(437) "Die Zeit" und die chinesischen Proletarier: Noch ein Akt in Volksverdummung

(436) Wann kommen massive Streiks für höhere Löhne?

(435) Wie ungleich kann diese Welt eigentlich noch werden?

(434) Nun spinnt auch noch die Bundesbank in den Konjunkturerwartungen

(433) Und nun die Inflationsangst

(432) Die Tricks der Statistik

(431) Verkehrte Welt: Die Vorsitzende der CDU steht nach Umfrage mehr für soziale Gerechtigkeit als die SPD

(430) Masochismus: Wir bezahlen mit unseren Steuern die Wirtschaftsforschungsinstitute und die beraten die Bundesregierung, wie sie uns ärmer machen kann

(429) BILD und das Schlaraffenland

(428) Nun retten die Aktionäre die deutsche Konjunktur

(427) Endlich begreift die EU-Kommission die China-Realität

(426) Die deutschen Kaffeesatz-Leser in den Wirtschaftsforschungsinstituten spielen wieder mit ihren Prognosen

(425) Wer hat da alles den IG-Metall-Abschluß bejubelt und wer die Ängste verbreitet?

(424) China: Tausche Weltumwelt und eigene Umwelt gegen Wirtschaftswachstum

(423) Die 10 Schaubilder kommen an

(422) China: Von wegen Marktwirtschaft - Die kommunistische Partei steuert zentral die Strategien auch vieler privater Unternehmen

(421) BILD und der Lokführerstreik

(420) BILD und der Stolz auf die Hartz-Reformen

(419) Es ist einfach schrecklich, wie leichtfertig und irreführend die Medien mit statistischen Daten umgehen

(418) BILD-Sinn hetzt weiter gegen Mindestlohn

(417) Das Infoportal als Bezugsquelle auf Blogs und Internet-Fora

(416) Wie lernfähig ist die deutsche Politik? Zwei Beispiele

(415) Wie kann man eine Zeitung kaufen, die sich Tag für Tag gegen die Interessen der meisten ihrer Leser wendet

(414) Wie BILD seine Leser schon wieder belügt, diesmal zur sozialen Gerechtigkeit

(413) Eine kleine Linkswende in Deutschland und Frankreich?

(412) Exportweltmeister und Letzter im EU-Vergleich der Entwicklung von Arbeitseinkommen und Konsum

(411) Wie man mal eben 30 Milliarden Dollar (30.000.000.000) vernichtet

(410) Rentner und Aufsichtsräte - zweimal Deutschland aus der Presse von gestern

(409) Anders als der frühere IWF-Chef Köhler spricht Strauss-Kahn das China-Problem offen an

(408) Nachdenkseiten gehen dem SPIEGEL auf den Leim

(407) Die Rede des Bundespräsidenten, die uns die Angst vor der Globalisierung nehmen sollte, aber an den Herzen und Köpfen vorbeigeht

(406) Was bedeutet ein jahrelang schrumpfender Finanzsektor?

Alles in Butter also. Nur daß "Die Zeit" vergißt, wie sich die Produktivität in China schneller entwickelt als die Löhne und daß bei einer der höchsten Sparquoten der Welt China auf den Export billigster Arbeitskraft angewiesen bleibt. Auch scheint "Die Zeit" den horrenden Unterschied zwischen den Löhnen in den Städten, die "Die Zeit" in einer Tabelle vorführt, und auf dem Lande, wo die Exportkapazitäten mit billigsten Wanderarbeitnehmern arbeiten, nicht zu kennen. Das "Überall in China steigen Löhne und Gehälter" ist einfach irreführend, siehe hier die nominale(!) Entwicklung. Auch weiß "Die Zeit" offensichtlich nicht, wie stark die Schere zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel der Einkommensbeziehern aufgeht.

Der Vergleich mit Europa vor 150 Jahren hinkt total und ist ziemlich lächerlich. Daß die deutschen Arbeiter Lohnsteigerungen in China bräuchten, damit ihre eigenen Lohnforderungen weniger anmaßend klingen, ist blanker Hohn auf die Sozialverhältnisse in Deutschland. Ein bißchen Nachhilfe für "Die Zeit": Vor 150 Jahren mußte in Europa eine kommunistische Partei erst gegründet werden, in China gibt es sie nun schon seit 86 Jahren und sie regiert das Land bereits seit 57 Jahren. Doch im Unterschied zu den seinerzeitigen Ereignissen in Europa ist die CPC immer neoliberaler geworden, hat auf Privateigentum gesetzt, Börsen eingerichtet, eine Millionärs- und Milliardärsklasse gezüchtet, ausländische Mulitis profitträchtig ins Land geholt und kauft nun selbst heuschreckenartig Unternehmen im Ausland. Die importierten Mulits dürfen zusammen mit chinesischen Unternehmen die billige chinesische Arbeitskraft ausbeuten. Streiks sind selten und werden oft unterdrückt; sie sind meist verboten, und unabhängige Gewerkschaften gibt es ohnehin nicht.

In keinem der größeren Länder der Welt ist der Graben zwischen Arm und Reich zwischen 1994 und 2004 so zusätzlich aufgerissen wie in China, und diese Entwicklung setzt sich - entgegen den Verheißungen der "Zeit" fort. Damit hat China alle Chancen, sich an Brasilien vorbei an die Spitze der Liga in Ungleichheit zu setzen. Zwischen dem untersten und dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher klafft nun schon ein Graben von 1 zu 12 (zum Vergleich: Japan 1: 2,3 - siehe hier). Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: "Laßt erst mal einige Leute reich werden", ist China immer kapitalistischer geworden. Heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China. Die Hurun Rich List für 2007 zählt davon 106 (gegenüber nur 15 im Vorjahr) mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten. In den Buchläden werden zur Nachahmung zahlreiche Biografien der Reichen angeboten.

Anders als vor 150 Jahren gibt es derzeit zum Kapitalismus pur keine Alternative in der Welt, seit der real existierende Sozialismus das Zeitliche gesegnet hat, bisher jedenfalls sind Alternativen nicht in Szene, auch nicht in China. Und vor 150 Jahren konnten allenfalls Sklaven verschifft, nicht aber die Weltindustrieproduktion um den Globus herum bei offenen Grenzen auf die billigsten Standorte verteilt werden.

Da wird trotz erheblicher realer Einkommensentwertung so getan, als sei der Kaufboom weiterhin um die Ecke und wird zum Beweis von der Bundesbank ein angebliches, aber nicht vorhandenes Anziehen des KfZ-Umsatzes im dritten Quartal behauptet. Da bezahlt die Bundesagentur deutsche Verleihunternehmen, damit sie Arbeitslose ins Ausland - nach "Monitor" z.B. in die Schweiz - vermitteln, die dann dort zur Hälfte des Schweizer Mindestlohns illegal lohndumpend eingesetzt werden (hier). Da wird Sarkozy krititsiert, weil er sich um den Schaden aus der Euroaufwertung für den französischen Export sorgt, während gleichzeitig die deutschen Unternehmen mit zu Hause real gedrückten Löhnen munter in Frankreich Lohndumping betreiben.

Vielleicht begreifen die deutschen Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften, daß es an der Zeit wäre, mit massiven Streiks, wie in Frankreich, ihre Rechte zu verteidigen. Unter allen Vergleichsländern in Europa ist die Schere zwischen dem oberen Fünftel der Einkommensbezieher und dem untersten nirgendwo (außer Portugal) in den letzten Jahren so aufgegangen wie in Deutschland (hier), und seitdem hat sich diese Entwicklung in Deutschland noch verstärkt.

Doch die vom Verband der deutschen Automobilindustrie ausgewiesenen PKW-Zulassungen zeigen das Gegenteil. Sie lagen im 3. Quartal um 11 % unter denen des 2. Quartals und in den ersten drei Quartalen um 8 % unter den ersten drei Quartalen 2006 (hier). Kann man nun selbst der Bundesbank nicht mehr glauben?

Zunächst ein Auszug aus Kurt Richebächer, Amerikanische Schuldenblase: " ...Die amerikanischen Ökonomen haben in den letzten zehn Jahren erhebliche Veränderungen in ihren statistischen Erhebungen vorgenommen. Vor allem in den Daten, die die größten wirtschaftspolitischen Auswirkungen haben. So zum Beispiel änderten sie die Messlatte zur Messung der Inflation. Das Argument der Fachleute war: Wir müssen die Verbesserungen der Gebrauchswerte als Preisrückgang darstellen. Ursprünglich wurde dies bei nur bei verkauften Computern in die Preisstatistik eingerechnet, inzwischen wurde diese Berechnung auf die gesamte Wirtschaftsstatistik ausgedehnt. (als Beispiel: Verdoppelte sich innerhalb eines Jahres die Leistung bei einem 1000-Dollar-Computer, dann wanderten die für 1000 Dollar bezahlten Computer nur mit 500 Dollar in die "hedonistische" offizielle Statistik). Konservative Schätzungen nehmen an, dass diese Änderungen der Indizes die Inflationsrate um 1,5 Punkte senken. Andere gehen von 3 Punkten aus. Was wir auch immer ansetzen, wenn wir diese Zahl der offiziellen Inflationszahl hinzurechnen, dann bleibt keinerlei Wirtschaftswachstum übrig. Haben Sie das verstanden? Nach Abzug der wirklichen Inflation gibt es in den USA, so denke ich, seit Jahren so gut wie kein reales Wirtschaftswachstum.

Die andere Sache von Wichtigkeit: Die Messzahlen zur Erhebung der Arbeitslosigkeit wurden verändert. Vor seiner Wiederwahl wollte Bill Clinton niedrigere Arbeitslosenzahlen. Zu diesem Zweck fügten sie eine zusätzliche Frage bei der Erfassung der Arbeitslosen ein. Es ist kaum bekannt, dass in den USA die Arbeitslosenzahlen dadurch erfasst werden, dass jeden Monat 50.000 Menschen gefragt werden: "Haben Sie ihren Job verloren?", "Sind Sie arbeitslos?" und so weiter. In diesen Fragebogen wurde die Frage eingefügt: "Haben Sie aktiv nach einer neuen Arbeit gesucht?" Auf Deutsch: "Haben Sie eine Bewerbung für einen Arbeitsplatz losgeschickt, bzw. hat Ihnen eine Firma einen neuen Job angeboten?" Man glaubt es kaum, aber wer auf diese Frage mit "Ja" antwortet, wird nicht mehr als Arbeitsloser gezählt. Andererseits, wer es aufgeben hat, nach Arbeit zu suchen, auch der wird nicht mehr als Arbeitsloser gezählt. Man schätzt diese "frustrierten Arbeitslosen" auf mehr als 5 Millionen. Wenn man sie in die Arbeitslosenzahlen einrechnet, dann liegt die Arbeitslosenrate in den USA bei rund 8% bis 9% und nicht bei den behaupteten 5%.

Als Ergebnis bekommt man eine geringe Beschäftigungsrate bei einem geringen Wirtschaftswachstum. Aber die Betrügereien bei der Festlegung der Arbeitslosenzahlen sind nicht einmal das Schwerwiegendste. Tatsache ist, dass der größte Betrug passiert bei der Festlegung des BSP und daraus folgt eine Unterschätzung der Inflation. Es hängt alles davon ab, ob man behauptet, die Inflationsrate sei 1% oder 2% oder 3%." Ende des Zitats.

Kommentar eines Lesers, der mich unter Hinweis auf die Quelle zu diesen Gedanken veranlaßte: "Dieser Text von 30.01.2006 ist zwar etwas her, aber in der Analyse immer noch aktuell. Aber wirklich nachdenkenswert sind seine Ausführungen zum Wert amerikanischer Statistiken. Der kürzlich verstorbene Kurt Richebächer war Chefökonom bei der Dresdner Bank, hat sich später selbstständig gemacht und einen monatlichen Rundbrief herausgegeben. Er war ein erstaunlicher Querdenker und führt wahrscheinlich den Rekord an richtigen Krisenvoraussagen, von der Asienkrise über die Blase bei den Technologieaktien bis hin zur großen Blase bei Immobilien. Aus einem Nachruf: Paul Volker hat einst festgestellt, dass die Herausforderung an einen modernen Zentralbanker darin besteht nachzuweisen, dass Kurt Richebächer falsch liegt. Stattdessen beweisen sie, dass er Recht gehabt hat."

Ebenso verfälscht sind in Deutschland die Statistiken des Arbeitsmarktes und sicher auch zur Inflation. Die Verbraucherpreisinflationsrate hängt davon ab, wie der Warenkorb zusammengesetzt ist. Im Juli dieses Jahres lag die offizielle Inflationsrate bei 2 %. Doch der Inflationsexperte Brachinger hat seinen eigenen Warenkorb für die echt von den meisten Verbrauchern gefühlte Inflation zusammengestellt und kommt statt dessen auf über 5 % (hier). Anderes Beispiel: Das Statistische Bundesamt weist für September eine Inflationsrate für leichtes Heizöl von nur 3,1 % gegenüber Vorjahr aus. Das ist rein rechnerisch korrekt. Doch seit Januar ist der Heizölpreis in diesem Jahr kontinuierlich um bereits über 20 % gestiegen und steigt weiter, während 2006 der Anstieg zwischen Januar und September nur bei 6 % lag und bereits im August der Jahresgipfel des jährlichen Anstiegs erreicht war, so daß die jetzt für September 2007 ausgewiesene Inflationsrate von nur 3,1 % sicher nicht den schmerzhaften Gefühlen der Verbraucher entspricht (hier). Das Statistische Bundesamt setzt dem dann noch die Krone auf, indem es den Anstieg mit einer saisonalen Besonderheit des Vorjahres verharmlost: "Das Ergebnis resultiert in erster Linie aus dem deutlichen Preisrückgang bei diesen Erzeugnissen im Vorjahresmonat September 2006. Dieser statistische Basiseffekt ist ausschlaggebend für den Preisauftrieb im aktuellen Monat."

Eigentlich ist es eine Farce, wenn es nicht so bedrückend wäre. Das Bundeswirtschaftsministerium holt den Rat der aus seinem Etat mit unseren Steuergeldern finanzierten Forschungsinstitute ein. Und die belehren dann das ihnen ohnehin wohlgesonnene Ministerium, wie man an unsozialen Reformen, die die meisten von uns ärmer machen, festhält. Die Medien, besonders BILD, transportieren diesen Masochismus dann weiter.

Das liest sich dann in Kurzfassung zu den drei Bereichen der Wirtschaftspolitik so:

"Die Finanzpolitik sollte dazu ihren Konsolidierungskurz fortsetzen. Die Institute schlagen vor, dass die konjunkturunabhängigen Staatsausgaben um 2 % je Jahr zunehmen und damit langsamer als das nominale Bruttoinlandsprodukt. So entstünde ein Haushaltüberschuss von überschlägig 10 Mrd. Euro je Jahr. Dieser kann für einen Abbau des noch verbleibenden strukturellen Defizits, aber auch für mehr investive Ausgaben oder Steuersenkungen verwendet werden. Allerdings ist derzeit nicht zu erkennen, dass der notwendige Konsolidierungskurses fortgesetzt wird.Vielmehr werden die konsumtiven Staatsausgaben im kommenden Jahr wieder verstärkt steigen." Auf Deutsch: Auch in der derzeitigen Abschwächung der Weltwirtschaft weiter sparen und noch mehr Steuersenkungen (wohl für die Besserverdiener, wie bisher schon).

"In der Arbeitsmarktpolitik findet der Reformkurs der vergangenen Jahre keine Fortsetzung.Vielmehr wird derzeit eher über ein Zurückdrehen bei den bisherigen Reformen diskutiert. Erforderlich sind aber Maßnahmen, die insbesondere im Niedriglohnbereich die Anreize für Arbeit erhöhen und die dauerhafte Integration in den Arbeitsmarkt verbessern. Dies würde dazu beitragen, dass sich der beschäftigungsorientierte Kurs der Lohnfindung fortsetzen würde." Auf Deutsch: Keine Verlängerung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose und noch mehr Kurs auf Niedriglöhne, und das natürlich ohne Rücksicht auf die Kaufkraft und die ohnehin schon miese Binnenkonjunktur.

"Die Geldpolitik steht vor einer schwierigen Abwägung zwischen weiter bestehenden Inflationsrisiken einerseits, der immer noch anhaltendenVerunsicherung der Finanzmärkte und höheren Risiken für die Konjunktur andererseits. Die Institute erwarten, dass die EZB ihren Leitzins fürs Erste unverändert lässt. Um steigenden Inflationserwartungen entgegen zu treten, dürfte sie aber ihre schon für den September 2007 angekündigte Zinsanhebung in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres nachholen." Auf Deutsch: Mehr Zinssteigerung, auch wenn das den Euro weiter hochtreibt, die Exporte vor allem unserer Europartner (aber am Ende auch die eigenen) erschwert und die Eurozone am Ende politisch auseinanderreißen kann.

So einfach machen es sich wieder einmal die Neoliberalen. Es sind die besten Rezepte um Deutschland am Ende des internationalen Vergleichsfeldes zu halten, mit Ausnahme natürlich der Exportunternehmen und der Kapitaleigner. Wir zahlen dafür. Das Bundeswirtschaftsministerium dankt es den Instituten mit weiteren Steuergeldern. Und die in Deutschland mehrheitlich ziemlich bornierte oder einfach dumme Presse transportiert die falsche Wegweisung zu ihren Lesern. Masochismus!

Es muß schlecht um Deutschland bestellt sein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute ziehen in ihrem Herbstgutachten die Konjunktur an den Haren hoch. Erst heißt es in der Überschrift: "Der Aufschwung mach Pause", aber dann wird er doch wieder herbeigeredet, und das mit den harigsten Argumenten, wie einem plötzlichen Kaufrausch, wie er nun seit Jahren vergeblich herbeigeredet wird (siehe Rundbrief).

Und schließlich setzen sie auch noch die Aktionäre ein: "Gegen einen Konjunkturpessimismus spricht auch, dass die Aktienkurse in Deutschland nach dem kräftigen Rückgang im August wieder in der Nähe ihres Höchststandes notieren.". Haben die Herren Wissenschaftler auch nur einen Augenblick überlegt, wieviel Kaufkraft die deutschen Aktionäre auf die Waagschale bringen und warum die Aktienkurse wieder oben sind? Das hat viel mehr mit der Entwicklung an Wallstreet als mit der in Deutschland zu tun und an Wallstreet mit der Nothilfe der Fed, und im übrigen mit der Rückkehr von US-Anlegern an die deutschen Börsen als mit deutschem Konjunkturoptimismus bei den deutschen Konsumenten, die über die deutsche Konjunktur in erster Linie entscheiden werden.

Dies ist ein „Leckerbissen" für meine etwas naiven China-Freunde, die mir eine zu kritische Haltung zu China vorwerfen. In einem Brief an den Präsidenten der EU-Kommission, den die BBC gesehen hat, packt Handelskommissar Mandelson endlich zu China aus. Hier Auszüge: "Das Handelsverhältnis zu China ist tief ungleich. China nimmt den Handel mit Europa für selbstverständlich. China ist nun Europas größte Quelle für Industrieprodukte. Doch Zollschranken und chinesische Regierungsinterventionen beschränken die Exportmöglichkeiten der Europäer, was die Unternehmen Milliarden kostet. Die Chinesen sind dort, wo ein Dialog mit ihnen vereinbart wurde, verfahrensmäßig obstruktiv. Die EU exportiert mehr in die Schweiz als nach China. Das Handelsdefizit der EU mit China wächst jede Stunde um etwa 14 Millionen Euro. Wir müssen sicherstellen, daß die Öffentlichkeit von einem vollen und fairen Handel mit China überzeugt ist, sonst werden wir Probleme bekommen. Der chinesische Moloch ist in einiger Beziehung außer Kontrolle."

Derzeit lenkt China einen Teil seiner Exporte (hier) von USA nach Europa um. Mit einem Teil der gewaltigen Überschüsse (hier), die staatlich verwaltet werden, kauft es sich in aller Welt, auch in Deutschland, ein. Der Export wird von Lohn-, Umwelt-, Steuer- und Währungsdumping (hier) angetrieben und findet auf dem Rücken einer ausgebeuteten Unterklasse statt.

Ich habe nie verstanden, wo die Sympathie der Chinophilen, besonders auf der deutschen Linken (von Flassbeck bis Nachdenkseiten), eigentlich herkommt. Ist es eine verborgene Form von Anti-Amerikanismus oder gar späte Liebe für die chinesische Form von real existierendem Sozialismus? Der Handel mit der Ausbeutung der chinesischen Unterklasse und dem Dumping-Druck auf deutsche Löhne kann es kaum sein. Die Ein-Kind-Familie mit der häufigen Abteibung von Mädchen wohl auch nicht. Das undemokratische chinesische Regime hat eigentlich nie Anlaß für besondere Zuneigung geboten, weder in dem mit Nord-Korea gemeinsamen Angriff auf Südkorea, noch im Angriff auf Vietnam, noch mit der Millionen Menschen in den Tod oder die mentale Vernichtung treibenden Kulturrevolution, noch in der Aneignung Tibets, noch mit der Niederschlagung der Aufstands auf dem Tienanmen-Platz in Peking, noch in der Unterstützung menschenverachtender Regime von Burma bis Somalia, noch mit den jüngsten Schritten zur Militarisierung des Weltraums und erst recht nicht mit den nach Weltbankbericht 460.000 Umwelttoten pro Jahr.

Siehe dazu jetzt eine Reihe von Kommentaren.

Mit Rundbrief vom 8. Mai 2007 hatte ich den IG-Metall-Abschluß als zu niedrig kritisiert und das Ergebnis mit der vorne angebrachten Erhöhung um 4,1 % auf 24 Monate hochrechnet, was bei einer Annahme von 1,9 % Jahresinflation für 2007 und 2008 reale Lohnsteigerungen von lediglich 1,1 % bis 1,4 % ergab. Ich argumentierte damals gegen den allgemeinen Jubel von Arbeitnehmern und die von den Arbeitgebern verbreiteten Ängste gleichzeitig an. Selbst von ganz Links kam Kritik, so von Nachdenkseiten: "Wir werden von Lesern auf andere Quellen hingewiesen, in denen auf der Basis nicht nachvollziehbarer Berechnungen die Rede davon ist, die 4,1% seien hochgezogen worden, um die Arbeitnehmer ruhig zu halten. Es gibt keine mathematische Musterrechnung, um eine prozentuale Jahreserhöhung auszurechnen. Jede Umrechnung auf 24 Monate wäre Quatsch, weil der Abschluss ab November 2008 nicht bekannt ist."

Ich fügte seinerzeit vorsichtig hinzu: "Wir werden ja sehen, wieviel schon die Inflation wegräumt, die derzeit bei 1,9 % liegt, was allein bei zwei Jahren 3,8 % sind." Inzwischen jedoch holen sich die Unternehmer über saftige Preissteigerungen einen Großteil der von der IG Metall erstrittenen Lohnerhöhung wieder zurück. Schon nach den letzten Zahlen für die gewerbliche Wirtschaft stiegen die Stundenverdienste nach Abzug der Inflation in den ersten sieben Monaten 2007 nur um ganze 0,2 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Nun aber hat die Inflation im September einen kräftigen Sprung auf 2,4 % gemacht. Nicht nur stiegen die Preise für Kraftstoffe (+ 8,9%) und leichtes Heizöl (+ 3,1%), sondern auch für das Bildungswesen (+ 27,0%), Tabakwaren (+ 4,9%) Verkehr (+ 4,6%), Speisefette und -öle (+ 24,2%; darunter Butter: + 43,1%), Milchprodukte und Eier (+ 6,8%; darunter Speisequark: + 25,9% und Vollmilch: + 13,5%) sowie für Brot und Getreidewaren (+ 3,3%; darunter Brötchen: + 6,2). Und nun kommen die Strom- und Gasversorger mit saftigen Erhöhungen. Der Marktführer E.on hat bereits angekündigt, zum Anfang des kommenden Jahres seine Preise für Privatkunden um bis zu knapp 10 Prozent bei Strom und um bis zu fast 9 Prozent bei Gas zu erhöhen. Nun ziehen die anderen nach. Allein zum 1. Oktober sollen 47 Stadtwerke und andere Versorger ihre Tarife erhöht haben. Dabei ist die von den Arbeitnehmern tatsächlich gefühlte Inflation auf der Basis eines korrekter bestimmten Warenkorbes noch viel höher als der allgemeine Satz von 2,4 % (hier).

Auf dieser Basis schätze ich, daß die realen Stundenlöhne nicht nur stagnieren sondern weiter zurückgehen. Jubelt da noch jemand bei der IG Metall oder weiter links?

Wieder einmal verspricht die chinesische Führung, die Sorgen um die Umwelt ernst zu nehmen. Zu Beginn des Kongresses der Kommunistischen Partei kündigte Präsident Hu Jintao an, China werde künftig stärker auf die Belastungen für die Umwelt Rücksicht nehmen: "Wir werden ein System errichten, daß zum Energiesparen und der Reduzierung von Abgasen verpflichtet." Hu Jintao räumte ein, daß Chinas Wirtschaftswachstum "mit unmäßig hohen Kosten bei unseren Rohstoffen und unserer Umwelt erzielt" werde. Tatsächlich hat China in diesem Jahr beim Ausstoß von Treibhausgasen selbst die USA überholt und ist nun Weltmeister im Umweltverschmutzen. Nach einer Studie der Weltbank sterben in China jedes Jahr 460.000 Menschen vorzeitig an den Folgen verseuchter Luft und verschmutzten Trinkwassers. Doch solche Versprechen sind nicht neu. So hat China die jährliche Zielmarke zur Senkung der Emissionen um zehn Prozent bis 2010 zuletzt nicht mehr erreicht. Die Energieintensität seiner Wirtschaft ist gewachsen, statt - wie versprochen - zu fallen. Was dagegen zählt, sind Wirtschaftswachstum und Export. Gerade hat China bekannt gegeben, wie stark sich sein Export und Handelsbilanzüberschuß auch in diesem Jahr entwickelt: in den ersten 9 Monaten 27 % mehr Export und bereits jetzt mehr Überschuß als im gesamten Jahr 2006 (hier).

Angesichts seiner Weigerung, bei internationalen Vereinbarungen zur Eindämmung der Treibhausgase mitzuspielen, muß man an der Ehrlichkeit solcher Versprechungen erst recht zweifeln. Wäre China eine Marktwirtschaft, wie unsere China-Verehrer immer wieder behaupten, so wäre es leichter, umweltschädliche Produktionen über die Entwicklung marktgerechter Energiepreise zurückzufahren. Aber China sucht auch hier den Exportvorteil und dumpt seine Waren dann auf unsere Märkte und wir lassen uns das mit allen Folgen für die Weltumwelt gefallen. Was soll eigentlich das Potemkinsche Umweltdorf, das zur Olympiade mit zeitweiligen Verkehrsverboten und Produktionseinstellungen in Peking verhängt wird, um den Olymponiken bessere Luft zu verschaffen, wenn anschließend die alten giftigen Verhältnisse zurückkehren und ihren Blutzoll fordern? Zynismus pur?

Nachdem ich entdeckt hatte, wie das Infoportal nun stärker als Bezugspunkt für Blogs und Internetfora dient, hatte ich die 10 eindringlichsten Schaubilder zum Nachweis der unsozialen Entwicklung Deutschlands auf die Webseite geworfen (hier). Sie sind bisher schon mehr als 5.300-mal nachgeschlagen worden. Besonders oft von parsimony-Forum ("..die Schaubilder habe ich heute meiner Frau gezeigt und gefragt was sie denn bei der nächsten Wahl wählt bzw. nicht wählt oder bewußt ungültig oder protest-wählt??"), goldseitenforum, net-news-global, gerhard-wisnewski.de, shortnews.de, tacheles-sozialhilfe.de, politikforen.de, chaoszone.de, executor57.net, glasnost.de und einigen anderen. Das hat dann am Sonntag zu einem neuen Rekord an registrierten Seitenaufrufen von mehr als 4.100 durch mehr als 3.000 Besucher geführt.

Wenn jemand Anregungen hat, was evtl. noch fehlt oder besser gemacht werden kann, bitte melden (hier anklicken). Ansonsten bitte weiterempfehlen!

Dann sorgt sich BILD auch noch, daß die Erhöhung der Lokführer-Löhne für die Bahn nicht bezahlbar sein könnte? Weiß BILD nicht, daß Mehdorn's Härte in der Auseinandersetzung mit dem von ihm ersehnten Börsengang zusammenhängt, den im übrigen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ablehnt (siehe Abbildung)? Warum verrät BILD nicht ein einziges Mal den Lesern, was ein Lokführer eigentlich verdient (rund ein Tausendstel von Ackermann und ein Hundertstel der durchschnittlichen Vorstandsbezüge bei der Bahn, die sich seit Mehdorns Amtsantritt um 300 % erhöht haben)?

Selbst die Financial Times vertritt mit ihrem Kommentator Münchau die Aufassung, die Reformen hätten nichts gebracht und Verbesserungen in der Wirtschaftslage seien der guten Konjunktur auf den Auslandsmärkten für deutsche Waren zu verdanken. In der Tat, ein Blick auf die Entwicklung der privaten Nachfrage bei uns und unseren EU-Partnern seit 2000 zeigt (hier), wie wenig Anlaß zum Stolz die deutschen Reformer habe, die Münchau zurecht als Kostenschneider ohne Kreativität bezeichnet. Oder sind BILD-Leser schon blind?

Neuestes Beispiel: Auf einmal wird als sensationell empfunden, daß nach der heutigen Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts das oberste Zehntel im Jahre 2003 die Hälfte der Einkommenssteuer in Deutschland bezahlte. Dabei verfügte das oberste Zehntel schon nach dem Armutsbericht der Bundesregierung von 2004 über die Hälfte der Vermögen in Deutschland, und das oberste Fünftel bezog schon damals 37 % aller Einkommen. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß sehr viel Einkommen in Steueroasen von Luxemburg bis in die Karibik bezogen wird, so ist wahrscheinlich von der berühmten Steuerprogression der Einkommenssteuer nicht mehr viel übrig. Viel wichtiger noch: Die Einkommenssteuer stellt nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar und die restlichen 65 % sind im wesentlichen Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den sehr viel zahlreicheren Haushalten der weniger Verdienenden entrichtet werden (siehe Abbildung). Die Reichen geben dagegen einen viel geringeren Anteil ihrer stark wachsenden Einkommen und Vermögen für den persönlichen Verbrauch aus. Prompt melden die Medien total irreführend, z.B. WELT: "Reiche zahlen mehr für die Gesellschaft", SPIEGEL-online: "Die Ärmsten überweisen dem Finanzamt verschwindend wenig", FAZ: "Die Reichen zahlen am meisten ins Staatssäckel".

Mehr dazu hier.

Gedanken zur Zeit 418 10-10-07: BILD-Sinn hetzt weiter gegen Mindestlohn

Dann kommt natürlich die nirgendwo belegte Rechnung mit den angeblich durch einen Mindestlohn vernichteten 1,1 Millionen Arbeitsplätzen und dann muß auch noch die Jugendarbeitslosigkeit in einem einzigen Land, nämlich Frankreich, als Argument gegen Mindestlöhne herhalten. Dabei haben fast alle unsere europäischen Partner flächendeckende Mindestlöhne und wesentlich geringere Langzeit-Arbeitslosigkeit als Deutschland (siehe Abbildung).

Man erinnere sich: Sinn ist der gleiche parteiische Wissenschaftler, der für eine Lohnangleichung an China eintritt, um die Arbeitslosigkeit zu senken, was er „Faktorpreisangleichung" nennt. Natürlich erhält er selbst das Hundert- oder Tausendfache eines Mindestlohns. Solche Leute können immer den Zeigefinger heben.

Immer häufiger wird das Infoportal als Bezugsquelle auf verschiedenen Blogs für die unsoziale Entwicklung in Deutschland, vor allem im internationalen Vergleich, zitiert. Das hat mich bewogen, acht einschlägige Schaubilder auf einer Webseite zusammenzustellen. Sie kann auch ausgedruckt werden. Bitte hier anklicken.

Schröder hat die Wahlen verloren, weil das Volk von seinen unsozialen Reformen die Nase mehrheitlich so voll hatte, daß selbst die Konservativen als willkommene Alternative galten. Dann aber machten die SPD-Mitregierer und die Konservativen da weiter, wo Schröder aufgehört hatte. Deutschland verabschiedete sich für weitere Jahre von der sozialen Marktwirtschaft oder dem, was von ihr noch übriggeblieben war, und wurde eines der unsozialsten Länder und wahrscheinlich sogar das unsozialste unter den alten Industrieländer. Das zeigte sich in der Entwicklung von Arbeitseinkommen (siehe Abbildung), Einzelhandelsumsatz (siehe Abbildung), Renten (siehe Abbildung und Abbildung), Langzeit-Arbeitslosigkeit (siehe Abbildung), in der Bildung (siehe Abbildung und Abbildung) und beim Auseinanderklaffen der Einkommen (siehe Abbildung). Mindestens acht Jahre sind so seit dem Ende des letzten Jahrhunderts verloren gegangen. Einzig der Export blühte, allerdings eine geborgte Entwicklung, da Deutschland zu Lasten seiner Handelspartner lebte und im Euroverbund ein kräftiges Lohndumping betrieb, ohne daß sich die Partner mit Währungsanpassung verteidigen konnten.

Die Deutschen Wahlbürger sind aber trotz einer gewaltigen Medienkampagne der Großen Koalition und ihrer Helfer noch mehr enttäuscht und frustriert, von den Besserverdienern abgesehen. Das hat auch die jüngste Umfrage zum Beck-Vorschlag einer Verlängerung des Arbeitslosengelds I gezeigt (siehe Abbildung). Wenn die deutsche Politik nun schmerzvoll umzuschalten versucht, ist das einzig der Opposition von Links zu verdanken, die die SPD und damit auch die CDU/CSU vor sich her treibt. Schade nur, daß es so weit kommen mußte und eine so populistische Bewegung nötig wurde und daß Deutschland so viele Jahre verloren hat. Die Financial Times hat unrecht, wenn sie sich auf die Feststellung beschränkt, die Reformen hätten nichts gebracht, denn sie haben im Gegenteil schwer geschadet.

Nun zum China-Faktor. Der ist wichtig, weil die China-Importe der wichtigste politische Hebel der Konservativen und der SPD-Mitregierer geworden sind, um die deutschen Arbeitseinkommen im Kühlschrank zu halten. Was war das für eine China-Begeisterung? Wieviele Regierungsspitzen sind immer wieder mit großer Wirtschaftsdelegation nach China gereist, als könnte jeder Chinese einen Transrapid und ein Stahlwerk kaufen? Selbst eine so linksorierte Webseite wie Nachdenkseiten konnte die China-Begeisterung nicht verbergen. Nun aber will die deutsche Stahlindustrie die Dumpingimporte chinesischen Stahls nicht länger ertragen. Chinesische Exporte sind international zum häufigsten Gegenstand von Anti-Dumping Verfahren geworden. Die G7 klagen über chinesisches Währungs-Dumping, das nun sogar zu einem Prozeß in der WTO führt. Deutsche Automobilproduzenten stoßen sich an den chinesischen Plagiaten.

Vor allem verwendet China die mit Dumpingexporten in fast allen Warenbereichen aufgetürmten gigantischen Devisenreserven nun einerseits immer mehr dazu, um alle in Afrika verfügbaren Rohstoffe an den deutschen Interessen vorbei aufzukaufen und sich dabei mit den schlimmsten Regimen, wie Mugabe in Simbabwe (siehe Abbildung), dem Sudan (Dafour) zu verbünden und dabei selbst das Regime in Birma nicht auszulassen. Schon ein Drittel seines Erdölbedarfs kauft China in Afrika. Andererseits werden über einen gewaltigen Staatsfonds ausländische Unternehmen, auch in Deutschland, aufgekauft und wird mit der Ober-Heuschrecke Blackstone gemeinsame Sache gemacht. Damit wurde die Bundesregierung auch hier und sehr spät in einen Lernprozeß gezwungen. Sie macht gegen Staatsfonds mobil. Und die Bundeskanzlerin meinte bei ihrem Afrika-Besuch: "Wir müssen mit China reden, daß auch bei der Nutzung von Rohstoffen gleiche Bedingungen für alle gelten." Wie naiv ist die deutsche Politik eigentlich immer noch?

Was für eine unsinnige Argumentation! Kein anderes Land garantiert seinen Unternehmen einen Gewinn. Und doch haben sie Mindestlöhne. Entweder BILD hält seine Leser für saudumm, oder für Masochisten, die sich gegen die eigenen Interessen gewinnen lassen. Der heutige Rundbrief zeigt, daß die Menschen in Sachen sozialer Gerechtigkeit nicht so doof sind, wie BILD glaubt. Vielleicht bekommt BILD mit sinkendem Absatz noch eine saftige Rechnung präsentiert.

Doch in keinem Vergleichsland sind Bildung und Schulerfolg nach der Erfassung der OECD so vom Einkommen der Eltern abhängig wie in Deutschland (siehe Abbildung und Abbildung). Kinder studierter Väter haben eine größere Chance selbst zu studieren als in den meisten Vergleichsländern (siehe Abbildung). In kaum einem anderen Land unter den alten Industrieländern Westeuropas steckt der Staat so wenig in die Bildung der Volksschüler (siehe Abbildung). In kaum einem ist der Anteil der Menschen mit Hochschulbildung so gering (siehe Abbildung).

In kaum einem ist die Rente verglichen mit dem letzten Arbeitseinkommen so gering und noch dazu seit Jahren eingefroren (siehe Abbildung), besonders bei den kleineren Einkommen (siehe Abbildung).

In kaum einem ist die Langzeitarbeitslosigkeit so hoch (siehe Abbildung).

In kaum einem läuft die soziale Schere zwischen den Arbeitseinkommen und den Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen so auseinander wie in Deutschland (siehe Abbildung und Abbildung).

Lüge Nr. 2: "Das bedeutet: ...Mindestlohn nur dann, wenn fairer Wettbewerb in der Branche möglich bleibt und nicht Jobs in Deutschland vernichtet werden. So hat es Irland vom ärmsten zu einem der wohlhabendsten Länder Europas geschafft." Irland hat natürlich, wie die meisten Länder Westeuropas, einen flächendeckenden Mindestlohn, gegen den sich BILD für Deutschland wendet.

Es kann kaum Zufall sein, daß sich Deutschland so gut im Export und gleichzeitig so schlecht in der Entwicklung von Arbeitseinkommen (siehe Abbildung) und Konsum (siehe Abbildung) vergleicht. Gestern schrieb mir ein Besucher von Infoportal: "Wenn es so ist, daß, wenn überhaupt, dann aus Westeuropa zurückverlagert wird, dann scheint sich hier der Stückkostenvorteil Deutschlands innerhalb der Eurozone durchzusetzen. M.a.W.: Deutschland ist zumindest innerhalb Europas inzwischen ein Billiglohnstandort - das China der EU?. Das deckt sich ja, soweit ich sehe, mit Ihren zahlreichen Hinweisen auf den Rückgang der deutschen Reallöhne innerhalb der OECD-Staaten und der EU."

In der Tat, beim Lohndumping ist Deutschland das "China der EU". Und doch gibt es gravierende Unterschiede. Während in China die hohen Verdienste der Unternehmen aus dem Export in Investitionen für die Zukunft von Industrie, Infrastruktur und Bildung zurückgeschleust werden, verhält es sich bei uns ganz anders. Die Unternehmen verdienen zwar ebenfalls recht gut, doch investieren sie vor allem in ausländischen Billigststandorten, wie China, spekulieren auf den internationalen Finanzmärkten oder schütten an die Kapitaleigner aus, die ihrerseits viel auf den internationalen Finanzmärkten anlegen und nur relativ wenig ihrer üppigen Verdienste in den heimischen Konsum leiten.

Für die Zukunft Deutschlands springt da recht wenig heraus. Wenn wir doch wenigstens Vorletzte wären!

Der Abschreibungsbedarf der Banken auf faule festverzinsliche Kreditpapiere wird auf mindestens 30 Mrd $ geschätzt, wovon 8 Großbanken in den vergangenen Tagen bereits 19 Mrd $ eingeräumt haben (siehe Abbildung). 30 Mrd $ ist nur unwesentlich mehr als das Arbeitseinkommen von 1 Million deutscher Arbeitnehmer in einem ganzen Jahr brutto vor Steuern.

Keiner weiß derzeit, wo der Rest der Verluste über die eingestandenen 13,1 Mrd $ hinaus abgeparkt ist und wieviel mehr noch außerhalb des Bankensektors rotiert. Der Chef von Credit Suisse erwartet für die Banken noch Schmerzen bis Ende nächsten Jahres. Solange würden die minderwertigen amerikanischen Hypotheken problematisch sein. Denn erst mit der Zeit zeigt sich, wieviele der Hypthekenschuldner in Konkurs gehen, weil bei der Refinanzierung die Zinsen erheblich steigen oder weil sie es sonst nicht schaffen. Der Markt minderwertiger Hypotheken ist riesengroß und wird allein für die USA auf 1,8 bis 2,0 Billionen Dollar (2.000.000.000.000) - ein astronomischer Betrag - geschätzt, an dem gemessen die bisher von den sieben Großbanken eingestandenen Abschreibungen gerade einmal 0,7 % sind. Hinzu kommen minderwertige mit Vermögenswerten der Unternehmen besicherte Kreditpapiere, die sich ebenfalls in den vergangenen Jahren stark ausgebreitet haben.

Man könnte sich derzeit keine bessere Geldverbrennungsmaschine vorstellen als den Bankensektor. Siehe dazu auch den Rundbrief Nr. 876.

Gestern Abend sagte Strauss-Kahn, der neue IWF-Chef, im französischen Fernsehsender France 2, der IWF habe vor allem die Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass China in das globale Spiel einsteigt und aufhört, Märkte kaputtzumachen. China verderbe den Markt, indem es die billigste Arbeit anbiete. Dies sei die Ursache für Standortverlagerungen. "Wenn man Multilateralismus will, muss es jemanden geben, der die großen Mächte um einen Tisch versammelt, das ist die Aufgabe des IWF-Direktors." In der Rede des Bundespräsidenten und früheren IWF-Chefs Köhler zur Globalisierung (hier) wurde dagegen an diesem Problem nur vorbeigeredet.

Wie erfrischend, wenn endlich einmal einer aus den sonst bieder-neoliberalen Organisationen des Finanzkapitals die Realitäten anspricht. Vielen in Deutschland wird das nicht schmecken, mir dagegen sehr!

Gedanken zur Zeit 407 02-10-07: Die Rede des Bundespräsidenten, die uns die Angst vor der Globalisierung nehmen sollte, aber an den Herzen und Köpfen vorbeigeht

In seiner zweiten "Berliner Rede" gebraucht der Bundespräsident heere Worte, tummelt sich aber in vielen Inkonsequenzen, ganz abgesehen davon, daß er als Kohl's Staatssekretär und G7-Sherpa die heute beklagten Verhältnissen kräftig mitvorbereitet hat.

Da sagt der Bundespräsident: "Es ist ein Gebot der politischen Selbstbestimmung, Deutschland im Innern auf die Globalisierung einzustellen und dabei die Chancen und Lasten fair zu verteilen; sonst bestimmen unsere Versäumnisse über uns."

Schöne Worte. Aber wie kann man denn die Chancen und Lasten fair verteilen, wenn man die Spielregeln der neoliberalen Globalisierung selbst nicht verändert, z.B. durch einen wirkungsvollen Schutz gegen unfaires Lohn-, Steuer-, Umwelt und Währungsdumping? Doch das Wort "Dumping" taucht in der Rede nur einmal auf und da als Vorwurf an die entwickelten Länder wegen eines Exports von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen. Kennt der Bundespräsident die Gegenrichtung nicht?

Das sagt der Bundespräsident und erwähnt China und Indien: "Milliarden Menschen tragen mit ihrer Arbeit und ihren Wünschen dazu bei. Ihr Streben nach Glück durchdringt und verändert die Welt."

Ist ihm klar, daß z.B. Milliarden Menschen in China von einer Koalition der eigenen zunehmend neoliberalen Regierung mit westlichen Großkonzernen ausgebeutet werden und dort die eigentlichen Hürden vor dem Glück der Menschen liegen? Und dass viele der in einer Exportexplosion gedumpten Produkte ihrer ausgebeuteten Arbeit die Menschen in anderen Ländern unglücklich machen, deren Löhne mit Verlagerungsdrohungen gedrückt werden und deren Arbeitsplätze nicht selten verloren gehen (siehe Abbildung)? Aber soweit denkt der Bundespräsident nicht, schon weil er darauf in seiner Ideologie keine Antwort hätte.

Dann stellt der Bundespräsident die richtige Frage: "Gefährdet die Globalisierung am Ende unser ganzes Sozialmodell?" und gibt prompt die falsche Antwort: "Kein Zweifel: Es gibt soziale Härten. Doch der Sozialstaat hat Bestand. Wir haben in den westlichen Industrienationen keine Abwärtsspirale. ..Über die Verteilung des erwirtschafteten Wohlstands kann nach wie vor gutteils innerstaatlich entschieden werden. .. Einige Nationen stellen sich offensichtlich klug und schnell auf den globalen Wandel ein: Sie bauen um vom betreuend-fürsorglichen zum ertüchtigend-vorsorglichen Staat. Wo das gelingt, da herrschen Weltoffenheit und Zuversicht vor."

Als wäre das alles so einfach. Der Sozialstaat hat in Deutschland nach allen angeblichen "Reformen" längst nicht mehr Bestand und kein "ertüchtigend-vorsorglicher" Staat ist bisher erfunden worden, der im Unterschied zu dem "betreuend-fürsorglichen" das starke Auseinanderklaffen in den Einkommensverhältnissen verhindern würde, das der Bundespräsident selbst an anderer Stelle beklagt. Die von ihm geforderten Bildungsanstrengungen helfen gegen Dumping aus Ländern, die damit negativen Lohndruck erzeugen, sehr wenig, zumal diese Länder zugleich ihre eigene Bildung forcieren.

Das sagt der Bundespräsident: "Friedliche und faire Konkurrenz der Nationen ist gewiss nicht immer bequem; aber sie birgt unerschöpfliche Kraft. Es ist die entscheidende Aufgabe für das 21. Jahrhundert, diese Kraft in geordnete Bahnen zu lenken und allen zugute kommen zu lassen. Nur wenn wir die Globalisierung in diesem Sinne gestalten, können wir weltweit Armut, Gewalt, Umweltzerstörung und Regellosigkeit zurückdrängen."

Doch der Bundespräsident bleibt bei Allgemeinplätzen. Er sagt an keiner Stelle seiner Rede, wie denn Globalisierung so gestaltet werden soll, daß sie auch Deutschland und deutschen Arbeitnehmern unfaire Konkurrenz vom Leibe hält.

Der einzige Hinweis auf eine konkrete politische Gestaltung zu Gunsten von Fairness kommt später in der Rede: "Deshalb ist es gut, dass die Internationale Arbeitsorganisation grundlegende Normen für faire Arbeitsbedingungen formuliert. .. Ich freue mich, dass im so genannten Global Compact schon jetzt 3.500 Unternehmen freiwillig mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, um die Achtung der Menschenrechte, den Umweltschutz, die Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards und den Kampf gegen die Korruption voranzubringen."

Doch weiß der Bundespräsident, daß die Internationale Arbeitsorganisation keine Erzwingungsinstrumente hat? Spricht er deshalb freiwillige (und im Zweifel unwirksame) Veränderungen an? Weiß er nicht, daß die eigentlichen Rechnungen in der Welthandelsorganisation gemacht werden, die allein Erzwingungsinstrumente, wie Streitschlichtung und Gegenmaßnahmen kennt?

Da sagt der Bundespräsident: "Die Ungleichheit der Einkommensverteilung in Deutschland hat zugenommen - nicht zuletzt, weil die Einkünfte aus Kapitalerträgen viel stärker gestiegen sind als die Arbeitslöhne. .. Die Arbeitslöhne sind unter Druck geraten, weil der weltweite Wettbewerb schärfer geworden ist und weil der technische Fortschritt immer mehr einfache Arbeiten ersetzt. Wir haben in der Vergangenheit eine wachsende Ungleichheit der Einkommen nur hingenommen, weil die Kurve für alle nach oben wies. Das muss so bleiben. Der Aufstieg der einen darf nicht der Abstieg der anderen sein!"

Weiß der Bundespräsident nicht, daß die Kurve schon längst nicht mehr für alle nach oben weist, denn anders als die Vermögenseinkommen sind die Arbeitseinkommen real (nach Abzug der Verbraucherpreisinflation) bereits seit sieben Jahren auf dem Rückzug (siehe Abbildung).

Und weiter sagt der Bundespräsident: "Der eigentliche Konflikt entsteht innerhalb der Länder, zwischen den Gewinnern und den Verlierern des Strukturwandels. Diese Entwicklung ist nicht neu. Der technische Fortschritt, die Veränderung der Konsumgewohnheiten und der betriebliche Wettbewerb führten schon immer zum Wegfall von Arbeitsplätzen."

Hat der Bundespräsident bei solchen verharmlosenden Allgemeinplätzen nicht verstanden, was neolbiberale Globalisierung mit massivem Lohndumping durch Milliarden zusätzliche niedrigst bezahlte und ausgebeutete Arbeitskräfte eigentlich bedeutet?

Und dann verspricht der Bundespräsident, wie alle Bundesregierungen schon seit so vielen Jahren gegen alle Realitäten: "Ich bin der Ansicht: Vollbeschäftigung in Deutschland ist möglich. Arbeiten wir mit aller Kraft daran, dieses Ziel zu erreichen. .. Denn die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will, durch nüchternes Tagwerk und schöpferische Phantasie, durch fortwährende Anstrengung und fröhliche Begeisterung."

Also begeistert Euch mal fröhlich für die neoliberale Form der Globalisierung ohne wirksamen Schutz gegen unfairen Wettbewerb und mit der ständigen Drohung der Produktionsverlagerung - die Vollbeschäftigung ist dennoch möglich! Notfalls zu chinesischen Hungerlöhnen.

Im übrigen hat der Bundespräsident für die immer noch Zweifelnden natürlich den üblichen schon ziemlich abgenutzten Joker der Exportweltmeisterschaft im Ärmel: "Dass nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufbau gelang und wir heute an der Spitze der weltweiten Exportstatistik stehen, das haben wir vor allem der Integration unseres Landes in die Weltwirtschaft zu verdanken."

Wieder scheint dem Bundespräsidenten nicht einzufallen, daß die heutige neoliberale Globalisierung mit der Zeit deutschen Wiederaufbaus vor 60 Jahren nicht mehr vergleichbar ist. Und wenn die Exportweltmeisterschaft, die zudem bald an China übergehen wird, jemandem zu verdanken ist, dann den Arbeitnehmern, die jetzt seit vielen Jahren auf angemessene Lohnsteigerungen, wie sie in den Konkurrenzländern üblich sind, verzichtet haben. Warum erwähnt der Bundespräsident als gelernter Ökonom das nicht wenigstens einmal in seiner Rede?

Ich fürchte, die deutschen Ängste vor der Globalisierung sind nach dieser langen Rede um kein Jota kleiner. Eher werden sich eine Menge Menschen an den Realitäten vorbeigeführt fühlen.

Mehr zur Kreditkrise in dem gerade aktualisierten Schwerpunkt.

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1