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Gedanken zur Zeit 344 26-08-07: Die „Schwarze Null" im Haushalt: Grund zum feiern?

Bundesregierung und Medien feiern die „Schwarze Null". Es mag eine Feier zur Unzeit sein, auch wenn man sich grundsätzlich freuen sollte, wenn der Aufwuchs der Verschuldung gebremst wird. Denn erstens sind die Zahlen des ersten Halbjahres verschönt, weil die Bundesbank ihren Gewinn immer im ersten Halbjahr abführt, auch wenn dann im zweiten Halbjahr der Weihnachtsumsatz mehr MWSt-Einkommen und damit einen wenigstens teilweisen Ausgleich schaffen dürfte. Zweitens schwächt sich in Deutschland wie anderswo das Wirtschaftswachstum ab, was die Steuereinnahmen wieder vermindert. Drittens kostet die Unternehmenssteuerreform zwischen 2008 und 2011 mehr als 25 Mrd Euro. Der Wiesbadener Steuerexperte Prof. Jarass erwartet sogar Steuerausfälle von mehr als 10 Mrd. Euro pro Jahr. Viertens steigen die Zinsen und damit die Belastungen des Haushalts aus der gigantisch aufgelaufenen Bundesschuld.

In der hohen Bundesschuld drücken sich nicht nur die schwache Konjunktur vergangener Jahre aus sondern auch die verschiedenen Steuerreformen der Schröder-Regierung und ihrer Vorgänger, die Deutschland zu einem Niedrigsteuerland vor allem für Unternehmen und Besserverdiener gemacht haben. Dagegen hat z.B. Skandinavien mit höheren Steuern ein weit besseres wirtschaftliches Gleichgewicht erreicht und ein Anwachsen der öffentlichen Verschuldung verhindern können.

Der staatliche Konsum lag im vergangenen Jahr nur in der Größenordnung, die er schon vor fünf Jahren hatte. Er hatte im 2. Quartal 2007 den niedrigsten Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den das Statistische Bundesamt je für ein Quartal im wiedervereinigten Deutschland ausgewiesen hat. Hier kommt der wichtigste Grund für Vorsicht beim Feiern: Der Bund vernachlässigt mit der Reduzierung seiner investiven Ausgaben die Zukunft Deutschlands. Das gilt für viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur, besonders für die Bildung, wo Deutschland weit hinter den meisten Vergleichsländern herhinkt (hier). Auch schafft das Abschieben wichtiger Infrastrukturbereiche, vor allem der Bahn, an den privaten Kapitalmarkt erhebliche Hypotheken für die Zukunft des Landes.

Gedanken zur Zeit 343 25-08-07: Der BILD-Aufschwung für alle

BILD beklagt, daß der Aufschwung nicht für alle wirkt, und das im BILD-Stakato an den Realitäten vorbei. Zunächst BILD-online: „Aufschwung? Es gibt ihn tatsächlich. .. Gut ist auch: Es gibt wieder Gehalts- und Lohnerhöhungen. Der Aufschwung kommt. Zum Glück. Endlich. Aber leider ist auch wahr: Es gibt zu viele Verlierer, die noch nichts vom Aufschwung merken - neben Hartz-IV-Empfängern, arm gewordenen Alten und kinderreichen Familien. Auch an manch fleißigem Arbeiter zieht der Aufschwung vorbei. Arbeit soll sich wieder lohnen, hieß es einmal. Und das Vertrauen in die Demokratie schmilzt, wenn Politiker so taub sind bei der Forderung, endlich die Steuerlast zu senken. Wir brauchen mehr konkrete Freiheit für Bürger - und viel weniger Staat. Überall. Nicht irgendwann. Sondern jetzt."

Die Realität ist viel schlimmer und auch anders: Bei den Arbeitseinkommen geht es nur der dünnen Schicht der Besserverdiener besser. Ansonsten sind alle negativ betroffen (hier). Die Rentner werden von BILD nicht einmal erwähnt. Und das ist nnen Schicht der Besserverdiener besser. Ansonsten sind alle negativ betroffen. Die Rentner werden von BILD nur dann erwähnt, wenn sie arm geworden sind, aber der reale Einkommensverlust trifft alle Rentner. Und das ist überhaupt keine Frage von Steuersenkungen und Freiheit, wie BILD meint. Sondern von Mindeslöhnen, für die sich BILD natürlich nicht stark macht, und vor allem eines überfälligen Dämpfers bei der stets fortschreitenden Zulassung von Billigstarbeit und Lohndumping auf dem zu Gunsten der Unternehmen immer stärker globalisierten Arbeitsmarkt. Länder, wie die skandinavischen, machen uns entgegen der BILD-Forderung nach Steuersenkung vor, daß es mit höheren Steuern und sozialeren Verhältnissen besser geht.

Gedanken zur Zeit 342 22-08-07: Und nun 1 Million

Das Infoportal muß sich mal wieder auf die eigenen Schultern klopfen, aber vor allem bei seinen Besuchern bedanken. Die Zahl der Seitenaufrufe hat jetzt 700.000 übersprungen, wobei sehr viele vom System nicht registriert werden, und nimmt damit Kurs auf die Million. Der höchste tägliche Aufruf lag am vergangen Donnerstag bei 2.855.

Die Grafik (hier) zeigt auch, daß der Einbruch vom letzten Herbst, als Nachdenkseiten die Zusammenarbeit aufkündigten, längst überwunden ist. Noch etwas Statistik: Die Zahl der Rundbriefe ist auf 822 angestiegen, die der Gedanken zur Zeit auf 341. Auf der Mailliste für die Rundbriefe gibt es nun schon fast 500 Anschriften.

Bei einer Million im nächsten Frühjahr werde ich tief durchatmen. Ich werde mich auch fragen müssen, wie es weitergehen soll. Bis dahin bin ich für jeden Verbesserungsvorschlag dankbar. Übrigens: Das Infoportal hat auf der Titelseite jetzt auch ein besseres Suchprogramm für die, die in älteren Beiträgen rumsuchen wollen.

Gedanken zur Zeit 341 22-08-07: Out of Africa

Das war ein berühmter Film von 1985. Nur der Titel kam mir in die Erinnerung als ich den ziemlich erschütternden Bericht von Moritz Koch in der Süddeutschen Zeitung "Die Arbeit geht, das Elend bleibt" las. Die internationale Textilindustrie hat Afrikas Regierungen gegeneinander ausgespielt - nun kehrt sie dem Kontinent den Rücken. Ich empfehle ihn dringend zur Lektüre (hier).

Er zeigt drastisch, woran ich auf dieser Webseite immer wieder erinnere: Die neoliberale Globalisierung der Warenmärkte bringt asiatische Billigstanbieter, vor allem aus China, in eine Monopolstellung und verdrängt die viel ärmeren Produzenten in Afrika gnadenlos. Der Artikel ist wahrscheinlich augenöffnender als viele meiner Schaubilder.

Gedanken zur Zeit 340 22-08-07: Wieder mal Post vom Genossen Generalsekretär

Seit ich den Genossen Generalsekretät der KPdSU Beschnew leibhaftig aus der Näher erlebt habe, wollte ich immer Generalsekretär mit oder ohne Genossen werden, habe es aber mangels Beziehungen nie geschafft. Jetzt habe ich wenigstens einen Email-Kumpel mit dem Titel Generalsekretär, nämlich Niebel von der FDP. Der Mailwechsel ist mühsam. Meine letzte Mail war vom 19. Februar, heute kam die Antwort. Das System nennt sich Abgeordnetenwatch ist aber für eine Überwachung unserer Bundestagsabgeordneten durch den Bürger völlig ungeeignet. Erstens erlaubt ein Rhythmus von sechs und mehr Monaten keine Kontrolle (vielleicht muß ich mal meinen akademischen Doktortitel in den Briefkopf nehmen, um so auf die fast lane der FDP für Besserverdiener zu kommen). Zweitens muß man Fragen passend formulieren, sonst werden sie als unhöflich oder nicht respektvoll genug von den Managern des Systems zurückgewiesen. Und drittens kann der Abgeordnete die Frage so uminterpretieren, daß er oder sein Assistant schließlich eine Antwort darauf findet. Letzteres ist mir nun zweimal passiert.

Im Februar wurde ich auf eine Frage an Niebel aufmerksam, die auf meine Webseite Bezug nahm und die ungleiche Entwicklung von Löhnen und Gewinnen ansprach. Der Fragesteller erhielt vom Generalsekretär die Standartantwort der FDP: „Das zentrale Problem unserer Volkswirtschaft liegt darin, dass die Arbeitnehmer viel zu hohe Abzüge von ihrem Gehalt haben. Es bleibt zu wenig netto vom verdienten Bruttolohn übrig. Steuern müssen gesenkt und Lohnnebenkosten verringert werden, damit den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche bleibt. Das Ausbleiben notwendiger Reformen zum Beispiel beim Arbeitsrecht schafft zudem ein Klima der Unsicherheit bei den Unternehmen und verhindert Investitionen und Personaleinstellungen."

Das provozierte mich zu der Frage an Niebel: „Mich würde interessieren, wie dazu Ihrer Meinung nach die gleiche Öffnung der sozialen Schere in allen alten Industrieländern paßt. Viele der Länder, z.B. USA und Großbritannien, haben kaum Kündigungsschutz und sehr niedrige Lohnnebenkosten und Steuern." Niebels Antwort war typisch in der Uminterpretation meiner Frage und zugleich banal belehrend: „In einigen OECD-Ländern waren Strategien zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgreich. Es ist wichtig, den Anteil der Erwerbsfähigen zu erhöhen, die tatsächlich arbeiten." Daraufhin mußte ich nachhaken: „Ich hatte nur gefragt, wie nach Ihrer Ansicht zu der von Ihnen beklagten unterschiedlichen Entwicklung von Löhnen und Gewinnen, die Sie auf in Deutschland zu hohe deutsche Steuern und Lohnnebenkosten sowie das Ausbleiben notwendiger Arbeitsmarktreformen zurückführen, die gleiche Öffnung der sozialen Schere in fast allen alten Industrieländern paßt, wobei viele dieser Länder, z.B. USA und Großbritannien, kaum Kündigungsschutz und sehr niedrige Lohnnebenkosten und Steuern haben."

Es war wieder vergeblich. Auch die Nachfrage wurde uminterpretiert und so kam heute nach sechs Monaten die heiß ersehnte Antwort auf eine Frage, die ich so gar nicht gestellt hatte: „Der Vergleich von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Ländern ist ohne den Blick auf das Gesamtsystem nur begrenzt aussagekräftig. So wird z.B. Dänemark als Erfolgsmodell für den Abbau der Arbeitslosigkeit gehandelt. Die Systeme sind aber nicht direkt übertragbar, denn ein modernisierter Kündigungsschutz allein schafft nicht mehr Arbeitsplätze." Nun habe ich bösartigerweise noch ein zweites Mal nachgehakt, und dies wird wahrscheinlich vom Abgeordnetenwatch-Management als aufdringlich aussortiert: „Schön, daß ich nach einem halben Jahr noch eine Antwort bekomme. Allerdings hatten Sie ursprünglich die zu hohen deutschen Steuern für die von Ihnen beklagte unterschiedliche Entwicklung von Löhnen und Gewinnen verantwortlich gemacht. Ich hatte Sie dann gefragt, ob nicht die Situation in USA und Großbritannien, wo trotz niedrigerer Steuern und wenig Kündigungschutz (Sie haben auch das Ausbleiben von Arbeitsmarktreformen verantwortlich gemacht) die gleiche soziale Schere zwischen Löhnen und Gewinnen aufgeht, gegen Ihre Schuldzuweisung spricht? Es wäre schön, wenn ich dazu doch noch eine wenigstens kurze Antwort bekommen könnte. Sie führen jetzt das Beispiel Dänemarks an, das ja - im Gegenteil zu USA und Großbritannien - ein Hochsteuerland ist und bei dem sich die soziale Schere nicht so öffnet wie in Deutschland. Eigentlich bestätigen Sie doch damit meinen Hinweis, daß - entgegen Ihrem Argument - höhere Steuern die ungleiche Entwicklung von Löhnen und Gewinnen eben nicht fördern. Haben Sie also Ihre Ansicht geändert?"

Wenn die Saga in einem halben Jahr oder später doch weitergehen sollte, werde ich über Infoportal gern informieren.

Gedanken zur Zeit 339 21-08-07: Konjunkturprognosen in Deutschland: Spin, Spin, Spin ..

Die Engländer haben das schöne Wort „spin" in ihrer Sprache, was so viel heißt, wie die Wahrheit in der Öffentlichkeitsarbeit verdrehen. Derzeit überbieten jedoch Bundesregierung, Bundesbank, Medien und Wirtschaftsforschungsinstitute die Briten und fast alle anderen in der Interpretation der Rückwirkungen der Kreditkrise auf die eigene Wirtschaft. Und das obwohl gleichzeitig auch deutsche Unternehmen enorme Probleme haben, sich auf dem Markt für kurzfristige Schuldpapiere zu finanzieren. In USA gehen dagegen Wirtschaftsminister Paulson und die Fed von negativen Rückwirkungen aus, und deswegen hat die Fed die Zinsrate für die Banken gesenkt. In Frankreich hat die Wirtschaftsministerin erklärt, sie wisse nicht, ob das (im Vergleich zu Deutschland ohnehin bescheidene) Ziel von 2,25 % Wachstum für 2007 noch erreicht werden könne. Und selbst in der Schweiz geht die Nationalbank davon aus, dass die gegenwärtige Finanzmarktkrise auch Folgen für die Schweizer Konjunktur haben wird.

Die Financial Times berichtet dagegen heute unter der Schlagzeile: „Bundesbank talks up economic recovery" („Die Bundesbank redet den Wirtschaftsaufschwung schön") über die überraschende öffentliche Gleichgültigkeit in Deutschland. Im Monatsbericht der Bundesbank von gestern heißt es nämlich: „Die jüngsten Entwicklungen an den internationalen Finanzmärkten bieten aus heutiger Sicht keinen Anlass, diese Einschätzung günstiger Fundamentalfaktoren grundlegend zu korrigieren. .. Diese Anpassung an eine veränderte Risikolandschaft stellt im Prinzip eine willkommene Normalisierung dar." Auch Bundeswirtschaftsminister Glos erklärte erst am letzten Freitag: „Auch die derzeitigen Korrekturen an den Finanzmärkten stellen keine Gefahr für den Aufschwung in Deutschland dar." Dann kam heute das Mitglied des Sachverständigenrats Franz mit seiner vollmundigen Um-Interpretation des sehr negativen Ergebnisses der ZEW-Umfrage: „Ich sehe keine größeren Rückwirkungen auf die deutsche Konjunktur" und rechnet weiter mit einem Wachstum von 2,5 Prozent in diesem Jahr." Merken hier einige nicht, daß sie ihre Glaubwürdigkeit verspielen? Einschließlich der sonst immer so seriösen Bundesbank.

Zur Ehrenrettung des Sachverständigenrats: Allein das Mitglied Bofinger hält dagegen: „Es kann gut sein, dass wir im kommenden Jahr ein deutlich schwächeres Wachstum haben werden, zumal unsere Binnennachfrage nach wie vor nicht in Schwung gekommen ist."

Gedanken zur Zeit 338 21-08-07: ZEW-Chef glaubt an den Aufschwung

Wolfgang Franz ist nicht irgendwer. Mit seinem ZEW-Konjunkturindikator, der auf monatlichen Umfragen unter Finanzexperten beruht, gibt er einen wichtigen Stimmungston an. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung. Allerdings versäumt er nie, seine persönliche Interpretation mitzuliefern, auch wenn sie in eklatantem Widerspruch zu den Ergebnissen der Umfrage steht. Und diese Interpretation ist in der Regel im Sinne der rosa Optik der Bundesregierung.

So auch jetzt wieder. Da heißt es zwar in der Pressemitteilung von ZEW: „Die befragten Finanzmarktexperten sehen Gefahren, die von der Kreditkrise für die realwirtschaftliche Entwicklung in den USA ausgehen und die auch auf Deutschland übergreifen können." Doch dann kommt Franz persönlich: "Die Krise ist in erster Linie ein Problem der Vereinigten Staaten. Mögliche Rückwirkungen auf die deutsche Konjunktur werden sich nach derzeitigen Kenntnissen in engen Grenzen halten." Und derselbe im Bayerischen Rundfunk : „Ich sehe keine größeren Rückwirkungen auf die deutsche Konjunktur". Für Deutschland rechnet der Ökonom weiter mit einem Wachstum von 2,5 Prozent in diesem Jahr.

Dann kann auch die Financial Times die beruhigende Schlagzeile setzen: „ZEW-Chef glaubt an den Aufschwung" und damit dem mißlichen ZEW-Umfrageergebnis (siehe heutigen Rundbrief) jede Bedeutung nehmen.

Gedanken zur Zeit 337 21-08-07: Ist Mügeln Deutschland?

Schnell sind die Erklärungen zur Hand. Eine Gruppe von Neonazis allein soll es gewesen sein. Das waren vielleicht die, die Neonazi-Parolen, wie "Ausländer raus" und "Hier regiert der nationale Widerstand" geschrien haben sollen.

Doch es gibt auch andere Beobachtungen, die in den Medien zitiert werden, wie: Da waren am Ende alle dabei, von jung bis alt, vom Punk bis zum Skinhead. 150 bis 200 Menschen hatten schließlich vor der Pizzeria gestanden, in der die Inder sich eingeschlossen hatten. Das war wie ein kleiner Volksaufstand. Johlend versammelte sich die wütende Meute vor dem Lokal, drohte mit dem Sturm des Restaurants, Scheiben gingen zu Bruch, Eingangs- und Hintertür wurden eingetreten, das Auto des Pizzeria-Besitzers stark beschädigt. Zahlreiche Schaulustige beobachteten das brutale Treiben. Das Großaufgebot von rund 70 Polizisten wurde mit Steinen, Flaschen und Gläsern beworfen.

Morgen wird nun die internationale Presse darüber berichten. Ich werde das hier in Großbritannien in der feinen Aufmachung der Financial Times lesen können. Deutschland steht seit dem Dritten Reich unter internationaler Beobachtung. Machen wir uns nichts vor. In Polen wird die deutsche Vergangenheit regierungsamtlich und ohne Berechtigung für Zwecke der Tagespolitik und des Wahlkampfes hervorgekramt. Aber die Generation unserer Nachbarn in Ost und West, die teilweise nahe Angehörige im Kampf gegen Nazi-Deutschland verloren hat oder - schlimmer - in den Konzentrationslagern, hat ein langes empfindliches Gedächtnis.

Wenn die deutsche Politik nicht begreift, daß zwischen der besonders schlechten Arbeitsmarkt- und Sozialsituation in den Neuen Bundesländern und dem Rechtsradikalismus samt seinem in Deutschland besonders unseligen Mitläufertum enge Zusammenhänge bestehen, und dementsprechend einen anderen Kurs fährt, sollte man sich nicht wundern, wenn es in Zuknunft noch mehr Mügeln geben wird.

Gedanken zur Zeit 336 20-08-07: Zu welchem politischen Spektrum gehört eigentlich Joachim Jahnke?

Diese polemische Frage von Albrecht Müller vor fast einem Jahr beim Ausbruch unseres Streits darüber, ob nun die Globalisierung nur ein „alter Hut" ist, beschäftigt mich heute wieder. Da schreibt mir ein gutmeinender Besucher der Webseite (siehe heutiger Kommentar), daß die Herren Flassbeck, Jahnke, Müller und Schulmeister strittige Punkte konstruktiv diskutieren, das weite Feld der politischen Übereinstimmungen jedoch mit gebündelter Überzeugungskraft in die medial sehr einseitig "informierte" Öffentlichkeit hineintragen sollten. Gegen die Bündelung mit dem Infoportal hat sich übrigens schon längst Nachdenkseiten entschieden und negiert diese Webseite folglich beharrlich.

Nun nehme ich mal für mich in Anspruch, keinem der in Deutschland politisch etablierten Lager anzugehören, seit ich aus der SPD ausgetreten und nirgendwo eingetreten bin, auch nicht in die „Linke", der Müllers Nachdenkseiten mit ihrer stets positiven Kommentierung von Lafontaine nahezustehen scheinen. Ich lebe seit vielen Jahren zwischen Deutschland, Irland/Großbritannien und Frankreich und würde mich intellektuell in Sachen Globalisierung eher den Vertretern der französischen als denen der deutschen Linken zuordnen. Meine politische Überzeugung ist von der unmittelbaren Erfahrung mit der neoliberalen Globalisierung während zehn Jahren beruflicher Tätigkeit in der City of London unauslöschlich markiert. Sie ist nie, wie die vieler deutscher Linken, von der Begeisterung über die Exportweltmeisterschaft angekränkelt worden.

Ich nehme mir daher ohne Angst vor Abweichlertum das Recht, als links präsentierte Auffassungen aus Deutschland und Schulmeisters Österreich zu kritisieren. Und besonders, wenn ich sie für schädlich im Sinne der Interessen der von der Globalisierung Benachteiligten halte. Wie kann bloß ein Schulmeister sogar zockende Arbeitslose als Schuldige für die globale Kreditkrise mitverantwortlich machen? „Linientreue" gibt es für mich nicht. Das bedeutet dann aber auch, daß ich ausnahmsweise denen im liberalen Lager Beifall spende, die endlich entdecken, daß die neoliberale Globalisierung nicht nur von Vorteil ist. Das gilt für Sarkozy in Frankreich, der darin eigentlich nur der klassischen französischen Haltung folgt, wie sie auch kürzlich von der großen Mehrheit der Franzosen im Referendum zum EU-Verfassungsentwurf zum Ausdruck gebracht wurde. Ich nehme ebenso die vielen Stimmen unter den Liberalen zur Kenntnis, die sich jetzt um die Verlierer der Globalisierung sorgen, und sei es auch nur, weil sie einen aufkeimenden Protektionismus befürchten, der ihr Lebenswerk kaputt machen könnte. Seit wann sprechen in Deutschland Linke von den „Verlierern der Globalisierung", wo wir doch angeblich alle Weltmeister im Export sind und dem unsere Arbeitsplätze verdanken (wenn wir noch welche haben)?

Der Mitschuldzuweisung an arbeitsloser Zocker für die Kreditkrise durch Schulmeister ist ebenso unverantwortlich wie die Kritik Flassbecks an Maßnahmen gegen den Handel mit Produkten aus Kinderarbeit oder die Alte-Hut-Verharmlosung der neoliberalen Globalisierung durch Albrecht Müller. Daran muß man Kritik anbringen dürfen.

Gedanken zur Zeit 335 20-08-07: Merkel und das Eis und was nun?

Frau Merkel besuchte den 4500-Seelen-Ort Ilulissat auf Grönland, um sich vom Schmelzen des Eises zu überzeugen. Seit ich selbst dort vor fünf Jahren war, verfolgt mich das Bild des ins Meer hinunterdonnernden Eisschilds, aus dem die Eisberge kommen. Die Beschleunigung der Eisschmelze wird von einer Erwärmung der Lufttemperatur um etwa drei Grad über die letzten zwanzig Jahre angetrieben. Dadurch gelangt erwärmtes Oberflächenschmelzwasser an die Basis des Eisschilds und wirkt dort wie ein Ölfilm, der die Wanderung zur Meer beschleunigt. Satelitenbeobachtungen der Nasa zeigen, daß z.B. der Helheim Gletscher im Südosten Grönland allein jeden Tag eine Eisfläche verliert, die einem halben Fußballfeld entspricht. Nach einer neuen Studie der Nasa und der Universität von Kansas hat sich die Eismasse, die vom Grönlandeisschild jedes Jahr in den Atlantischen Ozean stürzt in nur fünf Jahren verdoppelt. War bisher angenommen worden, daß das ganze Eisschild in etwa 1000 Jahren schmelzen würde, so scheint das jetzt wesentlich schneller zu passieren. Allein die 3.200 Meter starke Eismenge von Grönland, die 10 % der Wasservorräte der Welt bindet, wird - sollte sie völlig abschmelzen - den globalen Meeresspiegel um sieben Meter erhöhen und die Küstenlinien drastisch verändern. Der Anteil Grönlands zum Anstieg des Meeresspiegels ist bereits heute zwei bis dreimal größer als noch vor zehn Jahren.

Die eigentliche Triebkraft hinter der Eisschmelze ist der sich global ausbreitende und durch das neoliberale Aufreißen der Waren- und Finanzmärkte stark beschleunigte energieintensive Lebensstil. Der heutige Rundbrief berichtet über den neuen Rekord beim sommerlichen Rückzug des arktischen See-Eises. Ein trauriger Rekord! Seit Merkels Umwelttrip nach Grönland hat sich die deutsche Politik wieder anderen Prioritäten zugewandt.

Gedanken zur Zeit 334 20-08-07: Die Manager in der kollektiven Sinn-Krise: Angst vor China oder Indien und der Globalisierung

Der österreichische Arbeitspsychologe Helmut Graf hat ein Buch unter dem Titel „Die kollektiven Neurosen im Management" geschrieben. Er fand laut Bericht im Handelsblatt bei einer Befragung von 160 Managern heraus, daß fast jeder zweite unter negativem Zeitgeistdenken leide. So führten die täglichen Meldungen von Arbeitskräften in China oder Indien, die jede Arbeit billiger und künftig vielleicht sogar noch besser erledigen könnten, und überhaupt das Ohnmachtsgefühl, im globalisierten Markt kaum noch etwas steuern zu können, schon zu einer kollektiven Sinnkrise. Ein Viertel sei durch ein existenzielles Vakuum so stark beeinflusst, daß deren Arbeitsqualität nachweislich leide. Grafs einfaches Erfolgsrezept gegen die Motivationskrise: Sich selbst immer wieder klarzumachen, daß man sich die Arbeitssituation, in der man steckt, vielleicht nicht aussuchen kann, aber stets die Entscheidungsfreiheit hat, dem eigenen Tun einen Sinn zu geben.

Es gilt wohl die alte Weisheit, nach der der Fisch vom Kopf stinkt. Wenn schon die Chefs wegen der Globalisierung in einer kollektiven Sinnkrise stecken, was sollen dann eigentlich die Arbeitnehmer denken, deren Jobs und Lebensgrundlagen unmittelbar bedroht sind? Die haben nicht einmal die Entscheidungsfreiheit der Sinngebung und auch nicht die Entschädigung eines vergleichsweise hohen Einkommens. Sie müssen sich zudem gelegentlich oder oft vom Chef anbrüllen lassen, ohne zurückbrüllen zu können. Als ich selbst noch in einer internationalen Managementposition beschäftigt war, hieß es, kein Land habe so viele brüllende Manager wie die USA und Deutschland, undenkbar bei einem disziplinierten Briten oder einem kultivierten Franzosen. Auch ich habe deutsche Chefs erlebt, die mich anbrüllten. Einen davon, der derzeit eine sehr hohe öffentliche Position in Deutschland bekleidet, konnte ich nur zur Ruhe bringen, indem ich ihm androhte zurückzubrüllen.

Nach Graf besteht die größte von vier Gruppen mit solchen kollektiven Neurosen aus fanatisch ausgerichteten Entscheidungsträgern, die ohne Empfinden für andere vorgehen. Graf bezeichnet sie als die Arroganten, Anmaßenden, Täuschenden oder Lügner. Sie wissen selbst immer, wo es langgeht, und können sich gut selbst motivieren. Aber: Sie demotivieren dafür alle anderen. Der Personalberater Klaus Leciejewski hält „Egomanie" bei Managern für besonders gefährlich. Auch diese Gruppe von Managern litte unter Stress, weil sie ständig ihre eigene Position verteidigen müssen - um ihr Selbstwertgefühl abzusichern. Mitleid mit den Egomanen ist also angezeigt.

Gedanken zur Zeit 333 19-08-07: Auch Stephan Schulmeister springt zu kurz

Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) ist ein bekannter linker Wirtschaftswissenschaftler. In seiner kürzlichen Analyse der globalen Kreditkrise in der TAZ sieht er den Grund dafür in einem steilen Anstieg des Wertes der Finanztransaktionen in Industrieländern auf mehr als das Hundertfache des Bruttoinlandsprodukts. Nirgendwo seien die Finanztransaktionen in den letzten zehn Jahren rascher als in Deutschland gestiegen. Allein an der Frankfurter Derivatbörse (Xetra) werde das deutsche Bruttoinlandsprodukt etwa 50-mal umgeschlagen.

Schulmeister nennt für diesen Anstieg der Finanztransaktionen fünf Gründe und übersieht meiner Ansicht nach den wichtigsten. Er nennt: (1) die Deregulierung der Finanzmärkte in den 70er und die Finanzinnovationen der 80er-Jahre mit immer mehr Gewinnchancen für kurzfristig-spekulative Transaktionen, (2) die damit zusammenhängende Instabilität der Aktien- und Wechselkurse sowie die Rohstoffpreise, (3) die Verbreitung technischer Spekulationssysteme wie Charts oder gleitender Durchschnitte, (4) den Anstieg der Renditeansprüche der Unternehmen mit der Ausweitung der Finanzinvestitionen zu Lasten der Realinvestitionen und (5) das Hinzukommen von immer mehr von den Verlockungen des schnellen Geldes erfaßten Amateuren.

Was Schulmeister versehentlich oder - schlimmer - absichtlich unterschlägt, ist die Quelle des Spielgeldes, die seit etwa dem Jahr 2000 in Deutschland aber auch in allen anderen alten Industrieländern immer stärker sprudelt und damit die Anlage in riskanten Finanzwerten hochgetrieben hat. Das ist der eigentliche Grund für die derzeitige Kreditkrise. Was Schulmeister anführt, sind dagegen nur die Mechaniken, die den Crash erleichtern.

Seit etwa der Jahrtausendwende steigen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen wesentlich stärker als das Bruttoinlandsprodukt. In Deutschland hat es eine solche in diesem Ausmaß anhaltende Entwicklung nie seit der Wiedervereinigung gegeben (hier). Und wie anders war die Entwicklung beim Arbeitnehmerentgeld (hier und hier). Am kommenden Donnerstag wird das Statistische Bundesamt diesen Trend wahrscheinlich auch für das erste Halbjahr 2007 bestätigen. Dahinter stehen die von einer real negativen Entwicklung der Arbeitseinkommen hochgetriebenen Gewinne der Unternehmen und Kapitaleigner einerseits und die weit überproportional steigenden Arbeitseinkommen einer dünnen Schicht an Besserverdienern, mit Herrn Ackermann angefangen, andererseits. Man muß sich diese Entwicklung multipliziert um die Entsprechungen in den anderen alten Industrieländern vorstellen. Das ist das Geld, das weder die Unternehmen in Investitionen, noch die Vermögenden in ihrem Konsum ausgeben können und statt dessen spekulativ auf die Finanzmärkte leiten.

Bleibt die Frage, warum die Entwicklung seit etwa der Jahrtausendwende so anders läuft. Seitdem gibt es in zweierlei Hinsicht eine neue Situation. Einerseits treten nun auf dem Weltarbeitsmarkt schrittweise Milliarden an Billigstarbeitern aus Osteuropa, China, Indien und anderen Schwellenländern auf der Basis moderner, meist importierter Technologie und guter Ausbildung in dem Wettbewerb um Arbeitsplätze an. Da eine Sozialklausel gegen Lohndumping, z.B. bei Verbot von Streiks im Exportland, in der Welthandelsordnung oder innerhalb der EU-Beitrittsprotokolle fehlt und vor allem das Riesenland China trotz seiner Staatswirtschaft relativ bedingungslos in die Welthandelsorganisation aufgenommen wurde, haben wir eine völlig neue Situaion. Sie erlaubt den Arbeitgebern in den alten Industrieländern entweder tatsächlich zu verlagern oder mit Verlagerungsdrohungen Lohndisziplin zu erzwingen.

Zweitens reagieren die Wirtschafts- und Sozialpolitiken der alten Industrieländer falsch. Statt die neoliberalen Auswüchse des Lohndumpings abzubremsen, sind sie in einen Steuerwettbewerb unterneinander nach unten eingetreten und haben unsoziale Reformen betrieben, um auf diese Weise mit abgesenkten Unternehmenssteuern und verbilligten Arbeitskräften den Wettbewerb aus den Billigländern zu bestehen. Da die Linke kein überzeugendes Konzept für die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Globalisierung entwickeln konnte, flüchten sich die Wähler in die Arme konservativer Regierungen, die, wie Sarkozy in Frankreich oder - abgeschwächt - Merkel in Deutschland, mehr Schutz versprechen.

Schade, daß weder Schulmeister in Österreich noch Flassbeck in Deutschland diesen enormen Treibsatz des den Arbeitnehmern geraubten Geldes hinter der Spekulation an den Finanzmärkten in ihren Analysen auch nur erwähnen. Für Alt-Linke in Deutschland, wie Albrecht Müller (Globalisierung = „alter Hut") mit seinen Nachdenkseiten oder Flaßbeck, besteht zwischen der neoliberalen Globalisierung der Arbeitsmärkte und der Kreditkrise im Kasino offensicht kein Zusammenhang. Ist für sie ein in Deutschland wegen unfairer Konkurrenz im Lohn Gedrückter oder gar Arbeitsloser nicht wichtiger als ein Unternehmer in China, der sich Dank neoliberaler Globalisierung der Warenmärkte mit Billigstexporten zum Millionär macht? So leben wir nun in einer verkehrten Welt, in der die eigentlichen Sorgen wegen der von der Globalisierung verursachten Verschiebung der Einkommensverteilung von den liberalen Kräften kommen, die Angst vor protektionistischen Entwicklungen haben und daher für eine Kompensation der Verlierer der Globalisierung argumentieren, während sich prominente Vertreter der Linken ausschweigen.

Gedanken zur Zeit 332 18-08-07: Nochmal zum Links-Guru

Vor einigen Tagen hatte ich unter der Überschrift „ Der Links-Guru und die Globalisierung" in einem neuen Schwerpunkt gefragt, wie sich ein prominenter Geist auf der deutschen Linken gegen eine Sozial- und Umweltklausel in der Welthandelsorganisation, die vor den schlimmsten Fällen von Lohn- und Umweltdumping schützen soll, ausprechen und wie er die Ansicht vertreten kann, gegen Kinderarbeit dürfe man nur eintreten, wenn man bereit sei, finanzielle Kompensation zu leisten.

Heute nun überrascht mich derselbe Heiner Flassbeck mit seiner in Nachdenkseiten abgedruckten Analyse der Krise an den globalen Finanzmärkten, weil er zwar richtigerweise die Spieler an die Kandare nehmen will (wenn das überhaupt bei global neo-liberalisierten Finanzmärkten möglich ist), aber nicht daran denkt, wer an die Kandare genommen werden muß, damit das Spielgeld nicht weiter sprudelt. Denn das ist das Geld, das eigentlich den Arbeitnehmern bei einem fairen Lohn zustehen sollte, aber bei - vor allem in Deutschland - seit Jahren real stagnierenden Löhnen trotz steil steigender Produktivität den Kapitaleignern und einer dünnen Schicht von Besserverdienern zufließt und von dort direkt ins Kasino der Finanzmärkte. Wie kann man in seiner Analyse darüber hinwegsehen? Ich habe mich dazu auch in der Reaktion auf einen Kommentar von heute geäußert.

Gedanken zur Zeit 331 18-08-07: Notenbanken - Geiseln oder Helfer der Spekulanten?

Die Fed mußte jetzt den Zentralbankzins absenken, nicht weil die Inflationsgefahr gebannt wäre, sondern weil spekulierende Banken und andere Finanzinstitutionen sich profitgierig mit zweifelhaften Krediten vollgesogen hatten. Ein solcher Vorgang ist ziemlich einmalig. Auch in Großbritannien wagt die Zentralbank trotz weiterhin starker Grundstücksspekulation und anderer Preissteigerungen derzeit nicht, die Zinsrate weiter anzuheben, was eigentlich notwendig wäre. Auch die EZB wird wahrscheinlich warten. Noch ist nicht auszumachen, ob die Notenbanken nun Geiseln oder (schlimmer noch) Helfer der Spekulanten sind. In den alten Zeiten, als sich deutsche Banken mit Ostkrediten verspekulierten, lautete ein Spruch im Bundeswirtschaftsministerium: „Ehe den Osteuropäern aus der Krise zu helfen, helfen wir doch besser gleich den deutschen Banken." Vielleicht ist das auch heute das Prinzip der Notenbanken.

Das Ergebnis ist ein Transfer von Einkommen zwischen den entlasteten Spekulanten, deren exorbitante Schulden aus Fehlspekulationen, praktisch Spielschulden, nun niedriger verzinst werden, und der belasteten Allgemeinheit, die mit einer höheren Inflationsrate die Zeche bezahlt. Auch verteuert der wegen der Zinsabsenkung fallende Dollar die Importe, z.B. von Energie und vielen Konsumgütern. Natürlich hätte die Allgemeinheit auch ohne Zinssenkung mitgezahlt, wenn normale Unternehmenskredite in Mitleidenschaft gezogen und damit Arbeitsplätze verloren gegangen wären oder wenn bei stark fallenden Aktienkursen die betriebliche Altersversorgung in Mitleidenschaft gezogen worden wäre, die in USA und Großbritannien zu hohen Anteilen über den Aktienmarkt läuft.

So deutlich wie jetzt haben wir allerdings den Transfer zwischen Spekulanten und Normalmenschen noch nicht dokumentiert bekommen. Wall Street regiert noch immer die Welt. Hoffentlich bringt das wenigstens die Krise zum Ende. Da sind jedoch Zweifel erlaubt.

Gedanken zur Zeit 330 18-08-07: Tausche Kreditkrise gegen arktisches Eis und Indien

Seit Tagen habe ich zwei Rundbriefe zum Rückzug des arktischen Eises und zur Armut in Indien auf Warteposition. Ich kann sie einfach nicht herausschiessen, weil sich immer wieder die Aktualität der globalen Kreditkrise davorgeschoben hat und das auch für morgen tut. Vielleicht stelle ich diese beiden Rundbriefe nun einfach am Sonntag ins Netz.

Niemand hat eigentlich erwartet, daß die Fed heute nachmittag unserer Zeit mit der Zinssenkung die Notbremse ziehen und damit die negativen Auswirkungen der Kreditkrise auf die Realwirtschaft so deutlich zugeben würde. Das schafft mal wenigstens eine Atempause. Ruhe wird jedoch erst einkehren, wenn mit den kommenden Bilanzen der Banken und Fonds klar wird, wo eigentlich die Verluste gelandet sind und wer noch in die Pleite geht. Wie dramatisch die Situation geworden ist, hat jetzt auch der UBS Risiko Indikator nachgewiesen, der auf ein höheres Niveau gesprungen ist als selbst zur Zeit der Pleite des riesigen LTCM Hedgefonds in 1998 oder der High-Tech-Blase in 2000 und selbst des Terroranschlags vom 11. September 2001.

Man muß sich auch daran erinnern, daß die letzte richtige Börsenkrise von 2000 nicht weniger als zweieinhalb Jahre brauchte um den Dax von 8065 Punkten auf magere 3.500 herunterzustürzen. Ich habe das im neuen Rundbrief „Die Angst der Fed vor dem Freitag" aufgearbeitet und grafisch unterlegt. Wie prekär die Situation in USA bleibt, zeigt der heute ebenfalls veröffentlichte Index des Verbrauchervertrauens, das auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen ist. Ja, ohne Not hätte die Fed nicht so dramatisch eingegriffen und wird es vielleicht noch öfters tun müssen. Hoffentlich hat sie am Ende Erfolg.

Gedanken zur Zeit 329 17-08-07: Der SPIEGEL immer wieder als Stimmungsmaschine

Nur um Aufmerksamkeit zu finden, macht der SPIEGEL immer wieder Stimmung, mal in die eine Richtung und dann wieder in die andere. Ist das noch ein seriöses Medium? Heute nun heißt es über die Börse: „Deutsche Anleger wetten auf das Ende der Krise. Europas Aktienmärkte .. stabilisieren sich." Während ich diese Zeilen schreibe (11:50), fällt der Dax um 0,4 % und der britische FTSE um 0,5 %. Warum kann SPIEGEL-Online nicht etwas abwarten, bis der Tagestrend überschaubar ist, zumal nachdem die japanische Börse in der Nacht gerade um 5,4 % gefallen ist, der höchste Tagesverlust seit den Anschlägen vom 11. September? Für ein „Wetten auf das Ende der Krise" ist es viel zu früh. Niemand kann derzeit seriöserweise Entwarnung geben.

Will SPIEGEL-Online mit solchen Meldungen das Anlageverhalten seiner Leser beeinflussen? Zahlt SPIEGEL-Online dann auch, wenn er sie irregeführt hat?

Gedanken zur Zeit 328 16-08-07: Die Teufelsschüler der neoliberalen Liberalisierung der Finanzmärkte und der „Schwarze Freitag"

Das haben sie nun erreicht, die manischen Liberalisierer der Finanzmärkte: eine globale Finanz- und am Ende vielleicht auch Wirtschaftskrise. Es ist die erste richtige Systemkrise, nicht nur eine einfache Börsenkrise, der neoliberalisierten Welt. Und die rast derzeit um den Globus, heute wieder bei derzeit 2,7 % Minus im Dax (ein „schwarzer Freitag"?) und zusammen schon mehr als 13 %.

Zu dieser Krise mußte es kommen, weil die Einkommensverteilung etwa seit der Jahrtausendwende um den Globus herum immer ungleicher geworden ist, unter den alten Industrieländern besonders in Deutschland. Das Geld floß als Folge des einseitigen Drucks auf die Arbeitseinkommen immer einseitiger in Richtung der Unternehmen und Kapitaleigner und einer dünnen Schicht der arbeitnehmenden Besserverdiener. Die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts für Juni zeigen in der vergleichsweise noch besser gestellten deutschen Gewerblichen Wirtschaft einen realen Rückgang der Stundenentgelte um 1,3 % gegenüber Vorjahr.

Die so Begünstigten haben aber entweder schon fast alles Verbrauchbare gekauft oder sahen als Unternehmen oft keinen Markt für lohnende Investitionen, vor allem nicht in Deutschland. Logischerweise haben die so Bevorteilten dann ihre steil expandierenden Einkommen zu einem immer kleineren Teil in den Verbrauch oder Investitionen zurückgezykelt. Statt dessen wurden die hochschiessenden Ersparnisse den Finanzmärkten für spekulative Anlagen anvertraut. Ein solches Rezykling hat allerdings die Finanzinstitutionen auf der Suche nach seriösen Anlagen in der Realwirtschaft vor ziemlich unlösbare Aufgaben gestellt, zumal gleichzeitig China und andere Schwellenländer massiv zu Kapitalexporteuren geworden sind und auch nach Anlagen suchen.

Die amerikanischen Plastikgeld-Konsumenten und Häuslebauer waren, neben den kredithungrigen Private Equity Unternehmen, eine der wenigen profitabel erscheinenden Anlagen in der Realwirtschaft. Die mit diesem gefährlichen Rezykling vor allem beschäftigte Industrie der „Structured Investment Vehicles" hat ein unvorstellbares Volumen von 1,5 Billionen Dollar (Financial Times von heute) erreicht oder fünfzigmal den Aktienwert von Volkswagen. Und nun ist Ende der Fahnenstange. Plastikgeld und Häuslebauer in USA spielen nicht mehr mit oder können nicht mehr.

Während sich also in der sogenannten Realwirtschaft über die Jahre die Ungleichgewichte immer mehr anhäuften und die Regierungen, die Bundesregierung voran, mit ihren Steuer- und Sozialpolitiken kräftig dazu beitrugen, waren die Teufelsschüler der neoliberalen Globalisierung unermüdlich am Werke. Sie erfanden Steuervorteile für Heuschrecken und züchteten sie so, statt sie zu regulieren. Sie verzichteten, z.B. in Deutschland, auf eine strikte Aufsicht über zweifelhafte, global gehandelte Wertpapiere (soll man die minderwertigen Hypothekenpapiere und ähnliche überhaupt noch „Wertpapiere" nennen?), sie pumpten unsinnige Liquidität in das System (besonders die Notenbanken von USA, China und Japan), verzichteten im G7-Rahmen darauf, die enorme Verschuldung der USA zum Thema zu machen (Abb. 05007), und ließen in der Welthandelsorganisation die Brücken für gedumpte Billigstimporte aus Asien, vor allem China, herunter, was die globalen Ungleichgewichte erheblich verschärft hat.

Wie konnte das gutgehen und wie soll es eigentlich weitergehen?

Gedanken zur Zeit 327 15-08-07: Wann kommt der TÜV für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung?

Wenn eine technische Ware verkauft werden soll, muß sie vom TÜV überpfüft sein. Wenn ein Film in die Kinos kommt, war zuvor die Prüfstelle unterwegs. Beim kleinsten Anbau ist die Bauaufsicht vor Ort. Doch wenn die mit Steuerzahlergeld arbeitende Bundesregierung mit amtlichen Informationen in die Irre führt, sind nur wir verantwortlich, die wir uns irreführen lassen. Kein Bundesrechnungshof würde die Fehlinformation rügen, kaum ein Journalist könnte berechtigte Kritik bei seiner Redaktion durchsetzen. Niemand prüft hier, oder jedenfalls fast niemand. Dabei können solche Information wichtiger sein als mancher technischer Schnick-Schnack unter TÜV-Aufsicht.

In der jüngeren Vergangenheit häufen sich die Beispiele für Fehlinformationen. Zum Beispiel hat der Bundesaußenminister in dem schrecklichen deutschen Geiseldrama in Afghanistan - wohl aus Angst vor einer Verschärfung der öffentlichen Debatte um den Bundeswehreinsatz - zunächst fälschlich und ohne nähere Prüfung einen Erschöpfungstod der ersten Geisel vermeldet, und dann haben amtliche Stellen bestritten, daß die zweite Geisel überhaupt in der Gewalt der Taliban sei. Nun jedoch haben die ihren Einfluß auf das Drama mit der Verbreitung eines Videos unbestreitbar dokumentiert.

Anderes Beispiel: Da nennt der Bundeswirtschaftsminster den Einbruch des Wirtschaftswachstums im 2. Quartal in seiner Pressemitteilung eine „leichte Abschwächung". Für das Statistische Bundesamt hat sich der Aufschwung nur „etwas verlangsamt". Die Financial Times in ihrer internationalen Ausgabe von heute ist das weit ehrlicher und spricht bei einer Quartalswachstumsrate von nur 0,3 % ehrlicherweise von "sharp slowdown", einer „scharfen" Verlangsamung.

Und noch ein Beispiel: Der Bundesminister für Arbeit und Soziales benutzt die monatlichen Meldungen vom Arbeitsmarkt regelmäßig, um die heile Welt vorzuführen. Da wird nicht eingeräumt, daß die meisten neuen Jobs Billigjobs sind oder unsichere Zeitvertträge mit Verleihfirmen. Wenn es ihm aber in den Kram paßt, wie jetzt bei der Diskussion um eine Anhebung des Existenzminimums, zieht er gegen die Billigjobs zu Felde, die er mit Sozialleistungen nachbessern muß und verlangt buchhalterisch Mindestlöhne. Merkt er nicht einmal, wie er sich widerspricht?

Es würde ja schon ausreichen, wenn eine kleine unabhängige Stelle alle diese Pressemitteilungen sammeln und jeweils nach ein paar Tagen oder Wochen mit dann unbestreitbaren Realitäten vergleichen und - bei gravierenden Abweichungen - von den Autoren Erklärungen einholen und diese bekanntgegeben würde, so verquält sie auch sein mögen. Es darf der Politik nicht erlaubt sein, auf die Vergeßlichkeit der Bürger an der Wahlurne zu bauen.

Gedanken zur Zeit 326 15-08-07: Börsenkrise oder Wirtschaftskrise?

Das ist die besorgte Frage, die sich derzeit viele stellen. Trifft es nur die Spekulanten und leider auch die seriösen Aktiensparer und über die Pensionsfonds die betriebliche Altersversorgung oder frißt sich die Krise in die Realwirtschaft hinein? Sie tut das schon in USA, wo alles was mit Hausbau und -einrichtung zusammenhängt erheblich Schaden nimmt, und sich auch sonst die Konsumenten - für USA ungewöhnlich - Zügel anlegen. Der Welt größte Kaufhauskette Wal-Mart hat gerade ihre Gewinnaussichten abgesenkt. In der Vergangenheit war Europa jedenfalls nie von einem Konjuktureinbruch in USA verschont geblieben.

Aber es gibt noch eine weitere Brücke von der Krise an den Finanzmärkten in die Realwirtschaft Europas und Deutschlands hinein. Hält die Kreditverteuerung an (hier), so muß sie die Unternehmen bei ihren Investitionen belasten. Die beruhigenden Worte des Bundeswirtschaftsministers bedeuten da wenig: „Wir erwarten zum jetzigen Zeitpunkt von der US-Hypothekenkrise keine negativen Einflüsse auf das sehr robuste reale Wirtschaftswachstum in Deutschland, so dass sich das Wachstum in Zukunft wieder beschleunigen kann."

Interessanter sind da schon die heutigen Warnungen aus Kreisen der deutschen Industrie. DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke im Interview mit der „Berliner Zeitung": „Kurzfristig werden die Notenbanken die Turbulenzen auf den Kapitalmärkten erfolgreich abfedern. Mittelfristig werden aber Nachwirkungen bei der Kreditvergabe zu spüren sein. Die Kredite verteuern sich, teilweise wird sogar kein Kredit gewährt werden. Noch ist aber nicht abzusehen, ob die Kreditverknappung in Deutschland die Ausmaße der Jahre 2002 und 2003 erreichen wird". Auch der Präsident des exportstarken Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Dieter Brucklacher, äußert sich besorgt: „Wir hoffen, dass sich die Finanzkrise nicht negativ auf die Finanzierung von Firmen im Maschinenbau niederschlägt."

Gedanken zur Zeit 325 15-08-07: Der Bundeswirtschaftsminister und die Wirtschaftsentwicklung: Immer wieder Pfeifen im dunklen Wald

Die Wirtschaftsentwicklung schwächt sich von Quartal zu Quartal immer mehr ab und ist schon auf nur noch ein Viertel des Quartalswachstums vom 2. Quartal 2006 gefallen (hier). All das ficht den Bundeswirtschaftsminster nicht an. Für ihn gilt: „Augen zu und durch". In seiner heutigen Presseerklärung heißt es denn: „Die wirtschaftliche Grunddynamik ist intakt. Die leichte Abschwächung des realen BIP-Wachstums im zweiten Quartal war - nach dem witterungsbedingt günstigen ersten Quartal - erwartet worden. Für den Rest des Jahres rechne ich wieder mit einer stärkeren Dynamik. Dafür sprechen eine Reihe von Indikatoren. Die Konjunktur in Deutschland befindet sich trotz einer vorübergehend etwas reduzierten Geschwindigkeit auf einem robusten Wachstumskurs. .. Die Ergebnisse des Statistischen Bundesamtes belegen, dass sich die Konjunktur robust und unser wirtschaftspolitischer Kurs richtig ist. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung. Wir müssen daher diesen Kurs halten und weitere Reformen auf den Weg bringen, um die wirtschaftliche Dynamik weiter zu stärken."

Das ist nun schon gespenstisch. Die Wahrheit wird nicht mehr zur Kenntnis genommen, nicht einmal die nackten Zahlen. So war das Vorquartal keineswegs besonders günstig. Und dann ist es auch jetzt wieder derselbe Trick aus drei Teilen: (1) Die Abschwächung war schon erwartet worden, gehört also schon zur Normalität. Die Bundesregierung weiß alles und kann nicht überrascht werden. Notfalls kann man immer mit dem Wetter spielen. (2) Die Zukunft wird besser. Auch wenn der Trend eindeutig in die Gegenrichtung weist. (3) Wir haben den richtigen wirtschaftspolitischen Kurs. Auch wenn er grundfalsch ist.

Gedanken zur Zeit 324 14-08-07: Warum die überoptimistischen Wirtschafts-Prognosen so schädlich sind

Oft denke ich darüber nach, was all die vielen Schönwetter-Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung bewirken können. Sie kommen von der Bundesregierung und den meisten Medien, die sich nicht mehr die Mühe eigener Recherchen machen. Sie kommen auch von hochbezahlten und von Steuerzahlergeld lebenden Wirtschaftsforschern, wie die nun schon gespenstisch anmutende und doch erst zwei Monate alte Prognose eines Wachstums von 3,2 % in diesem Jahr; die Abbildung hier zeigt, daß wir jetzt in den weiteren Quartalen jeweils ein Wachstum gegenüber dem Vorquartal von 1,06 % (also eine Jahresrate von unglaublichen 4,2 %) haben müßten. Leider gibt es in der deutschen Politik keine wirkungsvolle Opposition mehr, die dieses Geflecht an Dummheit und Zweckoptimismus entlarven würde.

Nun auf einmal meldet SPIEGEL-Online: „Kommission senkt Wachstumsprognosen für Eurozone. Die Euphorie ist vorbei: Mit so flauen Wachstumszahlen hatten die Statistiker nicht gerechnet. Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone hat sich abgekühlt - noch stärker als erwartet. Die EU-Kommission korrigierte zudem die Wachstumsprognose für die Gemeinschaft nach unten. Auch die deutsche Wirtschaft hat an Schwung verloren." Auf dieser Webseite war solche Euphorie nie aufgekommen!

Also, inzwischen sollte ziemlich klar sein, was die Prognosen nicht bewirken: Sie treiben die Verbraucher nicht in die Kaufhäuser. Dazu haben die Menschen nun wirklich begriffen, wie die falschen „Reformen" der Bundesregierung ihnen das Geld aus der Tasche ziehen. Wenn ein „sozial"-demokratischer Arbeits- und Sozialminister nicht begreifen kann, daß das Existenzminimum für die Sozialhilfe längst und ohne buchhalterische Verknüpfung mit Mindestlöhnen hätte angehoben werden müssen und daß die eigefrorenen Renten Gift für die Wirtschaft sind, ist ihm und seiner Partei (Beck hat ihn gerade gestützt) wirklich nicht zu helfen. Die Menschen haben auch verstanden, daß bei den meisten die Arbeitseinkommen real negativ zurücklaufen, und das nun die Gelder der von ihrem Verzicht profitierenden Wohlhabenden dann in den globalen Finanzkasinos in USA oder anderswo die Kreditkrisen schüren.

Was die überoptimistischen Prognosen dagegen bewirken, ist die Verhinderung einer für alle vorteilhaften Wirtschaftspolitik, die grundsätzlich anders aussehen und vor allem den sich immer stärker öffnenden sozialen Graben vermeiden müßte. Hier liegt der schwere Schaden solcher Prognosen und deswegen werden Sie auf dieser Webseite nur die „reine", wenn auch weniger erfreuliche Wahrheit eingeschenkt bekommen. Das bekommt auf Dauer auch besser, als ständig zwischen Illusionen und Depressionen hin- und hergeschüttelt zu werden.

Gedanken zur Zeit 323 14-08-07: Die Wirtschaftsentwicklung im Spiegel der heutigen Medien

Der Bundeswirtschaftsminister in seinem letzten Monatsbericht: „Der konjunkturelle Aufschwung setzt sich fort. .. Die Aussichten für eine Fortsetzung des Aufschwungs bleiben demnach günstig." Nachdem nun heute die enttäuschenden Ergebnisse des 2. Quartals bekannt gegeben wurden, läßt die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministers auf sich warten. Dafur merkt man an den Pressekommentaren in den Online-Diensten, wie man nun diese Meldung schönfärben muß. Eines der Mittel ist wie zu erwarten der Ausblick auf ein angeblich viel besseres nächstes Quartal, ein anderes der Hinweis auf die nachträgliche Aufwärtskorrektur für 2006 um ganze 0,1 %, als müsse man das Ergebnis einstweilen noch nicht besonders ernst nehmen.

Hier Kostproben: FAZ „Wirtschaftswachstum verlangsamt sich. Die Statistiker korrigierten zugleich nachträglich die Angaben für das Jahr 2006 um 0,1 Prozentpunkte nach oben auf nun 2,9 Prozent. Ulrike Kastens, Analystin bei Sal. Oppenheim, sagt: das Wachstum ist nur temporär etwas schwächer und wird sich in der zweiten Jahreshälfte wieder beschleunigen." FT-Deutschland: „Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich im zweiten Quartal verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte nur noch schwach zu. Dafür wuchs die Wirtschaft 2006 schneller als bislang angenommen." SPIEGEL „Deutscher Aufschwung verlangsamt sich. Die deutsche Wirtschaft hat im Frühjahr an Schwung verloren. Im zweiten Quartal legte das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent zu. Das ist laut Statistischem Bundesamt der geringste Zuwachs seit Ende 2005" (Infoportal: korrekt wäre: seit 2004). WELT: „Deutsche Wirtschaft hat an Schwung verloren. Der Aufschwung in der deutschen Wirtschaft hat sich etwas verlangsamt. Das Brutto-Inlandsprodukt ist von April bis Juni 2007 real um 0,3 Prozent gestiegen. Dies ist das schwächste Quartal seit knapp zwei Jahren. Die Statistiker korrigieren auch die Zahlen für 2006: Das Wachstum fiel höher aus." Handelsblatt: „Aufschwung verliert an Kraft. Der Aufschwung der deutschen Wirtschaft hat sich im Frühjahr verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt stieg so gering an wie seit Ende 2005 nicht mehr, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Woher dennoch positive Impulse kamen und wie die Chancen im zweiten Halbjahr stehen."

Meine eigene nüchterne Analyse finden Sie hier.

Gedanken zur Zeit 322 14-08-07: Die Krise und das Infoportal

Das Infoportal ist derzeit ein „Kriegsgewinnler". Die Krise läst die Seitenaufrufe stark steigen. Trotz der Ferienzeit gab es seit vergangenen Montag bereits etwa 17.000 solcher Aufrufe und fast 8.000 Einzelbesucher. Ich würde es lieber sehen, weniger Aufmerksamkeit zu finden und dafür nicht erleben zu müssen, wie die immer wieder von kritischen Beobachtern, auch vom Infoportal, geäußerten Sorgen wegen der neoliberalen Entwicklung der Weltwirtschaft nun Tag für Tag bestätigt werden.

Am Dienstag werde ich mich statt auf die Finanzdaten dann auf die des Statistischen Bundesamts zur volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 2. Quartals werfen. Schon jetzt tun die Auguren so, als sei ein nicht so schönes Ergebnis zu erwarten, dafür aber ein phantastisches 3. Quartal in Aussicht. Wenn das dann auch nicht so schön ausfällt, wird die Kreditkrise daran schuld sein, nicht aber die falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Was mich in der Analyse der globalen Finanzkrise eigentlich interessiert, ist die Entwicklung der Einkommen aus Arbeit einerseits und aus Unternehmertätigkeit und Vermögen andererseits. Die wird allerdings für Deutschland erst mit den Einzelergebnissen am 23. August bekannt gegeben. Hier erwarte ich trotz aller Meldungen über angeblich steigende Arbeitseinkommen - jetzt wieder vom Vorsitzenden des Sachverständigenrats Rürup zur Beruhigung der krisengeschüttelten Gemüter vorgetragen - ein weiteres Aufgehen der Schere. Wie im Rundbrief vom Montag analysiert, sehe ich in der weltweit ungleichen Entwicklung zwischen Kapital und Arbeit den eigentlichen Grund der Kreditkrise.

Gedanken zur Zeit 321 13-08-07: Wie die USA unter Bush auf Kosten des Restes der Welt lebten

Immer deutlicher wird nun, wie das letzte Wirtschaftswunder der USA finanziert wurde: Erstens mit Ramsch-Hypotheken in der unvorstellbaren Größenordnung von 2 Billionen Dollar. Das entspricht etwa zwei Dritteln der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Zweitens sind die ein Teil der unvorstellbaren öffentlichen und privaten Verschuldung der USA von 42 Billionen Dollar - entsprechend dreizehn Jahren deutscher Gesamtwirtschaftsleistung. Die private Verschuldung kommt aus Hypotheken und Plastikgeld. Allein die faulen Hypotheken-Kredite haben in den Jahren seit 2001 mehr als ein Drittel des privaten amerikanischen Schuldenanstiegs ausgemacht. Dieser Schuldenberg, der den amerikanischen Konsum schmierte, war die Wachstumsmaschine hinter der immer wieder in Deutschland bewunderten amerikanischen Konjunkturlokomotive von Bush und seinem Notenbankgouverneur Greenspan.

Wie wir schon jetzt ahnen können, ist vieles der faulen Hpotheken in Europa und auch in Deutschland gelandet, weil amerikanische Investmentbanken und Rating-Agenturen den globalen Verschiebebahnhof ermöglicht haben. Inzwischen wird die Liste der Opfer auf dieser Seite des Atlantiks immer länger. Die deutsche Mittelstandsbank IKB geriet bekanntlich Ende Juli so in Schwierigkeiten, daß die KfW und andere Banken einspringen mußten. Nach SPIEGEL-Informationen soll die IKB 7,8 Milliarden in den US-Immobilienmarkt gesteckt haben. Dann schloß Union Investment den Kreditfonds ABS Invest und anschließend HSBC seinen HSBC Trinkaus AB. Danach mußte das Geldanlagehaus Frankfurt Trust der BHF-Bank, die zur Kölner Privatbank Sal. Oppenheim gehört, seinen Fonds ABS Plus schliessen. Betroffen davon sind Hunderte Anleger, die vorerst nicht mehr an ihr Geld von etwa 200 Millionen Euro kommen. Am 9. August setzte die französische Großbank BNP Paribas wegen der US-Hypothekenkrise die Berechnung des Werts von drei Fonds über 1,6 Milliarden Euro aus und fror diese damit faktisch ein. Deutsche Bank teilte am 10. August mit, ihr DWS ABS Fund hätte durch Einlagenabrufe und Wertverluste 30 % seines Wertes verloren, obwohl der Fonds nicht in minderwertigen Hypotheken engagiert sei. Nun ist in USA mit Home-Banc am Wochenende eine weitere große Hypothekenbank pleite gegangen. Zu ihren Gläubigern gehören die Deutsche Bank, die Commerzbank, die französische BNP sowie die belgisch-niederländische Fortis. Das geht aus Unterlagen der US-Finanzaufsicht SEC hervor, die auf der Webseite der HomeBanc zu finden sind. Wie hoch die Kredite waren, die die Banken gewährten, ist noch unklar. Weiter wurde bekannt, daß sich der Wertpapierbestand der WestLB-Gruppe im Subprime-Sektor auf 1,25 Mrd Euro beläuft, und daß die Postbank 600 Mio Euro in gefährdeten US-Fonds hat.

Wenn die Krise vorbei ist, müssen sich die Regierungen in Europa fragen lassen, was sie getan haben, um den Verschiebebahnhof rechtzeitig zu bremsen und was sie nun in der Zukunft tun wollen. Die neoliberale Globalisierung der Finanzmärkte hat sich als das entpuppt was sie ist, ein Riesen-Kasino, in dem einige gewinnen und sehr viele verlieren.

Wo ist eigentlich das viele Geld hergekommen, mit dem europäische und - wie es aussieht - vor allem deutsche Banken und Fonds im amerikanischen Kasino spielen konnten? Es ist das gleiche Geld, auf das vor allem deutsche Arbeitnehmer mit einer real negativen Lohnentwicklung zugunsten der Kapitaleigner und Besserverdiener seit Jahren verzichtet haben. Es ist auch das Geld aus betrieblichen Pensionsfonds. Am Ende haben wieder einmal die kleinen Leute verloren. So viel ist klar: Amerika wird für den Schaden natürlich nicht aufkommen und Bush & Greenspan schon gar nicht.

Man muß sich nur mal überlegen, was passiert wäre, wenn man in Deutschland die richtige Wirtschaftspolitik betrieben und Arbeit anständig bezahlt und auch Rentner und Sozialhifleempfänger nicht vergessen hätte, statt das Geld im Kasino zu verspielen. Die deutsche Konjunktur und der Arbeitsmarkt hätten gewaltig profitiert, und heute müßte man nicht so vor den Konsequenzen der Hypothekenkrise in USA zittern.

Gedanken zur Zeit 320 12-08-07: Manche können jetzt die Wahrheit nicht vertragen

In diesen hektischen Zeiten suchen eine Menge kleiner Zocker verzweifelt nach Lichtblicken am dunklen Horizont der Finanzmärkte. Sie tummeln sich auf Blogs und mögen auch unter den Besuchern des Infoportals sein. Die Webseite zur Kreditblase hat in wenigen Tagen schon fast 2.000 Aufrufe bekommen, die heute neu aufgesetzte Webseite „Jetzt zahlen wir für Amerika" schon im Laufe des ersten Tages rund 300. Ich kann diese Lichtblicke derzeit ehrlicherweise nicht vermitteln. Und so schrieb mir heute einer der Besucher der Webseite im „besten" Deutsch und wenigen Worten: „Schon vielen Scheiss gelesen, aber der von Ihnen ist nicht zu überbieten".

Was ich allerdings für wichtig halte, ist die Relationen zu beachten. In der letzten großen Krise zwischen 2000 und 2003 verlor der DAX etwa 71 %. Jetzt hat er gerade einmal 10 % eingebüßt. Deshalb sage ich auf der Webseite: „Das ist allerdings eine noch fast niedliche Entwicklung verglichen mit dem Absturz zwischen 2000 und 2002". Oder war es gerade diese Feststellung, die den Zocker zum Schimpfwort greifen ließ? Für viele sind die 10 % schon viel zu viel.

Gedanken zur Zeit 319 11-08-07: Ist Müntefering beim Thema Sozialhilfe noch zu helfen?

Vom Bundesminister für Soziales, der noch dazu einer Partei mit dem Sozial im Namen angehört, würde man erwarten, daß er sich für die sozial Benachteiligten und Bedrängten einsetzt. Weit gefehlt. In Deutschland steigen die Nahrungsmittelpreise gewaltig. Die 5,3 Millionen Menschen, die in Deutschland Arbeitslosengeld II erhalten, leiden darunter ganz besonders. Seit 2003 haben die auf solche Hilfen Angewiesenen ohnehin bereits 7 % verloren, weil das Existenzminimum eingefroren und nicht mehr oder kaum noch an die Verbraucherpreisentwicklung angepaßt wurde (siehe hier und hier). Allein das ist schon ein sozialpolitischer Skandal in einem reichen Land wie Deutschland.

Nun drängen Ministerpräsidenten einiger CDU/CSU geführter Länder, die dem sozialen Unheil offensichtlich näher als der Bundesminister sind, auf Anpassung des Existenzminimums an die Preisentwicklung. Und da kommt nun heute im besten Bürokratendeutsch eine eher abwehrende Presseerklärung von Müntefering, der offensichtlich wegen dieser Vorstöße verschnupft ist: „Sachkenntnis wäre hilfreich. Und die berechtigten Fragen der Betroffenen sind zu ernst und das Thema generell ist zu wichtig, als dass es mit populistischen Parolen sein Bewenden haben könnte. Ich steige gern in eine ernsthafte Prüfung der Thematik ein und leite deshalb entsprechende Maßnahmen ein." Dann nennt er dafür drei Ziele, wobei das dritte lautet: „Die Sozialtransfers des Bundes müssen sinken und dürfen nicht steigen; dazu ist ein genereller Mindestlohn erforderlich."

Ist dem Mann noch zu helfen? Sollen die Sozialhilfeempfänger wirklich warten müssen, bis die deutsche Politik irgendwann einmal einen generellen Mindestlohn einführt, der bekanntlich vom größeren Regierungspartner abgelehnt wird? Glaubt Müntefering etwa, er könne, indem er das Leid der Sozialhilfeempfänger ausnützt, die CDU/CSU in den generellen Mindestlohn zwingen? Haben es die ohnehin in unserer Gesellschaft Benachteiligten verdient, auch noch für Münteferings parteipolitische Zwecke mißbraucht zu werden? Im Fernsehinterview verstieg sich Müntefering zu allem Überfluß, von „leichtfertiger" Anpassung zu sprechen.

Gedanken zur Zeit 318 10-08-07: Ein Riesen-Kasino unter den Augen von Finanzmarktaufsichtsbehörden, Notenbanken und Regierungen?

Die derzeitige Krise an den Finanzmärkten unterscheidet sich grundsätzlich von der HighTech-Blase vor fünf Jahren. Damals wurden von Anlegern Börsenwerte hochgejubelt, die es nicht verdienten und z.T. von Analysten der Banken überberwertet waren. Die Opfer der Krise waren im wesentlichen diejenigen, die blauäugig in solchen Werten angelegt hatten. Man hat sich halt verspekuliert. Heute dagegen wird eine Korrekturbewegung an den Märkten nötig, weil sich Banken, Hedgefonds und andere Fonds in unverantwortlicher Weise mit minderwertigen Hypotheken vollgesogen haben, und das angezogen von den höheren Zinssätzen für besonders riskante Anlagen, die auch als besonders riskant eingestuft waren. Wenn das von deutschen Banken und Fonds unter den Augen der Kreditaufsicht geschieht, muß man nach der Verantwortung der Kreditaufsicht fragen, denn die soll uns vor solchen Krisen schützen und davor, daß wir am Ende mit Steuerzahlergeld in einer Rettungsaktion für Banken und Fonds die Spekulanten belohnen und auch davor, daß in der Krise Arbeitsplätze verloren gehen.

Versagt haben aber nicht nur die Kreditaufsichtsbehörden um den Globus herum. Versagt haben auch die Notenbanken, die mit ihrer Geldpolitik in der Verantwortung sind. Sie haben vor allem in USA zugelassen, daß der Markt mit billigem Geld versorgt wurde, ohne das eine solche Entwicklung nicht möglich gewesen wäre, und sie haben die Ausgabe minderwertiger Hypotheken nicht gebremst. Ebenso hat Japan mit einem Zentralbankzins nahe null Prozent japanisches Geld in der Suche nach besseren Anlagen auf die globalen Finanzmärkte getrieben. China, Deutschland und Japan haben schließlich mit amtlicher Förderung gewaltige Handelsbilanzüberschüsse aufgebaut, die auch nichts anderes sind als Liquidität, die auf den Finanzmärkten nach spekulativen Anlagen sucht. Es ist wie in einem Riesen-Kasino, das von amtlichen Stellen mit Spielgeld versorgt wird.

Bei alle dem haben die Regierungen zugeschaut, obwohl Warnungen längs im Überfluß zu hören waren. Aus allgemein zugänglichen Quellen, die auch den Regierungen offenstanden, habe ich schon vor fünf Monaten in einem Rundbrief berichtet: „Wieder einmal stürzen die Börsenkurse um den Globus herum. Diesmal sind sie offensichtlich durch Sorgen um die steigende Rate der notleidenden amerikanischen Hypotheken ausgelöst. Einige Hypothekenbanken, wie New Century, sollen schon angeschlagen sein." Und mit global news ein paar Tage später berichtete ich: „Bereits zwei Dutzend Banken für Subprime-Hypotheken sollen zusammengebrochen sein. Allerdings gibt es dank neoliberaler Globalisierung inzwischen ein florierendes internationales Geschäft mit Hypothekenkrediten, überhaupt mit faulen Krediten. Sie werden aufgekauft, gebündelt, zerlegt und global weiterverkauft - etwa an profitgierige Hedgefonds oder Pensionsfonds." Hat sich die deutsche Kreditaufsicht in den vergangenen fünf Monaten wenigstens einen Einblick verschafft, welche deutsche Banken und Fonds sich in diese faulen Kredite eingekauft haben? Hat die Kreditaufsicht gedrängt, die Kredite zurückzugeben? Hat sie einen Notfallplan für den Ernstfall entworfen?

Die Regierungen haben es nicht geschafft, die Hedgefonds unter Regulierung zu bringen. Sie haben nichts gegen die Handelsbilanzungleichgewichte getan (die Bundesregierung feiert im Gegenteil die deutschen) und sie haben immer weiter liberalisiert und Steuervorteile für Hedgefonds geschaffen. In Deutschland sitzt der Bundesfinanzminister dem Aufsichtsgremium der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor, die mehrheitlich die Mittelstandsbank IKB und deren Anlagen in minderwertigen amerikanischen Hypotheken kontrolliert - oder muß man sagen kontrollieren sollte? Und nun haben wir die Bescherung. Werden nun endlich die Lehren gezogen, wo uns die Neoliberalität hinführt? Oder hat nur die Bundesregierung eine neue Ausrede gefunden, wenn das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder absackt und damit der Schaden auf diejenigen verteilt wird, die nicht an der Spekulation beteiligt waren? Wozu haben wir eigentlich eine Regierung. Damit sie unsere Lebensrisiken erhöht oder uns davor beschützt?

Gedanken zur Zeit 317 10-08-07: Die Bundesregierung schadet der Deutschen Post

Der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg vermutet, die Deutsche Post AG könnte wehrlos Eindringlingen auf ihrem Heimatmarkt ausgeliefert sein, während der Rest Europas sich von den Versprechungen, die nationalen Postmärkte zu öffnen, zurückziehe. Nach Meinung eines von Bloomberg zitierten Marktbeobachters könnte das zu einem Blutbad für Deutsche Post führen. Das Briefmonopol der Deutschen Post endet nach Beschluß der Bundesregierung am 1. Januar nächsten Jahres. Die Aktien sind schon seit April um 18 % gefallen. Die Deutsche Post fürchtet einen Einkommensverlust um 20 % und fordert daher Mindestlöhne in ihrem Bereich, jedoch bisher ohne positive Resonanz der Bundesregierung.

Andererseits haben Frankreich, Spanien und Italien ihre Pläne für ein Ende der Postmonopole aufgeschoben, so daß die Deutsche Post dort nicht tätig werden kann. Das Europäische Parlament hat einen Aufschub bis 2011 verfügt. Für Bundeswirtschaftsminister Glos ist das allerdings kein Grund, auch das Ende des deutschen Postmonopols hinauszuschieben. Die Bundesregierung hält noch 30,6 % der Anteile an Deutsche Post durch Vermittlung der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Frankfurt.

Um ihre Wettbewerbsfähigkeit in Hinblick auf das Ende des Monopols zu stärken, hat die Deutsche Post in den vergangenen 10 Jahren bereits 4.000 Postämter geschlossen und 140.000 Jobs gestrichen. Gleichzeitig hat die Deutsche Post zur Finanzierung ihrer Auslandserwerbungen die Verschuldung von 1.4 Mrd Euro in 1999 auf 3,1 Mrd Euro in 2006 mehr als verdoppelt. In Hinblick unter anderem auf den wachsenden Wettbewerb hat die Rating-Agentur S & P das Kreditrating von Deutsche Post im vergangenen Juni heruntergestuft und damit die Kreditaufnahme verteuert. Außerdem will die EU-Kommission die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer beseitigt sehen.

Die Bundesregierung hat keine glückliche Hand im Umgang mit den öffentlichen Diensten Post und Bahn, auf die die Bürger dringend angewiesen sind. Wie bei der Bahn wird auch bei der Post die Liberalisierung am Ende zu Entlassungen und einer Konzentration auf die profitabelsten Betriebszweige führen. Das werden die Aktionäre bestimmen, nicht die Kunden.

Gedanken zur Zeit 316 10-08-07: Es grüßt die neoliberal globalisierte Finanzwelt

Eben noch schien es, es gäbe es viel zu viel gefährliche Liquidität an den internationalen Finanzmärkten, und nun verschwindet sie viel zu schnell, was eigentlich nur ersteres bestätigt. Die Banken, die bisher zu viel Liquidität für Heuschrecken und andere geschaffen haben und in USA und an einigen anderen Plätzen faule Hypotheken finanziert haben, horten auf einmal Geld. Bereiten sie sich auf den Ernstfall vor? Jedenfalls, mußte die Europäische Zentralbank schon Notspritzen an Liquidität anbringen, ohne damit viel Beruhigung erreichen zu können. Siehe heutigen Rundbrief.

Das zeigt doch eigentlich nur, daß auf den vollends liberalisierten globalen Finanzmärkten, bei denen die Notenbanken und Aufsichtsbehörden enorm an regulierendem Einfluß verloren haben, verrückt gespielt werden kann. Am Ende leiden wieder einmal die Normalanleger und diejenigen, die ihre Altersversorgung teilweise in betrieblichen Pensionsfonds und damit in Hedgefonds und Aktien haben. Wird nicht für die betriebliche Altersversorgung - auch zu Lasten der staatlichen - ständig in Deutschland geworben, auch von der Regierung, die diese Anlage gerade wieder einmal fördert? Außerdem leiden die Arbeitnehmer, wenn ein Teil der Unternehmen aus gleicher Sorge wie die Banken Liquidität hortet und dafür Investitionen zurückfährt oder wenn sich Unternehmen in schwierigen finanziellen Verhältnissen keine Liquidität zu akzeptablen Bedingungen mehr verschaffen können.

Übrigens, nach einem Bericht in der heutigen Financial Times gibt es bei den minderwertigen Hypotheken auch einen groß eingespielten Betrug. Wer eine Lohnbescheinigung braucht, obwohl er kein Arbeiteinkommen hat, kann sich z.B. an eine Webseite wenden und erhält von dort eine Lohnbescheinigung für 50 $; für 25 $ mehr ist auch ein Telefondienst zu haben, der jedem Anrufer bestätigt, was für ein hervorragender Mitarbeiter der Hypotheken-Interessent ist. Ich selbst habe den Test hier gemacht. Die Webseite besteht immer noch.

Es grüßt die neoliberal globalisierte Finanzwelt!

Gedanken zur Zeit 315 09-08-07: Jedes Jahr zwei deutsche Großstädte in Konkurs

Die Insolvenzzahlen werden vom Statistischen Bundesamt jeden Monat veröffentlicht und fein nach Unternehmen und übrigen Schuldnern, das sind vor allem Verbraucher, unterschieden. Und dann setzt das Statistische Bundesamt immer nur die positive Meldung zu den rückläufigen Unternehmensinsolvenzen in die Überschrift und verschweigt die schreckliche Entwicklung bei den nun Jahr für Jahr steigenden Verbraucherinsolvenzen, die sich in drei Jahren verdoppelt haben. Die steigen auch in diesem Jahr wieder um mehr als 12 % (hier). Auf das Jahr gerechnet sind das 105.000. Normalerweise hat jeder Verbraucherhaushalt im Durchschnitt 2,1 Haushaltsmitglieder. Damit sind nun jedes Jahr 221.000 Menschen von Insolvenzen betroffen.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren wurde 1999 eingeführt. Es soll dem Schuldner helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Aber es verleiht auch den Makel, amtlich in die Zahlungsunfähigkeit gegangen zu sein. Dann muß man fragen, wieviele mehr - neben den zwei Großstadtbevölkerungen jährlich - halten sich noch an den Fingernägeln, um nicht in die Insolvenz zu fallen? Wieviele fürchten, daß sie durch Arbeitslosigkeit oder Krankheit ihr Einkommen verlieren und insolvent werden könnten? Was ist das überhaupt für ein Land geworden, indem so viele Verbraucher mit Schulden leben müssen und sie am Ende nicht mehr bezahlen können? Ist das nicht auch eine Erklärung für die stagnierenden oder rückläufigen Einzelhandelsumsätze? Was müssen diese Menschen befürchten, wenn die Nahrungsmittelpreise kräftig anziehen? Fragen über Fragen in einem Land mit angeblich „sozialer Marktwirtschaft", in dem die Arbeitseinkommen und erst recht die Renten nun seit vielen Jahren hinter der Entwicklung der Inflation zurückbleiben, nicht aber die Abgeordnetendiäten, die Bezüge der Manager und die Vermögenseinkommen. Anders als in allen anderen Vergleichsländern, wo alle Berufsgruppen ihren Anteil finden.

Gedanken zur Zeit 314 09-08-07: Steht das Streikrecht nun zur Disposition der Richter?

Der Streik als Mittel des Arbeitskampfes wird durch das Grundgesetz geschützt. Art. 9 GG gewährleistet verfassungsrechtlich die sogenannte Tarifautonomie. Nach Art. 9 Abs. 3 GG ist die Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zum Teil den Tarifparteien übertragen. Das Grundgesetz geht hier von dem Gedanken der Sozialpartnerschaft aus. Der Staat überlässt die Regelung der Einzelarbeitsbedingungen den Tarifvertragsparteien, so dass er sich bei Arbeitskämpfen auch zurückzuhalten hat und lediglich Schlichtungen anbieten kann.

Erstaunlich dann, daß auf einmal Richter so tun, als gehörten sie nicht zum Staat und könnten ungeniert über das Streikrecht richten. Das vom Nürnberger Arbeitsgericht per einstweiliger Verfügung verhängte Streikverbot für die Lokführer der Deutschen Bahn gilt bis zum 30. September und betrifft den Güter- und Fernverkehr. Das Gericht begründete die lange Frist damit, dass der deutschen Volkswirtschaft durch Streiks während der Hauptreisezeit ein enormer Schaden entstehen würde. Das ist alles sehr wenig überzeugend. Schon muß man sich fragen, was die Hauptreisezeit eigentlich mit dem Güterverkehr zu tun hat, der in Anbetracht von Betriebsferien in vielen Unternehmen derzeit eher niedriger ausfällt. Dann vor allem fragen sich viele Experten, wo solche Rechtsprechung eigentlich hinführt. Werden beispielsweise Automobilzulieferer bestreikt, so dürfte der Schaden wesentlich größer sein, wenn in Deutschland keine Autos mehr gefertigt werden können.

Glaubt wirklich die Arbeitsrichterin von Nürnberg in ihrer Schreibtisch-Allmacht, eine Grenze durch das Streikrecht ziehen zu können? Oder steht sie unter dem Eindruck einer beispielslosen Medienkampagne gegen den beabsichtigten Streik der GdL? Oder will sie einfach nur sicher sein, selbst ungestört in die Ferien zu kommen? Würde sie mit einem Monatseinkommen zwischen 1.400 und 1.500 Euro netto zufrieden sein? Die Richterin zu BILD: „Meine Nacht war sehr kurz. Ich habe mich zu Hause im Arbeitszimmer eingeschlossen und Akten gewälzt. Nach 16 Stunden Nachdenken stand meine Entscheidung fest."

Und BILD lobt die Richterin natürlich, nachem sie sich der BILD-Meinung angeschlossen hat: „ Dieses Urteil lässt alle aufatmen: Wirtschaft, Urlauber, Pendler und die Bahn sowieso. Die Züge rollen, die Gewerkschafter schmollen. Dabei müssten die streikbereiten Lokführer spätestens nach dem Richterspruch aus Nürnberg einsehen, dass sie mit ihren Aktionen überziehen. Denn nach der Gerichtsentscheidung steht fest: Auch Gewerkschafter dürfen bei der Durchsetzung ihrer Forderungen nicht ein ganzes Land als Geisel nehmen und die Wirtschaft lahmlegen."

Da fallen mir noch ein paar Aphorismen zur deutschen Justiz ein:

Tucholsky 1925: „Unvollkommen ist diese Welt, unvollkommen ihre Beleuchtung. Bei dem einen blakt die eine Laterne, bei dem anderen die andere. Sieht ein Maulwurf? Hört ein Dackel? Schmeckt ein Sachse? Riecht eine Schlange? Fühlt ein preußischer Richter?"

Ambrose Bierce : „Definition von rechtmäßig: Mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar."

Ambrose Bierce: „Definition des Richters: Einer, der sich dauernd in Streitigkeiten einmischt, die ihn persönlich nichts angehen. Beamter, dessen Funktionen denen Gottes sehr ähnlich sind."

Ambrose Bierce: „Früh krümmt sich und verbiegt sich, was ein Landgerichtsdirektor werden will."

Walther Rode: „Definition des Richters: Er verteidigt in der Verhandlung die Resultate seines Aktenstudiums gegen die eindringende Wahrheit."

In diesem Fall muß man wohl sagen: „Sie verteidigt die Resultate ihres nächtlichen Aktenstudiums."

Gedanken zur Zeit 313 08-08-07: Der Links-Guru und die Globalisierung

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Heiner Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Finanzstaatssekretär unter Lafontaine und ist heute Chefökonom der Entwicklungsorganisation UNCTAD, publiziert eine Menge zu wirtschaftspolitischen Themen und tritt in Veranstaltungen von SPD und Linkspartei auf, wie demnächst der Herbstakademie des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS!. Ich habe ihn einmal - sehr zum Ärger des mit ihm sympathisierenden Herausgebers von Nachdenkseiten Albrecht Müller - einen „Links-Guru" genannt.

Nun erklärt uns Flassbeck unter der Überschrift „Im Würgegriff der Globalisierung? Wie ein Denkmodell Globalisierungsangst schürt und Mittel empfiehlt, die die Krise verschärfen" in einer dreiteiligen Serie in Wirtschaft und Markt, Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin, daß von der Globalisierung nichts zu befürchten sei. Er plädiert gegen Lohnsenkungen bei uns als Antwort auf Globalisierungszwänge (dies zurecht), dann aber auch gegen sozial- und umweltpolitische Standards in der Welthandelsorganisation und verwirft sogar handelspolitischen Maßnahmen gegen Kinderarbeit. Wer wirtschaftlichen Druck ausübe, um die Einhaltung eines generellen Verbots von Kinderarbeit zu erzwingen, verschlechtere unter Umständen die Situation der Kinder und ihrer Familien in dramatischer Weise. Glaubwürdig wären Forderungen der Industrieländer zum beschleunigten Aufbau sozialer Absicherung, des Verbots der Kinderarbeit oder der Einhaltung von Umweltschutzstandards nur, wenn diese Länder für die Einhaltung dieser globalen Standards zahlen. Das soll wohl auch für China gelten, obwohl das Land die größten Devisenreserven der Welt aufgehäuft hat, inzwischen eine stattliche Zahl an Millionären und nun sogar Milliardäre aufweist und Deutschland vom dritten Platz in der Weltrangliste der Industrienationen verdrängt. (Außerdem: Bei einem steuerfreien UNCTAD-Einkommen kann man solche Sprüche zu Lasten des deutschen Steuerzahlers leicht klopfen.)

Verlierer der Globalisierung in den alten Industrieländern, die inzwischen von vielen Mainstream-Ökonomen gesehen werden und selbst die bürgerlichen Parteien besorgt machen, gibt es für Heiner Flassbeck offensichtlich nicht. Vielleicht gehört er zu den Salonsozialisten, die in ihrem komfortablen Elfenbeinturm die Sorgen der Menschen nicht verstehen oder - schlimmer noch - nicht verstehen wollen. So ist es seiner Meinung nach abwegig, die Kapitalwanderung in Niedriglohnländer für die hiesige Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Er versteht dabei nicht oder will nicht verstehen, daß schon die oft ausgesprochene Drohung mit Abwanderung ausreicht, die Löhne zu drücken, was bei gedrosselter Kaufkraft und entsprechend schlechter Binnenkonjunktur dann wieder negativ auf den Arbeitsmarkt zurückwirkt. Er versteht auch nicht oder will nicht verstehen, daß Unternehmen von Konkurrenten in Niedriglohnländern verdrängt werden können und schließen müssen, ohne selbst in Niedriglohnländer abzuwandern.

Eine der Flassbeck'schen Spezialitäten scheint China zu sein. In der gleichen Zeitschrift hat er sich mehrfach unter Titeln, wie „Löhne wie in China", „Keine Angst vor China" oder „Die Chinesische Gefahr" mit der angeblichen Angstmache vor China beschäftigt. Mir war er mit seinen China-Thesen schon vor zwei Jahren aufgefallen, als er in der Frankfurter Rundschau die Ausbeutung in China mit der in Deutschland gleichgestellte und so verharmloste: „In Deutschland sind sich alle sicher, dass China seine billigen Arbeitskräfte ausnutzt oder gar ausbeutet. Wen oder was beutet man in Deutschland aus?" Auch die chinesischen Umweltschäden glaubte er mit den deutschen vergleichen zu müssen: „Waren nicht auch in Deutschland nach zwanzig Jahren Wirtschaftswunder die Flüsse verdreckt und der Himmel über der Ruhr schwarz?". Bei China dreht Flassbeck auch in seinem neuen Artikel richtig auf, schmeißt mit dem Schimpfwort des Protektionismus um sich und zeigt auch am besten, wie falsch er liegt oder wie parteiisch der Chefökonom der UNCTAD sein kann. Zunächst ein paar Kostproben: „Ist die soziale Marktwirtschaft am Ende, weil ein paar mehr arme Länder dieser Erde aktiv am Welthandel teilnehmen? Überrennen Millionen Chinesen die Grenzen der reichen Länder und erzwingen mit Gewalt ihre Teilhabe am vorhandenen Wohlstand? Warum ist Deutschland besonders betroffen? Wieso hat kein reiches Land der Erde den Absatz seiner Güter in China rascher erhöhen können als Deutschland?"

Der Fehler in dieser polemischen Argumentation liegt in der Unfähigkeit zwischen Entwicklungsländern zu unterscheiden. Längst sind sie keine Einheit mehr. Es gibt arme Länder, vor allem in Afrika, denen wir dringendst helfen sollten und deren Exporte wirklich keine Gefahr für die reichen Industrieländer darstellen. Und dann gibt es einige wenige aggressive Schwellenländern, vor allem in Asien und hier vor allem China, die einen unfairen Verdrängungswettbewerb gegen viel ärmere Entwicklungsländer und gegen die alten Industrieländer betreiben. Es macht nun mal einen Unterschied, ob marktwirtschaftlich organisierte Länder auf gleicher Wettbewerbsbasis miteinander Handel treiben, oder ob mit China ein Land antritt, in dem die kommunistische Partei bestimmt und mit ihrer Manipulation einen fairen internationalen Wettbewerb verhindert. In China sind Streiks verboten, sind die Gewerkschaften Teil des kommunistischen Systems, werden Hunderte von Millionen Wanderarbeitnehmer mit Zustimmung der Regierung ausgebeutet und rechtlos gehalten, wird der Wechselkurs trotz gigantischer Exportüberschüsse durch weitgehende administrative Anbindung an den Dollar nach unten manipuliert, der Export durch viele Maßnahmen des staatlichen Bankensystems subventioniert und eine internationale Umweltdisziplin abgelehnt. Eben aus diesem Grund verweigern die meisten alten Industrieländer, auch die Europäische Union, China die Anerkennung als Marktwirtschaftsland und halten damit den Antidumping-Schutz intakt. Alles das sollte eigentlich bei der UNCTAD und ihrem Chefökonom bekannt sein. Ebenso sollte er wissen, daß China seinen Absatz in Deutschland weit stärker und schneller steigert als Deutschland den seinen in China und damit der Hinweis auf die deutsche Exportentwicklung in die Irre führt.

Heiner Flassbeck fallen dazu nur theoretische Allgemeinplätze ein: „Werden durch massive Eingriffe in die allgemeine Regel langfristig Gläubiger- und Schuldnerpositionen (Zusatz Infoportal: Ungleichgewichte im Handel) aufgebaut, kommt es zwischen souveränen Staaten über kurz oder lang zu Anpassungen der Wechselkurse." China hat schon viele Jahre lang eine Anpassung der Wechselkurse verhindert und muß wohl erst von seinen Partnern dazu gezwungen werden.

Und weiter: „Daraus folgt, die gegenwärtigen hohen Lohnkosten in Deutschland sind so wenig vom Himmel gefallen wie die niedrigen chinesischen. Beide haben sich in kleinen Schritten aus der Vergangenheit heraus entwickelt. Sie sind der Spiegel der Produktivität, die wiederum auf dem erwirtschafteten Kapitalstock eines Landes beruht." Offensichtlich ist für Flassbeck bei der Beurteilung der niedrigen Lohnkosten das chinesische Streikverbot und der dortige Mangel unabhängiger Gewerkschaften noch nicht vom Himmel in die eigene Denke gefallen.

Und weiter: „Im Prinzip funktioniert die internationale Arbeitsteilung sehr gut. Hochlohnländer spezialisieren sich auf Güter, die nur mit einer speziellen Hochtechnologie hergestellt werden können. Niedriglohnländer produzieren mit weit weniger Kapital. Es ist vollkommen logisch, nur wer über entsprechend viel und hoch spezialisiertes Kapital und das dazu gehörige Fachwissen verfügt, kann hoch spezialisierte Güter auf dem Weltmarkt anbieten. Das sind in der Regel nicht die Anbieter aus Niedriglohnländern. Denn diese Länder sind ja gerade weniger stark industrialisiert und spezialisiert, was in ihrer Armut zum Ausdruck kommt. Man kann heutzutage ein Handy oder einen Mercedes einfach nicht beliebig arbeitsintensiv, also mit wenig Kapitaleinsatz produzieren." Weit gefehlt, Herr Chefökonom: Es ist gerade China, das als Niedriglohnland zunehmend und entgegen dem Lehrbuch der internationalen Arbeitsteilung Hochtechnologie-Produkte herstellt, z.B. ist es Hauptproduktionsland von Handys geworden.

Und noch etwas: „Der Import von Kapital und Know how ist für das Entwicklungsland so wichtig, weil das Land ohne diesen Zufluss wegen seines geringen Kapitalstocks nur mit einer sehr kleinen Palette von Gütern am Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Jeder ausländische Investor trägt zum Aufbau des Kapitalstocks bei und schafft damit die Basis für steigende Einkommen und mehr Wohlstand." Auch das kling abstrakt sehr gut. Doch China ist mit seinen hohen Exportüberschüssen weiß Gott nicht auf Kapitalimporte angewiesen. Wieder einmal werden Entwicklungsländer und Entwicklungsländer in den gleichen falschen Topf geworfen.

Und noch etwas: „Senken aber die Hochlohnländer die Löhne, tun sie nichts anderes, als die Chancen der Entwicklungsländer zum Aufholen zu schmälern oder gänzlich zu vernichten." Wieder sehr schön aus dem Lehrbuch. Doch mit Niedriglöhnen tut China genau das, nämlich die Chancen der armen Entwicklungsländer, wie Bangladesch, zum Aufholen zu schmälern oder gänzlich zu vernichten.

Und noch etwas (wenn Sie es ertragen können): „Vergessen oder übersehen wird dabei ein einfacher ökonomischer Zusammenhang: Sozial- und Umweltstandards sind unter Kostengesichtspunkten nichts anderes als Lohnsubstitute. Vollkommen eindeutig ist das bei Sozialstandards: Jede Gesellschaft kann sich entscheiden, soziale Absicherung und Partizipation am Produktionsergebnis stärker über soziale Regelwerke wie die Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung oder über rein individuelle Versorgungsmaßnahmen zu betreiben. Entwicklungsländer, müssen selbst entscheiden, welche Verteilungsregeln in ihren Grenzen gelten sollen und welchen Teil des Gesamteinkommens der Staat für die Produktion öffentlicher Güter beansprucht." Auch hier Einspruch: In einem undemokratischen Land, wie China, entscheidet nicht die Gesellschaft sondern die herrschende Clique oder Partei für sie. Und ein Sozialdumping braucht sich kein Handelspartner, der seine eigene Sozialordnung bewahren will, gefallen zu lassen.

Und noch etwas (wenn Sie es ertragen können): „Sollten die Unternehmen einzelner Länder und mit ihnen die dortigen Arbeitnehmer unter Dumping-Druck geraten, dann mögen Handelssanktionen sinnvoll sein, um die Verhaltensweisen zu verändern. Es gibt aber keinerlei Hinweis darauf, dass gegen solche ungeschriebenen Regeln in den Entwicklungsländern öfter verstoßen wird als in Industrieländern." Auch hier wieder weit gefehlt, Herr Chefökonom, jedenfalls in Sachen China: China ist das Land, das in den weltweit meisten Antidumpingverfahren von USA, EU und sogar Indien des Dumping schuldig befunden wurde.

Und noch etwas (wenn Sie es ertragen können): „Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebe in einigen Entwicklungsländern auch ohne Gewerkschaften häufig eine echte Patronatsfunktion für die Arbeitnehmer übernehmen". Diese Feststellung allein spricht für die Qualität und Parteilichkeit ihres Autors, wenn er das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften in China so verbrämen möchte.

Und schließlich: „Die Einhaltung von Menschenrechten sollte immer wieder angemahnt werden. Menschenrechte gleich welcher Art durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen ist moralisch fragwürdig". Na ja, schließlich hat die UNCTAD auch Birma und Zimbawe unter ihren Mitgliedern. Und über die Moral kann man streiten. Meine Vorstellungen sind andere.

Übrigens: Ich habe den Kontakt zu Heiner Flassbeck verloren. Sie können ihn aber unter seiner öffentlichen Kontaktadresse mail@flassbeck.de erreichen und auf meine kleine Kritik aufmerksam machen, wenn Sie das wollen. Vielleicht erhalten Sie dann eine Reaktion.

Gedanken zur Zeit 312 08-08-07: Immer dieselben Märchen und immer dieselben Wahrheiten

Seit Beginn der Großen Koalition wird uns nun der immerwährende Aufstieg aus dem Tal der Tränen suggeriert. Dabei fallen oder stagnieren Industrieproduktion und Umsatz nun recht deutlich im 2. Quartal 2007 gegenüber dem Vorquartal (siehe Rundbrief 804 und Rundbrief 805), geht der Einzelhandelsumsatz, der PKW-Absatz und die Baukonjunktur zurück. Für den Bundeswirtschaftsminister sind das immer nur Ausrutscher, die er schon erwartet hat, obwohl er bis dahin nur auf Optimismus machte und das auch weiter tut. Das eine sind die Märchen, das andere die Wahrheiten. Ähnlich verhält es sich mit vielen schönfärbenden Interpretationen der Daten vom Arbeitsmarkt und natürlich mit der weiterhin real negativen Entwicklung der Arbeitseinkommen.

Diese neuen statistischen Wahrheiten von heute und gestern zu Industrieproduktion und -umsatz werden von den Medien in ihren Online-Ausgaben typischerweise verschwiegen. Statt dessen meldet beispielsweise das Handelsblatt heute: „Konjunktur findet zu alter Stärke zurück. Gute Aussichten für die deutsche Wirtschaft: Der Handelsblatt-Barclays-Indikator sagt zwar für das vergangene Quartal ein schwaches Wachstum für Deutschland voraus - das dritte Vierteljahr wird aber deutlich besser." Immer wieder bei ungünstigen Nachrichten sofort ein Vertrösten auf die glänzende Zukunft.

Zu den Wahrheiten gehört auch, wie das alles bei den Menschen ankommt. Ich hatte schon im Rundbrief vom 3. August auf der Basis der Infratest-dimap-Umfrage darüber berichtet. Nur 28 % der Befragten meinen, daß bessere Bedingungen für Arbeitnehmer entstanden seien. Auch nach der neuen Forsa-Umfrage für RTL und "Stern", die unter 2502 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern vom 30. Juli bis zum 3. August stattfand, schauen die Deutschen wieder pessimistischer in die Zukunft. Nur noch 31 Prozent der Bürger meinten, dass es wirtschaftlich weiter bergauf gehen werde, 37 Prozent befürchten, dass sich die wirtschaftliche Lage verschlechtern werde. Zum ersten Mal seit April überwiegen in der Bevölkerung damit wieder die pessimistischen Erwartungen.

Sollte das den Politikern und vielen Medien nicht zu denken geben, ob sie ihren Zweck-Optimismus nicht längst bis zum Verlust der Glaubwürdigkeit überzogen haben?

Gedanken zur Zeit 311 07-08-07: Das Vertrauen in Frankfurt Trust

Als dritten Fonds, der in Deutschland unter den Druck der Krise mit minderwertigen amerikanischen Hypotheken geraten ist, mußte das Geldanlagehaus Frankfurt Trust der BHF-Bank, die zur Kölner Privatbank Sal. Oppenheim gehört, seinen Fonds ABS Plus schliessen. Nachdem zuerst Union Investment seinen Kreditfonds ABS Invest schloß und anschließend HSBC seinen HSBC Trinkaus AB, forderten mehr und mehr Anleger auch von Frankfurt Trust ihr Geld zurück. Von der Schließung betroffen sind hunderte Anleger, die vorerst nicht mehr an ihr Geld kommen. Alle Rücknahmeaufträge, die nach dem 3. August 2007 bei der Verwaltungsgesellschaft oder der Depotbank des Finanzinstituts eingegangen sind, wurden blockiert. Insgesamt investierten die Sparer etwa 200 Millionen Euro in den FT ABS Plus, die der Fondsmanager unter anderem in amerikanische sogenannte Collateralized Debt Obligations gesteckt hat.

Wahrscheinlich ist eine Menge „normaler" Anleger von der Werbung für diesen Fonds verführt worden. Anders als bei Hedgefonds gibt es bei solchen Publikumsfonds keine Zugangsbeschränkungen. Aus der Pressemitteilung von Frankfurt Trust vom 25. 6. 2005: „Seit dieser Woche wirbt die Fondsgesellschaft FRANKFURT-TRUST mit großformatigen City-Light-Postern auf IC- und ICE-Bahnsteigen. Motiv ist das Erdmännchen, das auf den Fonds FT ABS-Plus aufmerksam machen will, der von unabhängigen Experten als bester internationaler Rentenfonds ausgezeichnet wurde. Das Plakat kommt bundesweit an 261 Stellen zum Einsatz und ist drei Wochen lang zu sehen."

Im Prospekt für diesen Fonds heißt es beruhigend: „Es werden jedoch nur solche Wertpapiere erworben, bei denen nach sorgfältiger Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass die Schuldner ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen werden. Die Gefahr eines vollständigen Wertverlustes einzelner für den Fonds erworbener Wertpapiere kann dennoch nicht ausgeschlossen werden, weshalb auf eine besonders breite Streuung der Anlage geachtet wird."

Vielleicht darf man nun fragen, wie sorgfältig die Prüfung der minderwertigen Hypotheken auf Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen eigentlich gewesen ist und ob die Streuung wirklich so breit war, wie im Prospekt beruhigend behauptet wird. Die Management-Provisionen, anders als die Einlagen, waren jedenfalls ziemlich sicher.

Gedanken zur Zeit 310 07-08-07: Konkurs in der Karibik

Zwei große Hedgefonds von Bear Stearns haben geschlossen. Nun kommt der Trick: Das Liquidationsverfahren wird von Bear Stearns auf den Cayman Inseln betrieben und nicht in USA, wo die Vermögenswerte belegen sind. Bear Stearns hat nämlich aus Steuergründen seinen Geschäftssitz wie drei Viertel aller global operierenden Hedgefonds auf den Caymans. Doch der Grund für diese Lokalisierung des Liquidationsverfahrens ist ein anderer: Die Gerichtsbarkeit auf den Caymans ist nicht sehr transparent und dafür bekannt, das Management der Fonds gegen die Gläubiger zu begünstigen - neben der Steuer ein weiterer Grund, warum sich die Fonds dort ansiedeln. Bear Stearns hat konsequenterweise beim Gericht in USA beantragt, alle Klagen von Gläubigern während des Verfahrens auf den Caymans zu blockieren.

Wie man sieht, läßt die schöne Welt der Globalisierung die Heuschrecken nicht nur der Steuer sondern auch den Gläubigern entkommen.

Gedanken zur Zeit 309 07-08-07: Wirtschaftsforschung gegen die Arbeitnehmer

Wir haben eine komische Welt in Deutschland, wenn es um das geht, was angeblich Wirtschaftsforschung sein soll. Da gibt es ein Institut in Deutschland, genauer in München, mit dem stolzen Namen „Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung". Es arbeitet auch für Steuerzahlergeld im Auftrag der Bundesregierung und hier speziell des CSU-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, wie jüngst in einem Gutachten zur Außenwirtschaftspolitik gegenüber China. Nun meint Oberforscher Professor Hans-Werner Sinn, sich unbedingt wissenschaftlich mit dem Tarifstreit zwischen Bahn und Lokführern beschäftigen zu müssen. Wissenschaftlich wäre vielleicht noch gewesen, die Gehälter der deutschen Lokführer von je nach Steuerklasse netto 1450 bis 1500 Euro pro Monat mit denen anderswo in Europa zu vergleichen oder mit denen in anderen vergleichbaren hochtechnischen Berufen, wie den Piloten. Statt dessen kommen nur ganz unwissenschaftliche Keulenschläge gegen die Forderungen der Lokführer.

Hier eine Kostprobe aus Sinn's wissenschaftlichem Forschermunde in der Wirtschaftswoche: „Ökonomisch wäre eine solche Entwicklung verheerend. Sie wäre verheerend, weil Deutschland damit einen weiteren Schritt in die Richtung von Berufsstands-Gewerkschaften täte, wie sie früher in England die Arbeitsmärkte beherrschten. Legendär ist das Beispiel der Heizer, die über viele Jahre auf den Elektroloks mitfuhren und bezahlt werden mussten. Deutschland hatte gegenüber dem englischen System traditionell den großen Vorteil der Branchengewerkschaften, die alle Arbeitnehmer einer Branche gemeinsam vertreten, und konnte sein Wirtschaftswunder auch deshalb erleben." Jetzt also endlich und wissenschaftlich aufgeklärt verstehen wir, warum es ohne Lokführertarif ein deutsches Wirtschaftswunder gab. Leider hat Sinn unwissenschaftlich vergessen, daß es z.B. in der deutschen Luftfahrt die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit gibt, die ihren eigenen Tarifvertrag verhandelt, an dem er bisher keinen wissenschaftlichen Anstoß genommen hat.

Und dann will sich der Wissenschaftler in Professor Sinn doch noch einmal richtig melden: „Die Konkurrenz von Gewerkschaften, die alternative Berufsstände derselben Branche vertreten, ist - in der Sprache der Ökonomen - eine Konkurrenz von Monopolen, die komplementäre Güter anbieten. Eine solche Konkurrenz funktioniert nach ganz anderen Regeln als die normale Konkurrenz, die sich zwischen den Anbietern von Substituten abspielt. Während Letztere das Lebenselixier der Marktwirtschaft ist, hat Erstere eher den Charakter eines Sargnagels. .. Eine Gewerkschaft, die alle Eisenbahner gemeinsam vertritt, wird niedrigere Löhne vereinbaren, als es bei unabhängigen Verhandlungen von Berufsstands-Gewerkschaften erwartet werden kann. Sie wird auf diese Weise den Arbeitnehmern aber nicht schaden, denn sie ist in der Lage, mehr Beschäftigung und ein größeres Gesamteinkommen für die Arbeitnehmer zu realisieren. Dass davon auch die Bahn mitsamt ihren Kunden profitiert, kommt erfreulicherweise hinzu. Also: Hart bleiben, Herr Mehdorn!"

Da haben wir wieder unseren sinnvollen Professor, der auch bei China dafür plädiert, die deutschen Löhne durch Senkung anzugleichen („Faktorpreisangleichung" nennt er das streng wissenschaftlich). Wetten, daß er mehr als das Zehnfache eines Lokführers verdient? Und nun wissen wir auch, was sich in Deutschland Wissenschaft und Forschung nennen darf.

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1