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Ausgabe: Ausland

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Kritische Sammlung 179 vom 24. 06. 2013


"Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel

Aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund."

Hugo Chavez


AUSLAND
WSWS

JPMorgan fordert autoritäre Regimes in Europa

Der amerikanische Bank- und Investmentriese JP Morgan Chase fordert in einem Ende Mai veröffentlichten Dokument, die Beseitigung der bürgerlich-demokratischen Verfassungen in einigen europäischen Ländern und die Errichtung autoritärer Regime. Der Bericht äußert sich zufrieden über die Umsetzung einer Reihe finanzieller Mechanismen durch die Europäische Union, mit der die Interessen der Banken abgesichert wurden. In dieser Hinsicht, so behauptet die Studie, sei die Reform des Euro-Währungsgebiets etwa halb geschafft. Der Bericht fordert jedoch noch weitere Maßnahmen von der Europäischen Zentralbank (EZB)... Sie fordern von der EZB eine “dramatische Antwort” auf die Krise.

Die härteste Kritik behält sich das Dokument jedoch für die nationalen Regierungen vor, die viel zu spät mit der Umsetzung autoritärer Maßnahmen begonnen hätten, die erforderlich seien, um die Sparmaßnahmen durchzusetzen... >Die Autoren schreiben: “Die politischen Systeme in den Peripherieländern wurden unmittelbar nach der Diktatur etabliert und wurden durch diese Erfahrungen definiert. Die Verfassungen neigen dazu, einem starken sozialistischen Einfluss zu unterliegen, was die politische Kraft, die Linksparteien nach der Niederlage des Faschismus gewonnen haben, widerspiegelt.”„Die politischen Systeme in den Peripherieländern weisen in der Regel mehrere der folgenden Merkmale auf: schwache Führungskräfte; eine schwache Zentralregierung gegenüber Regionen; verfassungsrechtlicher Schutz der Arbeitnehmerrechte; Systeme zur Konsenserreichung, die politischen Klientelismus fördern; und das Recht zu protestieren, wenn unliebsame Änderungen am politischen Status quo vorgenommen werden. Die Mängel dieses politischen Erbes sind durch die Krise offensichtlich geworden.”

Welche historischen Ungenauigkeiten ihre Analyse auch aufweist – es kann nicht den geringsten Zweifel daran geben, dass die Autoren der JPMorgan Untersuchung argumentieren, dass sich die Regierungen typisch diktatorischer Machtmittel bedienen sollten, um den Prozess der sozialen Konterrevolution, der in ganz Europa bereits in vollem Gange, zu vollenden. In Wirklichkeit gab es nichts wirklich Sozialistisches in den Verfassungen Europas, die in der Nachkriegszeit etabliert wurden. Die Verfassungen hatten das Ziel, die bürgerliche Herrschaft unter Bedingungen zu sichern, unter denen das kapitalistische System und seine politischen Handlanger durch die Verbrechen der faschistischen und diktatorischen Regime zutiefst kompromittiert waren... Zur gleichen Zeit jedoch waren sich Europas diskreditierte, herrschende Klassen genau darüber bewusst, dass die russische Revolution für viele Arbeiter immer noch ein politisches Fanal war. Sie fühlten sich gezwungen, eine Reihe von Zugeständnissen an die Arbeiterklasse zu machen, um eine Revolution zu verhindern, z.B. genau den sozialen und verfassungsrechtlichen Schutz, einschließlich des Rechts zu protestieren, den JPMorgan abgeschafft sehen möchte. An das Ende des Dokuments stellen die Autoren eine Reihe von Szenarien, die, wie sie behaupten, entstehen könnten, wenn die europäischen Regierungen es nicht schafften, autoritäre Systeme einzuführen. Diese Varianten sind: “1) der Zusammenbruch mehrerer reformorientierter Regierungen im Süden Europas, 2) ein Zusammenbruch der Unterstützung für den Euro oder die EU, 3) ein Wahlsieg für radikale, anti-europäische Parteien irgendwo in der Region, oder 4) die tatsächliche Unregierbarkeit von einigen Mitgliedstaaten, wenn die sozialen Kosten (insbesondere Arbeitslosigkeit) einmal ein bestimmtes Niveau überschreiten.”.. Es sei daran erinnert, dass JPMorgan tief in die spekulativen Operationen verstrickt war, die das Leben von Hunderten von Millionen von Arbeitern auf der ganzen Welt zerstört haben. Im März dieses Jahres veröffentlichte ein US-Senatsausschuss einen dreihundertseitigen Bericht, der die kriminellen Praktiken und die Betrügereien von JPMorgan, der größten Bank in den USA und dem weltweit größten Derivate Händler, dokumentiert. Trotz der detaillierten Enthüllungen in dem Bericht, werden keine Maßnahmen gegen den CEO der Bank, Jamie Dimon, eingeleitet... Die gleiche Bank maßt sich jetzt an, Regierungen zu belehren. Siebzig Jahre nach der Machtübernahme durch Hitler und die Nazis in Deutschland mit katastrophalen Folgen für Europa und die Welt, stellt sich JPMorgan an die Spitze der Forderung nach autoritären Maßnahmen, um die Arbeiterklasse zu unterdrücken und ihre sozialen Errungenschaften zu zerstören.

Mein Kommentar: Dass man in der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie keine Vorliebe für demokratische Verhältnisse kennt, in denen die Untertanen auch mitreden wollen, ist ja weidlich bekannt.

J.F. Kennedy besuchte als junger Mann mehrmals zwischen 1937-1945 Deutschland. Er bewunderte die technologischen Leistungen der Deutschen, bemerkte aber auch den Untertanengeist Deutscher Beamter: Spiegel "Letztlich schwanken seine Berichte so wie viele andere ausländischer Beobachter zwischen Aversion und Anziehung. Aus seinen Notizen lässt sich dennoch eindeutig herauslesen, dass ihm die Deutschen unheimlich waren. Er bewundert zwar ihre technischen Errungenschaften...Gleichzeitig schreckte ihn der bedingungslose Gehorsam der Deutschen ab: "An der Fügsamkeit der deutschen Beamten zeigt sich, wie einfach es in Deutschland wäre, die Macht an sich zu reißen. Sie besitzen weder die Neugier der Amerikaner noch deren angeborenen widerständige 'Ich bin aus Missouri, erklärt mir das erst mal!'-Haltung gegenüber der Obrigkeit."

Das mag auch Obama gedacht haben als er seine denkwürdig inhaltslose Rede vor dem Brandenburger Tor am Freitag hielt. Als ob er Merkels Blabla konterkarieren würde, wohl wissend, wo die wirklichen Herren der deutschen Politik zu finden sind. - eben nicht in Persona von Frau Merkel. Dazu auch der nächste Beitrag über das Kuriosum vom Brandenburger Tor beim Obama Besuch, das selbst der FAZ zu denken gibt.


FAZ

Echtzeit-Journalismus beim Obama-Besuch Auf der Damentoilette wurde ein Ring gefunden

Beim Obama-Besuch überbieten sich die elektronischen Medien im Vermelden von Banalitäten. Auf die Demokratie wirkt der Echtzeit-Journalismus verheerend. Der Echtzeitjournalismus hat uns geistig auf den Wilhelminismus zurückgeworfen. Die Berichterstattung zum Deutschland-Besuch des amerikanischen Präsidenten hat aus interessierten Zeitgenossen Untertanen gemacht, die sich mit der Aufzählung von Banalitäten zufriedengeben müssen. Wir sind von Königskinderhochzeiten allerhand gewohnt... Was soll man aber anfangen mit folgenden, laufend online zu lesenden Informationen: „Obama ist erstaunt über Berlins Hitze“, „Gauck weinte bei der amerikanischen Hymne“, „Obamas Dienstwagen ist ein mächtiges Gefährt“? Das Problem sind nicht die Informationen als solche, sondern, dass sie zu den politischen Nachrichten, die es ja auch gibt, in kein Verhältnis mehr gesetzt und nicht mehr hierarchisiert werden. Es ist, zumal bei dieser, tatsächlich auch vom Präsidenten bemerkten Hitze, nicht nur ungesund, den Ereignissen dermaßen hinterherzuhecheln wie die Online-Reporter; es verwirrt auch eine an Politik interessierte Öffentlichkeit.

Der atem- und besinnungslos hinter der Kutsche des Staatenlenkers herlaufende, „hurra!“ brüllende Bürger: Man kennt dieses Bild aus Heinrich Manns Roman „Der Untertan“ (1914/18) und dem Film Wolfgang Staudtes (1951). Die hiesige Öffentlichkeit hält sich etwas darauf zugute, dass sie aus diesem Untertanengeist die richtigen Lehren gezogen hat und eine Satire darauf heute nicht mehr nötig hat. Was sie aber jetzt, anlässlich des Besuches eines demokratisch legitimierten Staatschefs, generiert, ist reine Kriecherei...Fassen wir zusammen: Der amerikanische Präsident ist der mächtigste Mann der Welt, der im dicksten, schnellsten Auto der Welt (sogar mit Panzerglas, wer hätte das gedacht!?) vorfährt und mittags den längsten, teuersten Spargel der Welt vertilgt (statt mit Angela Merkel einen McDonald’s aufzusuchen)... Letzte Livemeldung, Stand 17 Uhr: Obamas Rede enthielt nun doch „keinen Satz für die Geschichtsbücher“.

Mein Kommentar: Blücher ging über den Rhein, siegt und holte 1814 aus Paris die von Napoleon nach dem Sieg über Preußen 1806 geklauten vier einen Wagen ziehenden Eroten mit der den Lorbeerkranz und später noch das Eiserne Kreuz schwingenden und damit zur Victoria (Siegesgöttin) mutierten Eirene (Friedensgöttin) darin wieder zurück. Das alte Berliner Stadttor nach Brandenburg/Havel wurde damit auf Säulen aufgehübscht und ward das Friedenstor, heute nur noch Brandenburger Tor genannt. Napoleon schaffte das Heilige Römische Reich deutscher Nation ab und nahm Eirene und ihre Eroten (Darstellungen geflügelter Liebesgötter) als Beute, Preußen und Russen schlugen den Gröfaz-Franzosen (Spottname für Größter Führer aller Zeiten) zurück und holten den Friedenszug wieder heim.

Das Deutsche Reich hatte wieder Bestand, erniedrigte die Franzosen in Versailles bis es sich mit allen seinen Nachbarn mal wieder anlegte und dann im Spiegelsaal von Versailles 1918 gegenerniedrigt wurde, aber noch rechtzeitig seinen Protegé des Generalstabes Uljanov (Lenin) nach Russland verbrachte, womit am Ende den deutschen Kaisers und russischen Zaren gleichermaßen die Macht entrissen wurde. Nach kurzem demokratischen Zwischenspiel in Weimar ließ dann der deutsche Gröfaz (Hitler) seine SA-Fackelträger das Tor vollrußen wie er auch den Reichstag abfackelte und folgte dann der Blickrichtung Eirenes und zog auch als weiteres Spiel mit dem Feuer in die Sowjetunion, wo er als erster moderner Globalisierer der deutschen Wirtschaft dem Volk mehr Raum suche wollte,

Das ging schief und das Friedenstor samt Reichstag (the winner takes it all) fiel an den Überfallenen, der nach Napoleon in schöner russischer Tradition auch dessen Nachfolge-Gröfaz Hitler 1945 in die Schranken wies (du kommst hier net rein) und zu Hause damit selbst zum Gröfaz mit allen diktatorischen Macken wurde. Dann stand irgendwie das Friedenstor plötzlich im sowjetischen Sektor Berlin außerhalb des Deutschen Reichsgebiets , der Reichstag um die Ecke, das Siegeszeichen des Mannes mit Kampfnamen Stalin aber im demokratischen Sektor noch darin.

Das Friedenstor mit der Eroten-Quadriga war eigentlich also wie eine Trophäe in Europas Geschichte ständig auf Wanderung, mal selbst, mal durch Wechsel der ihren Baugrund erobernden Landbesitzer, aber stets im Zentrum barbarischer Kriege.

Nun hat sich also auch Obama von der Siegessäule (Frankreich weiß was gemeint ist) zum Brandenburger Tor vorgearbeitet, um mit Eirene-Victoria und dem Eisernen Kreuz (alles wurde erst 1956 neu aufgebaut, wobei sogar die Berliner Ost- und Westsenate sich gegenseitig architektonisch bei der -man staune!- gemeinsamen Restauration halfen, die Ostdeutschen aber 1958 über Nacht das militaristische Eiserne Kreuz entfernten) und den vier Pferde-Eroten über dem Kopf und einer dicken Scheibe vor diesem (da wo früher der Schlagbaum stand) über Frieden und vor allem über das Flugwesen die aus Sicherheitsgründen handverlesen schwitzende Jubel-Menge aufzuklären.

Es ging um weniger flugfähige Atomraketen (er nannte nur neben den USA auch Russland als überbestückt, aber nicht Israel oder Indien, Pakistan, China oder gar Frankreich oder Deutschland) und dafür noch mehr flugbereite Drohnen, die er aber nicht von Deutschland (de Maizere kauft nicht, baut aber die Steuerzentren für Eurasien) aus gegen die Terrorismus des Netzwerks des unter seiner Aufsicht noch herkömmlich manuell getöteten US-Renegaten Bin Laden einsetzen wolle. Zuvor erklärte er im Interview nach dem geheimen Kanzleringespräch ausführlich die Funktion von Telefonen und was man in den USA mit den zufällig und nicht gezielt (wie bei Alles oder Nichts) ausgespähten Telefonnummern so alles anstellen könnte. Zum Beispiel ermitteln, mit wem gesprochen wurde, wonach dann dessen Telefonnummer dazu dient zu ermitteln mit wem wohl dieser sprach und wonach... Also nur mit wem, aber nicht worüber, weil das ja für die Geheimdienste völlig gleichgültig ist, was das so ermittelte Telefonnetzwerk (Tel-Quaida?) so von sich gibt. Ergo kein Watergate, die wussten noch was geredet wurde.

Man hätte also auf die El-Quadriga eine Pferdewette platzieren können, dass mit großem Brimborium und auf Steuerzahlers Kosten so gut wie nichts Klares gesagt wird. Schon im Interview betonte Obama, er dürfe über Drohnenplanungen nichts sagen, hielt dann doch aber seine Rede über Demokratie und Freiheit durch den geplanten TTIP (transatlantischer Freihandel), Transparenz, Flugwesen und Chancen für die Jugend, die irgendwer schaffen müsse und dass über Guantanamo er nicht entscheiden könne, wie er erst nach der Wahl merkte. Naja, und Deutschland solle weiterhin bei den Kriegen dabei sein, weil ja schon ein Gründungsvater der USA sagte, dass Freiheit im Krieg nicht möglich sei.

Die Kanzlerin sprach sich zuvor knallhart für eine Abhörbalance (oder -allianz?) aus, wonach Ziel und Mittel ausgewogen sein sollen, was nun in Zukunft weiter vom Innenministerium mit den US.-Kollegen ausgewogen werde. Sie lobte am Friedenstor noch die deutschen Aussprüche von Kennedy und Reagan und die Rolle von Bush Senior bei der Wiedervereinigung als ob es ursächlich keine Ostdeutschen auf den Straßen gab (nur 1956) unter Vermeidung der Erwähnung des Obama-Prototypen Bush Junior.

Die Staatsjournaille hatte zu vor nur zu tun stundenlang zu erklären, dass Obama mit seinem "Beast" hier sei (das Auto, nicht die Frau), worin auch Blutkonserven und Feuerlöscher seien und zu spekulieren, welchen historischen Satz Obama denn unter der Friedensgöttin so absondern würde? Ganz vorne hätte ich "Ich bin nun mal ein Amerikaner" oder "Keine Macht den Drohnen" gesehen.

Richtig historisch aber wäre es geworden, wenn statt ihm die Kanzlerin aller Deutschen und als doch mächtigste Frau der Welt dem mächtigsten Mann der Welt als Friedensbotschaft vorm Friedenstor gesagt hätte:

"Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!". Und dann: "Mr. President, tear down this Wallstreet".


Sozialismus

Der große NSA-Staubsauger

Edward Snowden, vormals bei Booz Allen Hamilton[1] als Techniker auf Hawaii beschäftigt, belegte gegenüber der britischen Zeitung Guardian, dass die Telefongespräche von Millionen US-Bürgerinnen abgehört werden, denen gegenüber keinerlei Verdachtsmomente vorliegen. Im Grunde wusste das jeder. Aber noch im März dieses Jahres hatte James Clapper, 2010 von Barak Obama als Nationaler Geheimdienstdirektor eingesetzt, gegenüber dem US-Senat erklärt, die National Security Agency (NSA) sammle »keine Daten von Millionen von Amerikanern«. Wistleblower Snowden konnte beweisen, dass das eine Lüge ist... »Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es ihr erlaubt, fast alles abzufangen. Mit diesen Möglichkeiten wird der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch und nicht gezielt aufgesogen« (Snowden). US-Geheimdienstmitarbeiter haben ferner weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen in der jüngsten Vergangenheit durchgeführt... Heute sind die Möglichkeiten des US-Abhörnetzes umfassend. »So ist es möglich, detailierte Profile zu erstellen, wen Leute kennen, wo sie sich aufhalten und was ihre Alltagsroutinen sind. Die NSA ist in der Lage, Verbindungen zwischen Leuten zu identifizieren, auch wenn diese nie in Kontakt zueinander getreten sind, ebenso wie Facebook sagen kann, welche Leute ein User möglicherweise kennt.« (Economist vom 15.6.2013)

»Die wiederholten Lügen der US-Geheimdienstchefs gegenüber dem Kongress und dem amerikanischen Volk haben mich zur Aufdeckung der Ausspähungen bewegt«, erklärte Snowden ...Spätestens seit dem 11. September 2001 und dem nachfolgenden »Krieg gegen den Terrorismus« der Bush-Administration und dem so genannten Patriot Act[2] ist jegliche Kontrolle von Geheimdiensten aller Art in den USA Makulatur. Auch die Aufzeichnung und Sammlung von globalen Telekommunikations-Daten gemäß FISA-Kontrolle (Foreign Intelligence Surveillance Act) ist faktisch unbegrenzt. »2012 stellte die US-Regierung 1.856 Anträge hinsichtlich elektronischer Überwachung an die FISA und keiner wurde abschlägig beschieden.« (Economist vom 15.6.2013)

Der einstige Verfechter von Transparenz und Offenheit, Barack Obama, treibt die Perfektionierung des Überwachungsstaates voran. Vor acht Jahren noch als Senator der demokratischen Partei profilierte er sich mit scharfer Kritik an der Anti-Terror-Politik des Republikaners George W. Bush. Damals war Obama Mitinitiator einer Gesetzesvorlage, die den Geheimdiensten ausdrücklich untersagen wollte, Telefondaten »unbescholtener« Bürgerinnen ohne konkreten Verdacht auszuwerten. Heute zeichnet er verantwortlich für die extensive Anwendung des berüchtigten Paragrafen 215 des Anti-Terror-Gesetzes, das dem Staat nahezu unbegrenzten Spielraum für geheimdienstliche Aktionen bietet. »Mr. Obama belegt die Binsenweisheit, dass die Exekutive jegliche Macht, die ihr gegeben ist, ausnutzen und höchstwahrscheinlich missbrauchen wird« (New York Times). »George W. Obama« ist der Name für diese unheilvolle politische Ahnenfolge.

Während die NSA-Überwachung weltweite Empörung auslöste, hält sich die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin auffallend zurück, obwohl laut Guardian deutsche Internet-Nutzer von der Ausspähung am stärksten betroffen sind. Diese Haltung steht im Widerspruch zu Artikel 10 des Grundgesetzes (»Fernmeldegeheimnis«)...»Wenn ausländische Behörden auf deutschem Hoheitsgebiet in Grundrechte eingreifen, dann darf der Staat nicht wegschauen.« (Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht)... 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen für das »Technikaufwuchsprogramm« in den kommenden fünf Jahren in technische Ausrüstung und Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern investiert werden.[3]...

Während die US-Administration eine »Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes« fordert, unterzeichneten inzwischen mehrere zehntausend US-Bürgerinnen eine Online Petition, in der es u.a. heißt: »Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend begnadigt werden«. Fakt ist: Er hat dem Kampf gegen eine schrankenlose Überwachung einen wichtigen Dienst erwiesen. Geheime, demokratisch nicht legitimierte, sondern Demokratie untergrabende Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen. So ist es konsequent, dass die Bürgerrechtsorganisation »American Civil Liberties Union« gegen die Sammlung von Telefon-Verbindungsdaten wegen Verletzung der amerikanischen Verfassung klagt. Und gemeinsam mit Bürgerrechtsaktivist_innen startete Mozilla Firefox die Kampagne »Stop Watching Us«.[1] »Nach Informationen der ›Washington Post‹ gibt es inzwischen mehr als 1.900 Privatfirmen, die im Auftrag des Verteidigungsministeriums, der CIA oder der NSA und anderer Behörden Spionagearbeit leisten oder sensible Daten verarbeiten«. SPIEGEL v. 17.06.2013.

Mein Kommentar: Da hat ein staatlich bezahlter Datendieb nun die geklauten Daten selbst geklaut und unbezahlt den Bestohlenen veröffentlicht, schon ist er kriminell und der Spionage angeklagt. Nur nicht von den eigentlich Geschädigten, sondern von seinem Auftraggeber, den USA. Wer geklaute Sachen handelt ist eigentlich ein Hehler, also die USA, die ja auch laut Merkel auch den BND mit dem Diebesgut ausstattete. Also jetzt ein klassisches „Haltet den Dieb!“-Manöver.

Eine bereits vorhandene Steigerung brüderlich-staatlicher Überwachungs- Maschinerien stellt der nächste Link vor.


Spiegel

Spionageskandal Britischer Geheimdienst speichert weltweiten Internet-Verkehr

Codename Tempora: Die britische Internet-Spionage übertrifft offenbar noch die des US-Geheimdienstes NSA. Laut "Guardian" zapfen die Briten den weltweiten Internet-Verkehr an und schöpfen gewaltige Datenmengen ab. Die Erkenntnisse teilen sie mit den amerikanischen Kollegen. E-Mails, Facebook-Einträge, Telefongespräche: Der britische Nachrichtendienst zapft dem "Guardian" zufolge heimlich Internetknotenpunkte an, über die der weltweite Datenverkehr läuft. Der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) soll außerdem damit begonnen haben, heikle persönliche Informationen zu analysieren und mit dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) auszutauschen. Die Enthüllung des "Guardian" geht auf Dokumente zurück, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden der Zeitung übergeben hat. Snowden will damit "das größte Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit" offenlegen. Als erstes machte er Prism öffentlich, ein Überwachungsprogramm der NSA. Die Überwachung gehe aber noch viel weiter. Der britische Geheimdienst GCHQ sei "schlimmer als die USA". Den Dokumenten zufolge besteht die britische Internet-Überwachung aus zwei Teilen: Der eine heißt "Mastering the Internet", übersetzt "Das Internet beherrschen", der andere "Global Telecoms Exploitation", "Erschließung der globalen Telekommunikation". Alleine an diesen beiden Formulierungen werde deutlich, welche Ausmaße die Überwachungsmaßnahmen der Briten haben.

Seit 18 Monaten, berichtet der "Guardian", laufe eine Operation namens Tempora. Dabei würden Glasfaserverbindungen, über die der weltweite Internet-Verkehr läuft, vom GCHQ angezapft und für bis zu 30 Tage zwischengespeichert. Die betroffenen Unternehmen dürften darüber kein Wort verlieren und könnten zu dieser Kooperation notfalls gezwungen werden, heißt es weiter.2010, zwei Jahre nach dem Tempora erstmals getestet wurde, habe sich der GCHQ laut "Guardian" damit gerühmt, über den "größten Internetzugang" weltweit zu verfügen - einen umfassenderen Zugang als die anderen Mitglieder der sogenannten "Fünf Augen"-Allianz der elektronischen Lauschangriffe (Five Eyes electronic eavesdropping alliance). Zu dieser gehören neben Großbritannien die USA, Kanada, Australien und Neuseeland. Damit sei das Vereinte Königreich eine "Geheimdienst-Supermacht". Seit Mai des vergangenen Jahres sollen 300 Analysten des GCHQ sowie 250 Mitarbeiter der NSA damit befasst sein, sich durch die Datenmengen zu wühlen. Mehr als 200 Glasfaserverbindungen von Großbritannien nach Nordamerika und West-Europa sollen angezapft sein. Der komplette Datenverkehr von 46 der Verbindungen kann gleichzeitig erfasst werden. Täglich würden außerdem 600 Millionen "telephone events" ins Netz gehen... Bereits am Montag war durch Snowdens Enthüllungen bekannt geworden, dass das zuvor enttarnte Überwachungsprogramm Prism Teil eines "wesentlich umfassenderen und zudringlicheren Abhörprogrammes" sei. Auch die NSA kopiere den weltweiten Internet-Traffic und leite ihn für Analysezwecke weiter.

Mein Kommentar: Die Tel-Quaida ist eben global und unersättlich. Ähnlich den Lahmlege-Initiativen der Hacker möchte man nun alle EU-Bürger aufrufen zu telefonieren und zu mailen bis die Glasfaser glüht. Gebt ihnen die Datenmenge, die sie zum Glücksgefühl als Internet-Kontrollgroßmacht brauchen. Programmiert PC auf selbstverfasste Emails mit tiefgründigem Inhalt wie PC-Gedichte und schickt sie hin und her. Auch die Gestapo erstickte noch an der Papierflut und zu wenig Auswertern und wurde durch die Berge von Akten mit Nachweisen später verurteilungsfähig. Heute sind die Archive in unbekannten Felsenkellern mit Datenservern und Speichern. Und auf Knopfdruck sind alle Verbrechensbelege weg. Der vollimmune ESM wäre doch als Host auch geeignet. Und sollte man sein Volk nicht eher so disziplinieren, dass man die Liste mit den Filterbegriffen veröffentlicht, damit jeder diese tunlichst vermeidet wie die El-Quaida es schon lange tut und keine Technik nutzt, die man aber so zu finden hofft? Mit den kreisenden Drohnen kann man dann noch das Bettgeflüster erfassen, während die Wohnung ja per Grundgesetz geschützt bleibt und nicht ohne Richteranweisung verwanzt werden darf. Und zufällig hatte auch das US-Facebook von Goldman Zuckerberg eine Datenlücke mit 6 Mio. persönlichen Nutzerdaten, wie schon viele vor ihr. Übrigens benutzen auch Bankrechner Knotenpunkte!


Spiegel

Prism-Überwachungsprogramm Snowden bezichtigt US-Geheimdienste der Lüge

Edward Snowden hat die Enthüllung des Prism-Spähprogramms verteidigt...Dabei bestritt Snowden, US-Operationen gegen legitime militärische Ziele enthüllt zu haben. Stattdessen habe er deutlich machen wollen, dass die NSA die zivile Infrastruktur von Universitäten, Krankenhäusern und Privatunternehmen gehackt habe. "Der Kongress hat diesen Ländern nicht den Krieg erklärt - die meisten von ihnen sind unsere Verbündeten - aber ohne die Öffentlichkeit um Erlaubnis zu fragen, führt die NSA Operationen durch, die das Leben Millionen unschuldiger Menschen beeinflussen."... "In den USA sterben mehr Menschen durch Stürze in der Badewanne oder werden von Polizisten getötet als von Terroristen. Trotzdem wird von uns verlangt, unsere heiligsten Rechte aufzugeben.".. Entschieden widersprach er Behauptungen, dass er China geheime Informationen im Austausch für seine Aufnahme geliefert habe. Zu keinem Zeitpunkt habe er Kontakte zur Regierung in Peking unterhalten. Die wiederholten Lügen der US-Geheimdienstchefs gegenüber dem Kongress und dem amerikanischen Volk hätten ihn zur Aufdeckung der Ausspähungen bewegt, sagte Snowden.Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter warf Google und Facebook vor, die Öffentlichkeit gezielt über ihre Zusammenarbeit mit der NSA in die Irre zu führen. Die Behauptung, dass US-Bürger von der Überwachung nicht betroffen seien, sei ebenso falsch. Die entsprechenden Filter könnten jederzeit umgangen werden. ... Er rief Präsident Obama auf, ein Gremium zu benennen, das die Spähprogramme künftig überwachen solle. Außerdem müsste die Arbeit der Präsidenten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt von Sonderermittlern auf Fehlverhalten hin überprüft werden.In jedem Fall werde es Washington nicht gelingen, das Ausmaß der Überwachung zu verschleiern, so Snowden. "Die US-Regierung wird das nicht vertuschen können, in dem sie mich einsperrt und ermordet. Die Wahrheit kommt heraus und kann nicht aufgehalten werden."

Mein Kommentar: Ein Gremium benennen, das die Spähprogramme überwachen soll, kann Obama - auch 2 oder 4. Diese Gremien werden die Geheimdienste nicht hindern können im Geheimen weiterhin das zu machen, was sie tun, nämlich das im Geheimen auszuspähen, was sie wollen. Die von Obama und Merkel vor dem Brandenburger Tor beschworene Balance, die es zu finden gälte, gab es nicht, gibt es nicht und wird es nicht geben. Die Geheimdienste neigen mit Kraft dazu Staat im Staat zu werden und das ganz im Geheimen.

Sicherheit für Menschen in der Gesellschaft (Staat) gibt es dann, wenn das Leben in Gleichheit und Freiheit prosperiert - für alle. Terroristen brauchen Geldgeber und einen staatlichen Sponsor und eine unzufriedene Bevölkerung aus der sie ihren Nachschub rekrutieren können. Und das führt uns gleich zum nächsten Thema s. unten.


Spiegel

Weltweite Vermögensstudie - Zahl der Millionäre wächst

Laut dem "World Wealth Report" der Unternehmensberatung Capgemini stieg die Zahl der Dollar-Millionäre weltweit auf zwölf Millionen an - 2011 waren es noch eine Million weniger. Besonders stark nahm die Zahl der Reichen in den USA zu: Dank des Booms an der Wall Street gab es dort 2012 mehr als 3,7 Millionen Menschen mit einem Vermögen von mehr als einer Million Dollar - rund 400.000 mehr als im Jahr zuvor. Insgesamt hatten die nordamerikanischen Millionäre ein Anlagevermögen von 12,7 Billionen Dollar. Durch diesen Anstieg überholte Nordamerika auch wieder Asien als Kontinent mit den meisten Millionären. Doch auch in Asien gibt es eine wachsende Oberschicht: In China gab es 2012 knapp 650.000 Millionäre - rund 100.000 mehr als 2011.

Wirtschaftswachstum scheint aber nicht zwingend notwendig zu sein, damit die Zahl der Millionäre steigt: Trotz seiner seit zwei Jahrzehnten andauernden Wirtschaftskrise führt Japan das asienweite Millionärsranking weiterhin an. Mit fast zwei Millionen Menschen mit einem Millionenvermögen liegt das Land weltweit auf Platz 2. Europa wird aber trotz der Euro-Krise nicht abgehängt: Die Zahl der Millionäre stieg hier im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 3,4 Millionen. Besonders dynamisch entwickelte sich die Zahl in Deutschland: Hier stieg die Zahl erstmals über eine Million. Damit leben in den USA, Japan und Deutschland mehr als die Hälfte aller Millionäre der Welt. Auch in der Bundesrepublik hat die positive Entwicklung am Aktienmarkt dafür gesorgt, dass die Reichen reicher wurden. Der Anteil des Vermögens der Superreichen, der am Finanzmarkt investiert war, stieg gegenüber dem Vorjahr an, während der Anteil des Immobilienbesitzes abnahm. Besonders profitiert haben weltweit die besonders Reichen unter den Millionären: Die Zahl der Menschen mit einem Vermögen von 30 Millionen Dollar oder mehr stieg sogar um 11 Prozent auf 110.000 an... Auch in Zukunft dürften die Reichen reicher werden. Nach Einschätzung der Experten wird das Vermögen der Dollar-Millionäre in den nächsten drei Jahren weltweit voraussichtlich um 6,5 Prozent jährlich wachsen.

Mein Kommentar: Weiter erfahren wir dazu im Beitrag: "Das Vermögen des deutschen Geldadels stieg dabei um 7,7 Prozent auf 3,7 Billionen Dollar. Werte wie etwa selbstgenutzte Immobilien, Luxusautos oder Kunstschätze blieben bei der Auswertung außen vor. Das Vermögen der Reichen weltweit kletterte im vergangenen Jahr kräftig um 10 Prozent auf den Rekordwert von 46,2 Billionen Dollar. Zum Vergleich: Die Weltwirtschaft wuchs nur um 2,2 Prozent."

Ohne die Politik des billigen Geldes der Zentralbanken, wären auch Aktienwerte nicht gestiegen sondern eher gefallen, weil die Unternehmensaufträge zurückgehen. Bei einem drohenden Wirtschaftscrash sehen die Zahlen dann wieder ganz anders aus. Ein Trost bleibt: Habe ich 2 Millionen und verliere davon in einem Crash die Hälfte, dann bleibt mir noch 1 Million und viel Zeit bis zu Hartz 4. Gewählte und Ungewählte, Regierungschefs und Bürokraten weltweit machen diesen Vermögenszuwachs der Geldeliten Jahr für Jahr möglich. Für die meisten Beteiligten wird auch ein guter Batzen abfallen.


SZ

USA veröffentlichen Namen aller Häftlinge

166 Gefangene sitzen noch im Lager Guantánamo, 46 von ihnen "unbefristet" und ohne gerichtliches Verfahren... Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller Häftlinge des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo veröffentlicht... 46 Guantánamo-Gefangene werden als "unbefristete Häftlinge" eingestuft, wie das Pentagon mitteilte. Es handele sich um Terrorverdächtige, die zu gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren... Derart gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht vor Gericht verwendet werden. Das Pentagon gab nun die Namen aller verbliebenen 166 Guantánamo-Häftlinge heraus. Erreicht hatten dies die New York Times und The Miami Herald mit Anträgen, in denen sie sich auf den Freedom of Information Act beriefen. "Begrüßenswert, wenn auch längst überfällig"...Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First erklärte, die Enthüllungen seien "begrüßenswert, wenn auch längst überfällig"....

Mein Kommentar: Die unter Folter gemachten Geständnisse sind nicht justiziabel, dennoch weiß man, dass diese 46 in ewigem Sicherheitsgewahr wegen ihrer Verbrechen zu bleiben haben. Woher weiß man dass diese 46 so gefährlich sind? Da wären dann ja Indizienbeweise genug vorhanden, die ein Gericht beurteilen könnte?


ZDF Video

Eine Bank lenkt die Welt - Goldman Sachs

Kaum eine Bank ist in den letzten Jahren so zum Symbol für Maßlosigkeit und ausufernde Spekulationen in der Finanzwelt geworden wie Goldman Sachs. Die amerikanische Investmentbank steht für exzessive Gewinnmaximierung. Die Geschäftspraktiken von Goldman Sachs bleiben normalerweise im Verborgenen. In der Dokumentation 'Goldman Sachs - eine Bank lenkt die Welt' werfen die französischen Journalisten Jérôme Fritel und Marc Roche einen Blick hinter die Fassade des Bankimperiums. Aussteiger, Politiker, Banker und Journalisten erzählen, wie bei den globalen Strategien von Goldman Sachs die Moral auf der Strecke bleibt. Wie funktioniert das komplexe System Goldman Sachs? Sowohl in den USA als auch in Europa sitzen ehemalige Topbanker des Unternehmens in entscheidenden Positionen der Finanzwelt. Die Liste reicht vom jetzigen EZB-Chef Mario Draghi über den designierten Direktor der britischen Notenbank Mark Carney bis hin zum ehemaligen US-Finanzminister Henry Paulson...Die Dokumentation zeigt auch die Folgen des Skandals um das Wertpapier Abacus-2007-AC1, bei dem Goldman Sachs gegen die eigenen Kunden spekulierte... Durch die weltweit einzigartigen Verflechtungen, mit ehemaligen Goldman-Sachs-Banker an entscheidenden Positionen der internationalen Finanzpolitik und einem Vermögen von über 716 Milliarden Euro, ist Goldman Sachs mehr als eine Bank. Goldman Sachs ist längst eine globale Macht.

Mein Kommentar: Die zentralisierte Privatisierung der Wirtschaft, des Finanzmarkts, der Staatsbilanzen und der Exekutive durch Privatarmeen und –Gefängnisse, über Medien bis hin zum hin Bildungswesen bereitet die Privatisierung der Staaten, der Politik und des Rechts vor. Wer Geld dafür hat kauft sich in den USA den Botschafterposten seiner Wahl, weil der Staat ja seine poltischen Auslandsvertreter nicht mehr bezahlen mag. Privatbanker gehen massenhaft in die Politik und Schäuble pfeift eh auf den Souverän und dessen Nationalstaat. Die Plutokratie rüstet die Vollkontrolle über die Bürger personell und technisch auf und was da Manchem so als neue Feudalmonarchie erscheint, formiert sich nach und nach zum Hightech-Faschismus.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten

EU gesteht: Wir können Arbeitslosigkeit nicht stoppen

Sechs Milliarden Euro will die EU zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa einsetzen. Doch es gibt zwei Probleme: Noch ist nicht klar, woher das Geld kommt. Und auch im Norden ist die Arbeitslosigkeit unter den jungen Menschen bedrohlicher, als bisher angenommen... Doch schon jetzt ist klar, dass selbst diese sechs Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Es wird kaum ausreichen, um die immense Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal einzudämmen. Das ist allerdings nicht das einzige Problem. Ein genauerer Blick auf die Arbeitslosen-Daten von Eurostat zeigt, dass auch in Nordeuropa das Problem der Jugendarbeitslosigkeit immer drastischer wird. Üblicher Weise betrachtet man den Prozentsatz der Arbeitslosen unter 25 Jahren im Vergleich zum Anteil der jungen Menschen eines Landes insgesamt. Doch schaut man sich die Arbeitslosenrate eines Landes an und ermittelt den Anteil der jungen Menschen unter diesen Arbeitslosen, ergibt sich für den Norden ein wirklich großes Problem. So liegt die Arbeitslosigkeit in Schweden derzeit mit 8,7 Prozent zwar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Aber der Großteil dieser Arbeitslosen sind junge Menschen unter 25 Jahren (38%). Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in Finnland (30%), Dänemark (29%) und Großbritannien (38%). Das gerade das eine sehr große Sprengkraft besitzt, wurde bei den Ausschreitungen in Schweden vor ein paar Wochen sichtbar (hier). Unter diesem Gesichtspunkt machen beispielsweise die arbeitslosen jungen Menschen in Griechenland nur 14 Prozent all derer aus, die arbeitslos sind. In Spanien (16%) und Portugal (19%) zeigt sich dasselbe Bild.

Mein Kommentar: Schon mal einen dünnen Spitzenpolitiker gesehen? Was man „bekämpft“ müsste ja ein Feind sein. Angesichts des allgegenwärtigen Jahrzehnteproblems Arbeitslosigkeit, muss dieser anscheinend unbesiegbare Feind ziemlich gewieft sein in Strategie und Taktik. Niemand kann ihm was anhaben. Kaum sagt der Feind und seine politischen Schläfer „Vollbeschäftigung“, schon ist die Politik voll beschäftigt den zahlenmäßig völlig unerwartet immer stärkeren und jüngeren Feind anzuprangern und ihn gesundbetend totzurechnen. Da helfen kein Tel-Quaida oder Drohnen.

Der Feind rekrutiert sich ohne sichtbare Anwerbung direkt aus den Völkern selbst und meist aus der älteren Unterschicht. Erfolgreich integriert er jetzt auch noch -ohne Ansehen von Geschlecht, Rasse, Herkunft und Religion- den Mittelstand und die Jugend für seine finsteren Absichten die Vermögenden für sich arbeiten zu lassen, das Geld der Leistungsträger, Politiker und Beamten nach unten umzuverteilen, als ob der Staat ein Sozialstaat wäre. Dass es keine Kinderarbeit bei uns gibt, war eine kluge politische Entscheidung. Sonst würden noch hier und da in die Freiheit der Selbstbestimmung entlassene Kinder das Heer der Arbeitslosen als neue Generation der später Altersarmen noch langfristig verstärken.

Dass man auch leistungslose Einkommen erzielen kann wie die besitzende Oberschicht, welche ihre immer größeren Sozialabgaben sie zu immer mehr Steuerumgehungen geradezu zwingen (Programm „Mein Geld ist reif für die Insel“) nehmen die unten nicht zur Kenntnis, weil sie schuldhaft bildungsfern oder nach Sarazzin dummgeboren und so unfähig zu lernen sind. Ist Arbeitslosigkeit am Ende ein Gendefekt wie umgekehrt Reichtum nur auf eigener Arbeit beruht? Seit Jahrzehnten suchen auch die Ökonomen der Oberschicht nach den streng geheimen Rekrutierungsprinzipen des Arbeitslosenheeres und dem richtigen Zinssatz der Zentralbank als Kampfmittel dagegen. Die Forschungen dauern noch an. Wir dürfen gespannt bleiben.________________________________________


Spiegel

Protest in Istanbul: "Überall ist Taksim, überall ist Widerstand"

Frauen mit und ohne Kopftuch, alt und jung - der Protest auf dem Taksim-Platz ist eine "Bewegung aller Schichten", sagt die Schauspielerin Nursel Köse. Im Interview spricht sie über die Wut auf Erdogan und erklärt, wie alltägliche Freiheiten beschnitten werden. Köse: Ja, es hat sich einiges verändert. Viele Cafés und Restaurants dürfen draußen keine Tische und Stühle mehr aufstellen. Zigaretten und Alkohol wurden verteuert, und man darf auch nicht mehr überall rauchen und trinken. Veranstaltungen, die von einem Bierhersteller gesponsert werden, dürfen nur noch Über-24-Jährige besuchen... Ob mit oder ohne Kopftuch, Alte und Junge, Reiche und Arme gehen gemeinsam Hand in Hand für die gleichen Ziele auf die Straße. Deshalb schlagen Millionen Menschen seit drei Wochen jeden Abend um 21 Uhr zu Hause und auf der Straße auf Kochtöpfe und singen gemeinsam. Das ist eine einmalige Bewegung durch alle Schichten hindurch....

Beliebte Treffpunkte junger Menschen wurden geräumt und blockiert. Es werden immer mehr Einkaufszentren und Wolkenkratzer an solchen Plätzen geplant und gebaut. Sowieso sind nur knapp zwei Prozent der Fläche Istanbuls begrünt, wo soll sich die Jugend also noch treffen? Viele kleine Theater sind geschlossen oder werden privatisiert, Kunstobjekte wurden demontiert - nur weil es Herr Erdogan so wollte. Das freigegebene Budget für Kunst liegt mittlerweile bei rund 0,3 Prozent des Staatshaushaltes...Auf der anderen Seite steigt die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen, es gibt noch keine flächendeckende Absicherung für Millionen in Armut lebender Menschen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung muss auch mit einer guten sozialen und rechtlichen Entwicklung einhergehen. Doch seit zehn Jahren nehmen Morde an Frauen zu. Gewalt gegenüber Frauen ist alltäglich und Polygamie salonfähig... Die Sender, die ihre Meinung frei äußern, werden oft aus banalen Gründen zu hohen Geldzahlungen durch die Aufsichtsbehörde Rütük verurteilt. Die Programminhalte wurden ihnen mehr und mehr aufgezwungen. Ratings wurden nachweislich manipuliert, um gerade staatskritische Sender und Produktionen in die Knie zu zwingen. Dadurch gibt es natürlich eine Veränderung in den Programmen. Viele Sender zensieren sich mittlerweile schon selbst.

Bisher haben die jungen Menschen ihre Proteste selbst organisiert, ihren Müll beseitigt, Straßen gefegt, nicht randaliert und keine Schäden von sich aus verursacht. Das hat sie ja auch sympathisch für die Öffentlichkeit gemacht - und es ist einer der Gründe, weshalb sich jetzt so große Teile der Bevölkerung mit ihnen verbinden...Bisher bleiben Regierung und Gouverneure unnachgiebig und stur. Erdogan hat die Demonstranten als Capulcu, als Marodeure, bezeichnet. Von Anfang an forderten die Menschen, dass er diese Äußerungen zurücknimmt und den Gezi-Park freigibt. Seit 17 Tagen ist nichts dergleichen geschehen, im Gegenteil, es gibt immer mehr Polizeigewalt, um die Proteste zu stoppen. Aber sie rufen "Her yer Taksim, her yer direnis" - Überall ist Taksim, überall ist Widerstand. Vielleicht wird sich die Form der Proteste verändern, aber es wird weitergehen.

Mein Kommentar: Kurzum, Junge und Alte in der Türkei merken, dass da Projekte geplant sind, die an ihren existenziellen Bedürfnissen vorbeigehen (vergl. Brasilien), zugunsten reicher Investoren und einer betuchten Mittelschicht und zugunsten islamistischer Werte. Erdogan, der in den ersten Jahren seiner Präsidentschaft ein kleines Rentensystem und Krankensystem und Arbeitsplätze schuf, scheint diesen Pfad zu verlassen zugunsten von milliardenschweren Großprojekten im Infrastrukturbereich. So bastelt er offenbar an einem großtürkischen Reich, das Kurdengebiete auch im Irak und Iran einschließt.

Zehntausende haben letzte Woche in Köln gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstriert. Auf Transparenten standen Aufschriften wie "Erdogan, der Wolf im Schafspelz" oder "Europa weiß, was Sache ist - in Ankara regiert ein Faschist". Laut dem Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland, Ali Dogan, beteiligten sich 80.000 Menschen an der Demonstration. Sie stand unter dem Motto "Überall ist Taksim". Organisiert wurde die Kundgebung in Köln von der Alevitischen Gemeinde Deutschland, einer liberalen islamischen Gemeinschaft (s. Spiegel). Aleviten gehen davon aus, dass der Koran ein Buch Gottes ist und von keinem Menschen - auch von keinem Iman - verstanden werden kann. Vordenker und Vorbeter lehnen sie konsequent ab. Diese auf 10 bis 20 Millionen geschätzte Gruppe in der Türkei ist meist sozialdemokratisch und oft auch atheistisch orientiert. Zu ihren Feinden gehören faschistoide türkische Gruppen zu derem rechten Rand die Grauen Wölfe zählen. Letztere sind eine Art paramilitärischer Arm auf den sich erzkonservative türkische Eliten gerne gestützt haben und bis heute stützen. Diese faschistoide Organisation hat auch in der BRD ihre Ableger und Vertreter und ist aktiv in ihrem "Marsch durch die deutschen Institutionen". Man spricht sogar schon von einer Unterwanderung deutscher Parteien durch türkische “Graue Wölfe”. Dazu der nächste Beitrag.


Projekt Ernstfall

Unterwanderung deutscher Parteien durch türkische “Graue Wölfe”

Deutsche Parteien werden offenbar systemisch von türkischen Nationalisten aus dem Umfeld der “Grauen Wölfe” unterwandert, wie die FAZ in einem aktuellen Beitrag schreibt: "Auf einem Kongress der Türkischen Föderation, 1996 in der Essener Grugahalle, rief Türkes [der Gründer der "Grauen Wölfe"] zu einem Marsch durch die Institutionen auf. Er empfahl, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen und in die Parteien zu gehen. Am besten in die CDUAuf die Frage, wie viele Graue Wölfe in der CDU seien, öffnet Zafer Topak die rechte Hand und wiegt sie in der Luft. Das soll heißen: sehr, sehr viele. In Verfassungsschutzkreisen heißt es, die Verbände der Grauen Wölfe in Deutschland riefen ihre Mitglieder dazu auf, in die Parteien zu gehen – vor allem in die CDU und in die SPD. Insbesondere auf kommunaler Ebene gebe es gute Kontakte zur Politik. Eine Studie der Universität Köln war vor einiger Zeit zu ähnlichen Erkenntnissen gekommen: „Durch Beitritte in diverse Parteien oder Gremien versuchen die Grauen Wölfe Einfluss zu gewinnen“, heißt es in der Studie der Forschungsstelle für Interkulturelle Studien der Universität zu Köln. Vor allem die CDU scheint betroffen, so die Forscher.

Die “Grauen Wölfe” hingegen vertreten ein auf Expansion angelegtes Programm, das Europa als türkischen Siedlungsraum versteht und türkische Interessen auf Kosten Europas durchsetzen soll. Das seinem Wesen nach feindselige Handeln der “Grauen Wölfe” muß daher zu Konflikten zwischen Europäern und in Europa lebenden Türken führen. Mit zunehmenden Einfluß dieser Kräfte in Parteien wie CDU oder SPD werden diese Parteien jedoch immer weniger dazu in der Lage sein, die erforderlichen Gegenmaßnahmen politisch vorzubereiten. Diese Parteien werden durch verstärkte Versuche, türkische Migranten als Wähler zu gewinnen, zunehmend für Unterwanderungsversuche verwundbar, während sie aus Sorge um migrantische Wähler gleichzeitig immer aggressiver gegen verbliebene Stimmen in Deutschland vorgehen, die die Wahrung der Interessen der Deutschen in Fragen der Zuwanderungs- und Identitätspolitik einfordern...

Mein Kommentar: Mittwoch, 12. Juni 2013 berichtete N-TV bei Großrazzien im Umfeld der rechtsgerichteten türkischen Organisation "Graue Wölfe" habe die Polizei scharfe Waffen sichergestellt.

Spiegel berichtet: Merkel hatte Anfang der Woche kritisiert, die Sicherheitskräfte in Istanbul seien "viel zu hart vorgegangen. Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, entspricht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, der Meinungsäußerung." Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. "Wenn Frau Merkel nach innenpolitischen Themen für ihren Wahlkampf sucht, dann sollte das nicht die Türkei sein", sagte er Journalisten. Er ergänzte: "Wenn Frau Merkel sich die Angelegenheit anschauen wird, wird sie sehen, dass diejenigen, die sich in die Angelegenheiten der Türkei einmischen, kein glückliches Ende nehmen."

Herr Jahnke wies ja schon wiederholt v.a. auf die Bevölkerungsentwicklung im deutschen índustriellen Süden hin, wo in den Städten in einem Jahrzehnt etwa mehrheitlich Migrantenkinder v.a. türkische der ehemaligen Gastarbeiterfamilien im wahlfähigen Alter sein werden. Die strategische politische Basisarbeit zur Strukturschaffung für die kleinen Nachrückwählerr –auch von schwarz-rot-grünen Multi-Kulti-Träumereien befördert- scheint begonnen zu haben. Aus dem Wirtschaftswunder per Gastarbeitern wird nun ein multiples demografisches und danach religiöses und politisches Wunder für die lieben deutschen Gastgeber, die nicht mal mehr ihre eigenen deutschen Kinder selbst zeugen wollen. Erdogan hatte sich in seiner weisen Voraussicht ja gegen Integration hier und für Bewahrung der eigenen Kultur und des islamischen Glaubens ausgesprochen. Und unser Bundespräsident a.d. Wulff tappte in die Falle, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Gottes Wege sind eben auch in verträumt sedierten politischen Großhirnen unerforschlich.

Mehr über die Aktivitäten der Grauen Wölfe, auf deren Konto viele Morde speziell gegen die Linke in der Türkei gehen, berichtet Wikipedia (s. nächster Link).


Wikipedia

Graue Wölfe

Graue Wölfe... ist die Bezeichnung für Mitglieder der rechtsextremen türkischen Partei der Nationalistischen Bewegung („Milliyetçi Hareket Partisi“, MHP), die 1961 von Alparslan Türkes gegründet wurde... Die deutsche Organisation dieser Partei ist die so genannte „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ bzw. „Türkische Föderation“ (Türk Federasyon) oder kurz ADÜTDF, die als Gründungsmitglied der „Türkischen Konföderation in Europa“ (Avrupa Türk Konfederasyon [!]) angehört. Auch Mitglieder des Verbandes der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB) oder unorganisierte Nationalisten begreifen sich als „Idealisten“. Die Jugendorganisation der Grauen Wölfe ist die „Idealisten-Jugend“ (Ülkücü Gençlik). Die Ideologie ist der türkische Rechtsextremismus. Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe die kurdische Organisation PKK... Ebenfalls als Feindbilder gelten des Weiteren Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Freimaurer, Israel bzw. „Zionisten“, die EU, der Vatikan und die Vereinigten Staaten.[1] Ziel der Grauen Wölfe ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet Xinjiang erstreckende Nation, die alle Turkvölker vereint, diese Ideologie wird auch als Panturkismus bezeichnet. Zentrum der von ihr beanspruchten Gemeinschaft aller Turkvölker ist eine starke, unabhängige und selbstbewusste Türkei...

Schwur der Idealisten:„Bei Allah, dem Koran, dem Vaterland, der Fahne wird geschworen. Meine Märtyrer, meine Frontkämpfer [Veteranen] sollen sicher sein. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden unseren Kampf gegen Kommunismus, Kapitalismus, Faschismus und jegliche Art von Imperialismus fortführen. Unser Kampf geht bis zum letzten Mann, bis zum letzten Atemzug, bis zum letzten Tropfen Blut. Unser Kampf geht weiter, bis die nationalistische Türkei, bis Turan erreicht ist. Wir, die idealistische türkische Jugend, werden nicht zurückschrecken, nicht wanken [zusammenbrechen], (sondern wir werden unsere Ziele) erreichen, erreichen, erreichen [bestehen bzw. Erfolg haben]. Möge Allah die Türken schützen und erhöhen. Amen.“

Die Grauen Wölfe führten zusammen mit dem türkischen Geheimdienst den Bombenanschlag auf das Alfortville-Völkermordmahnmal 1984 durch...In Kommandolagern bildete die Partei Schätzungen zufolge bis zu 100.000 Kommandoangehörige aus. Diese Kommandos erhielten den Namen Bozkurtçular („Graue Wölfe“). Ab 1968 begannen die „Grauen Wölfe“ mit Gewaltaktionen gegen die erstarkende türkische Linke. Die „Kommandos“ hatten Ende der 1970er Jahre die meisten politischen Morde zu verantworten.[5] 1975 wurde die MHP zum Bündnispartner der konservativen Gerechtigkeitspartei (Adalet Partisi), die bis 1960 Demokratische Partei (Demokrat Parti) hieß, unter dem damaligen Ministerpräsidenten und späteren Staatspräsidenten Süleyman Demirel und damit Regierungspartei. Alparslan Türkes wurde stellvertretender Ministerpräsident und hatte hierdurch staatliche Rückendeckung für Aktionen der Grauen Wölfe gegen die linke Opposition. In den 1970er und 1980er Jahren haben die Grauen Wölfe als paramilitärischer Arm der MHP die Militäroffensive der türkischen Regierung gegen die kurdische PKK unterstützt. 1980 wurde die MHP, wie alle anderen Parteien, nach dem damaligen Militärputsch verboten. Der Vorsitzende wurde mit einem später aufgehobenen Politikverbot belegt. Dennoch machten viele Anhänger der Grauen Wölfe im Laufe der 1980er Jahre Karriere beim Militär und anderen staatlichen Einrichtungen. Ende der 1980er wurde das Verbot der MHP offiziell wieder aufgehoben. Im Laufe der späten 1980er und 1990er Jahre wandelte die Partei sich. Sie ist heute überwiegend religiös orientiert und nationalistisch einzustufen. Die sich selbst als türkische Idealisten ansehende Gruppierung steht in Europa unter Beobachtung. Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen wirft ihr vor, „zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa“ beizutragen, und sieht in ihr „ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung“.[6]...Eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung empfiehlt CDU-Politikern, „aus politstrategischen Gesichtspunkten“ im Einzelfall abzuwägen, „inwieweit eine zielgerichtete Zusammenarbeit“ mit den Rechtsradikalen möglich sei. Redakteur der Studie war ein Mitarbeiter des DTF-Vorsitzenden Bülent Arslan aus dem IMAP-Institut.[9]

Mein Kommentar: Die einen schmeißen den Judengenetiker und Kopftuchmädchenfanatiker Sarrazin nicht aus der Partei, die anderen holen sich islamische Extremisten im Schafspelz an der Parteibasis rein, um darüber die muslimischen Wähler mit deutschem Pass zu ködern. Die Macht kennt eben keine Grenzen zwischen oben Goldman und unten Extremismus.


Spiegel

Brasiliens Fußballer solidarisieren sich mit Demonstranten

Brasiliens Nationalmannschaft unterstützt die Proteste von Hunderttausenden wegen der Fußball-WM im eigenen Land: "Wir wissen, dass sie Recht haben", sagt Stürmerstar Hulk... "Viele denken, dass Fußballer nur an Fußball denken. Aber wir wissen, was gerade passiert. Wir wissen, dass sie Recht haben mit ihren Protesten und dass in unserem Land viele Dinge verbessert werden können"... "In einer Demokratie ist es normal, dass man diese Demonstrationen akzeptiert und dass sie von der Regierung wahrgenommen werden. Wir wünschen uns, dass sie weiter friedlich sind", ergänzte Scolari. Seine Spieler hätten "alle Freiheit" sich dazu zu äußern. Die Demonstrationen waren ein ebenso großes Thema bei den Pressekonferenzen des Titelverteidigers wie der nächste Gegner Mexiko bei der "Mini-WM" - und kein Offizieller machte den Versuch, die Diskussion zu stoppen... Doch noch gehen die Proteste weiter: Die jüngsten richteten sich vor allem gegen die Fahrpreiserhöhung im öffentlichen Nahverkehr... São Paulos Bürgermeister Fernando Haddad signalisierte nach den Massenprotesten erstmals, dass es möglicherweise eine Rücknahme der Preiserhöhung geben könne. Dies sei eine politische Entscheidung. Die Demonstranten forderten auch wieder ein Ende der Korruption und mehr Geld für Gesundheit und Bildung. Die Polizei war mit starkem Aufgebot im Einsatz.

Mein Kommentar: Türkei, Brasilien, Spanien, Italien, China, rund um den Globus haben Menschen genug. Sie wollen nicht länger vernachlässigbare Verfügungsmasse ihrer Eliten sein. Die Rebellion wächst, die Konterrevolution auf Seiten der Eliten, die ihr System erhalten wollen, ist in voller Vorbereitung. Helfershelfer haben sie auf allen Ebenen, sogar in den von uns gewählten Parlamentariern.


Die Presse

Peinlicher Brief bringt IWF-Chefin Lagarde in Erklärungsnot

Die französische Zeitung „Le Monde“ hat einen Brief von Christine Lagarde an Nicolas Sarkozy abgedruckt, der der heutigen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Nachhinein höchst peinlich sein muss. Nicht nur, weil das undatierte Schreiben nie für die Öffentlichkeit bestimmt war. Der wohl aus 2007 stammende Brief wurde bei einer richterlichen Hausdurchsuchung im Rahmen der Ermittlungen zum Adidas-Deal gefunden. Der Brief sagt viel über das Klima von Macht und Intrigen um den im Mai 2007 zum Staatspräsidenten gewählten Nicolas Sarkozy aus... Dass Lagarde wie viele andere dem neuen Staatschef ihre Dienste angetragen hätte, würde niemanden schockieren. Der Tonfall indes wohl schon mehr: „Benutz mich so lange, wie es dir passt und wie es deiner Aktion und deinem Casting entspricht. Wenn du mich brauchst, benötige ich deine Führung und Unterstützung: Ohne Führung wäre ich ineffizient, ohne Unterstützung wäre ich nicht sehr glaubwürdig. Mit meiner immensen Bewunderung, Christine L.“

Mein Kommentar: „Führer befiehl, ich folge!“ – fällt einem dazu spontan ein. Normalerweise haben die Damen im Domina-Studio das Sagen über die Masochisten.


Griechenland Blog

Lügen und Wahrheiten über das öffentliche Fernsehen in Griechenland

Der ehemalige Nachrichten-Direktor der öffentlichen Fernsehanstalt ERT in Griechenland kommentiert die Begründungen des Premierministers für die Schließung des Trägers.

Herr Premierminister... Sie fragen, Herr Premierminister, “Kann man Reformen machen, ohne diejenigen zu stören, die es sich bequem gemacht haben?”Ich nehme an, Sie beziehen sich auf jene, die entweder Sie selbst oder ihre Wegbegleiter und Regierungspartner untergebracht haben. Sie beziehen sich offensichtlich auf die 30 – in ihrer Mehrheit fürs Nichtstun bezahlten – Sonderberater und Bediensteten in Sonderpositionen, die Sie bereits ab dem ersten Tag Ihres Amtsantritts bei der ERT einstellten. Ich nehme an, Sie beziehen sich auf Ihren Trauzeugen Herrn Giorgos Antoniou, dem Sie eine Stelle mit monatlichen Bezügen von 3.500 Euro verschafften. Ich nehme an, Sie beziehen sich ebenfalls auf den Trauzeugen des Direktors Ihrer Pressestelle Herrn Giorgos Mouroutis, den Herrn Menelaos Sevastiadis, der ebenfalls 3.500 Euro im Monat erhält. Ich nehme an, Sie beziehen sich auch auf die Landsmännin ihres für die Presse zuständigen Ministers Herrn Simos Kedikoglou und Kandidatin – mal mit der PASOK-Partei und mal mit der ND – Frau Matina Retsa, die mit 3.000 Euro im Monat entlohnt wird. Die in Rede stehende Dame ist bei der ERT, von der sie bezahlt wird, niemals aufgetaucht und hebt einfach nur das persönliche Telefon des Herrn Kedokoglou ab, wenn man ihn anruft. Ich nehme an, dass Sie sich ebenfalls auf den – zufälligerweise? – aus Messinien stammenden Herrn Stavros Ikonomopoulos, der mit 3.500 Euro pro Monat entlohnt wird. Ich nehme sich an, Sie beziehen sich auf den Herrn Manousos Kampanelis, von Beruf Sportlehrer, – ebenfalls zufälligerweise? – aus Euböa stammend und Parteifunktionär des Herrn Kedikoglou, den Sie als Leiter des Büros des geschäftsführenden Vorstands der ERT mit einem monatlichen Gehalt von 3.500 Euro einsetzten. Offensichtlich wurde jemand benötigt, der das “Auge” und das “Ohr” des Ministers in der Unternehmensleitung ist... Sie bezeichnen die ERT als “gering geschätzt”, Herr Premierminister. Sie beziehen sich offensichtlich auf die Geringschätzung, in welche die von Ihnen eingesetzte Leitung die ERT führte. Sie übernahm die ERT nach ihrem beispiellosen Zuschauerquotenrekord am Abend der Wahlen im Juni, und innerhalb eines Jahres führte sie die ERT mittels der Durchsetzung der Parteiherrschaft und Regierungskontrolle zu Quoten der Größenordnung von 4% (Haupt-Nachrichtensendung) Ich erinnere daran, dass die Zuschauerquote der Hauptnachrichtensendung bei Übernahme der ERT durch unsere Funktionäre 9,5% betrug (Daten der AGB). Am Wahlabend wiederum lag die durchschnittliche Zuschauerquote mit 18,5% eindeutig an erster Stelle im Vergleich mit allen privaten Kanälen...

Und noch etwas, was Sie, Herr Premierminister, – zufällig? – nicht anführten. Als die von Ihnen eingesetzte Leitung die ERT übernahm, hatte sie die Bilanz für 2011 mit Gewinnen von 57 Millionen Euro abgeschlossen, gegenüber Gewinnen von 34 Millionen Euro im Jahr 2010 und Verlusten von 9 Millionen Euro im Jahr 2009. Sie bekamen Appetit und stahlen ihr 75 Millionen Euro, die Sie dem LAIGE bereitstellten. Trotz allem wird die ERT auch für 2012 mit einem gewinn von 15 Millionen Euro abschließen. Hätten Sie Ihr also nicht die 75 Millionen Euro gestohlen, hätten ihre Gewinne 90 Millionen Euro erreicht. Schließlich sagen Sie, Herr Premierminister, “wir müssen einen modernen und gesunden Träger schaffen”. Schlossen Sie deswegen die ERT mit ihrer Schließung von der Ausschreibung für die Überlassung von Netzen zur Verteilung des digitalen TV-Signals im Land aus? Da es die ERT auf Ihre Entscheidung hin nicht mehr gibt, wird der einzige Bewerber die DIGEA sein, die den Herren Vardiogiannis, Mpompolas, Psycharis, Kyriakou, Alafouzos und Kontominas gehört. Zufälliges zusammentreffen? Ihre Antworten, Herr Premierminister, zu all diesem wären von besonderem Interesse. Giorgos Kogiannis Journalist ehemaliger Nachrichten-Direktor der ERT

Mein Kommentar: Der ehemalige Nachrichten-Direktor der öffentlichen Fernsehanstalt ERT erlaubt in diesem von mir gekürzten Beitrag einen tiefen Blick wie schamlos die Korruption auf staatlicher Ebene auch in GRE funktioniert. Die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT in Griechenland wurde jetzt per einstweiliger Verfügung des obersten Verwaltungsgerichtshofs revidiert. Laut den Erläuterungen des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichtshofs zu dem ergangenen Beschluss wird die ERT in ihrer Gesamtheit (NET, ET1, ET3, Rundfunk usw.) wie gehabt in Betrieb bleiben und ein Verwalter mit den Zuständigkeiten eingesetzt werden wird, welche die alte Unternehmensleitung inne hatte. Der Verwalter kann nach seinem Entscheiden und den existierenden Bedürfnissen das vorhandene Personal beibehalten oder es insgesamt oder teilweise entlassen. Zusätzlich muss ein öffentlicher Rundfunk- und Fernsehträger gegründet werden, der wie mit dem gemeinsamen Ministerialbeschluss vom 11.06.2013 vorgesehen im Dienst des öffentlichen Interesses steht (also keine private Gesellschaft sein darf).Griechenland Blog


Antikrieg

UNO: Israelische Soldaten misshandeln systematisch palästinensische Kinder

Das UNO-Komitee für das Recht des Kindes hat heute einen Bericht herausgegeben, der das israelische Militär wegen dessen „systematischer“ Misshandlung von palästinensischen Kindern beanstandet und dabei festhält, dass es palästinensischen Kindern nicht nur die Grundrechte vorenthält, sondern sie regelmässig während der Inhaftierung foltert. Palästinensische Kinder, die verhaftet werden, werden in Hebräisch verhört, einer Sprache, die so gut wie keines von ihnen spricht, und falls sie jemals entlassen werden sollten, werden sie gezwungen, ein „Geständnis“ der Verbrechen zu unterschreiben, die das israelische Militär haben will. Auch dieses Geständnis ist in Hebräischab gefasst, so dass sie keine Ahnung haben, was sie da gestehen. Körperliche und verbale Misshandlungen sind an der Tagesordnung im Gewahrsam des israelischen Militärs, ebenso willkürliche Isolierhaft und Geständnisse, die durch Drohungen mit Vergewaltigung oder Exekution erzwungen werden, sei es der Jugendlichen selbst oder deren Familien. Es ist unglaublich, dass das israelische Ausssenministerium die Inhalte des Berichts anscheinend nicht in Frage stellte, sondern nur das Komitee dahingehend beanstandete, dass UNICEF genau dasselbe Thema vor einigen Monaten erörtert habe, und dass man der Ansicht sei, es sei „überflüssig,“ sich weiterhin damit zu beschäftigen.

Mein Kommentar: Das biblische Herrenvolk bejammert zu Recht seine durch Inhaftierung, Deportation, Folter, Vertreibung, Enteignung und Massenausrottung erlebte Behandlung durch die deutschen Faschisten und ihre politischen Nationalsozialisten. Doch was hat es selbst aus der Geschichte der Unmenschlichkeit gelernt?


DWN

Brüssel entscheidet über Zulassung für riskanten Gen-Mais von Monsanto

Die EU-Kommission will eine umstrittene genmanipulierte Mais-Sorte für den Import in die EU zulassen. Doch SmartStax, so der Name der Pflanze, wurde nie einer korrekten Risiko-Untersuchung unterzogen. ...Bei einer Abstimmung darüber fand sich weder eine ausreichende Mehrheit für noch gegen die Erlaubnis, den Genmais zur Verarbeitung in Lebens- und Futtermitteln in die Europäische Union zu importieren. Kommt bei einem weiteren Votum in einigen Wochen ebenfalls keine qualifizierte Mehrheit gegen die Einführung des Saatgutes zustande, wird die Kommission selbständig eine Zulassung beschließen....

Im Jahr 2010 hatte die zuständige Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ein positives Urteil für die Marktzulassung von SmartStax gegeben. Die damalige Risikobewertung sei jedoch mangelhaft gewesen und stützte sich in erster Linie auf die Dossiers des Herstellers Monsanto, so Then. Diese genügten nicht den üblichen wissenschaftlichen Standards. Auch wurden keine Untersuchungen über mögliche Kombinationswirkungen der Insektengifte mit den Rückständen der Unkrautvernichtungsmittel durchgeführt... In der Folge wurde der Mais zwar nicht zugelassen. Testbiotech machte im Dezember 2012 aber auf Hinweise aufmerksam, wonach der Mais illegal auf den EU-Markt gelangt. Angebaut wird er vorwiegend in den USA...„Statt die illegalen Importe zu stoppen, will die Kommission jetzt offensichtlich die Flucht nach vorn antreten und den Mais legalisieren“, sagt Then. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Interessen der Verbraucher... Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat sich in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Gentechnik-Mais enthalten. Angeblich will sie damit die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen bremsen. Tatsächlich kommt dies im Zuge des Gesetzgebungsprozesses in der EU aber einer Ja-Stimme gleich. Da die gestrige Abstimmung nämlich kein Ergebnis brachte, kommt es in etwa einem Monat erneut zu einem Votum. Wenn sich neuerlich keine qualifizierte Mehrheit ergibt, dann darf die Kommission selbständig entscheiden. Und die wird sich kaum gegen ihren eigenen Vorschlag richten, wonach SmartStax zugelassen werden soll... Derzeit seien mehr als 50 genmanipulierte Pflanzen zum Import in die EU zugelassen. GVOs finden ihren Weg in europäisches Essen also auch dann, wenn wie momentan nur sehr geringe Mengen in der EU selbst angebaut werden Auf eine Zulassung für den Anbau in Europa wartet trotzdem ein ganzes Dutzend neuer GVO-Sorten. Was wir erleben ist also alles andere als eine Änderung der Firmenpolitik von Monsanto. Den Kampf um die öffentliche Meinung in den europäischen Ländern hat das Unternehmen vielleicht verloren. Der Kampf um die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel geht jedoch weiter – und verlagert sich zusehends in bürokratische Hinterzimmer...

Mein Kommentar: DWN erläutert dazu: Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte. Einer der sechs Giftstoffe ist künstlich aus verschiedenen Insektengiften synthetisiert. In der Natur finden sich keine entsprechenden Varianten des Gifts. Außerdem ist das Saatgut gegen zwei Unkrautvernichtungsmittel resistent. Um diese Eigenschaften zu entwickeln wurden insgesamt vier andere genmanipulierte Mais-Sorten miteinander gekreuzt. SmartStax ist das Ergebnis dieser Kreuzungen.

Ansonsten gilt: Monsanto bleibt Monsanto - ein big business - am besten als Monopolist im Lebensmittelbereich - koste es Leben oder Gesundheit - money is in.


Kritische Sammlung 178 vom 14. 06. 2013


"Unsere politischen Führer gehen von Gipfel zu Gipfel

Aber unsere Völker gehen von Abgrund zu Abgrund."

Hugo Chavez


Spiegel

US-Bespitzelung im Internet: Obamas Überwachungsstaat

Betroffen sind Verizon, Google, Apple, Facebook und Microsoft: Der Geheimdienst NSA sammelt heimlich die Daten von Millionen Telefonkunden und Internetnutzern. Mit dem Programm von Obama sind die USA endgültig zum Big-Brother-Staat mutiert. Der vierseitige Gerichtsbeschluss mit dem Aktenzeichen BR 15-80 stammt vom 25. April 2013. Auf jeder Seite trägt er dieselbe Warnung: "TOP SECRET//SI//NOFORN." SI steht für "special intelligence", NOFORN für "no foreign nationals": Nur Geheimnisträger dürfen das also lesen, und Ausländer erst gar nicht. Frühestes Freigabedatum: 12. April 2038. So lange wollte irgendjemand aber wohl nicht warten. Also fand das brisante Papier seinen Weg zum Londoner "Guardian"... Die Order stammt vom Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), dem geheimsten US-Gericht, zuständig für alle Variationen von Bespitzelung im Namen der nationalen Sicherheit. Sie weist eine Firmenkunden-Tochter des Telekom-Anbieters Verizon an, dem US-Geheimdienst NSA die Verbindungs- und Positionsdaten ("Metadata") sämtlicher In- und Auslandsgespräche zu übergeben - wer wen wann wo angerufen hat....

Der wahre Schock kam ein paar Stunden später: Da machten Weißes Haus und Kongress klar, dass es sich hier um keine Ausnahme handelt. Sondern um eine politisch wie juristisch sanktionierte Routinesache, die das Bush-Programm nahtlos fortführt - und ausbaut. Auch wurde zwischen den Zeilen deutlich, dass Verizon nicht der einzige Telekom-Konzern ist, der gezwungen ist, seine Kunden dergestalt auszuliefern. Und das ist nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs. Am Abend bestätigten Regierungskreise indirekt neue Meldungen der "Washington Post" und des "Guardian", dass die NSA und das FBI seit 2007 auch die Server von neun US-Internetfirmen direkt anzapften - darunter Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, Skype, YouTube und Apple. Die erste Version wurde von Bush installiert, nach den 9/11-Anschlägen und zunächst noch auf wackliger Rechtsgrundlage. Die aktuelle Version, abgesegnet von Barack Obama, ist zwar gesetzlich fester verankert und von allen drei Säulen der Staatsgewalt getragen (Exekutive, Legislative, Judikative). Aber dafür viel flächendeckender, geheimer - und beunruhigender... Die Verizon-Aktion stützt sich auf den Patriot Act, das berüchtigte Anti-Terror-Gesetz von 2001. Zweimal hat der Kongress die entsprechende Bespitzelungsvorschrift ("Section 215") schon erneuert - 2006 unter Bush, 2011 unter Obama... wer plappert, bekommt es mit der geballten Faust des Staates zu tun. Das gilt nicht nur für den Soldaten Bradley Manning, der zurzeit als WikiLeaks-Informant vor einem US-Militärgericht steht. Sondern auch für die vielen Reporter, die ihrerseits wegen ihrer Enthüllungsberichte offiziell bespitzelt werden. Davor darf sich nun auch derjenige fürchten, der dem "Guardian" die Akte BR 15-80 zugespielt hat... Schnüffeln darf schließlich nur der Staat..

Mein Kommentar: DWN berichtet: Edward Snowden, ein 29-Jähriger ehemaliger CIA-Techniker hat sich zu den Enthüllungen über die Informationsbeschaffungs-Methoden des NSA bekannt. Snowden ist vier Jahre lang für die National Security Agency (NSA) tätig gewesen. Er sagte, er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, wie mit den Daten der Menschen beim NSA umgegangen werde. „Die Öffentlichkeit muss entscheiden, wie sie mit der Situation umgehen will, nicht ein paar Leute, die von der Regierung bezahlt werden“, so Snowden. Er müsse sich deswegen auch nicht weiter verstecken: „Ich habe nichts falsch gemacht.“ Snowden befindet sich derzeit in Hongkong und hofft auf Asyl. Er ist sich sicher, dass er von den US-Geheimdiensten überwacht wird. Sein Leben in den USA ist vorbei. Seine Familie musste er zurücklassen. Trotzdem steht er zu seiner Entscheidung: „Man kann nicht einfach zusehen und warten, dass jemand anderes handelt.“

Glenn Greenwald, Journalist der britischen Tageszeitung The Guardian, wehrt sich gegen Anschuldigungen aus den USA im Zusammenhang mit seinen Enthüllungen über Telefon- und Internetüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA. ...jedesmal, wenn die Medien etwas aufdeckten, das geheim gehalten werden soll, reagierten die Mächtigen immer gleich. Sie verurteilten die Medien als Überbringer der Nachricht, versuchten sie in schlechtes Licht zu stellen und behaupteten, die nationale Sicherheit werde gefährdet. Das sei bereits vor Jahrzehnten so gewesen, beispielsweise als in den 70er Jahren die Pentagon-Papiere ans Tageslicht gebracht wurden. "Das einzige, was wir gefährdet haben, ist der Ruf der Verantwortlichen, die diesen großen Überwachungsapparat aufgebaut haben", sagte Greenwald. Die Menschen wissen zu lassen, dass ihre Telefondaten gesammelt und Kundendaten angezapft werden, gefährde nicht die nationale Sicherheit. Die US-Bürger hätten ein Recht darauf, das zu wissen. hat.Heise

Snowden selber sagte laut Spiegel:"Ich erkannte, dass ich Teil von etwas geworden war, das viel mehr Schaden anrichtete als Nutzen brachte." "Ich habe ein großes persönliches Risiko auf mich genommen, um der Weltöffentlichkeit zu helfen." Jetzt werde er den Rest seines Lebens ins Angst verbringen.


RINF

Yahoo to Users: Let Us Read Your Emails or — Goodbye!

As of June 1, all Yahoo email users are required to upgrade to the company’s newest platform, which allows Yahoo to scan and analyze every email they write or receive. According to Yahoo’s help page, all users who make the transition agree to let the company perform “content scanning and analyzing of your communications content” to target ads, offer products, and perform “abuse protection.” This means any message that Yahoo’s algorithms find disturbing could flag a user as a bully, a threat, or worse. At the same time, Yahoo can now openly troll through email for personal information that it can share or hold onto indefinitely. See: Yahoo

Gay and haven’t come out yet? Yahoo knows. Having an affair? Your spouse may not know — but Yahoo does. Any interests, ailments or projects you’d rather not share? You’re sharing them with Yahoo, perhaps forever. The new tracking policy affects more than just Yahoo account holders. Everyone who corresponds with a Yahoo email account holder will also have their own message content scanned, analyzed, and stored by Yahoo, even if they themselves have not agreed to Yahoo’s new terms of service. “Emailing through Yahoo means surrendering your privacy, whether it’s your own account or your friend’s,” says Harvard-trained privacy expert Katherine Albrecht, who is helping to develop StartMail, an upcoming email service that will not scan its users’ correspondence. “It’s time we start paying attention to these policies, because they’re growing more shockingly abusive every day,” she added.

Mein Kommentar: Unter dem Vorwand sich nur der Konsum-Vorlieben der Verbraucher für personalisierte Dienstleistungen wie Werbung anpassen zu wollen, szs. „im Namen des verbrauchenden Volkes“ wurde eine global Datenkrake zur Verhaltenskontrolle installiert, Uns was nicht unter Werbung passt, läuft eben über den Patriot Act (Passagierdaten für Flugzeuge, SWIFT-Überweisungen, Echelon-Überwachung). Als dritte Säule kommen nun die Bankkonten selbst, hier über die EZB-Kontrolle und die Einführung des SEPA-Überweisungssystems dazu. Das Ganze verfeinert durch Software, welche alle Daten von Krankenkasse bis Facebook, Ebay etc. kontrolliert, Melderegister aller Arten steuern ihren Teil bei und gleichgeschaltete Medien sichern das neue nach oben kritikfreie „positive Denken“, während Bill Gates in den USA schon mal Probehalber mit einer Stiftung das Schulsystem privatisiert und die Lehrpläne bestimmt.

Da war die EU zu Recht empört, als Putin alle Passagierdaten von denen haben wollte, die Russland überfliegen.


Deutsche Wirtschafts Nachrichten

BRD - Polizei-Gewerkschaft: Überwachung ist das wertvollste Bürgerrecht

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft wünscht sich Überwachungs-Methoden wie in den USA auch für Deutschland. Er kritisiert den „überzogenen Datenschutz“. Denn das wertvollste Bürgerrecht sei der Schutz vor Terror und Kriminalität. US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. Diese Eingriffe in die Privatsphäre seien notwendig, um die USA vor Angriffen zu schützen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt diese Argumentation. „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, zitiert das Handelsblatt den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“ Denn das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität. Seit Jahren sammelt und speichert der US-Geheimdienst NSA im Projekt Prism die Daten aller Internet-Nutzer der Welt. Das NSA hat dafür uneingeschränkten Zugriff auf die Server von Google, Microsoft, Apple und anderen Internet-Riesen (mehr hier). Obama sagte, er selbst habe eine „gesundes Misstrauen“ gegenüber diesen Methoden gehabt, als er im Jahr 2008 sein Amt antrat. Doch seitdem sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre es wert seien. „Man kann nicht hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten“, zitiert ihn Reuters. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt stimmt Obama „voll und ganz“ zu. Der US-Präsident rede Klartext, wie es auch Deutschland dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungs-Fantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Daher könnten schwere Verbrechen nicht aufgeklärt werden. Die Meldeämter verfügten in Deutschland nur über Phantomzahlen, so Wendt. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die deutsche Politik investiere nicht in die „dringend notwendige“ Technik. Als Beispiel dienen Wendt auch die NSU-Ermittlungen. Beamte müssten Hunderte von Akten durchlesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mithilfe moderner Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte Wendt. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“ Tatsächlich geht Deutschland Schritt für Schritt den von Wendt geforderten Weg. Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (mehr hier).

Mein Kommentar: Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt meint in DE herrsche eine Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter, weil die moderne Überwachungstechnik einer Analysesoftware nicht vorhanden sei und Beamte sich durch Aktenberge durchlesen müssten. Zumindest geschredderte Akten wie im Rahmen der NSU Affäre müssen die Beamten nicht mehr durchlesen. Die Polizei und der Staatsschutz zeigt sich so auch mal als Freund und Helfer geplagter Beamter?


Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten. Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit...

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin: Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath. Der Fall Mollath kam Gressser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”. So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath. Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text: „Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.” Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog: Facebook ∓ Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk. Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet. Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen... Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde. Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren. Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat. Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden... Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft... Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben. Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen. Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus. Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken. Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu. Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen. Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

Mein Kommentar: Wem gehört das Internet, das ist die Frage?


Lars Schall

Es herrscht das digitale Blackwater - Pepe Escobar

Das Urteil von Daniel “Pentagon Papers” Ellsberg ist definitiv: “Es hat in der amerikanischen Geschichte keine wichtigere unerlaubte Informationsweitergabe (leak) als die Veröffentlichung von NSA-Material durch Edward Snowden gegeben”. Und dazu gehört auch die Veröffentlichung der Pentagon Papers selbst. (A) Hier ist das 12-Minuten-Video von The Guardian, in dem Snowden seine Motive im Detail widergibt.Video-Edward Snowden In der Zwischenzeit deutet alles, was um die US National Security Agency (NSA) herumwirbelt, auf eine Black Box in einem Schwarzen Loch hin. Die Black Box ist das NSA-Hauptquartier in Fort Meade, Maryland... Hier ist eine bescheidene Runde an zentralen Fragen, die noch immer über das Schwarze Loch unbeantwortet sind. Wenn es aber darum geht, wie es einem 29-jährigen IT-Assistenten mit geringer formaler Bildung gelungen ist, Zugriff auf eine Ladung ultra-sensibler Geheimnisse des US-Geheimdienst-und-nationalen-Sicherheits-Komplexes zu bekommen, so ist das ein Kinderspiel; das hat mit der enthusiastischen (gung-ho) Privatisierung der Spionage zu tun – die durch einen Berg an Euphemismen à la “Auftragnehmer-Verlässlichkeit” bezeichnet wird. In der Tat ist der Großteil der Hard- und Software, der von dem schwindelerregenden Netzwerk von 16 US-Geheimdienstbehörden verwendet wird, privatisiert. Eine Untersuchung der Washington Post fand heraus, dass die US-Heimatschutzbehörde (US Homeland Security) und die Anti-Terror- und Geheimdienstbehörden mit mehr als 1.900 Unternehmen Geschäfte unterhalten. [2] Eine offensichtliche Folge dieses Auftragnehmer-Tsunamis – Horden von “Wissens”-High-Tech-Proletariern in Taupe-Kabinen – ist deren unkritischer Zugang zu ultra-sensiblen Sicherheitsbereichen. Ein Systemadministrator wie Snowden kann Zugriff auf so ziemlich alles haben...Snowden war in den letzten drei Monaten einer von 25.000 Mitarbeitern von Booz Allen Hamilton (“Wir sind Visionäre”). [3]... 49% sind top secret (wie im Fall von Snowden) oder höher. Der ehemalige Direktor der nationalen Geheimdienste, Mike McConnell, ist jetzt ein Vizepräsident von Booz Allen Hamilton. Der neue Direktor der nationalen Geheimdienste, der unheimlich aussehende General a. D. James Clapper, ist eine ehemalige Führungskraft von Booz Allen Hamilton. (B)

Wenigstens dürfte die öffentliche Meinung in den USA – und weltweit – nunmehr eine klarere Vorstellung davon haben, wie ein paschtunisches Mädchen in Waziristan von einem “gezielten Angriff” ausgelöscht wird. Alles eine Frage der privatisierten, von der NSA gesammelten Meta-Daten und Matrix-Multiplikation, die zu einer “Signatur” führen. Das “terroristische” paschtunische Mädchen könnte sich freilich in naher Zukunft in eine gefährliche Baum-Liebhaberin oder lautstarke politische Demonstrantin verwandeln.

Seit 1996, vor der britischen Übergabe an China, findet zwischen dem Tiger und dem Wolf ein Auslieferungsabkommen Anwendung. [4] Das US-Justizministerium lotet bereits seine Optionen aus. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass das Justizsystem Hongkongs unabhängig von dem Chinas ist – ganz nach dem von Deng Xiaoping konzipierten “ein Land, zwei Systeme”. Sosehr Washington möglicherweise auf eine Auslieferung Snowdens drängen wird, könnte er genauso gut einen Antrag auf Asyl stellen. In beiden Fällen könnte er für Monate in Hongkong bleiben, tatsächlich für Jahre. Die Regierung von Hongkong kann nicht jemanden ausliefern, der vorbringt, dass er in seinem Herkunftsland verfolgt werden würde. Und vor allem schreibt der Artikel 6 des Vertrags vor, dass “ein flüchtiger Täter nicht übergeben werden darf, wenn die Straftat, derer diese Person beschuldigt wird oder wegen der sie verurteilt wurde, eine Straftat politischen Charakters ist.” Eine weitere Klausel sieht vor, dass ein Flüchtling nicht herausgegeben wird, wenn dies “die Verteidigung, Außenpolitik oder wichtigen öffentlichen Interessen oder die Politik” der Volksrepublik China einschließt. Wir haben es also womöglich mit einem Fall zu tun, in dem Hongkong und Peking eine Einigung erzielen müssen. Doch selbst wenn sie sich dazu entscheiden würden, Snowden auszuliefern, könnte er vor Gericht argumentieren, dass dies “eine Straftat politischen Charakters” sei. Unter dem Strich könnte sich dies über Jahre hinziehen. Und es ist zu früh, um sagen zu können, wie Peking das mit maximaler Hebelwirkung ausspielen würde. Eine “Win-win”-Situation aus chinesischer Sicht wäre es, wenn es miteinander in Balance bringen würde, sich absolut aus fremden Angelegenheiten herauszuhalten, die fragilen bilateralen Beziehungen nicht ins Wanken zu bringen, und das anzunehmen, was immer die US-Regierung im Gegenzug anböte...

Mein Kommentar: Es ist möglich, dass mit der Veröffentlichung der weltweiten Überwachungswut der NSA eine Lawine losgetreten wurde. Es wäre zumindest wünschenswert, dass diese Sache nicht im üblichen Gulli der Ignoranz und Gleichgültigkeit versickert. Die Auslieferung Snowdens an die USA hat diese bereits von Hongkong gefordert. Aber auch Klage gegen Obama wurde bereits in der USA eingereicht:

DWN berichtet: Die Bürgerrechtler-Union ACLU hat Klage gegen US-Präsident Barack Obama eingereicht. Die Organisation fordert, dass die routinemäßige Speicherung der Gesprächsdaten aller Anrufe sofort gestoppt wird und dass die gesammelten Daten vernichtet werden. Das Programm „gibt der Regierung eine umfassende Aufzeichnung über unsere Bekanntschaften und unsere Bewegungen in der Öffentlichkeit“, zitiert die NYT den Kläger. Dadurch gelange die Regierung an detailreiche Informationen über die familiären, politischen, religiösen und intimen Beziehungen der Bürger. Zudem habe die Überwachung durch die US-Regierung eine abschreckende Wirkung auf Whistle-Blower und andere, die das ACLU Informationen um rechtliche Hilfe bitten wollen. Damit bekommt Obama erstmals Gegenwind von jenen Linken, die ihn am meisten bei seinen Wahlkämpfen unterstützt haben.

Befürworter der Sammlung von Gesprächsdaten sagen, die Telefondaten seien eine wichtiges Mittel bei Ermittlungen gegen Terroristen. Dieses Verfahren wird in Deutschland ab dem 1. Juli 2013 angewendet. Es hat in der Realität noch keinen einzigen nachgewiesenen Fall gegeben, bei dem die gespeicherten Telefon-Daten zur Identifizierung von Tätern geführt haben. Dass die NSA weltweit das Internet überwacht, macht das Problem noch brisanter.

Die Privatinitiative zur Enthüllung der Hightech-Gestapo rüttelt bisher leider mehr Regierungen als Bürger wach, die doch oft meinen nichts zu verbergen zu haben, also ihr Recht auf Privatsphäre in eine Pflicht Big Brother United zu dienen und tagtäglich seine Unbescholtenheit und Ungefährlichkeit für die Hightech-Faschos nachweisen zu müssen. Die Würde des Menschen ist wohl auch Teil der Schäubleschen Souveränitätsaufgabe.


WSWS

Massenproteste erschüttern türkische Regierung

... Diese Umbaupläne waren angesichts der historischen Rolle des Taksim-Platzes bei Protesten der Arbeiterklasse oder der Bevölkerung sehr provokant. In der Nähe dieses Platzes fand 1969 das Massaker vom Blutigen Sonntag an Demonstranten statt, die gegen die Verlegung der Sechsten Flotte der US Navy protestierten; 1977 wurden auf dem Platz Dutzende von Teilnehmern an einer Kundgebung zum 1. Mai getötet... Laut aktuellen Umfragen unterstützt nur ein Viertel der türkischen Bevölkerung Erdogans Politik, die extrem rechte islamistische Opposition (in Syrien) mit Waffen zu versorgen. In der Türkei herrscht vor allem unter der alevitischen Minderheit große Unzufriedenheit über die Folgen von Erdogans Kollaboration mit rechten sunnitisch-islamistischen Oppositionskräften in Syrien. Viele von ihnen haben an den Protesten teilgenommen. Vertreter der CHP haben bereits erklärt, die jüngsten Autobombenanschläge im türkischen Reyhanli seien das Werk der Al Nusra-Front, einem Element der syrischen Opposition, das mit Al Qaida verbündet ist. Die Erdogan-Regierung gab der syrischen Regierung die Schuld an den Anschlägen und erhöhte damit die Gefahr eines Krieges. Diese Vorwürfe wurden seither als Lügen entlarvt, da die türkische Hackergruppe RedHack Geheimdienstdokumente veröffentlichte, die zeigten, dass die Autos, die bei dem Autobombenanschlag in Reyhanli benutzt wurden, von der Al Nusra-Front vorbereitet wurden. Erdogans Regime ging daraufhin gegen die undichte Stelle vor. Das türkische Innenministerium bestätigte, dass ein Mitglied einer Einheit der Gendarmerie, der angeblich das Dokument an RedHack weitergegeben hatte, verhaftet worden sei. Erdogans zunehmende rechte islamistische Gesetzgebung in der Türkei beeinträchtigt auch den Alltag im Land und führt dadurch zu Widerstand. Letzte Woche verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das den Konsum von Alkohol zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr morgens verbietet.

Mein Kommentar: Der Mitarbeiter der Asia Times Pepe Escobar (nächster Beitrag) zeigt die wirtschaftlichen Hintergründe und Interessen des Erdogan Clans auf aus der Türkei ein neoliberales Großprojekt u. a. für Anlagekapital zu machen, das von großen Teilen der türkischen Bevölkerung abgelehnt wird. Der 1954 geborene Pepe Escobar (Brasilien) wird beschrieben als einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar hat sich seit 1990 Jahren auf die Berichterstattung von geopolitischen Geschichten aus dem Nahen Osten und Zentralasien spezialisiert. In diesem Rahmen hat er im letzten Jahrzehnt aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran, den zentralasiatischen Republiken, China und den USA berichtet. Er ist ein ausgewiesener Experte für das Netzwerk von Pipelines, das die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, Zentralasiens, Russlands und Europas umgibt – dem von ihm so getauften “Pipelineistan” (s. übernächsten Artikel).


Lars Schall

Erdogan riskiert den “Muss gehen”-Pfad - Pepe Escobar

Die Gezi Park-Zerstörung folgt einer weltweit getesteten Neoliberalismus-Gaunerei: er wird von einem Abbild ersetzt werden – in diesem Fall einer Replik der Osmanischen Artillerie-Baracken – , die, was sonst, ein weiteres Einkaufszentrum beherbergt. Es ist wichtig zu beachten, dass der Bürgermeister von Istanbul, auch von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), eine Einzelhandelskette besitzt, die einen satten Gewinn aus dem Einkaufszentrum zieht. Und der Mann, der den Zuschlag für diese “Sanierung” erhalten hat, ist nicht weniger als Erdogans Schwiegersohn. Wie vorauszusehen war, führte harte polizeiliche Repression dazu, dass sich den Demonstranten die Top-Kader der türkischen Hauptoppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), anschlossen. Und eher früher als später verwandelte sich das grüne Thema vom Taksim-Platz in ein “Nieder mit dem Diktator”. Am Samstag war der Taksim-Platz mit Zehntausenden von Menschen gefüllt; eine Vielzahl von ihnen war über die Bosporus-Brücke von der asiatischen Seite Istanbuls gegangen, indem sie auf Pötten und Pfannen im argentinischen Cacerolazo-Stil von 2002 schlugen und offen auf dem Gesetz gegen die Überquerung der Brücke durch Fußgänger herumtrampelten. Die Polizei schraubte die Repression mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Tränengas hoch Das Verhalten der zumeist eingeschüchterten türkischen Rundfunkmedien war vorhersehbar erschreckend – vielleicht nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass 76 Journalisten im Gefängnis sitzen und wegen der Unterstützung von “Terror” und anderer nicht spezifizierter “Verbrechen” angeklagt sind.... Die Printmedien zeigten zumindest einige erlösenden Eigenschaften. Hürriyet – eine Zeitung, die einst Kritikfähigkeit übte – entdeckte etwas von seiner Würde zurück, indem sie Schlagzeilen wie “Erdogan nicht mehr allmächtig” druckte... Währenddessen ist Ankara in den USA und der Europäischen Union nicht wirklich verurteilt worden – es gab nur die übliche, fade “Besorgnis”. Immerhin ist die Türkei das ultimative CNN-Posterland mit ihrer Marke des autokratisch ermöglichten Neoliberalismus (wie auch die Petro-Monarchien des Golf-Kooperationsrates). Heftig verurteilt – und mit Streiks bedroht – werden, ist das “Privileg” des Iran und Syriens.

Wie passend, dass all das mit der “Sanierung” von Gezi Park begann. Dies ist jedoch nur ein kleiner Knotenpunkt in einer großen Planung – eine ganze Reihe von AKP-Mega-Projekten in ganz Istanbul, die völlig den Input der Zivilgesellschaft ausschließen. Die Türkei mag weltweit die siebzehnt größte Wirtschaft der Welt haben, aber sie ist 2013 nur um 3% gewachsen (auch wenn das viel besser als in Europa ist). Die AKP hat sicherlich bemerkt, dass das türkische Wirtschaftswunder auf tönernen Füßen steht, auf Erzeugnisse mit geringer Wertschöpfung beruhend, die stark von Märkten abhängig sind – in der Landwirtschaft, Kleinindustrie und im Tourismus. Hier folgt der Auftritt einer geplanten dritten Brücke über den Bosporus – die Teil einer neuen 2,6 Mrd. USD teuren, 260 Kilometer langen Autobahn ist, die Thrace mit Anatolien unter Umgehung von Istanbul sein soll und einen der wichtigsten Knotenpunkte der von der Europäischen Union unterstützten Europa-Kaukasus-Asien-Verkehrsachse (TRACECA) darstellt. Bei der Wahl 2011 eröffnete Erdogan seine Kampagne mit dem Anpreisen eines “verrückten Projekts”, ein 50 km langer Kanal vom Marmara-Meer bis zum Schwarzen Meer, um bis 2023 abgeschlossen zu sein – zur Hundertjahrfeier der Türkischen Republik – und bis zu $ 20 Milliarden zu kosten. Das Ziel ist nicht nur, den Bosporus zu entlasten, sondern auch, um neben dem Bau einer dritten Brücke und eines dritten Hafens die Achse Istanbuls in den noch nicht entwickelten Norden der Stadt zu verlagern. Das würde zwei neue Städte sowie einen dritten Flughafen umfassen. Die AKP hat diese ehrgeizige Politik als “urbane Transformation” beschrieben. Der Vorwand dafür ist das Risiko eines schweren Erdbebens – wie das im Jahre 1999. Für das, was auf eine große Immobilienspekulationsgoldgrube hinausläuft, verlassen sich Erdogan und die AKP auf zwei Behörden, TOKI und KIPTAS, die die Preise für den durchschnittlichen Türken viel zu hoch angesetzt haben. Das vorrangige Ziel ist die obere Mittelschicht, die für die AKP stimmt. Die AKP ist absolut von der Beherrschung Istanbuls besessen... Immerhin stammen 50% der türkischen Exporte aus Istanbul. Die städtepolitische Vermarktung dieser Mega-Projekte zielt auf die weltweite Glaubwürdigkeit der Türkei bei den üblichen Verdächtigen, den “internationalen Investoren”, ab. Sie haben nichts mit dem sozialen Zusammenhalt und dem Respekt für die Umwelt zu tun. Es ist fair zu behaupten, dass die Taksim-Platz-Bewegung die Auswirkungen dieser autoritären, Gewinn-hungrigen Logik der Entwicklung vollkommen begriffen hat.... Die Proteste haben sich schon nach Izmir, Eskisehir, Mugla, Yalova, Antalya, Bolu, Adana und sogar in AKP-Hochburgen wie Ankara, Kayseri und Konya ausgebreitet. Sie zählen Zehntausende Demonstranten. Indem Autohupen dröhnen und Bewohner auf Töpfe und Pfannen von Balkonen hämmern, um die Proteste zu unterstützen, die jetzt jeden Abend in Ankara und Istanbul (und sogar in den verschlafenen Wohngebieten auf der asiatischen Seite) vor sich gehen, kann dies Hunderttausende erreichen. Es besteht keine Frage, dass die Taksim-Platz- / Occupy Gezi- / Nieder mit dem Diktator-Bewegung schnell wächst und einen Querschnitt der säkularen Türkei umfasst, die den hoch personalisierten / autokratischen Mix aus Hardcore-Neoliberalismus und konservativer Religion von der AKP und Erdogan ablehnend gegenübersteht. Weltlich eingestellte Türken vermögen auch deutlich zu sehen, wie Erdogan versucht, alles aus einem dunstigen “Friedensprozess” mit der kurdischen PKK herauszuholen, was er kann, damit er genug Stimmen für ein Verfassungsreferendum bekommt. Das Referendum würde das parlamentarische System auslöschen und ein Präsidialsystem installieren – sehr praktisch, da Erdogans Amtszeit als Ministerpräsident 2015 ausläuft und er sich danach sehnt, als Präsident an der Spitze zu bleiben. Im konservativen Anatolien mag Erdogan eine solide Mehrheit haben. Aber er könnte auch mit dem Feuer spielen. Dies ist ein Mann, der vor über zwei Jahren rief: “Mubarak muss auf sein Volk hören” – und so sollte es auch Assad in Syrien tun. Nun lehnt die Mehrheit der Türken Ankaras “logistische Unterstützung” für die “rebellierenden” syrischen Banden vollkommen ab. Die Ironie-Kirsche auf dem Kuchen ist, dass Damaskus jetzt schadenfroh Erdogan warnte, die gewaltsame Unterdrückung einzudämmen, auf “sein Volk“ zu hören, oder zurückzutreten. Was kommt als nächstes? Erdogan installiert eine Flugverbotszone über Istanbul (oder die NATO installiert eine Flugverbotszone über Erdogan)? Die türkischen “Rebellen” erhalten direkte Unterstützung von Damaskus, Teheran und der Hisbollah? Damaskus fordert eine internationale “Friends of Turkey“-Zusammenkunft?

Mein Kommentar: Der nächste Beitrag von Escobar über die "Neue Seidenstraße" ist eine unverzichtbare Grundlage, will man das Great Game des 21. Jahrhunderts - den Kampf um die Ausbeutung der Rohstoffe - verstehen. Noch immer gilt die These: "Wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt". den Artikel verstehen heißt auch sich eine Weltlandkarte anzuschauen und dabei auch speziell die Lage der eurasischen Staaten. Der Aufwand lohnt, wenn man Klarsicht zur polit-wirtschaftlichen Weltlage will.


Lars Schall

Pipelineistan, die neue(n) Seidenstraße(n), und Erdogans riskanter Weg - Pepe Escobar

Oh, das waren noch Zeiten, im 17. Jahrhundert, als der Aufstieg der europäischen Seemächte zum Zusammenbruch der Karawanen und dem Ende der Seidenstraße führte, indem Europa einen billigeren – und sichereren – Weg des Handels zwischen Ost und West fand. Jetzt, Jahrhunderte, nachdem Tang-Armeen überall in Zentralasien bis nach Khorasan in Nordost-Iran Knotenpunkte bildeten, sind die neuen Seidenstraßen zurück. Die Kamele tragen nunmehr iPads, mit dem Persischen Golf als High-Tech-Karawanserei...Viel Ärger. Zumindest wenn man das Pentagon fragt, das die meisten dieser Straßen – vom Persischen Golf bis nach Zentralasien und gar zum Südchinesischen Meer – inmitten seines berühmten “Bogens der Instabilität“ platziert. Parallel dazu ist es in östlichen Breiten zunehmend Traumteam-Zeit: und der Name des Spiels ist eurasische Integration. Wer ist der echte Iron Man in diesem Bilde? Es muss der Peking-Mann sein, der seine Wirtschaft in einem schwindelerregenden Tempo ausbaut, alle Ressourcen, die er benötigt, sichert – nicht nur Öl und Gas, sondern auch, indem er der weltweit größte Verbraucher von Aluminium, Kupfer, Blei, Nickel, Zink, Zinn und Eisenerz ist -, und atemlos tektonische Weltmacht-Platten bewegt... Auf diesem riesigen Schachbrett, auf dem der komplexe, ineinandergreifende geo-ökonomische Wettbewerb, der als das New Great Game in Eurasien bekannt ist, gespielt wird, sind beide Königsfiguren leicht zu identifizieren: Pipelineistan und die zahlreichen Kreuzungen der Seidenstraßen des 21. Jahrhunderts. Man nenne sie die neue Eisen- und Stahl-Seidenstraßen.

All überall gewinnt auf diesem immensen eurasischen Raster Geschwindigkeit über institutionelle Politik. Niemand – von der Europäischen Union bis zur Shanghai Cooperation Organization (SCO) – ist obenauf bei allem, was vor sich geht... Was wir tun können, ist uns auf einem blitzschnellen Road Trip begeben. Beginnend mit der Türkei, einem NATO- und G20-Mitglied – die erpicht ist, sich als der Energie-Kreuzungspunkt für das kaspische Öl, das irakische Öl, und jetzt in Kurdistan für das nordirakische Öl zu verkaufen. Die Türkei ist völlig auf die Seidenstraße abgegangen. Im vergangenen Monat wurde sie offiziell zu einem Gesprächspartner der SCO. Warum vom Eintritt in eine sinkende EU träumen? Nein. Besser ist, man verstärke eine politische und handelspartnerschaftliche Beziehung zu Moskau und Peking – um gar nicht erst die zentralasiatischen “Stans” zu erwähnen.... Dann gibt es das Südostanatolien-Projekt sowie den Atatürk-Staudamm – übrigens nicht sehr weit von der syrischen Grenze entfernt. Das Euphrat-Flussdamm-System – in den 1970er Jahren geplant worden – treibt die Türkei ebenso als Großmacht im arabischen Nahen Osten um. Das ist zwangsläufig, wenn man bis zu 90% der irakischen und 40% der syrischen Wasserkraft abzulenken vermag. Doch nur der Iran kann es der Türkei ermöglichen, ihre zentrales strategisches Ziel zu erreichen – die primäre Energie-Kreuzung von Ost nach West zu sein -, denn das würde bedeuten, die Türkei wäre die primäre Antriebsmaschine von Öl und Gas aus dem Iran nach Europa. Falls oder wenn das passiert, wird die Türkei viel mehr als nur eine Landbrücke sein. Die Türkei und der Iran mögen Konkurrenten sein, aber mehr denn je zuvor brauchen sie einander als Verbündete.

Vor allem das, was im Iran und am Iran geschieht, wird bestimmen, in welche Richtung der Wind in Eurasien bläst. Der Iran überspannt strategisch Mesopotamien, Anatolien, den Kaukasus, das Kaspische Meer, Zentral- und Südasien, den Persischen Golf und das Arabische Meer. Der Iran dominiert den Persischen Golf – vom Schatt al Arab bis hin in die Straße von Hormuz. Lage, Bevölkerung, Energie-Reichtum: der absolute Schlüssel zu Südwest-Asien. Fragen Sie Dick Cheney; kein Wunder, dass das für Washington schon immer der Große Preis war. Pipelineistan wurde – aus westlicher Sicht – immer schon von einem obsessiven Thema durchdrungen: Wie umgeht man sowohl Russland als auch den Iran? Unvermeidlich erklärt Pipelineistan also sehr viel darüber, warum Syrien zerstört wird. Nehmen Sie die Vereinbarung im Wert von 10 Milliarden USD über eine Iran-Irak-Syrien-Gaspipeline, die im Mai 2012 unterzeichnet wurde. Dieser entscheidende Pipelineistan-Knoten wird Gas aus dem South Pars-Feld im Iran (das größte in der Welt, das es sich mit Katar teilt) exportieren, und zwar durch den Irak nach Syrien, mit einer möglichen Verlängerung in den Libanon hinein, mit zertifizierten Kunden in Westeuropa. Es ist das, was unsere Freunde in Peking als “Win-win“-Situation beschreiben. Aber nicht für – raten Sie mal – die Türkei und Katar. Katar will eine konkurrierende Pipeline vom Nord-Feld (das am iranischen South Pars-Feld angrenzt) bauen, und zwar durch Saudi-Arabien, Jordanien, Syrien und schließlich in die Türkei. Endstation: erneut Westeuropa. Im Hinblick auf die Umgehung sowohl des Irans wie auch Russlands passt die Katar-Pipeline völlig in die Rechnung, während bei der Iran-Irak-Syrien-Pipeline die Export-Route nirgendwo sonst als in Tartus beginnen könnte, dem syrischen Hafen im östlichen Mittelmeer, der die russische Marine beherbergt. Und Gazprom würde sicherlich ein Teil des ganzen Bildes sein, von den Investitionen bis hin zum Vertrieb.

Non-stop in Bewegung in Pipelineistan, eine Eisenbahn-Raserei, ein Netz von unterirdischen Glasfaserkabeln. Soweit es Peking betrifft, muss es sich als neo-kolonialen Macht wie Europa in der Vergangenheit verhalten? Natürlich nicht. Und im Gegensatz zu den USA betreibt Peking keine Ideologie. Keine westliche liberale Demokratie als Gelobtes Land. Kein “moralischer Fortschritt” in der Geopolitik. Kein Missionarseifer. Sie kaufen sich nur ein...Wir könnten bereits auf die Konturen einer neuen eurasischen Landbrücke blicken – darunter zum Beispiel die Integration von Zentralasien mit Xinjiang sowie eine südlichen Seidenstraßen-Verzweigung durch Indochina, zwischen China nach Thailand. Deswegen der Aufstieg von Kunming als chinesische Drehscheibe für eine immense Sub-Region von Eurasien. Wir können einen Teil davon als Chinas Going West interpretieren – eine viel feinere Erweiterung der ursprünglichen Go West-Kampagne von 1999, die sich auf Xinjiang zentrierte. Und wir reden nicht einmal von einer chinesischen Handels-Wirtschaftsaufschwung-Renaissance des russischen Fernen Ostens. China wird am Bau einer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnlinie im Iran beteiligt sein. Und dann gibt es Chinas Af-Pak-Vision: ein Labyrinth von Straßen und Pipelines, das die Häfen des Indischen Ozeans mit den zentralasiatischen Verbindungsstraßen von Xinjiang mit Kirgisistan, Tadschikistan und Afghanistan verknüpft. Afghanistan, Indien und Iran planen auch eine neue südliche Seidenstraße zu bauen, die sich auf den Chabahar-Hafen im Südosten des Iran konzentriert. Pakistan schließlich ist auserkoren, ein Knotenpunkt von Greater China zu werden. Das entscheidende Spiel wird im Arabischen Meer-Hafen von Gwadar gespielt werden. Peking setzt auf Gwadar als Schlüssel-Umschlagplatz-Verknüpfung mit Zentralasien und dem Golf. Beide Anschlüsse – Chabahar und Gwadar – sind wichtige Figuren in dem New Great Game in Eurasien und zufällig auch im Herzen von Pipelineistan gelegen. Die Iran-Pakistan-(IP)-Pipeline wird durch Gwadar gehen – mit der klaren Möglichkeit einer von China gebauten Erweiterung hin nach Xinjiang. Die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Indien-(TAPI)-Pipeline – Gwadar könnte auch hier ein Terminal für den Fall werden, dass die ultimative Pipelineistan-Seifenoper jemals gebaut werden würde. Wir alle wissen, sie wird es nicht.

Dann gibt es die Russisch-Chinesische strategische Partnerschaft. Letzten Endes einigten sich Peking und Moskau auf die Lieferung von 38 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases pro Jahr nach China ab dem Jahr 2015. Das ist Moskau, wie es Peking dabei hilft, ein Hauptziel der nationalen Sicherheitspolitik zu erreichen: die gleichzeitige Flucht aus Hormuz und Malakka -, um nicht die große Hilfe für China zu erwähnen, seine Binnenstaat-Provinzen entwickeln zu können. Offensichtlich braucht China eine starke Marine; 85% der Importe Chinas kommen durch den Indischen Ozean und das Südchinesische Meer. Dann gibt es noch all das Öl und Gas, das auf dem Südchinesischen Meer ausgebeutet werden kann – und zu einer Art Mini-Persischer Golf werden könnte. Der erste Schritt hin zu einem Greater China würde also sein, friedlich in das gesamte Südchinesische Meer und Südostasien zu greifen. Dann der angemesse Schutz der Seewege in den Nahen Osten über den Indischen Ozean, durch den China Öl aus Angola, Sudan und Nigeria, Eisenerz aus den Minen in Sambia und Gabun, und Kupfer und Kobalt aus den Minen in der Demokratischen Republik Kongo erhält. Aber mehr als alles andere wird China eine beständiges Netzwerk der Energiebereitstellung aus Myanmar, Russland, Zentralasien und Iran bevorzugen.

Angesichts dieser eurasischen Integrationsraserei erscheinen die USA wie eine Insel auf der anderen Seite der Welt. Die US-Gegenstrategie zu der ganzen Action in Eurasien bestand darin, den Indischen Ozean als den neuen, global-strategischen Schwerpunkt zu bezeichnen; das ist die Essenz des “Schwenkens nach Asien” der Obama-Regierung. Für das Weiße Haus / Pentagon gilt, wer dieses strategische Zentrum kontrolliert, kontrolliert theoretisch Eurasien; wenn man aber das Kleingedruckte liest, dann kontrolliert dieser die chinesischen Energie-Importe aus dem Persischen Golf und aus Afrika – sowie die Entwicklung der wirtschaftlichen Süd-Süd-Achse zwischen China und Afrika, um gar nicht erst die Störung der Freihandelszone zwischen China und den ASEAN-Staaten zu erwähnen. Hier treffen wir auf die Trans-Pacific Partnership (TPP) der Obama-Regierung – diese Ansammlung von einem zwielichtigen Freihandelsabkommen, die von 600 “geheimen” US Corporate Advisers derzeit mit dem Pacific Rim ausgehandelt wird, darunter Australien, Neuseeland und den ASEAN-Mitgliedern Malaysia, Singapur und Vietnam. Das mag eine coole Sache sein, zum Beispiel für Big Pharma – den Zugang zu billigen generischen Medikamenten in den Entwicklungsländern zerschlagend. Es wird ein feuchter Traum für die Wall Street-Finanzkapital-Gangster werden – weil es ein Derivate-Spaß-Fest und eine Orgie der Währungsspekulation ermöglicht. Es wird eine Art von finanziellem Shock and Awe in ganz Asien sein – einmal mehr mit US-Großunternehmen, die den Regierungen sagen, wo’s langgeht. Wir können auch sagen: der wirtschaftliche Arm des Schwenkens der Obama-Administration... Washington hatte seine eigenen Ideen der neuen Seidenstraße, im Hillary-Stil, dabei Zentral- und Südasien verbindend. Keine von ihnen band Iran mit ein. Die einzige US-Seidenstraße war bisher das Nördliche Distributions-Netzwerk (Northern Distribution Network, NDN), diese logistische / militärische Marathon-Schlangenlinie über Zentralasien hinweg, mit der die USA und die NATO ihrem spektakulären Scheitern in Afghanistan Nachschub unter Umgehung des “unzuverlässigen” Pakistan besorgen können. Das Große Bild zeigt also langfristig eine unerbittliche chinesische Expansion gen Westen – auf der Grundlage des Handels – versus einer US-Strategie, die im Wesentlichen militärisch ist. Was sicher ist: dass eine große Flucht aus den atlantisch-dominierten Routen des Handels, des Gewerbes und der Finanzen schon seit geraumer Zeit vor sich geht. Und die neue(n) Seidenstraße(n) werden von den Schwellenländern Asiens gebaut werden – nicht von einem ängstlichen, niedergehenden Westen.

Mein Kommentar: Die von Escobar vertretene These, dass die US-amerikanische Reaktion auf Chinas eurasische Integrationsbestreben im Wesentlichen darin besteht, alle Routen für chinesische Energie-Importe militärisch zu kontrollieren, hat leider viel Wahres. Seit dem 2. Weltkrieg ist es Amerika nicht gelungen seinen militärisch-industriellen Komplex abzubauen und in mehrheitlich friedliche Produktion von Verbrauchsgütern umzusteigen. Schon Eisenhower warnte vor diesem Staat im Staate – genannt auch Pentagon - und alle US Regierungschefs bis zu Obama könnten uns ihr Lied davon singen, täten sie nur mal den Mund auf und würden singen. Bis heute sind 62 % der US Industrie direkt oder indirekt Teil des Pentagon (Waffenindustrie) Komplexes. Und das treibt militärischen Konkurrenten in der ganzen Welt immer wieder und weiter in Aufrüstung. So kann man beweinen, die Rüstungsindustrie hochgezogen während des 2. Weltkrieges hat im Kalten Krieg dann im Krieg gegen den Terror ihre Fortsetzung gefunden und führt uns mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in den 3. Weltkrieg. Business as usual!

Und last not least handelt auch der nächste Beitrag vom "Kampf" um Rohstoffe.


Manager Magazin

Amerikas Schiefergas-Boom droht jähes Ende

Kaum sechs Monate ist es her, da hat die Internationale Energieagentur die USA wegen der rasant wachsenden Förderung von Öl und Gas aus Schieferstein zum neuen Saudi Arabien ausgerufen. Vor allem US-Medien feierten die größte Umwälzung seit Bestehen der OPEC. Der rosarote Ausblick für die von China attackierte Supermacht sah so aus: Größter Energieproduzent bis zum Jahr 2020 sowie der Aufstieg zum Nettoexporteur bis im kommenden Jahrzehnt. In der Tat: Die USA deckten im vergangenen Jahr bereits 83 Prozent ihres Energiehungers selbst. Die Ölimporte sanken um 11 Prozent. Und Barack Obama jubelte: "Wir haben Erdgasvorräte für 100 Jahre." Inzwischen wird in den USA allerdings der Chor der Mahner lauter. Sie warnen, dass viel von dem Gas, das in den Schätzungen genannt wird, zu gängigen Marktpreisen nicht mit Gewinn zu Tage gefördert werden kann. Mehr noch: Sie sagen vorher, dass enorme Erschöpfungsraten bei den Bohrquellen den Traum von der importunabhängigen Supermacht USA schon in etwas mehr als einem Jahrzehnt platzen lassen könnten. Besonders brisant dabei ist, dass Banken vielfach Papiere auf Basis erwarteter Gasgewinne geschnürt haben, die schwer zu realisieren sein dürften.

Einer der Kritiker ist Arthur Berman, ein Geologe und Teilhaber der Beratungsgesellschaft Labyrinth Consulting Services in Houston. Berman wirft den Analysten der Wall Street und deren Investmentbanken vor, viel zu rosige Prognosen abgegeben zu haben. Berman kritisiert, in die gängigen Vorhersagen seien die eklatanten Erschöpfungsraten, die zu jährlichen Produktionsminderungen bestehender Bohrquellen von 30 bis 60 Prozent führen, nicht eingearbeitet worden. Die Aussicht auf eine Unabhängigkeit der USA von Energieimporten hält der Geologe schlicht für eine "Illusion."... Aktuell liegt der Preis bei etwa vier Dollar. Doch laut Berman können die meisten unkonventionellen Gasförderer erst ab 8,00 Dollar einen Gewinn erwirtschaften. Doch schon jetzt, wo der Gaspreis sich im vergangenen Jahr vom Billigniveau (zwei Dollar) etwa verdoppelt hat, gerät die schöne neue Gas-Welt ins Wanken. So steigt die Stromerzeugung aus Kohle in den USA wieder an - auf Kosten vom teurerem Gas. Der Preisvorteil von Gas in Amerika gegenüber Gas in Europa hat sich ebenfalls deutlich verringert. Von einer "Fracking-Blase" ist bereits in einer deutschen Unternehmensberatung mit US-Expertise die Rede.

Mein Kommentar: Damit bleiben leider auch Eurasiens Bodenschätze (Gas u.a.) für den Export von West-Dominanz, maskiert als Demokratieexport von Big Brother, der uns alle weltweit bespitzelt, wie wir jetzt auch offiziell wissen.


Lebenshaus Alb

Diese alten kolonialen Gelüste

Dieser alte koloniale Impuls kommt immer wieder zurück. In der vergangenen Woche brachten Großbritannien und Frankreich den Rest der Europäischen Union dazu, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben - was...nichts anderes bedeutet als offene militärische Einmischung in den Bürgerkrieg in diesem Land. Erinnern wir uns daran, dass Großbritannien einst ein Viertel der Erdoberfläche beherrschte und die meisten Ozeane. Frankreich beherrschte den größten Teil Nordafrikas, die Sahara und nach dem Ersten Weltkrieg den heutigen Libanon und Syrien. Großbritannien beherrschte den Großteil des übrigen Mittleren Ostens. Sie sind wieder zurück! Frankreich und Großbritannien übernahmen die Führung beim Angriff gegen Libyen und beim Sturz von dessen langjährigem Anführer und ehemaligem Verbündeten Muammar Gaddafi. Sie beherrschen jetzt Libyens Erdöl - eine bedeutende Energiequelle für Europa. Frankreich schickte soeben Soldaten, um seine Bergbauinteressen in den ehemaligen Kolonien Mali und Niger zu schützen. Großbritannien, das vier Mal in Afghanistan einmarschiert ist, lässt seine Soldaten weiterhin dort, obwohl der Krieg zur Beherrschung Afghanistans verloren scheint. Jetzt ist Britannien dabei, sich seinen Einfluss in Mesopotamien wieder zu sichern. Frankreich, Syriens ehemalige Kolonialmacht, setzt sich ein für Pläne, die Regierung Syriens zu stürzen und wieder die Beherrschung des Libanon zu übernehmen, den es in der Kolonialzeit geschaffen hat.

Diesem gefährlichen Eintopf weitere Würze hinzufügend drohte Israel diese Woche, die russischen S-300 Flugzeugabwehrraketen anzugreifen, wenn sie nach Syrien geliefert werden... Die letzten drei Luftangriffe Israels gegen Syrien und Drohungen, die S-300-Raketen zu zerstören, falls sie in Stellung gebracht werden, haben die Spannungen mit Moskau sehr verschärft. Die Russen, deren Einfluss in Syrien vom Westen auf einmal in Frage gestellt wird, haben wenig Geduld in einer Situation, in der sogar Israel Moskau herausfordert... Wird sich Russland mit verschränkten Armen zurücklehnen und zuschauen, wie von den Mächten des Westens und konservativen arabischen Staaten unterstützte Rebellen die Regierung Assad stürzen? Russland hat eine kleine Marinestation in Tartus (Syrien), die aber kaum von strategischer Bedeutung ist. Von größerer Bedeutung für Moskau ist, dass sein Einfluss in der Levante und im Kaukasus erbarmungslos von den Vereinigten Staaten von Amerika und deren Alliierten zusammengestutzt wird. Wenn Israel weiterhin seine Luftangriffe fortsetzt und intensiviert und gegen die S-300-Raketen losgeht, wenn diese einsatzbereit sind (was bis zu einem Jahr dauern könnte), könnte Russland gezwungen sein, militärisch zu intervenieren, wie damals 1970 in Ägypten während des "Abnutzungskriegs" am Suezkanal. Sowjetische Luftabwehrraketen und Kampfflugzeuge zwangen damals die israelische Luftüberlegenheit in ein Patt über dem Kanal und dem westlichen Sinai...

Die Mächte des Westens wurden eingelullt in ein übersteigertes Selbstvertrauen durch ihren leichten Sieg über das schwache Libyen. Bewaffnetes Lumpenpack aus Bengazi, NATO-Luftwaffe und Sondereinsatzkräfte machten kurzen Prozess mit Gaddafis Spielzeugarmee. Syrien hingegen, wie wir sehen, lässt sich nicht über den Haufen werfen und könnte zu einem schrecklichen Bürgerkrieg wie im Libanon führen, der ein Jahrzehnt lang andauern könnte. Schlimmer noch, es könnte Russland, das insgeheim wütend ist über die Bemühungen unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO bis an seine Grenzen im Baltikum, Osteuropa und Kaukasus vorstoßen zu lassen, dazu bewegen, seine militärischen Kräfte zum Einsatz zu bringen. Was die atomar bewaffneten Vereinigten Staaten von Amerika und Russland unbedingt vermeiden müssen, ist eine direkte Konfrontation über Syrien. Eine politische Einigung bleibt der Ausweg aus diesem Schlamassel.

Mein Kommentar: Dass es sich hier nicht einfach um einen Verfolgungswahn der Russen handelt wird klar, wenn nun sogar Kolumbien einen NATO Beitritt anvisiert. Die Regierung Kolumbiens wird laut Präsident Juan Manuel Santos innerhalb eines Monats ein Abkommen über die Zusammenarbeit mit der NATO schließen, mit dem der Weg des Landes in die Allianz eingeleitet wird. Als Atommacht ein Gegner, den man nicht einfach überrennen kann, bleibt Russland wegen seiner großen Landmassen mit all den Bodenschätzen ein begehrliches Objekt. Und wenn es dann noch eigne politische Ziele verfolgt, die westlichen Interessen zuwider sind wie heute mit China, Syrien, Iran und den lateinamerikanischen ALBA Staaten, wird es dunkel am Freundschaftshorizont. Ria Novosti

Auch wenn die Syrer Assad als Übel den salafistischen Al Quaida nahen Rebellen vorziehen (s. nächster Link), bleibt es bei der Politik der Ausgrenzung des Iran von Seiten der USA und ihres europäischen und ölreichen asiatischen Anhangs.


World Tribune

NATO data: Assad winning the war for Syrians’ hearts and minds

NATO has been studying data that told of a sharp rise in support for Assad. The data, compiled by Western-sponsored activists and organizations, showed that a majority of Syrians were alarmed by the Al Qaida takeover of the Sunni revolt and preferred to return to Assad. “The people are sick of the war and hate the jihadists more than Assad,” a Western source familiar with the data said. “Assad is winning the war mostly because the people are cooperating with him against the rebels.” The data, relayed to NATO over the last month, asserted that 70 percent of Syrians support the Assad regime. Another 20 percent were deemed neutral and the remaining 10 percent expressed support for the rebels....They said the data came from a range of activists and independent organizations that were working in Syria, particularly in relief efforts.

A report to NATO said Syrians have undergone a change of heart over the last six months. The change was seen most in the majority Sunni community, which was long thought to have supported the revolt. “The Sunnis have no love for Assad, but the great majority of the community is withdrawing from the revolt,” the source said. “What is left is the foreign fighters who are sponsored by Qatar and Saudi Arabia. They are seen by the Sunnis as far worse than Assad.”

Mein Kommentar: Eine große Mehrheit der Syrier wählt heute in ihrer Unterstützung für Assad das geringere Übel. "Die Freunde von Syrien", die an den Westen angebundene Welt setzt dagegen auf salafistisch-terroristische Sunniten.


Ria Novosti

Illegale Giftgas-Fabriken in Bagdad aufgespürt

Zwei von der Terrororganisation Al Kaida eingerichtete illegale C-Waffen-Fabriken sind jetzt in Bagdad beseitigt worden, berichtet AFP unter Berufung auf die örtlichen Behörden. Wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bei einer Pressekonferenz mitteilte, hatte eine fünfköpfige Gruppe zwei Fabriken für die Produktion von Sarin und Yperit gebaut. Die Terroristen hatten vor, Giftgas für Terrorakte im Inland und in Nachbarländern sowie in Europa und in Nordamerika einzusetzen. Die Festnahme der Mitglieder dieser Gruppe sei dank der Zusammenarbeit der irakischen Sicherheitsdienste mit ausländischen Kollegen möglich geworden, fügte er hinzu. Im Mai dieses Jahres hatte die Uno berichtet, dass Sarin vermutlich von bewaffneten Regimegegnern in Syrien eingesetzt wurde. Letzten Donnerstag hatten türkische Medien berichtet, dass im Süden des Landes 12 Vertreter der syrischen Oppositionskräfte festgenommen wurden, die Sarin bei sich hatten.

Mein Kommentar: Demnach wäre die UNO mit Carla del Ponte besser informiert gewesen als John Kerry, der Beweise zu besitzen behauptet die syrische Armee habe Giftgas eingesetzt.


DWN

Blackwater: Monsanto setzt gefürchteten Sicherheits-Dienst auf Aktivisten an

Zwei Tochterunternehmen der umstrittenen US-Sicherheitsfirma Blackwater sollen Aufträge von Monsanto erhalten haben. Für den Agrar-Riesen sollen sie Erkenntnisse über Genfood-Kritiker gesammelt und die Protest-Bewegung infiltriert haben. Die private Sicherheitsfirma Blackwater wurde im Zusammenhang mit Übergriffen auf Zivilisten während des Irak-Kriegs bekannt. Jeremy Scahill schrieb dazu in The Nation: „Unternehmen im Umfeld der privaten Sicherheitsfirma Blackwater leisteten Überwachungs-, Ausbildungs- und Sicherheits-Dienstleistungen für die US-und ausländische Regierungen sowie mehrere multinationale Konzerne, darunter Monsanto, Chevron, die Walt Disney Company, Royal Caribbean Cruise Lines und Großbanken wie die Deutsche Bank und Barclays. Das geht aus Unterlagen hervor, die The Nation vorliegen..."

Laut NaturalNews räumte ein Sprecher von Monsanto ein, dass der Agrar-Riese die Firma Total Intelligence beauftragte, Informationen zu beschaffen „ über die Aktivitäten von Gruppen oder Einzelpersonen, die eine Gefahr für die Mitarbeiter des Unternehmens oder für Operationen auf der ganzen Welt darstellen könnten, mittels Überwachung lokaler Medienberichte und anderen öffentlich zugänglichen Informationen. Die Sachverhalte reichen von Informationen über terroristische Vorfälle in Asien und Entführungen in Zentralamerika bis zur Überwachung des Inhalts der Aktivisten-Blogs und Webseiten.“ ... Nach den Scahill vorliegenden Dokumenten sei Monsanto bereit gewesen, eine beträchtliche Summe (bis zu 500.000 Dollar) für Blackwater-Agenten zu zahlen, um Anti-Monsanto-Initiativen zu infiltrieren.... Am vergangenen Samstag wurde weltweit gegen das Unternehmen und genveränderte Organismen demonstriert, so auch in mehreren deutschen Städten.

Mein Kommentar: Tod und Krankheit bringende Genfood für Tier und Mensch, schert das Monsanto? Vielleicht ein wenig, wenn sich sehr teure Gerichtsstrafen häufen: Letzten Montag hat ein französisches Gericht Monsanto schuldig erklärt einen französischen Farmer durch Pestizide vergiftet zu haben. World Truth