Informationsportal Globalisierung - Standort Deutschland - Neoliberalismus

Gedanken zur Zeit 308 06-08-07: Erste Bilanz der Kreditkrise

Die internationale Kreditkrise ist noch längst nicht überwunden. Und doch drängen sich schon heute Schlußfolgerungen auf, vor allem nachdem das Geldanlagehaus Frankfurt Trust der BHF-Bank, die zur Kölner Privatbank Sal. Oppenheim gehört, mit ABS Plus einen weiteren Publikumsfonds schließen mußte. Das ist kein Hegefonds nur für Superreiche. Betroffen davon sind hunderte Anleger, die vorerst nicht mehr an ihr Geld kommen. Insgesamt investierten die Sparer etwa 200 Millionen Euro in den FT ABS Plus, die der Fondsmanager unter anderem in amerikanische sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDOs) gesteckt hat. Nachdem zuerst Union Investment seinen Kreditfonds ABS Invest schloss und anschließend HSBC seinen HSBC Trinkaus AB, forderten jetzt auch mehr und mehr Anleger von Frankfurt Trust ihr Geld zurück.

Wo ist den die deutsche Bankenaufsicht geblieben? Sie mußte erst von Deutsche Bank gewarnt werden, ehe das Debakel bei IKB gerade noch rechtzeitig behoben werden konnte. Bei den deutschen Immobilienfonds, die sich blauäugig die miesen minderwertigen US Hypotheken durch CDOs verscherbeln ließen, scheint man auch nicht im Bilde gewesen zu sein. Den meist an Wall Street oder in London angesiedelten Hedgefonds, die sich mit minderwertigen CDOs vollgesogen haben, hat man zuletzt in Deutschland noch einen roten Teppich an Steuerprivilegien ausrollen wollen. Hier hat es offensichtlich bei aller Begeisterung für neoliberale Globalisierung an der notwendigen Sorgfalt gefehlt.

Diese Webseite hat bereits in einem Rundbrief vom März vor mehr als vier Monaten aus allgemein zugängigen Quellen vor den minderwertigen amerikansichen Hypotheken gewarnt: „Der amerikanische Immobilien- und Hypothekenmarkt geht durch eine Krise, weil man dort eine totale Liberalität in der Vergabe von Hypotheken zugelassen hat. Hypotheken, die ohne jede Anzahlung 105 % des Kaufpreises decken, oder solche, bei denen nur Zinsen gezahlt werden oder sogar nur ein Teil der Zinsen, wären in Deutschland undenkbar. Eine in USA besonders attraktive Form von Hypotheken werden „teaser loans" oder auf Deutsch Lock-Hypotheken genannt, bei denen die monatlichen Zahlungen anfangs gering sind und dann stark steigen. Diese Art von Hypotheken hatten im vergangenen Jahr bereits einen Anteil von mehr als 22 % aller Hypotheken. Der Markt der sogenannten Subprime-Hypotheken umfaßt Hypotheken im Wert von 1,2 Billionen US $. Nicht weniger als 38 % aller Hypotheken in USA entsprechen, bei Null Eigenkapital der Hauseigner, dem vollen Wert der Häuser. Niemand weiß derzeit, wo die Verluste aus diesen Subprime-Hypotheken auf den Finanzmärkten versteckt werden. Allerdings gibt es dank neoliberaler Globalisierung inzwischen ein florierendes internationales Geschäft mit Hypothekenkrediten, überhaupt mit faulen Krediten. Sie werden aufgekauft, gebündelt, zerlegt und global weiterverkauft - etwa an profitgierige Hedgefonds oder Pensionsfonds, eine Entwicklung, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre."

Gedanken zur Zeit 307 06-08-07: Infoportal hilft vermögenden Trinkaus Bankkunden

Das Bankhaus Trinkaus & Burkhardt, das mehrheitlich der britischen Großbank HSBC gehört, wendet sich laut Wikipedia hauptsächlich an vermögende Privatkunden. Auf der Webseite steht denn auch „Private Banking" an erster Stelle. Dort heißt es: „Ob vermögender Privatkunde, anspruchsvoller Firmenkunde oder erfahrener institutioneller Kunde - wir stellen uns auf Ihre individuellen Wünsche ein. Flexibilität, Pragmatismus und schnelle Entscheidungen prägen auch heute den Stil unseres Hauses."

Über die Flexibilität mußte ich mich heute wundern. Da wurde nämlich meine bescheidene Webseite durch einen Besuch von Trinkaus & Burkhardt beehrt. Zufällig natürlich, weil über Google vermittelt. Das Suchwort war: „Luxemburger Spezialfonds Besteuerung Deutschland". Und auf meiner Webseite fand sich dazu unter Gedanken zur Zeit vom 25. Juni: „Die Superreichen können steuerfrei in die Luxemburger Millionärfonds einsteigen, um die künftige Abgeltungssteuer auf Aktiengewinne zu umgehen. Für die Kursgewinne brauchen sie dort auf Jahrzehnte hinaus keinen einzigen Cent Abgeltungssteuer zu entrichten - sofern das Geld noch vor Jahresende 2008 in den Fonds eingezahlt wird und mindestens zwölf Monate lang investiert bleibt. Solche Fonds werden derzeit von Fondsgesellschaften und anderen Geldanlagefirmen extra für einzelne vermögende Deutsche in Luxemburg aufgelegt. Denn anders als hierzulande lässt das Luxemburger Recht ausdrücklich solche Spezialfonds für gut situierte Privatanleger zu - mit dem offenkundigen Ziel, noch mehr ausländische Gelder anzulocken. Die Mindest-Anlagesumme beträgt 1,25 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium beteuert, dass es keine Handhabe gegen die Millionärsfonds gebe".

Nun hoffe ich, daß die Auskunft dem Bankhaus für vermögende Privatkunden geholfen hat. Wie man sieht, helfen Google und das Infoportal immer weiter. Keine Angst übrigens: Solche Spuren lassen sich nur verfolgen, wenn große Unternehmen mit ihrem eigenen Server am Netz sind. Doch diesen Luxus können sich die meisten Webbesucher (und auch ich selbst) nicht leisten. Und selbst bei den grossen Unternehmen mit eigenem Server werden einzelne Mitarbeiter oder ihre Arbeitsplätze nicht identifiziert.

Gedanken zur Zeit 306 06-08-07: Das Trauerspiel um die Erbschaftssteuer

Der deutsche Staat ist arm und schuldenbelastet - so arm, daß er die Bildung und die Forschung nicht ausreichend finanzieren kann, die Sozialleistungen kappt und die Mehrwertsteuer, die vor allem die unteren Einkommensgruppen trifft, drastisch erhöhen mußte. Dann aber kann er wundersamerweise die Unternehmenssteuern weiter senken und so den Steuerwettlauf nach unten in der EU anheizen. Er kann auch die Kapitaleinkünfte der Wohlhabenden mit der Abgeltungssteuer begünstigen und nun auch noch die Freibeträge für die Erbschaftssteuer stark anheben, auch das ein Geschenk an die Wohlhabenden der Gesellschaft. Nach Pressemeldungen soll sich die Koalition auf einen hohen Freibetrag geeinigt haben. Vor allem soll der Freibetrag für Betriebsvermögen auf eine halbe Million Euro verdoppelt werden. Ein gemeinsames Konzept von CDU- und SPD-Länderfinanzministern sieht sogar vor, den Freibetrag auf bis zu eine Million Euro zu erhöhen. Zu allem Überfluß soll die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt.

Schon jetzt kennt Deutschland im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern (siehe hier). Während in Deutschland so ein Steueraufkommen in Höhe von nur 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts erzielt wird, sind es z.B. in Großbritannien fast fünfmal, in Frankreich und USA dreieinhalbmal, in der Schweiz dreimal und im Durchschnitt der Alt-EU immer noch mehr als doppelt so viel.

Diese fortgesetzte steuerliche Begünstigung der Wohlhabenden muß vor dem Hintergrund einer sich immer weiter öffnenden sozialen Schere gesehen werden. Der Graben zwischen Arm und Reich wird von den sich sehr unterschiedlich entwickelnden Einkommensverhältnissen gegraben. Doch auch der Staat gräbt durch eine unsoziale Steuerpolitik kräftig mit, und das durch eine Regierung, bei der die Parteien das „christliche" oder das „soziale" Attribut im Namen tragen - schon fast perverse Bezeichungen für das, was als Politik gemacht wird.

Die Spielregel der neoliberalen Globalisierung ist immer die gleiche: Das Kapital erhält Vorfahrt vor der Arbeit. Unsere angeblich sozial orientierten Politiker beten dann, daß der Wohlstand nach unten tröpfeln möge, und wenn er das nicht tut, daß die Menschen - ihre Wähler - es nicht merken. Oder wissen sie einfach nicht, was sie tun?

Gedanken zur Zeit 305 05-08-07: Verbraucher in Angst

Es ist eigentlich nicht mehr nachvollziehbar. In der größten Volkswirtschaft der Europäischen Union und (noch) drittgrößten der Welt leben die Verbraucher mehrheitlich in Angst vor den Kosten des Lebens, und das nun seit vielen Jahren. Immer wieder werden sie von Meldungen über fallende Renten und nun auch stark steigende Lebensmittelpreise in die Einkaufsstarre geschockt. Gleichzeitig haben die deutschen Arbeitgeber und die deutsche Politik in ihrer Reformitis die Arbeitseinkommen real negativ verkommen lassen und die Sozialleistungen heruntergefahren. Kein anderes zivilisiertes Land leistet sich solchen Wahnsinn. Ein Land, das fast nur noch vom Export lebt, setzt sich zudem noch einem zusätzlichen Angstpotential aus, sobald die Weltwirtschaft abkühlt oder die Finanz- und Währungsmärkte verrückt spielen.

Die im neuesten Rundbrief reflektierte Halbzeitbilanz der Großen Koalition im Spiegel der jüngsten Infratest/Dimap-Umfrage bestätigt die weit verbreitete Unzufriedenheit großer Mehrheiten mit der eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

Die neueste Statistik von Eurostat zeigt es nun wieder einmal: Deutschland ist das absolute Schlußlicht im europäischen Einzelhandelsumsatz. Die Statistik - siehe hier und hier - sollte man jedem deutschen Politiker und jedem deutschen Journalisten unter die Nase halten. Was ist eigentlich die Lebensqualität eines Landes, in dem sich die Mehrheit seiner Menschen nicht mehr traut, einen fröhlichen Einkauf vorzunehmen? Armes Deutschland, wo haben dich der Egoismus Deiner Besserverdiener-Klasse, eine will- oder unfähige Politik und ein überwiegend kritikunfähiger Journalismus hingebracht?

Gedanken zur Zeit 304 04-08-07: BILD - Der Rentnerschreck

BILD betätigt sich mal wieder als Rentnerschreck, offensichtlich eine Lieblingsbeschäftigung des deutschen Massenblattes und das seit Jahren nun. Unter der Überschrift: „So schrumpft die Rente Jahr um Jahr" wird vorgeführt: „Die neuesten Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zum Renteneintritt im Jahr 2006 offenbaren, wie stark die Netto-Renten schon gesunken sind. Folge der zahlreichen Renten-Reformen der vergangenen Jahre!" Männer bekamen bei einem Renteneintritt 2006 im Schnitt 93 (Ost: 47) Euro weniger Rente im Monat ausgezahlt, als wenn sie im Jahr 2000 in Ruhestand gegangen wären. Wer krankheitsbedingt mit der Arbeit aufhörte und die sogenannte Erwerbsminderungsrente bekam, bei dem sank der Anspruch im Durchschnitt von 780 (Ost: 687) Euro im Jahr 2000 auf 667 (Ost: 601) im vergangenen Jahr. Ein Minus von 14,5 Prozent!"

Die Schlagzeile mit den 15 % greift natürlich BILD-gerecht auf den Extremfall. Normalerweise soll der Rückgang bei 10,5 % für Männer (West) und 5,8 % für Frauen (West) liegen.

BILD fragt: „Warum wirken die Kürzungen bei Neurentnern so stark?" BILD antwortet: „Hauptursache sind die 2001 eingeführten Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt (0,3 Prozent weniger Rente pro Monat Frührente). Dazu kommen weitere Kürzungen (z. B. Nachhaltigkeitsfaktor), die auch für Alt-Rentner gelten. Dirk von der Heide, Sprecher der Rentenversicherung: Außerdem haben die höhere Arbeitslosigkeit sowie die gestiegenen Krankenkassen- und Pflegebeiträge zu einer Verringerung der Rentenzahlbeträge der Neu-Rentner geführt."

Wenigstens kann man dann also hoffen, daß sich die Situation bei einem Rückgang der Arbeitslosigkeit wieder bessert. BILD enthält uns allerdings diesen Hoffnungsfunken vor. Denn die Lehre im BILD-Kommentar ist eine andere: „Eins machen die neuen Zahlen der Rentenversicherer unmissverständlich klar: Nur wer zusätzlich vorsorgt, ist im Alter wirklich versorgt. Wer sich allein auf die Rente verlässt, der ist verlassen." Die Versicherungswirtschaft wird's danken. Niemand bei BILD würde darüber nachdenken, ob man nicht einfach eine andere Rentenpolitik machen sollte, mit einem vernünftigen Sozialfaktor, wie in meist allen anderen Vergleichsländern (siehe Rentenschwerpunkt).

Gedanken zur Zeit 303 03-08-07: FT Deutschland und der deutsche Arbeitsmarkt

Unter dem Titel: „Von Krisenstimmung zum Überschwang" schreiben Sebastian Dullien und André Kühnlenz in der FT Deutschland heute über den Arbeitsmarkt. Während man nach dem Titel erwarten würde, daß die Autoren nun vor Überschwang warnen, tun sie das Gegenteil und ergehen sich selbst in solchem. Das geschieht trotz aller leidlich bekannter Mängel der Arbeitslosenstatistik just mit Hilfe solcher und außerdem noch mit dem ifo- Beschäftigungsbarometer, obwohl die ifo-Prognosen auf der Basis der Unternehmensumfragen zum Geschäftsklima notorisch für übermäßig positive Ergebnisse sind.

Kein kritisches Wort über Billigjobs und unsichere Zeitverträge, im Gegenteil wird ein David Milleker, der als Chefvolkswirt von Union Investment ja nicht unbedingt neutral und auch nicht als Arbeitsmarktspezialist ausgewiesen ist, zitiert: „Ich kann diejenigen absolut nicht verstehen, die jetzt noch über den Aufschwung am Arbeitsmarkt mäkeln. Einige Gewerkschaftsvertreter etwa beklagen, dass in den vergangenen Jahren viele Stellen in der Zeitarbeit entstanden seien. Diese Stellen sind keine minderwertigen Jobs. Die meisten dieser Beschäftigungsverhältnisse seien sozialversichert. Und viele der Zeitarbeiter arbeiten auch Vollzeit." Kein Wort dazu, daß die Leiharbeiter nicht von den allgemeinen Tarifabschlüssen profitieren. Kein Wort auch über den Wiederanstieg der letzten Arbeitslosenzahl für Juli, obwohl es nicht Winter ist und wir im Vorjahres-Juli noch einen kräftigen Rückgang hatten. Kein Wort erst recht darüber, daß Deutschland immer noch prozentual die meisten Langzeitarbeitslosen in der EU hat, nach Griechenland.

Die deutschen Verbraucher mögen ein besseres Gefühl für ihre Situation am Arbeitsmarkt haben und so sitzen sie trotz aller Schalmeienklänge weiter ängstlich auf ihren Geldbeuteln. Was die Autoren nicht erklären bei ihrem überschwänglichen Beharren auf ausschließlich positiven Tendenzen: Warum eigentlich gehen trotz der positiven Tarifabschlüsse der IG Metall und des angeblichen Booms am Arbeitsmarkt die deutschen Arbeitnehmereinkommen durchschnittlich immer noch real zurück? Hängt das nicht gerade damit zusammen, daß ein sehr großer Teil der neuen Arbeitsplätze schlecht bezahlt und damit relativ minderwertig ist? Und sollte man nicht wenigstens das einräumen, bevor man sich in Überschwang übt? Wie man bei (im Sommer) 3,7 Millionen Arbeitslosen in solchen Überschwang geraten kann, ist mir ohnehin schleierhaft.

Gedanken zur Zeit 302 03-08-07: BILD und die Globalisierung

Die Menschen sind ohnehin skeptisch in Sachen Globalisierung. Zu deutlich sind die Auswirkungen auf die Arbeitseinkommen und - bis auf den Exportsektor - die Beschäftigung. Nun aber setzt BILD der Skepsis unter dem Titel „ Leere Teller, voller Tank" die Krone auf: „Die Globalisierung hat auch unsere Grundnahrungsmittel erfasst. Knallhart und endgültig! Weil Gerste auf dem Weltmarkt knapp ist, wird Brot bei uns teurer. Weil man mit Biosprit mehr Geld verdienen kann, wächst Roggen nicht mehr für Mehl. Weil die Chinesen die Milch entdeckt haben, steigt der Preis für Joghurt. Und was ist, wenn 1 Milliarde Inder demnächst plötzlich ein Frühstücksei wollen ...? Wann wachen unsere Politiker auf? Wann begreifen sie, dass Landwirte nicht länger ihr Dasein als Almosenempfänger der EU fristen dürfen? Hochwertige Lebensmittel sind ein gefragter Exportschlager. ... in der schönen neuen globalen Welt."

Deutschland, auch wenn es nicht mehr Exportweltmeister ist, wird immer genug exportieren, um Geld für Importe zu haben, die dann hier mehr als ausreichend die Teller füllen. Die Exportweltmeisterschaft mit dem Export von Lebensmitteln zurückzuholen, wovon BILD zu träumen scheint, ist ohnehin umweltpolitischer Wahnsinn. Was BILD bei den „leeren Tellern" wieder einmal verkennt, ist das sozialpolitische Problem in Deutschland. Sozialleistungen müssen der Inflation folgen. Deswegen sind eingefrorene Renten ungerecht und brauchen wir Mindestlöhne. Das aber kann man durchaus in Deutschland lösen, ohne deswegen die Vorbehalte gegen die globale Welt auch noch künstlich zu schüren. BILD ist mal wieder Weltmeister in Volksverdummung.

Gedanken zur Zeit 301 03-08-07: Nochmal: Der Tod am Hindukusch

In einer früheren Ausgabe von Gedanken zur Zeit hatte ich mich gewundert, daß eine Art von „Aufatmen" durch die deutsche Politik ging, weil es so aussah als sei die deutsche Geisel in Afghanistan nicht hingerichtet worden, sondern den Strapazen der Verschleppung erlegen. Breit wurde darüber auch in den Medien spekuliert. Ich stellte mir die Frage, ob das wirklich ein entscheidender Unterschied sei kann und darf, den sogar der deutsche Außenminister aller Welt erklären muß, und ob zwischen diesem Unterschied und der Diskussion um die Präsenz der Bundeswert in Afghanistan wirklich ein Zusammenhang bestehen könne. Nun hat die Obduktion ergeben: Die Geisel wurde (lebend) regelrecht hingerichtet. Der deutsche Außenminister ist wohl zu schnell mit der falschen Information in die Öffentlichkeit gegangen.

Laut SPIEGEL-online hat der Bundesaußenminister in einer neuen Erklärung nun darauf hingewiesen, „seine Entführer hätten ihn (die Geisel) grausam in den Tod getrieben, seinem Leben schließlich in verbrecherischer Weise ein Ende bereitet". Auch diese Erklärung vermittelt den Eindruck, der Tod sei eigentlich schon durch ein „Treiben in den Tod" eingetreten, und die Hinrichtung sei dann nur das Ende gewesen. Im normalen Sprachgebrauch werden Menschen in den Tod getrieben, wenn sie nicht von der Hand des Mörders sterben, sondern in einer tödlichen Umgebung oder sich gar am Ende selbst das Leben nehmen. Muß man wirklich nach einem so schrecklichen Tod und den Ergebnissen der Obduktion auch noch versuchen, mit solchen Worten die ursprünglich falsche Erklärung zu halten?

Gedanken zur Zeit 300 03-08-07: Was kostet die billige China-Ware wirklich?

Wenn man früher nach dem Preis der billigen China-Ware fragte, dachten die meisten Menschen an den Verlust von Arbeitsplätzen. Nun stellt sich auch noch die Frage nach der Gesundheit. In China werden viele Konsumwaren auch deshalb sehr billig hergestellt, weil die Unternehmen kaum überwacht werden und zum Teil mit billigen und minderwertigen Vorprodukten gefährliche Mischungen herstellen, von der Zahnpasta bis zum Tierfutter, den Autoreifen und anderen Produkten. Sollte China eine strikte Aufsicht einführen, was so schnell gar nicht gelingen kann, schon weil die Provinzautoritäten nicht selten schwarze Schafe decken, so müßte das in vielen Fällen auf den Preis verteuernd zurückschlagen. Natürlich gibt es auch in Deutschland immer mal wieder Skandale, aber in der Regel funktioniert die Aufsicht einigermaßen.

Allerdings wird die Freude vieler westlicher Verbraucher von Made in China immer schaler. Jetzt geht es in USA sogar um die Sicherheit von Kinderspielzeug aus China. Fisher-Price mußte eine Million in China produzierte Spielzeuge zurückrufen, weil der Farbanstrich die zulässigen Bleiwerte übersteigt. Auch in Deutschland ist ein Artikel von Fisher-Price betroffen.

Das Bedenkliche an der ganzen Entwicklung ist die Unmöglichkeit, bei vielen Produkten in unseren Läden festzustellen, wo die Zutaten eigentlich herkommen. Die Auszeichnungspflicht bezieht sich nur auf das Endprodukt. Colgate z.B. verriet uns auf der Verpackung die chinesische Zahnpasta-Zutat nicht. Es ist wie bei den minderwertigen amerikanischen Hypotheken, die im Zeichen der Globalisierung der Märkte plötzlich als Zutaten zu Fonds deutscher Banken auftauchen, wo sie niemand erwartet hätte. Wenn Liberalisierung weniger Kontrollen heißen soll, sind wir auf dem falschen Dampfer.

Gedanken zur Zeit 299 02-08-07: Richtet sich der Neoliberalismus nun selbst?

Im Zeichen einer sich global und neoliberal ausbreitenden Abwertung von Arbeitskraft gegenüber Kapital haben die Kapitaleigener enorme Reichtümer zusammengerafft, die sie gar nicht mehr in Konsum verwandeln können. Auch die stark verunsicherten Arbeitnehmer in den meisten Industrieländern (vor allem Deutschland) wagen nicht mehr, ihr Sauerverdientes wie früher auszugegeben, sondern sparen für Zeiten der Arbeitslosigkeit oder zu knapper Altersrenten. Die kombinierten Ersparnisse sind meist bei Banken und Kapitalsammelstellen, wie z.B. den verschiedenen Fonds, gelandet, die dann gegen hohe Provisionen für Anlagemöglichkeiten gesorgt haben. Für die Reichen nennt man das Wealth Management, eine besonders profitable Sparte von Banken und Hedgefonds.

Solche Anlagen wurden nun allerdings immer riskanter. Denn erstens sind die früher üblichen Möglichkeiten zur Finanzierung von soliden Investitionen zusammengeschmolzen. Die Industrie in den alten Industrieländern hat nämlich im Zeichen des Shareholder Value lieber die Aktienkurse und Dividenden gepflegt, statt wie früher zu investieren. Und zweitens hält das größte Entwicklungsland China, das normalerweise Kapital in Riesenmengen hätte importieren müssen, den privaten Verbrauch der meisten seiner Bürger knapp (siehe heutiger Rundbrief) und sucht statt dessen ebenfalls nach Kapitalanlagen im Ausland. Ähnlich verhalten sich andere Schwellenländer, wo Investitionen aus den alten Industrieländern kein zu großes Risiko wären, aber statt dessen Kapital exportiert wird.

Nun brennen die riskanten Kapitalanlagen an, von den minderwertigen Hypotheken, mit denen in USA (und anderswo) Wohneigentum ohne Eigenkapitaleinsatz finanziert wurde, bis zu den Krediten, mit denen Private Equity Unternehmen ihre Akquisitionsopfer mit zu hohen Schulden belastet haben. Der neoliberale Kapitalismus übt sich in wieder einmal in Kapitalvernichtung.

Wenn dieser Brand ausgebrannt ist, und die Kapitaleigner ihre Vermögen nicht länger in sicheren aber schlecht verzinsten Häfen zwischenparken wollen, wird die Suche nach rentierlicheren Anlagemöglichkeiten wieder anfangen, bis zur nächsten Krise. Wohin sonst mit dem vielen Geld? Vielleicht kommen die von demokratischen Mehrheiten - und das sind nicht die wohlhabenden Kapitaleigner - gewählten Regierungen aber auch mal auf die Idee, daß ein Kapitalismus, der die Mehrheiten nicht normal verdienen und normal verbrauchen läßt und Kapital vernichtet statt es angemessen zu verteilen, keine Zukunft haben darf.

Gedanken zur Zeit 298 01-08-07: Es geht immer noch runter mit dem DAX

Wer hätte jemals gedacht, daß eine Hypothekenkrise in USA die internationalen Finanzmärkte so vergiftet. Nun soll American Home Mortgage kurz vor der Pleite stehen. Der vor allem Schuldner mit höherer Kreditwürdigkeit zu seinen Kunden zählende US-Hypothekenfinanzierer hatte eingeräumt, selbst keine Kredite mehr zu bekommen. Der Aktienkurs brach deshalb gestern um 90 Prozent ein. Die Wachstumsrate der US Unternehmensgewinne soll - so der Merrill Lynch Nordamerika Hauptökonom - wegen der Probleme am Immobilienmarkt und in der Bauwirtschaft um mehr als zwei Drittel geschrumpft sein, von sonst erwarteten 19 % auf nur noch 6 %. In der ersten Hälfte 2007 sprang die Rate der Zwangsverwertung von Immobilien bei notleidenden Hypotheken um 58 % hoch. Etwa ein Drittel der neuen Jobs und fast die Hälfte der Konsumausgaben seit der Rezession von 2001 sollen allein mit den Wohnimmobilien zusammenhängen.

Selbst in Deutschland, wo Hypotheken nur mit viel Eigenbeteiligung zu bekommen sind und der Immobilienmarkt immer müde war, ging an den miesen US-Hypotheken fast die Mittelstandsbank IKB Pleite und drohte deswegen eine Bankenkrise. Das zeigt doch nur, wie gefährlich die neue Qualität der neoliberalen Globalisierung geworden ist und wie stark die Aufsichtsbehörden inzwischen hinterherhinken. Mit der Flucht in die sicheren Anlagen wird nun auch in Deutschland das Geld für die Unternehmensfinanzierung knapp. Der europäische Index für die Versicherung riskanter Unternehmensbonds steigt und steigt (hier).

Wahrlich kein alter Hut, der sich so in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hätte abspielen können! Die komplette Analyse finden Sie hier.

Gedanken zur Zeit 297 01-08-07: Saufen uns die Chinesen jetzt auch noch die Milch weg?

Bisher kam die deutsche China-Liebe von den Billig-Schnäppchen und der Hoffnung, 1,3 Milliarden Chinesen würden nur noch „Made in Germany" kaufen. Das war natürlich nie die ganze Wahrheit. Wer Schnäppchen für Deutschland produzieren soll, muß das Kapitalistenspiel mitspielen dürfen. Und so wollen die Chinesen, die sich das leisten können (bei 1,3 Milliarden machen schon einige Prozente eine ganze Menge), Lebensmittel, Öl und andere Rohstoffe importieren, ihr Auto haben und die Umwelt verpesten dürfen. Das ist nun einmal so. Wir leben schließlich in der einen Welt, und der american way of life schwebt auch vielen Chinesen vor. Also kaufen wir zwar billige Schnäppchen aus China, müssen aber auch mehr zahlen für Mineralöl und Rohstoffe auf den Weltmärkten, wo nicht zuletzt China die Preise hochtreibt, und nun auch noch bei Lebensmitteln.

Und hier kommt BILD wieder einmal ins Spiel. Unter der Überschrift „WARUM TRINKEN UNS DIE CHINESEN DIE MILCH WEG?" versucht BILD heute eine Antwort. „Ich habe einen Traum. Ich wünsche mir, dass jeder Chinese einen halben Liter Milch pro Tag trinken kann" wird Wen Jiabao, Chinas Premier, von BILD zitiert. Seither soll sich der Milchkonsum allein in Chinas Metropolen verdreifacht haben, so BILD. „Warum nimmt China nicht eigene Milch?" fragt BILD und antwortet dann selbst: „Zu wenig Kühe! Im Großraum Peking/Tientsin (27 Mio. Einwohner) nur ca. 300 000. Folge: Der Import von Milchprodukten stieg im vergangenen Jahr um 25 %. Sollte jeder Chinese einen halben Liter pro Tag konsumieren, wie Premier Wen Jiabao im April 2006 forderte, würde China ein Drittel der weltweit produzierten Milch verbrauchen." Aber BILD läßt nicht locker und fragt weiter: „Ist die Milchknappheit echt oder vorgeschoben, um Profit abzuzocken?" und gibt auch wieder die Antwort, weil BILD eben alles weiß: „Real! Denn nicht nur der China-Absatz boomt. Milchpulver fehlt in Afrika. " BILD hat natürlich auch die Lösung bereit: „Die (deutschen) Bauern müssen mehr Milch produzieren dürfen!"

Nun gibt es allerdings noch eine andere und diesmal wahre Geschichte zum Konsum in China. Die kommt nicht von BILD sondern der Asiatischen Entwicklungsbank. Nach ihren Zahlen geht das Wirtschaftswachstum jedenfalls bisher noch weitgehend an den normalen Menschen in China und Indien vorbei. Der Pro-Kopf-Konsum wächst nicht etwa mit, er sinkt. Beim Lebensstandard sind beide Länder im vergangen Jahr im Vergleich zum Vorjahr zurückgefallen - China auf Platz 15 und Indien auf Platz 17 unter 23 asiatischen Ländern. Grundlage für das Ranking ist der Konsum pro Haushalt. Das heißt im Klartext, der Preisauftrieb wird bisher noch von der Industrie und einer städtischen Konsumenten-Oberschicht in China und Indien produziert. Die 1,3 Milliarden Chinesen haben sich entgegen den BILD-Sorgen noch nicht an die deutschen Milchkühe herangemacht. Empfehlung an die deutschen Milchinteressenten: Trinkt die Milch heute, bevor sie zu teuer wird!

Gedanken zur Zeit 296 31-07-07: Wo sind die Schwarzseher und wo die Realisten?

Wenn in Deutschland, wie in den letzten Monaten, so viel rosa Kunst-Optimismus zum Wirtschaftswachstum, zur Einkommensentwicklung, zum Einzelhandel und zum Arbeitsmarkt verbreitet wird, muß sich jeder Realist ziemlich einsam als Schwarzseher vorkommen. Auch sind dann eigentlich keine Rezepte für eine bessere Entwicklung anzubringen. Aber jeder künstliche Optimismus stürzt früher oder später ab und schlägt dann in einen noch viel größeren Katzenjammer an echtem Schwarzsehertum um. Nun hat offensichtlich auch SPIEGEL-online begriffen, wie falsch seine Meldungen in der Vergangenheit waren: „Von Kaufrausch keine Spur" titelt er heute, wo es noch vor vier Tagen so hieß: „Deutsche weiter in Kauflaune".

Was passiert denn derzeit realistischerweise? Das Wirtschaftswachstum hat sich im 1. Quartal halbiert und die in einigen Tagen veröffentlichten Daten zum 2. Quartal werden wohl eine weitere Abschwächung in Richtung 0,4 % gegen Vorquartal zeigen, allen tollen Prognosen bis zu einer Jahresrate von 3,2 % in diesem Jahr zum Trotz. Die Einkommensentwicklung ist real selbst im Tarifbereich immer noch negativ, trotz der von Arbeitgebern und Europäischer Zentralbank verbreiteten Sorgen über zu hohe Abschlüsse. Da ist es nur konsequent, wenn der Einzelhandel stagniert (minus 1,5 % im 1. Halbjahr gegen Vorjahreszeitraum) und der PKW-Verkauf im gleichen Zeitraum gleich 9 % verloren hat. Nun ist erstmals - und das nicht im Winter - auch die Zahl der Arbeitslosen wieder gestiegen (siehe neue Schwerpunkt-Analyse). Auch das weltwirtschaftliche Umfeld zeigt Schwächen. Auf den Finanzmärkten wird es schwierig, riskante Unternehmensfinanzierung und selbst solide unterzubringen.

So ist das nun einmal und deswegen sind Rezepte für eine bessere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nötiger denn je. Wenn Sie diese Webseite besuchen, wird Ihnen jedenfalls kein falscher Optimismus angeboten.

Gedanken zur Zeit 295 31-07-07: Börse schlägt Frankreich

Eigentlich war sehr viel „Herzblut" in den neuen Schwerpunkt mit dem Frankreich-Vergleich gegangen, ein Land, das ich sehr gut kenne und liebe. Doch die aktuelle Börsenkrise um die minderwertigen Kredite drängt sich klar in den Vordergrund. Erst seit drei Tagen am Netz, ist der Schwerpunkt: „Globalsierung + Finanzingenieure + Heuschrecken = Die Kreditblase beginnt zu platzen" schon 569-mal aufgerufen worden. Frankreich krebst mit 301-mal dahinter.

Glücklicherweise hat sich der Börsen-Rutsch heute nicht fortgesetzt. Vielleicht bleibt es bei dem Verschnitt von Wildwuchs, dem man nicht nachtrauern sollte. Ein paar Hedgefonds weniger ist kein Weltuntergang. Private Equity ohne die bisherigen Billigstkredite erst recht. Dann läßt wenigstens die Heuschreckenplage nach.

Leider ist es für eine Entwarnung viel zu früh. Derzeit frißt sich das Unheil weiter in die amerikanische Baukonjunktur, in die Bilanzen der Banken (siehe heute gerade noch abgewandte Schieflage der deutschen Mittelstandsbank IKB) und vor allem in die Unternehmensfinanzierung hinein. Unternehmen brauchen die Finanzierung durch Bonds. Der Markt für die hochriskanten Papiere ist praktisch zu. Aber auch bei den Papieren mit Investment-Qualität wurden im Juli nur 98 Mrd $ an solchen Bonds aufgelegt, verglichen mit 289 Mrd $ im Vormonat, und das ist der niedrigste Stand seit drei Jahren. Gab es noch vor wenigen Tagen zu viel Liquidität, so trocknet sie jetzt sehr rasch aus. Wenn das so weiter geht, leiden Investitionen und Arbeitsplätze weltweit.

Es gibt eine in der Financial Times berichtete Schäzung. Danach sind die bisher etwa 100 Milliarden Dollar Verluste bei Fonds und Banken noch ein Klacks gegen das Zehnfache, das nun wahrscheinlich an Kreditvolumen verloren geht. 1 Billion Dollar wird sich bemerkbar machen. Die schmerzen, wo 100 Milliarden Dollar noch jucken.

Gedanken zur Zeit 294 30-07-07: Deutschland - ein Unschuldslamm in der neoliberalen Globalisierung?

Deutsche Politiker haben sich angewöhnt, jede Verantwortung für negative Folgen der Globalisierung weit von sich zu weisen. Auf die Globalisierung könne man keinen Einfluß nehmen. Sie sei unaufhaltbar. Und so weiter .. Natürlich wissen die Politiker, wie unbeliebt die Globalisierung auch in Deutschland ist. Nur 36 % sehen sie nach der letzten FT/Harris-Umfrage als positiv für Deutschland an, dagegen 42 % negativ (hier).

Und dann meldet sich der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Dr. Bernd Pfaffenbach und appelliert an die Mitglieder der Welthandelsorganisation, die über den Fortgang der neoliberalen Liberalisierung im Handelsbereich entscheiden, die Verhandlungsdynamik beizubehalten. Wörtlich: „Wir müssen an die bislang erzielten Fortschritte anknüpfen, die bereits jetzt .. in den vergangenen Welthandelsrunden .. Erreichte hinausgehen. Wichtig ist weiterhin Kompromissbereitschaft von allen Seiten und keine Verschärfung bereits bestehender Verhandlungspositionen." Er verwies aber auch auf die Fortschrittsbedürftigkeit der Doha-Gesamtverhandlungen: „Kommissar Mandelson hat zu Recht auf die weit über das Ökonomische hinausgehende Bedeutung der Doha-Runde hingewiesen. Neben Erwartungen von globalen Wohlfahrtsgewinnen im dreistelligen Milliarden Euro-Bereich leistet die verbesserte wirtschaftspolitische Integration der Entwicklungs- und Schwellenländer einen wichtigen Beitrag zu internationaler Stabilität und Sicherheit. Deutschland wird sich daher auch weiterhin konstruktiv für einen zügigen und ambitionierten Abschluss der Runde einsetzen."

Die angeblich nicht aufzuhaltende Globalisierung wird also auch von der Bundesregierung gemacht und verantwortet, allen Ausreden zum Trotz. Die Karotte der angeblichen Wohlfahrtsgewinne in Milliarden-Höhe baumelt dabei schon lange vor unserer Nase. Trotz Liberalisierung sind die Wachstumsraten der alten Industrieländer jedenfalls von Jahrzehnt zu Jahrzehnt zurückgefallen (hier und hier).

Gedanken zur Zeit 293 29-07-07: Braucht China deutsche Entwicklungshilfe-Kredite?

Da gibt es nun eine geradezu komische Diskussion. Einige Politiker von CDU und FDP haben plötzlich die Stärke Chinas entdeckt, das Deutschland die Exportweltmeisterschaft klaut, die größten Devisenreserven eines Landes aller Zeiten angehäuft hat und nun mit einem Regierungsfond im Westen Unternehmen aufkauft. Warum dann deutsche Entwicklungshilfe fragen sie und sind dagegen.

Nun gibt es gleichzeitig eine andere Gruppe, die sich derzeit von China in China bei einer amtlichen Reise verwöhnen läßt. Das sind die Haushälter aller im Bundestag vertretenen Parteien (einschließlich Linkspartei), die eigentlich gegen alle überflüssigen Ausgaben sein müßten. Und ausgerechnet die melden sich nun aus China, werfen ihren Kollegen mangelnde Sachkenntnis vor und treten für eine Beibehaltung der Entwicklungshilfe ein, was natürlich dann auch weitere amtliche Reisen der Haushälter nach China zur Begutachtung der Projekte ermöglichen wird. Nach Auffassung dieser derzeit auf - im übertragenen Sinne - roten Teppichen in China wandelnden Abgeordneten leistet die technische und finanzielle Zusammenarbeit einen unverzichtbaren Dienst für deutsche Interessen. Die Projekte „unterstützen die deutsche Wirtschaft als Impulsgeber, dienen deutschen Sicherheitsinteressen - wie etwa in der Gesundheitspolitik - und leisten mit geringen Mitteln einen enorm positiven Beitrag zum internationalen Klima- und Umweltschutz", erklärten sie. Mit klassischer Entwicklungshilfe habe die Zusammenarbeit wenig zu tun. Es handele sich um eine Partnerschaft auf Augenhöhe.

Schöne Worte. Tatsächlich ist es wohlfeil eingesetztes deutsches Steuerzahlergeld, Augenhöhe hin oder her. China gewährt seinerseits keine Entwicklungshilfe an Deutschland. Also Augenhöhe gibt es schon deshalb nicht. Die deutsche Wirtschaft braucht beim lukrativen Geschäft mit China keine Finanzhilfe. Die deutschen Gesundheitsinteressen werden normalerweise über die deutschen Kontrollbehörden wahrgenommen und von einem „enorm positiven Beitrag zum internationalen Klima- und Umweltschutz" zu reden, ist einige Hausnummern zu groß, nachdem China nicht einmal bereit ist, eine internationale Disziplin zu akzeptieren, während es gleichzeitig die USA als Hauptdreckschleuder der Welt überholt hat.

Noch komischer wird es, wenn Journalisten, die vielleicht auch schon persönlich in China verwöhnt wurden, den spendierfreudigen Haushältern Schützenhilfe leisten wollen. Da heißt es denn in einer Tageszeitung: „Längst geht es nicht mehr um verarmte Bauern, sondern um politische Beratung. Gefördert werden Projekte über alternative Energien, zur Stadtentwicklung und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Aus Deutschland kommt das Know-how, China stellt Büros und übernimmt einen Teil der Kosten. Dahinter stehen handfeste Interessen. Deutsche Konzerne, die in der Volksrepublik Milliarden investiert haben, müssen immer öfter vor chinesischen Gerichten ihre Rechte durchsetzen und brauchen dazu einen funktionierenden Rechtsstaat. Entwicklungshilfe für China ist kein Almosen, sondern ein Instrument der politischen Einflussnahme. Wer hier sparen will, schadet sich selbst." Jetzt wissen wir es also, mit ein paar Millionen Steuerzahlergeld kann man das Milliarden-Reich politisch beeinflussen. Wer's glaubt wird selig. Nach diesem Prinzip sollten wir als erstes den USA Geld anbieten, denn dort ist unser politischer Einfluß noch wichtiger. Und warum nicht Geld im Ausland verplempern, wenn man es sich in Deutschland durch Kürzung von Sozialleistungen zurückholen kann?

Nur mal ran, meine Herren, die ganze Welt wartet auf deutsches Geld!

Gedanken zur Zeit 292 29-07-07: Die Welt einfangen in Schaubildern

In wenig mehr als 2 Jahren sind nun 796 Rundbriefe, 291 Gedanken zur Zeit und 135 Schwerpunktseiten entstanden. Dabei habe ich versucht und versuche weiter, die Realität in relativ einfachen Schaubildern einzufangen. Ich kann es kaum selbst glauben: Es sind schon mehr als 2.000 solcher Schaubilder auf den verschiedenen Webseiten des Informationsportals.

Die Zusammenhänge in Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt, die damit angesprochen werden, sind nicht einfach und zu allem Überfluß stark untereinander vernetzt. Wenn man sie nicht bildlich und allgemeinverständlich darstellt, bleibt nur ein Datenfriedhof übrig, der immer größer wird. Das ist vielleicht eine der notwendigen Erklärungen, warum in unserer schnellebigen und sensationslüsternen Zeit normale Journalisten immer weniger die Arbeit auf sich nehmen, eine eigene Analyse zu betreiben und statt dessen die amtlichen Interpretationen übernehmen.

Selbst bei der Verarbeitung amtlichen Materials muß man sehr vorsichtig und kritisch vorgehen. Viele Daten, z.B. vom Arbeitsmarkt, sind getürkt. Statistische Zahlenreihen werden durch Veränderungen in der Erfassungsmethodik unterbrochen, so daß jeder Vergleich zu hinken beginnt. Das lustigste Beispiel für solche Türken fand ich jetzt in der Financial Times bei einer kritischen Auseinandersetzung mit der Berechnung des britischen Bruttoinlandsproduktes durch das hiesige Statistische Amt. Der Dienstleistungssektor trägt in Großbritannien bekanntlich stark dazu bei. Aber ganze acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts entstehen, weil das Statistische Amt das Wohneigentum in Großbritannien schätzt und dann davon einen Mietwert ermittelt, obwohl in Großbritannien sehr wenig tatsächlich vermietet wird und noch immer „my home is my castle" gilt. Begründung: In Deutschland wird sehr viel stärker vermietet mit der Folge eines entsprechenden Zuwachses an Bruttoinlandsprodukts. Das britische würde dann zu klein aussehen, wenn man nicht - entgegen der Realität - unterstellte, daß hier alles vermietet wird. Das ist natürlich ein 8-Prozent-Unfug.

Gedanken zur Zeit 291 28-07-07: Und nun die Sub-Kredit-Blase

Wer erinnert sich noch an die High-Tech-Blase, die den letzten Börsencrash auslöste. Ich fürchte, an den nächsten Crash wird man sich länger erinnern. Vielleicht hat er schon begonnen. Seit Tagen purzeln nun weltweit die Aktienkurse, der DAX in einer Woche um fast 10 %. Es geht um das gewaltige Volumen minderwertiger Wertpapiere auf der Basis minderwertiger Hypotheken- und Unternehmenskredite. Allein im vergangenen Jahr wurden davon Papiere im Wert von 2,7 Billionen Dollar ausgegeben, etwas weniger als die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands in einem Monat.

Die hochriskanten Kredite wurden aus Profitgier wegen des etwas höheren Zinses gekauft und bei so hohem Risko viel zu billig angeboten. Clevere Finanzingenieure und Heuschrecken haben das Geschäft aufgeblasen. Jetzt schlägt der verunsicherte Markt zurück. Einige Fonds und Unternehmen gehen Pleite.

Wenn diese Blase richtig platzen sollte, kann es schlimmer werden als bei der High-Tech-Blase der letzten internationalen Finanzkrise. Die Beträge sind heute weit größer und die Märkte sind international noch stärker verzahnt. So ist der Dollar in letzter Zeit trotz der aus USA kommenden Krise wieder gestiegen, weil vermutet wird, daß Europa durch den weltweiten Vertrieb der zweitklassigen Papiere ebenso drinhängt.

Dazu gibt es jetzt einen besonderen neuen Schwerpunkt: Globalsierung + Finanzingenieure + Heuschrecken = Die Kreditblase beginnt zu platzen (jetzt in der aktualisierten Fassung vom 6. August 2007).

Gedanken zur Zeit 290 27-07-07: Immer mehr Spin im SPIEGEL

Es ist kaum noch faßbar, wie die Webseite des größten einen Anspruch auf Seriösität erhebenden Magazins, nämlich SPIEGEL-online, allein an einem Tag viermal auf Sonnenschein macht, obwohl es eigentlich nur regnet. Da meldet er die ungebrochene Kauflust der Deutschen und verschweigt total die in der gleichen GfK-Umfrage festgestellt negative Entwicklung der Erwartungen deutscher Konsumenten (hier). Dann meldet er unter Bezug auf die heutige Nachricht des Statistischen Bundesamts in der Schlagzeile: „.. viele Arbeiter und Angestellte haben gemessen an den Verbraucherpreisen weniger im Geldbeutel als noch vor einem Jahr". Dabei geht es in der Nachricht nicht um „viele", sondern den gesamten Durchschnitt aller Einkommen, also viel mehr als nur „viele" (hier). Die Überschrift „Realeinkommen sinken - Einkaufslust bleibt" ist erst recht irreführend, wenn man mal einen Blick auf den rückläufigen Umsatz des Einzel- und PKW-Handels wirft (hier). Dann wird die Meldung hinausgejagt: „Dax stoppt seine Talfahrt. Trotz negativer Vorgaben aus den USA: Der Dax hat seine Talfahrt heute erst einmal gestoppt. Zwar startete der deutsche Leitindex mit Verlusten in den Handel, erholte sich dann im Laufe des Vormittags wieder." Diese Meldung bleibt im Netz, obwohl gleichzeitig ein weiterer Kursverlust um 0,8 % gegen Vortag im SPIEGEL-Börsenticker aufscheint (inzwischen sind es fast 1 %). Seit Mittag sind nämlich wieder die Bären am Werke.

Warum diese ständige Falschinformation? Glaubt der SPIEGEL (wie auch BILD) wirklich, selbst die Konjunktur steuern zu können? Früher war es mal eine seriöse Informationsquelle.

Gedanken zur Zeit 289 27-07-07: Vom rosa Kaffeesatz der Konjunkturforscher

Es wird langsam komisch. Da meldet das Ifo-Institut zum zweiten Mal in Monatsfolge einen Rückgang der Konjunkturerwartungen in der deutschen Wirtschaft und fügt dann an: „Diese Ergebnisse sprechen für eine Fortsetzung des konjunkturellen Aufschwungs im zweiten Halbjahr."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzt an einem Tag das Wirtschaftswachstum im 2. Quartal 2007 auf einer Jahresrate von 1,6 % entsprechend und hebt dann eine Woche später seine Vorraussage für das ganze Jahr von bisher 1,7 % auf 2,6 % stark an. Der Internationale Währungsfonds will in seiner Begeisterung nicht zurückstehen und stockt noch mal schnell von 1,8 % auf 2,6 % auf. Das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) erwartet sogar 2,8 %. Und das Kieler Institut für Weltwirtschaft hebt die Prognose gleich mal von 2,8 % auf 3,2 % an. Zusammengenommen gibt das eine Spanne zum Aussuchen von 1,6 % bis zur doppelten Rate von 3,2 %.

Nun läßt die Wahrheit meistens nicht lange auf sich warten. Am 14. August wird das Ergebnis des 2. Quartals amtlich verkündet. Das Statistische Bundesamt wird wahrscheinlich einige harmlos klingende und schönfärbende Interpretationen mitliefern, kann aber die Zahlen nicht fälschen. Entspricht das Ergebnis wirklich einer Jahresrate von 1,6 %, dann ergäbe sich für das ganze erste Halbjahr 2007 gegenüber dem zweiten Halbjahr 2006 ein Zuwachs von nur 1,2 % und müßte schon ein „Wunder an der Marne" geschehen, wenn in den verbleibenden 6 Monaten die extrem optimistischen Wachstumsraten für ganz 2007 noch drin sein sollten. Denn was das erste Halbjahr zu wenig gebracht hat, müßte dann obendrauf gelegt werden, und auch die etwas vorsichtigere Prognose der Bundesregierung wäre nicht mehr zu halten.

Dann allerdings muß man auch fragen, warum diese teueren Institute für ihre Märchen überhaupt noch aus Steuergeldern bezahlt werden. Mir scheint, alle diese optimistischen Nachbesserungen werden just zu dem Zeitpunkt angebracht, da sich die Konjunktur weltweit und in USA angefangen bereits wieder abkühlt. Die Finanzmärkte fallen jedenfalls derzeit von einem Zustand von Exzess-Liquidität in einen von Geldmangel für riskante Finanzierungen mit unausweichlich negativen Folgen für die Wirtschaft. Wie bei den riskanten Hausfinanzierungen in USA müssen weltweit nun auch riskante Unternehmensfinanzierung zu wesentlich höheren Zinsen refinanziert werden und die Rating-Agentur Fitch befürchtet dabei in einem neuen Bericht erhebliche Probleme. Der deutsche Aktienindex DAX hat allein in einer Woche um mehr als 8 % nachgegeben. Da hören sich die deutschen Konjunkturprognosen wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald an.

Gedanken zur Zeit 288 26-07-07: Die soziale Kluft wird immer größer

Seit längerer Zeit berichte ich über die zunehmende Einkommensspreizung in Deutschland und anderswo, wie sie die neoliberale Globalisierung herbeiführt. Ich sehe Deutschland nach nackten Zahlen und mit bloßem Auge in der Führungspitze der neoliberalen Systeme. Manchmal fragt man sich, ob das alles zu negativ wahrgenommen wird und von dem Verständnis normaler Menschen abhebt.

Dann kommen seriöse Umfrageergebnisse und zeigen, wie verbreitet diese Wahrnehmung schon ist. In Deutschland, mehr noch als in den anderen Ländern der letzten FT/Harris-Poll-Umfrage, fühlen schon 91 % der Befragten, daß die Kluft zwischen den Reichen und den Armen größer wird (hier). Nur 30 % haben eine positive Meinung über die Unternehmensführer (hier) und 79 % meinen, daß sie zu viel verdienen (hier). 63 % meinen gar, daß sie stärker besteuert werden sollten (hier). 42 % glauben, trotz Exportweltmeisterschaft, daß sich die Globalisierung negativ auswirkt und nur 36 % sehen das umgekehrt (hier). Schließlich glauben nur 26 %, daß es in Deutschland Chancengleichheit gibt (hier). Die Rundbriefe vom 24. und 26. Juli bringen die Details.

Ich selbst warte nun mit einiger Ungeduld auf die Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom 2. Quartal 2007, die das Statistische Bundesamt am 14. August veröffentlichen wird. Dann werde ich die auseinanderstrebenden Linien von Einkommen aus Arbeit einerseits und Einkommen aus Unternehmen und Vermögen andererseits aktualisieren können. Wetten, daß sie nicht zusammenfinden?

Frage: Wenn es so ist, wie es die Menschen empfinden und wenn auch die nackten Zahlen dies immer wieder bestätigen, warum zeigt sich dieses vernichtende Urteil zur Wirtschaft- und Sozialentwicklung nicht an der Wahlurne? Und wenn es sich dort nicht zeigt, wie kann man von den Politikern erwarten, daß sie solche besorgten Meinungen überhaupt zur Kenntnis nehmen? Was ich vermute: Die meisten Menschen wissen gar nicht, wie sehr ihre Meinung von anderen geteilt wird. Deswegen muß eine Webseite, wie diese, darüber berichten. Und immer wieder!

Gedanken zur Zeit 287 26-07-07: Wieviele Tränen ist der Verlust der Exportweltmeisterschaft wert?

Heute meldet BILD den Abschied von der Exportweltmeisterschaft „Die megastarke Wirtschaftsmacht China überrollt Deutschland! Schon 2008 ist das Riesenreich neuer Exportweltmeister und verdrängt Deutschland nach fünf Jahren von der Spitze!" Das habe die jüngste Umfrage des DIHK unter den Auslands-Handelskammern ergeben. Tatsächlich braucht man dazu keine Umfragen, denn die Exportleistung beider Länder wird mit den amtlichen Statistiken veröffentlicht und die Trends sind so eindeutig, daß dazu kein zusätzliches Kaffeesatzlesen nötig ist.

Was allerdings an der Umfrage interessant ist, wenn es denn stimmen sollte: Angeblich sollen fast 60 Prozent aller Ausfuhren Chinas von Unternehmen mit deutscher Beteiligung getätigt werden. BILD zitiert dafür den DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke: „Über diesen Umweg profitieren auch deutsche Unternehmen vom Boom der chinesischen Wirtschaft." Für BILD ist das die gute Nachricht, für die Arbeitnehmer in Deutschland allerdings nicht. Denn das heißt doch nur, daß deutsche Unternnehmen sehr viel Export und Beschäftigung von Deutschland nach China verlagert haben. Auch ein BILD-Journalist könnte sich das zusammenreimen.

Soll man nun traurig sein? Keineswegs. Für die Exportweltmeisterschaft malochen hieß für deutsche Arbeitnehmer, ständig auf Lohnsteigerungen zu verzichten, wie sie in allen Vergleichsländern üblich waren, und damit Export, aber zugleich auch die hohen Profite und Einkommensgewinne der Kapitaleigner fördern. Gleichzeitig wurde Deutschland bei schlechter Binnenkonjunktur immer mehr vom Export abhängig (seit 2001 wäre bei einem Ausfall des Außenbeitrags oder Exportüberschußes die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr um durchschnittlich fast 4 % negativ gewesen!). Wenn sich das mit weniger Fixierung auf den Export nun ändern sollte, kann sich Deutschland gratulieren!

Gedanken zur Zeit 286 26-07-07: Wie ehrlich sind EU-Regierungen in ihrem angeblichen Widerstand gegen Neoliberalismus?

Die Regierungen in der EU wissen, daß die Menschen die Auswirkungen neoliberaler Globalisierung fürchten. Alle Umfragen zeigen ihnen das immer wieder (siehe zuletzt hier). Von den Heuschrecken bis zu China reichen die Angstquellen. Man weiß, daß man nur wiedergewählt wird, wenn man was gegen die Angst anbietet. Also werden Rezepte gegen die Angst ausgegeben, von denen die Regierungen allerdings immer wissen, daß sie in der EU oder sonst international nicht durchsetzbar sind und daß man dann immer einen Schuldigen hat, wenn nichts gegen die Angst getan wird und man trotzdem populär bleibt. Außerdem macht Angst willfähig, eine Haltung, die Politiker normalerweise an ihren Bürgern schätzen.

Die Beispiele häufen sich in letzter Zeit. Sarkozy hat Steine auf die EZB wegen des Euro-Kurses geworfen und auf die EU-Kommission wegen der Dumpingimporte, wobei er die EU sogar als trojanisches Pferd der Neoliberalen bezeichnete. Er hat auch Steine auf das EU-Prinzip des ungehinderten Wettbewerb geworfen. Dabei sitzt ihm das Ergebnis des Verfassungs-Referendums im Rücken, indem sich die Franzosen mehrheitlich gegen eine neoliberale EU-Verfassung ausgesprochen haben. Frau Merkel und ihr Finanzminister machen es bei den Heuschrecken nicht besser. Da schreiben sie sich den Kampf gegen unkontrollierte Hedgefonds im G8-Rahmen auf die Fahnen und dann den Kampf gegen unkontrollierte Staatsfonds.

Was Sarkozy und Merkel eint, ist, daß beide sehr genau schon vorher wissen müssen, daß solche Forderungen in der EU oder sonst international nicht durchsetzbar sind. So hat jetzt prompt der britische Finanzminster dem deutschen Vorschlag von Kontrollen für Aufkäufe durch ausländische Staatsfonds eine Abfuhr erteilt. Wollten Sarkozy und Merkel wirklich die EU für ihre Vorschläge gewinnen, so würden sie erst einmal hinter verschlossenen Türen zielgerichtet verhandeln und nach Lösungen suchen. So aber können sie sich öffentlich den Pelz waschen lassen und auf Popularität hoffen, ohne nass zu werden. Kann es wirklich nicht anders gehen? Wie zynisch muß man als Beobachter solcher Spiele noch werden?

Gedanken zur Zeit 285 25-07-07: Euro: Quo vadis?

Seit Beginn letzten Jahres hat der Euro gegenüber dem Dollar um 14 % und gegenüber dem japanischen Yen um sogar 17 % aufgewertet (siehe hier). Gegenüber dem chinesischen Renmimbi lag die Aufwertung bei immer noch mehr als 8 %. Damit hat die Exportindustrie der Eurozone erheblich an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nur Deutschland hat das mit Preisnachlässen auf der Basis von Lohnverzichten der Arbeitnehmer ausgeglichen. Die Folgen zeigen sich deutlich in der Eurozonen-Handelsbilanz der ersten 5 Monate. Die Eurozone ohne Deutschland sank auf ein Defizit von 2 Mrd Euro, während es in derselben Periode des Vorjahres noch ein Plus von mehr als 7 Mrd Euro gewesen war.

Man muß vermuten, daß der Dollar noch weiter erheblich an Wert gegenüber dem Euro verlieren wird, und mit ihm die japanische und chinesische Konkurrenzwährung. Wie lange eigentlich wollen die deutschen Arbeitnehmer dies auffangen und damit die deutschen Exportüberschüsse retten? Und wie lange kann der Rest der Eurozone dies aushalten? Und wenn dort erhebliche Exporteinbrüche kommen und negative Wirtschaftsfolgen hervorrufen, wird Deutschland dann unbehelligt bleiben? Wie sagte doch Bundesfinanzminister Steinbrück noch vor wenigen Tagen: „Der starke Euro macht mir keine Sorgen, ich liebe den starken Euro." Deutsche Arroganz oder falsche Analyse? Weiß er nicht, daß es im Euro-Boot, in dem wir alle sitzen, keine zwei Klassen gibt? Hat er vergessen, daß Deutschland unter den großen Industrieländern mit Abstand am meisten exportabhängig ist? Oder pfeift seine Partei inzwischen auf die Lohnverzichte der deutschen Arbeitnehmer?

Gedanken zur Zeit 284 25-07-07: Die falsche Weichenstellung bei der Bahn

Der umstrittene Gesetzentwurf zum Börsengang der Deutschen Bahn hat das Kabinett passiert. Im neoliberalen Deutschland ist das kein Problem mehr. Die besten europäischen Eisenbahnsystem existieren jedoch ohne Zweifel in Frankreich und der Schweiz. Keines der beiden Länder käme auf den Gedanken einer Abgabe an private Unternehmen. Großbritannien kam auf die Idee - und es wurde ein Desaster (SPIEGEL von heute: „Marode Strecken, dünne Pläne, schwere Unfälle: Das britische Bahnnetz ist seit seiner Privatisierung ein Pflegefall. Nun will die Regierung mit einem milliardenschweren Investitionsprogramm entgegensteuern"). Ähnlich schlecht lief die Privatisierung in Argentinien mit massiven Stillegungen. Und in USA kann man die Eisenbahn als privates Transportmittel weitgehend vergessen.

Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, da Alle und die Bundesregierung vorneweg vom Kampf gegen den Treibhauseffekt sprechen und dafür öffentliche Finanzhilfen für ein preiswertes öffentliches Transportsystem nötig wären, wird die Weiche umgestellt. Zwar soll der Bund Mehrheitsaktionär bleiben und das Streckennetz juristisch halten. Doch die Bahn ist jetzt auf abschüssiger Strecke. Es wird noch mehr Stillegungen angeblich unwirtschaftlicher Strecken geben. Wie bei Deutsche Telekom mit Blackstone, werden sich Heuschrecken einkaufen und Druck auf kurzfristige Profite aufmachen. Die werden sich einen Dreck um die deutsche Umwelt scheren. Die Börse und die Umwelt lassen sich so nicht unter einen Hut bringen.

Börsenbahn, freie Autobahn und hubraumstarke Autos sind letztlich ein Beweis für die Verlogenheit der deutschen Umweltpolitik.

Gedanken zur Zeit 283 24-07-07: BILD und die Türkei

Das größte deutsche Massenblatt nimmt klaren Kurs auf die Türkei. Man muß sich den heutigen Kommentar auf der Zunge zergehen lassen: „Die Türken haben gewählt - Europa, den Westen und die Demokratie! Radikale Islamisten, türkische Nationalisten - sie alle sind vom Wähler verbannt worden. Ins Abseits der Bedeutungslosigkeit. Jetzt ist die EU am Zug! .. auch Premier Erdogan muss liefern! Doch die Weichen in Richtung EU sind gestellt."

Vielleicht sollten sich die BILD-Redakteure mal erinnern, daß es in der Türkei mal eine laizistische Regierung gegeben hat und daß hierin die europäische Tradition eines Atatürk lag. Die jetzt siegreiche AKP ist die Partei der Kopftücher, ein selbst von der Frau des Wahlsiegers öffentlich getragenes Utensil. In der Türkei steigen nun religiöse ländliche Schichten in die Elite auf. Wie fundamentalistisch die Türkei wird, hängt daher längst nicht in erster Linie von der EU und den Beitrittsverhandlungen ab. Und die EU muß ihre eigenen Interessen wahrnehmen. Dazu gehört vor allem, die Meinung der EU-Bürger zu respektieren. Nur Frankreich hat bisher angekündigt, ein Referendum einzuholen. Die Meinungsumfragen zeigen jedenfalls, daß derzeit nur etwa 20 % der EU-Bürger einen Beitritt der Türkei und eine EU mit Grenzen zum Irak wollen (siehe hier).

Ein Beitritt der Türkei würde auch das bedeuten: Noch viel mehr dann ungebremste Migration aus Anatolien nach Deutschland, hohe EU-Beitrittszahlungen nach dem Beispiel Osteuropas mit Deutschland als Hauptzahler, die Türkei mit der dann größten Bevölkerungszahl in der EU, was die Neu-Mitglieder (Osteuropa und Türkei) mit zusammen etwa 200 Millionen mit ähnlichem politischen Gewicht wie die EU-Gründungsmitglieder ausstatten und den Anteil der Eurozone auf etwa die Hälfte der EU-Bevölkerung abschmelzen vwürde. Wollen BILD-Leser das wirklich?

Gedanken zur Zeit 282 24-07-07: Globalisierung: Mentale Blockade in Deutschland?

Zwar glaubt auch in Deutschland nur eine Minderheit, daß die Globalisierung für das eigene Land vorteilhaft ist, doch diese Minderheit ist viel größer als in anderen Ländern (siehe Rundbrief von heute). Die Exportweltmeisterschaft verstellt offensichtlich noch vielen Menschen den Blick auf die Realitäten und den Zusammenhang zwischen einer neoliberalen Globalisierung und stagnierenden Arbeitseinkommen und Renten, die sich in keinem anderen Land seit schon vielen Jahren so schlecht entwickeln. Auch sind in keinem Land die neoliberalen Lautsprecher so aufgedreht wie hier. Eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition ist in Zeiten der Großen Koalition ebenfalls deutsche Mangelware.

Und so kann die Bundesregierung z.B. ungeniert und unbehindert eine Steuerpolitik zugunsten der Wohlhabenden machen, wie jetzt wieder bei der Abgeltungssteuer (Thema eines weiteren Rundbriefs von heute). Sie kann auch die Unternehmenssteuern weiter in den Keller fahren, ohne auch nur einen ernsthaften Versuch zu machen, den negativen Steuerwettlauf in der EU abzubremsen. Die EU hat inzwischen nach einer neuen Studie von KPMG die niedrigsten Unternehmenssteuern aller entwickelten Volkswirtschaften. Lag der Durchschnittssatz 1996 noch bei 38 %, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 26,8 %. Allein im vergangenen Jahr haben 7 EU-Länder ihre Unternehmenssteuern weiter auf 24 % heruntergenommen. Den Preis zahlen nach KPMG die Verbraucher über hohe indirekte Steuern. Hier sind die EU-Steuern im Durchschnitt die höchsten der Welt. Und die Verbraucher sind überwiegend Menschen mit kleineren Einkommen, die daher wenig sparen können.

Sind die Deutschen in ihrem immer noch weit verbreiteten Unverständnis der Auswirkungen neoliberaler Globalisierung einfach dümmer oder - freundlicher formuliert - schlechter informiert als die Menschen in den anderen Ländern? Oder sind die deutschen Medien regierungsfrommer? Oder muß es erst schlimmer kommen, bis die Groschen fallen? Und es wird noch schlimmer werden, weil der globale Wettbewerb der Billigstarbeit und der Bildungssysteme noch immer erst in den Anfängen steckt und die Regierungen an weiteren Marktöffnungen basteln.

Gedanken zur Zeit 281 22-07-07: Und nun Frankreich

In den vergangenen Wochen hatte ich die neue Serie der Ländervergleiche nach Nord und Süd erstreckt und Deutschland mit Skandinavien und den Alpenländern verglichen. Nun habe ich Frankreich in einer neuen ausführlichen Version mit 34 Schaubildern und einer Druckversion hinzugefügt. Damit kann man Deutschland mit seinen wichtigsten Nachbarn vergleichen. Die Frankreich-Version kommt auch mit den Skandinavien-Daten in den Schaubildern um einen direkten Dreiecks-Vergleich zu bieten. Sie werden solche Ländervergleiche wahrscheinlich nirgendwo anders finden können.

Das Ergebnis zeigt: Frankreich erzielt eine ähnliche gesamtwirtschaftliche Leistung trotz im Vergleich zu Deutschland erheblich höherer Steuer- und Abgabenlasten und eines erheblich geringeren Einsatzes an Arbeitszeit, wobei sich die höhere Produktivität und die durchschnittlich jüngere Bevölkerung auszahlt. Vor allem: Der Anteil an jüngeren Menschen mit Studienabschluß ist fast zwei Drittel höher als in Deutschland und ähnlich hoch wie in Skandinavien. In vielen der Vergleichskriterien liegt Frankreich in der Mitte zwischen dem Erfolgsmodell Skandinavien und Deutschland. Vor allem hat sich in Frankreich der Unterschied zwischen Einkommen aus Arbeit und Einkommen aus Kapital nicht so wie in Deutschland aufgebaut und haben die Menschen dort längst nicht so viel Skrupel, Geld zum Einkaufen auszugeben.

Wie vermutet, kann Deutschland von Frankreich eine Menge lernen. Eine Tabelle zeigt die Plus- und Minuspunkte. Allerdings sollte man sie im Zusammenhang des Gesamtberichts lesen.

Gedanken zur Zeit 280 22-07-07: Der Tod am Hindukusch

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts hat die Nordatlantische Verteidigungsorganisation eine neue Verwendung am anderen Ende der Welt gefunden: Afghanistan. Mehrheiten in vielen Nato-Ländern, auch in Deutschland, mögen diesen Krieg aber nicht. Sie sehen keine Gewinnchance, nachdem die riesige Sowjetarmee dort schon verloren hat und weil sehr viel mehr Leichensäcke bereitgestellt werden müßten, wenn man dort trotzdem gewinnen wollte. Außerdem sterben die Drogenopfer zu Hause, nachdem seit dem neuen Krieg in Afghanistan die dortige Drogenproduktion wieder die Weltmärkte beherrscht und Waffen gegen Drogen gehandelt werden.

Im Zeichen der wiedervereinigten globalen Verantwortung ist nun auch die Bundeswehr am Hindukusch, und auch unbewaffnete deutsche Zivilisten sind im zivilen Einsatz. Ein eigentartiges und zugleich verräterisches Aufatmen ging gestern durch die deutsche Politik. Das erste deutsche Opfer von gestern soll nicht wegen der Weigerung eines Rückzuges der Bundeswehr umgebracht worden sondern anders den Strapazen der Verschleppung erlegen sein. Ist das wirklich ein entscheidender Unterschied, den der deutsche Außenminister aller Welt erklären muß? Und das nur auf der Basis aus Berlin nicht überprüfbarer afghanischer Geheimdienstinformationen. Dann heute die Nachricht, die Leiche habe „eine Schußwunde am Kopf", so ein hochrangiger Mitarbeiter der afghanischen Sicherheitskräfte, der nicht namentlich genannt werden wollte. Und nun die entsetzliche Diskussion in den deutschen Medien, wann wohl die Schußwunde entstanden ist, bei der Geiselnahme oder als das Opfer noch lebte oder gar als es schon tod war. Tod ist Tod. Kann man das nicht begreifen und auch verstehen, daß das alles für die eigentlich zu bedauernden Angehörigen keinen Unterschied machen kann, auch wenn die deutsche Politik unbedingt aus Angst vor einer Afghanistan-Diskussion diesen Unterschied machen will? Zumal das Schicksal der zweiten Geisel trotz der Erklärung des Außenministers von gestern, sie sei noch am Leben, heute durchaus unsicher ist.

Schließlich fühlt sich auch noch SPD-Chef Kurt Beck zu einer Erklärung veranlaßt und ruft zu einer sachlichen Debatte über die Verlängerung der Bundeswehrmandate auf. Es dürfe kein Zusammenhang zwischen dem Bundeswehreinsatz und den jüngsten Entführungsfällen hergestellt werden: „Wir müssen die längerfristigen Perspektiven sehen." Und mit Blick auf den Widerstand in seiner Partei gegen den Tornado-Einsatz und die Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom": „Wir sind mitten in einem Findungsprozess." Gehen die deutsche Politik in ihren öffentlichen Erklärungen (und ein Teil der Medien) wirklich mit dem schrecklichen Menschenschicksal verantwortlich um, Findungsprozeß hin - Findungsprozeß her?

Gedanken zur Zeit 279 21-07-07: Was macht die SPD bei 19 %?

Eine SPD, die laut Politbarometer in der Sonntagsfrage bei 19 % rumkrebst, wird fast zur Splitterpartei. Man muß sich dann fragen, wie die Demokratie in Deutschland bei so wenig Opposition überleben kann. Dabei sind die Menschen nach der neuen Forsa-Umfrage alles andere als mit ihrer Lage zufrieden. Nur 12 % glauben, daß es ihnen besser als im vergangenen Jahr geht, nur 11 % können sich an größere Anschaffungen wagen (siehe Rundbrief). Das wäre normalerweise reiches Futter für jede Opposition.

Schlimmer noch: Selbst wenn die Wirtschaftssituation in Deutschland abschwingt, was durchaus im Bereich des Möglichen bis Wahrscheinlichen liegt - schon das 2. Quartal 2007 ist wahrscheinlich schlechter als das 1. Quartal ausgefallen und dieses brachte eine Halbierung des Zuwachses gegenüber dem Vorquartal - wird die SPD davon nicht profitieren. Mit der gesamten Regierung und ihren ziemlich glanzlosen Ministern für Arbeit und Finanzen wird sie dann auch dafür noch die Rechnung beziehen. Andererseits wird das Minus bei der SPD kaum von der Linkspartei aufgefangen werden, denn die hat schon die meisten Überläufer einvernommen und ist für größere Wählermehrheiten in Deutschland nicht besonders attraktiv.

Es gibt natürlich eine besondere Mechanik hinter den Wählerbewegungen nach rechts in Deutschland und auch in Frankreich. Die durch eine neoliberale Globalisierung verunsicherten Menschen suchen vor allem Sicherheit. Linksparteien in beiden Ländern haben noch nicht gelernt, wie man mit der neuen Lage so umgeht, daß Wähler Vertrauen schöpfen. Erst die Heuschrecken beschimpfen, wie die deutsche SPD, und dann wieder in der Regierung und für die Steuern zuständig flugs denselben einen roten Teppich an Vorteilen auszurollen, ist da sicher das falsche Rezept. Ebenso, wenn Sozialdemokraten, wie Ehrhard Eppler und viele andere, immer wieder von Ohnmacht gegenüber dieser Form von Globalisierung schwatzen, während diese von den Regierungen selbst gemacht wird und nicht vom Himmel fällt. Sarkozy in Frankreich führt vor, wie man den Menschen Sicherheit gibt. Merkel in Deutschland mit ihrem Vorstoß gegen die staatlichen Heuschrecken aus China, Rußland und anderswoher, versucht das Gleiche. Die SPD ist nur ratlos. Ein bißchen Regeneration in der Opposition und paar richtig neue Konzepte täten ihr sicher gut

Gedanken zur Zeit 278 21-07-07: Familien-Euphorie?

Nach der Meldung des Statistischen Bundesamt konnte man schon damit rechnen. Während die Meldung selbst noch absichtsvoll vorsichtig war („Geburten nehmen nur geringfügig zu" und „Die hohen Zuwachsraten, wie sie von einigen Medien gemeldet worden waren, blieben damit bisher aus") legt der offensichtlich nur auf frohe Botschaften präparierte SPIEGEL-online gleich obendrauf: „Frauen in Deutschland bekommen wieder mehr Kinder. Elterngeld, Aufschwung, Familien-Euphorie - steht Deutschland vor einer Trendwende hin zu mehr Kindern? Der jahrelange Geburtenrückgang ist vorerst gestoppt: Es kommen wieder mehr Babys zur Welt."

Was ist geschehen? Die Geburtenrate unterbrach ihren Abstieg mit einem minimalen Plus von 0,4 %. Solche Treppenstufen hat es auch in der Vergangenheit immer wieder gegeben (siehe hier) und die Zahlen eines einzigen Quartals sind ohnehin nicht überzubewerten. Wenn man die Frauen in Deutschland wenigstens anständig bezahlen würde - Deutschland ist Europameister in der Frauendiskriminierung (siehe hier) - könnten sie leichter mal fürs Kinderkriegen aussetzen. Aber daran denkt man wohl nicht, obwohl es so nahe liegt.

Gedanken zur Zeit 277 20-07-07: Eine niedere MWSt für umweltfreundliche Produkte?

Beim heutigen französisch-britischen Gipfel in Paris haben beide Staatschefs mit viel Tam-Tam beschlossen, sich in der EU für einen niedrigeren MWSt-Satz für umweltfreundliche Produkte einzusetzen. Es soll eine „sehr starke Initiative für die Verteidigung der Umwelt und den Respekt der Gleichgewichte unseres Planeten" sein. Starkes Politiker-speech also für einen auf ersten Blick tollen und längst überfälligen Vorschlag. Ob die Initiative wirklich so eingeschätzt werden kann, hängt davon ab, ob sie die Umstände mitberücksichtigt, unter denen ein Produkt hergestellt wird. Die nämlich können viel entscheidender sein, als die Produktqualität selbst. Bei einem Produkt, in dessen Betrieb selbst Energie verbraucht wird, wie z.B. einem PKW, mag noch der Emissionswert aus dem Betrieb im Vordergrund stehen. Bei den meisten Produkten ist es allerdings die Herstellung des Produkts, die bereits den eigentlichen Schaden an der Umwelt anrichtet. Ein Produkt z.B., das mit hohem unwirtschaftlichem Einsatz von schmutziger Kohleenergie in China hergestellt wird, hat den Schaden bereits angerichtet, bevor es in unseren Läden landet.

In der Vergangenheit wollte Frankreich Sonderzölle auf derartige Produkte. Der britische Handelskommissar aus Gordon Browns eigener Partei, Peter Mandelson, war sofort dagegen. Man sollte sich also einstweilen mit zuviel Beifall zurückhalten.

Gedanken zur Zeit 276 20-07-07: Ausbeutungsland Deutschland

Immer wieder rangiert Deutschland ganz oben, wo man es nicht sehen möchte. Deutschland steigt zum europäischen Spitzenland in Teilzeit- und Zeitarbeitsjobs auf. Seit 2004 war die Steigerungsrate bei diesen in Deutschland meist sehr schlecht bezahlten Jobs höher als in den Vergleichsländern und im EU-Durchschnitt (siehe Rundbrief). Deutschland hat die höchste Rate bei der Frauendiskrimierung am Arbeitsplatz (siehe hier), ein geradezu deprimierendes Ergebnis. Deutschland hat (nach Italien) die unsozialste Spreizung bei den Einkommen (siehe hier). Deutschland hat (nach Spanien) die geringste Entwicklung der Bruttojahresgehälter (siehe hier) und so viele Superreiche pro Bevölkerung wie die USA.

Von der immer noch gefeierten, aber schon verwesten sozialen Marktwirtschaft bis zum Spitzenland in Ausbeutung unter den alten Industrieländern war es nur ein kurzer Sprung. Ich verstehe immer noch nicht, wie dies möglich war. Wie konnten die Kapitaleigner alle moralischen Skrupel so schnell über Bord werfen? Wie konnten unsere gewählten dem Wohl der Menschen verpflichteten Volksvertreter eine solche Entwicklung nicht nur tolerieren sondern auch noch fördern? Gestern schrieb mir ein Besucher der Webseite: „Die Sieger schreiben die Geschichte !". Das mag so sein. Aber wenn ein Land sich so entwickelt, wird es am Ende fast nur noch Verlierer geben und niemand möchte die traurige Geschichte schreiben.

Gedanken zur Zeit 275 20-07-07: Von nichts kommt nichts

Wenn nur magere 12 % in einer repräsentativen Umfrage angeben, daß es ihnen in diesem Jahr besser als im letzten gehe, und nur 11 % größere Anschaffungen planen, wobei 55 % schlicht erklären, daß sie dazu kein Geld hätten, darf man sich über den Zustand der deutschen Konjunktur nicht wundern (siehe heutiger Rundbrief). Von nichts kommt nichts, sagte meine Großmutter.

Dazu passen zwei Meldungen des Statistischen Bundesamts von heute. Bisher haben die Medien ein Wunder in deutschen Betten mit einem Anstieg der Geburtenrate plakatiert. Nun meldet das Statistische Bundesamt ernüchternd, die Zahl der Geburten habe sich im ersten Quartal 2007 nur geringfügig erhöht (+ 0,4%); die hohen Zuwachsraten, wie sie von einigen Medien gemeldet worden waren, seien damit bisher ausgeblieben. Vielleicht sollte man mal die deutschen Frauen in den Arbeitseinkommen weniger diskrimieren: In keinem vergleichbaren EU-Land ist der Abstand zu den Männern so groß wie hier (siehe hier)

Szenenwechsel: Die zweite Meldung berichtet über die Aufträge im Bauhauptgewerbe im Mai 2007. Sie sind preisbereinigt um 3,1% gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Im europäischen Vergleich ist Deutschland damit nach einer Statistik von Eurostat zusammen mit Portugal Schlußlicht (siehe hier). Das Abrutschen der deutschen Baukonjunktur und die weiterhin enttäuschende Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes lassen viele Beobachter, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, jetzt einen weiteren Rückgang der volkswirtschaftlichen Wachstumsrate im 2. Quartal 2007 erwarten.

Das sind die Realitäten, nicht was die Bundesregierung erklärt und die meisten Medien uns eintrichtern wollen.

Gedanken zur Zeit 274 19-07-07: Informationsportal in den „Giftschrank"?

Und dies fand ich heute auf einem Internetforum: „Eine mögliche Informationsquelle über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist z.B. www.jjahnke.net. Nur als Warnung: ich habe festgestellt, dass das wahre Leben und einigermassen realistsische statistische Aufbereitungen von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen den Einen oder Anderen schwer überfordern. Eine Traumwelt wird zerstört. Befassen Sie sich bitte nur dann mit diesen genannten Medien, wenn Sie einerseits der Wahrheit wirklich nahe kommen wollen und andererseits Sie für diese auch stabil genug sind."

Ich hoffe, daß das Informationsportal nicht in den „Giftschrank" gehört. Allerdings habe ich schon selbst bemerkt, daß einige Besucher ziemlich fassungslos vor den bitteren Wahrheiten stehen, die immer weniger zu den gemachten Meinungen passen. Es ist sicher einfacher, nur gute Nachrichten zu verbreiten. Aber: „Ehrlich währt am Längsten" oder „Lügen haben kurze Beine".

Gedanken zur Zeit 273 19-07-07: Da haben wir es wieder: Beispiel Airbus: Unangenehme Wahrheiten werden verschwiegen und Präsentation ist alles

Die Kanzlerin feierte die neue Airbusstruktur als ausgewogen. Der deutsche Luftfahrkoordinator hielt sie sogar als vorteilhaft für Deutschland. Nun kommt, wie bei früheren Scheinerfolgen auf internationalem Parkett (siehe G8-Gipfel beim Klima, EU-Gipfel bei den Stimm- und Ausnahmerechten) die volle Wahrheit ans Licht. Airbus-Vorstandschef Gallois soll nach der Umstrukturierung über ein Vorschlagsrecht im Verwaltungsrat verfügen - was vor kurzem noch verschwiegen wurde. Er übt das Vorschlagsrecht für die vier unabhängigen Mitglieder des Verwaltungsrats gemeinsam mit dessen Präsidenten aus und hat damit ein Vetorecht gegen seine eigenen Aufseher.

Auch sollen - so Gallois - für die Besetzung der Verwaltungsratsposten auch weiterhin nationale Kriterien gelten. Für jeden Franzosen unter den unabhängigen Mitgliedern müsse ein Deutscher ernannt werden und umgekehrt. Die Berufung von vier unabhängigen Mitgliedern in den elfköpfigen Verwaltungsrat hatte EADS am Montag als Symbol für die Entpolitisierung des Konzerns präsentiert. Dass der Vorstandsvorsitzende Gallois bei der Auswahl seiner Aufseher de facto ein Vetorecht habe, sei äußerst ungewöhnlich, schreibt die Financial Times Deutschland. Normalerweise falle das Vorschlagsrecht dem Präsidenten zu. Dieses Amt soll der Deutsche Rüdiger Grube, Vorstand des Großaktionärs DaimlerChrysler, künftig allein ausüben, was als Ausgleich für den deutschen Verlust des Co-Vorsitzes im Mutterkonzern EADS präsentiert worden war. Die jetzt bekannt gewordene Mitsprache von Gallois schränkt diesen angeblichen Ausgleich aber sofort wieder ein.

Außerdem scheint die Rotation in den Ämtern nicht geklärt, obwohl in den Erklärungen an die Öffentlichkeit von 5 Jahren die Rede war, um auch so über den deutschen Verlust des EADS-Co-Vorsitzes hinwegzutrösten. So erklärte Gallois gegenüber der französischen Zeitung "La Tribune", der Zeitpunkt des Wechsels sei von den Aktionären "noch nicht endgültig geregelt". Man müsse klären, ob man "mit dem Beginn des laufenden Mandates anfängt oder mit einem neuen Datum".

Das immer kompromißbereite Deutschland wieder einmal ausgetrixt?

Gedanken zur Zeit 272 19-07-07: Was ist Steuergerechtigkeit?

Beim Steuerzahlen haben die meisten Menschen eine bohrende Frage im Bauch: Werde ich mehr geschröpft als gerecht ist? Die Reichen laufen rum und tun so, als hielten nur sie das deutsche Staatsschiff mit ihren Steuerzahlungen über Wasser. Andere fragen sich, wieviel diese Reichen wohl außerhalb der deutschen Steuergewalt abgeparkt haben. Anders als bei Arbeitnehmern wird hier ja nicht automatisch an der Quelle versteuert. Einige Fonds im steuergünsitgen Luxemburg sind beispielsweise nur für Millionäre offen. Ganz ungeniert steht das sinnbildlich schon an der Haustür.

Nun gibt die Einkommenssteuerstatistik eine Teilanwort. Leider wird sie nur mit 5 Jahren Verspätung veröffentlicht. Warum so spät, ist eigentlich nicht klar, aber vielleicht soll das die Aufregung dämpfen. Denn wen interessiert schon, was vor 5 Jahren passiert ist? Die Medien kann das eh nicht mehr kitzeln und so landen diese Daten auf dem Datenfriedhof des Statistischen Bundesamts. Gräbt man sie dort aus, kann man dennoch seinen Augen nicht trauen. Wie kommt es eigentlich, daß diejenigen in der höchsten Gruppe von mehr als 5 Millionen Euro zur Steuer erklärten Einkommen - und vieles an nicht erklärten Einkommen in dieser Einkommensgruppe läuft wahrscheinlich ohnehin am deutschen Finanzamt vorbei - nur weniger als 38 % davon an das Finanzamt abliefern mußten? Immerhin lag der Spitzensteuersatz, der für solche Einkommen von mehr als 5 Millionen Euro durchweg gelten sollte, mehr als 10 Prozentpunkte höher. Und wie kommt es, daß die Steuerprogression nicht zum Spitzensteuersatz führt? Ich habe meine Entdeckungen hier verarbeitet.

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1