Heiner Flassbeck ist nicht irgendwer. Er war Finanzstaatssekretär unter Lafontaine und ist heute Chefökonom der Entwicklungsorganisation UNCTAD, publiziert eine Menge zu wirtschaftspolitischen Themen und tritt in Veranstaltungen von SPD und Linkspartei auf, wie demnächst der Herbstakademie des Studierendenverbandes DIE LINKE.SDS!. Ich habe ihn einmal - sehr zum Ärger des mit ihm sympathisierenden Herausgebers von Nachdenkseiten Albrecht Müller - einen „Links-Guru" genannt.

Heiner Flassbeck ist auch ein ziemlich typisches Beispiel für deutsche Linke, die die neoliberalen Folgen der Globalisierung verharmlosen. Deshalb lohnt es sich, auf seine Argumente ausführlich einzugehen.

Nun erklärt uns Flassbeck unter der Überschrift „Im Würgegriff der Globalisierung? Wie ein Denkmodell Globalisierungsangst schürt und Mittel empfiehlt, die die Krise verschärfen" in einer dreiteiligen Serie in Wirtschaft und Markt, Das ostdeutsche Wirtschaftsmagazin, daß von der Globalisierung nichts zu befürchten sei. Er plädiert gegen Lohnsenkungen bei uns als Antwort auf Globalisierungszwänge (dies zurecht), dann aber auch gegen sozial- und umweltpolitische Standards in der Welthandelsorganisation und verwirft sogar handelspolitischen Maßnahmen gegen Kinderarbeit. Wer wirtschaftlichen Druck ausübe, um die Einhaltung eines generellen Verbots von Kinderarbeit zu erzwingen, verschlechtere unter Umständen die Situation der Kinder und ihrer Familien in dramatischer Weise.

Flassbeck wörtlich: „Glaubwürdig wären Forderungen der Industrieländer zum beschleunigten Aufbau sozialer Absicherung, des Verbots der Kinderarbeit oder der Einhaltung von Umweltschutzstandards nur, wenn diese Länder für die Einhaltung dieser globalen Standards zahlen."

Das soll wohl auch für China gelten, obwohl das Land die größten Devisenreserven der Welt aufgehäuft hat, inzwischen eine stattliche Zahl an Millionären und nun sogar Milliardäre aufweist und Deutschland mit gewaltigen jährlichen Zuwachsraten (Abb. 08017) vom dritten Platz in der Weltrangliste der Industrienationen verdrängt.

Verlierer der Globalisierung in den alten Industrieländern, die inzwischen von vielen Mainstream-Ökonomen gesehen werden (siehe hier) und selbst die bürgerlichen Parteien besorgt machen, gibt es für Heiner Flassbeck offensichtlich nicht. Vielleicht gehört er zu den Salonsozialisten, die in ihrem komfortablen Elfenbeinturm die Sorgen der Menschen nicht verstehen oder - schlimmer noch - nicht verstehen wollen. So ist es seiner Meinung nach abwegig, die Kapitalwanderung in Niedriglohnländer für die hiesige Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Er versteht dabei nicht oder will nicht verstehen, daß schon die oft ausgesprochene Drohung mit Abwanderung ausreicht, die Löhne zu drücken, was bei gedrosselter Kaufkraft und entsprechend schlechter Binnenkonjunktur dann wieder negativ auf den Arbeitsmarkt zurückwirkt (Abb. 04054, 04921). Er versteht auch nicht oder will nicht verstehen, daß Unternehmen von Konkurrenten in Niedriglohnländern verdrängt werden können und schließen müssen, ohne selbst in Niedriglohnländer abzuwandern.

Eine der Flassbeck'schen Spezialitäten scheint China zu sein. In der gleichen Zeitschrift hat er sich mehrfach unter Titeln, wie „Löhne wie in China", „Keine Angst vor China" oder „Die Chinesische Gefahr" mit der angeblichen Angstmache vor China beschäftigt. Mir war er mit seinen China-Thesen schon vor zwei Jahren aufgefallen, als er in der Frankfurter Rundschau die Ausbeutung in China mit der in Deutschland gleichgestellte und so verharmloste: „In Deutschland sind sich alle sicher, dass China seine billigen Arbeitskräfte ausnutzt oder gar ausbeutet. Wen oder was beutet man in Deutschland aus?" (hier). Auch die chinesischen Umweltschäden glaubte er mit den deutschen vergleichen zu müssen: „Waren nicht auch in Deutschland nach zwanzig Jahren Wirtschaftswunder die Flüsse verdreckt und der Himmel über der Ruhr schwarz?" (hier).

Bei China dreht Flassbeck denn auch in seinem neuen Artikel richtig auf, schmeißt mit dem Schimpfwort des Protektionismus um sich und zeigt auch am besten, wie falsch er liegt oder wie parteiisch der Chefökonom der UNCTAD sein kann. Zunächst ein paar Kostproben: „Ist die soziale Marktwirtschaft am Ende, weil ein paar mehr arme Länder dieser Erde aktiv am Welthandel teilnehmen? Überrennen Millionen Chinesen die Grenzen der reichen Länder und erzwingen mit Gewalt ihre Teilhabe am vorhandenen Wohlstand? Warum ist Deutschland besonders betroffen? Wieso hat kein reiches Land der Erde den Absatz seiner Güter in China rascher erhöhen können als Deutschland?"

Der Fehler in dieser polemischen Argumentation liegt in der Unfähigkeit zwischen Entwicklungsländern zu unterscheiden. Längst sind sie keine Einheit mehr. Es gibt arme Länder, vor allem in Afrika, denen wir dringendst helfen sollten und deren Exporte wirklich keine Gefahr für die reichen Industrieländer darstellen. Und dann gibt es einige wenige aggressive Schwellenländern, vor allem in Asien und hier vor allem China, die einen unfairen Verdrängungswettbewerb gegen viel ärmere Entwicklungsländer (Abb. 12474, 08117) und gegen die alten Industrieländer betreiben. Es macht nun mal einen Unterschied, ob marktwirtschaftlich organisierte Länder auf gleicher Wettbewerbsbasis miteinander Handel treiben, oder ob mit China ein Land antritt, in dem die kommunistische Partei bestimmt und mit ihrer Manipulation einen fairen internationalen Wettbewerb verhindert.

In China sind Streiks verboten, sind die Gewerkschaften Teil des kommunistischen Systems, werden Hunderte von Millionen Wanderarbeitnehmer mit Zustimmung der Regierung ausgebeutet und rechtlos gehalten (siehe größte soziale Ungleichheit in Asien, nach Nepal, Abb. 08118), wird der Wechselkurs trotz gigantischer Exportüberschüsse (Abb. 08028) durch weitgehende administrative Anbindung an den Dollar nach unten manipuliert (Abb. 13257), der Export durch viele Maßnahmen des staatlichen Bankensystems subventioniert und eine internationale Umweltdisziplin abgelehnt. Eben aus diesem Grund verweigern die meisten alten Industrieländer, auch die Europäische Union, China die Anerkennung als Marktwirtschaftsland und halten damit den Antidumping-Schutz intakt. Alles das sollte eigentlich bei der UNCTAD und ihrem Chefökonom bekannt sein. Ebenso sollte er wissen, daß China seinen Absatz in Deutschland weit stärker und schneller steigert als Deutschland den seinen in China (Abb. 08013) und damit der Hinweis auf die deutsche Exportentwicklung in die Irre führt.

Heiner Flassbeck fallen dazu nur theoretische Allgemeinplätze ein: „Werden durch massive Eingriffe in die allgemeine Regel langfristig Gläubiger- und Schuldnerpositionen (Zusatz Infoportal: Ungleichgewichte im Handel) aufgebaut, kommt es zwischen souveränen Staaten über kurz oder lang zu Anpassungen der Wechselkurse." China hat schon viele Jahre lang eine Anpassung der Wechselkurse verhindert und muß wohl erst von seinen Partnern dazu gezwungen werden.

Und weiter: „Daraus folgt, die gegenwärtigen hohen Lohnkosten in Deutschland sind so wenig vom Himmel gefallen wie die niedrigen chinesischen. Beide haben sich in kleinen Schritten aus der Vergangenheit heraus entwickelt. Sie sind der Spiegel der Produktivität, die wiederum auf dem erwirtschafteten Kapitalstock eines Landes beruht." Offensichtlich ist für Flassbeck bei der Beurteilung der niedrigen Lohnkosten das chinesische Streikverbot und der dortige Mangel unabhängiger Gewerkschaften noch nicht vom Himmel in die eigene Denke gefallen. Es ist kein Zufall, wenn in China Löhne und privater Verbrauch als Anteil am Bruttoinlandsprodukt ständig zurückgehen (Abb. 08087) und wenn der Pro-Kopf-Verbrauch der Haushalte unter dem regionalen Durchschnitt in Asien liegt und sich mit Ländern wie Laos oder Kambodscha vergleichen läßt (Abb. 08112). Mit der Entwicklung der Produktivität, die in China weit stärker als in den Vergleichsländern abläuft, hat das - entgegen der Ansicht von Flassbeck - gar nichts zu tun.

Und weiter: „Im Prinzip funktioniert die internationale Arbeitsteilung sehr gut. Hochlohnländer spezialisieren sich auf Güter, die nur mit einer speziellen Hochtechnologie hergestellt werden können. Niedriglohnländer produzieren mit weit weniger Kapital. Es ist vollkommen logisch, nur wer über entsprechend viel und hoch spezialisiertes Kapital und das dazu gehörige Fachwissen verfügt, kann hoch spezialisierte Güter auf dem Weltmarkt anbieten. Das sind in der Regel nicht die Anbieter aus Niedriglohnländern. Denn diese Länder sind ja gerade weniger stark industrialisiert und spezialisiert, was in ihrer Armut zum Ausdruck kommt. Man kann heutzutage ein Handy oder einen Mercedes einfach nicht beliebig arbeitsintensiv, also mit wenig Kapitaleinsatz produzieren." Weit gefehlt, Herr Chefökonom: Es ist gerade China, das als Niedriglohnland zunehmend und entgegen dem Lehrbuch der internationalen Arbeitsteilung Hochtechnologie-Produkte herstellt, z.B. ist es Hauptproduktionsland von Handys geworden. Zum Beispiel werden zwei Drittel aller Photokopierer, Mikrowellenöfen und DVD-Spieler, mehr als die Hälfte aller digitalen Kameras, die Hälfte aller PCs, 35 % aller Mobiltelephone und 30 % aller Fernseher heute in China gefertigt. Inzwischen werden in China auch mehr Personen- und Nutzfahrzeuge gebaut als in Deutschland und hat China Deutschland vom dritten Rang der Automobilhersteller verdrängt.

Und noch etwas: „Der Import von Kapital und Know how ist für das Entwicklungsland so wichtig, weil das Land ohne diesen Zufluss wegen seines geringen Kapitalstocks nur mit einer sehr kleinen Palette von Gütern am Weltmarkt konkurrenzfähig ist. Jeder ausländische Investor trägt zum Aufbau des Kapitalstocks bei und schafft damit die Basis für steigende Einkommen und mehr Wohlstand." Auch das kling abstrakt sehr gut. Doch China ist mit seinen hohen Exportüberschüssen weiß Gott nicht auf Kapitalimporte angewiesen. Wieder einmal werden Entwicklungsländer und Entwicklungsländer in den gleichen falschen Topf geworfen.

Und noch etwas: „Senken aber die Hochlohnländer die Löhne, tun sie nichts anderes, als die Chancen der Entwicklungsländer zum Aufholen zu schmälern oder gänzlich zu vernichten." Wieder sehr schön aus dem Lehrbuch. Doch mit Niedriglöhnen tut China genau das, nämlich die Chancen der armen Entwicklungsländer, wie Bangladesch, zum Aufholen zu schmälern oder gänzlich zu vernichten.

Und weiter: „Vergessen oder übersehen wird dabei ein einfacher ökonomischer Zusammenhang: Sozial- und Umweltstandards sind unter Kostengesichtspunkten nichts anderes als Lohnsubstitute. Vollkommen eindeutig ist das bei Sozialstandards: Jede Gesellschaft kann sich entscheiden, soziale Absicherung und Partizipation am Produktionsergebnis stärker über soziale Regelwerke wie die Renten-, Gesundheits- und Arbeitslosenversicherung oder über rein individuelle Versorgungsmaßnahmen zu betreiben. Entwicklungsländer, müssen selbst entscheiden, welche Verteilungsregeln in ihren Grenzen gelten sollen und welchen Teil des Gesamteinkommens der Staat für die Produktion öffentlicher Güter beansprucht." Auch hier Einspruch: In einem undemokratischen Land, wie China, entscheidet nicht die Gesellschaft sondern die herrschende Clique oder Partei für sie. Und ein Sozialdumping braucht sich kein Handelspartner, der seine eigene Sozialordnung bewahren will, gefallen zu lassen.

Und weiter: „Sollten die Unternehmen einzelner Länder und mit ihnen die dortigen Arbeitnehmer unter Dumping-Druck geraten, dann mögen Handelssanktionen sinnvoll sein, um die Verhaltensweisen zu verändern. Es gibt aber keinerlei Hinweis darauf, dass gegen solche ungeschriebenen Regeln in den Entwicklungsländern öfter verstoßen wird als in Industrieländern." Auch hier wieder weit gefehlt, Herr Chefökonom, jedenfalls in Sachen China: China ist das Land, das in den weltweit meisten Antidumpingverfahren von USA, EU und sogar Indien des Dumping schuldig befunden wurde.

Und weiter: „Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebe in einigen Entwicklungsländern auch ohne Gewerkschaften häufig eine echte Patronatsfunktion für die Arbeitnehmer übernehmen". Diese Feststellung allein spricht für die Qualität und Parteilichkeit ihres Autors, wenn er das Fehlen unabhängiger Gewerkschaften in China so verbrämen möchte.

Und schließlich: „Die Einhaltung von Menschenrechten sollte immer wieder angemahnt werden. Menschenrechte gleich welcher Art durch wirtschaftlichen Druck durchzusetzen ist moralisch fragwürdig". Na ja, schließlich hat die UNCTAD auch Birma und Zimbawe unter ihren Mitgliedern. Und über die Moral kann man streiten.

Übrigens: Ich habe den Kontakt zu Heiner Flassbeck verloren. Sie können ihn aber unter seiner öffentlichen Kontaktadresse mail@flassbeck.de erreichen und auf meine kleine Kritik aufmerksam machen, wenn Sie das wollen. Vielleicht erhalten Sie dann eine Reaktion.