Die EZB wird immer mehr zur Skandal-Bank


Joachim Jahnke



Die Europäische Zentralbank EZB sitzt in Frankfurt. Doch ihr Präsident Mario Draghi, früherer Goldman-Banker und Boss der italienischen Zentralbank, fühlt sich hier und in Deutschland nicht besonders wohl. Er mag die deutsche Kritik an seiner Amtsführung nicht. In einer Pressekonferenz gegen Ende des vergangenen Jahres sprach er von "nationalistischen Tönen" und einer "perversen Angst" vor der Politik der EZB.

Am Vorstandstisch der EZB kann er sich dafür umso wohler fühlen, denn die Mehrheit der Vorstände kommt aus dem ClubMed der Südländer und Frankreich, was eine ähnliche Orientierung garantiert. Den Vertreter der Bundesbank kann er daher bequem überstimmen oder anders isolieren. Unter den Vorstandsmitgliedern, die zum festen Personal der EZB gehören, ist Deutschland mit Sabine Lautenschläger derzeit nur noch durch ein in der Geldpolitik ziemlich unerfahrenes "Leichtgewicht" vertreten, nachdem ihre Vorgänger Jürgen Stark und Jörg Asmussen vorzeitig die Handtücher geworfen hatten. Mit Benoît Cœuré steht Draghi zudem ein ausgefuchster Franzose zur Seite, der aus der französischen Regierung kommt und mit dieser engsten Kontakt hält.

1. Der "sugar daddy" der Banken

Angesichts der Schwäche der EU-Kommission und der unterschiedlichen Interessen im Europäischen Rat und unter den Finanzministern der Eurozone ist die EZB immer mächtiger geworden. In enger Verzahnung mit den Geschäftsbanken hat sie viel getan, um die Banken mit billigstem Kredit im Volumen von 1 Billion Euro (in Zahlen: 1.000000000000) zu 1 % und einer Politik real negativer Zinsen (Abb. 16317) über Wasser zu halten, ohne daß es, anders als in USA zu größeren Bankenschließungen und Übernahmen gekommen wäre. Mit dieser Form von Bankenrettung wurden, ebenfalls anders als in USA, nicht zuletzt die meist gut betuchten Gläubiger der Banken, die deren hoch verzinste Anleihen gekauft hatten, geschont. Die Bankenrettung ohne Beteiligung der Gläubiger war nun Aufgabe der EZB und, soweit die Regierungen dazu antraten, des europäischen Steuerzahlers geworden.


Beispielsweise zwang im Falle des kleinen Irlands die EZB zusammen mit der EU-Kommission (und dem widerstrebendem IWF als drittes Troika-Mitglied) die irische Regierung, die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Mrd Euro voll auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Bei 1,6 Mio privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Hinter EZB und EU-Kommission standen vor allem die Banken aus Deutschland und Frankreich, die die Hauptgläubiger der irischen Pleitebanken waren und durch die Troika vor Verlusten geschützt wurden. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler gewinnen will, sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter auf Youtube ansehen.

Im Ergebnis solcher zweifelhafter Fürsorge ohne echte Schnitte gibt es in der Eurozone jede Menge kränkelnder Banken, die ihrer Aufgabe der Kreditversorgung von Wirtschaft und Verbrauchern sehr oft nicht mehr nachkommen. Nach der letzten Statistik der EZB gingen die Kredite der Banken im März 2014 insgesamt um weitere 2,2 % gegenüber Vorjahr zurück und davon an Unternehmen um 3 % (Abb. 18344). Dabei sitzen die Banken weiterhin auf einem ungesund aufgeblähten Bilanzvolumen (Abb. 16936). Bis 2013 stiegen die Schulden (liabilities) der Banken bis auf 319 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone, viel mehr als die der Regierungen mit 94 %. Besonders exponiert sind dabei die französischen Banken mit 386 % der französischen Wirtschaftsleistung (gegenüber 274 % bei den deutschen, Abb. 18349).




Gleichzeitig wächst mit der andauernden Krise bei den Banken in den Krisenländern der Anteil fauler Kredite weiter hoch. In Italien sind sie im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 22 % gestiegen. In Spanien sind schon 11 % aller Kredite angebrannt. Allein für Italien und Spanien rechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young für Ende 2014 mit 500 Mrd Euro solcher fauler Kredite (Abb. 18155).


Auch sonst hat Draghi mit seiner EZB immer wieder zugunsten von Banken interveniert. So hat er sich dafür verwandt, die Beihilfevorschriften nicht strikt anzuwenden, wenn Banken ohne eine volle Beteiligung der untergeordneten Gläubiger durch Staatsknete gerettet werden sollen. Ein anderes Mal hat er gegen jegliche Eigenkapitalrückstellungen der Banken selbst für Anlagen in miesesten Staatsanleihen Stellung bezogen. Die Verbindung zwischen den Geschäftsbanken und Mario Draghi kommt nicht nur von dessen Vergangenheit als Vizeboss von Goldman Sachs. Seit 2006 ist er auch Mitglied der Group of Thirty, einer einflußreichen Lobbygruppe der Finanzindustrie. Nicht zu unrecht nennt denn auch Achim Dübel von Finpolconsult die EZB den "sugar daddy of the banks".

2. Die EZB kauft die Pleiteregierung frei

Unter Draghi hat die EZB den Regierungen der Krisenländer durch Aufkauf von Staatsanleihen und zuletzt durch Drohungen, notfalls unbegrenzt solche Anleihen zu kaufen, massiv unter die Arme gegriffen. Auf die Risiken für die Bilanz der EZB und damit den Steuerzahler wurde dabei ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf die unter der Zinspolitik leidenden Sparer oder auf das Verbot der Finanzierung von Regierungen. Letzteres wurde mit der Ausrede umschifft, es handele sich nur um notwendige Schritte der Geldpolitik, mit der die EZB ähnliche Zinsen in der gesamten Eurozone durchsetzen wolle. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber noch endgültig zu entscheiden haben. Seine sehr kritische Zwischenentscheidung ist im EZB-Tower nicht besonders ernst genommen worden.

3. Die EZB und die Schuldenunion der Banken

Es war ein besonders schwarzer Tag für die Bürger Europas als Steuerzahler und für deren demokratischen Rechte. In den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 beschloß der Europäische Rat die Schuldenunion der Banken mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Frau Merkel hatte unter dem Druck Frankreichs und der anderen ClubMed-Mitglieder die letzten Positionen deutschen Widerstandes geräumt und war sogar bereit, bei der als besonders dringlich erklärten Rettung spanischer Banken mit deutschem Steuerzahlergeld über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitzuwirken.

In den späteren Detailberatungen der Finanzminister wurde ein System in drei Schritten beschlossen. Am Anfang soll nun eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB stehen. Der sollen möglichst rasch der "Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus für Banken" und ein europäisches Einlagensicherungssystem folgen. Angesichts der schon beschriebenen Schieflage vieler Banken war nach Ansicht der Partner aus dem ClubMed Eile geboten. Die Bankenaufsicht durch die EZB soll nun darüber mitentscheiden, ob eine Bank aufzulösen ist oder aus Finanzmitteln des über 8 Jahre neu zu schaffenden Fonds von 55 Mrd Euro bzw. in der Zwischenzeit aus Mitteln der Steuerzahler zu sanieren ist, soweit Verzichte der Gläubiger der Banken dazu nicht ausreichen. Die angestrebte Beteiligung der Gläubiger wurde, auch von Schäuble in Deutschland, mit dem öffentlichen Versprechen verkauft, daß nie wieder der Steuerzahler zur Rettung von Banken antreten sollte. Allerdings sind für die Gläubigerbeteiligung viele Hintertürchen mit Notausgängen vorgesehen. So soll im Verständnis einiger Regierungen die Beteiligung bei systemischen Krisen im Bankensektor nicht stattfinden.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung das gemeinsame Einlagensicherungssystem unbedingt vermeiden wollen, weil damit die Banken anderer Länder vor allem in den ersten Jahren notfalls Zugriff auf die bereits gut gefüllten Töpfe in Deutschland, vor allem die der Sparkassen, bekommen. Doch schrittweise wurde auch hier der deutsche Widerstand aufgegeben. Die Vergemeinschaftung von 40 % der bereits vorhandenen Sicherungsmittel soll bereits vom ersten Jahr an und von weiteren 20 % vom zweiten Jahr an gelten. Nach zwei Jahren hätten also die Banken der anderen Euroländer noch wenig in den Fond gegeben, aber schon könnten 80 % der dann vor allem deutschen Mittel abgerufen werden, um Einlagen in anderen Euroländern zu retten und auch deren Banken zu stützen, so daß sie nicht abgewickelt werden müßten

Schäuble hatte zunächst auch verhindern wollen, daß der Fond zusätzliche Mittel an den internationalen Finanzmärkten aufnimmt, wenn seine eigenen Mittel noch zu gering sind. Doch dem widersprach u.a. der französische Finanzminister: "Der Fond muß die Kapazität zur Aufnahme von Krediten haben und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit, mit der einzelne Länder einzahlen." In jeder systemischen Bankenkrise oder schon beim gleichzeitigen Notleiden mehrerer Banken werden die Mittel des Fonds bei Weitem nicht ausreichen. In Hinblick auf die Risiken wird der Fond dann ohne zusätzliche Garantien der Regierungen keine Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können. Man kann deshalb mit großer Sicherheit davon ausgehen, daß es dann zu Regierungsgarantien vor allem des relativ finanzstarken Deutschlands oder einem Rückgriff auf die Mittel des ESM zu Lasten der Steuerzahler kommen würde. Die Schlagzeile in der WELT "Nun müssen sich die Banken selbst helfen" kann sich noch als sehr irreführend erweisen.

Die letzten Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die neue Schuldenunion der Banken dauerten 16 Stunden. Am 20. März 2014 um 6 Uhr morgens wurde Schäuble aus dem Bett geklingelt, um die letzten deutschen Konzessionen zu machen. Der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier feierte das Ergebnis: "Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Reform seit Gründung des Euro." EU-Kommissionspräsident Barroso aus ClubMed Portugal twittert: "Großartige Nachrichten. Die Einigung ist der Schlüssel zu Stabilität und Vertrauen". Und selbst der mehrfach eingeknickte Schäuble feiert in seiner Pressemitteilung das "größte europäische Projekt seit der Einführung des Euro". Es gibt Vermutungen, wie sie auch Achim Dübel von Finpolconsult äußert, daß Frau Merkel ohne dieses schrittweise deutsche Einlenken bereits 2012 mit deutschem Steuerzahlergeld zur Rettung spanischer Banken hätte antreten müssen, weil sie das ursprünglich in der Nachtsitzung vom Juni 2012 leichtfertig zugestanden hatte und die spanische Regierung mit Unterstützung des ClubMed damals darauf pochte.

Übrigens hat später der Bundestag die Gesetze zur Kompetenzübertragung auf die EZB in einer Sitzung von gerade einmal 45 Minuten kurz vor Mitternacht ohne namentliche Abstimmung verabschiedet. Man könnte sagen: naiv durchgewunken.

4. Ein schwerer Interessenkonflikt bei der EZB

Ursprünglich hatte Deutschland statt der EZB eine neue selbstständige Aufsichtsbehörde für die Bankenaufsicht gewollt (man hätte natürlich auch die vorhandenen Bankenaufsichten näher koordinieren können). Nach Ansicht vieler kompetenter Kritiker sprach und spricht gegen die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht der enorme Interessenkonflikt, weil die EZB nicht gleichzeitig die Unterstützung der Banken mit Krediten und über die Geldpolitik betreiben und dann unabhängig genug sein kann, um über die Schließung von Banken, die sie eben noch gestützt hat, mitzuentscheiden.

Doch Draghi, der die Bankenaufsicht unbedingt für die EZB wollte, versprach einen besonders raschen Aufbau der Aufsicht und eine interne Trennung der Bereiche durch sogenannte "chinesische Wände" ("chinese walls"). Inzwischen hat die EZB begonnen, ca. 1.000 neue Mitarbeiter anzuheuern. Dabei fehlt der EZB jede Erfahrung mit der Bankenaufsicht, und auch die Organisation so vieler Mitarbeiter aus so vielen Ländern dürfte sie vor riesige Schwierigkeiten stellen. Nicolas Veron vom Bruegel und vom Peterson Institut warnt, daß die jetzt am Anfang vorgesehene Überprüfung der Banken starke Auswirkungen auf die Märkte haben kann und von der EZB selbst als das größte jemals in der Welt durchgeführte derartige Unternehmen darstellt wird. Praktisch geht es um 130 Banken in 18 Ländern mit der Erfassung von 85 % aller Bankenaktiva der Eurozone. Dabei erhält die EZB sämtliche relevante Informationen von den nationalen Aufsichtsbehörden. In den falschen Händen können diese Informationen zum eigenen Vorteil mißbraucht werden und den Spekulanten Tor und Tür öffnen.

Die beiden Frauen an der Spitze der neuen EZB-Bankenaufsicht, nämlich Nouy aus Frankreich und Lautenschläger aus Deutschland, haben sich übrigens in ihren früheren Tätigkeiten in der nationalen Bankenaufsicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nouy hat mit ihrer Aufsicht das enorm kostenträchtige Dexia-Debakel nicht verhindert. Lautenschläger trägt in Deutschland Mitverantwortung für die Pleiten von IKB, Hypo Real Estate, Sachsen LB und Commerzbank, ebenfalls für den Steuerzahler sehr teuere Vorgänge. Klaus Engelen weist darauf in seinem sehr lesenswerten Aufsatz "Draghi's German Nightmare" in Banking-Union-Watch hin.

5. Mit Wyman setzt die EZB dem Skandal eine stinkende Krone auf

Wenig mehr als ein Jahr nach der schicksalsträchtigen Nachtsitzung vom Juni 2012 vergab die selbst total inkompetente EZB das Aufsetzen der Regeln für die Überprüfung der Bankbilanzen und die Betreuung deren Durchführung an die umstrittene amerikanische Beratungsfirma Oliver Wyman, eine Tochter des Finanzdienstleistungskonzerns Marsh & McLennan Companies (MMC) mit Büros in mehr als 50 Städten und 25 Ländern der Welt, mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz im Mrd-US$-Bereich.

Die EZB selbst erklärt zu diesem Auftrag in einer Bekanntmachung: "Oliver Wyman wird die EZB im Design und der Implementierung unterstützen, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung der Qualität. Die Dienste werden auch den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen." Wyman ist damit zur monopolistischen Spinne im EZB-Netz der neuen Bankenaufsicht geworden. Wer eigentlich ist Oliver Wyman und warum ist das Unternehmen so kontrovers? Und warum hat die Bundesregierung nicht rechtzeitig durch Auflagen an die EZB blockiert, wobei sich die EZB bei der Bankenaufsicht nicht auf ihre Unabhängigkeit für die Geldpolitik hätte berufen können?

Hier hilft ein sehr guter Artikel weiter, den der schon erwähnte Klaus Engelen am 4. Mai in Banking-Union-Watch unter dem Titel "Why the call 'Oliver Wyman go home' gets louder" geschrieben hat. Engelen weist zunächst auf die unheilvolle Rolle hin, die Wyman vor dem Ausbruch der Weltkreditkrise gespielt hat. Wyman hatte Citygroup empfohlen, massiv in den hochriskanten Bereich besicherter Schuldverschreibungen einzusteigen, was zu Verlusten von 50 Mrd US$ führte und die Rettung durch die Regierung nötig machte. Eine ähnliche Empfehlung mit ähnlichen Konsequenzen hatte Wyman der schweizer UBS gegeben. 2007 bezeichnete Wyman die spätere Pleitebank Ango-Irish als die in den vorangegangenen fünf Jahren bestgeführte Bank der Welt. Wie oben berichtet, mußte dann der irische Steuerzahler dafür bluten.

Schwerer noch wiegen die grundsätzlichen Bedenken gegen die Betreuung eines amerikanischen Großunternehmens mit einer für die Eurozone so delikaten Aufgabe. Wyman berät gleichzeitig die amerikanische Bankenkonkurrenz und auch die City of London in der Abwehr von Folgen der neuen EZB-Bankenaufsicht. Da verweist Engelen auf die Zweifel von Insidern in Deutschland, die wegen ihrer Explosivität bisher noch nicht öffentlich geäußert werden. Wenn Wyman erst einmal die vertraulichen Daten der Bilanzen europäischer Banken, vor allem ihrer Finanzanlagen, auf seinen Computern hat, besteht dann nicht die Gefahr einer Weitergabe an die führenden Investmentbanken und Hedgefond-Könige an Wall Street und in der City of London? Was geschieht am Ende mit dem größten Schatz an Bankdaten, der jemals in der Welt entstanden ist? Ist nicht bereits der letzte Beratungsbericht für die City of London auf der Basis von Insiderinformationen aus dem Auftrag der EZB entstanden? Engelen deutet dabei nicht unberechtigt einen Zusammenhang mit den amerikanischen und britischen Spy Masters an, die die neue Cyberwelt im Interesse ihrer kommerziellen und finanziellen Interessen regieren.

6. Der demokratische Einfluß geht baden

War in Deutschland bisher das Bankenaufsichtsamt unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Bankenaufsicht zuständig und konnte dieser über das Parlament zur Verantwortung gezogen werden, so ist diese Verantwortung nun weit vom deutschen Wahlbürger in eine ziemlich anonyme Instanz verschoben worden, die sich in Deutschland nicht zu verantworten hat. Klaus Engelen nennt das Ziel dieser Entwicklung in seinem schon erwähnten Aufsatz "Draghi's German Nightmare" sehr treffend ein riesiges "Europäisches Gosplan System" mit starken fiskalischen Eingriffsrechten, aber ohne demokratische Verantwortlichkeit.

Doch das dürfte Draghi und die EZB wenig scheren. Draghi selbst kam vor kurzem auf die Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt. Um eine Wiederwahl muß er sich nicht sorgen, denn sein Vertrag endet erst 2019 im Alter von dann 72 Jahren. Dabei wird er mit 378.000 Euro/Jahr nicht schlecht bezahlt, jedenfalls doppelt so hoch wie die Chefin der amerikanischen Federal Reserve. Und, wie das Managermagazin schreibt, verbringt er selten mehr als zwei oder drei Tage pro Woche bei der EZB in Frankfurt und reist statt dessen oft nach Italien. In der Bank verläßt er sich ansonsten auf sein "Küchenkabinett".

So benutzten und benutzen die Regierungen der Eurozone die Weltkredit- und Eurokrise, um immer mehr Verantwortung auf wählerferne, schlecht oder gar nicht demokratisch kontrollierte Instanzen zu verlagern, die auf die Interessen und Mitwirkungsrechte der Betroffenen keine Rücksicht nehmen. Die Freiheit jener Instanzen ist grenzenlos, die Freiheit der Menschen dagegen immer mehr eingegrenzt.