Gedanken zur Zeit 373 12-09-07: Bundesregierung: Immer mehr Medienspektakel

Seit Juni 1998 hat die Bundesregierung den Beamtenapparat um mehr als 4 % schrumpfen lassen. Gleichzeitig stieg jedoch das in der Öffentlichkeitsarbeit beschäftigte Personal einer parlamentarischen Auskunft zufolge um nicht weniger als 44 %. In einigen Bundesministerien hat die Zahl der Öffentlichkeitsmitarbeiter in den vergangenen Jahren noch stärker zugenommen, z.B. Auswärtiges Amt 250 % oder Bundesinnenministerium 180 %. Von den 15 Ressorts zählten neun personelle Zuwächse. Vier bauten Stellen ab, nur bei zwei Ministerien blieb der Bereich Öffentlichkeitsarbeit zwischen Ende Juni 1998 und Ende Juni 2007 gleich. Im Wirtschafts- und finanzpolitischen Bereich sind die beiden Ministerien trotz Einsparungen immerhin noch mit 28 Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit unterwegs.

Das sind die Sprachrohre, mit denen uns beispielsweise weisgemacht wird, daß die schwere Krise an den Kreditmärkten keine Auswirkungen auf Deutschland haben wird, während gleichzeitig die nicht der deutschen Öffentlichkeitsarbeit verpflichteten internationalen Organisationen IWF, OECD und jetzt auch EU-Kommission die Wachstumsrate auch für Deutschland aus diesem Grunde absenken. Wenn diese Absenkung bisher noch moderat ausfiel, so liegt das am deutschen Vorteil, mit gedrückten Löhnen den Exportüberschuß hochfahren zu können. Damit wächst Deutschland besonders zum Nachteil seiner Europartner, die bei normaler Lohnentwicklung an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und nicht mehr abwerten können. Dies gilt z.B. für Frankreich. So auch die Analyse des EU-Währungskommissar Joaquín Almunia: "Statt heimische Produkte zu kaufen, hätten die Franzosen vor allem Waren aus dem Ausland importiert."

Da jedoch Frankreich der wichtigste deutsche Exportmarkt ist und die USA der zweitwichtigste, wird ein Wachstumseinbruch auf diesen Märkten den deutschen Export nicht unberührt lassen können. Das Frohlocken in deutschen Medien (auch Produkt der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung??) ist daher naiv. Hier ein Beispiel aus dem SPIEGEL Online von heute: "Frankreich verpasst Europa einen negativen Schock. Die lahme Wirtschaft des Landes zieht das Wachstum in ganz Europa nach unten. Präsident Sarkozy ist unter Druck - wegen seiner Wirtschaftspolitik gab es schon einen Eklat mit dem deutschen Finanzminister Steinbrück. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück müssen die Zahlen eine Genugtuung sein. Der Bundesfinanzminister habe Sarkozy vorgeworfen, lieber milliardenschwere Steuergeschenke an die Wähler zu verteilen, als sich an den auf Europa-Ebene vereinbarten Sparplan zu halten."

Gedanken zur Zeit 372 11-09-07: Die Giftküche der Welt

Gedanken zur Zeit 371 09-09-07: Frankreich verstehen?

Man sagte immer, in Frankreich gehen die Uhren anders. Wie wahr. Nachdem ich zwei Glossen über Sarkozy im Netz hatte, erreichten mich Zuschriften, die mich als Sarkozy-Fan kritisierten. Ich sehe Sarkozy und sein politisches Umfeld mit meiner Lebenserfahrung aus mehreren Jahren Frankreich - auch derzeit bin ich wieder in Frankreich - zugleich aus französischen Augen. Und da repräsentiert er die "Grande Nation" in zweierlei Hinsicht, was meine Kritiker nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen.

Erstens ist er - wenngleich aus Einwanderungsursprung - Franzose durch und durch und kämpft für französische Interessen, z.B. in der von mir in einer der Glossen angesprochenen Industriepolitik oder in seinem Widerstand gegen neoliberale Formen der Globalisierung oder die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, wenn sie in Frankreich zu Arbeitslosigkeit beiträgt. Haben wir das Recht, dies schon im Ansatz zu beanstanden? Da wir kein richtiger Nationalstaat sind und selbst die Wiedervereinigung bisher schlecht verdaut haben, glauben wir immer noch an den Weihnachtsmann selbstloser Europa-Politik, der wir mit viel deutschem Steuerzahlergeld immer wieder unter die Arme gegriffen haben. Dabei sind im Zeitalter der Globalisierung die Nationalstaaten noch wichtiger geworden. Man muß das auch in Deutschland langsam begreifen, und vor allem auf der deutschen Linken. Mit übertriebenem Nationalismus hat das nichts zu tun. Einer meiner Kritiker verstieg sich, mich zu verdächtigen, die Linie des Front National von LePen zu teilen, was nur zeigt, in welchem Wolken-Kukucks-Heim bei uns einige Menschen leben, die sich links sehen.

Zweitens gilt in Frankreich seit der französischen Revolution "La République". Das gibt dem französischen Citoyen (Bürger) über alle Parteigrenzen hinweg Rechte, die Regierung notfalls auch auf der Straße oder im Referendum zur Verantwortung zu ziehen, wenn sie sich leichtfertig über die Interessen der Normalmenschen hinwegsetzt. So ist es immer wieder geschehen. Das weiß auch Sarkozy, der - anders als in Deutschland mit seinen Frustrationen und Wahlenthaltungen - mit hoher Wahlbeteiligung gewählt wurde. Die "République" lebt mit den Prinzipien der Gleichheit, Brüderlichkeit und Freiheit. Während sich in Deutschland viele Menschen frustriert in ihr Privatleben zurückziehen, gehen unzufriedene Franzosen mit diesen Prinzipien auf die Straße. In der Regel ist die Regierung immer eingeknickt. Sarkozy ist nicht Merkel, sondern der Präsident der Republik. Das erlaubt es ihm, auch linke Kräfte in die Regierung zu ziehen. Er hat das jetzt sehr erfolgreich mit Bernard Kouchner, Jack Lang und der Sozialistin Fadela Amara, die für die Vorstädte zuständig ist, aber auch mit der Benennung von Strauß-Kahn für den IWF-Vorsitz getan.

Wie gesagt, in Frankreich gehen die Uhren anders, und deutsche Beobachter sollten das nicht vergessen. Man muß nicht Sarkozy-Fan sein, was ich sicher nicht bin, um das zu begreifen.

Gedanken zur Zeit 370 09-09-07: Überholt Merkel nun links?

In Gedanken zur Zeit 365 06-09-07 hatte ich unter der Überschrift "Arme SPD: Merkel überholt links" geschrieben, Schröders Nachfolgerin Merkel mache sich ganz schnell von den Fesseln der Leipziger Reformbeschlüsse der CDU frei und ist auf einmal links an der SPD vorbei, jedenfalls schon mal verbal. Ich bezog das nur auf ihre Ankündigung, sich international für einen sozialen Mindeststandard einzusetzen, und schränkte das mit dem "verbal" ein. Ich habe dann angefügt: "Kann es sein, daß die Rechte die Gefahren der Globalisierung und vor allem die Ängste der Wahlbürger besser begreift als die einst große linke Volkspartei und möglicherweise sogar das, was sich links davon angesiedelt hat? Es wäre eine verkehrte Welt und in jedem Fall ein raffiniertes politisches Spiel."

Wenn Albrecht Müller nun in Nachdenkseiten vom Freitag schreibt, man könne jetzt gelegentlich lesen, die CDU-Vorsitzende habe sich von den Beschlüssen des Leipziger Parteitages der CDU verabschiedet und überhole die SPD links, so fühle ich mich ein bißchen angesprochen. Dies umsomehr, als er dann Beobachtern, wie mir, vorwirft an selektiver Wahrnehmung zu leiden. Natürlich tut er das nicht, ohne an sein Buch "Willy wählen 72" zu erinnern und daraus zu zitieren. Lassen wir mal die von mir angedeutete Möglichkeit eines raffinierten politischen Merkel-Spiels zur Seite, so bleibt jedenfalls wahr, daß weder die SPD, noch die Linkspartei, noch Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten ein tragfähiges Konzept gegen die Auswüchse der neoliberalen Globalisierung hat. Mit der Qualifizierung der Globalisierung als "alter Hut" kann man jedenfalls keinen Widerstand hinter dem Ofen hervorholen.

Gedanken zur Zeit 369 08-09-07: Marx hat nur halb recht: Die Kapitalisten verkaufen den Strick, aber ..

.. aber es ist nicht der, an dem sie die verarmten Massen aufhängen, sondern einer, an dem sich viele selbst aufhängen. In ihrer Gier und ihrem Geiz türmen die Kapitaleigner und Besserverdiener um den Globus herum, ob in USA, Deutschland oder China, riesige Vermögenswerte auf, indem sie sich den Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaften einseitig aneignen und die Arbeitslöhne drücken. Dabei machen sie sich die Druckpotentiale einer neoliberalen Globalisierung zu Nutze.

Allerdings können sie diese Einkommen und Vermögen meist nur noch zu Bruchteilen selbst sinnvoll verbrauchen. Also kommt hier das Spielgeld her, das spekulativ auf den internationalen Finanzmärkten in gewaltigen, immer mehr anwachsenden Massen rotiert. Dazu kommt das Geld der privaten Pensionsfonds, in das sich Arbeitnehmer teilweise flüchten müssen, weil sie den Sozialrenten im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr trauen.

Das Ergebnis ist eigentlich absehbar. Irgendwann hat der babylonische Turm im Kasino eine Höhe erreicht, daß er einstürzen muß. So verkaufen die Kapitalisten immer wieder den Strick an sich selbst, an dem sich viele im übertragenen Sinne selbst aufhängen, wenn die Spekulation, wie jetzt wieder, einbricht, nachdem sie sich profitgierig auf zweifelhafte Anlagen konzentriert hatte.

Zu bedauern, sind eigentlich nur die Arbeitnehmer, die erst in ihren Löhnen gedrückt werden und dann noch ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn die Spekulation zur Rezession in der Realwirtschaft führt, wie wahrscheinlich jetzt wieder.

Gedanken zur Zeit 368 08-09-07: Weltgesundheitsorganisation warnt vor Depressionen

Nach WHO werden Depressionen vom Jahr 2000 bis 2020 unter allen Erkrankungen mit schwerer Behinderung vom vierten auf den zweiten Platz aufsteigen. Schon heute rangieren sie auf Platz 2 für die Altersgruppe der 15- bis 44-Jährigen. Menschen, die zusätzliche eine oder mehrere chronische Erklarungen haben, leiden unter der schlimmsten Erkrankung oder Kombination von Erkrankungen. Weltweit leiden derzeit schon 121 Millionen Menschen unter Depressionen. Das ist das Ergebnis einer weltweiten Untersuchung unter 245.000 Personen.

Für Deutschland haben schon die Bundesgesundheitssurvey von 1998 und weitere im Mai 2004 veröffentlichte Arbeiten des Robert-Koch-Instituts ergeben, daß 14 Prozent der Befragten im Alter von 18 bis 65 Jahren - hochgerechnet etwa 7 Millionen der gesamten deutschen Bevölkerung - im Zeitraum von einem Jahr unter einer klinisch relevanten Angststörung leiden, dabei Frauen doppelt so häufig wie Männer. Die Angststörungen treten in allen Altersgruppen ähnlich stark auf und werden daher als chronisch vermutet. Etwa ein Drittel der Angststörungen geht mit Depressionen einher. Die Angsterkrankung ist nach Depressionen die zweithäufigste psychische Störung in allgemeinärztlicher Behandlung. Auch in Großbritannien leiden etwa 7 Millionen Erwachsene nach Mitteilung des Gesundheitsministeriums unter einer allgemeinen mentalen Erkrankung, wie Depression oder Angst.

Letztlich zeigen die Ergebnisse eine Erkrankung der Zivilisationen um den Globus herum. Sie sind meist das Ergebnis von Armut, mangelnder Gesundheitsfürsorge und einem Übermaß an verschiedenen Formen von Streß. Daß sich das Krankheitsbild auch in Wohlstandsländern, wie Deutschland und Großbritannien, so ausbreiten kann, muß im Zusammenhang mit der sich verschlechternden sozialen Situation großer Teile der Bevölkerungen gesehen werden. Mehrere aktuelle Daten aus Deutschland zeigen z.B. eine sehr enge Korrelierung zwischen der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und dem Auftreten psychischer Störungen an. So haben sich die Arbeitsunfähigkeitstage ziemlich parallel zur steigenden Arbeitslosenquote vermehrt. Das Risiko der Arbeitslosen, psychisch zu erkranken ist weit höher als bei den Beschäftigten.

Die Ausbreitung der Depressionen selbst in den wohlhabenden Industrieländern ist damit auch ein Ergebnis der neoliberalen Form von Globalisierung und der dadurch ausgelösten schweren sozialen Verwerfungen und empfundenen Bedrohungsszenarien.

Gedanken zur Zeit 367 07-09-07: Sachsen: NPD vor SPD

Nach einer neuen Forsa-Umfrage kommt die SPD in Sachsen derzeit nur auf 8 %. Der negative Abstand zur NPD mit 9 % hat Symbolkraft. Dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt zufolge spielten "die großen Geschiebekräfte" der Gesellschaft wie die Gerechtigkeitsfrage in Sachsen eine größere Rolle als "kleinere Kapriolen" wie die jüngsten Regierungspleiten. Das Gefühl in der Bevölkerung sei, dass die großen Parteien - ob in Dresden oder Berlin - nicht genug für sie täten, sagte Patzelt SPIEGEL ONLINE.

Wenn sich die Regierungsparteien nicht der Sorgen normaler Menschen mehr als nur verbal annehmen, und dazu gehört nach allen Umfragen nicht zuletzt die Angst vor den Folgen der Globalisierung, darf man sich über die Folgen für die Demokratie in Deutschland nicht wundern. Es wäre pervers, wenn der Druck undemokratischer Länder, wie China, auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Löhne hier die Demokratie beschädigen würde.

Gedanken zur Zeit 366 06-09-07: Einmal Globalisierung hin und zurück

Derzeit kann man eine recht komische Entwicklung im Verständnis der Globalisierung beobachten. Einerseits soll die Globalisierung die Märkte global vernetzen, was sie auch getan hat, und wird von den Fürsprechern dieser Politik immer mehr Vernetzung gefordert. Andererseits argumentieren dieselben Kreise in Deutschland, wenn sie die deutsche Konjunkturentwicklung beurteilen so, als gäbe es gar keine Vernetzung und keine Abhängigkeit des deutschen Exports von Auslandsmärkten. Da behauptet jetzt wieder der Bundeswirtschaftsminister in seiner heutigen Pressemitteilung zu den Auftragseingängen der deutschen Industrie, die Aussichten für eine fortgesetzt aufwärts gerichtete Produktionsentwicklung blieben auch vor dem Hintergrund der bisherigen Finanzmarktturbulenzen gut. Und so vollmundig argumentiert er, obwohl gerade die Auslandsaufträge im Juli um fast 12 % abgesackt sind und obwohl gerade die OECD die Prognosen für unsere beiden Haupthandelspartner drastisch zurückgenommen hat und bei den USA im 4. Quartal nur noch ein mageres Wachstum mit einer Jahresrate von 1,6 % sowie bei Frankreich von 2,0 % erwartet.

Einmal Globalisierung hin und zurück. Jeder, wie er es haben möchte.

Gedanken zur Zeit 365 06-09-07: Arme SPD: Merkel überholt links

An der SPD klebt der schwere Makel der Hartz-Gesetze, nach der Verurteilung von Hartz und dem Wechsel Schröders in den russischen Aufsichtsrat der Ostssee-Pipeline noch negativer im Wählerbewußtsein eingebraben, zumal Schröders Gefolgsleute, wie Müntefering, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel, die unselige Erbschaft pflegen. Die neue Streitschrift von Steinmeier, Steinbrück und Platzek für eine Fortsetzung der Schröder'schen Reformpolitik hat gerade noch gefehlt.

Da macht sich Schröders Nachfolgerin Merkel ganz schnell von den Fesseln der Leipziger Reformbeschlüsse der CDU frei und ist auf einmal links an der SPD vorbei, jedenfalls schon mal verbal: "Wir wollen niemanden zurücklassen. Alle Bürger sollten am Aufschwung teilhaben können. Wir können uns doch nicht mit einer Gesellschaft abfinden, in der die Menschen zwar immer älter werden, aber mit Mitte fünfzig immer weniger Chancen auf einen Arbeitsplatz haben." Anders als die Schröder'sche oder Eppler'sche gespielte Ohnmacht gegenüber der Globalisierung verspricht sie nun, wie Sarkozy in Frankreich, sich international für Mindeststandards bei den Arbeitsbedingungen einzusetzen, und plädiert für einen Ordnungsrahmen in Zeiten der Globalisierung.

Kann es sein, daß die Rechte die Gefahren der Globalisierung und vor allem die Ängste der Wahlbürger besser begreift als die einst große linke Volkspartei und möglicherweise sogar das, was sich links davon angesiedelt hat? Es wäre eine verkehrte Welt und in jedem Fall ein raffiniertes politisches Spiel.

Gedanken zur Zeit 364 05-09-07: In Reih und Glied?

Gedanken zur Zeit 363 04-09-07: China-Märchen

Gedanken zur Zeit 362 03-09-07: BILD bekämpft den Umweltminister, nicht den Treibhauseffekt

Mit der polemischen Schlagzeile „Es geht um die Glaubwürdigkeit! Ist unser Umwelt- Minister ein Klima-Heuchler?" macht BILD gegen den Bundesumweltminister mobil. „Ständig ermahnt er uns, der Umwelt zuliebe Opfer zu bringen. Bei Gabriel ist es mit den „Opfern" jedoch nicht weit her. Zwar reist er gerne im umweltfreundlichen Zug. Aber die große, bequeme Dienstlimousine fährt oft nebenher, damit sie am Ziel einsatzbereit ist" usw. ..

Was sich hier mit der versuchten Demontage des Umweltminister vorbereitet, ist eine Aktion, mit der BILD angeblich den „kleinen Mann" oder die „kleine Frau" vor staatlicher Gewalt in Sachen Umwelt wird schützen wollen. In Wahrheit aber agiert und agitiert BILD im Interesse der Automobil- und Kernenergieindustrie. Warum wird da nicht mit offenem Visier zugunsten dieser Industrien argumentiert. Hat BILD keine Argumente? Warum spielt man den Mann statt den Ball?

Gutes Geld wurde in Billionen Dollar Höhe in minderwertigen Papieren angelegt und damit teilweise verbrannnt. Die Bilanzen der Banken und anderer Unternehmen um den Globus herum werden es zeigen. Investmentbanken werden wahrscheinlich zehn bis fünfzehn Prozent ihrer Belegschaft entlassen müssen. Einige große Hypothekenbanken in USA haben schon ihre Belegschaften auf die Straße gesetzt. Amerikanische Immobilien gehen in großer Menge in die Zwangsversteigerung. Ihre Werte fallen, so daß eine Menge Verbraucher ärmer werden. Wer in USA oder Großbritannien nach Hypotheken sucht, muß mehr bezahlen. Weltweit haben sich Unternehmenskredite verteuert. All das sind erhebliche Belastungen für die Realwirtschaft, auch wenn es Zeit brauchen wird, bis sich das volle Ausmaß zeigt.

Aber an den Börsen steigen seit Tagen die Kurse wieder. Der deutsche Dax-Index hat seit seinem Tiefstpunkt Mitte August schon wieder fünf Prozent gewonnen, der Dow an Wallstreet vier Prozent. Es werden mehr Aktien verkauft und damit auch gekauft als zu normalen Zeiten. Wenn so viel Schäden in der Realwirtschaft eintreten, wer hat denn da die Stirn, gerade jetzt zu kaufen? Natürlich gibt es die Zocker, die immer dann einsteigen, wenn Kurse nachgeben, und die sich nicht mit den gedrückten Zinserträgen sicherer Anlagen zufrieden geben. Natürlich gibt es auch die Naiven, die glauben, die Notenbanken oder der amerikanische Präsident könnten die Schäden ungeschehen machen.

Es gibt noch eine weitere Gruppe von Interessenten, die jetzt in größerem Umfang und ziemlich unbemerkt Aktien kauft: kapitalkräftige Unternehmen, die ihre eigenen Aktien billigst zurückkaufen und damit zugunsten ihrer Bilanzen Kasse machen. Morgan Stanley hat eine solche Bewegung festgestellt und Beispiele zitiert. Allerdings sind das die besser qualifizierten Unternehmen und damit auch nur die sichereren Aktienwerte, die so wieder nach oben getrieben werden. Aber es zeigt sich im Dax und Dow.

Gedanken zur Zeit 360 01-09-07: Und jetzt aus Frankreich

Vom kommenden Dienstag an werden mir Gedanken zur Globalisierung und zu Deutschland wieder einmal für einige Wochen von Deutschland und dann vor allem von Frankreich aus kommen. Der Wechsel ist immer gut, um die Perspektive zu wahren und den kritischen Vergleich mit konkreter Erfahrung neu zu beleben. So ist es mir gerade bei einem Kurzbesuch in Dublin ergangen. Die Stadt bricht aus allen Nähten. Man muß sich über die Bürgersteige an Trauben von Jugendlichen vorbeikämpfen, wie ich sie in dieser Verdichtung nirgendwo in der alten Welt erlebt habe. Glückliches Irland.

Gedanken zur Zeit 359 01-09-07: Auf Augenhöhe mit dem 15mal größeren China?

Nach BILD ist Merkel China auf Augenhöhe begegnet. Offensichtlich ist für BILD nun auch Deutschland Weltmacht. Bisher ist allerdings nicht bekannt geworden, daß Merkel in Augenhöhe irgendwelche Zusagen erreicht hätte, weder beim Klimaschutz, noch bei der Produktpiraterie, noch bei den verschiedenen Dumpingformen noch gar in den Menschenrechsfragen. Sie hat wohl auch keine erreicht. Die verschiedenen öffentlichen Erklärungen zu diesen Thema sind mehr zu Hause wahrgenommen worden als im Gastland, und das war sicher nicht unbeabsichtigt. So erklärt nun der Bundeswirtschaftsminister, als sei da nichts beim Merkel-Besuch erreicht worden: „Die Zusammenarbeit mit China zur Eindämmung von Produkt- und Markenpiraterie muss weiter intensiviert werden und zu einer spürbaren Reduzierung der Anzahl von Plagiaten führen".

BILD meint, China hätte seiner Wirtschaft westliche Freiheiten gewährt, und zeigt damit nur die Naivität deutscher Medien im Umgang mit dem Riesenland. Denn auch das ist falsch. Weder gibt es einen freien Arbeitsmarkt, auf dem vom Staat unabhängige Gewerkschaften streiken können, noch können die meisten Unternehmen außerhalb des staatlichen Systems an Kredit kommen, noch können sie darauf verzichten, kommunistische Kader in ihren Spitzen unterzubringen.

Gedanken zur Zeit 358 01-09-07: Das Gehalt eines Richters am Bundesverfassungsgericht

Nun hat das Bundesverfassungsgericht den Stab über Rentner gebrochen, die sich gegen die Nullrunden bei den Renten wehren wollten, die seit 2004 etwa 7 % an Rente gekostet haben. Markige Worte von den Herren Richter: „Es bedarf jedoch im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung, wo konkret der sozialpolitische Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung seine Grenze findet, weil die Rente ihre Funktion als substantielle Alterssicherung verlöre. Denn es ist offensichtlich, dass die vorliegend mit den Verfassungsbeschwerden angegriffenen Maßnahmen diese Grenze nicht erreichen. Sie führten lediglich zu einer zeitlich begrenzten, eher geringen Entwertung der Rentenbeträge durch die zwischenzeitliche Steigerung der Lebenshaltungskosten."

Unglaubliche Worte vom Obersten Gericht eines Landes, in dem einmal die soziale Marktwirtschaft galt. Die Nachbarländer würden übrigens gar nicht erst auf die Idee kommen, die Rentenanpassung auszusetzen. Vielleicht fragen wir mal, wo die durchschnittliche deutsche Sozialrente liegt und wieviel ein Richter am Bundesverfassungsgericht verdient. Dann kann man den Richterspruch wenigstens nachvollziehen. Antwort: Die Durchschnittsrente bei 40 versicherungspflichtigen Jahren beträgt 1.045,20 Euro. Viele, besonders Frauen, erreichen die Durchschnittshöhe schon wegen Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung nicht einmal entfernt. Ein Richter am Bundesverfassungsgericht trägt 15.616 Euro oder fünfzehnmal soviel nach Hause, und auch seine Pension wird stattlich und bestimmt eine „substanzielle Alterssicherung" sein. Wie soll der verstehen können, was es für den Rentner oder die Rentnerin bedeutet, wenn die Rente real mal eben um 73 Euro schrumpft?

Nachsatz: Ich habe mal Recht studiert. Heute frage ich mich, ob ich mich nun für diese Zunft schämen soll.

Gedanken zur Zeit 357 31-08-07: Der miserabel entsorgte Altenberg

Zeitweise, wie jetzt wieder einmal, lebe ich in einem Land, in dem Alte und Behinderte rührend umsorgt werden. Alte erhalten ab 65 Jahre freie Fahrt auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln im Lande, um den Besuch bei Angehörigen zu erleichtern. Behinderte, auch solche mit erkennbar schweren geistigen Binderungen, werden nicht weggeschlossen, sondern immer wieder von Betreuungspersonal auf Ausflüge mitgenommen. Überall in den Einkaufszentren gibt es in großer Zahl elektrische Rollstühle zur freien Benutzung. Und dann erreicht mich heute der erschütternde Bericht aus Deutschland über die deutsche Pflegequalität.

Danach wird in Heimen jeder dritte Patient nicht häufig genug umgebettet und liegt sich wund. Bei amubulanter Pflege zu Hause sind es sogar 42 %. Jeder dritte Pflegefall bekommt nicht genug zu essen und zu trinken! Grund: Zeitnot. Dass die Pflegebedürftigen rapide an Gewicht verlieren, stellt das Pflegepersonal angeblich nicht fest. Selbst Windeln wechseln fällt dem Zeitdruck zum Opfer! Keine angemessene Inkontinenzversorgung diagnostizierten die Kassenprüfer bei 16 % der Heimbewohner (ambulant: 22 %). Besonders schlecht werden häufig Altersverwirrte gepflegt. Ihre Betreuung ist sehr zeitaufwendig. 30 % der demenzkranken Heimbewohner (ambulant: 26 %) wurden nicht vernünftig versorgt!

Man muß sich vor diesem Hintergrund durchschnittlich erbärmlicher Pflegeleistung vergegenwärtigen: Die Pflegebedürftigkeit wird bis 2020 nach Vorrausberechnungen des Statistischen Bundesamtes auf etwa 2,8 Mill. Pflegebedürftige hochschnellen, ein Anstieg um 39 %. Nach der Pflegestatistik 2005 war die Pflege durch Angehörige mit 46 % bereits in der Minderheit. Dieser Anteil fiel zwischen 2003 und 2005 um 1 %, während der in Heimen um 6 % stieg. Man wird daher erwarten dürfen, daß weitaus die meisten alten und sonst pflegebedürftigen Menschen um 2020 ihr Leben in Heimen fristen werden. Nur Italien hat unter allen Ländern der Alt-EU einen noch höheren Anteil an Menschen über 65. Bis 2020 wird der Altenanteil in Deutschland stärker steigen als in den meisten anderen Ländern.

Darf man vermuten, daß schlecht gepflegte Menschen eher sterben? Sind es vor allem Frauen mit notorisch schlechterer Altersversorgung? Wenn wir das unseren Eltern antun, wird es uns besser gehen im eigenen Alter? Wie sieht eigentlich unsere Zukunft in einer immer erbarmungsloseren Gesellschaft aus?

Gedanken zur Zeit 356 31-08-07: Die „rote Liste" ist wieder aktualisiert

Was soll diese Liste und warum nenne ich sie „rot"? Antwort: In jetzt 18 einfachen Kerndaten versuche ich, die Entwicklung im deutschen Wirtschafts- und Sozialbereich dort einzufangen, wo ich sie für gefährlich halte. Es brennt sozusagen an diesen Stellen. Deswegen nenne ich sie „rot", feuerrot sozusagen.

Gedanken zur Zeit 355 30-08-07: Münteferings frohe Botschaft

Gedanken zur Zeit 354 29-08-07: Die Meister des Kasinos

Manager von Spitzen-Private Equity- oder -Hedgefonds verdienen in 10 Minuten mehr als durchschnittliche amerikanische Arbeiter im ganzen letzten Jahr, nämlich 35.100 Dollar in 10 Minuten verglichen mit 29.500 Dollar im ganzen Jahr. Das ist das Ergebnis einer amerikanischen Studie. Die 20 höchstbezahlten Manger verdienten durchschnittlich 657 Millionen Dollar oder 22.255-mal das Jahresgehalt von 29.500 Dollar eines amerikanischen Arbeiters. Der Private Equity Boom des letzten Jahres hat laut Studie die Gehälter der Fundmanager noch mehr in die wirtschaftliche Stratosphäre hochgetrieben.

Die Bosse großer amerikanischer Unternehmen brachten es immer noch auf durchschnittlich 10,8 Millionen Dollar. Sie verdienten damit jede Woche siebenmal mehr als Arbeiter im ganzen Jahr.

Bei solchen Einkommen kann man natürlich bequem mit dem Schicksal von Millionen Arbeitnehmer um den Globus herum spielen. Und dann will die Bundesregierung den Meistern des Kasinos auch noch Steuervorteile für ihre Spielzeuge einräumen! Auf welchem Stern leben wir eigentlich?

Gedanken zur Zeit 353 29-08-07: Der Bundeswirtschaftsminister und das „Gefühl für Risiken"

Zurecht kritisiert Minister Glos in der "Passauer Neuen Presse" das mangelnde Risikogefühl bei manchen Banken. Doch auch bei ihm scheint Risikogefühl Mangelware zu sein. Die ständigen überoptimistischen Erklärungen zur deutschen Wirtschaftssituation verraten keine Spur von Risikobewußtsein. Dazu gehören Aussagen wie: „Auch die derzeitigen Korrekturen an den Finanzmärkten stellen keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland dar". Gefährliche Worte für einen Bundeswirtschaftsminister, die ihn sehr schnell einholen werden.

Gedanken zur Zeit 352 28-08-07: Und nun der Schnäppchen-Wein aus China

Deutschland baut so ziemlich die besten Weißweine der Welt an. Doch mit Billigstpreisen kann China auch in diesen Markt eindringen. Dabei hilft die deutsche Sparsamkeit, die zu ständiger Schnäppchenjagd antreibt. Der chinesische Weinexport nach Deutschland stieg im 1. Halbjahr 2007 um 58 % gegenüber Vorjahr. Die 367.000 Euro Importvolumen sind nur ein Anfang.

Na, dann prost China!

Gedanken zur Zeit 351 28-08-07: Wirtschaftsberichterstattung in Deutschland: Meist Note 5

Man kann sich eigentlich nur noch wundern. Da fällt der Ifo-Index zu den Geschäftserwartungen nun schon zum dritten Mal in Folge, und der Präsident des Ifo-Instituts mit dem stolzen Zusatz „für Wirtschaftsforschung" verkündet heute, darin komme nach wie vor Optimismus zum Ausdruck, und erwartet eine „weiterhin robuste konjunkturelle Entwicklung". Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hebt erst vor zwei Monaten seine Jahresprognose stimmungsmachend auf 3,2 % an, und kurz darauf gibt das Statistische Bundesamt den Fall der Wachstumsrate im 2. Quartal auf eine Jahresrate von nur 1 % bekannt. Der Bundeswirtschaftsminister hat ebenfalls immer die Rosabrille aufgehabt und erklärt dann auf einmal, der Fall sei von ihm erwartet worden, und angeblich ist es wieder das milde Winterwetter (das er ja lange genug kannte). Da wird der Arbeitsmarkt von Bundesregierung und den meisten Instituten und Medien nur mit an sowjetische Zustände erinnernder Tonnenideologie beurteilt, ohne die meist miese Qualität der zusätzlichen Arbeitsplätze auch nur zu erwähnen.

Gedanken zur Zeit 350 28-08-07: DIE ZEIT: Am Ende ist die Globalisierung meist gerecht

Gedanken zur Zeit 349 28-08-07: Der Skandal: Jedes dritte Kind auf Hartz-IV-Niveau oder knapp darüber

Laut Kinderschutzbund leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöhe sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechne, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Mehr als 1,9 Millionen Kinder auf Sozialhilfe-Niveau seien jünger als 15 Jahre.

Gedanken zur Zeit 348 27-08-07: BILD und das Geschick der Kanzlerin in China

Nach BILD hat die Kanzlerin bei ihrem China-Besuch das Geschick, ohne Hysterie deutlich zu werden. BILD nennt dann Ramsch-Produkte, Umwelt-Sünden und Daten-Piraterie. Interessanterweise ist von dem wichtigsten Thema, den in China besonders oft mit Füßen getretenen Menschenrechten, von dem BILD sonst gern faselt, hier nicht die Rede.

Ich bin, als ich vor einigen Jahrzehnten im Bundeswirtschaftsministerium arbeitete, öfters mit dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister oder dem Bundeswirtschaftsminister auf Ost-Reisen in der damaligen UdSSR gewesen. Wir hatten immer eine Liste von menschlichen Schicksalen bei uns. Eigentlich sind die kaum zur Sprache gekommen. Ich habe dann hinterher namens des Bundeswirtschaftsministers an die bittstellenden Familienangehörigen Eingekerkerter schreiben müssen und konnte dabei natürlich nicht zu erkennen geben, wie ihr Anliegen immer von den deutschen Wirtschaftsinteressen verdrängt wurde. Die Erklärung ist einfach. Wenn die Regierung, wie jetzt wieder Frau Merkel, mit einer größeren Delegation von Wirtschaftsbossen reist, macht sie sich selbst zum Bittsteller für den deutschen Export. Es ist eine unselige Verquickung.

Das zeigt sich diesmal auch in der Frage deutscher Entwicklungshilfe an China. Nach der Übersicht der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ist die Volksrepublik mit 187 Millionen Euro, nach Irak und Nigeria, drittgrößter Empfänger deutschen Hilfszahlungen gewesen. Klammert man die Schuldenerlasse aus, so steht China seit 2000 mit großem Abstand an der Spitze der Adressaten deutscher Entwicklungshilfe, und das obwohl China die bei weitem größten Devisenreserven der Welt aufgetürmt hat. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat die Zahlungen deutscher Entwicklungsgelder an China als Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte verteidigt. Zum Start der Merkel-Reise hat sie auch abgelehnt, Gelder, die für Umweltprojekte gezahlt werden, an Zusagen Pekings beim Klimaschutz zu koppeln. Wörtlich: „China erhält keine "Entwicklungshilfe". Wir arbeiten mit China in einer strategischen Wirtschaftskooperation zusammen. Bei der Rechtsberatung und dem sogenannten Rechtsstaatsdialog geht es um die Verbesserung der konkreten Rechte und Arbeitsbedingungen der Menschen vor Ort. Das ist praktische Menschenrechtsarbeit!"

Große Worte. Im Klartext: Wir reisen mit großer Wirtschaftsdelegation und wollen exportieren - Menschenrechte hin oder her. Dafür werfen wir sogar Steuerzahlergeld hinein. Punkt. Warum das Rumgeeiere? Warum kann man nicht ehrlicher sein?

Gedanken zur Zeit 347 26-08-07: Der Mann von der IG Metall mit den China-Illusionen

Gedanken zur Zeit 346 26-08-07: Und jetzt der Merkel-Aufschwung für alle

Gerade hat BILD den Aufschwung für alle gefordert. Nun kommt aus Meseberg die Merkel-Botschaft: „Das Thema Nummer eins heißt: Wie können die Menschen am Wohlstand teilhaben? Der Aufschwung ist kein Selbstzweck." . Es gehe nun darum, dass immer mehr Menschen auch selbst erfahren sollen, dass es ihnen besser gehe. Schließlich sei Verbrauchersicherheit eine Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, streuen die Regierungsmitarbeiter. Gleichzeitig sollen beim öffentlichen Besorgnisthema Nr. 1, nämlich der Globalisierung, Beruhigungspillen ausgegeben werden: Die Regierung schützt uns alle, indem deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Zugriff ausländischer Staatsfonds geschützt werden sollen.

Kein Wort natürlich darüber, daß Deutschland zo ziemlich allein unter den alten Industrieländern ohne flächendeckenden Mindestlohn bleibt, die Steuerpolitik auf Aufschwung für wenige statt Aufschwung für alle umgestellt ist, die Globalisierungsgefahren zu allererst vom Lohndumping und nicht von den Staatsfonds drohen und Sozialleistungen, Renten, und Besoldung im öffentlichen Dienst weiter eingefroren sind. Wenn an diesen Fronten nichts Korrigierendes passiert, kann man sich den Rest sparen. Und verkommt der Aufschwung für alle zu einem inhaltlosen Lippenbekenntnis.

Gedanken zur Zeit 345 25-08-07: Immer wieder China