ein Blog-Rambo: "Selbst wer nicht zu den von Ihnen verhassten "Ganz-Reichen" gehört hat noch soviel Anstand im Leib, daß er darauf verzichtet, andere Leute melken zu wollen. Es geht Sie einen feuchten Dreck an, wieviel Geld sich auf dem Konto der Reichen befindet. Es ist nicht Ihr Geld, kapiert? Sie lecken sich doch nur die Finger nach Dingen, die Sie niemals besitzen werden. Daher wollen sie unbedingt, daß auch andere Menschen sie nicht besitzen."

Ich: Der "feuchte Dreck" fällt nur auf Sie selbst zurück! Und wonach Sie sich Ihre Finger lecken, interessiert mich erst recht nicht. Zur Erinnerung: Es ging hier um die Steuerprogression.

Gedanken zur Zeit 527 08-12-07: Funny Money K

Im Englischen gibt es den schönen Begriff "funny money", um das Kunstgeld zu beschreiben, daß in den letzten Jahren massiv als Liquidität in die internationalen Finanzmärkte gepumpt wurde. Man muß sich das als umgekippte Pyramide vorstellen. Dann sieht es etwa so aus.

Das "echte" Geld, oder englisch "cash" beträgt nur etwa 1 % der Gesamtliquidität. M3-Geld, das noch einigermaßen "echt" ist, kommt auf weitere 9 % und wird von den Notenbanken als Indikator für deren Geldpolitik benutzt. Es besteht in der Definition der Bundesbank aus Bargeldumlauf, Sichteinlagen, Termineinlagen bis zu 4 Jahren Fälligkeit und Spareinlagen mit gesetzlicher dreimonatiger Kündigungsfrist. Der Rest von 90 % sind geldschöpfende Anleihen und vor allem Wett-Geld in Form unendlich vieler Derivative, mit denen an den Terminbörsen auf Wechselkurse, Zinssätze, Preisentwicklungen und alles Mögliche gewettet wird.

Die Fed hat im März vergangenen Jahres die Berichterstattung über das amerikanische M3-Geld eingestellt, so daß man hier seitdem im Dunkeln tappt.

Gedanken zur Zeit 526 07-12-07: Mein Gott: Deutsche Unternehmer, was habt Ihr aus unserem Land gemacht?

Wir reden hier nicht von den kleinen Unternehmen, hinter denen sich die Spitzenmanager der großen gern verstecken. Dies ist Eure, vieler Spitzenmanager, Spur einer sozialen und moralischen Verwüstung quer durch unser Land: Erst habt Ihr Euch unter der Tarnkappe einer angeblich unvermeidbaren Globalisierung für ein Aufreißen der Märkte ohne sozialen Schutz eingesetzt und so das Lohndumping aus Tigerländern nach Deutschland geholt. Dann habt Ihr - angeblich, um Arbeitsplätze vor Lohndumping zu retten - die deutschen Löhne zusammengequetscht (siehe Abbildung). Bei aufgerissenen Grenzen konntet Ihr nun noch überzeugender damit drohen, den deutschen Markt kostengünstiger vom Ausland her zu versorgen, und damit den Druck auf die Löhne weiter erhöhen. Auch gelang es Euch bisher, in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn zu verhindern, wie er bei unseren Nachbarn ohne Schaden für die Beschäftigung üblich ist. Dann habt Ihr mit solch brutaler Kostensenkung die deutschen Unternehmensprofite auf Weltspitze hochgetrieben (siehe Abbildung). Und schließlich habt Ihr Euch mit dem Argument angeblich erfolgreicher Unternehmensführung selbst astronomisch bereichert.

Die soziale Schere geht nun Jahr für Jahr dramatisch weiter auf (siehe Abbildung). Und bei alle dem habt Ihr die verschiedenen Bundesregierungen vor Euch hergetrieben - oder sagen wir es besser vorsichtiger: zielgerichtet beraten -, um Eure Hände besser in Unschuld waschen zu können. Denn was zwischen Euch und Euren Lobby-Verbänden einerseits und den verschiedenen Bundesregierungen andererseits gelaufen ist, wird nirgendwo dokumentiert. Es bleibt Euer gut behütetes Geheimnis.

Und nun verteidigt Ihr Eure immensen Einkommen mit meist faulen Argumenten, von wegen Verantwortung oder lange Stunden. Moralisch sind viele von Euch ohnehin zweifelhaft geworden. Einige haben in deutschen Spitzenunternehmen Gewerkschaften gekauft. Andere haben Aufträge durch massive Bestechung akquiriert. Die Deutsche Bank muß sich, wie man jetzt erfährt, vor dem Staatsanwalt in USA (warum eigentlich nicht vor dem deutschen?) verantworten, weil sie die riskanten, hypothekenbesicherten Anleihen an Investoren in aller Welt weiterverkauft hat, obwohl ihr die Risiken des US-Immobilienmarktes genau bekannt gewesen sein sollen; sie selbst hat jedenfalls rechtzeitig weitgehend klar Schiff gemacht, um ihre Gewinne und das Salär ihrer Spitzenmanager hochzuhalten.

Da gibt es einen Porsche-Chef namens Wendelin Wiedeking. Der schreibt vor nur einem Jahr einen Bestseller „Anders ist besser" und beklagt eine heftige Krise des Kapitalismus und zitiert dabei zustimmend Helmut Schmidts Begriff vom „Raubtierkapitalismus". Und heute verteidigt er seine 54 Millionen Jahressalär im Zeit-Interview mit dem Argument: "Wenn ich Erfolg habe, möchte ich auch gut bezahlt werden", und zuvor hatte er laut SPIEGEL selbst erklärt, sein Gehalt werde so hoch ausfallen, dass dies die "Republik nicht verkraften" werde.

Noch versuchen einige, wie Niedersachsens Ministerpräsident Wulff, die Diskussion um die Selbstbedienung mit dem altbewährten Neid-Vorwurf zu ersticken. Aber nachdem nun plötzlich (als wäre nicht alles vorraussehbar gewesen) selbst die Bundeskanzlerin und der Bundespräsident zu den Kritikern überlaufen mußten, sticht das Neid-Argument nicht mehr.

Gedanken zur Zeit 525 07-12-07: BILD: Die falschen Leute bekommen die meisten Kinder

BILD-Konsequenz aus den von ihren Eltern ermordeten Kindern.: „Und - sprechen wir es doch endlich einmal aus - das Problem, dass in diesem Land oft die „falschen Leute" die meisten Kinder bekommen." Was sollen eigentlich solche Verallgemeinerungen? Und was können die angeblich „falschen Leute" dafür, daß die richtigen keine Kinder haben wollen?

Nein, BILD macht es sich mit dem Schüren stammtischhafter Vorurteile wieder einmal viel zu einfach. Auch die BILD-Behauptung, "dass wir - egal wie viele Milliarden wir dafür ausgeben - ein Problem nicht lösen können. Das Problem überforderter Eltern, verwahrloster Mütter, der Verlust aller moralischen Kategorien" ist schlicht falsch. Denn viele Eltern sind schon finanziell überfordert.

In dem Bemühen, Schuld von den Regierenden abzuwenden, verrennt sich der BILD-Kommentar wieder einmal im Niemandsland fehlender Logik. Laut Kinderschutzbund leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöht sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechnet, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Mehr als 1,9 Millionen Kinder auf Sozialhilfe-Niveau sind jünger als 15 Jahre. Ein Drittel aller Kinder lebt also auf Hartz-IV-Niveau von 208 Euro pro Monat oder knapp darüber. Das ist der Skandal, bevor wir überforderten Eltern die Schuld geben, wie BILD das tun möchte, ohne die finanzielle Dimension auch nur anzusprechen. Deutschland leidet an Magersucht bei Sozialleistungen, Renten und Arbeitseinkommen (siehe Abbildung) und bei den Kindergartenplätzen rangiert es unter Fernerliefen (siehe Abbildung), nicht zuletzt deswegen ist die Beschäftigungsrate der Alleinerzieher in Deutschland besonders niedrig (siehe Abbildung).

Oder will BILD die angeblich "falschen Eltern" am Kinderkriegen hindern? Wie wäre es mit ein bißchen Kastration (auch unter Adolf wurde das so gemacht)?

Gedanken zur Zeit 524 07-12-07: Es tobt die Schlacht um Mindestlohn ..

In keinem europäischen Land, auch nicht in den USA, wäre eine so zänkische Opposition gegen die Verhinderung der übelsten Formen von Lohndumping möglich oder auch nur denkbar. Überall gilt der Mindestlohn als eine Normalität in einer humanen Gesellschaft. Nirgendwo würde die Presse auch nur versuchen, dagegen mobil zu machen, wie z.B. BILD. Wer das versuchte, würde einen großen Teil seiner Leserschaft verlieren.

Nur in Deutschland ist das anders. Hat mal jemand darüber nachgedacht, warum eigentlich? Gehört das Land nicht mehr zu den zivilisierten Nationen, die wenigstens den schlimmsten Formen von Ausbeutung Grenzen setzen? Dabei ist Deutschland noch weit mehr wegen seiner Grenzlage zu sehr armen Ländern in Osteuropa von Lohndumping und lohndumpender Immigration bedroht. Mir fällt nur eine einzige Erklärung ein. Da wird uns ständig eingeredet, je niedriger die Löhne desto mehr Arbeitsplätze. Und PIN will das nun durch Entlassungen beweisen.

Wo sind eigentlich die Verteidiger des Mindestlohns, die gegen die schlauen Ökonomen nicht nur moralisch argumentierten (Moral zählt im Ellenbogen Deutschland nur noch wenig), sondern sie in einer Schlacht auf deren eigenem Gelände schlagen würden? Dabei ist es so klar wie irgendwie, daß mit immer weniger Lohn immer mehr Kaufkraft wegstirbt, und damit Nachfrage und am Ende Beschäftigung. Ein einziger Blick auf diese drei Grafiken müßte auch den dümmsten und arrogantesten Zeitgenossen noch überzeugen können. Diese Grafik zeigt die private Nachfrage in Deutschland einsam ganz unten im Alt-EU-Vergleich. Diese Grafik schlägt die kurze Brücke zum Einzelhandelsumsatz, dem wichtigsten Einzelbestandteil der privaten Nachfrage, und auch hier läuft Deutschland noch unter den unteren Fernerliefen. Und diese Grafik zeigt schließlich, wie Deutschlands Arbeitseinkommen (nominal) ebenso am unteren Rand der Vergleichsländer rumdümpeln. Alles nur Zufall? Solche Zusammenhänge kann doch kein geistig einigermaßen Gesunder bestreiten!

Gedanken zur Zeit 523 06-12-07: Immer wieder der gleiche ungedeckte Scheck auf die deutschen Verbraucher - Kommt die Rezession?

Nun hat auch die OECD unter dem Eindruck des Konjunkturdämpfers durch die globale Kreditkrise einen Scheck auf das Verhalten deutscher Verbraucher gezogen. Solche Schecks haben die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaftsforschung in ihren Prognosen immer wieder ausgestellt. Und immer wieder sind sie angebrannt. Die OECD erwartet einen gewaltigen Swing im Verhalten deutscher Konsumenten von real minus 0,2 % im laufenden Jahr auf plus 1,8 % im kommenden. Aus den 2 % Swing errechnet sich ein angenommener Beitrag zum Zuwachs des deutschen Bruttoinlandsprodukts von 1,2 %. Sollte der wieder einmal ausfallen, so hätten wir im kommenden Jahr nicht das von der OECD erwartete Wirtschaftswachstum von 1,8 %, sondern nur ein mageres rezessionsnahes von 0,6 %.

Besonders unglaubwürdig wird der OECD-Scheck auf die deutschen Verbraucher, weil die OECD gleichzeitig für das kommende Jahr eine weitere Abschwächung der Entwicklung der realen Arbeitseinkommen auf nur noch 0,6 % annimmt. Setzt die OECD auf - höchst unwahrscheinlich - immer mehr Ausgaben bei immer mehr Schulden der deutschen Verbraucher oder schlittern wir in eine Rezession, deren Risiko mit dem Scheck versteckt wird? Natürlich übernimmt der SPIEGEL solche Projektionen wieder einmal unbesehen und ohne den Konsumentenscheck zu entdecken (seit wann machen sich die meisten deutschen Wirtschaftsjournalisten die Mühe einer Nachforschung?) und titelt zum OECD-Bericht fröhlich: "Deutschland entgeht der Rezession". Eine ausführlichere Bewertung der OECD-Annahmen mit Schaubildern finden Sie hier.

Gedanken zur Zeit 522 06-12-07: Der lange Weg zur ersten Million

Es geht hier nicht um den Weg zum Euro-Millionär. Nur zu der ersten Million an registrierten Webseitenaufrufen des Infoportals (mit den nicht registrierten sind es noch viele mehr). Es war ein langer Weg seit dem 6. März 2005, als die ersten 3 Aufrufe an einem Tag zusammenkamen. Danach hat es fast drei Jahre gebraucht bis zu dieser 1. Million von heute. Im letzten Monat November kamen pro Tag durchschnittlich schon 3.500 Aufrufe zusammen, eine Steigerung um drei Viertel gegeben dem November des Vorjahres. Bei dieser derzeitigen Frequenz, auch wenn sie sich nicht mehr weiter erhöhen sollte und bisher steigt sie immer noch (siehe Abbildung), wird es nur etwa 9 Monate bis zur nächsten Million dauern. Das zeigt das gewachsene Interesse.

Es war auch ein langer Weg, weil eine solche Seite bei so viel Interesse aktuell gehalten und täglich wie ein hungriger Wolf gefüttert sein will. Selbst wenn man eigentlich im Urlaub ist. Im Ein-Mann-Betrieb muß man schnell arbeiten können und permanent verdrahtet sein. Bei Meldungen, z.B. zum Arbeitsmarkt oder zu den Quartalswerten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, muß man auf Sendung sein, bevor die Printmedien am nächsten Tag berichten oder das Fernsehen am Abend. Dafür brauchte es als Futter fast 1.000 Rundbriefe, die daneben an weit über 500 Empfänger direkt gehen, und mehr als 500 Gedanken zur Zeit, die argumentativer und parteiischer ausfallen dürfen. Die Zahl der Webseiten wuchs auf mehre Hundert, die Zahl der grafischen Abbildungen auf über 2.300. Im Prinzip sollen die Abbildungen für sich selbst sprechen ohne Lautsprecheruntermalung und Ihnen eigene Schlußfolgerungen ermöglichen. Dies ist wahrscheinlich der größte grafische Fundus im Wirtschafts- und Sozialbereich, der in Deutschland abrufbar auf dem Web existiert, und alles aus amtlichen Quellen oder seriösen Instituten.

Daraus ergaben sich drei Bücher: Deutschland global?, Falsch globalisiert und die Volkswirtschaftslehre für Nicht-ganz-Dumme. Das dritte, dessen Endfassung wieder einem Verlag anvertraut werden soll, befindet sich auch auf der Webseite.

Nun ist es ein wirklicher Vollzeitjob geworden, den ich in diesem Umfang nicht ewig werde weiter machen können. Noch habe ich jedenfalls genug Wut über die sozial und wirtschaftlich immer unerträglichere Entwicklung im Bauch, eine Wut, die mich weitertreibt und mir viel Energie zuführt. Ich freue mich erst einmal und hoffe, daß sich viele von Ihnen mit mir über den heutigen Meilenstein freuen können. Viele haben mir jedenfalls immer wieder ihre positive Einschätzung mitgeteilt, wofür ich sehr dankbar bin. Viele haben mir auch von ihren Problemen berichtet - für mich eine wertvolle Realitätsspiegelung - oder Hinweise auf noch zu untersuchende Probleme gegeben, gelegentlich auch notwendige Korrekturen angeregt oder einfach auf Quellen aufmerksam gemacht. Für alles bin ich sehr dankbar.

Bleiben Sie bitte zahlreich dem Infoportal treu (und empfehlen Sie es weiter). Nur dann lohnt sich meine Arbeit. Vielen Dank!

Gedanken zur Zeit 521 06-12-07: Tiger frißt Jaguar

Indien hat mit Mittal, der um den Globus herum große Stahlunternehmen aufkauft, mit seiner großen IT-Industrie und seinen stark wachsenden Automobilunternehmen längst den Tigerstatus erworben. Wer das noch nicht gemerkt hat, sollte jetzt die Versuche von gleich zwei indischen Autobauern, Tata und Mahindra, die britischen Traditionsmarken Jaguar und Land Rover zu erwerben, verfolgen. Sollte einer der beiden indischen Bieter den Zuschlag bekommen, würde das Analysten zufolge für den Käufer einen Technologiesprung bedeuten. "Der unmittelbare Nutzen wäre der Zugang zu modernster Technologie", sagte Analyst Chirag Shah in Bombay.

Gedanken zur Zeit 520 06-12-07: Die echte Inflation schlägt zu, nicht die künstliche amtliche

Das Statistische Bundesamt verrät uns nur eine sehr synthetische Inflation, die Ende November bei 3 % lag. Die Zusammensetzung stimmt nicht mehr mit dem Gefühl der meisten Menschen überein. Nahrung und Kleidung, woran die meisten Menschen am allerwenigsten sparen können, hat nur einen Anteil von knapp 16 % am Warenkorb der Statistiker. Überschlagen Sie mal selbst, ob es bei Ihnen nicht mehr aller Ausgaben ist?

Gerade die Nahrungsmittel verzeichnen eine kräftige Preissteigerung. Das Statistische Bundesamt schreibt selbst in seiner Kommentierung der 3 %-Rate: "Die hohe Jahresteuerungsrate wird deutlich von den gestiegenen Preisen für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke sowie für Mineralölerzeugnisse beeinflusst. Die Preise für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke erhöhten sich im November 2007 in den sechs Bundesländern nochmals um 0,7% bis 1,3% gegenüber dem Vormonat und lagen damit zwischen 3,9% und 7,0% über dem Preisniveau vom November 2006." Dafür tröstet uns die Behörde mit einer rückläufigen Entwicklung bei den Preisen für Pauschalreisen (- 6,4%) und für Ferienwohnungen (- 7,3%). Wer geht schon im November auf Reisen? Diese angebliche Entlastung wird bestimmt nicht gefühlt!

Der schweizer Statistiker Hans Wolfgang Brachinger hat demgegenüber auf der Basis der 30 wichtigsten Waren- und Dienstleistungsgruppen eine gefühlte Inflation errechnet, die dem Ausgabenverhalten normaler Menschen weit näher kommt. Seit 2003 haben beispielsweise Hartz-IV-Empfänger, die mit einem monatlichen Regelsatz in Höhe von 345 Euro auskommen müssen, 26 Euro ihrer Kaufkraft eingebüßt. Im August 2007 zum Beispiel lag die offizielle Teuerung bei 1,95 Prozent. Die von den meisten Verbrauchern „gefühlte Inflation" betrug aber 5,2 Prozent (siehe Abbildung). Das war schon damals mehr als zweieinhalb Mal so viel. Im September lag die "gefühlte Inflation" bei dem typischen Vier-Personen-Haushalt bei 4,5 Prozent - im Vergleich zu 2,4 Prozent des amtlichen Verbraucherpreisindex. Bei der derzeitigen amtlichen Inflation von 3 % wird die gefühlte inzwischen wahrscheinlich schon weit über 5 % liegen. Warum kann das Statistische Bundesamt nicht wie Brachinger rechnen?

Gedanken zur Zeit 519 05-12-07: Die Bundesregierung mit den zwei Gesichtern: das Versteckspiel hinter der EU geht weiter

Da haben jetzt beide Regierungsparteien kritische Sätze über Auswüchse der neoliberalen Globalisierung in ihren Parteiprogrammen und versprechen ein vernünftiges Management der Globalisierung. Da ist ein Bundesfinanzminister, der öffentlich auf die unverantwortlichen Banken einhaut. Da will man sich wenigstens auf einige weitere Mindestlöhne einigen, um Lohndumping zu verhindern. Soviel für den Hausgebrauch.

Doch da ist auch die EU, die angesichts der immer noch begrenzten Rechte des Parlaments nicht voll demokratisch kontrolliert wird. Der Ministerrat als entscheidendes Gremium tagt ohnehin hinter verschlossenen Türen. Da kann man dann neoliberal zur Sache kommen und bleibt dabei in der Regel unter der EU-Tarnkappe. Dann kann man das Gegenteil von dem tun, was man zu Hause vorgibt. In der EU macht die Bundesregierung in Grundsatzfragen oft gemeinsame Sache mit dem erzneoliberalen Großbritannien. So lehnen beide Länder Arm in Arm jetzt die von Italien vorgeschlagene verschärfte und gemeinsame Finanzaufsicht ab, mit der eine neue Bankenkrise verhindert werden soll. Deutschland und Großbritannien wollen ihre Finanzmärkte vor gemeinsamer Kontrolle schützen, sonst könnte ja Kapital abwandern. Die gerade für den Hausgebrauch gescholtenen Banken können also wieder aufatmen.

Da wird deutsch-britisch ein Kommissionvorschlag gegen das Lohndumping durch die überhandnehmende Leiharbeit abgelehnt (hier). Schließlich will man die Zeitvertragsarbeiter außerhalb der allgemeinen Tariffverträge weiter ausbeuten lassen, damit zugleich reguläre Arbeitskraft weiter unter negativen Lohndruck gesetzt werden kann. Auch kann man die Arbeitsmarktstatistiken weiter schönen. Als tarnende Zugabe kann man für den Hausgebrauch vielleicht doch noch die eine oder andere Mindestlohnregelung wenigstens andenken.

Es ist immer dasselbe Spiel, mit dem man uns hinter das Licht führt.

Gedanken zur Zeit 518 05-12-07: Die Meinungsmanipulation untergräbt die Demokratie in Deutschland

Zwei Beispiele: (1) Die Konkurrenten der Post drohen nun, nachdem ihrem Lohndumping mit dem Mindestlohn ein Riegel vorgeschoben wurde, mit Schließungen und Entlassungen. Daraufhin macht Bundeskanzlerin Merkel nach Ende des CDU-Parteitags im Sender N24 prompt und irreführend Vorbehalte gegenüber der Mindestlohnregelung bei den Briefzustellern deutlich: "Wir sind in der Tat der Meinung, dass es nicht hilft, wenn nachher Tausende Menschen Arbeitslosengeld-I- und -II-Bezieher sind, weil wir an anderer Stelle einen zu hohen Mindestlohn zahlen." Ein Akt der Volksverdummung, denn bei Lohndumping hätte die Post entlassen müssen, nachdem sie die Bundesregierung mit der Aufhebung des Briefmonopols, das in anderen EU-Ländern weitergilt, wehrlos gemacht hatte. Dann wäre das Lohnniveau der Briefzusteller auf ganzer Breite abgesackt. Doch die Medienlandschaft beherrscht die manipulierte Darstellung von BILD und anderen, es gäbe nun mehr Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig soll so gegen weitere Mindestlöhne in Deutschland mobil gemacht werden, obwohl sie sich in fast allen unseren Nachbarländern als notwendig und nützlich erwiesen haben.

Ein Besucher der Webseite schreibt mir dazu: "Was mich an der ganzen Debatte um den Post-Mindestlohn maßlos aufregt, ist, daß zu den jetzt angekündigten Geschäftsschließungen und Massenentlassungen von PIN, TNT usw. niemand sagt: und das ist gut so, denn nur über die Ausbeutung Hoffnungsloser für Hungerlöhne zu konkurrieren, das kann es ja wohl nicht sein. Stattdessen heulen alle Hunde unisono das Hohelied des Niedriglohns."

(2) Da gibt es eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Prognos. Sie kommt zu einem für die Bundesregierung und speziell den Auftraggeber Bundeswirtschaftsministerium unerfreulichen Ergebnis. Die Deregulierungen am Arbeitsmarkt zeigten im internationalen Vergleich von 20 OECD-Ländern keinen Effekt hinsichtlich der Beschäftigung. Ein hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad dagegen schon. Und eine antizyklische Fiskalpolitik hätten Großbritannien und den USA geholfen, ihre Wirtschaftsprobleme zu meistern. Damit widerspricht die Studie diametral der Wirtschaftspolitik der deutschen Bundesregierungen in den vergangenen zehn Jahren.

Und was macht nun der Bundeswirtschaftsminister mit der teueren aber ärgerlichen Studie. Er schließt sie in seine Schublade ein. Und auf Anfrage wird mitgeteilt, eine Veröffentlichung durch das Ministerium hänge von der politischen Aktualität der Studie ab. Gibt es eigentlich etwas Aktuelleres für die Arbeitsmarktpolitik?

Man soll sich keine Illusionen machen. Solche ständigen Manipulationen der öffentlichen Meinung untergraben das Vertrauen in die Politik und damit die Demokratie.

Gedanken zur Zeit 517 05-12-07: Merken Sie den angeblichen Aufschwung?

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des "Stern" merkten vier von fünf Bürgern (83 Prozent) weder persönlich noch in ihrem Familien- oder Bekanntenkreis etwas von der wirtschaftlichen Erholung. Von den lediglich 17 Prozent mit einem Gespür für Konjunkturerholung. meinten 49 Prozent, sie selbst oder Leute in ihrem Bekannten- oder Familienkreis müssten mehr arbeiten.

Ja, wie sollen denn solche Umfragen anders ausfallen, wenn die durchschnittlichen Arbeitseinkommen real immer noch zurückgehen und erst recht die eingefrorenen Renten, Sozialleistungen und Bezüge im öffentlichen Dienst? Wenn der Einzelhandelsumsatz seine Tendenz nach unten beibehält? Wenn der angebliche Boom am Arbeitsmarkt vor allem aus unsicherer Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen besteht. Solche Umfragen enthüllen die Propaganda von Regierung, Wirtschaftsforschungsinstitute und anderen Meinungsmachern.

Gedanken zur Zeit 516 04-12-07: Deutschland stemmt sich gegen Gleichbehandlung der Leiharbeit mit normaler Arbeit

Die EU will morgen entscheiden, ob Leiharbeit nach 6 Wochen die gleiche Bezahlung wie reguläre Arbeit erfährt und damit das Unterlaufen der regulären Jobs durch immer mehr Leiharbeit zu viel schlechteren Bedingungen gebremst wird. Zwei Länder stemmen sich gegen eine solche grundvernünftige Regelung: nicht überraschend wieder einmal Großbritannien, aber dann auch ausgerechnet Deutschland.

Wiedereinmal zeigt sich hier, wie unser Land an die Spitze der neoliberalen Entwicklung gerückt ist. Dabei boomt die Leiharbeit mit Verdrängung normaler Arbeit in Deutschland besonders stark (hier). Sind wir ein Volk von Sklavenhaltern geworden??

Gedanken zur Zeit 515 03-12-07: Horrende Managergehälter: Normale Menschen zahlen über die Steuer mit

Derzeit läuft eine eigenartige Diskussion über die Millionen-Gehälter der Top-Manager, selbst innerhalb der CDU. Da schwingt sich Frau Merkel zur großen Kritikerin auf mit Worten wie: „Soziale Marktwirtschaft bedingt, dass die Menschen zusammengehören. Wenn uns das nicht mehr gelingt, fliegt uns der ganze Laden auseinander." Auf der anderen Seite lehnt es Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ab, die Manager pauschal zu kritisieren. Er halte eine Neiddebatte für falsch. Top-Manager, die gute Arbeit leisten, sollen angemessen viel verdienen." Wo steht nun die CDU?

Konkret wird es eigentlich erst bei Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Der sprach sich dafür aus, dass Abfindungen nicht weiterhin als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht werden können. In der Tat, wenn Unternehmen riesen Bonusse zahlen, mindern sie im bisherigen System ihre Steuerlast, und auf der Ebene der Manager gibt es viele Wege, z.B. derzeit noch legal zulässige Fonds in Luxemburg, die Steuerlast weiter zu mindern. Zum Ausgleich müssen normale Steuerzahler mehr Steuern zahlen, z.B. über die erhöhte Mehrwertsteuer.

Gedanken zur Zeit 514 03-12-07: Die CDU ist nicht in der Mitte sondern in der ideologischen Intoleranz

Die SPD hat eine weit längere demokratische Tradition als die CDU. Anders als die Vorläufer der CDU hat sie Hitlers Ermächtigungsgesetz, das die Weimarer Republik beerdigte, abgelehnt. Anders als Brandt war Adenauer kein Widerstandskämpfer gegen den Totalitarismus deutscher Prägung. Die Tradition der SPD ist der demokratische Sozialismus, von dem sie leider immer mehr nach rechts abgekommen ist. Und da will die Bundeskanzlerin auf dem Hanover CDU-Parteitag die SPD als Wegbereiterin in ein totalitäres System hinstellen, dessen letztes in Deutschland West das Dritte Reich war? Die Geschichtslosigkeit ist schon geschmacklos und erzeugt geradezu Übelkeit. Sie spekuliert auf die Aufnahme durch dumme Menschen, denen nicht übel werden kann.

Noch geschmackloser ist die Berufung der Kanzlerin in ihrer SPD-Kritik auf die Selbstbefreiung der Ostdeutschen durch die dortige Bürgerrechtsbewegung, zu der die Bundeskanzlerin jedenfalls in der noch gefährlichen Aufbruchsphase nicht gehört hat, ganz abgesehen davon, daß eine Befreiung ohne die von Merkel nicht erwähnten Ergeignisse in Polen und einen mutigen Gorbatschow undenkbar gewesen wäre.

Es ist das alte „alle Wege führen nach Moskau" aus den Adenauerschen Verdächtigungen gegen die SPD, das hier eine unglückliche Auferstehung feiert. Und mit so einem tiefschlagenden Partner will die SPD weiter koalieren? Gott-sei Dank glauben nach einer neuen Umfrage von TNS Forschung nur 26 Prozent der Bundesbürger, daß die Bundeskanzlerin den Interessen der kleinen Leute verpflichtet sei, und sehen 60 Prozent die Kanzlerin eher als Interessenvertreterin der Reichen, also jedenfalls nicht in der von ihr herbeigeredeten Mitte.

Gedanken zur Zeit 513 03-12-07: War nun auch Hillary Clinton zu Besuch beim Infoportal?

Als ich vor fast drei Jahren - unter dem Eindruck einer intensiven Berufserfahrung im Vorstand einer großen Investmentbank in der City of London - ausgerechnet im Exportweltmeisterland meinen kleinen Kreuzzug gegen die neoliberale Globalisierung startete, haben mich sicher viele für einen protektionistischen Spinner oder gar Miesmacher gehalten. Erst recht, als ich im vergangenen Jahr ein dpa-Interview unter der Schlagzeile „Deutschland gehört zu Verlierern der Globalisierung" gab, indem ich die negativen Auswirkungen auf die meisten Deutschen kritisierte, und zum gleichen Theama ein halbstündiges Gespräch mit dem WDR führte.

Heute scheint sich das Blatt zu wenden. Die Kritiker werden ernst genommen, auch in Deutschland. Nur noch 19 % der Bevölkerung sehen sich auf der Gewinnerseite, weniger als in den meisten anderen Ländern. Meine kleine Webseite findet auch immer mehr Interesse, was die nun bald 1 Million Seitenaufrufe zeigen. Ich kann ein drittes Buch schreiben, das hoffentlich ähnliches Interesse finden wird und dessen Webfassung nun mehr als 10.000-mal aufgeblättert wurde.

Wichtiger ist die Entwicklung in USA, dem Stammland des neoliberalen Kurses und der meisten Multis. Die Wende kam dort, als sich der ehemalige Freihandelspapst und spätere Nobelpreisträger Paul Samuelsen von Paul zu Paulus wandelte und im Herbst 2005 noch ziemlich vorsichtig bekannte: "Ich glaube, daß sich in der globalen Welt bei der Einkommensverteilung die Trennung zwischen der oberen Hälfte und der unteren verschärft. Die Globalisierung gibt uns zusätzlichen Wohlstand, aber sie bringt uns ebenso zusätzliche Unsicherheit, Spannungen und ein erhöhtes Maß an Ungleichheit. Vielleicht sollten wir den Prozess ein wenig bremsen." Seitdem wächst die Zahl namhafter Kritiker in USA und anderswo ständig (siehe eine Übersicht hier).

Nun ist auch Hillary Clinton dazugestoßen, die beste Chancen hat, nächstes Staatsoberhaupt der USA zu werden. Im Interview mit der Financial Times in deren heutiger Ausgabe bezweifelt sie den Nutzen einer Wiederaufnahme der Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (Doha) und sagte: "Ich bezweifele, daß die Theorien, die den Freihandel untermauern, in der Ära der Globalisierung noch passen. Ich stimme mit Paul Samuelsen überein, dem sehr berühmten Wirtschaftswissenschaftler, der kürzlich schriftlich und mündlich beschrieben hat, wie der komparative Vorteil [Anmerkung Infoportal: Prizip wonach alle vom Handel gewinnen] nicht für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zutreffen könnte, in der wir uns jetzt befinden. Ich will eine umfassendere und nachdenklichere Handelspolitik für das 21. Jahrhundert. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun. Es ist eine verantwortliche Politik."

Gedanken zur Zeit 512 02-12-07: Was soll die „rote Liste" auf dieser Webseite?

Diese Liste konzentriert sich bewußt in Tabellenform auf die Entwicklung einiger weniger sozialer und wirtschaftlicher Größen, nämlich: Bruttoinlandsprodukt, Nettolöhne u.-gehälter, Lohn-u.Gehaltsumme in der gewerbl.Wirtschaft, Stundenverdienste in der gewerb.Wirtschaft, Sozialrenten, Einzelhandelsumsatz, Konsum priv.Haushalte, Konsumgüterproduktion, Inlandsumsatz Konsumgüterindustrie, Beschäftigungszuwachs, versicherungspfl. Arbeitslätze, Beschäftigte in der gewerbl. Wirtschaft, Arbeitslose, Arbeitslosenquote, Anteil Langzeitarbeitslose und Verbraucherinsolvenzen.

Bei ungünstigen Entwicklungen sind die Daten rot gesetzt, deswegen "rote Liste". Einige Daten mehr sind jetzt rot geworden. Sie können hier zur neuesten Ausgabe vom 2. November kommen. Sie können die Liste auch im pdf-Format bequem ausdrucken und in jede Diskussion mitnehmen oder bei Diskussionen auf Blogs zur Hand haben. Es lohnt sich immer, mit Fakten zu argumentieren statt Gefühlen.

Gedanken zur Zeit 511 02-11-07: Was fällt denen nur alles ein, um uns ihre hohen Millionen-Einkommen schmackhaft zu machen

Telekom-Chef René Obermann sagte "Bild am Sonntag", er halte die Einkommen der Vorstände in seinem Unternehmen nicht für unanständig: "Ich finde, die Vorstandsgehälter der Telekom bewegen sich im Rahmen, wenn man bedenkt, dass damit eine bis zu 90-Stunden-Woche und eine große Verantwortung für die vielen Mitarbeiter und Aktionäre verbunden ist". Obermann erhielt im vergangenen Jahr der Zeitung zufolge 2,6 Millionen Euro.

Siemens-Chef Peter Löscher nannte sein Gehalt ebenfalls angemessen. "Hier ist Augenmaß angesagt, und das haben wir auch so gestaltet." Löscher verdient laut "Bild am Sonntag" in diesem Jahr mindestens 4,4 Millionen Euro.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sagte: "Drei Viertel meines Gehalts sind vom Erfolg abhängig." Als die Bahn noch kein Geld verdient habe, seien die Bezüge des Vorstands deutlich geringer gewesen. Mehdorn verdiente dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Euro.

Continental-Chef Manfred Wennemer, der laut "BamS" im vergangenen Jahr 4,1 Millionen Euro erhalten hat, sagte: "Ich bekomme mein Gehalt zu Recht, weil es nur zum kleineren Teil fix und die Vergütung insgesamt extrem an die Leistung gekoppelt ist. Unsere Aktie muss zum Beispiel 15 Prozent besser als der Dax abschneiden, bevor wir als Vorstände bei den variablen Gehaltsanteilen überhaupt profitieren können."

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnte es ab, die Manager pauschal zu kritisieren. Er halte eine Neiddebatte für falsch. "Top-Manager, die gute Arbeit leisten, sollen angemessen viel verdienen. Die oberen zehn Prozent aller Steuerzahler zahlen heute schon mehr als 50 Prozent des gesamten Steueraufkommens", sagte er der Zeitung.

Das sind sie wieder die falschen Argumenten zur Legitimisierung unsozialer Zustände. Der Hinweis auf die 90-Stundenwoche ist lachhaft, wenn auch der Stundenlohn exorbitant ist. Die immer wieder beschworene Verantwortung ist nicht viel größer als die eines Piloten eines großen Verkehrsflugzeugs im Sturm oder bei technischen Defekten der Maschine. „Augenmaß" treibt die Einkommen sicher nicht in die schwindelerregenden Höhen, während Arbeitnehmer real verlieren. Der Erfolg der Bundesbahn hängt mehr an Qualität und Einsatz der von Mehdorn nicht einmal erwähnten Mitarbeiter und der Bereitschaft der Kunden, immer höhere Bahntarife zu zahlen. Die Aktienkurse sind ein sehr schlechter Gradmesser, weil sie von der Spekulation anhängen und selbst schlecht geführte Unternehmen, wenn sie in Übernahmesituationen kommen, große Gewinne an der Börse verzeichnen.

Und Wulff's Neidvorwurf ist schlicht geschmacklos. Auch ist es Unsinn, den Spitzenverdienern die 50 % des gesamten Steueraufkommens zuzuschreiben. Denn einerseits vergißt Wulff wiedereinmal die indirekten Steuern, die das Gros ausmachen und mehrheitlich von den kleinen Leuten gezahlt werden, und andererseits hat er auch bei den Einkommenssteuern gemogelt, zu denen auch das viel größere Aufkommen aus Lohnsteuer gehört (siehe Abbildung). Außerdem sind in den 10 % der obersten Einkommenssteuerzahler im Durchschnitt geringere Einkommen als die der Spitzenverdiener, die ihrerseits vielleicht unter den obersten 1 % nicht aber unter den obersten 10 % rangieren.

Wenn nach einer neuen Umfrage von TNS Forschung nur 26 Prozent der Bundesbürger glauben, daß die Bundeskanzlerin den Interessen der kleinen Leute verpflichtet ist und 60 Prozent die Kanzlerin eher als Interessenvertreterin der Reichen sehen, so zeigt das mehr „Augenmaß" als bei allen Spitzenmangern zusammen.

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1