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Ausgabe: Ausland
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Kritische Sammlung 173 vom 12. 05. 2013
p>"Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel
Aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund."
Hugo Chavez
AUSLAND
Süddeutsche
USA: Vor Treffen der G-7-Finanzminister Europa soll weniger sparen
Die US-Regierung macht Druck: Vor dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden westlichen Volkswirtschaften fordert sie ungewöhnlich offen Korrekturen am europäischen Sparkurs. Es sei an der Zeit, "umgehend zu handeln"... US-Finanzminister Jacob Lew werde an diesem Freitag in London eine vier Punkte umfassende Liste vorlegen, die dringend von den Europäern, insbesondere den 17 Euro-Ländern, erledigt werden sollte, sagte eine hohe Regierungsbeamtin im US-Finanzministerium. Es sei Zeit, "umgehend zu handeln". Die US-Regierung drängt Europa, insbesondere Deutschland bereits seit längerem, den Sparkurs zu lockern.
Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone sei so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr, die geringe private Nachfrage drohe die wirtschaftliche Erholung im siebten Quartal in Folge abzuschnüren, sagte die Beamtin... Es sei "das zwingende Gebot der Stunde", private Nachfrage zu stimulieren, um die Wirtschaft europaweit und weltweit zu beleben. Setze die Euro-Zone ihre Sparpolitik unkorrigiert fort, werde sich die schlechte wirtschaftliche Lage weiter hinziehen. Es drohten hohe soziale Kosten, warnte sie. Der vier-Punkte-Plan Lews dürfte vor allem an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gerichtet sein. Europas wirtschaftlich starke Länder hielten den "Schlüssel" für eine gesunde Zukunft der Euro-Zone in der Hand. Deutschlands Handelsbilanzüberschuss nähere sich sieben Prozent des Bruttosozialproduktes. Dieser Überschuss müsse durch private Nachfrage, schneller wachsende Löhne oder attraktive Bedingungen zum Kauf von Wohneigentum abgetragen werden.... Lew fordert, die Sparauflagen und das Tempo der Haushaltssanierung in den europäischen Ländern "neu einzustellen". Zudem sollten kleine und mittlere Unternehmen in den südlichen Ländern billigere Kredite bekommen. Die anhaltende Kreditklemme würge noch immer das Wachstum ab. Schließlich müsse die Euro-Zone mehr tun, um eine "vollständige Bankenunion" zu schaffen. Dazu gehöre nicht nur eine zentrale Aufsicht, sondern auch eine Behörde zur Abwicklung von Banken einschließlich eines Finanztopfes zur Rekapitalisierung von Instituten sowie nationale Sicherungen für Spareinlagen.
Mein Kommentar: Demnach geht es den USA um Ankurbelung der Binnenkonjunktur aus dem Handelsüberschuss. Dieser landet ja nicht als Import-für-Export-Güter auf dem Binnenmarkt, sondern in der Bundesbank als Forderungen gegen die Partnerstaaten mit Handelsdefizit und mindert ggw. den Negativdruck der Buba-Bilanz durch Target-2 (Kredite an die ZB der defizitären Südländer, die wiederum auch deren Handelsdefizite finanzieren).
Da die einzelnen Marktteilnehmer beim Export und Import alle bezahlt sind, bleibt der Gesamteffekt (Defizit oder Profizit) in der Leistungsbilanz bzw. den daraus summierten Nettovermögenspositionen hängen. Die Bundesbank (neben den anderen nationalen ZB) wäre damit die einzige Institution, die solche Profizite von Anfang an steuern könnte, etwa indem sie den Geschäftsbanken der Exporteure keine Währungsgutschriften mehr erteilt bevor die ausländische Defizit-ZB tatsächlich gezahlt hat, statt anschreiben zu lassen. Zudem stiegt mit China das Handelsdefizit, dessen steigende offenen Forderungen an Deutschlands BuBa der chinesischen ZB nur auf dem Papier durch die Profizite gegenüber den defizitären Euroländern aus ausgeglichen erscheinen.
Anders gesagt, unsere wachsenden Zahlungsschulen an China (und Holland) sind durch die defizitären Südländer inkl. Frankreichs zu bezahlen, denen wir jetzt schon unbezahlbare Kredite eingeräumt haben. Zeit einzugreifen.
Auf Regierungsseite wären auf Basis der Außenhandelsbilanzstatistik auch Import- (ggü. China, Holland etc.) und Exportquoten (ggü. Defizitländern) denkbar, die auf eine ausgeglichene Bilanz hinwirken, z.B. durch Barter- und Swingabkommen mit den Handelspartnerländern. Das würde aber dem hiesigen Wachstumswahn durch Export zuwiderlaufen, der mit dem Niedriglohnsystem im Rücken die Handelsprofizite und -defizite und damit die Zahlungsschulden der ausländischen ZB bewirkt. Das Ausfallrisiko liegt dabei (die Exporteure und Importeure sind ja aus Staatkrediten finanziert) beim Finanzvermögen des deutschen Volks in der Bundesbank. Deren Überschüsse müssen ja an das Finanzministerium abgeführt werden und senken das Haushaltsdefizit. Deren Bilanzverluste aber muss -wenn alles Gold und Finanzvermögender Bundesbank verkauft ist- das Finanzministerium decken – und damit dem Bürger an Steuern und Sozialtransfers gehen. Die Bundesbank könnte also eine Schockwelle durch die ganze Welt senden. Die USA sind zurecht besorgt. Ob die USA auch ein Trennbankensystem, wie es dort bereits eingeführt wurde, fordern und welche Institution die Bankenkontrolle übernehmen soll wird im Artikel nicht erwähnt. Das sind aber ebnfalls entscheidende Faktoren, um überhaupt beurteilen zu können, was da aus der USA angefordert wird. Ob die Bankenkontrolle wie von der EU geplant in der EZB beheimatet sein soll, könnte eventuell kritisch hinterfragt werden - ähnlich wie auch schon von der Bundesbank (Weidling). Ebenfalls die nach Meinung des DWI unzulänglichen Vorschläge aus DE zu einem Trennbankensystem. Dazu nächster Link.
DWI
Abwicklung von Großbanken muss möglich sein
Europa muss die geregelte Abwicklung von Großbanken ermöglichen und die Fehlanreize der impliziten Staatsgarantien für die Finanzinstitute zügig abschaffen. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Einführung eines Trennbankensystems ist dafür nicht ausreichend, lautet das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Auch fünf Jahre nach Beginn der Finanzkrise gelten viele europäische Banken als too big to fail. Die Sicherheit, dass in einer Notlage der Staat eingreifen muss, verleitet jedoch zu riskanten Anlage- und Wachstumsstrategien und schürt so die Gefahr neuer Finanzkrisen“, warnen die Banken- und Finanzmarktexperten Dorothea Schäfer und Benjamin Klaus. Einen Ausweg sucht nicht nur die Bundesregierung derzeit in der Einführung eines Trennbankensystems. Für den DIW-Wochenbericht haben die Wissenschaftler Klaus und Schäfer die vorliegenden Vorschläge für Trennbankensysteme untersucht. Keiner der aktuellen Vorschläge geht nach Einschätzung der Wissenschaftler weit genug. „Die duale Aufspaltung ist nicht ausreichend. Viele der neu entstehenden Banken wären schon für sich genommen größer als jede Bank, die in den letzten Jahren ordentlich, das heißt ohne großen volkswirtschaftlichen Schaden, abgewickelt wurde. Erst recht gilt das, wenn sie in einer gemeinsamen Holding verbleiben“, so ihr Urteil.
Mein Kommentar: Als problematisch bewertet die Finanzmarktexpertin auch, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung - abweichend vom Liikanen-Vorschlag - den einlagentragenden Geschäftsbanken das Market Making, also das permanente Stellen von An- und Verkaufspreisen, grundsätzlich weiterhin erlaubt. „Damit könnte die Aktion ausgehen wie das Hornberger Schießen: Man hätte zwar ein Trennbankengesetz, aber keine Bank mehr, die unter dieses Gesetz fällt“, sagt Dorothea Schäfer. Denn die Banken könnten Eigenhandel in Market-Making umdeklarieren und damit der Abtrennung entgehen. Auch die Gefahr, dass eigentlich abzutrennende Geschäfte in den nach wie vor wenig regulierten Schattenbanksektor verlagert werden, ist realistisch
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Die würden also nach wie vor das hochriskante Investmentbanking im Derivatemarkt neben dem normalen Kundengeschäft (Einlagen und Kreditierungen daraus) mit allen Risiken für letzte betreiben und das Ganze als schlicht notwendig für die aktive Feststellung von Marktpreisen durch Abgabe von leider wirksamen Angeboten und Kaufanfragen auslegen, sonst würde doch kein vernünftiger Marktpreis mehr ermittelbar sein, wenn keiner mitmacht. Ist zwar hirnrissig, aber Rechtstaat ist was im Gesetz geschrieben steht, nicht was gedachter Zweck einer Regulierung ist. Man mache also schwammige Gesetze, belüge den Wähler über angebliche Regulierung und Riegel-vorgeschoben der Laden läuft weiter wie bisher, mit allen Risiken der Bankenrettung aufs Volk verteilt.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Asmussen klärt EU-Parlament auf: Sparer müssen bei Bankenrettung bluten
Die EU wird die Sparer zur Rettung der Banken heranziehen - und zwar europaweit. Von den weit gediehenen Plänen der Troika unterrichtete EZB-Mitglied Jörg Asmussen am Mittwoch das staunende Europäische Parlament...Mehrere Lehren habe man aus der Situation in Zypern gezogen, sagte Asmussen am Mittwoch im EU-Parlament: „Wir brauchen dringend einen europäischen Rahmen für die Abwicklung von Finanzinstituten.“ Dieser Rahmen sollte dann auch eine Reihe allgemein bekannter Vorschriften zur Beteiligung der Einleger an der Refinanzierung von Banken beinhalten...Der neue rechtliche Rahmen „solle Einleger an die Spitze der Hierarchie stellen und sicherstellen, dass die Einbeziehung mit über die Einlagensicherung geschützten Guthaben bei der Lösung (Abwicklung) begrenzt ist, um die Vorzugsgläubiger abzusichern“, so Asmussen. Dies werde die Risiken für die Finanzstabilität verringern, da es so Rechtssicherheit und Berechenbarkeit bei der Abwicklung von Banken gebe.
Die Zwangsabgabe im Fall Zypern hält das EZB-Direktoriumsmitglied deshalb auch weiterhin für gerechtfertigt. Schließlich „seien die betroffenen Gläubiger der beiden Banken durch die Zwangsabgabe nicht schlechter gestellt, als wenn die Banken pleite gegangen wären“. Ein erster Entwurf zur Heranziehung der Bankkunden, von der Asmussen spricht, steht bereits. In diesem Vorschlag der EU-Kommission werden die Sparer mit einem Vermögen von 100.000 Euro zwar erst zum Schluss an der Rettung der Bank beteiligt. Aber eine Beteiligung ist definitiv vorgesehen. Merkel, die EZB und auch die EU-Kommission in Form von Dijsselbloem und Rehn haben in der Vorbereitung auf den Zugriff auf die Sparkonten eine klare und einheitliche Linie. Die deutschen Sparer können sich durchaus langsam mit der Tatsache vertraut machen, dass sie künftig die Banken zweifach retten werden: Die Rettungsschirme für die Bailouts sind aus Steuergelder gespeist. Mit der Bankenunion und dem darin enthaltenen Rettungsplan für die Banken haften die Bürger auch als Bank-Kunden Gläubiger für das Versagen jener Banken, bei denen sie ein Konto unterhalten .
Mein Kommentar: Es ist schon dreist von Derivate-Asmussen, noch nicht öffentlich als pleite festgestellte Banken bereits bankrotten gleichzustellen und im Vorfeld den Einlegern zu einer Rettung drohender Pleite das Geld aus der Tasche zu ziehen. Eine Art Freibrief für die Banker, jedes Risiko einzugehen und die Verluste dabei in Höhe der etwaig oder nicht wie in Zypern geschützten Einlagen zu rechnen. Gerade weil es kein Trennbankensystem gibt o. s. o. umgangen wird, kann der Einleger nicht darauf vertrauen, sein Geld einer Bank mit normaler Geschäftstätigkeit in der Realwirtschaft überlassen zu haben. Zudem wäre wohl der Anleger eigentlich zu fragen, ob er überhaupt bereits ist seine Einlage, sein Eigentum, seiner Bank für irgendeines ihrer Geschäfte zu überlassen und die Risikobeteiligung zu klären. Im Grunde müssten die Bankaktionäre mit ihrem liquiden Eigenkapital das erlaubte Maximum an Risiken darstellen und nicht irgendwelche 2%, 4% oder 7% davon.
Süddeutsche
Abwicklung von Geldinstituten EU will Bankenunion schnell durchsetzen
Deutschland wollte warten, EU-Kommissionschef Barroso aber drängelt: Bereits im Juni soll ein Vorschlag stehen, wie ein gemeinsames System zur Bankenabwicklung aussehen könnte. Sogar Finanzminister Schäuble schließt sich nun an...Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine schnelle Bankenunion immer kritisch gesehen: Eine EU-Behörde für den Umbau und die geordnete Abwicklung von gestrauchelten Banken wolle er nur akzeptieren, wenn dafür die EU-Verträge geändert werden. Andernfalls drohten verfassungsrechtliche Probleme in Deutschland. Nun relativierte er seine Aussagen: Die Bankenunion sei ein "vorrangiges Projekt", das schnell vorangebracht werden müsse, sagte der Finanzminister in Berlin auf einer Veranstaltung mit Studenten, an der auch sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici teilnahm. "Natürlich brauchen wir auf mittlere Sicht auch institutionelle Veränderungen. Aber natürlich können wir nicht warten bei der Schwerfälligkeit, die wir in Europa haben, bis wir Vertragsänderungen erreichen", so Schäuble. Daher müsse auf Grundlage der geltenden Verträge das Beste gemacht werden. Der Chef der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, sagte bei der Fachkonferenz in Brüssel: "Wir müssen die Bankenunion verankern." Nach der Einigung auf die gemeinsame Aufsicht von Großbanken der Eurozone sei nun das gemeinsame Abwicklungssystem vorrangig.
Ein einheitlicher europäischer Einlagenschutz wird unter anderem von den deutschen Sparkassen strikt abgelehnt. In der EU müssen alle Mitgliedstaaten schon bisher über Systeme verfügen, die bei einer Bankenpleite Einlagen bis zur Höhe von 100.000 Euro je Kunde absichern. Die gesetzliche Garantie deckt das Geld auf Giro-, Tagesgeld- und Festgeldkonten, Sparbüchern und Sparbriefen ab. In Deutschland versprechen Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute darüber hinaus zusätzlichen Schutz über ihre eigenen Sicherungssysteme. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Rezession sowie die schnelle Einführung einer Bankenunion - das sind die gemeinsamen Forderungen von Italiens Ministerpräsidenten Letta und seinem spanischen Amtskollegen Rajoy. Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien machte Letta klar, beim EU-Gipfel im Juni müssten endlich wirksame Beschlüsse im Kampf gegen die Krise gefasst werden.
Mein Kommentar: Schäuble will bezüglich seines krankhaften Zentralisierungswahns (Souveränits-ab- und aufgabe) immer weiter an den schon zur Unkenntlichkeit verletzten EU-Verträgen herumschrauben. Da liegt er auf der derselben Linie wie die USA s. 1. Beitrag.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
EU will Banken-Union ohne rechtliche Grundlage schaffen
Die EU erhöht den Druck auf Deutschland. Die für die Rettung der Banken in Südeuropa notwenige Banken-Union soll sofort umgesetzt werden. In Ländern, in denen dazu eine Volksabstimmung nötig ist, sollen die Bürger erst gefragt werden, wenn die Entscheidung schon gefallen ist. Beim Treffen anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Deutsch-Französischen Wirtschaftsrats in Berlin bekannten sich Schäuble und französische Finanzminister Moscovici zu einer schnellen Einführung der europäischen Bankenunion. Doch nicht nur Moscovici, auch der italienische Premier Enrico Letta, der Spanier Mariano Rajoy, auch die gesamte EU-Kommission wie Dijsselbloem, Barroso und Rehn setzen alles daran, die Bankenunion in aller Eile zusammenzuschustern. Noch Mitte April hatte sich Schäuble deutlich zurückhaltend geäußert. Da eine Bankenunion im Kontext mit einem „Abwicklungsmechanismus“ für Banken steht, sei dies nicht ohne Änderung des EU-Vertrages möglich. Irland und andere Staaten müssen nämlich bei einer EU-Vertragsänderung zu einer Volksabstimmung aufrufen. EU-Binnenkommissar Barnier ist da ganz anderer Meinung: Nichts spricht dagegen, die rechtliche Basis der Bankenaufsicht über eine Vertragsänderung zu konsolidieren. Zunächst aber müssen wir ein System installieren, das funktioniert – das heute schon funktioniert. Eine Vertragsänderung solle erst später vorgenommen werden, so Barnier. ... Im Kern geht es keineswegs um einen Abwicklungsmechanismus für Banken, worunter man sich gern vorstellen möchte, dass marode Banken für immer ihre Pforten schließen. Niemand glaubt ernsthaft, dass die EU-Kommission oder die Troika ein zweites Mal eine „systemrelevante“ Bank wie auf Zypern schließt, einschließlich der bekannten Kapitalverkehrskontrollen, die zudem die Wirtschaft massiv schädigen. Darüber hinaus erschüttern derartige „Maßnahmen“ nachhaltig das Vertrauen in den europäischen Bankensektor.Somit geht es bei der Bankenunion in erster Linie um den gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds. Das bedeutet: um die Verfügbarkeit aller in Europa liegenden Spareinlagen und Bankguthaben und damit den Zugriff aller europäischen Banken auf eben diese Liquidität...Bisher wehrten sich vor allem die deutschen Sparkassen und Volksbanken gegen einen gemeinsamen Einlagensicherungsfonds auf europäischer Ebene. „Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen“, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes...Auch Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, äußerte sich ähnlich: „Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden”. Die Frage ist nun: Wer sitzt am längeren Hebel und wer setzt sich durch?
Wolfgang Schäubles scheinbare 180° Grad-Pirouette hat einen konkreten Hintergrund. Er weiß, sämtliche „Rettungspakete“ und Liquiditätsspritzen der EZB sind längst verpufft und werden auch in der Zukunft wirkungslos bleiben. Die Schulden der Banken sind ins Unermessliche gestiegen. In ihren Bilanzen häufen sich Schrottpapiere jedweder Art, einschließlich nicht mehr verkäuflicher Staatsanleihen des jeweils eigenen Staats oder anderer Staaten des Euroraums.Auch die EZB sitzt auf etwa 205 bis 211 Milliarden aufgekauften Staatsanleihen der Krisenländer. Zudem sind Banken bei der EZB verschuldet. Spaniens Banken beispielsweise haben Rekordschulden bei EZB. Die in Anspruch genommenen Kredite der spanischen Geldhäuser betrugen im Sommer vergangenen Jahres 375,5 Milliarden Euro, wie Daten der spanischen Notenbank belegen. Wie die „Notlagen“ anderer europäischen Kredithäuser aussehen, lässt sich im Einzelnen nicht verifizieren.Moscovici machte am Dienstag in Berlin deutlich: Neben der Bankenunion sei es auch wichtig, dass „notleidende“ Banken direkte Kapitalhilfen in Anspruch nehmen sollen. Konkret ist damit der Zugriff der Banken auf den ESM gemeint. Denn erst wenn die Bankenaufsicht und der vorgebliche „Abwicklungsmechanismus“ installiert sind, können Banken Zugriff auf den ESM erhalten. Im Umkehrschluss: Garantien über ESM sind bindend, Gegenleistungen entfallen.Beim Juni-Gipfel letzten Jahres hatten Mariano Rajoy und der damalige italienische Premier Mario Monti durchgesetzt, dass Banken direkte Kapitalhilfen über den „Rettungsfonds“ ESM erhalten und nicht mehr – wie ursprünglich angedacht – über den Umweg der Staatshaushalte und somit deren Haftungspflicht. Merkel stimmte zu und der Bundestag verabschiedete mit großer Mehrheit den ESM-Vertrag.Mit der Einführung der Bankenunion haftet der Steuerzahler gleich zweimal. Einmal über den ESM, aus dem sich die Banken künftig bedienen dürften, und einmal direkt über den gemeinsamen Einlagensicherungsfonds mit seinen Sparguthaben und Bankguthaben.
Mein Kommentar: Einesteils die EZB als Gelddruckmaschine, andernteils die Einkommen und Einlagen der 500 Mio. EU-Bürger als Sicherheit eines zentralisierten Kredit-, Schulden und Rettungsmechanismus, aus dem sich die Staaten, v. allen DE raushalten wollen. Der Bürger muss also ganz genau wissen, wie der tagtägliche Status seiner Bank ist, um rechtzeitig abspringen zu können. Chancenlos.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die hohe Steuerlast in der EU treibt die Schwarzarbeit in Europa in die Höhe.
Mit den verschärften Methoden zur Steuereintreibung dürfte die EU jedoch nicht zu Mehreinnahmen kommen. Die Schattenwirtschaft wird wie in Südeuropa zunehmen, weil viele Unternehmen erst recht in die Schwarzarbeit getrieben werden. .. Mehr als ein Fünftel der wirtschaftlichen Aktivität in Europa muss der Schattenwirtschaft zugerechnet werden (22,1% im Durchschnitt pro Mitgliedstaat). Insgesamt macht das ein Ertragsvolumen in Höhe von 3,55 Billionen Dollar aus und entspricht etwa der Größe der gesamten Deutschen Wirtschaft. Einem Bericht von Tax Research zufolge liegt die Quote in Deutschland bei 16 Prozent, ähnlich der von Frankreich (15%). Die Schattenwirtschaft in Italien (27%) führt zu einem Steuerausfall von über 180 Milliarden Euro – so viel wie in keinem anderen EU-Land. Ähnlich schlecht ist die Situation in Deutschland: Dem Fiskus entgehen pro Jahr etwa 160 Milliarden Euro. Insgesamt entgehen den Staaten durch Schwarzarbeit schätzungsweise 863 Milliarden Euro oder sieben Prozent des gesamten BIP der Euro-Zone. Das entspricht etwa dem gesamten Budget der EU für Ausgaben im Gesundheitssektor.
Österreich und Luxemburg haben die kleinsten Schattenwirtschaften mit jeweils 9,7 Prozent des BIP. Bulgarien und Rumänien sind Spitzenreiter in dieser Kategorie: Mehr als ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung Bulgariens gehört zum illegalen Wirtschaftssektor (35,3%). In Rumänien sind es 32,6%. Der Plan der EU, durch die Bekämpfung der Steuerflucht sämtliche Schuldenprobleme der Staaten lösen zu wollen, führt daher ins Leere... Viele Unternehmen können wegen der hohen Steuerlast, die durch die hemmungslose Ausgaben-Politik entsteht, nur in der Schattenwirtschaft überleben. Weil die Kaufkraft der Konsumenten sinkt, können sich viele Leute Dienste etwa von Handwerkern nur noch leisten, wenn sie die Firmen schwarz beschäftigen. Am Mittwoch wird die Steuerschätzung für Deutschland bekanntgegeben: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird demnach in diesem Jahr etwa eine Milliarde Steuern weniger einnehmen, im Jahr 2014 werden Mindereinnahmen von 3 Milliarden Euro erwartet.
Insgesamt beträgt das Steueraufkommen in Deutschland jedoch satte 600 Milliarden Euro. Mit diesem Geld müsste doch ein Staat funktionsfähig sein. Es kommt nur auf den effizienten Einsatz der Mittel an. Und der ist schon lange nicht mehr gewährleistet – weder in Deutschland, noch in Europa.
Mein Kommentar: Nach jedem Krieg bricht in den Ruinen der Wirtschaftszerstörung der Überlebenskampf aus. Dabei interessieren dann weder Gesetze noch die Straßenverkehrsordnung.
Uhupardo
88 Mio. Euro Abfindung: Die Ehrenhaftigkeit des Bankers
Alfredo Sáenz ist zurückgetreten. Der Vizepräsident der Banco Santander wird an seinem letzten Amtstag eine grosse Aktentasche mitbringen müssen, damit alle Scheinchen Platz haben: Er geht mit einer Abfindung von 88,17 Millionen Euro und einer Lebensversicherung in Höhe von 11,1 Mio. Euro. Doch das ist noch lange nicht alles, was diese Geschichte überaus interessant macht. Alfredo Sáenz ist ein verurteilter Straftäter. Wegen falscher Beschuldigung war er zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die sozialdemokratische Regierung von Premierminister Zapatero hatte den Banker jedoch in den letzten Tagen der vergangenen Legislaturperiode begnadigt mit der kuriosen Formulierung: “ so dass alle juristischen und sonstigen Auswirkungen der Verurteilung ausser Kraft gesetzt werden, einschliesslich allem, was die Beschäftigung im Bankensektor verhindern könnte.” – Der letzte Teil dieses Satzes war und ist eine echte Überraschung, denn so etwas hatte es in Spanien nie zuvor gegeben.
Von genau diesem letzten Teil handelt die jüngste Gerichtsentscheidung: Das Tribunal Supremo stellte soeben fest, dass dieser Zusatz illegal ist und setzte ihn ausser Kraft. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Regierung und ein beachtenswerter. Denn im Gesetz zur Bankengründung (Real Decreto 1245/1995) ist festgelegt, dass nur “ehrenhafte Personen” im Bankensektor tätig sein dürfen. - Bitte sparen Sie sich an dieser Stelle Ihr hämisches Gelächter noch eine Weile auf, wir kommen schon noch dazu. - Ein vorbestrafter Alfredo Sáenz ist aber nun genau das nicht mehr nach der spanischen Jurisdiktion: eine ehrenhafte Person. Deswegen der Rücktritt mit lächerlichen 88,17 Millionen Euro als Abschiedsgeschenk für “hervorragend geleistete Arbeit”. Das Gericht macht es sehr deutlich: Die Regierung darf natürlich begnadigen, sie hat das gesetzliche Recht dazu. Aber nur in dem Sinn, als die Gefängnisstrafe nicht vollzogen wird. Das Urteil gegen den Straftäter bleibt bestehen. Sáenz ist und bleibt also ein Vorbestrafter. Deswegen kann die Begnadigung seine “Ehrenhaftigkeit” nicht wieder herstellen und der Herr Delinquent darf nicht im Bankensektor tätig sein. Der zweite Teil des Satzes in der Begnadigung ist daher illegal, so die Richter. Doch nur die Ruhe, auch dafür gibt es Regelungen, man muss das Ganze nur intelligent genug umstrukturieren. Die Regierung Rajoy bereitet dementsprechend aktuell ein neues Gesetz vor, das eine Liste präsentieren wird, was alles dazu nötig ist, im Bankensektor tätig sein zu dürfen. Darin ist von der Bedingung, keine Vorstrafen aufzuweisen, keine Rede mehr. Man darf in Zukunft (auch) laut Gesetz Delinquent und Banker gleichzeitig sein. Wir finden das nur konsequent und inhaltlich sowieso kongruent. Und Sie?
Mein Kommentar: Eine gewaltige Abfindung von 88 Millionen Euro, weil der Vice der Bank Santander rechtskräftig verurteilt gilt, und nun zurücktreten muss, nachdem ein Gericht die allumfassende Begnadigung durch die frühere spanische Regierung Zapatero nicht mehr gelten lässt. Davon träumt die Verkäuferin des Supermarktes, die wegen der Einlösung eines Flaschenbonds, der ihr nicht gehörte, ihren Job verlor. Pech, sie hatte nicht die richtigen Freunde und ihr Vergehen war eine Bagatelle.
Verurteilte Finanzverbrecher dürfen also weitermachen. Warum nicht gleich Schwerstkrimnielle auf die Wählerlisten setzen?
Handelszeitung
USA - UBS und CS wegen Manipulation verklagt
Die beiden Schweizer Grossbanken und andere Geldinstitute sollen den Markt für Kreditausfallversicherungen manipuliert haben - diesen Vorwurf erhebt ein Pensionsfonds. UBS und Credit Suisse droht in den USA weitere Unbill: Ein Pensionsfonds wirft den Schweizer Grossbanken und zehn weiteren Instituten vor, jahrelang den Markt für Kreditausfallversicherungen (CDS) manipuliert und so die Kosten für Investoren in die Höhe getrieben zu haben. Er reichte deshalb im Bundesstaat Illinois Klage ein. Die Banken hätten auf dem 27 Billionen Dollar schweren Markt jeglichen Wettbewerb verhindert, schreibt der Metallarbeiter-Pensionsfonds Sheet Metal Workers Local 33 Cleveland District Pension Plan, der eine Sammelklage anstrebt. «Der CDS-Markt war klar aufgeteilt zwischen denen, die ihn kontrollieren und verzerren, und denjenigen, die sich fügen mussten.» Die Preise seien künstlich und nicht marktgerecht entstanden....Die Klage des Pensionsfonds richtet sich gegen UBS, Credit Suisse, Deutsche Bank, Barclays, Royal Bank of Scotland, HSBC, BNP Paribas, Bank of America, Citigroup, JP Morgan Chase, Goldman Sachs und Morgan Stanley. .. UBS, Credit Suisse und zahlreiche weitere Banken müssen sich weltweit bereits wegen der mutmasslichen Manipulation von Referenzzinssätzen wie den Libor und den Euribor verantworten. Händler der Institute sollen diese Zinsen verzerrt und dadurch Handelsgewinne eingestrichen haben. UBS, Barclays und die Royal Bank of Scotland mussten bereits Strafen zahlen - mit weiteren Vergleichen wird in den nächsten Monaten gerechnet.
Mein Kommentar: Bekanntlich sichern sich mit Kreditausfallversicherungen Investoren gegen die Zahlungsunfähigkeit von Unternehmen oder Ländern ab. Mit ihnen kann aber auch auf die Bonität eines Schuldners gewettet und dieser damit in Bedrängnis gebracht werden. Banken haben als zwischengeschaltete Institutionen diese Geschäfte ermöglicht. Kartellrechtsuntersuchungen des US-Justizministeriums und der EU-Kommission laufen zu dem Vorwurf, die Banken hätten gemeinsam den Wettbewerb auf dem CDS Markt verhindert.
Spiegel
Gericht verurteilt US-Drohnenangriffe als Kriegsverbrechen
In einem spektakulären Urteil hat ein Gericht in Peschawar die Drohnenangriffe der USA in den pakistanischen Stammesgebieten als Kriegsverbrechen bezeichnet. Die Richter fordern ein Uno-Tribunal und Entschädigung von Washington. Geklagt hatten Opfer der Luftschläge... Sie seien eine "Verletzung von internationalem Recht", von Menschenrechten und eine "Missachtung der staatlichen Souveränität Pakistans", heißt es in der Entscheidung. Das Gericht forderte die pakistanische Regierung auf, den USA zu signalisieren, dass weitere Drohnenangriffe nicht mehr toleriert würden. Sollte Washington weiter an seinem von der CIA geführten Krieg festhalten, müsse Pakistan die Drohnen künftig abschießen. Pakistan müsse sicherstellen, dass das Leben seiner Staatsbürger nicht durch ein fremdes Land gefährdet werde, schreibt Richter Dost Muhammad Khan in dem Urteil.Bisher hatten pakistanische Politiker und Militärs einen solchen Schritt immer wieder angekündigt, dann aber doch nicht gewagt. Auch die Uno hatte vor wenigen Wochen die Drohnenangriffe in Pakistan verurteilt. Die Richter urteilten weiter, Pakistan müsse die Uno auffordern, ein Kriegsverbrechertribunal einzurichten, um die USA zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei müsse Islamabad sich an den Uno-Sicherheitsrat, an Generalsekretär Ban Ki Moon und an die Generalversammlung wenden. Die USA müssten für alle zivilen Opfer auch eine finanzielle Kompensation zahlen...Sollte Washington den Forderungen nicht Folge leisten, sagten die Richter weiter, müsse Pakistan die Beziehungen zu den USA "vollständig kappen". So müsse unter anderem die US-Botschaft in Islamabad geschlossen und das Botschaftspersonal des Landes verwiesen werden.
Die USA führen ihren Drohnenkrieg in Pakistan seit 2004...Unter seinem Nachfolger Barack Obama nahm die Zahl der Drohnenangriffe dramatisch zu. Die Regierung in Islamabad verurteilt die Attacken regelmäßig, aber aus den auf WikiLeaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen geht hervor, dass sie ihnen insgeheim zustimmt. Kürzlich erst musste der frühere Präsident und Militärdiktator Pervez Musharraf einräumen, den Drohneneinsatz erlaubt zu haben. Menschen aus der Region beklagen, dass durch die Luftschläge vor allem Zivilisten ums Leben kämen. Außerdem beschreiben sie ihre enorme psychologische Belastung dadurch, dass ständig Drohnen am Himmel zu sehen und nachts zu hören seien. Die Angst vor einem möglichen Angriff führe zu Schlafstörungen und psychischen Krankheiten. Die USA dagegen sprechen von nur wenigen zivilen Opfern und verweisen auf Erfolge wie den Tod von hochrangigen Taliban- und Qaida-Kommandeuren und vielen Aufständischen aus den mittleren und niederen Reihen. Die Klage war bereits im März 2011 von der pakistanischen Organisation Foundation for Fundamental Rights eingereicht worden, im Namen von Opfern eines Luftschlags im Ort Dhatta Khel, bei dem bei einer Dorfversammlung mehr als 50 Menschen getötet worden waren. Anwalt Shahzad Akbar, Gründer der Organisation, sagte, das Urteil sei "sehr hart, aber angemessen". Es sei an der Zeit, die Drohnenangriffe zu stoppen. "Die Opfer haben lange für ihr Recht gekämpft, heute hat man ihnen Recht gegeben." Dies sei deshalb ein "historischer Tag"...
Mein Kommentar: Der Artikel schliesst mit der realistischen Feststellung: "Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass die USA auf das Urteil eines pakistanischen Gerichts reagieren... Ebenso ist unklar, wie sich die pakistanische Regierung verhalten wird - am Samstag wird in dem Land gewählt. Ausnahmslos alle Politiker haben angekündigt, die Drohnenangriffe beenden und sich von den USA und ihrem Anti-Terror-Krieg distanzieren zu wollen. Ob sie auch in Kauf nehmen, dass dann womöglich milliardenschwere zivile wie militärische Hilfsleistungen ausbleiben, sagen sie nicht."
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
„Right 2 Water“: Initiative setzt Brüssel bei Wasser-Privatisierung unter Druck
Überraschender Zwischen-Erfolg der Initiative Right 2 Water, die eine Privatisierung der europäischen Wasserversorgung verhindern will. Nach einer Million Unterschriften nimmt die Initiative nun auch die zweite bürokratische Hürde: Das Länder-Quorum wurde erfüllt, nun muss sich die EU-Kommission offiziell mit dem Thema beschäftigen... Sogar in acht Ländern ist das nötige Quorum erreicht (7 Länder müssten mindestens die Initiative unterstützen). Nachdem bereits Bürgermeister aus der ganzen EU die Initiative unterstützen, schließen sich nun europa-weit auch lokale Regierungen an, auch die Landesregierung von NRW... Diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist wichtig, weil sie sich mit dem „engstirnigen“ Marktblick der EU-Kommission befasst. Eine essentielle Dienstleistung wie das Wasser kann nicht dem Markt überlassen werden, aber die Ideologie in der EU-Kommission wird von Marktinteressen dominiert und Schritt für Schritt werden alle öffentlichen Dienstleistungen an Private übergeben. Die EU-Kommission reduziert die Gesellschaft auf einen Marktplatz. Unsere EBI ist daher nicht nur wichtig für die Frage, wie wir das Wasser organisieren und managen, sondern auch ein Zeichen dafür, wie wir Europa sehen.
Die Gefahr, dass das Wasser privatisiert wird, sei real. Das passiere immer dort, wo die Regierungen „neo-liberal“ seien. Oder wo die Regierungen schwach seien und durch finanziellen Stress verleitet oder gezwungen würden, alle öffentlichen Vermögen zu verkaufen, sagt van den Berge. Er nennt Griechenland, Portugal und Italien. Die Gegner von Right 2 Water seien die „multinationalen Konzerne“, sagt van den Berge. Die hätten das größte Interesse am Wasser. Bisher wollten die französischen Konzerne Veolia, Suez, Saur das Wasser privatisieren. Doch auch Unternehmen wie Nestlé stünden bereit, um aus der Wasser-Versorgung ein Geschäft für private Konzerne zu machen. Wegen der wachsenden Schulden sind alle Staaten auf der Suche nach Erlösquellen. Langfristige Überlegungen geraten dabei oft aus dem Blick. Vor allem die genanten Länder in Südeuropa sind gezwungen, Möglichkeiten für den Schuldendienst zu finden. In Portugal und Großbritannien sind bereits mehrfach chinesische Investoren im Energiebereich engestiegen.
Mein Kommentar: Eine Jugend in vielen Ländern Europas, unter Massenarbeitslosigkeit leidend, wird sie die Kraft finden sich zu wehren gegen solche Wasserprivatisierungsprojekte? Oder wird sie individuell resigniert verzweifeln? Lässt sie sich zu den Waffen rufen, wenn der Feind erst mal ausgemacht ist? Deutschland rangiert zunehmend mehr als Feindbild Nr.1 in vielen südlichen Ländern Europas.
Youtube
March Against Monsanto - Auf die Straße gegen Monsanto
Der Videoflyer zu der weltweiten Demo "March Against Monsanto" mit den Standorten in Deutschland. Verbreitet das Video bitte. Auch wenn Ihr nicht dran teilnehmen könnt.
Mein Kommentar: Am Samstag den 25. Mai finden in DE und der ganzen Welt Protestveranstaltungen gegen Monsanto statt. Die Termine für DE sind auf dem Video angegeben. Wie gefährlich die genmanipulierte Nahrung von Monsanto ist, wurde bereits vielerorts auch in der Presseschau dokumentiert. Wie Monsanto die EU Institutionen in Brüssel und auf Regierungsebenen unterwandert und was Monsanto will zeigt der nächste Link.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert
Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst...Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt ...Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende...Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden... „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv“, sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen: Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.
Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.
Suzy Renckens... Albert Flynn,
Die EU-Kommission ging 2012s sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab... Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert: Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material“ an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen... Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst. Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden.
Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter. Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden. Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht. Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen.... Der Wissenschafts-Publizist F. William Engdahl schreibt dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto“ stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären“.
Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren“-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl. Emma Speaks hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt. Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet.
Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben. Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert. Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten. Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird. Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene. Monsanto will Europa erobern. Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen. Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen. Sie werden keine Wahl haben.
Mein Kommentar: Monsanto möchte die Weltnahrungsmittelproduktion kontrollieren, um Preis und die Bedingungen diktierend, das große Geschäft zu machen und die Politik der Welt bestimmen. Denn: Wer die Nahrungsmittel in der Hand hat bestimmt die Welt. Dem Konzern gehört das Handwerk gelegt. Stattdessen unterwandert er, Politiker bestechend, die Institutionen.
chartophylakeion tou polemou
Osternacht in Damaskus
Aus durchaus nachzuvollziehenden Gründen werden wohl die Einzelheiten zum israelischen Angriff auf Damaskus nicht detailliert und mit offiziellen Statements und Bestätigungen versehen werden... Israel griff Damaskus von libanesischem Gebiet aus an, insofern ist der syrische Luftraum formal gesehen nicht verletzt worden. Angegriffen wurden: der Stab der 4. Division der Syrischen Arabischen Armee, Kasernen der 104. Brigade der Republikanischen Garde (die als die Eliteeinheit innerhalb der Garde gilt, in deren Obliegenheiten auch die Sicherheit des syrischen Präsidenten fällt). Seinerzeit hat Israel behauptet, dass es jene 104. Brigade ist, innerhalb derer Militärberater aus dem Iran fungieren. Getroffen wurden weitere militärische Objekte - operativ-taktische Raketenbatterien vom Typ SCUD, Munitionsdepots sowie das militärische Forschungszentrum im Bereich von al-Haama. Wenn diese Einzelheiten stimmen, dann ist es eben nicht darum gegangen, die Übergabe mystischer, moderner Waffen an die böse Hisbollah zu verhindern. Es geht um einen Militärschlag gegen Militärobjekte eines im Krieg befindlichen Landes.
Die “Rebellen” haben auch unmittelbar nach den israelischen Luftangriffen Checkpoints im Raum Mezzeh angegriffen. Anders gesprochen, die israelischen Luftangriffe waren mit den Aktivitäten der Terrorbanden in Syrien koordiniert.... Israel hat unter dem Vorwand der Besorgnis über das Erstarken der Hisbollah offensichtlich die Entscheidung getroffen, Syrien maximal ausbluten zu lassen, indem es die “Rebellen” unterstützt, die sich derzeit in der für sie schwersten Lage seit mindestens einem halben Jahr, also seit dem versuchten “zweiten Vulkan” in Damaskus, befinden. “Wir wünschen beiden Seiten den Sieg” - das ist die Strategie der Zionisten.
Mein Kommentar: Und wieder hat Israel jetzt den Bau von 400 Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Keine Regierung der Welt scheint den zyonistischen Staat Israel bändigen zu können. Wo finden wir die "scheinbar allmächtigen" Freunde des Zyonismus? Wer sind sie und woraus speisen sie ihre Macht?
Evidenz
UN Ermittler: Syrische Aktivisten setzten chemische Waffen ein
Ermittler der UN sagen, dass vielen Zeugenaussagen von Opfern und medizinischem Personal zu Folge, das Nervengas Sarin von den Rebellen in Syrien eingesetzt wurde. Das Gas wird nach der UN-Resolution 687 als Massenvernichtungswaffe eingestuft, dessen Einsatz verboten ist. Die unabhängige Untersuchungskommission der UN in Syrien konnte keine Beweise finden, dass die syrischen Truppen chemische Waffen gegen die Militanten verwendeten, so Carla Del Ponte in einem Bericht von Reuters am Sonntag. „ Unsere Forscher haben in den Nachbarländern Befragungen bei Opfern, Ärzten und in Lazaretten vorgenommen, und nach ihren Berichten der letzen Woche, die ich gesehen habe, gibt es starke, konkrete Verdächtigungen, aber noch keine unwiderlegbaren Beweise für den Einsatz von Sarin, wogegen die Opfer behandelt wurden.“, sagte Del Ponte in einem Fernsehinterview. „ Es wurde von der Opposition, den Rebellen, eingesetzt und nicht von Regierungstruppen“, sagte Del Ponte, eine ehemalige Schweizer Generalstaatsanwältin, die auch als Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zuständig war, weiter.... Am 17. Dezember sagte der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat und dem UN-Generalsekretär, dass die Rebellen chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen und versuchten die Schuld dafür der Regierung zuzuschieben. Damaskus ist „wirklich besorgt“, dass Syriens Feinde chemische Waffen an die bewaffneten Rebellengruppen liefern und dann behaupten, dass diese von der syrischen Regierung eingesetzt werden würden“, erklärte Jaafari.
Mein Kommentar: Die Einzigen, die sich m. E. einen Vorteil vom Einsatz von Chemiewaffen versprechen konnten, waren die Rebellen. Hätten sie das der syrischen Regierung in die Schuhe schieben können, wäre Obama unter Druck geraten, um militärisch eingreifen zu müssen.
Ihrer von der UN mit der Untersuchung beauftragten ehemaligen Chefanklägerin in Den Haag Carla Del Ponte mögen die USA in dieser Sache nicht trauen. Sie bleiben dabei, es sei die syrische Regierung gewesen Spiegel: "US-Außenminister John Kerry hat am Freitag von "starken Beweisen" für einen Chemiewaffeneinsatz durch syrische Regierungstruppen gegen die Rebellen im Land gesprochen. Das Assad-Regime habe eine "schreckliche Wahl" getroffen und habe die Bereitschaft gezeigt, zwischen 70.000 und 100.000 Menschen des eigenen Volkes zu töten sowie "Gas zu benutzen", erklärte Kerry während eines vom Internetkonzern Google, dem Fernsehsender NBC und dem Außenministerium in Washington veranstalteten Onlinechats mit Internetnutzern. Für den Einsatz von Gas gebe es nach Einschätzung der US-Regierung "starke Beweise".
Peking Rundschau
Chinas wirtschaftliche Umstrukturierung läuft planmäßig
Chinas neue Regierung hat aus ökonomischer Sicht einen soliden Start hingelegt. Ein BIP-Wachstum von 7,7 Prozent entspricht den gegenwärtigen Wirtschaftsbedingungen. Noch erfreulicher sind die positiven Signale, die von Chinas Bemühungen, seine Wirtschaft wieder ausbalancierend zu entwickeln, ausgehen. Das Wachstum des Landes hat sich entscheidend gewandelt. War es zunächst primär von Investitionen und Exporten abhängig, wird es nun durch den Verbrauch bestimmt. Nach Angaben des Staatlichen Statistikbüros ist mehr als die Hälfte des BIP-Wachstums von 7,7 Prozent – nämlich 55,5 Prozent – auf den Verbrauch zurückzuführen, Investitionen machten 30,3 Prozent aus. Der Netto-Export von Waren und Dienstleistungen betrug nur 14,2 Prozent. Der Dienstleistungssektor wuchs im ersten Quartal im Vorjahresvergleich um 8,3 Prozent, 0,5 Prozentpunkte mehr als die verarbeitende oder die Leicht- und Schwerindustrie. Der Mehrwert aus dem Dienstleistungssektor machte 47,8 Prozent des BIP aus, ein Zuwachs von 1,6 Prozentpunkten im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. All das zeigt, dass der Verbrauch zu einem wichtigen Motor für Chinas Wirtschaftswachstum geworden ist. Ein Blick auf die Industriestruktur des Landes zeigt, dass der in der Hightech-Industrie erzeugte Mehrwert im ersten Quartal um 11,9 Prozent stieg, das ist deutlich mehr als im vierten Quartal des Vorjahreszeitraums. Das Mehrwertwachstum in der Schwerindustrie, besonders in den sechs Branchen mit hohem Energieverbrauch, sank gleichzeitig um 1,1 Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum, und der Energieverbrauch von Industrieunternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 5 Millionen Yuan (625.000 Euro) fiel pro Einheit seit dem vergangenen Jahr um 6,5 Prozent. Das zeigt, dass Chinas Wirtschaft einen Wandel von extensivem zu intensivem Wachstum durchmacht. Die Veränderung von Chinas Wachstumsmodus und die positiven Anzeichen für eine wirtschaftliche Umstrukturierung konsolidieren ein gesundes und nachhaltiges Wachstum. Dennoch sollte China in dieser entscheidenden Phase der Umstrukturierung seine dauerhafte wirtschaftliche Erholung nicht aus den Augen verlieren. Angesichts der Notwendigkeit einer mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung erscheint eine Wachstumsrate zwischen 7,4 und 8 Prozent vernünftig. Wer meint, dass Chinas Wachstum seinen Schwung verloren habe, begreift nicht, welche Veränderungen der wirtschaftliche Entwicklungsprozess zurzeit durchläuft. Wir glauben, dass Chinas politische Entscheidungsträger sich nicht mit Fragen über ein langsameres Wachstum aufhalten sollten, sondern sich auf die wirtschaftliche Umstrukturierung und Veränderung des Wachstumsmodus konzentrieren sollten. Siw makroökonomische Steuerung sollte nicht gelockert werden, nur weil man einige Erfolge erzielt hat. Da sich die gesamtwirtschaftliche Situation nicht grundlegend verändert hat, kann China sich weiterhin stabil und gesund weiterentwickeln. Die Zeit ist nun reif für die Entscheidungsträger, weitere wirtschaftliche Umstrukturierung vorzunehmen.
Mein Kommentar: Soweit das chinesische Eigenlob und der Hieb gegen Andersdenkende. Die kommen jetzt zu Wort:
Zeit
Finanzkrise: China sitzt in der Kreditfalle
Einst war Ordos ein armer Flecken in der Inneren Mongolei, einer Provinz im Nordosten Chinas. Dann entdeckten Geologen dort im Jahr 2000 gewaltige Kohle- und Gasvorkommen. Die Stadtoberen und einige Bauentwickler witterten eine goldene Zukunft. "Es wurde gebaut, als ob es kein Morgen gäbe"... Doch für wen eigentlich? Am Ende zogen kaum Menschen in die neuen Wohnungen, Ordos wurde zu Chinas berühmtester Geisterstadt. Kredit hatte Beton geschaffen und Beton Kredit, bis nichts mehr ging. Im Mittelpunkt: die Drachenkopfbosse. Unternehmer, die die Unterstützung der Regierung genießen. "Die Banken geben ihnen ein paar Hundert Millionen Yuan Kredit, doch das reicht ihnen nicht", sagt Ma. "Also nehmen sie bei kleinen Leuten zu höheren Zinsen Kredit auf. Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, um sich 50.000 oder 500.000 Yuan zusammenzusparen" (umgerechnet 6.000 oder 60.000 Euro). Inzwischen aber können viele Bosse das geliehene Geld nicht zurückzahlen. "Die kleinen Leute sind verzweifelt", sagt Ma. "Einige haben sich von Hochhäusern gestürzt. Andere greifen zu Selbstjustiz. In nur zwei Monaten wurden zehn Menschen deswegen ermordet." Das Wunder von Ordos, es beruhte auf einer gewaltigen Blase. Ordos ist ein Extremfall. Berüchtigt im ganzen Land. Und doch zeigt sich hier im Extremen ein Problem, über das die Ökonomen des Landes derzeit heftig diskutieren. Florieren doch überall in China Schattenbankgeschäfte, leben Kommunen über ihre Verhältnisse, weitet sich die Kreditmenge aus. Und viele fragen: Wie sehr lebt China auf Pump? Und wie gefährlich könnte das werden?
Gerade sorgten zwei Zahlen für Aufregung. Die eine betrifft das Wirtschaftswachstum, die andere die Kreditmenge. Chinas Wirtschaft wuchs in den ersten drei Monaten dieses Jahres langsamer als erwartet um nur 7,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr... Gestützt wird der negative Befund durch weitere Zahlen wie das geringe Wachstum der Industrieproduktion. Auf der anderen Seite ist die Kreditmenge stark angestiegen. Laut Regierungsstatistik, die zumindest einen Teil der Schattenbankenkredite mit einrechnet, ist sie zuletzt um 23 Prozent gewachsen. Eine Ausweitung der Kreditmenge sollte eigentlich zu einem höheren Wachstum führen. Doch wo bleibt das? .. Drei Yuan Kredit erzeugten nur mehr einen Yuan Wachstum... Schon immer hatten es Privatleute und Kleinunternehmer schwer, bei Banken Kredit zu bekommen, weil diese ihre Mittel an Staatsunternehmen mit besserer Bonität verleihen können. Ende vergangenen Jahres aber ist der Anteil der Banken bei der Kreditvergabe sogar noch gesunken. Die Kleinen leihen also bei Verwandten und Bekannten, bei kleinen Finanzunternehmen, in der Schattenwirtschaft.
Eigentlich wollte die Regierung die Branche der Privatverleiher ausmerzen, nachdem es im vergangenen Jahr in Wenzhou zu Massenfluchten und Selbstmorden kam, weil Pyramidensysteme zusammenbrachen. Doch solange die Regierung die Banken so reguliert, dass sie nur eine bestimmte Kreditmenge zu vergeben haben, bleibt ihr gar nichts anderes übrig, als den Schattenbanken Spielraum zu lassen....Da schnüren Privatfirmen Finanzpakete aus Beteiligungen an großen Immobilienprojekten. Die Anteile werden für drei bis vier Monate verkauft – oft von Banken, ohne dass diese jedoch an der Zusammenstellung der Pakete beteiligt sind oder für diese haften. "Diese Produkte, das sagte sogar der frühere Zentralbankchef, gleichen einem Pyramidensystem", erklärt Wuttke. Sie funktionieren nur, solange alle mitmachen. Beginnen die Menschen aber, an ihnen zu zweifeln und ihr Geld abzuziehen, bricht alles in sich zusammen. Wenn aber erzürnte Kunden ihr Geld nicht zurückbekommen und vor den Banken protestieren, drängt der Staat die Banken dazu, diese zu entschädigen. "Woher aber kommt das Geld? Vom Steuerzahler", sagt Wuttke. "Und damit wird die Realwirtschaft unter schwindender Nachfrage leiden." Die Banken selbst haben ungeliebte Beteiligungen in diesen Anlageformen verpackt und auf diese Weise faule Kredite vergraben. Chinesische Banken gälten als wenig transparent, fügt Wuttke hinzu, "problematisch ist das Zusammenspiel von mangelnder Aufsicht und Korruptionswilligkeit"... Immerhin haben die Finanzaufseher die Banken nun aufgerufen, von solchen Vermögensprodukten abzulassen. Doch was ist mit den Krediten an Lokalregierungen und dubiose Bauentwickler, auf denen die Banken dann sitzen bleiben? Das Problem ist ungelöst.
... Ein Berater erzählt, wie er Lokalpolitiker einst nach ihrem Jahresbudget fragte. "Budget?", sagten sie. "Haben wir nicht ausgerechnet." Also setzten sie sich zusammen, um die Investitionen der Gemeinde in dem Jahr zu addieren. Das Ergebnis: Sie hatten ihr Budget um das Neunfache überzogen. Weil viele Lokalregierungen ihre Kredite nicht mehr bedienen können, lösen sie diese einfach durch neue Kredite ab. Seit Langem warnen Wissenschaftler vor einem Schwarzen Loch fauler Kredite. Ungewöhnlich ist jedoch, dass sich kürzlich sogar ein höherer Beamter in der Financial Times mit ganz ähnlichen Warnungen zu Wort meldete: Der zweite Mann der chinesischen Wirtschaftsprüfervereinigung, Zhang Ke, meint, die Lage sei außer Kontrolle geraten. Seine Firma Shine Wing hatte Lokalregierungen geprüft und erklärt, ihre Lage sei "sehr gefährlich". Da die Kredite aber wieder und wieder verlängert würden, "ist schwer zu bestimmen, wann das Ganze explodieren könnte". Schätzungen zufolge belaufen sich die Schulden von Chinas Provinzen, Städten, Gemeinden und Dörfern auf bis zu 40 Prozent der Wirtschaftsleistung. Keiner kann sagen, wie viele faule Kredite Chinas Banken in ihren Büchern haben. Tatsache ist: Rating-Agenturen haben ihre Einschätzung für chinesische Staatskredite verschlechtert. Und Vizepremier Zhang Gaoli warnte kürzlich vor möglichen Risiken in Chinas Finanzsystem. Könnte es also eine Krise in China geben? Und wie sähe diese aus? Ganz sicher anders als im Westen. Alle großen Finanzinstitutionen werden in China vom Staat kontrolliert. Sollten verunsicherte Sparer ihr Geld abziehen wollen, so könnte Peking ihnen Höchstbeträge vorschreiben. Auch dass Banken aufhören, sich gegenseitig Geld zu leihen, ist ausgeschlossen, wenn sie die Zentralregierung dazu verdonnert. Und ausländische Investoren können ihr Geld nicht so einfach abziehen, weil Peking auch den Kapitalverkehr mit dem Ausland kontrolliert. Und selbst wenn Geld abfließen sollte, verleihen die gewaltigen Währungsreserven Peking die Möglichkeit, die eigene Währung zu stützen. Eine Finanzkrise, wie sie die asiatischen Tigerstaaten 1997 erlebten und die Euro-Zone sie gegenwärtig hat, muss China nicht fürchten. Denkbar ist aber eine Bankenkrise, wie sie China früher schon durchstehen musste...
Eine Krise? John Gong von der Universität für Internationale Wirtschaft in Peking winkt ab. "Wie oft haben sie schon vorausgesagt, dass die Banken zusammenbrechen würden? Dass der Kollaps bevorstehe? Nie ist es eingetreten." Gong zählt auf: Die großen Banken seien "gesund", das Staatsdefizit sei "nicht sehr hoch", die Schulden der Lokalregierungen seien "kein großes Problem"... Für problematisch hält Gong hingegen die Ineffizienz des ganzen Systems. Der Staatsanteil sei viel zu hoch, Staatsbetriebe ruhten sich auf ihrer starken Marktstellung aus, statt mehr Innovationen zu schaffen. "Die Investitionen werden einfach nicht mehr so viel bringen. Das Wachstum wird sinken." Das wäre gerade jetzt problematisch, wo sich die chinesische Wirtschaft umstellt. Zu lange stützte sie sich auf staatliche Investitionen, mit denen die Regierung die Krise ausbügeln wollte. Noch 2012 kam auf jeden Yuan Wirtschaftsleistung ein halber Yuan Investitionen. Stattdessen soll sich das Wachstum nun aus dem Konsum im Inneren speisen. Konsumieren sollen vor allem die Armen, die bisher eisern für Gesundheitsversorgung, Schulbildung der Kinder und Rente sparen mussten. Müssen die Bürger aber nun die Kosten für nicht bediente Kredite tragen und mehr Steuern zahlen, können sie weniger ausgeben. "Geld zu drucken wäre die elegantere Lösung", sagt Wuttke. "Das aber führt zu Inflation. Dadurch verdampfen die Ersparnisse der kleinen Leute." Und das, wo der Wandel langsam losgeht? In diesem Jahr nämlich, und das ist die positive Nachricht des ersten Quartals, ist der Anteil der Investitionen auf 30 Prozent gesunken, während der Konsum schnell wächst – und das, obwohl der neue Präsident Xi Jinping den oftmals korruptionsverwöhnten Beamten ungewohnte Sparsamkeit verordnet hat. Erstmals seit Jahrzehnten haben die Luxusrestaurants des Landes Einbußen zu verzeichnen. Seit Kurzem werden die Kellnerinnen fürs Petzen belohnt. Jede, die einen fürstlich speisenden Beamten verpfeift, erhält 100 Yuan.
Kritische Sammlung 172 vom 12. 04. 2013
Kritische Sammlung 174 vom 02. 05. 2013
"Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel
Aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund."
Hugo Chavez
AUSLAND
Internetz Zeitung
In Syrien etabliert sich endgültig ein Al-Kaida-Staat in Aleppo. Das berichtet die New York Times.
Rebellen errichten in Kooperation mit Al Kaida eigenen Staat und Sharija Recht im syrischen Aleppo Es wurde ein Gerichtshof auf der Basis der Sharija errichtet. Desweiteren sichert sich der neue Al Kaida-Staat seine Einnahmen aus der lukrativen Ölproduktion, die die Dschihadisten in dieser Region unter ihre Kontrolle gebracht haben. Sie säkularen Kräfte wurden demnach landesweit komplett zurückgedrängt. Der Al-Kaida Gottesstaat ist damit Realität geworden und zwar mit Schützenhilfe von Nato-Staaten und der Golfdikltaturen. Zitat New York Times Across Syria, rebel-held areas are dotted with Islamic courts staffed by lawyers and clerics, and by fighting brigades led by extremists. Even the Supreme Military Council, the umbrella rebel organization whose formation the West had hoped would sideline radical groups, is stocked with commanders who want to infuse Islamic law into a future Syrian government. Nowhere in rebel-controlled Syria is there a secular fighting force to speak of. Das ganze Land wurde mit einem Netzwerk von Islamischen-Sharija-Gerichten überzogen, die von islamischen Klerikern geleitet werden. Sogar der Oberste Militärrat, der vom Westen als Dachorganisation eingerichtet wurde, wird von Islamisten dominiert, die die Sharija im Al-Kaida-Staat und in eine zukünftige syrische Regierung einführen wollen. Säkulare Gruppen gibt es unter den "Rebellen" bzw. Söldnern der Nato aus dem Westen nirgendwo mehr. Sie wurden überall komplett zurückgedrängt.
In Teilen der politischen Klasse in den USA wird es bereits als schwerer Fehler betrachtet, die Rebellen einseitig zu unterstützen und Assad bedingungslos von der macht entfernen zu wollen . Das sagt beispielsweise Ari Ratner, der frühere Obama-Berater für den Mittleren Osten.
Mein Kommentar: Der so böse gescholtene Assad scheint im Vergleich zu diesen neuen Machthabern geradezu ein zivilisierter Herrscher? Christen wie moderatere Muslime loben ihr Leben unter dem Despoten Assad und sandten schon viele Hilferufe: Die „Freunde Syriens“ mögen doch besser hinschauen, was wirklich passiert mit dem Geld und den Waffen, die sie den Rebellen liefern. Selbst in Teilen der politischen Klasse in den USA wird es bereits als schwerer Fehler betrachtet, die Rebellen einseitig zu unterstützen und Assad bedingungslos von der Macht entfernen zu wollen. Das sagt u.a. Ari Ratner, ein früherer Obama-Berater für den Mittleren Osten.
Lebenshaus Alb
Die neue Atommacht, auf die wir achten sollten, ist Indien
Während die Vereinigten Staaten von Amerika die Kriegstrommeln schlagen wegen der atomar bestückten Langstreckenraketen Nordkoreas und des Iran - die diese gar nicht besitzen - bleibt Washington erstaunlich ruhig angesichts des Einstiegs des jüngsten Mitglieds in den Atomklub der Großen - Indien. Im Januar enthüllte Delhi eine neue Rakete mit 800 km Reichweite, die von Unterseebooten aus abgeschossen wird...Zwölf dieser strategischen atomar bestückten Raketen werden auf dem ersten von einer Serie im eigenen Land gebauter atomar betriebener Unterseebote namens "Arihant" stationiert. Indien arbeitet auch an einer weiteren von Unterseebooten abgefeuerten Rakete, der K-5, mit einer Reichweite von rund 2.800 km. Diese neuen Atom-U-Boote und ihre Raketen werden Indien die Fähigkeit verleihen, viele hochwertige Ziele auf dem ganzen Erdball zu treffen. Gleichermaßen ist von Bedeutung, dass sie Indiens Triade von Atomwaffen komplettieren, die durch Flugzeuge, Raketen und jetzt zur See befördert werden, wo sie unverletzlich sein werden gegenüber einem vernichtenden Erstschlag entweder aus Pakistan oder China. Letzten Februar wurde bekannt, dass Indien schnell eine neue dreistufige Langstreckenrakete, die Agni-VI, entwickelt. Es heißt, dass diese mächtige Rakete bis zu zehn unabhängig voneinander steuerbare Atomsprengköpfe (MIRVs) tragen kann. Es wird angenommen, dass die Reichweite der Agni-VI mindestens 10.000 km beträgt, so dass China, Japan, Australien und Russland von ihr getroffen werden können. An einer neuen Rakete mit 15.000 km Reichweite, die Nordamerika treffen kann, wird im Rahmen des zivilen indischen Weltraumprogramms gearbeitet... Mit diesen wichtigen strategischen Entwicklungen überholt Indien die Atommächte Frankreich, das Vereinigte Königreich, Nordkorea und Pakistan, und wird etwa über die gleiche Schlagkraft verfügen wie Israel und China und nicht zu weit hinter den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland liegen.
Delhi sagt, dass es eine atomare Triade braucht wegen der wachsenden Bedrohung durch China, dessen konventionelle und atomare Kräfte gerade rapid modernisiert werden... Die Bush-Administration begann in aller Stille Indiens Atomprogramm mit atomarem Treibstoff zu unterstützen, als spaltbares Material in Indien knapp war. Einiges an hochentwickelter Technologie aus den Vereinigten Staaten von Amerika und von Indiens zweitgrösstem Waffenlieferant Israel hat ebenfalls Delhis atomare und Raketenprogramme gefördert... Bush ∓ Co wollten Indien zu einem Konkurrenten Chinas aufbauen... Es ist ein zuverlässiger Freund der Vereinigten Staaten von Amerika, in denen jetzt mehr als eine Million Inder leben...Eines Tages könnte Indien mit den Vereinigten Staaten von Amerika um Einfluss in Hinblick auf Erdöl aus dem Mittleren Osten und Zentralasien konkurrieren, sowie um die Kontrolle der lebenswichtigen Seerouten des Indischen Ozeans. Heute jedoch nicht, wo alle Augen auf dem Winzling Nordkorea und dem maroden Iran ruhen
Mein Kommentar: Ein Drittel der ärmsten Menschen der Welt leben in Indien. Nach Angaben der Weltbank existieren 32,5% der Inder unter dem internationalen Armutsniveau von $1,25 am Tag, und 68,7% mit weniger als $2 am Tag. Hilfsorganisationen sagen, dass 33% der indischen Kinder unterernährt sind.
Wohin man schaut auf diesem Erdball erkennt man denselben Irrsinn: Den Unwillen der Eliten in Frieden die Ressourcen dieser Erde zu verwalten und zu verteilen, so dass alle leben und prosperieren können. So war es zu Zeiten der Feudalregime mit ihren Kaisern, Königen, Zaren und Maharadschas und Kahns. In den Demokratien, die in sozial kritischen Zeiten bewiesen, dass sie sich in Diktaturen wandeln können wie in Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Deutschland sah es in der Konsequenz nicht anders aus (1. und 2. Weltkrieg u. a.). Präventivkriege sind sogar wieder in (seit Bush jun.). Und die Friedensdividende der Gorbatschowjahre ist allseitig schon lange Geschichte.
Siehe dazu auch weiter unten den letzten Artikel dieser Presseschau:"Die Antiquiertheit der Demokratie - Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt?"
Spiegel
CIA-Dollars für Afghanistan
Das Geld wurde in Koffern, Rucksäcken und Einkaufstüten angeschleppt. Die CIA hat laut "New York Times" seit mehr als zehn Jahren viele Millionen Dollar bar in das afghanische Präsidialamt gebracht. So wollte der Geheimdienst seinen Einfluss auf Staatschef Karzai sichern. Das Geld kam regelmäßig: Mindestens einmal im Monat brachten Vertreter des Geheimdienstes CIA Bündel von US-Dollars in die Büros des afghanischen Präsidenten - in Koffern, Rucksäcken und manchmal sogar in Einkaufstüten. Das geht nun mehr als ein Jahrzehnt so, berichtet die "New York Times"..."Wir nannten es 'Geistergeld'. Es kam heimlich und es verschwand heimlich", sagt Khalil Roman. Er war Karzais Stabschef zwischen 2002 bis 2005. Bereits seit längerem ist bekannt, dass der US-Auslandsgeheimdienst Verwandte und enge Mitarbeiter von Karzai unterstützt... Allerdings förderten die Dollar vor allem die Korruption in dem Kriegsland und machten die Warlords, die lokalen Machthaber in Afghanistan, nur noch stärker. Viele der finanzierten Warlords und Politiker sollen Verbindungen zum Drogenhandel und in einigen Fällen auch zur Taliban unterhalten... "Die wichtigste Ursache für Korruption waren die Vereinigten Staaten", zitiert die Zeitung einen US-Beamten... Die Zahlungen seien von seinem Nationalen Sicherheitsrat abgewickelt worden. Eine Reihe von hochrangigen Beamten des Rates soll auch auf der Gehaltsliste der CIA stehen, sagte ein afghanischer Vertreter der "New York Times". Begonnen haben sollen die Zahlungen mit Beginn des Krieges 2001. Damals sollen zahlreiche Warlords, darunter Mohammed Fahim, US-Dollars erhalten haben, er ist nun Karzais Vizepräsident. "Wir bezahlten sie, um die Taliban zu stürzen", erzählt ein US-Beamter. Die CIA lieferte in den Jahren danach weiter ihre Dollars - auf der Empfängerliste soll auch Karzais Halbbruder, Ahmed Wali Karzai, gestanden haben. Er bekam laut "New York Times" Geld für die sogenannte Kandahar Strike Force - eine Miliz, die Militante bekämpfte. Die Mittel erhielt Ahmed Wali Karzai laut der Zeitung bis zu seiner Ermordung im Jahr 2011.
Die USA wären damit nicht die einzigen, die den afghanischen Präsidenten mit Geld versorgten. Karzai bestätigte 2010, dass Iran regelmäßig seine Top-Mitarbeiter mit Geldsäcken versorgte. Eine Tatsache, die für Washington Beleg genug für Teherans aggressive Kampagne in Afghanistan war. Der US-Vorwurf lautete damals: Iran wolle sich den Einfluss in dem Land kaufen. Sein Stabschef Umar Daudsai habe die Zahlungen seinen "Anordnungen entsprechend" entgegengenommen, sagte Karzai damals...Nun wird deutlich, dass die USA dies seit Jahren auch tun - und im Gegensatz zu Iran laut "New York Times" bis heute.
Mein Kommentar: Wer das Drogengeschäft kontrolliert, hat eine üppige Einnahmequelle, um die sich schon in den 70iger Jahren CIA und KGB stritten. Die Russen mussten abziehen und US geförderte Warlords und zuletzt die auch von USA geförderten Taliban, übernahmen die Macht und teilten zunächst das Drogengeld mit der CIA. Als die Taliban dann aber Ernst machten und den Drogenanbau in Afghanistan unterbanden, machten sie sich damit auch in CIA Kreisen unbeliebt. Der 11.09.2001 war nun Bush jun. Chance unter anderem das Geschäft mit den Drogen in Afghanistan wieder in die richtigen Hände zu überführen.
Die USA bereiten derzeit den Rückzug ihrer Truppen vom Hindukusch vor. Bisher wollen die USA auch nach dem Abzug der Nato-Kampfeinheiten bis zu 10.000 Soldaten am Hindukusch belassen. Offiziell heißt es, diese sollten durch Training und Beratung die afghanische Armee weiter unterstützen.
Die CIA lehnte bisher eine Stellungnahme zu dem Bericht der New York Times ab, auch das US-Außenministerium ließ den Bericht der "New York Times" unkommentiert. Was sollten sie auch sagen?
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Boston Consulting: Euro-Krise muss mit radikaler Enteignung gelöst werden
Daniel Stelter von der Boston Consulting Group hält einen Schuldenschnitt für die einzige Möglichkeit, das Schuldenproblem in Europa zu lösen. Und dieser Schuldenschnitt müsse über Steuern bezahlt werden, sagt er dem DLF. Man kann allerdings nur denjenigen etwas wegnehmen, die etwas haben. Ein wichtiger Teil der Lösung ist für Stelters die Zypern-Methode: „Es ist naheliegend, diejenigen, die Vermögenswerte besitzen, die letztlich auch faktisch der Illusion unterliegen, dass die noch völlig belegt und zurückgezahlt werden, durch eine Steuer zu belegen und auf diese Art und Weise sozusagen die Party aufzuräumen, die Hinterlassenschaften der letzten 30 Jahre aufzuräumen.“ Stelter sagt allerdings, dass es auf keinen Fall ausreichen werde, wie in Zypern lediglich die Bankguthaben zu besteuern. „Insofern ist sicherlich eine Kombination aus Vermögensabgabe, Vermögenssteuer oder erhöhter Erbschaftssteuer das Richtige“, sagt er. Zudem will Stelter den Bürgern im Anschluss an ihre Enteignung die Lohnsteuern senken: „Wir sollten dann einen Anreiz geben, gerade bei den Leuten, die Vermögen verloren haben, durch Arbeit es wiederherzustellen.“ Offenkundig erwartet der Berater von den Bürgern, dass sie nach ihrer Enteignung erneut hart arbeiten, um nach der nächsten Party erneut enteignet werden zu können.
Als Modell bei der Vermögenssteuer nimmt Stelter Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Ab 1952 mussten die Bürger die Hälfte ihrer Vermögenswerte abgeben. Über einen Zeitraum von 30 Jahren machte dies circa 1,67 Prozent Vermögenssteuer pro Jahr aus. Privatvermögen gebe es überall in Europa. Eine solche Vermögenssteuer müsse daher europaweit eingeführt werden, fordert der Ökonom. „Weil sonst wäre es sicherlich auch nicht fair.“ Natürlich sei die Belastung in den reichen Ländern stärker als in den ärmeren Ländern. „Das ist aber auch ganz banal deshalb so, weil, die reicheren Länder sind die Gläubiger.“ Die Vorgehensweise in Zypern sei ein klares Zeichen, dass es in die Richtung Schuldrestrukturierung in Europa weitergeht, so Stelter. Es sei lediglich eine Frage der Zeit, dass dieser Weg weiter gegangen werde. Und dabei sei es unerheblich, wer politisch gerade an der Macht sei.
Mein Kommentar: Die deutschen Landvermögen entstanden z.B. durch Schenkungen deutscher Kaiser wie Friedrich Barbarossa und Heinrich IV, denen eben praktischer Weise alles gehörte an ihre Quartier-Manager, die sie Vögte und später Barone und Prinzen nannten und die dann ihre Könige bestimmten und auch Luther, die Dänen, Schweden und Napoleon überlebten bis die 1945 die Alliierten das inzwischen von ihnen geeinte Altreich für 40 Jahre okkupierten, aufteilten und ihrem Leihmanagement unterstellten. Dann kam Kohl mit „Rückgabe vor Entschädigung“, um die alten adligen Besitzverhältnisse kostengünstig für seine Regierung zu restaurieren und die territoriale Reichsvereinigung (sgn. Wiedervereinigung) unter der politischen (Beitritt zum politischen System) im alten Geist zu sichern. Schäuble war dabei sein Chefverhandler, der nun quasi als Reichsverweser die Land-Basis beibehalten will (außer für Schuldnerstaaten), das politische System aber (Europa) zentralisieren will. Während der Altadel bis heute noch für sein Von-und-zu-Brut im Osten verbissen vor Gerichten für die Rückgabe ihr Ländereien und Schlösser kämpft, kommt nun ein Bostoner Rechenschieber und will ran an diese Vermögen zur Schuldenbekämpfung durch eben den Staat, der sich so vehement gegen das Volkseigentum an Vermögen dafür einsetzt und Steuern auf die Produktivkraft von Großvermögen (Kapital) eher als symbolisch berachtet.
Richtig ist, dass nur der zahlen kann, der auch was hat. Und heute entstehen Vermögen nicht durch Merkels Landzuschlag, sondern aus Geldanlagen, also Einkommen (und das schön geteilt nach Besitz und Nichtbesitz) von produktivem Sachvermögen, also aus Kapital und Arbeit. Erst damit geht es in Landkauf, Aktien und Kasino-Chips. Diesen kleinen Unterschied nennt man de GINI-Koeffizienten: wer nichts hat scheidet aus, wer hat dem solle gegeben werden. Und genau hier wäre anzusetzen: vernünftige Einkommen für alle, erträgliche Spannen und diese erhaltende Besteuerung, ohne die Geringverdiener ins Abseits zu stellen.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Moody’s schlägt Alarm: Italien braucht Geld von der EZB
Die Rating-Agentur Moody's erwartet sich wenig von der neuen Regierung in Rom... Dietmar Hornung, Chef von Moody’s in Italien, zweifelt an der Kreditwürdigkeit Italiens unter der neuen italienischen Regierung. Mit einem schlechteren Kredit-Rating könnte es für das Land deutlich teurer werden, sich am Markt frische Kredite zu besorgen. Daher erwarten Beobachter wie der EU-Observer, dass Italien schon bald bei der EZB Finanzhilfen beantragen dürfte. Die neue Regierung ist eine Koalition der alten Eliten Italiens, die kein Interesse an einer Erneuerung haben. Mit Mario Draghi haben die Italiener freilich einen Landsmann in der EZB, der auch schon bisher nicht gezögert hat, den Italienern zu helfen. „Wir werden die Entschlossenheit der neuen Regierung prüfen und ihre Fähigkeit, die gewaltigen Strukturreformen konsequent durchzuführen, die das Land braucht, um seine Kreditwürdigkeit zu verbessern“, sagte Hornung der Zeitung La Repubblica. Die Situation bleibe schwierig...
Die neue Regierung besteht aus Ministern des Mitte-Links-Lagers des PD-Chef Pier Luigi Bersani und des Mitte-Rechts-Bündnisses des PDL-Chefs Silvio Berlusconi. Es wird erwartet, dass diese Regierung den Sparkurs abbricht und wieder mehr Schulden macht ...Zudem warnt JPMorgan, es drohe eine Explosion fauler Kredite bei den italienischen Banken in den kommenden Monaten (mehr hier).
Mein Kommentar: Draghi hat schon die Hand an der Geldschleuder und mit noch niedrigeren Zinsen lügen er und die Ökonomen und Politiker uns wieder mal in die alternativlose Tasche, dass das Inflation bekämpfen (Preisstabilität) und Jobs schaffen würde. Wie bei der ersten Billion, nach der ganz Südeuropa in den Keller ging und zur Rekord-Massenarbeitslosigkeit wie nach Flächenbombardements überging. Solange nicht die EZB selbst alleinig Kredite gegen echte Sicherheiten generiert, sondern jede Großbankbank selbst und Zentralbanken im Targetsystem, bedeutet der EZB-Zins rein gar nichts. Der Interbankzins ist auch nicht viel höher und Kredite geben kann neben der EZB auch wer außerdem das Geld hat. Japan ist auch nicht viel teurer und mischt schon kräftig mit bei der Eurorettung.
Es wird immer schwieriger, die unverhohlene Umverteilung von frischem Geld für Pleitebanken und -Staaten, was nie in Jobs und Preisen sondern in volksfremden Taschen ankommt, noch ökonomisch oder sonst wie zu begründen. Diese Demagogie kann man auf die tautologische Formel bringen: Draghi druckt, was Merkel einsparen lässt.
Heise
"Austeritätspolitik ist unwissenschaftlich und gefährlich"
Wissenschaftler von der Aristoteles-Universität in Thessaloniki und der University of New Mexico haben die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und der verordneten Sparmaßnahmen auf die medizinische Versorgung der Menschen untersucht. Das Ergebnis ihrer Forschung bezeichnen sie als "weitaus schlimmer, als wir uns dies vorgestellt haben". Und sie sehen Griechenland nur als Beispiel für das, was als Folge der Austeritätspolitik auch in anderen Ländern droht oder schon der Fall ist... In den Jahren von 2008 und bis Anfang 2012 ist das BIP (GRE) um 20,8 Prozent eingebrochen, während die Arbeitslosenrate von 7,2 auf 22,6 Prozent angestiegen ist. Im Juni wurde die Zahl der Arbeitslosen auf 1,2 Millionen geschätzt - bei einer Gesamtbevölkerung von 11,3 Millionen. Schon 2010 standen 27,7 Prozent oder 3 Millionen Griechen unter einem Armutsrisiko. Die Zahl der Obdachlosen ist gestiegen, 2011 erhielten bereits mehr als 20.000 Menschen in Athen und Thessaloniki Lebensmittelhilfen. Mit den Krediten der Troika wurde als Auflage eine Reihe von Sparmaßnahmen verhängt, u.a. wurde begonnen, das Gesundheitssystem marktorientiert zu "reformieren", also zu privatisieren und zu deregulieren, wie das Weltbank und IWF bereits in vielen Ländern durchexerziert haben. Und das ausgerechnet dann, wenn die Krise und die Armut den Bedarf ansteigen lassen, weil bekanntlich körperliche Krankheiten, psychische Störungen, Alkoholmissbrauch oder Suizide zunehmen. Nach den Vorgaben kürzte das griechische Gesundheitsministerium die Ausgaben, die zwischen 2009 und 2011 um 23, 7 Prozent oder 1,8 Milliarden Euro zurückgingen. Es wurden keine neuen Beschäftigten mehr eingestellt, die Gehälter gekürzt und ältere Mitarbeiter entlassen. Die Ausgaben für öffentliche Krankenhäuser wurden um mehr als 12 Prozent gekürzt. ...Es wurden staatliche Krankenhäuser geschlossen oder zusammengelegt, Kosten für Patienten erhöht und Verträge mit privaten Versicherungen für Dienste geschlossen, die Krankenhäuser anbieten. Auch die Zuzahlungen für Medikamente und Tests gingen in die Höhe. 2011 zahlten griechische Patienten für ambulante Behandlungen, die bislang kostenlos waren, mehr als 25 Millionen Euro. Im selben Jahr wurden 1,6 Prozent der Krankenhausbetten für Privatversicherte reserviert und im Zuge der Deregulierung alle Einschränkungen für private Krankenhäuser und Labors gestrichen.
Für die Wissenschaftler sagt die Unwahrheit, wer immer noch behauptet, es gebe keine Beweise dafür, dass die Austeritätspolitik zu einem Gesundheitsproblem, wenn nicht zu einem Desaster beiträgt. Zwar ist die allgemeine Mortalität in den fünf Krisenjahren der Krise weiter gesunken, aber die Suizidrate ist um 16,2 Prozent, die Mordrate um 25,5 Prozent und die Todesfälle aufgrund von Infektionskrankheiten wie bei Tubrkulose, Malaria, HIV oder Westnilvirus um 13,2 Prozent gestiegen. Bei den Männern unter 65 Jahren, die stärker von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, waren die Werte mit 22,7, 25 und 27,6 Prozent noch höher. Dass keine Auswirkungen auf die allgemeine Mortalität zu konstatieren sind, führen die Wissenschaftler entweder darauf zurück, dass die meisten Todesfälle (noch) nicht von der Rezession betroffen sind, oder darauf, dass sich die schlechtere Versorgung chronischer Kranker erst nach einer gewissen Zeit in der Mortalität niederschlägt.
Dr. Elias Kondilis, Erstautor der Studie, erklärte, dass man zwar negative Auswirkungen der Austeritätspolitik auf das Gesundheitssystem und die Gesundheitsversorgung erwartet habe, "aber die Ergebnisse waren weitaus schlimmer, als wir dies uns vorgestellt haben". Sparmaßnahmen beschneiden nicht einen überbordenden Wohlfahrtsstaat, wie die neoliberale Ideologie verkündet...hingegen wäre eher in Krisen ein Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems erforderlich, so die Autoren. Staaten in Lateinamerika wie Argentinien, Venezuela oder Bolivien hätten den Zwängen widerstanden, die Finanzierung des öffentlichen Gesundheitssystems zu reduzieren, wodurch sich wirtschaftliche und gesundheitliche Faktoren verbessert hätten. Diese Verbesserungen hätten gezeigt, sagen sie mit Verweis auf andere Studie, "dass die Austeritätspolitik unwissenschaftlich, gefährlich und widerstehbar ist".
Mein Kommentar: Es dürfte auch ohne große Wissenschaft bekannt sein, dass, wenn man jemandem das gute Essen kürzt oder gar wegnimmt, dieser nicht gesund bleiben wird und Einkaufen ohne Geld legal unmöglich ist. Dass es anders gehen kann als durch neoliberale Attacken gegen die Bevölkerung, haben die Staaten Südamerikas bewiesen. Das ist ein „Fehler“, den die Neoliberalen dieser Welt ihnen nicht verzeihen werden.
Spiegel
UBS-Hilfe zur Steuerhinterziehung: "Frankreich musste gemolken werden"
Mitarbeiter der Schweizer Großbank UBS sollen systematisch reiche Franzosen geworben haben, um deren Vermögen am Fiskus vorbei ins Ausland zu schaffen. Die Bücher führten sie offenbar mit Bleistift und Radiergummi, außerhalb der Bilanz... Mehr noch: Die ehemalige Superbank, einst Aushängeschild der Alpenrepublik, soll sich nach Angaben von Pariser Behörden in Frankreich illegal um reiche Kundschaft bemüht haben - offenbar mit dem Ziel das Kapital der Steuer zu entziehen..."Es galt Frankreich zu melken", zitiert die Zeitung einen Ex-Mitarbeiter, derzeit verwickelt in einen Rechtsstreit mit seinem früheren Arbeitgeber. Aus dem Umfeld von ehemaligen UBS-Angestellten kamen vor zwei Jahren die ersten Hinweise. Eine Mitteilung an die Pariser Bankenaufsicht brachte jene "Milchhefte" ans Tageslicht, in denen UBS-Vertreter von 2002 bis 2007 nicht deklarierte Konten führten... Bei ihren Nachforschungen stellten die Richter fest, dass die UBS-Filialen in Frankreich ein Netz von "Events" auslegten, um begüterte Bürger zu ködern: Sie wurden zu Golfturnieren, Opernkonzerten oder Regatten eingeladen, die nur dem Zweck dienten mit den vermögenden Franzosen anzubandeln. Bei solchen Gelegenheiten reisten die Vertreter aus der Schweiz ein, um die möglichen Kandidaten - im Geschäftsjargon "prospects" genannt - zu hofieren und dann Vorschläge zur "Restrukturierung" ihrer Anlagen zu machen. Die UBS weist derartige Schilderungen der Geschäftspraktiken rundweg zurück und bezeichnet die Ex-Angestellten als Verschwörer, die "verrückt" seien oder unter "Paranoia" litten und nur auf höhere Abfindungen hofften. Ein internes Dokument der Schweizer UBS, aus dem "Le Monde" zitiert, zeigt indes ein anderes Bild der Arbeit der Schweizer Kundenakquisiteure. Unter dem Stichwort "Öffnung von Beziehungen nach Frankreich", heißt es in dem Rundschreiben vom November 2005: "Die UBS Vertragsunterlagen sollten, so weit wie möglich, außerhalb von Frankreich abgefasst werden. Der Handelsreisende darf keine unterschriebenen Dokumente mitführen. Diese Dokumente müssen direkt in die Schweiz geschickt werden."
Mein Kommentar: Und wieder so etwas wie „beggar your neighbour“ willst du selbst groß und stark sein. Nicht teilen, nicht zusammenarbeiten zur Prosperität aller, sondern Klauen und Übervorteilen und das - mit Inbrunst Betrieben - innerhalb der „besten aller Herrschaftsformen“, den westlichen „Demokratien“.
Heise
Schweiz ist wichtigster Standort für Rohstoffhandel
Ein außergewöhnlich reiches Land, die Schweiz, beschäftigt sich derzeit kritisch mit dem eigenen Erfolg. Denn der Schweiz sind im vergangenen Jahrzehnt so viele Rohstoffkonzerne zugelaufen, dass das Land zum wichtigsten Handelsplatz der Welt für Rohstoffe geworden ist. Vom global gehandelten Metall und Kaffee laufen 60 Prozent über die Schweiz, vom Zucker 50 und 35 vom Rohöl und Getreide.... Zum einen gibt es grundsätzliche Zweifel, ob es richtig sein kann, dass Firmen in der Schweiz den Großteil des Ertrags einstreichen, während die meisten Länder, in denen die Bodenschätze liegen und abgebaut werden, weiterhin arm bleiben. Dazu kommen die vielen Details, die Schweizer NGOs in den letzten Jahren wieder und wieder ans Licht gebracht haben: Kinderarbeit, Zwangsumsiedlungen, Flussvergiftungen und mehr... Nun hat die Regierung einen "Grundlagenbericht Rohstoffe" vorgelegt. Der soll ausloten, wie die Schweiz mit den Rohstoffhändlern umgeht...
Allerdings warnt er ebenso deutlich davor, Lösungen auf Kosten der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts, namentlich der günstigen Steuer-, Transparenz- und Regulierungsbestimmungen, zu erkaufen. ... Der Bericht erkennt klar den gewaltigen Schaden, den der legale, halblegale oder illegale Ausfluss des Kapitals anrichtet. Der geschätzte Umfang der Kapitalflucht übersteigt die globale Entwicklungshilfe bei weitem und gilt als größtes Hindernis für die Entwicklung der Dritten Welt. Zu einem wichtigen Teil entsteht die Kapitalflucht durch "Steuervermeidung", oft durch die Praxis von Unternehmen, "die Besteuerung von Gewinnen dort anfallen zu lassen, wo die Steuersätze besonders niedrig oder null sind". Dazu, so der Bericht weiter, "neigen namentlich auch im Rohstoffsektor tätige Unternehmungen stark." Nun sitzen die Rohstoffhändler aber zu einem großen Teil in der Schweiz, und das Schweizer Steuersystem macht diesen Steuerkniff möglich. Der Bericht weist jedoch nicht auf den großen Beitrag hin, den die Schweizer Steuerumgebung dazu leistet, dass Drittweltstaaten finanziell austrocknen. Stattdessen behauptet der Bericht allen Ernstes, das Land trage bereits dazu bei, Kapitalflucht zu bekämpfen, indem es sich an internationalen Debatten beteilige und Entwicklungspolitik betreibe...Die Schweiz sei zwar nach wie vor der attraktivste Platz für Rohstoffhändler, doch Konkurrenten, insbesondere Singapur und Dubai, würden bereits aktiv um die Konzerne werben. Auch wenn derzeit keine Abwanderungstendenzen auszumachen sind, stelle es eine große Herausforderung für die Schweiz dar, "auch in Zukunft einen konkurrenzfähigen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmen bereitzusutellen". Insbesondere gegenüber Singapur soll die Schweiz um keinen Zoll an Attraktivität verlieren, weshalb weitergehende Regulierungen, wie sie international bereits erlassen wurden, zu vermeiden sind. Wenn sich schon nicht verhindern lässt, dass die Rohstoffhändler von irgendeinem Ort der Welt aus ihre unfairen Geschäfte betreiben – warum dann nicht von der Schweiz aus?
Mein Kommentar: Auch hier wieder der Verweis auf das System in dem man nun mal lebt und besser lebt, wenn man darin mitspielt: Profit den Konzernen! Auch wenn es zum großen Nachteil von Millionen oder Milliarden Menschen ist. Aber ganz anders stellten schon vor 200 Jahren sozialkritische Denker die These auf: In diesem System ist jeder seiner Natur entfremdet - Denn: Auch der Reiche, der auf Kosten anderer lebt, ist nur eine Karikatur seiner menschlichen und sozialen Möglichkeiten als wirklich Gleicher unter Gleichen sein individuelles Glück zu finden. Vergessen ist es, aber wahr dennoch.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Griechenland: Der Abbau von Beamten findet nicht statt
Das Parlament in Athen hat beschlossen, 15.000 Beamte abzubauen. Die Regierung hat den Abbau-Plan so vage und kompliziert gestaltet, dass er kaum umsetzbar ist... Hier droht eine gefährliche Ansteckung. Die Euro-Gruppe wird dem Plan am Montag zustimmen... Diese formale Entscheidung ist notwendig, damit die Troika die nächste Milliarden-Tranche auszahlen kann. Die Auszahlung von weiteren 2,8 Milliarden Euro ist für Mai vorgesehen. Es wird erwartet, dass die Euro-Gruppe dem vorgelegten Plan am Montag zustimmen wird. Etwa 80 Prozent des Geldes gehen für den Schuldendienst an die Banken, damit die Insolvenz Griechenlands verhindert wird. Griechenland muss seine Schulden vor allem bei den öffentlichen Gläubigern – der EZB und dem IWF begleichen. Daher ist die Bereitschaft Griechenland eher gering, wirkliche Struktur –Veränderungen vorzunehmen. Vor allem der Öffentliche Dienst ist für die Parteien ein wichtiges Hinterland: Über Generationen haben die herrschenden Familien den Griechen immer vor Wahlen massenweise Jobs in der Verwaltung versprochen. So kam der aufgeblähte Apparat zustande, den nun keiner abbauen will. Daher werden die Griechen auch diese Sparrunde eher dazu verwenden, Beamte hin- und herzuschieben. Die erste Rochade geschah vor anderthalb Jahren: Da wurden zahlreiche Beamte versetzt – in die sogenannte Arbeitsreserve. So kommen sie aus der Statistik für die Troika, bleiben aber unverändert auf der Gehaltsliste des Staates. Der für die Verwaltungsreform zuständige Minister Antonis Manitakis erkläre, dass die der EU versprochenen 15.000 Beamte nicht aus der Arbeitsreserve kommen werden. Diese umfasst in der Planung etwa 25.000 Beamte, die keine Aufgabe haben. Rein theoretisch wäre es der nächstliegende Gedanke, aus der Arbeitsreserve 15.000 Beamte zu entlassen – damit wäre die Forderung der Troika erfüllt. So werden es die Griechen jedoch nicht machen. Wie Kathimerini berichtet, hat sich Manitakis einen facettenreichen Plan überlegt, wie der Abbau geschehen soll: 1.500 Beamte sollen gehen, gegen die derzeit Disziplinar-Verfahren laufen....p>
Mein Kommentar: Die griechische Oberschicht hat schon vor 200 Jahren begriffen, dass die strategische Lage des Landes gut umzurubeln ist. Großmächte bekamen ihren erwünschten Einfluss und wurden gerne zu diesem Zweck zur Kasse gebeten. Mitte des 18ten Jahrhunderts war er die Großmacht England, die zahlte. Heute die Großmacht EU mit DE als letzter Instanz.
Freiheitsliebe
Portugal: Neue Mietverträge schüren Angst vor Obdachlosigkeit
Ich zahle monatlich 40 Euro für die kleine Dachwohnung. Ich lebe schon immer da, jetzt mit meiner Frau, aber die Wohnung ist so klein, dass wir noch eine Garage anmieten müssen, um unser Zeug unterzustellen. Jetzt hab ich Post erhalten von meinem Vermieter. Er will nun 250 Euro haben – das ist doch nicht fair! Solange ich arbeite, schaffen wir das noch, aber was ist, wenn ich pensioniert werde und nur meine winzige Rente erhalte? Vor rund einem halben Jahr trat das neue Mietgesetz in Kraft. Verantwortlich dafür ist die konservative Regierung, die zuletzt massiv kritisiert wurde. Anfang April waren bis zu 1,5 Millionen Menschen auf den Straßen und demonstrierten unter anderem gegen die konservative Regierung und die Toika.
Die weitreichenden Konsequenzen für Mieter und Vermieter zeichnen sich erst jetzt ab. Mit dem Gesetz müssen über 770.000 Mietverträge in ganz Portugal neu verhandelt werden. Knapp ein Drittel dieser Verträge war seit Jahrzehnten auf einem sehr niedrigen Preisniveau eingefroren worden und das hat zu großen Verzerrungen auf dem Mietmarkt geführt. So entstand der kuriose Umstand, dass einige für eine Siebenzimmerwohnung in einer noblen Gegend die einen 60 Euro gezahlt haben und die anderen 2.000. Einzig und allein war der Mietverhältnisumstand entscheidenend ob man eine günstige Bleibe beziehen kann oder ob man eben tief in die Tasche greifen muss... In der gegenwärtigen Krise hat die Troika auf die Umsetzung eines neuen Mietgesetzes gepocht. Damit soll der Mietmarkt neu belebt werden. Denn die Portugiesen haben lange Zeit und in einem viel größeren Umfang als in Deutschland Wohnungen kreditfinanziert gekauft und nicht gemietet. Ein Teil der Überschuldung portugiesischer Haushalte resultiert aus dieser Schieflage auf dem Immobilienmarkt. Gleichzeitig braucht der Markt neue Anreize zur Instandhaltung der Gebäude, die mittlerweile vor dem Verfall stehen. Schätzungen zufolge sind knapp 1,9 Millionen Objekte in einem schlechten Zustand und ca. 300.000 Wohnungen bedürfen eine zeitnahe Sanierung.
Auch bleibt der Einzelhandel durch die neuen Gesetze nicht verschont. Die Mieterhöhungen bringen viele Betriebe in finanzielle Schwierigkeiten. Neben den unverhältnismäßigen Steuererhöhungen, gestiegenen Energiepreisen und raren Krediten, sehen viele Einzelhändler ihr baldiges Aus. So zeichnet Carla Salsinha, Präsidentin des Einzelhandels- und Dienstleistungsverbandes, ein düsteres Bild für die Zukunft. In dieser schweren Krise in Portugal und Europa kann niemand erwarten, dass ein Café plötzlich eine Miete von 8.000 Euro bezahlt. Wenn die Vermieter nur nach ihren Interessen gehen, dann könnten in fünf Jahren bis zu 50 Prozent der Betriebe schließen.
Mein Kommentar: Warum manche Mieten auf einem so niedrigen Stand eingefroren wurden erfahren wir hier nicht. Jetzt aber überfällige Strukturreformen wie diese mitten in einer Krise der Lohntüten und Kaufkraft in der EU durchzuführen, ist wohl der ungeeignetste Zeitpunkt. Wozu haben wir die teuren EU Institutionen und die vielen Gipfel der Finanzminister und /oder Regierungschefs?
Findige und "Weise", die sich auf Einladung der Soros Stiftung in China trafen, haben sich eine Lösung für unserer Demokratien ausgedacht. Dazu der nächste Beitrag.
Heise
Die Antiquiertheit der Demokratie Wozu noch Wahlen abhalten, wenn es keine Wahl mehr gibt?
Laut Michael Spence, dem Wirtschafts-Nobelpreisträger von 2001, soll ein "wohlwollend autoritäres System" die optimalen Voraussetzungen für langfristiges Wirtschaftswachstum bieten, da Demokratien innerhalb eines "zu kurzen Zeithorizonts" agieren. Solche vordergründig ketzerischen Ideen können inzwischen tatsächlich Ökonomen, die Hohepriester des Kapitalkultes, am ehesten öffentlich artikulieren, ohne breiten Widerspruch zu ernten. Doch auch der kanadische Philosoph Daniel A. Bell sieht inzwischen in der repräsentativen Demokratie westlicher Prägung nicht mehr den besten "Weg, um ein politisches System zu organisieren". Stattdessen solle eine strikte Auslese der Führungselite nach "intellektuellen Fähigkeiten und moralischen Standards" stattfinden... "Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung." Überdies seien Wahlen nur auf lokaler Ebene sinnvoll, wo "falsche Entscheidungen nicht so sehr ins Gewicht" fielen. Diese Auslassungen fanden nicht etwa vor einer extremistischen Organisation, sondern vor einem überaus illustren Publikum der "Elite der westlichen Welt in Sachen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften" statt, hieß es in dem Bericht von Spiegel Online. Das von dem "Starinvestor" George Soros finanzierte Institut für neues Ökonomisches Denken hat führende Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler auf Oxford, Princeton oder Berkley zu einer Jahrestagung nach Hongkong geladen. Diese Denkfabrik habe sich unter anderem das Ziel gesetzt, "Denkverbote in den Wirtschaftswissenschaften zu hinterfragen und Leerstellen zu füllen". Und tatsächlich hätten diese Ausführungen Bells "niemanden" innerhalb des namhaften Publikums zum lautstarken Widerspruch provoziert, bemerkte der Spiegel. Es hätte nur ein "paar höfliche Nachfragen" gegeben, wie in solch einem autoritären System Vetternwirtschaft zu verhindern wäre, hiernach sei man auch schon zum "Cocktail-Empfang" übergegangen.
Neben dem berühmten Spence ist auch Bell kein Außenseiter, sondern tief im publizistischen Mainstream verwurzelt. Seine postdemokratischen Thesen, die er bei der Financial Times, dem Guardian oder der Huffington Post verbreiten kann, hätten ihm den Status eines "Popstars" verliehen, so Spiegel Online. Dieses autoritäre, postdemokratische Denken wird somit nicht an den "extremistischen Rändern" des publizistischen und wissenschaftlichen Spektrums geformt, sondern in dessen arrivierter Mitte. Es ist ein Extremismus der Mitte, der hier zum Ausdruck kommt – und der offensichtlich von den nicht enden wollenden Krisenschüben seit 2007 befördert wird. Der SPON-Bericht sprich in diesem Zusammenhang von einer tiefen Erschütterung des herrschenden Weltbildes der "westlichen Geisteselite", in dem "Demokratie und freie Marktwirtschaft zusammen das beste aller Systeme" bildeten... Obwohl sich der Kapitalismus offensichtlich in einer fundamentalen Wirtschaftskrise befindet, stehen nur die Grundlagen der politischen Sphäre zu Diskussion, während die Wirtschaftsstrukturen jenseits der Kritik blieben.
Dieses offensichtlich unlogische Herangehen, bei dem eine Wirtschaftskrise ohne Transformation der Wirtschaftsstruktur überwunden werden soll, resultiert aus der ideologischen Naturalisierung des Kapitalismus. Das Kapital und die "freien Märkte" stehen selbst in der gegenwärtigen Systemkrise niemals zur Diskussion oder Disposition, weil sie in der herrschenden Ideologie den Charakter von natürlichen Gesetzmäßigkeiten annehmen, die aus unabänderlichen Wesenseigenschafen des Menschen oder der Natur entspringen. Deswegen sind Bell, Spence und die von Soros in Hongkong zusammengekarrte "westliche Geisteselite" nicht in der Lage, diese zu Naturgesetzen imaginierten, absolut widersprüchlichen und destruktiven Wirtschaftsstrukturen auch nur als Menschenwerk - und somit als veränderbar - wahrzunehmen. Wenn nun die kriselnde und amoklaufende "Wirtschaft" zu einem unveränderbaren Naturphänomen halluziniert wird, dann sind die postdemokratischen Thesen und Bemerkungen von Bell und Spencer tatsächlich nur folgerichtig... In der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise gibt es aber tatsächlich nichts mehr zu wählen, die "Sachzwänge" (Demokratie in der Krise), die sich immer höher vor den kapitalistischen Funktionseliten auftürmen, lassen der Politik keinen Manövrierraum mehr. Die Vorgaben der "Märkte" müssen in der Krise erfüllt werden, auch wenn hierdurch ganze Volkswirtschaften in Elend und Marginalisierung getrieben werden, um die Agonie des kapitalistischen Weltsystems zumindest für einige Monate oder Jahre zu verlängern (Die Rückkehr der Eurokrise)...
Alle westlichen Demokratien sind längst nur zu Wirtschaftsstandorten verkommen, in denen die Krise der kapitalistischen Wirtschaftsweise durch die totale Unterwerfung aller Bürger unter die buchstäblich irrsinnigen Anforderungen der Wirtschaft überwunden werden soll. Was soll es in diesen zu gigantischen Tretmühlen transformierten, in der ökonomischen Sphäre längst totalitären Gesellschaftsformationen noch zu Wählen geben? Welchen Sinn soll es machen, zwischen SPD, CDU, FDP oder den Grünen zu wählen – zwischen Parteien, die allesamt beispielsweise die Agenda 2010 durchsetzten?...Der unerschütterliche Glaube an Markt und Kapital stellt das ideologische Fundament der bürgerlichen Demokratie dar, das seine Allmacht gerade dadurch entwickelt, dass es nahezu niemals thematisiert wird... Der Bürger darf somit darüber abstimmen, wie das fetischisierte Wirtschaftswachstum angekurbelt, wie weitere "Arbeitsplätze" geschaffen werden sollen, aber es ist schlicht unmöglich, im Mainstream über Alternativen jenseits von Markt und Kapital selbst in der gegenwärtigen Systemkrise auch nur zu diskutieren – schon eher wird die ehemals Heilige Kuh der kapitalistisch verstümmelten Pseudodemokratie geopfert, als dass die Herrschaft der "Märkte" auch nur in Zweifel gezogen würde... Folglich weist der Spätkapitalismus aufgrund seines totalen Ökonomismus, aufgrund der totalen Unterwerfung aller Lebensbereiche unter das Diktat der Ökonomie, längst einen totalitären Charakter auf. Alles ist Ware, die Märkte sind allgegenwärtig, alle Insassen dieses gesamtgesellschaftlichen Irrenhauses sind dem Verwertungszwang des Kapitals unterworfen. Die dem totalen Ökonomismus korrespondierende Wirtschaftsideologie ist inzwischen allgegenwärtig, jeder Bürger, jeder Forentroll ist sein eigener Volkswirtschaftler, der den kapitalistischen Katechismus im Halbschlaf nachplappern kann. Jeder, der aufmuckt (etwa im Betrieb oder auf dem Amt), wird seiner ökonomischen Lebensgrundlage beraubt. Das Arbeitsregime in einem jeden mittelständischen schwäbischen Betrieb ist nicht zuletzt aufgrund der wechselseitigen Überwachung der Lohnabhängigen drakonischer als an der "Produktionsfront" der autoritären DDR, deren zentralistischer bürokratischer Überwachungsapparat gar nicht in der Lage war, solch ein feines Herrschaftsnetz zu spannen, wie es die Selbstdisziplinierung der kapitalistisch entstellten "demokratischen Subjekte" hervorbringt. Dieser ökonomische Totalitarismus brachte eine reale Dystopie hervor, die den Albträumen George Orwells und Aldous Huxleys ebenbürtig ist
Keine Herrschaftsform ist effizienter, als diejenige, die ihre Herrschaftsobjekte dazu bringen kann, an der Optimierung der Ausbeutungs- und Herrschaftstechniken aktiv mitzuwirken. Man opfert sich auf dem Altar der "Deutschland AG", um angesichts der systemimmanent tatsächlich gegebenen Sachzwänge nicht in der immer härter werdenden Krisenkonkurrenz unterzugehen. Nur so ist der scheinbare Sadismus der Wählerschaft etwa in der Bundesrepublik zu erklären, die ja beständig dieselben Partein wiederwählt, obwohl diese das Land mit den übelsten Enteignungs- und Kahlschlagsprogrammen überzogen. Den von der Krisendynamik voll getroffenen Menschen bleibt schlicht keine Möglichkeit zur Selbstunterwerfung unter diese amoklaufende Kapitallogik, ohne dass ihre ökonomische Existenz vernichtet würde. Die hiervon betroffenen Lohnabhängigen können sich unmöglich mit einer solchen Sparpolitik identifizieren, wodurch die Illusion einer Übereinstimmung zwischen Wirtschaftsinteresse und Eigeninteresse massenhaft wegbricht. Damit werden aber auch die pseudodemokratischen Geschäftsgrundlagen der Marktwirtschaft in Frage gestellt, die zumindest ein Mindestmaß an Gratifikationen bieten muss, um die meisten Lohnabhängigen bei Stange halten zu können. Kapitalistische Demokratie muss man sich halt leisten können. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, greifen autoritäre Tendenzen auch innerhalb der "westlichen Geisteselite" sehr schnell um sich...
Mein Kommentar: Ein Schritt zurück: Von der Kreuzchenmach-Demokratie zur Herrschaft der Fachleute. Schöne Idee, aber wer kontrolliert und garantiert deren Integrität. Fachmann zu sein bewahrt nicht davor, sich wie ein skrupelloser Profiteur aufzuführen und den ganzen Gesellschaftskörper zu schädigen. Beweisen uns das nicht unsere Fach- und Halbfachleute an der Macht tagtäglich?
