Joachim Jahnke: Falsch globalisiert.
30 Schlaglichter
auf die neoliberale Wirtschaftskonzeption, VSA-Verlag, Hamburg 2006, 229 S., 14,80 Euro

Das Buch

Jahrelang wirkten die wenigen Gegenentwürfe zur herrschenden Wirtschaftsauffassung wie realitätsferne Fremdkörper in einem neoliberalen Meinungsstrom. Diese Zeiten sind eindeutig vorbei. Fast scheint es, als müssten neoliberale Politikempfehlungen erst auf die Spitze getrieben werden, vor allem durch die Veröffentlichungen des Münchener Ökonomen Hans-Werner Sinn, um aus vereinzelten kritischen Positionen einen breiten Gegenstrom werden zu lassen. Joachim Jahnke reiht sich nun mit seinem neuen Buch in diesen Strom ein - und verstärkt ihn.

Vielen dürfte Jahnke wegen seiner kompetenten und immer hochaktuellen E-Mail-Rundbriefe (www.jjahnke.net) bekannt sein. Die Qualität kommt nicht von ungefähr. Jahnke war viele Jahre lang Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London und intensiv mit internationalen Handels- und Finanzfragen befasst.

In dem Buch werden praktisch alle relevanten wirtschafts- und sozialpolitischen Themen behandelt: Dazu gehören Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Armut, Demografie, Außenhandel, Steuerpolitik und die Entwicklung auf den Finanzmärkten. Seine Analyse deckt sich weitgehend mit den kritischen Einschätzungen von Peter Bofinger, Heiner Flassbeck, Rudolf Hickel und Albrecht Müller. Drei Dinge machen das Buch von Jahnke jedoch besonders wertvoll:

Erstens ist es geradezu ein Markenzeichen des Buchs, dass es mit einer Fülle empirischer Daten aufwartet. Mehr als 250 Abbildungen untermauern die Argumentation des Autors. Dies ist ein Kontrapunkt zu den vielen Mainstream-Veröffentlichungen, die ihre Politikempfehlungen aus theoretischen Modellen ableiten und sich von widersprechenden empirischen Ergebnissen weitgehend unbeeindruckt zeigen.


Zweitens finden sich in dem Band sehr kompakt gehaltene Ländervergleiche (USA, Großbritannien, Frankreich, Skandinavien, China). Deutlich wird, dass trotz aller Zwänge der Globalisierung unterschiedliche wirtschafts- und sozialpolitische Strategien umsetzbar sind. Die Erfahrungen in Frankreich und in den skandinavischen Ländern zeigen, dass eine andere, erfolgreiche Politik möglich ist. Der Autor betont denn auch, dass es "kaum verständlich ist, warum man sich bei solchen Stärken und angesichts der unmittelbaren Nachbarschaft in der deutschen Politik nicht weit stärker für die skandinavischen Erfahrungen interessiert hat".

Drittens setzt Jahnke einen eigenen Akzent bei der Frage nach dem Umgang mit der Globalisierung. Alternativkonzepte zur neoliberalen Wirtschaftspolitik setzen bislang im Wesentlichen auf eine Stärkung der Binnennachfrage durch eine andere Lohn-, Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dem stimmt Jahnke zwar ausdrücklich zu.

Allerdings ist dies aus seiner Sicht nicht ausreichend, um die Situation in Deutschland und anderen EU-Ländern dauerhaft zu verbessern. Zu groß sei der Druck durch das weltweite Lohn-, Sozial- und Umweltdumping. Jahnke betont zum Beispiel, dass die Löhne in China bei einem Dreißigstel der Einkünfte in Deutschland liegen.

Und auf eine Angleichung an westliche Standards zu hoffen, ist laut Jahnke vergeblich: Zu riesig ist die "Reservearmee" auf dem chinesischen Arbeitsmarkt. Die sozialen Verhältnisse verharren mangels gewerkschaftlicher Gegenmacht auf niedrigstem Niveau. Streiks sind verboten. "Der kometenhafte Aufstieg der Volksrepublik China in die Spitzengruppe der Exportländer liefert ein beredtes Beispiel für die Wirkung niedrigster Löhne und Abgaben, schlechter Sozialverhältnisse, stark unterbewerteter Währung sowie mangelnden Umweltschutzes." Mit dem Ökonomie-Nobelpreisträger Samuelson warnt der Autor: "China ist der 800 Pfund schwere Gorilla, der mitten im Wohnzimmer steht."

Jahnke benennt die notwendigen Konsequenzen: Eine Wirtschafts- und Lohnpolitik, die einerseits private und öffentliche Nachfrage stärkt, andererseits aber auf einen "richtigen" Umgang mit der Globalisierung drängt. Dazu gehöre, die Erweiterung der Europäischen Union um "Billigststandorte" wie die Türkei und Ukraine "für längere Zeit" aufzuschieben. Zudem verweist er auf das im Rahmen der WTO vorhandene "legitime Abwehrinstrumentarium". Dieses sollte verstärkt genutzt werden gegenüber Ländern, deren Wettbewerbsfähigkeit auf Lohn-, Sozial- und Umweltdumping beruht.

Insgesamt hat Jahnke mit seinem neuen Buch eine exzellente Bereicherung der wirtschaftspolitischen Analyse vorgelegt. Statt auf eine "Win-win-Situation" durch einen immer weiter liberalisierten Welthandel zu setzen, wird die Bedrohung durch die praktizierte Globalisierung in den Vordergrund gerückt - auch für den Noch-Exportweltmeister Deutschland. Die Debatte über politische Grenzen der Globalisierung ist damit neu eröffnet.