Die Geburt der Europäischen Zentralbank war ein Kompromiß zwischen Frankreich, das die Vorherrschaft der DM loswerden und zugleich ein Gegengewicht zum US Dollar schaffen wollte, und Deutschland, das als Ersatz für die DM einen ähnlich starken Euro haben wollte und daher auf voller Unabhängigkeit der neuen Zentralbank bestand. Diese ist nur der Stabilität der Währung verpflichtet und braucht sich weder um die allgemeine Konjunkturentwicklung noch die Arbeitsmärkte zu kümmern.

Seit einem Jahr hat die EZB nun in sechs Schritten den Nominalzins von 2 % auf 3,5 % hochgetrieben und spricht bereits von weiteren Zinserhöhungen (Abb. 06059)). Auch die reale Zinsrate, d.h. nach Abzug der Verbraucherpreisinflation, ist dabei von -0,6 % auf plus 1,6 % hochgegangen. Die EZB hat dies getan, obwohl sich der Inlandsverbrauch der Eurozone stagnierend nur zwischen 1,5 % und 2 % Zuwachs gegenüber der Vorjahresperiode bewegt (Abb. 06054).

Ein so hoher Zins schadet den Eurozonenländern mit schwachen Binnenkonjunkturen und schädigt über die Erstarkung der Außenwährung den Export der meisten Eurozonenländer, die das nicht - wie Deutschland - durch eine negative oder stagnierende Arbeitskostenentwicklung kompensieren können. Dabei wird vor allem Frankreich gleich zweimal getroffen. Sein Export, der nicht den Auftrieb von stagnierenden Arbeitskosten hat, leidet unter dem starken Euro-Außenwert. Der Verbrauch der französischen Haushalte befindet sich schon seit 2004 in einem langsamen Abschwung und wird nun durch einen Realzins von 1,9 % voll erwischt (Abb. 06056).

Nachdem die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im 3. Quartal 2006 auf Null schaltete, machen sich jetzt alle politischen Kräfte in Frankreich wegen dieser Zinspolitik erhebliche Sorgen. So stimmte nach der jüngsten Zinserhöhung Premierminister Dominique de Villepin in den Chor der EZB-Kritiker ein und forderte ein politisches Gegengewicht. Die sozialistische Präsidenschaftskandidatin Ségolène Royal schimpfte in der vergangenen Woche über die "Allmacht der Zentralbank". Ihr Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, Innenminister Nicolas Sarkozy von der bürgerlichen UMP, will die Frankfurter Währungshüter ihrer Souveränität berauben, um den Euro als Instrument der Konjunkturpolitik zu gewinnen.

In Deutschland wird sich die Zinserhöhung ebenfalls negativ auswirken, zumal die verschiedenen Steuerer- und Beitragserhöhungen in 2007 sehr viel Kaufkraft abschöpfen werden. Der reale Zinssatz ist von -0,3 % auf über 2 % gestiegen, wegen der relativ geringen Inflationsrate also wesentlich stärker als in den anderen Euroländern. Dabei stagniert der private Verbrauch knapp über 0 % (Abb. 06055). Die Bundesbank hat jedenfalls seinerzeit viel mehr Rücksicht auf die Situation der deutschen Binnenkonjunktur gelegt, als es jetzt die EZB tut (Abb. 06053).

Durch die in Deutschland und Frankreich schon jetzt relativ hohen realen Zinssätze werden einerseits die Inlandsinvestitionen belastet, aber vor allem die ärmeren Verbraucherschichten mit ausstehenden Konsumentenkrediten oder erheblichen Hpothekenbelastungen getroffen. Dagegen können die Wohlhabenden höhere Zinseinkommen erzielen. Warum betreibt die EZB eine solche Politik, die die sozialen Spannungen verschärft und gleichzeitig den Euro - zumindest in Frankreich - immer unpopulärer macht? An zwei Motive kann man denken.

Erstens ist die EZB - wie schon erwähnt - von ihren Statuten her unter deutschem Druck nur auf die Geldwertstabilität verpflichtet und also ohne Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen im neoliberalen Geist getränkt worden. Trichet hat die letzte Zinserhöhung so begründet:

„This decision reflects the upside risks to price stability over the medium term that we have identified through both our economic and monetary analyses. Today's decision will contribute to ensuring that medium to longer-term inflation expectations in the euro area remain solidly anchored at levels consistent with price stability. Such anchoring is a prerequisite for monetary policy to make an ongoing contribution towards supporting sustainable economic growth and job creation in the euro area." „Domestic demand remained the main driver of economic growth in the third quarter, confirming the anticipated broadening of the recovery and pointing to the increasingly self-sustaining nature of economic expansion in the euro area."

Mit anderen Worten: Die EZB hält eine starke Binnennachfrage für die Haupttriebkraft der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung und glaubt mit einer antiinflationären Zinserhöhung Wirtschaftswachstum und Beschäftigung unterstützen zu können. Für Deutschland trifft das alles allerdings gar nicht zu. Weder ist hier die relativ schwache und stagnierende Binnennachfrage die Haupttriebkraft - diese Rolle spielt der Export -, noch verlangt die deutsche Verbraucherpreisentwicklung besondere Gegenmaßnahmen. Mit nur noch 1,4 % im Dezember ist diese Rate seit vielen Monaten auf dem Rückzug (Abb. 04692).

Zweites mögliche Motiv für diese Zinsanhebungen: Die EZB hat vielleicht die Gefahr erkannt, daß am südlichen Rand der Eurozone, nämlich in Italien, Spanien und Griechenland, die dort bei hohen Inflationsraten relativ niedrigen Realzinsen, die auch jetzt noch von 1,5 % (Italien), 1,1 % (Spanien) bis gar 0,9 % (Griechenland) rangieren, die Binnenkonjunkturen weiter aufheizen, die äußere Wettbewerbsfähigkeit schwächen und am Ende die Eurozone sprengen könnten. Dort passen in der Tat die nun viel höheren realen Zinssätze weit besser ins Bild (Abb. 06057 und 06058). Das bedeutet dann aber auch, daß diese Länder am südlichen Rand für die Aufnahme in den Euro nicht geeignet waren und jetzt Länder wie Deutschland und Frankreich mit dem zu hohen einheitlichen Nominalzinssatz dafür büßen müssen.