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Ausgabe: Ausland

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Kritische Sammlung 127 vom 16. 02. 2012

TV Orange

Mikis Theodorakis ruft zum Widerstand in Griechenland auf

Mikis Theodorakis, weltbekannter griechischer Komponist, Schriftsteller und Politiker ruft zum Widerstand auf

An die empörten Bürger Griechenlands und Europas

Wir begrüßen die Zehntausenden, sogar Hunderttausenden von Bürgern, vor allem junge Menschen, die sich auf den Plätzen aller großen Städte versammelt haben, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen im Gedenken an das Memorandum (Rahmenvereinbarung zwischen der griechischen Regierung, EU, IWF und der EZB, seit Mai 2010 unterzeichnet und dann regelmäßig erneuert), und den Abschied der Regierung der Schande und aller politischen Mitarbeiter zu fordern, die dem öffentlichen Wohl dienen sollten und denen es gelungen ist, Griechenland zu zerstören, zu plündern und zu versklaven. Anstatt ins Parlament gehören diese Leute alle ins Gefängnis.

Wir begrüßen die erste Generalversammlungen, die in den Zentren unserer Städte stattfinden, und die direkte Demokratie, die die neuartige Bewegung der Jugend zu entdecken sucht. Wir begrüßen die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, welche Demonstrationen, Streiks und Besetzungen begonnen haben, um einen Staat zu verteidigen, der, statt einer Auflösung im Rahmen des IWF, eine Verbesserung und eine radikale Reform verzweifelt benötigt. Durch ihre Proteste verteidigen die Arbeiter der Hellenic Postbank, der National Elektrizitäts-Regie und der Gesellschaft der öffentlichen Lotterie- und Sport-Wetten, das Erbe des griechischen Volkes, das die ausländischen Banken, mittels ihrer Marionetten-Regierung in Athen, zu plündern gedenken.

Der beispielhafte Pazifismus dieser Demonstrationen hat gezeigt, dass, wenn Polizei und Provokateure keinen Befehl erhalten, einzugreifen, das Blut nicht fließt. Wir appellieren an die griechische Polizei nicht die Instrumente der dunklen Kräfte zu werden... Ihr Platz, ihre Pflicht und ihr Interesse ist es, an der Seite des griechischen Volkes, der Proteste und der friedlichen Forderungen, an der Seite Griechenlands zu stehen... Nach dieser Erfahrung ist nicht mehr die geringste Illusion gestattet. Der Weg, den die Regierung eingeschlagen hat und auch weiterhin einschlägt, unter der Aufsicht von Banken und ausländischen Unternehmen, von Goldman Sachs und seinen Mitarbeitern in Europa, führt Griechenland in die Katastrophe. Es ist unerlässlich, dass dies sofort aufhört, es ist unerlässlich, dass sie das Land sofort verlassen....Es ist erstaunlich, dass der Generalstaatsanwalt noch nicht gegen den Minister für Wirtschaft und Finanzen, nach dessen jüngsten Aussagen über die drohende Insolvenz und das Fehlen von Haushaltsmitteln, eingegriffen hat...

Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen....Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme “Rettung von Griechenland” helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat. Es gibt keine Alternative zu einer radikalen Umstrukturierung der Schulden, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa. Es ist undenkbar, dass Banken und Kapitaleigner, die die Verantwortung für die gegenwärtige Krise tragen, nicht einen Cent zahlen, um den Schaden den sie angerichtet haben, gutzumachen... Es gibt keine andere Lösung als das aktuelle europäische Wirtschaftsmodell zu ersetzen, das entwickelt wurde, um Schulden zu erzeugen, und zu einer Politik der Ankurbelung der Nachfrage und der Entwicklung zurückzukehren, zu einem Protektionismus, der mit einer drastischen Kontrolle der Finanzen versehen ist. Wenn die Staaten sich nicht auf den Märkten durchsetzen, so schlucken diese sie auf, zusammen mit der Demokratie und den Errungenschaften der europäischen Zivilisation.

Die Demokratie wurde in Athen geboren, als Solon die Schulden der Armen gegenüber den Reichen stornierte. Man darf heute nicht zulassen, dass die Banken die europäische Demokratie zerstören, um riesige Summen aus ihnen herauszupressen, die sie selbst als Schulden generiert haben. Wie kann man vorschlagen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs die Europäische Zentralbank führen soll? Welche Art von Regierungen, welche Art von Politikern haben wir in Europa?

Wir bitten Sie nicht, unseren Kampf aus Solidarität zu unterstützen... Wir bitten Sie nicht um eine besondere Behandlung, weil wir als Land eine der schlimmsten Katastrophen in Europa in den 1940er Jahren erlitten haben und wir vorbildlich gekämpft haben, dass der Faschismus sich nicht auf dem Kontinent etabliert hat. Wir bitten Sie, es in Ihrem eigenen Interesse zu tun. Wenn Sie heute die Opferung der griechischen, irischen, portugiesischen und spanischen Gesellschaft auf dem Altar der Schulden und die Banken zulassen, wird bald die Reihe an Ihnen sein. Sie werden nicht auf den Ruinen der europäischen Gesellschaften gedeihen.

Unsrerseits sind wir spät dran, aber wir sind aufgewacht. Lasst uns zusammen ein neues Europa bauen; ein demokratisches, wohlhabendes, friedliches, das seiner Geschichte, seinen Kämpfen und seines Geistes würdig ist. Widerstehen Sie dem Totalitarismus der Märkte, die drohen, Europa zu zerschlagen und in eine Drittwelt zu verwandeln, die die europäischen Nationen gegeneinander aufwiegeln und unsern Kontinent zerstören, indem sie die Rückkehr des Faschismus fördern.

Mein Kommentar: Tatsächlich braucht nicht nur Griechenland sondern ganz Europa (und auch der größte Teil der übrigen Welt) andere Regierungen. Vor allem aber braucht es auch andere Konzepte des politisch-ökonomischen Handelns - aufbauend auf der Basis der Bürger und deren Regionen. An der Spitze brauchten wir nicht Konzentration von Macht, sondern Menschen von Integrität, Sachverstand, Mut und Herz. Wie kann ein Volk die finden, bevor es nach der Wahl merkt, dass alles wieder mal anders ist als vor der Wahl und Korruption und Betrug aufs Neue mit neuen Gesichtern das Zepter schwingen?

Man erinnere sich an die -5% Wirtschaftseinbruch 2009 in Deutschland. Hunderte Tausend Leiharbeiter flogen raus in die Arbeitslosigkeit, bis 1,5 Millionen Kurzarbeiter wurden per Konjunkturpakete staatlich mit 60% bzw. 67% alimentiert – nach 6 Monaten sogar für ihre SV-Beiträge. Kostenlose aber bezahlte Arbeitskräfte für die Kapitaleigner, besser als China. Was waren aber die Konjunkturpakete? - 80 Mrd. Neuverschuldung, Und nun die Frage an das bigotte Duo Infernale für die europäische Südflanke in der tiefsten Krise, Merkel und Schäuble: Warum investierte der deutsche Staat in der Krise per Schuldenaufnahme für Lohnsubventionen in die Stabilität der deutschen Wirtschaft und begrenzte damit die Arbeitslosigkeit (die ebenfalls in ALG-1 60/67% kostet +SV), so dass weiter absatzfähige Güter geschaffen wurden und die entlasteten Unternehmen nicht pleitegingen, aber in Griechenland sollen die milliardenschweren „Hilfspakete“ weder in Lohne noch Unternehmen gehen, sondern es soll darüber hinaus noch an Löhnen und Unternehmen gespart werden? Welchen wirtschaftlichen Sinn soll das machen, wenn die künftigen Schuldentilgungen – egal an wen - von der Wirtschaft abhängen?

Anti Krieg

Westliche Demokratie: Realität oder Fassade? - Paul Craig Roberts

Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und ihre NATO-Hampelmänner haben zehn Jahre lang muslimische Männer, Frauen und Kinder umgebracht, angeblich um ihnen die Demokratie zu bringen. Aber ist der Westen selbst eine Demokratie? Skeptiker weisen darauf hin, dass Präsident George W. Bush vom Obersten Gerichtshof ins Amt gehievt wurde...Der Freikauf der Banken, betrieben von Bushs Finanzminister und ehemaligem Goldman Sachs Vorstandschef Henry Paulson, und Washingtons Versagen bei der strafrechtlichen Verfolgung von Banksters wegen des Betrugs, der zu der Finanzkrise beigetragen hat, sind Beweise, die die Sichtweise unterstützen, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika das Geld repräsentiert und nicht die Wähler.

Die Vorgänge der letzten Zeit in Griechenland und Italien haben das Misstrauen gestärkt gegenüber der Behauptung des Westens, demokratisch zu sein. Zwei gewählte europäische Ministerpräsidenten, George Papadopoulos in Griechenland und Silvio Berlusconi in Italien wurden gezwungen, aufgrund der nationalen Schuldenkrise zurückzutreten. Nicht einmal Berlusconi, ein Milliardär, der weiterhin die größte politische Partei Italiens anführt, konnte dem Druck standhalten, der von privaten Bankers und nicht gewählten Funktionären der Europäischen Union ausgeübt wurde. Papandreou überdauerte nur zehn Tage nach seiner Ankündigung am 10. Oktober 2011, er würde die griechischen Wähler in einer Volksabstimmung entscheiden lassen, ob sie die von außen den Menschen Griechenlands auferlegten Sparmaßnahmen akzeptieren würden oder nicht. Sparmaßnahmen sind der Preis, den die Europäische Union dafür verlangt, dass sie der griechischen Regierung das Geld leiht, um damit die Banken zu bezahlen. Anders gesagt, die Frage war Sparmaßnahmen oder Zahlungsunfähigkeit. Die Frage wurde dann ja ohne die Mitwirkung der Menschen in Griechenland entschieden. Folgerichtig gingen die Griechen auf die Straße. Die Bedingungen, die die letzte Rate des Freikaufs begleiteten, brachten wiederum eine große Anzahl von Griechen auf die Straßen von Athen und anderen Städten...

Einige sagen, dass die EU die Banken für die Agenda der EU einspannt, andere sagen, dass die Banken die EU für die Agenda der Banken einspannen. In Wirklichkeit werden sie sich gegenseitig benutzen. Wie auch immer, Demokratie ist nicht im Spiel. Griechenlands bestellter – nicht gewählter – Premierminister ist Lucas Papademos. Er ist ein ehemaliger Gouverneur der Bank von Griechenland, Mitglied von Rockefellers Trilateral Commission und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank. Anders gesagt, er ist ein Banker, der bestellt ist, um die Banken zu vertreten. Am 12. Februar sah der bestellte Premierminister, dessen Aufgabe es ist, Griechenland den Banken oder Brüssel zu servieren, nicht die Ironie in seiner Feststellung, dass „Gewalt keinen Platz hat in einer Demokratie.“ Er sah auch keine Ironie in der Tatsache, dass 40 gewählte Abgeordnete des griechischen Parlaments, die gegen die Freikaufbestimmungen gestimmt hatten, von den herrschenden Koalitionsparteien ausgeschlossen wurden. Gewalt zeugt Gewalt. Gewalt auf der Straße ist eine Antwort auf die wirtschaftliche Gewalt, die gegen das griechische Volk begangen wird.

Auch Italien hat eine Regierung gebildet, frei von Demokratie. Der bestellte Premierminister Mario Monti braucht sich bis April 2013 keiner Wahl zu stellen. Gemäß neuen Berichten sitzt in seinem „Technokratenkabinett“ kein einziger gewählter Politiker. Die Banken gehen kein Risiko ein: Monti ist sowohl Ministerpräsident als auch Minister für Wirtschaft und Finanzen. Montis Werdegang weist darauf hin, dass er sowohl die Europäische Union als auch die Banken repräsentiert. Er ist ehemaliger europäischer Berater bei Goldman Sachs, europäischer Vorsitzender der Trilateral Commission, Mitglied der Bilderberg Gruppe, ehemaliger EU-Kommissar und Gründungsmitglied der Spinelli-Gruppe, einer Organisation, die im September 2010 geschaffen wurde, um die Integration innerhalb der EU zu fördern, sprich die zentrale Macht über die Mitgliedsstaaten voranzutreiben. Es besteht wenig Zweifel, dass europäische Regierungen nicht anders als Washington finanziell unvorsichtig waren, über ihre Verhältnisse gelebt und auf ihre Bürger Schuldenberge gehäuft haben. Etwas musste getan werden. Das, was getan wird, ist allerdings nicht demokratisch. Das weist darauf hin, dass die Eliten des Westens – Trilateral Commission, Council on Foreign Relations (Rat für außenpolitische Beziehungen), Bilderberg-Gruppe, EU, multinationale Konzerne, überdimensionierte Banken und die Megareichen – nicht mehr länger an die Demokratie glauben.

Mein Kommentar: "Vielleicht werden zukünftige Historiker befinden, dass die Demokratie einst den Interessen des Geldes diente, frei zu werden von der Macht von Königen, Aristokratie und räuberischen Regierungen, aber nachdem das Geld die Macht über die Regierungen durchgesetzt hatte, wurde die Demokratie zu einer Belastung. Die Historiker werden sprechen von dem Übergang vom göttlichen Recht der Könige zum göttlichen Recht des Geldes." Dieser Schlussgedanke von Roberts ist nicht neu. Sozialisten des 19.ten Jahrhunderts (vor 150 Jahren) haben es bereits ähnlich formuliert - Die parlamentarisch bürgerliche Demokratie sei die Herrschftsform der kapitalistischen Klasse. Wie die Herrschaftsform der globalen Finanzoligarchie als Diktatur des Geldes aussähe oder aussehen wird, können wir langsam schaudernd ahnen.

Spiegel

Griechenland am Abgrund "Freiheit oder Tod"

Schon wenige Minuten nach Auszählung der Stimmen schloss Papandreou 22 Abgeordnete aus der Pasok-Fraktion aus, Samaras warf 21 Parlamentarier aus der ND-Fraktion. Besonders brisant ist, dass in beiden Parteien wichtige Politiker zu den Abweichlern zählen: Bei der Pasok meuterten unter anderem die Ex-Minister Louka Katseli, Mariliza Xenogiannakopoulou, Vasso Papandreou und Charis Kastanidis gegen die klare Papandreou-Vorgabe. Bis auf Vasso Papandreou gehörten sie zudem zu treuen Weggefährten des Ex-Premiers. In der Nea Dimokratia ist die Lage noch prekärer: In Kostas Markopoulos und Manolis Kefalogiannis scherten gleich zwei der insgesamt drei Fraktionssprecher aus. Auch die ehemals 16 Abgeordnete starke Laos-Partei leckt ihre Wunden. Die Ex-Minister Makis Voridis und Adonis Georgiadis, zwei Vorzeigepolitiker der kleinen Partei, stimmten mit "Ja" - Parteiführer Georgios Karatzaferis warf sie umgehend aus der Fraktion.... ND-Führer Samaras stellte denn auch bereits erneut unmissverständlich klar, dass sofort nach dem Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro, der bis Ende Februar über die Bühne gehen muss, die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung vorgezogener Neuwahlen erfolgen müsse...

Die wachsende Wut der Menschen in Griechenland hat Gründe: Die Löhne und Gehälter im privaten Sektor sind im Vergleich zu 2009 bereits um 20 Prozent gesunken, im öffentlichen Sektor um bis zu 50 Prozent... Neue schmerzliche Opfer stehen jetzt an. Der Grund: Die Staatseinnahmen im Jahre 2011 sind vor allem wegen der stärker als erwartet verlaufenen Rezession noch niedriger als kalkuliert ausgefallen...Um das Finanzloch nachträglich zu stopfen, müssen deshalb laut dem neuen "Gesetz zur Rettung der Wirtschaft" allein im laufenden Jahr weitere 3,2 Milliarden Euro eingespart werden, so die Vorgabe der Geldgeber. Außerdem ist verbindlich vorgesehen, dass in den Jahren 2013 und 2014 weitere 11,4 Milliarden Euro (5,7 Milliarden. Euro pro Jahr) zu kürzen sind - eine Herkulesaufgabe....

Das Heer der arbeitslosen Hellenen wird derweil immer größer. Ende November waren bereits über eine Million Griechen ohne Job - Tendenz stark steigend. Ohnehin bezieht nur ein Drittel von ihnen das nicht gerade üppige Arbeitslosengeld. Bisher waren das einkommensunabhängig 461,50 Euro pro Monat. Nach einem Jahr ist auch damit Schluss, eine Grundversicherung wie in Deutschland gibt es in Hellas nicht. Das Arbeitslosengeld wird jetzt auf 359,97 Euro gesenkt.... "Ich und mein Mann sind seit zwei Jahren arbeitslos. Wir sind bereit, mit erhobenem Haupt zu sterben", las am Montagmorgen ein betroffener Radio-Moderator die SMS einer Zuhörerin vor. In Anspielung auf den Freiheitskampf der Griechen im Jahre 1821 gegen die Osmanen und den heutzutage als Fremdherrschaft der öffentlichen Geldgeber in Griechenland empfundenen Zustand endete sie mit den Worten:"Freiheit oder Tod."

Mein Kommentar: GRE liegt jetzt bei 158% des BIP Schulden (350/221) o. Zinsen. Die sollen in 8J (bis 2020) runter auf 120%. So die offizielle Version. Also auf 265 Mrd, d.h. -85 Mrd. oder /8 ~-10 Mrd. pro Jahr.

Macht pro Griechen ca. 1.000 , pro Beschäftigten ca. 2.000 +Zinsen pro Jahr. Hierbei ist ein tatsächlicher Schuldenerlass noch nicht drin.(Den soll es auch nicht geben, nur eben umgetauscht in langfristig verzinste Anleihen)

Würde ein Wirtschaftswachstum einsetzen von 2% = 17% in 8J und steuerlich abgeschöpft werden, so wäre der Beitrag daraus 38 Mrd. (Die Troika rechnet mit irren 3,8% = 35% o. 77 Mrd. ).

Würden daneben noch Ausgaben gespart und darüber hinaus Reichensteuern erhöht, Steuerschulden eingetrieben werden, der Tourismus erhalten bleiben und Teilprivatisierungserlöse erzielt (Maastricht bleibt ja bestehen), könnten die Bürgerbelastungen sinken.

Aber 168% auf 120% BIP Schulden heißen jährliche Umschuldung der Fälligkeiten. Nun sollen die privaten Gläubigerbanken 100 Mrd. abschreiben (was sie nicht werden, außer Merkel und Draghi schieben es hintenrum wieder zu). Verbleiben dann also 250/221 = 113% BIP-Verschuldung. Was soll also das ganze Gerede, bis 2020 120% zu erreichen? Man weiß wohl, dass die Privaten nicht verzichten werden?

Diese wären vor jeder Hilfszusage von 110 Mrd. erster Ansprechpartner der gr. Regierung gewesen. Erst dann hätte man ggf. an staatliche Hilfe denken müssen. Aber Merkel schrie sofort „Ich zahle!“ und die deutschen Parlamentarier (die Konservativen wegen Merkels Weltuntergangsgeplappere, das die Banker ihr über Schäuble einimpften und die Linken aus falsch verstandener Solidarität mit den zu rettenden gr Eliten) folgten der befehlsgewaltigen Führerin. Opposition ohne Position zu den Proponenten. Ohne Rückgrat kann man auch keine Haltung einnehmen,.

Die Welt berichtet Details über das von den europäischen Geldgebern diktierte Sparprogramm (nächster Beitrag)

Welt

EU-Diktat kommt Neugründung Griechenlands nahe

Erstmals vor der Freigabe von Milliardenkrediten durch seine internationalen Kreditgeber muss die griechische Regierung verbindlichen Vollzug etlicher Reformschritte liefern. Das geht aus dem neuen Kreditprogramm hervor, auf das sich Griechenland am Donnerstag vergangener Woche mit der EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB), dem Internationalem Währungsfonds (IWF) geeinigt und das das griechische Parlament am Sonntagabend gebilligt hat... Das Programm bedeutet eine erhebliche Verschärfung gegenüber bisherigen Verträgen. Wird das Programm umgesetzt, könnte es einen Umbau der griechischen Wirtschaft und Gesellschaft einleiten – vorausgesetzt, dass Athen stattdessen nicht vorher den Staatsbankrott erklärt. Denn das Programm birgt großen sozialen und auch politischen Sprengstoff. Griechenland braucht spätestens bis zum 20. März neue Kredite: Dann muss Athen Staatsanleihen für 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen – Geld, das Griechenland nicht hat.

Bereits bis Mittwoch muss Griechenland einem Ultimatum der Euro-Zonen-Finanzminister zufolge weitere Einschnitte von 325 Millionen Euro vorlegen. Besonders explosiv: Noch vor der ersten Auszahlung des neuen Kreditprogramms muss die griechische Regierung Zuschüsse an defizitäre Rentenkassen von mindestens 300 Millionen Euro streichen und dem Programm zufolge eine radikale Reform des Rentensystems beschließen. Alle Rentenkassen werden zu einer neuen Kasse zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen eingeführt, Kosten und Personalstand müssen um 30 Prozent sinken. Rückwirkend zum 1. Januar 2012 werden Zusatzrenten gekürzt, Defizite sind der neu zu schaffenden Rentenkasse verboten. Im Klartext läuft dies auf erhebliche Rentenkürzungen hinaus. Die erste „Anpassung der Renten“ muss bis Ende September vollzogen sein. Die Rentenkürzungen werden fast drei der insgesamt elf Millionen Griechen treffen...Arbeitsminister Giorgios Koutroumanis zufolge stehen in Griechenland 2,73 Millionen sozialversicherungspflichtigen Griechen über 2,76 Millionen Rentner gegenüber.

Spätestens bis Ende Juni muss Griechenland weitere Streichungen im Sozialen und Gesundheitsbereich, beim Militär und in der Verwaltung präsentieren. Um das Haushaltsdefizit wie versprochen zu senken, muss das Ende Juni vorzulegende Sparpaket Regierungsbeamten zufolge einen Umfang von 10 Milliarden Euro haben – das Dreifache des jetzt ausgearbeiteten Programms. Noch bevor die nächsten Milliarden überwiesen werden, muss Griechenland zudem Steueramnestien abschaffen und die schleppende Strafverfolgung von Steuerhinterziehern gesetzlich verschärfen. Steuerschulden über 10.000 Euro bei Privatpersonen und über 75.000 Euro bei Firmen dürfen nicht mehr in Raten beglichen werden, sondern müssen sofort gezahlt werden. Bis Ende Juni muss Griechenland die Hälfte aller ausstehenden Steuerverfahren abgeschlossen haben, den Rest bis spätestens August 2013.

Ebenfalls noch vor der Auszahlung der nächsten Kreditraten muss Griechenland mit Präsidialerlassen oder Ministerentscheidungen, die das zunehmend widerspenstige Parlament umgehen würden, die stockende Liberalisierung bei Kliniken, Apothekern und Optikern, Buchhaltern, Maklern, Taxifahrern und etlichen anderen bisher vor Konkurrenz geschützten Berufen durchsetzen. Bis Ende Juni muss die Anwaltspflicht etwa bei Hauskäufen abgeschafft, hohe Anwaltsgebühren werden per Präsidialerlass gesenkt. Zudem muss Griechenland in etlichen, bisher überteuerten Bereichen der Wirtschaft ausländische Konkurrenz zulassen. Ab Ende Juni müssen alle EU-Bürger und -Firmen das Recht erhalten, in Griechenland künftig eine Tankstelle, ein Transportunternehmen zu eröffnen oder eine Eisenbahnlinie zu betreiben. Auch der Energiesektor wird geöffnet.

In einem bisher vor allem von europäischen Regierungen betriebenen Programm bekommt Griechenland Aufschub: bei seinem stockenden Privatisierungsprogramm. Hier muss Athen das Ziel von mindestens 50 Milliarden Euro Einnahmen durch den Verkauf staatlichen Tafelsilbers nicht mehr bis Ende 2015 erreichen, sondern lediglich in einem nicht näher definierten „mittelfristigen Zeitraum“. Nun sollen bis Ende 2015 rund 39,2 Milliarden Euro in der Kasse sein. Nach den Führern der Regierungsparteien und dem Kabinett stimmte trotz zahlreicher Proteste auch das griechische Parlament dem neuen Sparpaket zu. Die EU-Kommission reagierte darauf vorsichtig optimistisch. EU-Währungskommissar Olli Rehn betont, Griechenlands Parteien müssten sich schriftlich verpflichten, den Spar- und Reformkurs auch nach möglichen Wahlen im kommenden April in Griechenland fortzuführen.

Vor allem der Chef der in den Umfragen führenden konservativen „Neuen Demokratie“, Antonis Samaras, verbreitet immer wieder, seine Partei werde nach dem nächsten Urnengang die Bedingungen für die Milliardenhilfen neu verhandeln. Diese Behauptung widerspricht Erwartung und Verständnis der Geldgeber. „Wir erwarten klare Zusagen bevor die nächste Wahlkampagne beginnt“, warnte Rehn den griechischen Konservativen. „Auch Herr Samaras hat im Parlament und vor den Augen seiner Bürger seine Zustimmung abgegeben und das Programm damit gutgeheißen.“ Griechenland habe „mehr als eine Dekade weit über seine Verhältnisse gelebt“. Es werde den Menschen jetzt viel abverlangt – aber einen anderen Weg zu Wachstum und Stabilität gebe es nicht.

Mein Kommentar: Das ist eine kluge EU (siehe Rehn)! Mindestens 1 Jahrzehnt sehen die EU Verantwortlichen zu wie GRE jedes Jahr sogar zunehmend mehr über seine Verhältnisse lebt, schliessen die Augen und Palavern über das schöne Wetter. Nicht nur GRE sondern alle Defizitländer in der EU betrifft das. "Die chronisch defizitären Sozial- und Rentenkassen sind eines der wesentlichen Hauptgründe für die griechische Misere" ist die Weisheit, die "Die Welt" zum besten gibt. Na, wenn es nur das wäre! Dazu eine substanziellere und umfassendere Analyse: global news 2600 08-02-12: Warum Griechenland innerhalb der Eurozone definitiv nicht zu retten ist

Liest man die Maßnahmen, so meint man alle Maßnahmen eines Insolvenzverwalters zu erkennen - nur dass niemand die Insolvenz erklärt hat? Zudem können sich die Schlaumeier austoben im späten Besserwissen: Zusammenlegung von Krankenkassen = Einsparung? Hurra Deutschland mit 215 Kassen. Aber die machen ja wegen Einsparungen und Zuzahlungen Überschüsse. Das gibt Sinn. Warum also was ändern? Oder Steuerhinterziehungen: Eintreiben wie Schäuble in der Schweiz! Brutalstmögliche Aufklärung bei anonymisierten freiwilligen Zahlungen Schweizer Banken. Und die Britischen Caymaninseln, ein Hort der internationalen Steuerhinterziehung wie die Londoner City: 30.000 Pfund für Steuerfreiheit. Da sitzen auch die griechischen Reeder. Und drumrum um die City die britische EU-Mitgliedschaft. Am Wichtigsten: Für 130 Mrd. noch 325 Mio, einsparen, sonst gibt’s es kein Geld. Macht 0,25%. Als ob die Toleranzbreite der am Ende erreichten tatsächlichen Einsparungen weit darunter liegt. Man könnte ja auch die Zinsen um 0,03% senken für 8 Jahre. Käme auf dasselbe raus.

Würden die selbsternannten geballten Sparkommissare in ihren eigenen Ländern die Griechenland verordneten Rezepturen selbst anwenden, wären sie etwas glaubhafter. Aber ist es reine Heuchelei und technokratische Schuldenmathematik? Und die Wettbewerbsfähigkeit? Die kommt erst später aufs Tableau. Wenn die Sparorgie sie vernichtet hat.

Handelsblatt

Griechenland Parlamentsabstimmung

Die mit EU und dem IWF ausgehandelten Ausgabenkürzungen sind eine zentrale Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfspaket von 130 Milliarden Euro....Der parteilose Ministerpräsident Lucas Papademos hatte vor den Abgeordneten eindringlich für die Zustimmung zum umstrittenen Sparpaket geworben. Es sei eine „Entscheidung von historischer Bedeutung“, sagte Papademos.... Der parteilose Regierungschef kündigte ein neues Steuersystem an. „Der ganze Staat soll neu gegründet werden.“

Das pleitebedrohte Land stand unter massivem Druck der Geldgeber. Deutschland will nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur noch helfen, wenn Athen Sparpakete nicht nur beschließt, sondern auch in die Tat umsetzt. „Deswegen reichen uns jetzt die Versprechen von Griechenland nicht mehr“, sagte er in der „Welt am Sonntag“.... Griechenlands Zustimmung zu einem verschärften Sparprogramm macht nach den Worten des Unions-Finanzexperten Hans Michelbach noch nicht den Weg zu weiteren Milliardenhilfen frei. Nun müsse der Beitrag der privaten Gläubiger zügig unter Dach und Fach gebracht werden. Außerdem fehlten weitere Reformpläne für Verwaltung und Wirtschaft sowie ein Fahrplan für die umfassende Privatisierung des Staatsbesitzes. Notwendig sei auch, die Umsetzung der Auflagen effektiv zu überwachen. „Die besten Beschlüsse nützen nichts, wenn eine leistungsfähige Verwaltung fehlt“, erklärte der der Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss. „Leider ist bislang nicht der Eindruck entstanden, dass die Regierungen in Athen auf diesem Gebiet ernsthafte Anstrengungen unternehmen wollten.“

Mein Kommentar: Tatsächlich ist der griechische Staat schwach und der übergroße Beamtenapparat mutierte zum Bestechungsgeld der regierenden Eliten an ihr Volk - den Konsum stimulierend - das Volk zufrieden zu stellen um ihren eigenen Geschäften ungestört nachzugehen. Mit Errungenschaften befriedet, die allerding nicht durch Investition und reale Produktivitätssteigerung gestützt war. Bereist vor dem Euro-Beitritt Griechenlands hätte das Land eine Reform im Steuerwesen und mehr industriellem Aufbau gebraucht. Der Euro machte es möglich, dass dieser schlechte Zustand der griechischen Wirtschaft (wenig produktiv-industrielle Basis) überdeckt wurde. Durch den durch deutschen Export getriebenen international (zum Dollar) aufgewerteten Euro wuchs auch die Kaufkraft der Griechen, ohne deren eigene Anstrengungen und half so die Mangelwirtschaft zu überdecken. Die Globalisierung raubte dem Land durch den Eintritt Chinas mit seinen Dumpinglöhnen und Preisen zusätzlich industrielle Basis.

Am Beispiel GRE kann man aber leider auch exemplarisch erkennen wie unbesonnen und schlampig das ganze Euro System funktioniert. Das Versagen ist vielschichtig eingepreist. Es brauchte nur ein wenig Krise, um das ans Tageslicht zu bringen - heute zumindest mehr und mehr für alle sichtbar. Das System der EU Notenbanken ist der ihm inhärente Mechanismus der Inflationierung. Jeder kann ohne Rücksicht auf den anderen sein Minus einfach wegdrucken, bis alle Akrtiva des Systems, welche die eigentliche Deckung der EZB-Tochter ausmachen, ver- oder überschuldet sind. Besonders die hohen Deutschen. Soviel Finanzsolidarität hatte nicht einmal der selige COMECON (RGW). Gegen Griechenlands Marodität (der Eliten) war die DDR ein reiches Land. Das wollte doch nur die DM. Nun muss der Osten auch noch die Euro-Griechen aufpäppeln - und wer sonst noch im Minus ist. Wenn Ex DDR ler das gewusst hätten

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Die Ratingagentur Moody’s hat am Montagabend mehrere Downgrades für europäische Staaten vorgenommen.

Moody’s hat (nach Standard ∓ Poor’s – hier) am Montag ein umfassendes Downgrade für europäische Staaten vorgenommen.

Am deutlichsten traf es Spanien mit einer Herabstufung um zwei Punkte (von A1 auf A3)

...Vor allem glaubt Moody’s nicht, dass die Regionen ihre Defizite nachhaltig abbauen können. Daher sei man auch „skeptisch“, dass die Regierung in Madrid ihre Defizit-Ziele erreichen werde. Sollte dennoch weiter gespart werden, werde sich die Rezession in Spanien weiter vertiefen. Diese werde auch die Profitabilität der spanischen Banken negativ beeinflussen.

Italien wurde von A3 auf A2 herabgestuft.

Hier wird zwar anerkannt, dass die Regierung von Mario Monti die Probleme adressiert. Ob die Umsetzung der Sparvorhaben wirklich gelingt, bezweifelt Moody’s. Die sich verschlechternde makroökonomische Lage werde den Druck auf Italien weiter erhöhen. Die öffentlichen Ausgaben stellen große Herausforderungen dar, ob wirklich nachhaltig gespart wird ist ungewiss. Daher könnte Italien seine Defizit- und Konsolidierungsziele verfehlen.

Kritisch sieht es auch für Portugal aus. Das Land wurde von Ba2 auf Ba3 herabgestuft.

Das höhere Budget-Defizit bereitet Sorgen: Moody’s erwartet eine Verschuldung von 115% des BIP innerhalb der kommenden zwei Jahre. Die Rezession vertiefe sich, wodurch auch ernste Probleme für die portugiesischen Banken entstehen. Vor allem fürchtet Moody’s die „Ansteckung von einer drohenden Insolvenz Griechenlands“. Daher werde Portugal nicht wie erhofft erfolgreich an die Kapitalmärkte zurückkehren können. Für die

Slowakei sieht Moody’s ebenfalls Schwierigkeiten, bei den öffentlichen Haushalten zu sparen.

Außerdem werden externe Einflüsse dem kleinen Land zu schaffen machen. Ähnliches gilt für Slowenien, wobei hier der im Verhältnis zur gesamten Volkswirtschaft zu große Bankensektor als Problem gesehen wird.

Frankreich bekommt einen „negativen Ausblick“, ebenso wie Österreich.

Den Franzosen traut die Agentur ernsthafte strukturelle Reformen nicht zu. Österreich, wo gerade ein eher allgemein gehaltenes Sparpaket präsentiert wurde, könne sich weiter verschlechtern, wenn die großen Problemkreise wie der Gesundheitsbereich nicht reformiert würden. Das Sparprogramm der österreichischen Regierung verbleibt vor allem im Gesundheitssektor sehr vage. Auch

Großbritannien hat nun einen negativen Ausblick:

Auch hier zweifelt Moody’s an der Fähigkeit des Landes, die notwendigen fiskalischen Reformen mit der notwendigen Geschwindigkeit umzusetzen. Außerdem sei das Vereinigte Königreich „besonders anfällig“ für allfällige „Schocks“ aus der Euro-Zone.

Mein Kommentar: Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der vier größten Banken Spaniens herabgestuft. Unter ihnen ist auch die größte Bank der Eurozone, Santander. Auch Standard § Poor’s hat 15 spanische Banken herabgestuft. Die Banken halten eine große Menge von spanischen Staatsanleihen und es ist fraglich laut der Rating Agentur ob der sp. Staat in der Lage ist diese zurück zu zahlen oder für die heimischen Banken zu bürgen, sollten diese Garantien brauchen. Außerdem erwartet die Ratingagentur kein Wachstum des spanischen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr.

Inzwischen plädieren immer mehr deutsche Manager für die Rückkehr Griechenlands zur Drachme (laut Manager Magazins 57 Prozent). Auch ist die Wirtschaftsleistung des Schuldensünders Griechenland 2011 eingebrochen. Stärker als erwartet ging das Bruttoinlandsprodukt um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Der rigorose Sparkurs wird den Schrumpfkurs auch 2012 verschärfen.

Man kann auch bei Eurostat reingucken oder in die Statistikämter der Länder. Dann ist man genau so schlau wie die Ratingagenturen. Und mit Schulnoten kennen wir uns aus: 1-6. Davor und dahinter können wir ein „+“ oder „-“ setzen und schon haben wir die Tendenz. Oder wir nehmen – ganz tendenziell - Herrn Jahnkes Grafiken. Und haben auch nur eine eigene Meinung, wie die Agenturen. Ob aber Schäuble unserer Meinung per BaFin Gesetzeskraft für die Bewertungen gibt?

Heise

City of London soll führendes Offshore-Zentrum für die chinesische Währung werden

Mitte Januar verkündete der britische Finanzminister George Osborne stolz ein neues Abkommen mit der Volksrepublik China. Demnach soll die City of London das weltweit führende Offshore-Zentrum für die chinesische Währung, den Renminbi (RMB), werden.... In London löste die Ankündigung Jubelstürme aus.... Aber es gibt auch vorsichtige Stimmen. Sowohl Robert Peston, der BBC-Wirtschaftsredakteur, als auch John Ross, Pestons Gegenstück beim Guardian, warnen vor zu früher Freude. Beide stellen sich die Frage, in wie weit das derzeitige Auftreten der britischen Regierung in Europa ein solches Vorhaben verzögern könnte. Wenn Großbritannien das chinesische Vorhaben nicht mit einer "Reintegration in Europa" verbinde, sei Großbritannien nicht in der Lage, daraus eine zusammenhängende Strategie zu entwickeln.... Ironischerweise ist es aber der eigentliche Grund für Großbritanniens derzeitigen Isolationismus in der EU, der die City of London für das chinesische Offshore-Projekt attraktiv macht: die feindselige Einstellung der City gegen jegliches von ihr nicht kontrolliertes Regulationsvorhaben. China möchte London als Trittleiter in Richtung "reserve currency" benutzen.... Nach Auffassung des City-of-London- und Steueroasen-Spezialisten Nick Shaxson möchte China die USA in mancher Hinsicht kopieren. In den 1960er und 1970er Jahren hatte der in der City gestartete Eurodollarmarkt einen großen Einfluss darauf, dass die USA den Dollar als internationale Leitwährung stabilisieren konnten. Über den Eurodollarmarkt wurde und wird in London unreguliert mit Dollars gehandelt. Lange vor der Thatcher- und Reagan-Ära wurden damit die Ursprünge für die Finanzmärkte gelegt, wie wir sie heute kennen. Eurodollars sind zum einen beliebt, weil sie Steuerumgehung und Geldwäsche in großem Stil ermöglichen. Zum anderen kann über diese Struktur mit mehrfach ungedeckten Krediten gehandelt werden. Dies trug nicht unwesentlich zum Beginn der gegenwärtigen Finanzkrise bei. Auch jetzt werden immer wieder Fälle bekannt, wo Anleger über diese Struktur Geld verlieren.

Rechtlich möglich wird all dies durch den Sonderstatus der City of London. Sie hat große Sonderrechte, Offizielle der City bereisen die Welt und treffen Staatschefs im Auftrag dieser Institution. Ihr Einfluss in der britischen Regierung ist enorm (Europa und die City), was sich auch beim jüngsten Auftreten von Premierminister Cameron in Davos wieder zeigte. Dort wetterte er wieder gegen die internationale Finanztransaktionssteuer. Für ihn ist das nationale Interesse Großbritanniens das Interesse der City. Genau diese Strukturen möchte China nutzen. Dabei zeigt sich die City gerne behilflich.... Die City organisiert regelmäßige Konferenzen mit hochrangigen Politikern und Bankern aus Großbritannien und China und unterhält ein "advisory council", an dem führende Köpfe der chinesischen Finanzwelt teilnehmen. Außerdem lässt die City Studien über den sich entwickelnden chinesischen Finanzmarkt erstellen. Darin wird unter anderem auf das Potential des RMB als internationale Reservewährung hingewiesen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die chinesische Währung international bislang kaum präsent ist und starker Regulierung unterliegt. Man gibt aber der Hoffnung Ausdruck, bald auf chinesische Ersparnisse zugreifen zu können. Dies würde Kapital für ausländische Banken schaffen, die Finanzmärkte transformieren und Chinas Einfluss auf vielfältige Weise stärken. Dies alles ist einer im Juni 2010 erschienenen im Auftrag der City herausgegebenen Studie zu entnehmen. Schon jetzt gibt es einen boomenden RMB-Offshorehandel in Hongkong. Nick Shaxson schreibt, dass dieser vom 1. Quartal 2010 zum 1. Quartal 2011 von 0.7% auf 7% angestiegen ist. Für die Banken und die City of London ist dieser Markt interessant, weil sie derzeit ein Problem damit haben, ihr umherschweifendes Finanzkapital zu investieren. Viel von diesem Geld stammt, so sagen Beobachter der Szene, aus den Bankenrettungspaketen der vergangenen Jahre. Auf chinesischer Seite bestehen die Interessenten aus regionalen Regierungsmitgliedern, Landverkäufern und Bauinvestoren. Chinesische Staatsbanken sind bislang beim Geldverleih sehr zögerlich, also suchen chinesische Investoren einen Ausweg über Hongkong und bald über London.

Derweil entwickelt sich auch in China das weltweit bekannte Phänomen des "round tripping" schwunghaft. In China erwirtschaftetes Geld wird via Hongkong in eine Steueroase, beispielsweise die British Virgin Islands, auf das Konto einer Strohfirma gelegt. Von dort wird das Geld als angebliche ausländische Investition wieder nach China überwiesen (Offshore Companies: Auf nach China!). Auslandsinvestitionen werden kaum von der Steuer belangt. 10% aller "Auslandsinvestitionen" kommen bereits aus den Virgin Islands, eine kleine Inselgruppe, auf der 900.000 Firmen ihren Sitz haben. Eine wachsende chinesische Mittelklasse bereichert sich und möchte dies ungestört von staatlichen Ansprüchen tun. Allein 2011 sollen 150 Milliarden Yuan aus China über Hongkong geflüchtet sein. Auf diesen Markt will die City zugreifen. Der chinesische Staat erhofft sich gleichzeitig eine geringere Abhängigkeit vom Dollar. Bereits jetzt wird die chinesische Währung immer mehr zur Settlement-Währung, also zu einer internationalen Vertragswährung.

Der Großmachtanspruch Chinas soll sich auch auf den Finanzmärkten bemerkbar machen. Doch die Konsequenzen der neuen Offshore-Zonen sowohl für die chinesische als auch die Weltwirtschaft sind nicht absehbar. Bereits jetzt bahnt sich in China eine Sub-Prime-Krise an. Banken vergeben im chinesischen Immobiliengeschäft ungedeckte Kredite, lassen sie sich als AAA ausgeben und verkaufen sie mit Profit weiter. Auch in der "realen" Wirtschaft nehmen die Probleme Chinas zu. Darüber weiß die City sehr wohl Bescheid, denn sie veröffentlicht für den britischen Unternehmerverband CBI ein wöchentliches Bulletin über die Entwicklung des Landes. Mit dem Londoner Offshore-Deal tritt die Entwicklung Chinas in eine neue Phase ein. Die Möglichkeiten für eine Bruchlandung des Landes haben sich dadurch drastisch erhöht.

Mein Kommentar: Im Inland erwirtschaftete Gewinne werden privatisiert, dann über HongKong (britisch) auf Caymen Islands (britisch) oder die Londoner City (Queen‘s Monarchy) verbracht, um dann wieder als fast steuerfreie angebliche Auslandsinvestition in die chinesische oder sonst eine Wirtschaft zu fließen, um dort die Gewinne abzuziehen und wieder auf einer Steueroase zu landen, damit sie anschließend.... Die Rolle der Steueroasen als Rückzugsraum des internationalen Großkapitals, von dem aus auch zum Angriff geblasen werden kann, haben die auch die Chinesen erkannt. God save the Queen (and our profits).

Deutsche Mittelstands Nachrichten

New York: Wall Street und Polizei betreiben gemeinsam Video-Überwachung

Rund um die Uhr werden die Bürger New Yorks von tausenden Überwachungskameras beobachtet. Das Kontrollzentrum liegt im Finanzbezirk von Manhattan. Als Angestellte werten Mitarbeiter der großen Wall Street-Banken gemeinsam mit den New Yorker Polizeibehörden alle Bilder aus. Die Bürger der Stadt haben davon nicht die geringste Ahnung. Die chaotischen Protestierer von Occupy Wall Street (OWS) sind durch den Slogan bekannt geworden, dass sie die 99% seien, an denen das 1% von Wall Street verdient. Der Spruch erinnert ein wenig an die „Wir-sind-das-Volk“-Rufe der Leipziger Montag-Demos. Den Vergleich mit der Stasi brauchen auch die Überwachungsmethoden der großen Wall Street Banken nicht zu scheuen, im Gegenteil: Die technische Ausrüstung ist so perfekt, dass praktisch jede Bewegung eines jeden New Yorkers auf Computern in Real-Time ausgewertet, vergrößert, scharf gestellt werden kann. Eine Sprecherin des Überwachungs-Zentrums sagte in der Sendung „60 Minutes“, sie könne „mit einem Fingerschnippen“ jede Aktion der ahnungslosen Bürger isolieren und dokumentieren.

Wie das Magazin CounterPunch (Artikel/englisch – hier) im Gefolge der Sendung von 60 Minutes herausfand, befindet sich das Gebäude an der Adresse 55 Broadway. Am Eingang sind auf Messingschildern die Namen der Auftraggeber vermerkt. Goldman Sachs, Citigroup, JPMorgan Chase und all die anderen. Im Gebäude arbeiteten Angestellte der Banken gemeinsam mit New Yorker Polizisten an der Überwachung der Bürger der Stadt. Die als Lower Manhattan Security Initiative wurde für 150 Millionen Dollar aus Steuergeldern finanziert. Die Kosten, die von der Regierung in Washington und der Stadt New York getragen werden, steigen laufend, weil immer die neuesten verfügbaren Technologie hinzugefügt werden. Die Terminals sind rund um die Uhr besetzt. Etwa 2.000 private Überwachungskameras gehören den Firmen der Wall Street, 1.000 sind im Eigentum der New Yorker Polizei. Zusätzliche 700 Kameras sind in Midtown installiert und liefern ihre Bilder in das Lower Manhattan Security Coordination Center. An dieser Stelle sollte erwähnt werden, dass die großen Banken (1%) eben erst mit dem Geld der Steuerzahler (99%) in einem Bailout gerettet wurden, weil sie sich bei der Immobilienblase verspekuliert hatten.

.... Auch Polizeichef Raymond Kelly ist mächtig stolz auf die gute Zusammenarbeit der Banken mit der Polizei beim Ausspionieren der ahnungslosen Bürger (Fotos einer polnischen Nachrichtenagentur – hier). Natürlich ist die ganze Aktion nach amerikanischem Recht vollkommen illegal. Abgesehen von der Tatsache, dass es für die Überwachungsaktion kein Gesetz, keine Kontrolle und keine öffentlich einsehbaren Dokumente gibt: Der New York Code verbietet in seiner Section 700.15 ausdrücklich die Videoüberwachung ohne richterliche Anordnung. Die New York Civil Liberties Union (NYCLU) hat auf diesen Umstand mehrfach hingewiesen – um von der Stadt die Antwort zu erhalten, die Kameras hätten dieselbe Funktion wie der „Polizist um die Ecke, der auf einem öffentlichen Platz auch alle Vorbeigehenden beobachtet“. Mit dem feinen Unterschied, dass der gute alte Officer nicht über die Möglichkeit verfügt, Bilder zu speichern, zu vergrößern, in Datenbanken zu speichern und wer weiß wem zugänglich zu machen.

Mein Kommentar: Niemand sollte zweifeln: Bei uns in den (auf-) geklärten Demokratien herrscht Recht und Gesetz. Nur man muss das eben nicht so ganz wörtlich nehmen - Ausnahmen bestätigen die Regel, lernt jedes Kind schon in der Volksschule. Spätestens seit Karl Marx wissen wir auch, dass Recht und Gesetz immer das der Herrschenden ist - und die werden das Treiben der demokratischen "Stasivariante" zu opportuner Zeit schon noch legalisieren.

Wer sich die Welt gefügig machen will, muss berappen. Im kommenden US Budget sind die Gelder dafür schon eingepreist (siehe folgenden Beitrag).

Spiegel

US-Regierung schlägt Fonds für Arabischen Frühling vor

Die amerikanische Regierung plant einen Fonds von 770 Millionen Dollar zur Unterstützung der Reformen in den Ländern des Arabischen Frühlings. Das sieht der Budgetentwurf für 2013 vor. Zugute kommen soll das Geld Veränderungen in Syrien, Jemen, Tunesien und Marokko... Mit dem Geld will Washington Reformen in Politik, Wirtschaft und Handel unterstützen. Nach Angaben von Diplomaten könnten die Mittel des Fonds für Veränderungen in Syrien, Jemen, Tunesien und Marokko ausgegeben werden.

Die Militärhilfe für Ägypten soll in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) aufrecht erhalten werden, teilte das Ministerium mit. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, Ägypten müsse garantieren, dass es eine Demokratie anstrebe. Derzeit ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern aufgrund des Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen angespannt. Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Außenministerium und die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID einen Etat von 51,6 Milliarden Dollar (knapp 39 Milliarden Euro) vor...

Mein Kommentar: Syrien, Tunesien, Jemen und Marokko sollen mit Hilfe von US-Dollars Reformen machen können. Bekommt z. B. Assad nun Geld, um zu reformieren? Sicher nicht, sondern es wird an die USA genehmen Teile der Opposition gehen. Die brauchen schließlich Aktivisten, deren Tun Geld kostet und Waffen sind ganz sicher nicht umsonst. Wie hilfreich, dass von den gestürzten Regimen überall die Konten „eingefroren“ wurden. Da gibt man gerne die Zinsen. Und Assads Auslandsvermögen? Kommt noch, darauf heute eben eine Anleihe. Schließlich braucht man für die neuen U.S.-Verwalter der Rohstoffe und Transportwege etwa Anschubfinanzierung. Nicht dass China oder Russland sich da festsetzen für etwas Kleingeld.

Ria Novosti

Al-Qaida-Chef ruft zum Sturz von Assad auf

Al-Qaida-Chef Aiman al-Sawahiri hat sich in einer Videoansprache an das syrische Volk sowie die Muslime in einer Reihe von Ländern gewandt und zum Sturz des Regimes des Präsidenten Baschar al-Assad aufgerufen, meldet Reuters am Sonntag. Die fünfminütige Videobotschaft wurde auf einer islamistischen Website veröffentlicht. Al-Sawahiri forderte die Syrier auf, sich nicht auf die Hilfe des Westens oder arabischer Länder beim Kampf gegen Assad zu stützen. „Unsere Anhänger in Syrien verlassen sich nicht auf die Hilfe des Westens, der USA, der Türkei oder arabischer Länder Unsere Leute in Syrien hängen nicht von der Arabischen Liga sowie von ihren korrupten Regierungen ab“, hieß es. Zugleich rief er die Moslems der Türkei, des Irak, des Libanon und Jordaniens auf, den syrischen Aufständischen zur Hilfe zu kommen. Aiman al-Sawahiri hatte die Führung von al-Qaida nach dem Tod Osama bin Ladens übernommen, der im Mai 2011 von US-Spezialkräften erschossen worden war. Washington hatte Bin Laden für die Anschläge des 11. September 2001 in den USA verantwortlich gemacht....

Mein Kommentar: Osama bin Laden wurde zu Beginn des US-geförderten Dschihad von der CIA rekrutiert. Damals 22 Jahre alt wurde er in einem von der CIA finanzierten Trainingscamp zum Guerillakämpfer ausgebildet.. Unter der Reagan-Adminstration begann die US-Außenpolitik die "islamistischen Freiheitskämpfer" zu unterstützen. Heute werden die "Freiheitskämpfer" als "islamistische Terroristen" etikettiert. Nachdem die Freiheitskämpfer, bekannt als Mudjahidin (von Djhad – heiliger Befreiungskrieg) erfolgreich die SU und das säkulare Regime Nassrallas besiegt hatten, wollten sie mit dem Kämpfen nicht aufhören und bekämpften sich nun gegenseitig. Das Leid der Afghanen ging weiter und nahm kein Ende, bis aus Pakistan kommend gut bewaffnet diese Koranschüler kamen und Ordnung schafften - die kämpfenden Kriegsherren entwaffneten und ein religiöses Regiment wahabitischer Art errichteten - eingeschlossen all die Unterdrückung von Männern und ganz besonders der Frauen. (Taliban ist der Name der Absolventen der Madrasas, der Koranschulen, die in den pakistanischen Flüchlingscamps ausgebildet wurden). Auch hier soll der CIA mit guten Dollars dabei gewesen sein. Die Anzahl der von der CIA geförderten Koranschulen oder Madrasas wuchs von 2.500 im Jahr 1980 auf mehr als 39.000. Wem sollte das bekommen?

Dem Westen war das Regime so lange recht, bis es den Drogenanbau erfolgreich unterband (eine wichtige Geldquelle von CIA und westlichen Profiteuren darunter auch Banken versiegte). Dann gab der angeblich in den Höhlen von Tora Bora von Bin Laden und seiner sogenannten AL-Quaida geplante Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon den Grund, dieses Regime zu stürzen. Die Opiumproduktion war wieder möglich, geschützt von westlichen Soldaten. Friede oder gar Demokratie für die Afghanen ist 10 Jahre später noch immer in weiter Ferne. Und nun finden sich die beiden Freund-Feinde USA und Al Quaida wieder im gemeinsamen Wunsch das jetzige syrische Regime zu beseitigen. Die Regierung Assad ist ein säkulares Regime. Dort leben viele Religionsgruppen in Toleranz bis heute zusammen. Wem soll es bekommen, wenn dort religionsbeförderte Massaker stattfinden werden? Siehe dazu auch das Video unten von RTV

R-TV (Video)

'US backs Al-Qaeda to mutually destroy Syria'

The Arab League is mulling over what further action to take on the crisis in Syria, with reports of escalating violence. Meanwhile, the head of the group's observer mission has resigned - just as a proposal is being considered to again send monitors from the League and the UN to the country. Political analyst Dr Adel Samara says the U.S. and Al-Qaeda have similar goals in Syria.

Mein Kommentar: Die Afrikanische Liga Gaddafis ist mit ihm zerstört - die andere, die Arabische Liga, hatte ja um die Luftraumüberwachung gebeten. Nun will sie in Syrien die Ereignisse beobachten, notfalls mit UN-Hilfe. Und die Israelis leiden auch nicht an Vergesslichkeit. Alle ihre alten Intimfeinde gehen gerade über den Jordan. Noch nicht alle: Der Iran ist auch Beobachter und China und Russland sind bockig. Die Saudis haben 68 Mrd. $ Militärhilfe erhalten. Es zündelt gewaltig im arabischen-vorderasiatischen Ölfeld.

Anti Krieg

Wird der Iran angegriffen werden? Paul Craig Roberts

Washington hat gewaltige Vorbereitungen getroffen für einen militärischen Überfall auf den Iran. Es wird gemutmaßt, dass Washington seine zwei am längsten dauernden Kriege – gegen Irak und Afghanistan – abgeblasen hat, um die Kräfte gegen den Iran einzusetzen. Zwei der Flotten Washingtons sind gemeinsam mit Kriegsschiffen der NATO am Persischen Golf stationiert. Raketen wurden aufgestellt in den Washingtoner Marionettenstaaten in den Ölemiraten und im Mittleren Osten. Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Einsatz in Israel und Kuwait. Als Geschenk seiner ausgepressten Steuerzahler hat Washington Israel ein teures Raketenabwehrsystem spendiert, Geld für Israel in einer Zeit, in der Millionen Amerikaner, denen niemand hilft, ihre Wohnungen verloren haben. Da niemand erwartet, dass der Iran Israel angreifen wird, außer in Vergeltung eines israelischen Angriffs auf den Iran, ist der Zweck des Raketenabwehrsystems der Schutz Israels vor einer iranischen Erwiderung einer israelischen Aggression gegen den Iran... Der Iran ist eingekreist, aber Washington und die israelische Propaganda stellen den Iran als bedrohliche Angreifernation hin...

Am 2. Februar berichtete Gareth Porter, dass General Martin Dempsey, Chef des Generalstabs der Vereinigten Staaten von Amerika, die israelische Regierung informiert hat, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht bei Israels Aggression gegen den Iran mitmachen würden, wenn Washington nicht zuvor seine Zustimmung zu der Attacke erteilt habe. Porter interpretiert Dempseys Warnung als einen starken Zug seitens Präsident Obamas, einen Angriff abzuwenden, der Washington in einen regionalen Flächenbrand mit dem Iran führen würde.

Eine andere Möglichkeit, Dempseys Warnung zu deuten, ist dass Obama einen Angriff gegen den Iran aufhalten will, bis ihn die Umfragen als Verlierer der Präsidentenwahlen zeigen. Im allgemeinen ist es so, dass die patriotische Wählerschaft keinen Präsidenten abwählt, der gerade Krieg führt....Obama ist im Gleichschritt mit Israel ungeachtet der Tasache, dass Obama zu NBC sagte, dass „wir keinen Beweis dafür sehen, dass sie [Iran] solche Absichten [Angriffe gegen die Vereinigten Staaten von Amerika] oder Möglichkeiten haben.“ Dadurch, dass er im Gleichschritt mit Israel war und gleichzeitig eine „diplomatische Lösung“ forderte, diente sich Obama sowohl der Israel-Lobby als auch demokratischen Friedensgruppen an und vermehrte auf diese Weise seine Wählerstimmen. Wie ich kürzlich schrieb, ist dieses Frühjahr eine besonders günstige Zeit für einen Angriff auf den Iran, weil eine gute Chance besteht, dass Russland sich nach der Wahl im März in Aufruhr befinden wird...Ob Putin gewinnt oder ob es ein unentschiedenes Ergebnis und eine Stichwahl gibt, Washingtons Geld wird zehntausende Russen auf die Straßen bringen, nicht anders als die von Washington bezahlte „Grüne Revolution“ im Iran, mit der gegen die dortigen Präsidentschaftswahlen protestiert wurde....Das Problem für Obama ist, dass dieses Frühjahr noch zu früh ist, um sagen zu können, ob seine Wiederwahl durch einen republikanischen Kandidaten gefährdet ist. Zu früh in den Krieg zu ziehen, besonders dann, wenn das zu einem scharfer Anstieg der Preise für Erdölprodukte führt, ist nicht hilfreich für eine Wiederwahl.

Die Bereitschaft von Menschen auf der ganzen Welt, Hampelmänner Washingtons zu sein anstatt loyale Bürger ihrer eigenen Länder ist der Grund dafür, dass der Westen in der Lage war, die Welt in der modernen Zeit zu beherrschen. Die Zahl der ausländischen Anführer scheint unerschöpflich zu sein, die Washingtons Geld und Gunst der Loyalität gegenüber den Interessen ihrer eigenen Länder vorziehen. Karl Marx sagte, dass Geld alles in eine Ware verwandelt, die gekauft und verkauft werden kann. Alle anderen Werte kommen dagegen nicht auf – Ehre, Integrität, Wahrheit, Gerechtigkeit, Loyalität, ja nicht einmal Blutsverwandtschaft. Nichts bleibt außer schnödem Mammon. Geld hat sicher den Premierminister des Vereinigten Königreichs Tony Blair zu einer politischen Ware gemacht.

Die Macht des Geldes lernte ich vor vielen Jahren kennen. Mein Doktorvater bekleidete in der Nixon-Administration das Amt eines Staatssekretärs für Verteidigung in Angelegenheiten der internationalen Sicherheit.... Dieses Gespräch werde ich nie vergessen. Warren Nutter war ein intelligenter integerer Mann... Im Verlauf der Unterhaltung fragte ich, wie Washington so viele andere Regierungen dazu brachte, nach seiner Pfeife zu tanzen. Seine Antwort: „Geld.“ Ich fragte: „Sie meinen Entwicklungshilfe?” Er sagte: „Nein, Säcke voller Geld. Wir kaufen die Anführer.“ Er hieß das zwar nicht gut, aber es gab nichts, was er dagegen tun konnte.

Es war die Methode der Römer, die Führung ihrer Gegner oder von möglichen Bedrohungen zu kaufen....Rom zog es vor, die Eroberten und potentiell Feindlichen durch „halbautonome Auftragskönige“ zu beherrschen, die der Senat euphemistisch als „Freunde des römischen Volkes“ bezeichnete. Die Römer halfen kooperativen Monarchen mit direkten Geldzahlungen und materiellen Gütern an der Macht zu bleiben. Die Annahme dieser Zuwendungen bedeutete, dass ein Verbündeter sich der imperialen Autorität unterwarf, und die Römer betrachteten jeden Verstoß gegen ihren Willen als offene Revolte. Sie mischten sich auch beliebig in lokale Nachfolgedispute ein, um ungeeignete Leute zu ersetzen.“ Das ist die Art, in der Washington herrscht.

Washingtons Art der Beherrschung anderer Länder ist der Grund dafür, dass es keinen „ägyptischen Frühling,“ sondern eine Militärdiktatur an der Stelle der abgesetzten Washingtoner Marionette Hosni Mubarak gibt und dass europäische Hampelmannstaaten in Washingtons Hegemonialkriegen im Mittleren Osten, in Nordafrika und Zentralasien kämpfen. Washingtons National Endowment for Democracy (NED – Nationalstiftung für Demokratie) finanziert Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen. Der Tätigkeit solcher NGOs ist zu verdanken, dass Washington die ehemalige Sowjetrepublik Georgien seinem Imperium einverleiben konnte, wie auch die baltischen Staaten und Länder in Osteuropa. Aufgrund der Gegnerschaft vieler Russen zu ihrer sowjetischen Vergangenheit ist Russland anfällig für Washingtons Machinationen. Solange der Dollar herrscht, wird die Macht Washingtons herrschen.

Mein Kommentar: Schrecklich. Der Friedensnobelpreisträger (der in seiner Rede dazu Krieg als unausweichlich deklarierte), hatte noch keinen richtig eigenen Krieg, Nur schnelle Manöver, die in Bin Ladens Hinrichtung unter seinen und H. Clintons Augen im sicheren Capitol gipfelten. Die von Bush ererbte „Achse des Bösen“ biegt sich nun in andere Regionen. Aber der Welt und dabei unverzichtbar Russlands Rohstoffe sind nun mal die Basis für imperiale Machtausübung der Wallstreet. Setzt jemand CDS auf Nordkorea ein? Nein. Man kommt da irgendwie nicht rein mit seinen Goldmännern. Dagegen war Europa ein Kinderspiel. Und die Russen sind ohnehin unzufrieden, brauchen nur etwas Aufstachelung. Deren bröselnde Ost- und Südflanke von Japan, China bis Ölregion Kaspisee mit den kaukasischen Eigenbrötlern erfordert viele Schutzkräfte und Geld und die Iraner am Ende der ersehnten Nabucco-Pipeline sind noch unwillig. Das arabische Zündeln kann also leicht in die vorderasiatische Verlängerung gehen. Da hilft auch ein UN-Veto nichts - nur Kooperation. Aber Putin ist noch im kalten Krieg. Ohne NGOs würde er die soziale Unzufriedenheit im eigenen Land gar nicht erklären können. Wenigstens hat er die Oligarchen abgeschafft. Nein, das hat er nicht. Sie sind Bestandteil seines nicht vorhandenen Sozialplanes.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

EZB-Kredite sind Turbo für die Bonuszahlungen bei den Banken

Mit den günstigen Zinsen des EZB-Tenders können die europäischen Banken sehr viele Zinsen einsparen. Legen sie das geliehen Geld entsprechend an, können sie damit richtig Profit machen. Die Ersparnisse der Banken reichen aus, um die Boni der Banker der City in London 24 Jahre lang zu bezahlen. Eigentlich war das gedruckte Geld der EZB (hier) ja für die Realwirtschaft gedacht. So sieht es zumindest EZB-Präsident Mario Draghi.... Es wird vermutlich auch nichts bei der Realwirtschaft ankommen. Denn die Banken haben viel bessere Verwendung für das Geld. Der Liquiditäts-Boom der EZB ist nämlich ein Geschenk an die Finanzwirtschaft, und Ende Februar kommt ein zweites Geschenk hinzu. Die niedrigen Zinsen von nur einem Prozent haben gleich zweierlei Vorteile für die Banken: Sie sparen bares Geld und könnten sogar ihren Gewinn steigern. „Das ist ein free lunch“, so Arnd Schäfer von der WestLB...Derzeit zahlt eine Bank einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,3 Prozent für unbesicherte Bank-Schuldverschreibungen, so die Commerzbank. Der Zinssatz der EZB von nur einem Prozent für den 3-Jahres-Tender ist nicht einmal ein Viertel davon. Die Royal Bank of Scotland hat über den EZB-Tender im Dezember 5 Milliarden Pfund geliehen, berichtete eine Quelle dem Nachrichtenmagazin Bloomberg. Die Bank zahlt dementsprechend Zinsen in Höhe von 50 Millionen Pfund pro Jahr. Hätte sie sich am normalen Markt das Geld geliehen, hätte sie jährlich rund 215 Millionen Pfund Zinsen zahlen müssen. Damit spart die Royal Bank of Scotland beispielsweise in den drei Jahren allein 495 Millionen an Zinszahlungen ein.

Doch nicht nur die Einsparungen waren für die Banken attraktiv. Die niedrigen Zinsen laden die Banken dazu ein, die Kredite, die sie von der EZB aufgenommen haben, zu investieren – also selbst als Kredit zu einem höheren Zinssatz auszugeben. Besonders Banken, die nicht so stark angeschlagen sind, können so einen guten Gewinn erzielen. Sie benötigen das Geld nicht zur Refinanzierung der eigenen Kredite, sondern können sie in Staatsanleihen oder ähnliches investieren. Eine italienische Bank könnte beispielsweise eine Milliarde Euro über die EZB zu einem Prozent leihen und italienische Anleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren kaufen. Bei einem Zinssatz von derzeit 3,60 Prozent für diese italienischen Anleihen könnte der Gewinn der Bank um 26 Millionen Euro pro Jahr gesteigert werden (was sie ja auch tun – hier). “Es wäre viel billiger nur die 20 Banken zu unterstützen, die wirklich gefährdet sind. Aber die Zentralbank will neutral bleiben.... Damit würde sie die europäische Gesetze verletzten. Und so werden Ende Februar die Banken erneut beim EZB-Tender zuschlagen. Goldman Sachs rechnet damit, dass beim zweiten Tender rund 680 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden (Manche Experten rechnen mit deutlich mehr – hier). Würden die Banken tatsächlich 680 Milliarden Euro leihen, beliefe sich der 3-Jahres-Tender insgesamt auf 1,2 Billionen Euro. Dafür würden die Banken bei einem Zinssatz von einem Prozent rund 12 Milliarden Euro jährliche Zinsen bezahlen. Würden sie dieselbe Menge am herkömmlichen Markt leihen, würde dies bei einem durchschnittlichen Zinssatz von 4,3 Prozent 52 Milliarden Euro pro Jahr an Zinsen kosten, schätzt die Commerzbank. Damit könnten die europäischen Banken in den drei Jahren 120 Milliarden Euro sparen. Die Boni, die Banken in London für 2011 auszahlen werden, belaufen sich auf ungefähr 5,1 Milliarden Euro, so das Centre for Economic and Business Research. Blieben die Boni gleich, könnte man von diesen Ersparnissen aus dem EZB-Tender fast 24 Jahre lang die Boni in London finanzieren.

Mein Kommentar: Tatsächlich wird so die EZB zusammen mit den Kreditnehmern (häufig Staaten) zum Goldesel für die Rekapitalisierung der Banken. Die erhöhen mit Hilfe von EZB und Steuerzahler ihr meist viel zu geringes Eigenkapital. Ich leihe mir von der EZB für 1% eine große Summe, verleihe sie an meinen Nachbarn für 5%. Der schickt seinen ganzen Familienclan arbeiten und mit deren Verdienst zahlt er mir dann die 5% Zinsen. Ich stecke die 4% (5%-1%) in meine eigene Tasche und sage, das ist Mein. Der kleine Unterschied: Ich bin keine Bank, die EZB gibt mir nichts. Sie nimmt aber von mir. Denn ich bin ihr Bürge. Auch als Rentnerin. Dann fällt eben die Rentensteigerung aus – wie ab 2000 wiederholt und bin „froh“ wenn nicht noch wie in GRE direkte Kürzungen kommen. Und ohne GRE. Das ist meine ungefragte Solidarität mit den Eliten der Defizitländer - dazu die hiesige Inflation für sie. Gut, dass Merkel einen Schutzschirm für mich hat. Oder etwa nicht?

Kritische Sammlung 126 vom 09. 02. 2012

Deutsche Mittelstands Nachrichten

China kauft weniger europäische und amerikanische Produkte

Europäische und amerikanische Hersteller registrieren eine anhaltende Kaufzurückhaltung der Chinesen. Sie zieht sich quer durch alle Branchen - ein weiteres Indiz dafür, dass China ernste Probleme hat... Das Schweizer Unternehmen für Energie- und Automationstechnik vermerkte allein im dritten Quartal einen Rückgang der chinesischen Bestellungen von fünf Prozent. Auch Siemens berichtete vergangene Woche von einem Auftragseinbruch um 16 Prozent im ersten Quartal des laufenden Geschäftsjahres“

China hat im vergangenen Jahr harte Maßnahmen ergriffen, um den Immobilienboom zu bremsen und die Inflation zu bekämpfen. Besonders in Produktionsbereichen, wo es um Baugeräte und Industrieautomation ging. Der heimische Stahlmarkt hat dies ebenfalls zu spüren bekommen (mehr hier). Aber auch die Überproduktion in einigen Industriebereichen wie im Automarkt führten zu einem Rückgang der chinesischen Wirtschaft. Entsprechend schnell wurden ausländische Investoren vom chinesischen Automarkt verprellt (mehr hier).

Die wirtschaftlich schwierige Lage in der Euro-Zone und in den USA trug ebenfalls ihren Teil zum Abflauenden der chinesischen Wirtschaft bei. Nur 8,9 Prozent betrug das Wachstum im vierten Quartal des vergangenen Jahres – so wenig wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr Die Wirtschaft Chinas wird sich jedoch in den nächsten Jahren auch grundsätzlich verändern. „China hat keine andere Wahl, als sich von einer von investitionsorientierten Wirtschaft zu einer konsumorientierten Wirtschaft zu bewegen“, so ein Analyst der Société Générale gegenüber seinen Klienten. Und entsprechend wird China auch in anderen Bereichen, nicht nur im Spielzeugbereich oder in der Kleidungsbranche, zunehmend zum Konkurrenten für Europa und die USA werden. „Je mehr Chinas Wirtschaft sich verlangsamt, umso mehr werden chinesische Geschäftsleute versuchen, ihre Waren im Ausland zu verkaufen“ sagt Bernd Laux von Cheuvreux.

Mein Kommentar: Nur landen die Investionseinsparungen von Staat und Privat nicht unbedingt in zusätzlichen Konsumausgaben im Inland durch beide Ex-Investoren. Den zwingenden ökonomischen Nachweis bleibt der Autor schuldig.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

China vergrößert Anteil am Mobilfunkmarkt in Österreich

Der Hongkonger Konzern Hutchison Whampoa steht kurz vor der Übernahme des österreichischen Mobilfunkanbieters Orange Austria. Damit würde Hutchison zur Nummer drei am österreichischen Mobilfunkmarkt aufsteigen... Für 1,3 Milliarden Euro inklusive Schulden soll Orange Austria, das derzeit von dem Finanzinvestor Mid Europa und der France Telecom gehalten wird, den Eigentümer wechseln, teilte der Hutchison am Freitag mit.... Ende 2010 erreichte Orange Austria mit 2,3 Millionen Kunden einen Marktanteil von 20 Prozent. Auch in Großbritannien, Italien und Australien besitzt Hutchisons 3G Funknetzwerke.

Weltweit beschäftigt Hutchison mehr als 120.000 Mitarbeiter und ist in fünf Branchen in insgesamt 37 Ländern aktiv: Telekommunikation, Immobilien und Hotels, Handel und Produktion, Energie und Infrastruktur und Schiffshäfen mit den entsprechenden Dienstleistungen. Vergangenes Jahr erst erwarb Hutchison das britische Dienstleistungsunternehmen Northumbrian Water Group, die mehrere Unternehmen im Bereich Wasserversorgung, Kanalisation und Abwasser Industrie vereinigt. 2010 beispielsweise ging das britische Stromverteilungsnetz von Frankreichs EDF ebenfalls an Hutchison. Bereits in den vergangenen Monaten sind chinesische Unternehmen vermehrt in Europa aktiv gewesen. Nach einem erfolgreichen Einstieg in die portugiesische Energieversorgung (mehr hier) kaufte ein staatlicher Fonds aus China Anteile des größten Wasserversorgers Großbritanniens (8,6 Prozent am Unternehmen erstand der Fonds zunächst – mehr hier). Die europäischen Unternehmen sind, gebeutelt von der Krise, ein lukratives Geschäft für China (mehr hier). Deutlich interessanter als der alleinige Kauf von Staatsanleihen (dies spürte auch Merkel erneut bei ihrem China Besuch – mehr dazu hier).

Mein Kommentar: "China will, wie die New York Times analysiert, „risikofreie Investments“. Das haben die chinesischen Politikern immer wieder unmissverständlich gesagt. Silvio Berlusconi kann davon ebenso ein Lied singen, wie der Chef des EFSF, Klaus Regling (hier), oder Christine Lagarde (hier) vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie alle sind unverrichteter Dinge aus China zurückgekehrt. Wen sagte beim Merkel-Besuch, ein Engagement Chinas in Europa könne durch den IWF geschehen. EFSF und ESM wurden aus Höflichkeitsgründen erwähnt. Dasselbe haben die Russen auch schon gesagt, und dann angeboten, mit 20 Milliarden Dollar zu helfen. Das reicht gerade mal für das neueste Griechenland-Loch (hier und hier)...Die vielgerühmten Devisenreserven der Chinesen seien „Volksvermögen“, das man nicht ins Kasino tragen dürfe. Daher hat Peking kundgetan, dass es Geld für europäische Staatsanleihen nur gibt, wenn alle Staaten haften – vor allem in dem Fall, dass ein Staat pleitegeht. Sie wollen also eine Art fernöstlicher Eurobonds...Nach Angela Merkel werden Herman van Rompuy und José Manuel Barroso in Peking erwartet. Der Besuch ist der nachgeholte Europa-Asien-Gipfel, der im Herbst wegen der zahlreichen EU-Rettungsgipfel verschoben werden musste. An die Adresse von allen drei EU-Politikern richtet das Blatt jene Botschaft, die Staatschef Wen aus protokollarischen Gründen nur in Andeutungen formulieren konnte: China will das Ende des Waffenembargos und europäische Waffen im großen Stil kaufen. Die Chinesen als Handelsnation vertrauen auf den Warenaustausch, und nicht auf windige Geschäfte mit Staatsanliehen – die weltweit keiner mehr kaufen will außer der EZB. Und hier erkennt Peking, dass auch Europa reale Werte anzubieten hat", so der Kommentar der DMN zu Merkels Besuch im Land der Mitte.

Chinas Demagogie des zu schützenden Volksvermögens widerspricht den Fakten ihrer Nomenklatura-Millionäre und- Milliardäre. Mit einem GINI-Koeffizienten nahe 0,5 sind 50% des Volkseinkommens nach oben verteilt. Das wird geschützt, wenn man diese Ersparnisse nicht Europas Unvermögen opfern will.

Süddeutsche

Rating-Kritiker Philipponnat Die Abschaffung der Buchstaben

Unternehmen und Staaten zittern vor den Ratingagenturen und ihren Urteilen. Thierry Philipponnat von der Lobbygruppe Finance Watch sagt: Das ganze System hat Angst vor seiner eigenen Inkompetenz. Er plant eine Revolution. Ein Gespräch über das Ende der Buchstaben-Bewertungen..

Süddeutsche.de: Wer ist dann schuld daran, dass die Ratings solche Schocks im System auslösen?---- Philipponnat: Alle sind schuld. Die Ratingagenturen, die viele Schwächen haben. Die gewählten Politiker, die Regeln verabschiedet haben, in der bestimmte Ratings eine Rolle spielen. Nehmen Sie die Europäische Zentralbank: Wenn sich Privatbanken von ihr Geld leihen, müssen sie Pfand hinterlegen. Hat eine Bank Anleihen hinterlegt und diese werden abgewertet: Pech gehabt! Sie können sich nicht refinanzieren. In den Regeln der Notenbank sind die Namen von Standard ∓ Poor's und Moody's sogar explizit genannt. So wird der Teufelskreis am Laufen gehalten. Alle diese Verweise auf bestimmte Ratings müssen verschwinden... In Brüssel wird gerade über die Umsetzung der Basel-III-Regeln in europäisches Recht verhandelt. Dabei geht es um das Eigenkapital, das Banken halten müssen. Wenn darin am Ende wieder Verweise auf die Ratings der großen drei stehen, verstärkt das den Klippen-Effekt: Eine Abwertung zwingt die Banken automatisch dazu, mehr Eigenkapital aufzutreiben oder die Bonds gleich zu verkaufen... Das ganze System ist einfach faul geworden. Jeder hat das Interesse aufgegeben, selbst das Risiko von Kreditausfällen zu bewerten und es an ein paar Agenturen abgegeben. Eigentlich sollten Banken und Investoren das selbst machen. Regulierungsbehörden sind faul geworden und schreiben diese Regeln in ihre Verordnungen. Viele Investoren sind faul geworden und schreiben sich selbst diese Vorgaben. Es ist, als hätte das gesamte System Angst vor seiner eigenen Inkompetenz.

. Wertungen als Buchstaben wie BBB zu vergeben, hat einen sehr negativen psychologischen Effekt. Die Agenturen sind wie Mathelehrer, die sagen: "Das ist ein guter Schüler. Das ist ein schlechter Schüler." Das sind keine Meinungen, sondern Gerichtsurteile. Und unsere Politiker springen sofort..Die Agenturen sollten auch statt der Bewertung in Buchstaben eine rein technische Analyse durchführen, sie gut begründen und eine prozentuale Ausfallwahrscheinlichkeit angeben. Die Regulierungsbehörde Esma sollte die Ratings verschiedener Agenturen zusammenfassen und einen Durschnitt bilden - wiederum nicht in Buchstaben, sondern als Ausfallwahrscheinlichkeit in Prozent. Dann hätte man ein Ergebnis, das möglicherweise eine gewisse ökonomische Bedeutung hat....Ich war selbst lange Banker. Bei BNP Paribas haben wir die ganze Zeit mit Kreditratings gearbeitet. Aber wir haben selbst erst mal die Buchstaben in eine Prozentzahl umgerechnet und dann damit weitergearbeitet. Deshalb sage ich: Hört auf, uns einfach Buchstaben vorzulegen! Gebt uns, was wirklich zählt für Investoren: Die magische Zahl, die Wahrscheinlichkeit eines Kreditausfalls.

Süddeutsche.de: Aber selbst in einem reformierten System würden große Fondsmanager nach wie vor nur auf die Ratings der drei großen Agenturen schauen, wie sie es gewohnt sind. Philipponnat: Die Veränderung wird nicht über Nacht passieren. Aber wenn die EU die Regel erlässt, dass die ESMA den Durchschnitt aus mindestens fünf Ratings berechnen muss, wird sich automatisch mehr Wettbewerb einstellen...

Mein Kommentar: Alles stellt für Banker ein Risiko dar. Und wenn sie ehrlich sind: Die gesamte Volks-, ja Weltwirtschaft! Die Banken blühen nicht im Glanze sondern schwimmen im Schweiße ihres Angesichts in einer Buchstabensuppe, zubereitet und immer wieder aufgekocht durch ein paar US-Agenturen, die selbst diese stotternden AAA oder BBB als „eigene Meinung“ rechtlich deklarieren. Diese ist dann über das BaFin plötzlich Gesetz. Die deutsche Politik hat sich von den Amerikaner strategisch hörig einwickeln lassen und die vielbeschworene Souveränität– einschließlich EZB- selbst aufgegeben. DDD.

Querschuesse

Brasiliens Exporte brechen im Januar 2012 kräftig ein

Eine signifikante Abkühlung des Außenhandelsvolumen bei Waren und Güter berichtete das Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel (MDIC) aus Brasilien für den Monat Januar 2012. Zwar stiegen die Exporte noch um +6,09% zum Vorjahresmonat, aber die Wachstumsrate kommt von +20% bis +38% zum Vorjahresmonat herunter. Zum Vormonat Dezember 2011 bedeutet der Rückgang sogar einen massiver Einbruch von -27,05%. Hier dokumentiert sich bereits in einem BRIC-Staat, ein handfester Rückgang des Außenhandelsvolumens und der wirtschaftlichen Aktivität. Besonders gravierend war der Rückgang des Exportvolumens in die Europäische Union, um -21,64% zum Vorjahresmonat brach der Export ein. Zum Vormonat Dezember 2011 brachen die Exporte in die EU sogar um -34,79% weg! Die von der Troika organisierte Rezession in Teilen der Eurozone strahlt bis Brasilien negativ aus!

Mein Kommentar: Deutlich wird auch der Wirtschaftsrückgang in der Eurozone abzulesen an den Daten zum Arbeitsmarkt und Neuzulassungen von PKWs (im nächsten Link).

Querschüsse

Wirtschaftsdaten veröffentlicht von Querschüsse im Februar 2012

Italien: schwächste PKW-Neuzulassungen in einem Januar seit über 2 Jahrzehnten

Spanien: desaströser Arbeitsmarktdaten für Januar

Spanien mit zweitschwächsten Januar seit 1995 bei den PKW-Neuzulassungen

Portugal: PKW-Neuzulassungen im Januar auf Allzeittief

Frankreich: mieseste PKW-Neuzulassungen in einem Januar seit 1998

Baltic Dry Index mit neuem Tief bei 662 Punkten

Südkorea mit Exporteinbruch im Januar

Griechische reale Einzelhandelsumsätze mit -8,9%

Mein Kommentar: : Sie können die jeweiligen Daten in obigem Link finden. Zum Balic Dry Index - Preisindex für Frachtraten von Massenfrachtgütern, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide, schreibt Querschuss: "Heute unterbot der Baltic Dry Index (BDI) das 22 Jahrestief aus der Wirtschafts- und Finanzkrise vom 5.12.2008 mit 663 Indexpunkten um einen Indexpunkt und notiert nun auf dem tiefsten Stand seit Anfang 1986 mit aktuell 662 Punkten. Die Talfahrt des Preisindex für Frachtraten von Massenfrachtgütern, wie Kohle, Eisenerze, Zement, Kupfer, Kies, Dünger, Kunststoff-Granulat und Getreide ist brachial und auch heute ging es den 31. Handelstag in Folge in Richtung Süden:...Minus -65,7% in 31 Handelstagen sprechen eine klare Sprache und der tiefste Stand bei den nominalen Frachtpreisen seit Anfang 1986 ebenfalls."

Das deutet immer mehr auf eine weltweite Rezession der Realwirtschaft hin. Dazu auch die unten folgenden Daten zu Mitsubishi und den Südländern der EU.

Die Presse

Mitsubishi beendet Auto-Produktion in Westeuropa

Der japanische Autobauer Mitsubishi Motors stellt angesichts der sinkenden Nachfrage ab 2013 keine Autos mehr in Westeuropa her. Die Produktion NedCar im niederländischen Born werde bis Jahresende eingestellt, teilte Mitsubishi am Montag mit. Dort wurden bisher die Modelle Colt und Outlander gefertigt. In dem Werk arbeiten 1500 Menschen. Im Geschäftsjahr per Ende März 2011 machte die Produktion aus den Niederlanden nur noch weniger als fünf Prozent der insgesamt 1,1 Millionen Fahrzeuge aus, die Mitsubishi weltweit herstellte. Zuletzt wurden in Born noch 50.000 Autos hergestellt und damit nur ein Viertel der Kapazität des Werkes... Was nun mit dem Werk geschehen soll, ist nach Firmenangaben noch nicht entschieden. Der europäische Markt werde in Zukunft von Thailand und Japan aus beliefert, teilte Mitsubishi mit.

Mein Kommentar: Der Neukauf von Nicht-Luxus-Autos geht zurück. Bei fehlendem Absatzmarkt wird EU-Land für Hersteller und Investoren uninteressant. Schnäppchenkäufe von Industriebetrieben bieten sich deshalb da und dort an. Sinkenden Lohnkosten werden dann eingepreist! Das können die sich häufenden Nachrichten des Jahres werden - nicht nur auf dem Automobilmarkt.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Fitch: Griechenland-Pleite ist nicht mehr abzuwenden

Während an den verschiedenen Fronten noch verhandelt wird, gehen die Rating-Agenturen davon, aus, dass es keinen freiwillligen Schuldenschnitt geben werde. Edward Parker, der Direktor für europäische Staatsanleihen bei der Agentur Fitch sagte Reuters bei einer Konferenz in Stockholm: “Es wird geschehen. Griechenland ist zahlungsunfähig also kommt die Insolvenz. Das sollte eigentlich niemanden überraschen.” Auch die Agentur Standard ∓ Poor’s ließ verlauten, dass Griechenland in Kürze die Insolvenz verkünden müsse. Parker vertritt die Auffassung, dass auch ein freiwilliger Schuldenschnitt eine Pleite darstelle: “Wir haben schon lange gesagt, dass diese Form der Beteiligung der privaten Gläubiger nicht der richtige Weg ist. Wir werden ihn als Pleite behanlden. Es ist ganz klar eine Pleite, egal wie sie es drehen.” Fitch geht in seinem neuesten Bericht davon aus, dass die Pleite geordnet erfolgen werde. Das heißt, die Zahlungssysteme würden intakt bleiben, auch ein sofortiger Euro-Austritt ist in diesem Fall nicht zwingend.

Mein Kommentar: Es klingt wie eine neue Idee, mit der Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am Montag überraschten. Nicht eine EU Kommission soll nun Griechenlands Finanzen regieren, sondern ein Sonderkonto, auf das der griechische Staat künftig den Teil seiner Einnahmen überweisen soll, die für die Zinszahlungen an seine ausländischen Gläubiger benötigt werden. Die Regierung in Athen hätte keinen Zugriff auf dieses Treuhandkonto. Nenn das Ding anders und belass es im Wesentlichen beim Alten und hoffe, dass viele es nicht merken. Ein zweites Griechenland-Hilfspaket über voraussichtlich 145 Milliarden Euro wird ab März in Erwägung gezogen, falls GRE auf die "unannehmbaren" Sparforderungen der Troika eingeht.

Die FTD sieht in der Idee des Sonderkontos eine gesichtswahrende Vorbereitung auf die griechische Insolvenz mit ev. Austritt aus dem Euro: "Inzwischen geht es vor allem darum, wer bei einer möglichen Pleite noch am ehesten das Gesicht wahren kann. Keiner möchte sich am Schluss den Vorwurf gefallen lassen, nicht alles getan zu haben gegen die erste Pleite eines Euro-Zonen-Mitglieds. Oder möglicherweise gar an dessen Ausstieg aus der Währungsunion schuld zu sein... Aber was in den vergangenen Tagen plötzlich an Vorschlägen auf den Tisch kommt - erst der Sparkommissar, jetzt das Sperrkonto -, zeigt: Hier wird schon mal die Rausschmeißermusik aufgelegt... Sowohl die deutsche Kanzlerin als auch der französische Staatspräsident wissen, dass die Griechen die Forderung nach einem Sonderkonto genauso wenig erfüllen werden wie die nach einem Sparkommissar...Kein Parlament eines demokratischen Gemeinwesens kann es wagen, sich seine Haushaltshoheit über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte pfänden zu lassen. Selbst wenn es so nah am finanziellen Abgrund steht wie Griechenland. Solche unerfüllbaren Forderungen zu stellen ist deshalb sehr viel bequemer...Sollten sich die Griechen im Ernstfall querstellen, wären sie am Ende selbst schuld an Insolvenz und Euro-Aus."

Finanz-Nachrichten

Kirche warnt vor 'unkontrollierbaren Zuständen' in Griechenland

Die griechisch-orthodoxe Kirche hat vor "unkontrollierbaren Zuständen" im Land gewarnt. Den Griechen würden noch härtere, noch schmerzlichere und noch ungerechtere Maßnahmen aufgezwungen. Das Medikament, das der griechischen Wirtschaft gegeben wird, erweise sich zunehmend als "tödlich". Diese Ansicht vertrat am Donnerstag das Oberhaupt der griechisch-orthodoxen Kirche, Erzbischof Hieronymos II., in einem Brief an Ministerpräsident Lucas Papademos. Die Zahl der Obdachlosen und der hungernden Menschen nehme die Dimensionen eines "Alptraums" an, klagte der Erzbischof in dem Brief. Das Schreiben wurde auf der Internetseite des Erzbistums Athen veröffentlicht. Die in Griechenland als herrschende Religion von der Verfassung anerkannte Orthodoxe Kirche teilt täglich rund 250.000 Mahlzeiten für mittellose Menschen aus./tt/DP/hbr

Mein Kommentar: EU, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds drängen Griechenland offenbar weiter zu massiven Lohnkürzungen. Medienberichten zu Folge soll die Regierung in Athen den Mindestlohn von derzeit 750 Euro (nach Eurostat 863) um 20 Prozent absenken. Gewerkschaften und Unternehmen hatten dies abgelehnt. Vom Mindestlohn ist auch die Berechnung der Arbeitslosenunterstützung abhängig. Zudem würde eine Absenkung den Druck auf die bereits mehrfach gekürzten Einkommen im Öffentlichen Dienst, sowie die Renten weiter erhöhen - besonders aber auch die Löhne, die bisher regulär (über Mindestlohn) in der Wirtschaft gezahlt wurden.

Der Präsident der Handelskammer, Vassilis Korkidis, bezeichnete die Vorschläge als Kriegserklärung an das Volk. Und das sind sie auch. Die Taktik, GRE aus dem Euro heraus zu drängen, geht damit langsam auf. GRE soll selber gehen. Kein EU Politiker wird das dann verantworten müssen.

Wer sonst als GRE könnte die Austrittsentscheidung treffen, solange noch keine Zwangsverwaltung besteht?

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Überschuldung Griechenland: Gericht ordnet Schuldenerlass für Privatperson an

Erstmals hat ein griechischen Gericht einer Bürgerin einen Schuldenschnitt gewährt, obowhl sie einen festen Arbeitsplatz hat. Bisher war ein solcher Schuldenerlass nur für Arbeitslose möglich. Ein Gericht in Hania auf Kreta hat einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern den Nachlass des Großteils ihrer Schulden gewährt, weil es befand, dass es der Frau unmöglich sei, die Schulden zu tilgen. Die geschiedene Frau, die jetzt bei ihren Eltern wohnt, ist Beamtin und schuldete mehreren Banken insgesamt 120.000 Euro. Die Frau hatte bei dem Gericht um Gläubigerschutz angesucht, weil die Banken jede Form der Umschuldung abgelehnt hatten – obwohl die Frau glaubhaft machen konnte, dass sie keinerlei Vermögen besitzt.

Das Gericht ordnete an, dass die Frau künftig von 350 Euro im Monat leben muss. Der Rest ihres Einkommens muss zu gleichen Teilen für vier Jahre an die Banken abgeführt werden. Das bedeutet, dass die Frau insgesamt 30.000 Euro zurückzahlen muss, der Rest wird ihr erlassen. Das Urteil gilt als richtungsweisend: Tausende andere Griechen haben ebenfalls vor Gericht um Gläubigerschutz angesucht. Es wird nun erwartet, dass eine neue Welle solcher Verfahren folgen dürfte – von Leuten, die zwar einen Arbeitsplatz haben, jedoch hoffnungslos überschuldet sind.

Mein Kommentar: Schuldenschnitt einmal anders und effektiv. Nach griechischem Recht. Dennoch hat das lange Leben über seine Verhältnisse seinen Preis. Den teilen sich nun Schuldner und Gläubiger und der Patient lebt, wenn auch zunächst auf niederem Niveau.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Spanien: Rentner kapern Linienbus, um gegen Fahrpreise zu protestieren

Nach Angaben der spanischen Zeitung El País hat am Mittwochmorgen eine Gruppe von Rentnern einen Bus der Linie 47 in Barcelona besetzt. Die etwa 70 Senioren stiegen an der ersten Haltestelle ein und bezahlten wie jeder andere Fahrgast ihre Tickets. Erst dann eröffneten sie ihren Protest mit Trillerpfeifen und Sprechchören. Ausgestattet mit Plakaten stiegen die Rentner an jeder Haltestelle aus, um Flugblätter zu verteilen. Trotz ständiger Parolen und Pfiffe, duldete der Busfahrer die Rentner-Aktion über die gesamte Strecke...Die Rentner wollten damit auf ihren Unmut über die Preiserhöhungen, gestrichene Buslinien sowie den massiven Sozialabbau aufmerksam machen... Seit Beginn des Jahres kostet ein Ticket für zehn Fahrten 9,25 Euro – eine Erhöhung um 12 Prozent. Ein Einzelticket wurde um 38 Prozent auf zwei Euro angehoben. Der Plan der Regierung sei gewesen, den Reiz für Monats- und Quartal-Tickets zu steigern. Jedoch sei deren Preis ebenso angehoben worden, sagt Lluís Recoder, Minister für Planung und Nachhaltigkeit.

In Madrid hatte die Bewegung „Yo no pago“ (ich zahle nicht) erneut zu einer Aktion aufgerufen. Ohne ein Ticket zu lösen, schlichen sich Mittwochabend mehrere Dutzend Spanier in den U-Bahnhof Tirso de Molina ein und erregten mit Parolen wie „Ich bezahle nicht – weder ihre Krise noch ihre Schulden“ Aufmerksamkeit. Zuvor versuchten die insgesamt über 200 Demonstranten andere Bahnhöfe zu stürmen. Das wurde durch starke Polizeipräsenz verhindert. Nach einem Wettlauf durch Madrid gelang es dann rund 50 Aktionisten sich in den Tirso de Molina einzuschleusen. Die Polizei nahm bei der Aktion insgesamt fünf Demonstranten fest. Die „Yo no pago“-Bewegung entstand Ende vergangenen Jahres im Social Network und hatte bereits Mitte Januar in ganz Spanien Aktionen durchgeführt (mehr hier).

Mein Kommentar: Aus der Region Madrid berichtet "Spanien Leben": Steuerberater, Reinigungskräfte, Gesundheits-, Lehrer, Polizei, 7000 Gehältempfänger halten am Ende des Monats den Atem an, gibt es endlich Geld? Einige haben seit Mai 2011 keinen Lohn erhalten und bekommen nur überlebenswichtige Abschläge. Dass hier nicht faule, zahlungsunwillige Protestler am Werk sind, zeigt der rapide Zunahme an Insolvenzen in SP.: Allein im Januar mussten 30 000 Mittelständler Insolvenz anmelden. Jeden Tag 1000! nächster Link dazu.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Spanien im Januar: 1000 Pleiten pro Tag im Mittelstand

Im Januar mussten in Spanien über 30.000 Selbständige die Insolvenz anmelden. Seit 2011 ist vor allem der spanische Mittelstand in äußerster Bedrängnis. Vor allem die Vorauszahlung der Umsatzsteuer macht den Selbständigen zu schaffen. Im Jahr 2011 sind 32.579 Selbstständige in Spanien pleite gegangenen, berichtet die spanische Zeitung El Confidencial. Von ihnen ausgestellte Rechnungen in Höhe von über 1,930 Milliarden Euro wurden nicht bezahlt. Doch damit nicht genug: Allein im Januar 2012 haben weitere 30.458 Selbstständige Insolvenz angemeldet, also nur etwa 2.000 weniger als im gesamten letzten Jahr. Damit kommen 1000 Pleiten pro Tag vor die Insolvenzverwalter.

Neben der schlechten wirtschaftlichen Situation bereitete den Selbstständigen vor allem die Umsatzsteuer (IVA) Probleme. Diese mussten sie zahlen, obwohl die entsprechenden Rechnungen noch nicht beglichen waren. Vor mehr als einem Jahr hatte die EU die Mitgliedsstaaten bereits gebeten, die Gesetzgebung zu ändern. So sollten die Steuern erst beglichen werden müssen, wenn diese tatsächlich erst nach dem Bezahlen der gestellten Rechnungen von den Selbstständigen eingenommen worden sind. Die aktuelle Situation der Selbstständigen in Spanien ist „eine Barbarei, ein Skandal“, kommentierte Lorenzo Amor, der Präsident des nationalen Verbandes der Selbstständigen (ATA) die neuesten Daten. Die Regierung müsse diese Tortur zum Wohle aller stoppen. Immerhin schaffen die Selbstständigen Arbeitsplätze und sind mitverantwortlich für das wirtschaftliche Wachstum des Landes. „Diese Zahlen verdeutlichen die Tiefe der Krise“, sagte Sebastiàn Reyna, Generalsekretär der Union der Fachkräfte und Selbständigen (UPTA). „Es zeigt, welche Schwierigkeiten wir in Zukunft haben werden, Arbeitsplätze zu schaffen“. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres schrumpfte das BIP Spaniens um 0,3 Prozent und warf das Land in eine Rezession (die spanische Notenbank erwartet im ersten Quartal 2012 sogar ein Minus von 1,5 Prozent – mehr hier). Die Sparmaßnahmen der Regierung tragen stark zum Schrumpfen der Wirtschaft bei und mobilisieren zunehmend auch die spanische Bevölkerung (hier). Ein weiteres Problem stellen die Assets der spanischen Banken dar. Diese halten Schrottpapiere im Wert von 175 Milliarden Euro (mehr hier).

Mein Kommentar: Aus Sicht einer funktionsfähigen EU ist das alles Selbstmord. Aus Sicht der Betroffenen Barbarei und für sehr viele ein finanziell-ökonomisches Aus. Quo vadis Europa? Was weg ist, ist weg und braucht viele Investitionen zum Wiederaufbau. Doch diese winken nicht. Daher hätte man Infrastrukturen prüfen und erhalten müssen soweit es geht. So sind nicht Staat und Kirche, sondern Staat und Kleine und mittlere Unternehmen getrennt beim Ableben.

IBI Times

Marc Faber: Italien sollte die Kirche besteuern

Marc Faber sagte heute bei The Barron's Roundtable, dass Italien anfangen könnte die Kirche zu besteuern. Damit könnte das Land seine Schulden von derzeit mehr als 1.9 Billionen endlich reduzieren. Die katholische Kirche nennt schätzungsweise 65.000 Gebäude ihr Eigen. Darunter sind etwa 50.000 Kathedralen, Kirchen und Kappellen, 11.000 Schulen, Universitäten und Bibliotheken und etwa 5.000 Krankenhäuser, schrieb der Telegraph mitte Dezemeber. Kirchengebäude mit einem wirtschaftlichen Zweck sollen nach Ansicht einiger Parteien endlich besteuert werden. Doch diese Forderung dürfte auf zähen Widerstand der Monti-Regierung treffen, welche mit Akademikern, Bänkern und Geschäftsleuten verbunden ist, die ihrerseits starke Beziehungen zur katholischen Kirche haben. Im Rahmen eines Gesetzes aus dem Jahr 1982 ist die Kirche und deren Besitz, auch bei kommerziellen Charakter, immun gegen die Besteuerung.

Für diese Steuerbefreiung hat die Kirche lange gekämpft und ist nicht willens sie wieder aufzugeben... Die Anti-Korruptions-Partei "Italien der Werte" .."Wenn solche schweren Opfer von gewöhnlichen Menschen verlangt werden, dann kann man nicht ungerechtfertigte Ausnahmen machen. Die Kirche muss auf gewerbliche Immobilien auch Steuern zahlen und ihren Beitrag zur Überwindung der Wirtschaftskrise anbieten", sagte Felice Belisario, ein Senator aus der Partei. "Die Privilegien, die die Kirche bis jetzt genossen hat, sind inakzeptabel und sollten beseitigt werden."

Mein Kommentar: Kardinal Tarcisio Bertone, der vatikanische Staatssekretär(nach dem Heiligen Stuhl von Papst Benedikt XVI der zweithöchste in der Hierarchie) will die Steuerabstinenz der kath. Kirche beibehalten:"Die Kirche unterstützt die Schwächsten der Gesellschaft und führt eine Tätigkeit zu Gunsten der Gesellschaft aus".

Kirche nimmt viel und ist teil des Finanzimperiums und gibt nur einen kleinen Teil für soziale Zwecke. Ihre Machtarme reichten nach dem 2. Weltkrieg (1945) bis in die Gefangenenlager der Westmächte. Mit Hilfe des roten Kreuzes gelang es ihr, unzähligen Nazigrößen die Flucht aus diesen Lagern nach Südamerika zu ermöglichen. Dort ganz im Sinne der Kirche unterstützten die über den Teich gespülten Nazis die dortigen Diktaturen in ihrem blutigen Kampf gegen soziale Bewegungen.

Wie sehr auch die USA in Hitlers Geheimdienstlern hilfreiche Gesellen sahen, und die Flucht von Nazigrößen nach Südamerika deckte, zeigt der nächste Beitrag.

Junge Welt

Eichmann-Akten zurückgehalten: Bundesverwaltungsgericht wirft dem Bundesnachrichtendienst rechtswidriges Verhalten vor

Das Kanzleramt und der Bundesnachrichtendienst (BND) verweigern nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zu Unrecht die Freigabe von Unterlagen zu Adolf Eichmann.... Die Akte des Cheflogistikers des Massenmord an den Juden umfaßt demnach Tausende Seiten; Teile davon will der dem Kanzleramt unterstellte Geheimdienst nur geschwärzt herausgeben... Die in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires lebende Korrespondentin hatte in umfangreicher Recherche herausgefunden, daß die vom israelischen Geheimdienst Mossad geschilderte Eichmann-Entführung so nicht stattgefunden haben kann. Sie hat darüber hinaus Anhaltspunkte dafür, daß es geheime Absprachen zwischen Tel Aviv und Bonn gab, um den damaligen Staatssekretär Hans Globke (CDU) aus den Ermittlungen gegen Eichmann herauszuhalten. Im Gegenzug habe sich Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) verpflichtet, für 320 Millionen DM Waffen an Israel zu liefern. Globke, der in den 50er Jahren als rechte Hand Adenauers galt, war Verfasser eines Kommentars zu den der Nürnberger Rassengesetze.

Anfang 2011 wurden BND-Dokumente bekannt, die belegten, daß der Geheimdienst Eichmanns Versteck bereits 1952 kannte. Erst am 19. März 1958 informierte er die CIA, die darauf ebensowenig reagierte. Nicht unterrichtet wurde jedoch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, die einen Haftbefehl gegen Eichmann erlassen hatte. Weder der BND noch das ihm übergeordnete Bundeskanzleramt hätten etwas unternommen. Ende November vergangenen Jahres war zudem bekanntgeworden, daß beim BND im Jahr 2007 wichtige Unterlagen vernichtet worden sind: Insgesamt 253 Personalakten, darunter rund 60 von ehemaligen Mitarbeitern, die früher in signifikanten geheimdienstlichen Positionen in der SS, dem SD oder der Gestapo tätig waren. Der BND kommentierte dazu, die Akten seien »seinerzeit als nicht archivwürdig eingestuft« worden.

Hervorgegangen ist der BND aus der Aufklärungsabteilung »Fremde Heere Ost« der faschistischen Wehrmacht. Ihr damaliger Leiter, General Reinhard Gehlen, diente sich nach dem Zusammenbruch den USA an, die ihn mitsamt seinem – jetzt »Organisation Gehlen« genannten – Geheimdienstapparat übernahm. Nach einer Anfang der 50er Jahre durchgeführten und erst viel später bekanntgewordenen Untersuchung der CIA hatten bis zu 28 Prozent der Mitarbeiter des BND-Vorgängers der NSDAP angehört. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR hatte schon in den 50er Jahren den BND beschuldigt, ein Auffangbecken für faschistische Kriegsverbrecher zu sein. Diese Angaben haben sich mittlerweile bestätigt. Seit Februar untersucht nun eine vierköpfige Historikerkommission die BND-Geschichte bis 1968....

Mein Kommentar: Ein Marshall-Plan plus Feindbild Ost und die alten Ziele – da braucht es auch die alten Kräfte, die aus Hitlers innerem Krieg den Heißen nach außen machten und dann in den Kalten überführten. Man nennt es später NATO und deren Doktrin unter den USA bestimmt die Aufgaben der Dienste. Das gescheiterte NPD-Verbot unter Schily und die jetzige NSU-Pleite zeigen doch, wes Geistes Kind die sind. Von den Waffen in alle Welt und die Unterstützung per Flug und Schiff für’s Ziele suchen in Asien und Arabien ganz abgesehen.

FTD

Esther Dyson - Wie Facebook die Menschen erzieht

... Russlands Proteste - eben auch "Mitings" genannt - sind nicht mehr nur für Alte, Radikale oder arbeitslose, ungelernte, wilde Jugendliche. Sie sind bei der kultivierten Mittelschicht angekommen, die nicht nur für Politik Zeit und Geld hat, sondern auch für Shopping und sogar für Kosmetiktermine. Vor ein paar Jahren war das noch ganz anders. Meine russischen Freunde, vor allem Informatiker, hatten keinen Sinn für Politik. Das sei doch nur etwas für Naive oder Korrupte. Von den Älteren wählten viele eine wissenschaftliche Laufbahn (und dann Software). Das wären nämlich die einzigen Bürojobs, bei denen Politik so gut wie keine Rolle spielte. Diese Menschen mieden die Politik aus Prinzip, aber auch, weil sie Angst hatten, ihre Jobs beim Staat zu verlieren oder einfach von der Bildfläche zu verschwinden. Den Jüngeren sind solche Befürchtungen fremd. Aber sie haben schlichtweg keine Lust, bei etwas, das für ihr Leben ohnehin nicht von Belang zu sein scheint, auf der Zuschauerbank zu sitzen.

Die Jugendlichen von heute haben keine Angst und suchen sich ihre Helden selbst aus. Sie haben gesehen, wie der Ölbaron Michail Chodorkowski auf der Grundlage fragwürdiger Klagepunkte eingesperrt wurde und wie unbequeme Journalisten verprügelt oder sogar getötet wurden. Aber sie sehen eben auch, wie ihre Freunde ungestraft auf Facebook aktiv sind, und veröffentlichen dort selbst Kommentare. Spurlos zu verschwinden - ein Schicksal, das vielen ihrer Vorfahren widerfuhr - können sie sich überhaupt nicht vorstellen. Dabei war es damals schon gefährlich, die Verschwundenen nur zu erwähnen. Die heutige Jugend sorgt sich auch nicht um ihre Jobs. Verglichen mit den Demonstranten im Nahen Osten geht es ihnen in dieser Hinsicht gut. In der arabischen Welt sind die Veränderungen vor allem von einer demografischen Krise getrieben, nämlich von der extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit. Solche Probleme hat Russland nicht. Im Gegenteil. Das Land hat eher zu wenige junge Leute. Die Krise des Landes ist keine wirtschaftliche, sondern eine politische.

Dass Wladimir Putin im März wieder zum Präsidenten gewählt wird, scheint ziemlich klar. Die Stimmen werden ordentlich gezählt werden, auch wenn einige sagen, dass die Auswahl an Kandidaten auf unangemessene Weise beschränkt werde. Nicht klar ist allerdings, was nach der Wahl passiert. Die Demonstranten von heute wollen keine Revolution im herkömmlichen Sinne. Die meisten von ihnen haben genug geschichtliches Wissen, um Angst vor blutigen Straßenschlachten zu haben. Und die meisten wollen einfach, dass Putin geht, nicht dass er bestraft wird. Ihnen ist klar, dass Putin ein Produkt des Systems ist, der dieses System dann verstärkte. Diesen Zyklus wollen sie durchbrechen und umkehren. Die Korruption soll ein Ende haben, ebenso wie die Straffreiheit von Amtsträgern, und die Menschen sollen nicht mehr wie Vieh behandelt werden. Nur leider bietet sich keine klare Alternative zu Putin. Im besten Fall würde sich Putin wandeln... Wollten Putin und seine Mannschaft tatsächlich das System veränderten, bekämpften sie also konsequent die Korruption und ließen vielleicht Chodorkowski frei, dann wäre ihnen die Unterstützung ihres Landes sicher. Aber diese Vorstellung ist wohl ebenso fantastisch wie die legendären Leistungen von Stachanow.

Mein Kommentar: Alexej Stachanow ist eine Person in Russland, der angeblich seine Produktionsvorgabe um das 13-Fache übertroffen haben soll. Esther Dyson ist die Chefin von Edventure Holdings, einer Investmentgesellschaft, die in diversen Start-up-Unternehmen in aller Welt investiert. Über ihre Firma hält Dyson Beteiligungen in den Sektoren IT, Healthcare, private Luftfahrt und bemannte Raumfahrt. Sie stellt bezüglich Facebook fest: „Das Netzwerk ist nicht nur Plattform zum Meinungsaustausch, es trainiert unterdrückten Völkern einen freien Willen an. In Russland geht eine junge Generation gegen Putin auf die Straße – weil sie im Internet gelernt hat, eine Haltung einzunehmen.“

Immer wieder verloren in der Geschichte – lange vor Existenz des Internets – Eliten ihre Macht, weil große Teile der Bevölkerung ihnen nicht mehr folgten. All diese Revolutionen haben bis heute aber nicht ein wirklich dauerhaftes und stabiles neues System der Gleichheit und Freiheit hervorgebracht. Haben wir von Nicht- Korrupten noch zu Wenige? Lag es daran, dass man neue Hierarchien hervorbrachte und neuen Eliten allzu gläubig folgte?

Wie war das in China vor dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens? Auch damals hatten große aktive Teile der chinesischen Bevölkerung genug von der Korruption in ihrem Land. Da gab es aber eine Machthierarchie unter Leitung einer Partei, die die Gleichheit der Menschen und die Freiheit von Ausbeutung sogar im Programm hatte – und sie schossen trotzdem alles zusammen, was dem Machtanspruch der obersten Befehlsherren in die Quere kam. Wie war das in Chile zu Zeiten Salvador Allendes? Auch dort eine für Freiheit und Gleichheit motivierte Bevölkerung, die von ihren eigenen Generälen unter Mithilfe der CIA zusammengeschossen wurde.

Die ganz simple Konsequenz keinem (Präsident, Kanzler, Politbüro, Nomenklatura, Generälen ect.) in Zukunft mehr die Befehlsgewalt über Waffen zu überlassen und diese Waffen zu „versiegeln“ d.h. unschädlich zu machen, die wagte keine Revolution zu ziehen.

FTD

Uno-Sicherheitsrat Die Russen sind die Verlierer des arabischen Frühlings

Der Staat verhindert eine Resolution gegen Syrien, weil er um seinen wichtigsten Partner im arabischen Raum fürchtet. Doch die Blockade könnte die Russen noch mehr kosten: ihr politisches Gewicht. Die russische Blockade der Uno-Resolution gegen Syrien ist aus taktischen Gründen nachvollziehbar. Diplomatisch droht sich die Vetomacht damit jedoch ins Abseits zu manövrieren.... Die Gründe für die diplomatischen Dehnübungen der Russen sind offensichtlich. Sie sind der globalstrategische Verlierer des Arabischen Frühlings. Mit Assad würde der wichtigste Partner im arabischen Raum abtreten. In Syrien befindet sich nicht nur der einzige Stützpunkt der russischen Marine außerhalb des ehemaligen Ostblocks. Syrien ist auch einer der wichtigsten Abnehmer russischer Rüstungsgüter sowie Partner im Geschäft mit Gas und Öl. Aber wenn Russland sich davon nicht löst, wird es bei einem möglichen Regimewechsel in Syrien noch mehr an politischem Gewicht, insbesondere gegenüber der Arabischen Liga, verlieren als durch den Verlust des Partners allein. Im Fall Libyens konnte Russland den Regimewechsel nicht verhindern, aber den diplomatischen Schaden begrenzen. Die Enthaltung im Sicherheitsrat machte eine Intervention möglich und schützte vor Kritik - von Gegnern wie von Befürwortern Gaddafis. Moskau sollte diesen Weg wieder wählen, wenn es diplomatisch das Gesicht wahren will.

Mein Kommentar: Bei den arabischen Machthabern verliert tatsächlich Russland jetzt noch mehr an Einfluss, während die Amerikaner eher noch immer um die Sympathie der arabischen Bevölkerungen bangen müssen. Politik wird jedoch mit Machthabenden gemacht und deren Zuspruch hat die USA. Und deren Ziel sind über den Zugriff auf Rohstoffe und den Dollar als Weltleitwährung ihre Supermachtstellung zu erhalten. Und das lukrativste Rohstoffland ist Russland. Die US Initiative im asiatischen Raum militärisch, politisch und ökonomisch ihre Hegemonie durchzusetzen, stellt auch die russische Diplomatie dort auf den Prüfstand. Die BRICS Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika werden sich etwas einfallen lassen müssen, wenn sie dem US-Vorstoß etwas entgegensetzen wollen. Da sie aber keinen sicher im Sattel sitzenden Hegemon haben, kann es schwer werden für sie.

Eine anders gefärbte Information zu Syrien erhalten wir vom Radio Vatikan: Erzbischof Jeanbart beklagt, dass die internationalen Medien die Lage in Syrien nicht ehrlich darstellen, sondern Öl ins Feuer zu gießen. Dass Extremisten und Söldner von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien einsickern und dort u.a. bereits dutzende Christen ermordet hätten. Er plädiert für einen Dialog der verfeindeten Lager und stellt fest, dass sich die Opposition einem Dialog verweigert. Dieser sei nötig, um das Land vor einer humanen Katastrophe zu retten und einen friedlichen Übergang zu mehr demokratischen Rechten zu ermöglichen (nächster Link).

Radio Vatican

Syrien: Sorgen über Zukunft der Christen

Der griechisch-melkitische Erzbischof von Aleppo, Jean-Clément Jeanbart, fürchtet um die Christen in Syrien. „Früher gab es noch Sicherheit; jetzt verlassen die Christen, die es sich leisten können, das Land“, meinte der katholische Erzbischof im Gespräch mit der Nachrichtenagentur apic. Nach Agenturangaben seien in der Stadt Homs mehrere Dutzend Christen von Aufständischen getötet worden; das führe zu ihrem Exodus aus mehreren Stadtvierteln. In Aleppo hingegen sei die Lage derzeit ruhig, so Erzbischof Jeanbart. Er wirft den internationalen Medien vor, „die Lage in Syrien nicht ehrlich darzustellen, sondern Öl ins Feuer zu gießen“. Die Medien sprächen nicht darüber, „dass Extremisten und Söldner von der Türkei, dem Irak, Jordanien, Libyen oder Pakistan aus nach Syrien einsickern“. Nur ein Dialog könne das Land noch vor einer Katastrophe bewahren; allerdings ließen die angekündigten Reformen noch auf sich warten, und die Oppositionellen verweigerten sich dem Gespräch. Für den Fall eines Sturzes der Regierung fürchtet Jeanbart eine Machtübernahme von Islamisten. Bewaffnete islamistische Gruppen säten „Terror und Tod in mehreren Teilen des Landes“. Mindestens 2.000 Zivilisten, Soldaten und Polizisten seien „ihrem Hass zum Opfer gefallen“: „Oft wurden sie gefoltert, verstümmelt und dann ermordet.“

Es stimme, dass eine Mehrheit der Syrer und mit ihnen die Christen für tiefgehende Reformen und Änderungen in der Regierungsführung des Landes sei, so der Metropolit. Vor allem gehe es „um ein Ende der Diktatur der Einheitspartei und um eine Demokratie, die auf echter Freiheit und den Rechten jedes Einzelnen ruht“. Ebenso wahr sei aber, „dass nur sehr wenige Syrer einen brüsken Wechsel wollen, der ein Blutbad herbeiführen könnte und ein gefährliches Ordnungsvakuum.“...

Mein Kommentar: Im bisherigen Syrien mit der vom Assad Clan angeführten Einheitspartei gab es wie allgemein berichtet wird viele Religionsgemeinschaften, die bisher in Toleranz miteinander lebten.

Am 08.02.12 veröffentlichte der Spiegel: Das State Department soll mindestens sechs Millionen Dollar an die syrische Opposition gezahlt haben. Vor allem dem Fernsehsender BaradaTV, der von London aus regierungskritische Nachrichten in Syrien verbreitet, soll das Geld zugute gekommen sein. Das berichtet die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf eine vom Enthüllungsportal WikiLeaks veröffentlichte US-Depesche. Spiegel

Unter anderen internationalen Medien berichtet die Linke Zeitung: "Eine Anzahl die Assad-Regierung unterstützender arabischer Zeitungen sprach in den letzten Monaten vom Einsickern von 600 - 1500 Kämpfern der „Islamic Fighting Group in Libya (IFGL)", ein Zweig der libyschen Al Qaeda seit 2007. Ende November 2011 berichtete die Libysche Presse vom Versuch der Zintanmiliz, Abdel Hakim Belhaj gefangen zu nehmen. Dieser war Gefährte Osama Bin Ladens (2), historischer Führer von Al Qaeda in Libyen und avancierte zum Militärgouverneur Tripolis von NATO´s Gnaden. (3) Vom Flughafen in Tripolis verließ er Libyen mit Ziel Türkei. türkische Zeitungen berichteten dann von seinem Auftauchen an der türkisch-syrischen Grenze...Der frühere spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar schrieb am 9. Dezember 2011 im CNBC Gästeblog, dass Abdel Hakim Belhaj verdächtigt werde, am Anschlag vom 11. März 2004 in Madrid beteiligt zu sein, ein Ereignis, welches zum Ende der politischen Karriere von Aznar wurde" Linke Zeitung

GlobalResearch

Obamas geheimer Brief an Teheran: "Die Straße nach Teheran führt über Damaskus"

Auch an der diplomatischen und wirtschaftlichen Front versuchen die USA den Iran und seine Verbündeten durch die Manipulation internationaler Gremien und hilfswilliger Staaten zu schwächen. Die ab 2011 in Syrien inszenierte Krise ist, geopolitisch betrachtet, auch Teil des Krieges gegen den Iran. Sogar das von den USA und Israel geplante gemeinsame Großmanöver Austere Challenge 2012 (Ernste Herausforderung 2012) und die dabei vorgesehene Verlegung von US-Truppen (nach Israel) zielten hauptsächlich auf Syrien und sollten die Ausschaltung dieses iranischen Verbündeten vorbereiten.

Mit psychologischem Druck auf den Iran will Washington erreichen, dass er sich von Syrien distanziert, damit die USA und ihre Kohorten über dieses Land herfallen können. Bis Anfang Januar 2012 haben sich die Israelis unaufhörlich auf eine Invasion Syriens vorbereitet, um Revanche für die Schlappe von 2006 nehmen zu können; währenddessen haben Vertreter der USA und der EU ständig versucht, in Verhandlungen einen Keil zwischen Damaskus und Teheran und dessen andere Verbündete zu treiben. Die Syrier sind aber standhaft geblieben...

In einer Rede tönte Sicherheitsberater Donilon: “Das “Ende des Assad-Regimes wäre ein großer Rückschlag für den Iran – eine strategische Niederlage, welche die Machtverhältnisse in dieser Region zuungunsten des Irans verändern würde.” [8] Auch Erklärungen des Kremls bestätigen die Ansicht, dass Washington die Verbindungen zwischen Syrien und seinem iranischen Verbündeten kappen möchte. Einer der höchsten für die Sicherheit Russlands Verantwortlichen hat gesagt, Syrien werde wegen seiner strategischen Verbindung mit dem Iran bestraft. Nikolai Platonowitsch Patruschew, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der Russischen Föderation, hat öffentlich festgestellt, Washington übe nur aus geopolitischen Gründen Druck auf Syrien aus, weil es dessen Verbindung zum Iran zerstören wolle, und nicht aus irgendwelchen humanitären Besorgnissen heraus. [9]

Der Iran hat bereits signalisiert, dass er im Falle eines Angriffs auf Syrien nicht zögern werde, seinem Verbündeten militärischen Beistand zu leisten. Washington möchte das gern verhindern. Das Pentagon will erst Syrien schlucken, um anschließend dem Iran seine volle, ungeteilte Aufmerksamkeit widmen zu können. Das Pentagon möchte seine Ziele lieber nacheinander erreichen. Die US-Militärdoktrin sah bisher zwar die gleichzeitige Führung mehrerer Krieg auf unterschiedlichen Schlachtfeldern vor, und das Pentagon ließ viele Pläne dazu erarbeiten; in Wirklichkeit sind die USA aber nicht in der Lage, gleichzeitig konventionelle Kriege gegen den Iran und Syrien zu führen, geschweige denn jetzt schon einen großen Krieg gegen Russland und China, die Verbündeten des Irans, zu riskieren. Der Marsch in den Krieg ist jedoch alles andere als beendet. Vorerst wird die US-Regierung nur ihren Schattenkrieg gegen den Iran fortsetzen und ihn auf medialem, diplomatischem und wirtschaftlichem Gebiet sogar noch verschärfen.

Mein Kommentar: Eigentlich hätte die Überschrift des Artikels heißen müssen: "Die Straße nach Teheran führt über Damaskus nach Russland und China". Solange der Dollar Weltleitwährung bleibt und Russland aus seinem Mangel an Investitionen und viel Korruption nicht herausfindet (der Aufstand der jungen Mittelschicht gegen Putins korrumpiertes Reich) und China auf seinen 3 Billionen Währungsreserven sitzen bleibt, kann dieser Krieg auch mit Drohgebärden und vielen anderen Mitteln geführt und gewonnen werden. Es braucht dazu nicht unbedingt konventioneller Kriege wie der Artikelschreiber vermutet. Was spräche dagegen, dass sich China und USA zu guter Letzt die Macht über die Rohstoffe der Welt (auch die eines immer mehr geschwächten Russlands) und über die realwirtschaftliche Produktion teilen werden, solange der Dollar Weltleitwährung bleibt? Abwarten!

Spiegel

Münchner Sicherheitskonferenz: Wie der Raketenschild die nukleare Katastrophe verhindern soll

Eine internationale Kommission aus hochrangigen Militärs und Politikern hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine radikale Wende gefordert: Der Raketenschild soll vom Spaltpilz zum Grundstein einer neuen transatlantischen Sicherheitsarchitektur werden. Der Report der Euro-Atlantic Security Initiative (Easi) erfuhr schon deshalb große Beachtung, weil die Gruppe gespickt ist mit ranghohen Militärs und früheren Spitzenpolitikern. Unter ihnen sind Stephen Hadley, Berater für Nationale Sicherheit unter US-Präsident George W. Bush, Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), der frühere russische Außenminister Igor Iwanow und sogar die langjährigen Antipoden im amerikanisch-russischen Raketenstreit: Henry Obering, ehemaliger Direktor der amerikanischen Missile Defense Agency, und Viktor Esin, einst Chef der Strategischen Raketentruppen Russlands.

Der Bericht über die Zukunft der Raketenabwehr ist ein zentraler Bestandteil des Easi-Abschlussberichts, der in München vorgestellt wurde. Die Experten haben darin gleich eine komplette Planung für den europäischen Raketenschild vorgeschlagen. Nato und Russland sollen demnach Radar- und Satellitendaten in Echtzeit miteinander teilen, um ein schnelles und vollständiges Bild eines Raketenangriffs zu erhalten. Dennoch wären beide Seiten allein dafür verantwortlich, das anfliegende Geschoss abzuschießen. Diese Trennung ist ein Zugeständnis an konservative Kritiker in den USA, die den Russen unter keinen Umständen Einblicke in amerikanische Raketenabwehr-Technologie gewähren wollen. Die Easi-Architektur sieht vor, dass beiden Seiten ihre Radar- und Satellitendaten nach einem vorher vereinbarten System filtern, bevor sie geteilt werden. "Das tun wir schon jetzt in unserer Zusammenarbeit mit Staaten in aller Welt", sagte Hadley...

"Die Architektur, die in unserem Bericht steht, würde das gesamte nukleare Verhältnis zwischen den USA, Russland und der Nato verändern", sagt der ehemalige US-Senator Sam Nunn, einer der Initiatoren des Berichts. "Die Russen wären drinnen und würden mitarbeiten, anstatt von außen zu kritisieren." In die gleiche Richtung zielt ein weiterer Report, vorgelegt von der Global-Zero-Initiative. Wie die Easi besteht auch sie aus prominenten Akteuren der internationalen Sicherheitspolitik - einige Mitglieder sitzen sogar in beiden Initiativen, wie etwa Russlands Ex-Raketentruppenchef Esin. Die Forderung von Global Zero: Die USA und Russland sollen ihre nuklearen Arsenale auf je tausend Sprengköpfe verkleinern und alle taktischen Atomwaffen aus Europa abziehen. "Sie haben keinen militärischen Nutzen, verursachen hohe Kosten und bergen Sicherheitsrisiken", sagte Richard Burt, US-Chef von Global Zero und einer der renommiertesten Abrüstungsfachleute der USA.

Jetzt wollen die USA in und um Europa zahlreiche land- und seegestützte Abfangraketen stationieren - egal, was die Russen davon halten. Die Amerikaner lassen sich dabei auch nicht von der Kritik zahlreicher Forscher beirren, die eine lückenlos funktionierende Raketenabwehr für eine potentiell gefährliche Phantasie halten. Ihr Argument: Wer Interkontinentalraketen und kompakte Nuklearsprengköpfe bauen kann, ist auch in der Lage, seine Raketen mit Sprengkopf-Attrappen und vergleichsweise einfachen Täuschkörpern zu versehen. Abfangsysteme hätten nach bisherigen Erkenntnissen gewaltige Schwierigkeiten, zwischen gefährlichen und ungefährlichen Objekten zu unterscheiden. "Da ist etwas dran", räumt Ex-Senator Nunn im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE ein. Es sei richtig, dass eine Nation wie Russland ein Abwehrsystem aufgrund seiner technischen Fähigkeiten überwinden könnte. "Aber dass ein Land wie Iran das schafft, ist weit weniger wahrscheinlich." Zudem könne allein die Existenz eines Raketenabwehrsystems dabei helfen, Iran vom Atombombenbau abzuschrecken. "Eine funktionierende Abwehr würde bedeuten, dass Iran seine Nachbarn mit seinen Atomwaffen nicht mehr bedrohen könnte."... Eine gemeinsame Raketenabwehr, sagt Nunn, könnte den Kommandeuren Russlands und der Nato bei einem Raketenalarm wertvolle Zeit schenken, die Art der Bedrohung zu erkennen und über Gegenmaßnahmen zu entscheiden.

Eine Raketenabwehr allein ist jedoch nur ein Puzzlestein in einer Gesamtstrategie...Mindestens ebenso wichtig ist die Sicherung der nuklearen Arsenale vor Diebstahl. "Meine größte Sorge ist, dass Terroristen eine simple Atombombe bauen und damit den Großteil einer Stadt in die Luft jagen könnten", sagt Sam Nunn. Im Kalten Krieg waren fast alle Atomwaffen auf die USA und die Sowjetunion verteilt. Gäbe es aber künftig zehn oder gar zwölf Staaten mit Atomwaffen, sei die Situation eine ganz andere, sagt Nunn: "Eine solche Verbreitung ist eine Bedrohung für die Welt, da mit ihr auch die Gefahr des nuklearen Terrorismus steigt." Die Nuclear Threat Initiative (NTI), deren Geschäftsführer Nunn ist, hat erst Ende Januar einen globalen Nuklearsicherheits-Index vorgestellt. Das Ergebnis: In aller Welt gibt es waffenfähiges Spaltmaterial, das nur schlampig gesichert ist. Die alte Logik der gegenseitigen Abschreckung aber funktioniert im Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr...Technisch aber wäre es wesentlich einfacher, eine einfach konstruierte Atombombe an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs in eine Stadt zu bringen. Anders als bei einem Raketenstart wäre der Angreifer nicht sofort erkennbar. Man hätte dann keine Antwortadresse, sagt Nunn. "Deshalb sehe ich nicht, wie Terroristen durch die Androhung eines nuklearen Gegenschlags abzuschrecken wären." Die beste Chance, eine solche Katastrophe zu verhindern, sei sicherzustellen, dass waffenfähiges Spaltmaterial niemals in die falschen Hände gerät."..."Im Kalten Krieg bestand das Risiko eines nuklearen Schlagabtauschs zwischen den Supermächten", sagt Burt. Die Gefahr einer solchen globalen Katastrophe sei inzwischen kleiner. "Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Atomwaffen eingesetzt werden, ist heute wahrscheinlich höher. Und wir reden immer noch über das Potential, viele Millionen Menschen zu töten."

Mein Kommentar: Bei dieser Sicherheitsarchitektur fallen 2 Dinge auf. Die nuklearen Großmächte Russland und USA können die Raketenabwehr des jeweils anderen austricksen, indem sie ein Feuerwerk von Raketensprengköpfen losschicken von denen der größte Teil keine Atomwaffen enthalten, sonder nur eine Art Placebos. Die teuren und nicht sicher treffenden Abwehrraketen, können nicht unterscheiden zwischen der Attrappe und dem echten A-Sprengkopf. Die Abwehrraketen zahlenmäßig diesem "Feuerwerk" an Sprengköpfen unterlegen, schießen die Attrappen ab und einige wirkliche atombestückte Sprengköpfe fallen dann doch auf Zentren des Gegners.

Also alles an teuerster Abwehrtechnik im Ernstfall für die Katz. Den sicheren Raketenschutzschirm gibt es demnach nicht. Oder man setz darauf den sogenannten Gegner durch einen Erstangriff so Schachmatt zu setzen, dass er zu keiner Gegenreaktion mit seinen Atomwaffen mehr fähig ist. Auch da haben die Großmächte schon vorgebaut. Da mögen sich Strategen noch einen Sieg errechnen aber Sicherheit für die Bevölkerung gibt es nicht. Hinzu kommt, dass vermutlich schon wenige Bomben ein riesiges elektronisches, klimatisches und gesundheitliches Risiko darstellen, dass es sich im Grunde verböte auch nur so etwas zu planen.

Bleiben noch die anderen Nuklearmächte (Pakistan, Indien, China, Israel, Südafrika. Wer soll nun die schützen vor den großen Zwei (Russland und USA)

Wenn es denn so ist, dass eine einfach konstruierte Atombombe an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs leicht in eine Stadt oder Land zu bringen ist, was soll dann helfen gegen asymmetrische Kriegsführung von Terroristen? Ohne staatliche Unterstützung kann keine Terrorgruppe eine einfache Atombombe aus angereicherten Reaktorabfällen bauen. So er denn die Technik hat anzureichern, wäre jeder Staat, der Atommeiler hat, potentiell gefährlich. "Terroristen" findet er dann auch. Im Grunde läuft es auf präventive Erstschläge aller Arten mit keinen Eingreiftruppen hinaus, die wohl kaum noch ein UN.-Mandat brauchen, wenn die Gegner im Sicherheitsrat mit wattebauschigen Vetos bluffen.

In der aktuellen Debatte wird in diesem Zusammenhang vorrangig und einzig der Iran benannt. Das alleine ist schon eine unzulässige Verkürzung des Problems. Ein Regime-Change im Iran kann nur aktuell etwas ändern, an der Gesamtproblematik ändert das nichts.

Blick

Steuer-Krieg 29700 Amerikaner haben Schweizer Banken verraten

Eine Gesamtlösung im Steuerstreit mit den USA stehe Ende Jahr, heisst es derzeit aus dem Eidgenössischen Finanzdepartement.... Kommen wird sie nie. Einen universellen Schnitt um unversteuerte US-Vermögen auf Schweizer Banken wollen die Amerikaner nicht. Jede betroffene Bank muss einzeln verhandeln. «Es gibt auf US-Seite kein Interesse an einer abschliessenden, für alle geltenden Lösung», sagt Rechtsprofessor und Bankenexperte John Coffee von der Columbia University in New York...Zwischen 2009 und 2011 haben sich 33 000 steuersäumige Amerikaner bei der US-Steuerbehörde IRS angezeigt. Mindestens 80 Prozent, wenn nicht 90 Prozent hatten Konten bei Schweizer Banken, sagt US-Anwalt William Sharp. Er hilft Amerikanern bei der Selbstanzeige. Der ehemalige US-Staatsanwalt bestätigt diese Beurteilung. Wer sich stellt, muss genau offenlegen, wer ihm wie geholfen hat – die Namen nennen von Bank, Bankern, Anwälten und Treuhändern. Das heisst: Zwischen 26 400 und 29 700 US-Kunden haben ihre Schweizer Bank verraten. «Die USA wissen jetzt genau, wie das Geschäft mit Schwarzgeld in der Schweiz läuft», sagt Sharp.

... «Was jetzt passiert, war nicht nur vorhersehbar, es war angesagt», sagt US-Anwalt Sharp. «Die Schweizer haben die in grossen Buchstaben angekündigten Warnungen weggewischt.»... Zweieinhalb Jahre später müssen gegen 30 Banken genau das befürchten: eine Strafanzeige, die ihr Ende bedeuten würde. Insgesamt haben Schweizer Banken mehrere Zehntausend amerikanische Kunden, die gegen 50 Milliarden Franken verwalten lassen... Dabei geht es den Amerikanern nicht um die Schweiz, nicht um das Bankgeheimnis, nicht um den Paradeplatz. «Sie wollen nur, dass ihre Bürger die gesetzlich festgelegten Steuern zahlen», sagt Professor Coffee. Als Doug Shulman 2008 oberster US-Steuereintreiber wurde, versprach er, resolut gegen alle vorzugehen, die Geld bei ausländischen Banken verstecken. Teure Kriege in Afghanistan und Irak sowie Steuergeschenke an Reiche leerten die US-Staatskasse. Shulman muss sie füllen. Das macht er mit einer einfachen wie erfolgreichen Doppelstrategie: Er schürt Angst unter Amerikanern und unter ausländischen Bankern. Gleichzeitig offeriert er US-Bürgern eine Amnestie. Nur rund 100 Klagen kann das IRS pro Jahr führen.... Die detaillierten und öffentlich zugänglichen Klageschriften dienen als Pranger – und als Abschreckung. Anfänglich klagte das DoJ vornehmlich Milliardäre an, mittlerweile sind es solche mit bescheidenen Vermögen. «Sicher ist niemand», will Shulman ihnen sagen... Gegen eine happige Busse und Nachzahlung der Steuern entkommen sie straffrei. Für die IRS ist das weitaus günstiger und ergiebiger als eine Klage zu führen. Bisher trugen die Selbstanzeigen dem amerikanischen Fiskus 4,4 Milliarden Dollar ein. Wie raffiniert das Marketing mit der Angst angelegt ist, zeigt die vergangene Woche. Am Donnerstag klagte US-Staatsanwalt Preet Bharara mit der Wegelin die älteste Schweizer Bank an und erntete weltweit Schlagzeilen. Am Freitag liess er sich auf dem Titel des US-Magazins «Time» als neuer Sheriff der Wall Street feiern. Als einer, der bei illegalem Treiben aufräumt. Je länger und je lauter solche Drohgebärden ertönen, wissen die USA, desto mehr Steuersünder stellen sich. Deshalb haben sie keinerlei Interesse an einer Gesamtlösung. Zu Ende ist der Steuerstreit noch lange nicht.

Mein Kommentar: Eliten stehlen und betrügen und verhindern Kapitalkontrollen für ihre freie Geldbewegung. Steuern sind was für den Plebs. Wie die Großen so dann auch die Kleinen. Und die werden gehangen, wenn man die Schweiz unter Kontrolle bringen will. Die Hypo-Krise hat noch keine Endabrechnung. Obama muss schon wegen 99:1 handeln - vielmehr noch, um den Patrioten herauszukehren vor den nächsten Wahlen.

Handelsblatt

Betrug Ex-Credit Suisse-Händler bekennen sich schuldig

Wall Street wird stärker für die Finanzkrise belangt. Gegen drei frühere Trader der Schweizer Großbank Credit Suisse liegen strafrechtliche Klagen vor. Vor dem Bezirksgericht in New York bekannten sie Farbe... Bei der Klage geht es unter anderem um Aktivitäten im Februar 2008. Die Händler sollen für so genannte Mortgage Backed Securities (MBS), Collateralized Debt Obligations (CDOs) und andere Papiere einen zu hohen Wert angesetzt haben, obwohl die Preise längst gefallen waren...

In letzter Zeit versuchen Strafverfolger und Finanzaufseher in den USA verstärkt aufzuklären, ob Finanzfirmen eigene Hypotheken bewusst falsch bewerteten. Noch immer gibt es für die Masse der komplexen Papiere keine nachvollziehbaren Preise, Analysten befürchten verschleppte Wertkorrekturen. Von Ermittlungen betroffene Firmen argumentieren meist damit, dass niemand die Finanzkrise vorhersehen konnte und dass falsche Unternehmensentscheidungen nicht justiziabel seien. Die harte Linie der Behörden kommt zeitgleich mit den Ankündigungen der Regierung, die Wall Street für die Finanzkrise stärker zu belangen. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, eine neue Task Force zu schaffen, die die Geschäfte von Banken und Kreditvermittlern auf dem Immobilienmarkt unter die Lupe nehmen soll. Der Zusammenbruch des Häusermarktes hatte die Finanzkrise und in der Folge die größte Rezession seit der 30er Jahren ausgelöst.

Mein Kommentar: Obamas Aufräumen zeitigt Wirkung. Die Wähler sind beeindruckt.

Die Presse

Der oberste Gerichtshof in Delhi hat alle seit 2008 vergebenen Handylizenzen für nichtig erklärt, da bei der Vergabe geschmiert worden sein soll.

Die Außenwirkung des Urteils dürfte verheerend sein. Indien soll das neue China werden... Doch ausufernde Bürokratie und Korruption behindern den Staat bei seinem Aufholprozess. Erst kürzlich hat die Beratungsfirma Political ∓ Economic Risk Consultancy (PERC) mit Sitz in Hongkong in einer Studie Indiens Bürokratie zur schlechtesten in ganz Asien gekürt. Auf einer Skala von eins bis zehn, bei der zehn den schlechtest möglichen Wert darstellt, hat Indien die Note 9,21 erhalten. Entscheidungen der indischen Beamten wird oft mittels Schmiergeld nachgeholfen. Wozu das führen kann, zeigt ein Urteil des obersten Gerichts aus der Vorwoche. Das Gericht hat in einer überraschend drastischen Entscheidung alle 122 Lizenzen für das Mobilfunknetz kassiert, die seit 2008 vergeben worden sind. Das Urteil trifft auch ausländische Investoren. Das Telekommunikation-Ministerium hat die Lizenzen Anfang 2008 direkt an Interessenten vergeben, anstatt sie, wie allgemein üblich, auszuschreiben. Dem indischen Staat sollen dadurch rund 40 Milliarden Dollar entgangen sein. Mehrere hochrangige Behördenvertreter – unter ihnen der damalige Telekommunikation-Minister A.Raja – sowie mehrere Manager aus der Mobilfunkindustrie sind im vergangenen Jahr festgenommen worden, weil bei der Vergabe Schmiergelder geflossen sein sollen.... Die indische Politik scheint jedoch nur bedingt daran interessiert zu sein, etwas an den Verhältnissen zu ändern. Erst vor wenigen Wochen haben die Abgeordneten des Zentralparlaments in Neu-Delhi mit viel Geschrei die Verabschiedung eines Anti-Korruption-Gesetzes verhindert. Ein Abgeordneter hat vor laufenden Kameras sogar eine Kopie des Gesetzentwurfs zerrissen. Das Gesetz würde nämlich eine Behörde schaffen, die auch Korruptionsvorwürfen gegen Abgeordnete nachgehen könnte

Mein Kommentar: Solange ich Nachrichten höre: Stets und immer kämpft jede neue Regierung gegen Korruption. – und bedient sich dann selbst. Bis zur nächsten Regierung.

Kritische Sammlung 125 vom 31. 01. 2012

Deutsche Mittelstands Nachrichten

US-Präsidentschafts-Wahl Mitt Romney: Der größte Financier seiner Kampagne ist Goldman Sachs

Der Favorit auf die Obama-Nachfolge, Mitt Romney, hat sein Vermögen mit Hilfe der Investment-Bank Goldman Sachs gemacht. Logische Folge: Goldman ist der größte Financier seines Wahlkampfs. Romney ist ein entschiedener Gegner von Regulierungen für die Finanzindustrie. Seine Steuererklärung gibt frappierende Aufschlüsse...

Die Goldman-Connection des möglichen nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, welche Dimensionen die Verflechtung der Investmentbank mit der Politik angenommen hat. Hank Paulson, Mario Monti und Mario Draghi – sie alle kommen von Goldman und haben den direkten Einstieg in die Politik geschafft (mit der sie eigentlich wenig anfangen können – mehr hier).

Mein Kommentar: Haben doch die US Bürger noch immer die Wahl zwischen Obama (Demokrat) und Mitt Pomney (Rep.). Schaut man genauer hin, so reduziert sich diese Wahl auf Goldman-Obama und Goldman-Romney. Goldman ist immer dabei! (Vergleiche dazu weiter unten den Aufruf von P.Craig Roberts den Republikaner Ron Paul zum nächsten US Präsident zu wählen als letzte Chance ein Abgleiten der USA in einen Finanzfaschismus zu verhindern.)

WSWS

Obamas Rede zur Lage der Nation

Die jährliche Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Obama am Dienstag war selbst gemessen an den niedrigen Standards dieses Rituals eine bemerkenswerte Ansammlung von wirtschaftsfreundlichen Phrasen, militaristischem Säbelrasseln und offenen Lügen.... Das Ziel der Regierung sind tiefe und dauerhafte Einschnitte in den Lebensstandards der Arbeiterklasse. Angesichts des sozialen Elends forderte Obama nur eine einzige geringfügige Maßnahme: ein Ausbildungsprogramm für Arbeitslose. Das andere sind wirtschaftsfreundliche Deregulierungsvorhaben, eine „Bildungsreform“ und Kürzungen bei Sozialprogrammen. Der Weltbevölkerung stellte er neue Kriege, voraussichtlich gegen den Iran, in Aussicht und lobte die amerikanischen Drohnenangriffe in Afrika und dem Nahen Osten.

...- Dieses Jahr feierte er, dass die amerikanischen Autokonzerne wieder Gewinne machen. „Was in Detroit (mit immerhin noch 50% Arbeitslosen) passiert, kann in allen anderen auch Branchen passieren – in Cleveland, Pittsburgh und Raleigh.“... Der „Erfolg“ der Autoindustrie, mit dem sich Obama rühmt, wurde völlig auf Kosten der Arbeiterklasse erreicht. Die Löhne für Neueinstellungen wurden halbiert, Zusatzleistungen abgebaut. Die Anzahl der neu entstandenen Arbeitsplätze im vergangenen Jahr ist nur ein Bruchteil der Zahl, die bei der gerichtlich überwachten Insolvenz von GM und Chrysler unter Aufsicht der Obama-Regierung abgebaut wurden. Obamas Bemerkungen folgten auf die Veröffentlichung eines Berichtes des präsidialen Rates für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Dessen Chef, der CEO von General Electric, Jeffrey Immelt, forderte Steuersenkungen, Abschaffung von Regulierung und andere Maßnahmen, um die Kosten amerikanischer Unternehmen zu senken. Was Obamas Unterstützung für die „Buffet-Steuer“ angeht – einen Vorschlag für einen Mindeststeuersatz für die höchsten Einkommen, den die Medien als Beweis für Obamas angeblichen Populismus schelten – so war er nur kurz in seiner Rede erwähnt worden. Obama macht diesen Vorschlag, weil er weiß, dass er niemals im Kongress angenommen würde. Selbst wenn er ihn dort durchsetzen könnte, wäre damit nichts gegen die wachsende soziale Ungleichheit getan oder der Reichtum umverteilt. Für einige besonders Reiche wäre der Mindeststeuersatz von 30 Prozent sogar eine Steuersenkung. Außerdem stellte Obama klar, dass jede Veränderung der Steuersätze Teil eines Abkommens zwischen beiden Parteien wäre, das nach der Wahl umgesetzt werden soll. Dazu gehören auch Steuersenkungen für Unternehmen und neue Angriffe auf wichtige Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Securtity. Obamas Rede zeigt wieder einmal wie vollkommen einig sich das politische Establishment in allen wichtigen politischen Fragen ist. Obama unterscheidet sich von seinen republikanischen Gegnern nur dadurch, wie er die Axt an die Arbeitsplätze und den Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter ansetzen will. Uneins sind sich Demokraten und Republikaner auch über die Rolle der Gewerkschaften. Die Demokraten fordern, die Dienste der Gewerkschaftsfunktionäre besser zu nutzen, um den Widerstand der Arbeiterklasse zu brechen. AFL-CIO-Präsident Richard Trumka lobte Obamas Rede für ihre „entschlossene Verteidigung der amerikanischen Industrie, die dadurch möglich wurde, dass China daran gehindert wurde, wichtige Handelsgesetze zu verletzen“ Bob King von den United Auto Workers erklärte: „Die Erholung der amerikanischen Autoindustrie ist eine der größten Erfolgsgeschichten dieses Landes.“ Das Statement lobte Obama auch für seine Vorschläge „das weltweite Spielfeld für amerikanische Unternehmen zu ebnen.“ In dieser Anbiederung schwingt etwas Unheimliches und Reaktionäres mit. Um „das weltweite Spielfeld“ zu ebnen, sollen in den USA die gleichen extremen Ausbeutungsbedingungen eingeführt werden, die amerikanische Unternehmen in China, Indien, Mexiko und anderen Ländern vorfinden: Arbeiter schufften für niedrige Löhne, ohne Zusartleistungen, Gesundheits- und Sicherheitsausrüstung, und oft unter der Aufsicht von Polizeistaatsregimes. Die arbeitende Bevölkerung Amerikas muss sich, genauso wie ihre Klasengenossen auf der ganzen Welt, gegen diese Lohnsenkungen und gesteigerte Ausbeutung wehren. Das kommende Jahr wird ein Jahr explosiver Klassenkämpfe sein. Die herrschende Klasse kann den Arbeitern zwar nichts anbieten, ist jedoch trotzdem zutiefst besorgt über den wachsenden Widerstand gegen ein Programm, das sie unbedingt durchziehen will. In diesem Kontext muss man auch Obamas überschwängliches Lob für das Militär verstehen, mit dem er seine Bemerkungen begann und endete. Er lobte das Verhalten der Navy-SEALS bei der Ermordung von Osama bin Laden und bezeichnete das Militär als das Modell, an dem sich die amerikanische Gesellschaft orientieren solle. (Gemeint sind Kameraden, die im Feld zusammenstehen)

Mein Kommentar:Dem Bericht des präsidialen Rates für Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zufolge sei „zu viel Konsum und zu wenig Produktion“ für den Zusammenbruch von 2008 verantwortlich. Richtig, die Immobilienblase platzte an zu viel Kredit und zu wenig Einkommen für ihre Rückzahlung. Amerikas Mittelstand und Unterschichten lebten jahrelang auf Kreditkarten, zuletzt auf der chinesischen. Warum? Weil die besitzende Oberschicht sich die Gewinne einsteckte und die Einkommen drückte, dazu aber einen Umsatzkreislauf benötigte, der durch Konsumentenkredite (+Auto, Studium, Haus, Gründungen) am Leben erhalten wurde bis die Blasen platzten. Und es sind nicht die arbeitswilligen Amerikaner ausgewandert, sondern deren Arbeitsplätze. Es war die ins Billigausland ausgelagerte US Produktion, die zu diesem Missverhältnis führte. Einen Plan wie diese Produktion wieder in USA entstehen soll gab Obama nicht.

Der US-Journalist Chris Hedges hat Präsident Barack Obama und dessen Verteidigungsminister Leon Panetta verklagt (siehe nächster Link), weil er erreichen möchte, dass ein Gesetz zurückgezogen wird, das dem US-Militär die Möglichkeit gibt, auch US Bürger nur auf Verdacht und ohne ordentliches Gerichtsverfahren unbegrenzt einzusperren.

Principiis Obsta

Warum ich Barack Obama verklage - Chris Hedges

Die Rechtsanwälte Carl J. Mayer und Bruce I. Afran haben am Freitag beim Southern U.S. District Court in New York City (beim Südlichen US-Bezirksgericht in New York City,) in meinem Auftrag eine Klage gegen Barack Obama und Verteidigungsminister Leon Panetta eingereicht (englischer Text der Klage s. hier); damit fechte ich die Rechtmäßigkeit des Einsatzes militärischer Gewalt an, der in der verabschiedeten Version des National Defense Authorization Act vorgesehen ist, den der Präsident am 31. Dezember 2011 unterzeichnet hat. (Der englische Gesetzestext ist hier aufzurufen, weitere Infos über dieses Gesetz sind hier nachzulesen.) Dieses Gesetz autorisiert im Abschnitt X, Unterabschnitt D, unter der Überschrift "Counter Terrorism" (Terrorbekämpfung) zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren das Militär wieder zu Polizeieinsätzen auf dem Territorium der USA. Nach diesem Gesetz, das bereits am 3. März (2012) in Kraft treten wird, kann das Militär jeden US-Bürger, den es verdächtigt, ein Terrorist zu sein oder Terroristen zu unterstützen, ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt inhaftieren. Die Verdächtigen kann das Militär in unsere Auslandsstrafkolonie in der Guantánamo Bay verbringen und dort bis "zum Ende der Feindseligkeiten" festhalten. Dieses Gesetz ist ein katastrophaler Anschlag auf die Bürgerrechte.

Ich habe viele Jahre in Ländern verbracht, in denen das Militär die Macht hatte, Bürger ohne Anklage festzunehmen und gefangen zu halten.... Ich hatte Freunde und Kollegen, die in militärischen Gulags "verschwunden" sind. Ich kenne die Folgen, die zu erwarten sind, wenn den bewaffneten Streitkräften eines Landes die uneingeschränkte Macht übertragen wird, "Säuberungen" vorzunehmen. Mein Kampf mag an Don Quichotte erinnern, er muss aber gewagt werden, um die Hoffnung zu nähren, dass wir den Konzernfaschisten unser Land wieder entreißen können. Der Absatz 1031 des Gesetzes definiert eine "Covered Person" – ein einzusperrendes Subjekt – "als eine Person, die zu Al-Qaida, den Taliban oder einer ihnen verbundenen Organisation gehört oder sie substantiell unterstützt und an Kampfhandlungen gegen die USA oder ihre Koalitionspartner beteiligt ist; einzusperren ist auch jede Person, die an kriegerischen Akten beteiligt ist oder Kampfhandlungen gegnerischer Streitkräfte direkt unterstützt."

Das Gesetz definiert aber nicht, was unter "substantieller Unterstützung," "direkter Unterstützung" oder "verbundenen Organisationen" zu verstehen ist. Ich habe mich regelmäßig mit Führern der Hamas und des Islamischem Dschihad in Gaza getroffen. Ich habe Führer der Palestine Liberation Organization / PLO, darunter auch Jassir Arafat und Abu Jihad, in Tunesien besucht, als sie international noch als Terroristen galten. Ich habe einige Zeit bei der Revolutionsgarde im Iran verbracht, und mich mit Kämpfern der Kurdischen Arbeiterpartei im Norden des Iraks und im Südosten der Türkei getroffen. Alle genannten Organisationen wurden oder werden von der US-Regierung als Terrororganisationen etikettiert. Was wäre mit uns passiert, wenn es dieses Gesetz schon gegeben hätte, als ich und andere US-Amerikaner in den 1980er Jahren mit bewaffneten Einheiten der Sandinistas in Nicaragua oder mit Guerilleros der nach Farabundo Marti benannten Liberation Front in El Salvador unterwegs waren? Was hätte es für diejenigen von uns bedeutet, die sich während des Bürgerkrieges im Jemen mit Aufständischen im Süden des Landes oder mit Rebellen im südlichen Sudan getroffen haben? Ich habe so oft, dass ich es nicht mehr zählen kann, mit Menschen gespeist, die in den USA als Terroristen galten. Dadurch bin ich aber doch nicht selbst zum Terroristen geworden...

Sobald eine Gruppe als Terrororganisation eingeschätzt wird – auch wenn es sich um einen palästinensischen Wohltätigkeitsverein oder die Uigurische Unabhängigkeitsbewegung handelt – kann das (US-)Militär nach den Bestimmungen dieses Gesetzes jeden US-Bürger festnehmen, der eine solche Gruppe unterstützt oder ihr unwissentlich Geld oder medizinische Hilfe hat zukommen lassen. In den USA wurden bereits islamische Wohltätigkeitsvereine, welche die Palästinenser unterstützt haben, verfolgt und aufgelöst. Jetzt können die Mitglieder solcher Organisationen wie aktive "Terroristen" behandelt und nach Guantánamo verschleppt werden.

Mein Kommentar: Nicht nur Chris Hedges hegt den Verdacht, "dass dieses Gesetz vor allem dazu dienen soll, in den USA selbst existierende Bewegungen zu zerschlagen, die sich gegen den Staat der Konzerne zur Wehr setzen wollen". Berichte über Lager die bereits vorsorglich eingerichtet wurden, um größere Menschenmassen zu internieren (in den verschiedensten Distrikten der USA) sind in den Onlinemedien nicht selten. Hier ein Bericht über den aktuellen Stand und die Entwicklung dieser Internierungslager mit weiterführenden Links: "Amerika sperrt sich weg"Worldpress

Als letzte Chance amerikanisch-republikanisch-demokratische Werte zu erhalten sieht P. Craig Roberts, wenn der nächste US Präsident Ron Paul heißt (seine Begründung im nächsten Link).

Paul Craig Roberts

America’s Last Chance

America has one last chance, and it is a very slim one. Americans can elect Ron Paul President, or they can descend into tyranny. Why is Ron Paul America’s last chance? Because he is the only candidate who is not owned lock, stock, and barrel by the military-security complex, Wall Street, and the Israel Lobby. All of the others, including President Obama, are owned by exactly the same interest groups. There are no differences between them. Every candidate except Ron Paul stands for war and a police state, and all have demonstrated their complete and total subservience to Israel. The fact that there is no difference between them is made perfectly clear by the absence of substantive issues in the campaigns of the Republican candidates. Only Ron Paul deals with real issues, so he is excluded from “debates” in which the other Republican candidates throw mud at one another.... More importantly, only Ron Paul respects the US Constitution and its protection of civil liberty. Only Ron Paul understands that if the Constitution cannot be resurrected from its public murder by Congress and the executive branch, then Americans are lost to tyranny.

Liberals, progressives, and the left-wing oppose Ron Paul, claiming that “he would abolish the social safety net, privatize Social Security and Medicare, throw the widows and orphans into the street, abolish the Federal Reserve,” etc. Apparently, liberals, progressives, and the left-wing do not understand that privatizing Social Security and Medicare and destroying the social safety net are policies that many conservative Republicans favor and are policies that Wall Street is forcing on both political parties. In contrast, a President Ron Paul would be isolated in the White House and would never be able to muster the support of Congress and the powerful interest groups to achieve such radical changes. Moreover, Ron Paul has made it clear that a welfare-free state cannot be achieved by decree but only by creating an economy in which opportunity exists for people to stand on their own feet. Ron Paul has said that he does not support ending welfare before an economy is created that makes a welfare state unnecessary. Candidate Paul cannot take any steps to reassure Americans that he would not throw them to the mercy of the free market, because his libertarian base would turn on him as another unprincipled politician willing to sacrifice his principles for political expediency. If libertarians were not inflexible, candidate Paul could endorse Ron Unz’s proposal to solve the illegal immigration problem by raising the minimum wage to $12 an hour, so that Americans could afford to work the jobs that are taken by illegals. Economist James K. Galbraith is probably correct that Unz’s proposal would boost the economy by injecting purchasing power and that the unemployment would be largely confined to illegals who would return to their home country. However, if Ron Paul were to treat Unz’s proposal as one worthy of study and consideration, libertarian ideologues would write him off. Whatever liberal/progressive support he gained would be offset by the loss of his libertarian base. Why can’t libertarians be as intelligent as Ron Unz and see that if the Constitution is lost all that remains is tyranny?

Mein Kommentar: Roberts zeigt im weiteren Text, wie der Polizeistaat in USA wächst und deshalb Ron Paul gewählt werden müsste. Obwohl er selber annimmt, auch wenn Paul die rep. Vorwahlen gewinnen würde, der Nominierungskongress das ignorieren und doch einen andern ernennen würde. So manipuliert sieht er beide großen Parteien von unnachgiebigen Elitisten, die weiter das große Geldspiel gewinnen wollen. Er schließt mit dem Appell an die US-Bürger: "Given the facts before you, you are out of your mind if you think Ron Paul’s rhetoric against the welfare state is more important than his defense of liberty."

Ron Paul ist Republikaner und diese sind weitgehend von der extremen Tea-Party unterwandert, einer schon sektenähnlichen Freimarkt-Gruppierung, die gegen jede Art Sozialstaat ist und Obama permanent zum Sozialisten und Kommunisten stempelt, wenn er rhetorisch (praktisch tut er das Gegenteil) ans große Geld will, damit davon etwas nach unten durchsickert. Die Erkenntnis, dass ohne Vollbeschäftigung bei ausreichenden Einkommen der Staat zwangsläufig eine Sozialfunktion erhält, ist weder neu noch originell. Nur dass eine gegenteilige Politik eher einem Feudalstaat ähnelt, solange Menschenhandel verboten ist, ist für das 21. Jahrhundert christlicher Zivilisation erschreckend.

Der Rüstungsforscher William D. Hartung über die USA als Kriegstreiber, die unausgegorene Strategie von Präsident Barack Obama und einen möglichen Schlag gegen Iran im nächsten Link.

TAZ

"Kriegslobby ist stark"

taz: Herr Hartung, die Worte "Feind" und "Krieg" sind zentrale Bestandteile der politischen Debatte in Washington. Wie erklären Sie sich das?---- William D. Hartung: Kein anderes Land auf der Welt sagt: Wir müssen in der Lage sein, zwei Kriege gleichzeitig zu kämpfen. In Washington ist das eine akzeptierte Äußerung. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben viele Neokonservative und Triumphalisten gesagt: Die USA werden jetzt die mächtigste Nation seit Rom....Haben die Neokonservativen denn tatsächlich recht behalten? Was in Irak und Afghanistan passiert ist, hat die USA geschwächt. taz: Welche Rolle spielt die wirtschaftliche Krise bei dem Reden von Krieg?--- Viele Menschen in den USA....glauben, dass das Militärische das ist, was wir am besten können. Und dass es die Position der USA in der Welt verbessert...Sie wollen Teil eines Winning Teams sein.... Er (Obama) hat einige Reformideen aufgegriffen. So will er keine großen Bodenkriege wie in Irak und Afghanistan mehr. Er setzt auf die Diplomatie und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Aber die Schattenseite ist, dass er an der Idee festhält, dass die USA die Fähigkeit behalten müssen, fast überall in der Welt zu intervenieren.....

taz: Können mit der neuen Militärstrategie mehr Kriege gleichzeitig geführt werden als bisher?---- Ja. Denn wenn die großen Konflikte mit 50.000 bis 100.000 beteiligten Soldaten enden, stehen mehr Ressourcen für kleinere Einsätze zur Verfügung. taz: Welche Konsequenzen hat die neue Strategie für den militärisch-industriellen Komplex der USA?---- Da gibt es Widersprüche. Finanziell wird die Veränderung nicht besonders groß. Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden die Militärausgaben mit dem Vorschlag Obamas ungefähr um acht Prozent sinken. Damit werden die USA immer noch sehr weit über dem Niveau des Kalten Kriegs liegen und etwa auf der Höhe der Ausgaben unter George W. Bush.

taz: Warum jammern die Rüstungshersteller dann?---- Weil sie in ihren Plänen von einem kontinuierlichen Haushaltsanstieg ausgegangen sind.... Möglicherweise müssen sie die Entwicklung eines neuen Atombombers - eines Nachfolgers für die B2-Flieger, für den es noch keinen Namen gibt - und eines neuen Flugzeugträgers verschieben. ....Aber zugleich werden die Budgets für andere Bereiche wachsen. Zum Beispiel für den Cyberkrieg, wonach sich so viele Unternehmen drängeln. Die Industrie ist nicht so hart betroffen wie sie jetzt glauben macht. Und die Industrie schlägt zurück. Sie hat eine starke Lobby.

taz:Wie viele Menschen arbeiten in dem militärisch-industriellen Komplex und wie sind sie von Kürzungen betroffen?---- Ich schätze die Zahl auf zwischen fünf und sechs Millionen in den Streitkräften, ihren Reserven und der Industrie. Die Kürzungen werden Arbeiter treffen. Mit sinkender Truppenzahl werden auch mehr Leute Jobs in der regulären Wirtschaft suchen. Die Alternative wäre, in anderen Bereichen zu kürzen - etwa bei der Bildung oder der Infrastruktur.

taz:Wollen die USA ihre internationale Militärkooperation ändern?--- Die USA werden künftig mehr Zusammenarbeit bei spezifischen Konflikten verlangen. Vor allem bei Militäraktionen in gewissen Regionen, wie bei dem Krieg in Libyen.... Keine Truppen am Boden und die USA sind nicht immer der Anführer.

Warum behalten die USA überhaupt Militärbasen in Europa? Um näher an potenziellen Konfliktzonen im Nahen Osten und in Nordafrika zu sein. Der neue Schwenk des US-Militärs geht nach China.... In Washington wird viel über die Stärkung der chinesischen Kriegsmarine gesprochen und darüber, dass die USA darauf mit mehr Präsenz reagieren müssten. Das hat Elemente von Kaltem Krieg. Aber so weit sind wir noch nicht. Die wirtschaftlichen Beziehungen und beiderseitigen ökonomischen Abhängigkeiten sind etwas anderes. Mit der Sowjetunion gab es einen gewissen Handel mit Landwirtschaftsprodukten. Aber die Beziehung war nicht annähernd so eng wie mit China. Heute verkaufen Unternehmen wie Boeing große Mengen von Flugzeugen an China....

taz:Und was würde passieren, wenn die USA nicht mehr Weltpolizist wären?---- Es mag Fälle geben, wo regionale Konflikte aus dem Ruder laufen. Aber die andere Seite ist, dass eine Menge Konflikte überhaupt erst wegen der globalen Rolle der USA stattfinden. ... Der Irak. Teilweise auch Afghanistan.... Insgesamt wäre die Welt wahrscheinlich friedlicher. Das Problem ist bloß, wie man mit Konflikten umgeht. Denn die USA sind nicht das einzige Land mit interventionistischen Kapazitäten. Auch wenn die anderen stärker auf ihre Regionen beschränkt sind.....

taz:Betrachten Sie den Iran als Bedrohung?---- Ja. Aber für die Region. Ich sehe nicht, dass der Iran eine direkte Bedrohung für die USA wäre. Und selbst wenn er Atomwaffen hätte, würde er sie wahrscheinlich nicht einsetzen, sondern als politischen Hebel nutzen und als Schutzschild gegen potenzielle Interventionen.....Aber in den USA wird die Bedrohung signifikant überbewertet.

Wie real sind die Kriegsvorbereitungen von Washington gegen Teheran? Wir befinden uns an einem heiklen Wendepunkt. Es gibt viel Rhetorik, es gibt politische Agitation bei den Republikanern. Verteidigungsminister Leon Panetta sagt, wir erlauben dem Iran nicht, Atomwaffen zu haben. Der enge Alliierte Israel redet über Militärschläge. Und der Chef der US-Streitkräfte hat den Job, einen Plan für den Fall einer Intervention im Iran zu erstellen. Die Gefahr, dass diese Rhetorik außer Kontrolle gerät, besteht. Ich glaube nicht, dass es passiert, aber es ist nicht ausgeschlossen. In jedem Fall wäre es eine katastrophale Entscheidung.....

Mein Kommentar: Die jetzt von EU-USA beschlossenen Sanktionen gegen den Iran, treffen den Lebensnerv dieses Landes. Öl darf es noch 6 Monate liefern, aber die Geldeinnahmen davon werden bereits gesperrt d.h. nicht mehr überwiesen. Das ist ein Angriff auf die innenpolitische Sicherheit (Hunger und Arbeitslosigkeit treibt Bevölkerung zu Rebellion). Es ist aber auch ein Testfall wie Russland und China sich positionieren werden, ob sie still bleiben oder nun gezwungenermaßen Stellung beziehen.

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin zieht der ehemalige ARD Korrespondent Christoph Hoerstel den Vergleich mit der Eskalation des 2 Weltkrieges im asiatischen Raum: "Derartige Sanktionen, die ein Land daran hindern sollen, geordnete internationale Handelsbeziehungen aufrechtzuerhalten, die sein wirtschaftliches, politisches und soziales Funktionieren fundamental beeinträchtigen. Diese Sanktionen sind nur noch vergleichbar mit der aggressiven US-Seeblockade vor dem seinerseits regional hoch aggressiven und unterdrückerischen Japan, die das absolut Import-abhängige Land zum Gegenangriff zwang: mit der japanischen Luftwaffe auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941. Der Krieg endete bekanntlich mit dem schrecklichen amerikanischen Terror-Verbrechen des Abwurfs zweier Atombomben über den Großstädten Hiroshima und Nagasaki. Jetzt bringen die USA mit dem Iran erneut ein Land in diese Lage, in der es zuletzt nur noch zu den Waffen greifen kann, die einzelne NATO Länder bereits jetzt schon einsetzen."

Sicher ist nur: Das Ganze ist ein Spiel mit dem Feuer. Dazu auch der nächste Beitrag von Paul Craig Roberts, Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium (unter Reagan) und ehemals Mitherausgeber des Wall Street Journals.

Antikrieg

Untergehen in Scheinheiligkeit - Paul Craig Roberts

Washington schickt das FBI, um die Wohnungen von Friedensaktivisten zu überfallen und setzt eine Grand Jury darauf an, ein Verfahren gegen sie zu inszenieren wegen Begünstigung eines nebulosen Feindes, weil sie gegen Washingtons Kriege protestieren. Das Hauptamt für Heimatlandsicherheit lässt Strolche in Polizeiuniform von der Leine, um brutal gegen friedliche Demonstranten der Occupy Wall Street-Bewegung vorzugehen. Washington fabriziert Verfahren gegen Bradley Manning, Julian Assange und Tarek Mehanna, die die erste Zusatzbestimmung zur Verfassung auf den Kopf stellen, indem sie die Redefreiheit mit Terrorismus und Spionage gleichsetzen. Der Bürgermeister von Chicago und ehemalige Stabschef Obamas im Weißen Haus Rahm Israel Emanuel erlässt eine Verordnung, die öffentliche Proteste in der Stadt Chicago verbietet. Die Liste geht weiter. Und in der Mitte des Ganzen beschuldigen Außenministerin Hillary Clinton und andere Washingtoner Pharisäer Russland und China, dass sie abweichende Meinungen unterdrücken....

Aber es ist der Bereich der Kriegsverbrechen, in dem Washington die größte Scheinheiligkeit aufweist. Die selbstgerechten Eiferer in Washington fangen immer wieder Oberhäupter schwacher Staaten, deren Länder von Bürgerkriegen heimgesucht wurden, und schicken sie ins Ausland, damit sie als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden. Die ganze Zeit über tötet Washington rücksichtslos große Zahlen von Zivilisten in sechs oder mehr Ländern, wobei es seine eigenen Kriegsverbrechen als „Kollateralschäden“ abtut. Washington verstößt gegen sein eigenes Recht und gegen Internationales Recht, indem es Menschen foltert.... Washington jedoch, das das Recht über den Haufen geworfen hat, hat festgestellt, dass Macht Recht ist. Keine fremde Regierung wird ihre Streitkräfte in die Vereinigten Staaten von Amerika schicken, um die Kriegsverbrecher herauszuholen und vor Gericht zu stellen. Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ist reserviert für Washingtons Schauprozesse. Keine fremde Regierung wird Washington ein paar hundert Millionen Dollar zahlen, damit es Bush, Cheney, Obama und deren Lakaien herausrückt, so wie die Vereinigten Staaten von Amerika Milosevic von Serbien gekauft haben, um das notwendige Spektakel vor dem Kriegsverbrechertribunal zu veranstalten, um die nackte Aggression Washingtons gegen Serbien zu rechtfertigen. Keine Regierung kann vollkommen sein, da alle Regierungen aus Menschen bestehen, in erster Linie denjenigen Menschen, die eine besondere Vorliebe für Macht und Profit haben. Nichtsdestoweniger habe ich in meinem Leben einen außerordentlichen Abfall in der Integrität der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beobachtet. Wir haben den Punkt erreicht, wo nichts, was unsere Regierung sagt, glaubwürdig ist....

Das Streben nach Krieg geht weiter. Am 23. Januar gehorchten Washingtons unterwürfige Hampelmänner – die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union – der Weisung Washingtons und verhängten ein Ölembargo gegen den Iran, ungeachtet der Appelle Griechenlands, eines Mitgliedslandes der EU. Griechenlands endgültige Pleite wird durch die höheren Ölpreise aufgrund des Embargos verursacht werden, was die griechische Regierung erkennt. Das Embargo ist eine waghalsige Aktion....Aus einem Embargo kann leicht eine Blockade werden, die eine kriegerische Handlung ist. Man erinnere sich, wie leicht aus der „Flugverbotszone“ des UN-Sicherheitsrats ein militärischer Überfall der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer NATO-Marionetten auf die libyschen Streitkräfte und Bevölkerungszentren wurde, die auf der Seite Gaddafis standen. Während die westlichen „Demokratien“ in zunehmendem Ausmaß die Gesetze über Bord werfen, geht auch die Maske der Rechtmäßigkeit ab, die der Imperialismus trägt, und damit der Anschein von Moral, unter dem die hegemonialen Bestrebungen verborgen worden sind.... Fachleute sagen, dass ein Angriff gegen den Iran durch die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO den Fluss des Erdöls unterbrechen wird, das die Welt benötigt. Der wahnsinnige Drang nach Beherrschung der Welt ist dermaßen zwingend, dass Washington und seine EU-Hampelmänner nicht zögern, ihre eigenen strampelnden Wirtschaften dem Risiko scharf ansteigender Energiekosten auszusetzen. Krieg im Ausland und Sparmaßnahmen im eigenen Land, das ist die Politik, die den westlichen “Demokratien” verpasst wird.

Mein Kommentar: Die von Roberts als Washingtons unterwürfige Hampelmänner – die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union - bezeichneten, haben so ihre eignen Sorgen. In einem Devisenswapgeschäft musste die Fed mit 500 Milliarden Dollar einspringen. Diese Dollar wurden von der EZB an europäische Banken überwiesen, damit sie ihre ausstehenden Dollargeschäfte zahlen konnten. Bekanntlich hatten globale Investoren ihr Geld nicht mehr an EU Banken verleihen wollen, damit diese ihre Verbindlichkeiten zahlen konnten. Dieses Geld ist dann in kurzer Zeit zu den Gläubigern in aller Welt (auch USA) ausgewandert. Aber die EZB ist es bei Fälligkeit der Fed schuldig. Woher soll sie es nehmen? Dazu müsste sie die nationalen Notenbanken anfragen ihr die Dollar zu überweisen, denn die Schulden und Verluste der EZB sind deren Schulden. Werden diese Nationalbanken diese Dollars in dieser Krisensituation dann haben?

Was wird die Fed mit dem Gegenwert des Swapgeschäftes von 500 Milliarden Dollar in Euro machen bis zur Fälligkeit? Kriegskasse? Das Fälligkeitsdatum kennt weder die US- noch die EU Öffentlichkeit. Die Zwangsjacke ist aber allem Anschein nach den Euroländern übergeworfen. Und es stellt sich die Frage wie souverän EU Entscheidungen sein können angesichts solcher Verbindlichkeiten. Lange hat EU-Land und auch Deutschland mit konkreten Embargo-schritten nur gedroht, die jetzt plötzlich real gemacht werden. Gerade Deutschland hat seit dem Kaiserreich bis heute gute Geschäfte mit dem Iran gemacht und genießt dort ein hohes Ansehen. Alles vergessen angesichts der Dollar und Geldnot, die die Fed wegnehmen kann! Denn die Fed kann das, was die EZB (angeblich und noch) nicht darf: Geld drucken. Bei Geld hört aber gemäß einem alten Spruch die Freundschaft auf. Gilt der nicht mehr?

Prinicipiis Obsta

Eine düstere Prognose für die US-Wirtschaft im neuen Jahr

Die Verlagerung von Jobs ins Ausland, die Deregulierung der Finanzwirtschaft und zehn Jahre Krieg haben die US-Wirtschaft und die wirtschaftlichen Aussichten für 90 % der USBevölkerung schwer beeinträchtigt.... Die New Economy (Neue Wirtschaft) war ein Täuschungsmanöver – wie die "Massenvernichtungswaffen" Saddam Husseins und der "Krieg gegen den Terror"....Für die vernünftig bezahlten, dann aber ins Ausland verlagerten (Vollzeit-)Jobs in der industriellen Produktion und in der Software- und Informationstechnologie wurden ihnen aber nur unterbezahlte (Teilzeit-)Jobs im Gaststättengewerbe und in der Gesundheitsfürsorge angeboten.... Weil die US-Regierung von den Finanz- und Rüstungskonzernen und nicht vom US-amerikanischen Volk kontrolliert wird, reagierte sie auf die Finanzkrise, indem sie auch noch die Schulden der Banken auf die US-Steuerzahler abwälzte, damit den Spekulanten durch ihre eigenen Fehler und Verbrechen kein Schaden entstand....

Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts verlor Detroit in Michigan 25 % seiner Bevölkerung; Gary in Indiana verlor 22 %, Flint in Michigan 18 % und Cleveland in Ohio 17 %. In St. Louis in Missouri stehen 19 % der Wohnungen leer. Diese Bevölkerungsverluste wurden nicht von der Pest, einem Killervirus oder von Atombomben verursacht. Sie sind das Ergebnis der Habgier der Konzernbosse, der Habgier der Wall Street und der Habgier großer Handelskonzerne wie Wal-Markt, wegen der mit Unterstützung "unserer" Regierung Millionen von Arbeitsplätzen in der Produktion, in der Software- und Informationstechnologie, im Maschinenbau, in Forschung, Entwicklung und Konstruktion ins Ausland verlagert wurden. Durch die Verlagerung der US-Arbeitsplätze sanken die Steuereinnahmen der Städte, Bezirke und Bundesstaaten. Die daraus resultierenden Haushaltsdefizite auf lokaler und staatlicher Ebene wurden genutzt um Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu demontieren und die Sozialausgaben einzuschränken. Ständig sprudelnde öffentliche Einnahmequellen wie Wasserversorgungsunternehmen, Parkhäuser und Parkuhren oder gebührenpflichtige Straßen und Brücken wurden an ausländische Unternehmen verkauft, um Kommunen oder Bundesstaaten wenigsten für ein Jahr solvent zu halten. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts gingen in der US-Industrie 5.500.000 Jobs verloren. Die Anzahl der Jobs in der Computer- und Elektroindustrie sank um 40 %, im Maschinenbau um 30 %, im Kraftfahrzeugbau und bei den Zulieferern um 44 % und in der Textilindustrie um 66 %.

Die in der letzten Dekade durch Verlagerung ins Ausland vollzogene Dezimierung der Jobs in der US-Wirtschaft diente nur der Bereicherung der Kapitaleigner; die Manager kassierten vielen Millionen Dollar durch Bonuszahlungen, und die Aktionäre verbuchten satte Gewinne. Einige Hedge-Fonds-Manager steckten jährlich eine Milliarde Dollar ein, und einige Dutzend brachten es immerhin noch auf 500 Millionen Dollar Jahresverdienst. Wozu soll das gut sein?.... Während das geschah, verschwendete "unsere" Regierung im Irak und in Afghanistan mehrere Billionen Dollar für Kriege, die mit Lug und Trug angezettelt worden waren. Die US-Bürger wurden und werden angelogen und getäuscht, damit die Rüstungsindustrie Rekordprofite einstreichen kann und damit die irren neokonservativen Kriegsverbrecher ihr imperialistisches Streben nach Weltherrschaft fortsetzen können.

Wir wurden sogar über die Höhe der US-Kriegsverluste belogen. Wie Dennis Loo in seinem 2011 veröffentlichten Buch "Globalization and the Demolition of Society" (Globalisierung und die Zerstörung der Gesellschaft) nachgewiesen hat, kommen zu den 4.801 im Irak-Krieg gefallenen US-Soldaten noch die 50.000 durch Selbstmord umgekommenen aktiven oder bereits ausgeschiedenen Kriegsteilnehmer dazu. Die US-Verluste im Irak-Krieg sind also genau so hoch, wie sie im Vietnam-Krieg waren.

Weil in der Finanzwirtschaft und in der Rüstungsindustrie am meisten verdient wird, weist die Einkommensverteilung nach Angaben der Organization for Economic Cooperation and Development / OECD in den USA die größten Unterschiede von allen entwickelten Staaten auf. Die Central Intelligence Agency – ja, wirklich die CIA – hat festgestellt, dass die Einkommensverteilung in den USA nicht nur ungerechter als in allen anderen Industriestaaten, sondern auch ungerechter als in Bulgarien, Brasilien, Mexiko, Simbabwe, Ruanda und Mozambique ist... John Williams hat nachgewiesen, dass bei der Berechnung des Preisanstieges nach der vor Clinton üblichen Methode im 21. Jahrhundert kein BIP-Wachstum in den USA stattgefunden hat. Mit anderen Worten, im vergangen Jahrzehnt ist das BIP überhaupt nicht gewachsen....Da es in Wirklichkeit aber keinen Wirtschaftsaufschwung gibt, sondern der Niedergang der US-Wirtschaft andauert, wird das von der Regierung auf unabsehbare Zeit vorausgesagte Anwachsen ihres Haushaltsdefizits um (jährlich) eine Billion Dollar noch höher ausfallen. Weil die US-Notenbank bei dieser Schuldenentwicklung noch mehr Dollars drucken muss, ist es um die künftige Kaufkraft des Dollars sehr schlecht bestellt.

Durch die zügellose Verschuldungspolitik der US-Regierung, mit der sie ihre Kriege um die Weltherrschaft finanziert, und durch den Autoritätsmissbrauch, den die US-Notenbank dadurch begangen hat, dass sie [nach Erkenntnissen des GAO (eines Kontrollgremiums des US-Kongresses, das ähnliche Aufgaben wie unser Bundesrechnungshof wahrnimmt,)] insgeheim Banken in den USA und in Europa Darlehen in Höhe von insgesamt 16,1 Billionen Dollar gewährte, wur - de eine unvorstellbar große Menge neu gedruckter Dollars in Umlauf gebracht. Außerdem hat die Deregulierung des Finanzsektors dazu geführt, dass die Banken auf realen Werten beruhende Derivate geschaffen haben, deren papierener Wert, die Werte, auf die sie bezogen sind, um ein Vielfaches übersteigt. Das ist eine unhaltbare Situation. Wie wird sie wohl aufgelöst werden? Das ist eine zweiteilige Frage: Es geht die um Schulden der Banken und um die Schulden der US-Regierung. Beide Schuldenberge werfen große Probleme auf. Hypothekengestützte Derivate überschreiten den Wert der Häuser (auf die sie bezogen sind); auch Credit Default Swaps (handelbare Kreditausfallversicherungen,) und andere neue Finanzprodukte sind papierene Forderungen, die den Wert der ihnen zugrunde liegenden realen Vermögenswerte weit übersteigen....Deshalb kann zum Beispiel der Gesamtwert der auf Wertverluste griechischer Staatsanleihen abgeschlossenen Versicherungen den Gesamtwert dieser Staatsanleihen weit überschreiten. Auch der Wert von Versicherungen, die für hypothekengestützte Derivate abgeschlossen wurden, kann den Gesamtwert der auf den betreffenden Immobilien liegenden Hypotheken übersteigen. Finanzinstitute wie die US-Banken, die Versicherungen gegen Wertverluste griechischer Staatsanleihen verkauften, spekulierten darauf, dass Griechenlands Staatsschulden (von anderen Euro-Ländern) abgesichert würden und Griechenland zahlungsfähig bliebe. Die Finanzinstitute betrachteten die Gebühren, die sie für die "Versicherungen" kassierten, als risikolos verdientes Geld (weil sie nicht damit rechneten, die Versicherungssummen jemals ausbezahlen zu müssen). Ich weiß nicht, wie viele Versicherungen auf Wertverluste von Staatsanleihen verkauft wurden, ich habe aber kürzlich in einem Bericht gelesen, dass allein die Bank of America für 2,1 Billionen Dollar Versicherungen gegen Wertverluste von Staatsanleihen verkauft hat. Stellen Sie sich die Krise vor, die der Bank of America droht, wenn diese Versicherungen fällig würden!

Sollten europäische Staaten zahlungsunfähig werden, würde sich dadurch natürlich auch die US-Finanzkrise vertiefen. Die Kontrolle der US-Notenbank durch das GAO hat ergeben, dass zwischen Dezember 2007 und Juni 2010 insgeheim Kredite von 16,1 Billionen Dollar an andere Banken vergeben wurden. Zum besseren Verständnis sei daran erinnert, dass diese Riesensumme größer ist als das BIP der USA und größer als die (offiziell zugegebene) US-Staatsverschuldung (s. hier)... Trotz dieser Dollarschwemme, die in das Bankensystem gepumpt wurde, gelten viele Banken immer noch als geschwächt und gefährdet.... Die Verbraucher sind aber so hoch verschuldet, dass sie keine zusätzlichen Kredite mehr aufnehmen können, und die Nachfrage nach Konsumgütern ist so schwach, dass die Gewinnaussichten für Banken eher schlecht sind. Sie haben nur noch nur die von der US-Notenbank geschaffene Möglichkeit des "Carry Trade", die darin besteht, sich von der US-Notenbank Geld zu einem Zinssatz von fast null Prozent zu leihen und für dieses Geld griechische oder italienische Staatsanleihen zu kaufen. Dieses Glücksspiel nennt man auch "Casino Banking". Weil die Möglichkeit der sukzessiven Abschreibung also nicht besteht, bleibt den Banken nur noch der Bankrott oder die (Dezimierung ihrer Zahlungsverpflichtungen durch) Inflation. Da die US-Notenbank und die US-Regierung weitere Bankinsolvenzen aber ausgeschlossen haben, bleibt nur die Inflation (als Ausweg aus der Finanzkrise) übrig.

...Durch die Reduzierung der Kaufkraft des Dollars sollen die nominellen Anlagewerte in die Höhe getrieben werden, damit sie die auf sie ausgestellten Forderungen übersteigen... Das wird wohl auch als Möglichkeit angesehen, das wachsenden Haushaltsdefizit der US-Regierung zu reduzieren. Im Augenblick profitiert der US-Dollar von der Flucht aus dem Euro, die mit der (absichtlich hochgespielten) Schuldenkrise in Europa ausgelöst wurde. (Dabei ist die Verschuldung einzelner europäischer Länder – unter Berücksichtigung der Wirtschaftskraft Gesamteuropas und gemessen an der riesigen Verschuldung der USA und dem immer noch fortschreitenden Niedergang der US-Wirtschaft – eigentlich kein echtes Problem für die reale Stärke des Euro.) Wie in der Vergangenheit suchen (die von den US-Ratingagenturen vorsätzlich) verunsicherten Anleger immer noch Zuflucht im US-Dollar und in US-Staatsanleihen. Der Hauptunterschied zwischen der Verschuldung Griechenlands und der Verschuldung der USA besteht darin, dass Griechenland keine Euros drucken kann, die USA aber beliebig viele (eigentlich völlig wertlose) US-Dollars drucken lassen. Die Gläubiger der USA können deshalb immer den nominellen Wert der von ihnen gehaltenen US-Staatsanleihen zurückbekommen – wobei die Kaufkraft des Dollars natürlich ständig abnimmt.

Die Flucht in den Dollar wird nicht mehr lange anhalten. Wem will das US-Finanzministerium seine Staatsanleihen verkaufen, wenn die Flucht aus dem Euro in den Dollar zum Erliegen kommt, und wie soll das jährlich eine Billion Dollar betragende US-Haushaltsdefizit dann finanziert werden? Früher oder später wird die US-Notenbank erneut sehr viel Dollars drucken müssen, damit das US-Finanzministerium ihr seine Staatsanleihen für diese neuen Dollars verkaufen kann. Früher oder später wird auch das neue Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden und die Preise noch stärker in die Höhe treiben, bis die Welt wegen des ständigen Ankaufs von US-Staatsanleihen mit (wertlosem) Papier, das Vertrauen in den Dollar ganz verliert. Panikverkäufe von US-Dollars auf den Devisenmärkten werden den Tauschwert des Dollars in den Keller treiben und die Preise für den Import von Energieträgern, Konsumgütern und Nahrungsmitteln explodieren lassen. Das wahrscheinlichste Ergebnis beider Entwicklungen wird eine galoppierenden Inflation sein. Normalerweise wird die Inflation (wegen der steigenden Nachfrage) durch eine boomende Wirtschaft beschleunigt; wegen der Auslagerung des Motors der US-Wirtschaft boomen zur Zeit aber nur die Preise. Deshalb müssen die US-Bürger neben der sich beschleunigenden Inflation auch noch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird.

Ich kann nicht vorhersagen, wie lange es den US-Politikern noch gelingen wird, den totalen Zusammenbruch der US-Wirtschaft durch Trickserei, Gelddrucken, Währungsmanipulation, Eingriffe in den Gold- und Silbermarkt und plumpe Lügen aufzuhalten. Der Zusammenbruch könnte ganz plötzlich noch in diesem Jahr erfolgen; wir sollten aber die Macht der Manipulation und die Leichtgläubigkeit der US-Bürger nicht unterschätzen, die "ihrer" Regierung immer noch vertrauen und unerschütterlich daran glauben, dass sie von muslimischen Terroristen bedroht werden; sie sind sogar bereit, die Verfassung der USA, die das Ergebnis eines 800-jährigen anglo-amerikanischen Kampfes um Bürgerrechte ist, für ihre "Sicherheit" zu opfern. Ein Polizeistaat mit einer untergehenden Währung kann aber keine Sicherheit bieten. Die bisher so komfortable Welt der US-Bürger fällt an den Nähten auseinander.

Mein Kommentar: Bei so viel Schwarzmalerei wird leicht vergessen, dass Totgesagte oft länger leben. Wer einen grünen Zettel bekommt, hat den Auftrag dafür etwas Wertvolles einzukaufen. Geht er zur Fed, bekommt er statt Gold und Perlen nur einen anderen grünen Zettel, manche davon mit Zinscoupon (US-Staatsanleihen), also dem viel gelobten „Wachstum“. Von Bush jr. gab es dazu Kriegsanleihen, auch hübsch verzinst. Werden Jobs und Steuern nach China verlagert, kann man dort seine Zettel gegen Güter loswerden. Die Zettel kommen dann im Bits- und Bytes-Kleid zurück und schon haben die staatlichen Coupons auszahlbaren „Wert“, gedeckt durch Schulden an China (oder andere innere und äußere Gläubiger).

Für 89 Cent US-Kredite ans Ausland gibt es 100 Cent Kredite von Auslandsgläubigern, die 25% der US-Schulden halten. Macht 11%*25% = 2,75% reale Auslandsverschuldung. Griechenland würde lachen und weiter Geld leihen. Dazu kommt der an den USD gebundene Welthandel für Öl, Gas, Gold, Kohle und Metalle inkl. SE, Weizen, Mais u.a.. Wenn China nun in bilateralen Abkommen von Asien mit Japan bis Russland seinen RMB Yuan direkt in Fremdwährungen ohne Dollar-Umweg tauscht und Waren seiner Überproduktion handelt (und mit US-Staatschulden einkaufen geht), so schafft das keinesfalls die Welthandelswährung oder gar die Londoner Rohstoffbörse ab oder ersetzt den US- und EU-Absatzmarkt.

Auch die enorme Kreditvergabe an Entwicklungs- und Schwellenländer höher als der IWF schafft eher nationale als internationalisierte Risiken. Die Umschichtung von Dollar in Euro hilft den EU-Banken ihre Dollarkredite zu tilgen. Die Ausfallgefahr für die USA sinkt. Die Nachfrage nach dem Dollar durch Währungsswaps Chinas mag sinken, aber das ist das schönste Geschenk für die USA: Der Dollarkurs fällt, die US-Exporte steigen und verkürzen so das Handelsdefizit v.a. mit China. Leidtragender ist die Eurozone. Sie muss weiter abwerten und so steigt für Griechenland der Ölpreis und für alle die importierte Inflation. Denn China garantiert mit hoher Nachfrage für seine Überkapazitäten hohe Weltmarktpreise.

Und die USA werden per WTO-Eintritt Russland überrollen, das dann mit Investitionen und Krediten seine Schulden und Kapitalexporte erhöhen wird, während die Währungsreserven den fallenden Rubelkurs stützen müssen. Damit entsteht in Sibirien eine Rohstoff- und Öl-Front: USA vs. China, das dort für Pipelineinvestitionen 20 Jahre lang Billigöl zugesichert bekam als Putin noch Präsident war. Die steigende Verschuldung Russlands kann den Öl-Export leicht auf den USD-Weltmarkt richten und China wird die Kontrolle über die russischen Ölverteilerstationen (Mengenzähler) beanspruchen, um seine Lieferungen zu sichern. Die wollen dann auch die Amerikaner. Und der im Aus- und Inland ungeliebte Putin würde beim Bestehen auf die Präsidentschaft der Garant für eine immer instabilere Lage in Russland (auch das aktuelle syrische Abenteuer zum Erhalt des Assad-Regimes dürfte eher zur Isolation denn zu Partnerschaften mit Putin führen). Und Chinas innere Lage ist auch nicht sehr stabil – finanziell und sozial. Und die EU/Eurozone? Eine niedergehende Union mit immer schnelleren Schwächeanfällen.

Totgesagte leben eben manchmal länger. Die Schwächung aller Gegner ist dabei ein probates Mittel, um wie Phönix aus der Asche zu kommen.

Spiegel

Angebliche Mossad-Methoden - Geheimkrieg unter falscher Flagge?

Ein Bericht des US-Magazins "Foreign Policy" bringt Israels Geheimdienst ins Zwielicht. Demnach haben sich Mossad-Agenten als Mitarbeiter der CIA ausgegeben und so iranische Rebellen für Anschläge angeworben. Womöglich kam diese Taktik bei der Mordserie an Atomforschern in Teheran zum Einsatz....Danach sollen die Israelis sich vor allem in den Jahren 2007 und 2008 falscher amerikanischer Identitäten bedient haben, um Handlanger für ihren geheimen Krieg gegen Irans Atomprogramm anzuheuern..... Auch im Rückblick glauben US-Geheimdienstler, die amerikanische Außenpolitik könne durch die Operationen behindert und US-Bürger in Gefahr gebracht worden sein, schreibt Perry. "Es ist leicht zu verstehen, warum Bush so verärgert war", zitiert Perry einen ehemaligen Geheimdienstmann. "Denn es ist hart, mit einer ausländischen Regierung ins Gespräch zu kommen, wenn diese davon überzeugt ist, dass du ihre Leute tötest. Und wenn du damit anfängst, glauben sie, dass sie dasselbe machen können."

Laut "Foreign Policy" ist offen, ob auch die jüngsten Anschläge gegen iranische Atomwissenschaftler auf das Konto von auf diese Weise durch den Mossad angeworbenen Extremisten gingen. Am vergangenen Mittwoch...war der vierte Wissenschaftler mit Verbindung zu Irans umstrittenem Atomprogramm, der in den vergangenen zwei Jahren einen gewaltsamen Tod starb..... Beobachter gehen davon aus, dass Israel hinter der Mordserie steckt. Doch Jerusalem enthält sich dazu jeden Kommentars. Auch zu den jetzt aufkommenden Vorwürfen, mit dem Namen der CIA hausieren gegangen zu sein, schweigt Jerusalem. Die "Foreign Policy"-Geschichte wurde bisher mit keinem Wort kommentiert. Israelische Medien erzählen das in ihr geschilderte Szenario bislang nur nach, ohne eigene Rechercheergebnisse zu präsentieren: Es scheint, als habe Israels mächtige Zensurbehörde das Thema mit einem Veröffentlichungsverbot belegt. Doch auch ohne Bestätigung seitens israelischer Quellen scheint Perrys Geschichte zumindest im Ansatz plausibel. Spätestens seit dem Mord an dem Hamas-Waffeneinkäufer Mahmud al-Mabhuh im Januar 2010 in Dubai ist bewiesen, dass sich der Mossad ausländischer Pässe und Identitäten bedient, um seine Agenten ins Feld zu schicken....

"Israel spielt mit dem Feuer": Die Gruppe Dschundallah kämpft seit 2005 mit gewaltsamen Mitteln für die Rechte der sunnitischen Minderheit der Balutschen in Iran. Die "Soldaten Gottes" operieren dabei vornehmlich in ihrer Heimat im unruhigen Südwesten des Landes.....Iran behauptet seit langem, die sunnitischen Rebellen würden aus dem Ausland, besonders von den USA und Großbritannien, unterstützt. Seit Herbst 2010 wird die Gruppe von den USA als Terrororganisation klassifiziert. Die Mossad-Agenten mit falscher Identität sollen vor allem in London aktiv gewesen sein. Ausgestattet mit US-Pässen und bündelweise Dollars hätten sie sich dort an Exil-Iraner herangemacht.... Operationen unter falscher Flagge seien in Geheimdienstkreisen nicht unüblich, jedoch höchst gefährlich, zitiert der Bericht den ehemaligen Chef des Central Command der USA, General Joe Hoar. "Dabei verwendet man die Freundschaft zu einem Verbündeten für eigene Zwecke." Der aktuelle Fall sei der schwerstwiegende, von dem er je gehört habe, so der General. "Israel spielt mit dem Feuer. Es zieht uns in seinen geheimen Krieg hinein, ob wir wollen oder nicht."

Mein Kommentar:Der US Stratege Brezsinsky sieht einen einfachen Weg einen israelischen Angriff durch die USA zu verhindern (so man das will): Die Raketen über dem Irak von der US Armee (den dort verbliebenen Einheiten) abschießen zu lassen bevor sie den Iran erreichen.

Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Blix, hat sich dafür ausgesprochen, dem Iran bei Verhandlungen über sein Nuklearprogramm mehr Angebote zu machen. Im Deutschlandfunk sagte Blix, die diplomatischen Möglichkeiten im Atomstreit seien - anders als es in vielen Medien dargestellt werde - noch nicht erschöpft. Eine Option sei beispielsweise ein Verzicht Israels auf Atomwaffen im Gegenzug für die Einstellung der Urananreicherung durch den Iran.

In Kontrast dazu sieht der Politinsider Paul Craig Roberts (Staatssekretär für Wirtschaftspolitik im Finanzministerium unter Reagan und ehemals Mitherausgeber des Wall Street Journals) die USA nicht als Opfer israelischer Kriegspolitik, sondern als Stratege: Käme es dort zu einer offenen Konfrontation in dieser konfliktgeladenen Region (rivalisierende "Freunde" und Atommächte dort konzentriert auf engstem Raum sind Indien, Pakistan, China und Russland), so wolle die USA die Israelis als Schuldige hinstellen, wenn in dieser Freund-Feind Mischung die Raketen fliegen (nächster Artikel dazu).

Antikrieg

Paul Craig Roberts: Washington bewegt die Welt näher an den Krieg heran

Seit meiner Kolumne am 11. Januar und der Sondermeldung am 14. Januar sind weitere starke Hinweise dafür aufgetaucht, dass Washington die Welt in die Richtung eines gefährlichen Krieges bewegt. Das Obamaregime benützt sein Propagandaministerium, auch bekannt als amerikanische Medien, um das Märchen zu verbreiten, dass Präsident Obama, Pentagonchef Panetta und andere hohe Funktionäre der Vereinigten Staaten von Amerika strenge Warnungen an Israel richten, nicht den Iran anzugreifen. Jemand, der so vertraut ist mit Washington wie ich, erkennt diese Berichte als das, was sie sind. Das ist Bruder Kaninchen, der zu Bruder Fuchs sagt „bitte wirf mich nicht ins Dornenland.“ Wenn Sie die Uncle Remus-Geschichten nicht kennen, ist Ihnen viel entgangen. Bruder Kaninchen wurde geboren und wuchs auf im Dornenland. Bei diesen „durchgesickerten“ Geschichten über Washingtons Warnungen und Proteste an Israel geht es ausschließlich darum, die Verantwortung Washingtons für den Krieg abzuschieben, den Washington vorbereitet hat. Wenn der Krieg außer Kontrolle gerät und Russland und China intervenieren oder Atomwaffen eingesetzt werden, will Washington die Schuld auf Israel schieben, und Israel scheint bereit zu sein, die Schuld auf sich zu nehmen...

Es ist ganz einfach. Die hilflosen Amerikaner. Sie werden von Israel genötigt, einem gefährlichen Krieg zuzustimmen. Andernfalls gibt´s keine Wahlkampfbeiträge. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Wenn Washington keinen Krieg gegen den Iran gewollt hätte, hätte es nicht die erforderlichen Waffen an Israel geliefert. Es hätte nicht tausende Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Israel abkommandiert, in Hinblick darauf, dass amerikanische Soldaten in einem iranischen Vergeltungsschlag auf den Angriff Israels getötet und die Vereinigten Staaten von Amerika dadurch „gezwungen“ werden, in den Krieg einzutreten. Washington hätte kein Raketenabwehrsystem für Israel errichtet und würde keine gemeinsamen Übungen mit dem israelischen Militär abhalten, um sicherzustellen, dass es funktioniert. Wenn Washington nicht wollte, dass Israel den Krieg beginnt, würde Washington die Regierung Israels mit eindeutigen Worten darauf hinweisen, dass ein israelischer Angriff auf den Iran bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika NICHT ihr Veto einlegen werden gegen die Verurteilung Israels durch die UNO und gegen die Sanktionen, die gegen Israel als Kriegsverbrecherstaat verhängt würden. Washington würde Israel sagen, das es aus sein wird mit den Milliarden Dollars, die die geprellten amerikanischen Steuerzahler, vertrieben aus ihren Häusern durch betrügerische Hypotheken und aus ihren Arbeitsplätzen durch deren Auslagerung, zwangsweise an Israel überweisen, um Israels Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen.

Aber natürlich wird Washington nicht den Krieg verhindern, den es so inbrünstig herbeisehnt. Auch Washingtons NATO-Handlanger werden das nicht tun. „Groß“britannien gehorcht aufs Wort, das untertänige und besetzte Deutschland, das bankrotte Frankreich, das mit Luftwaffenstützpunkten der Vereinigten Staaten von Amerika besetzte Italien mit seiner von der CIA durchseuchten Regierung, die Pleitestaaten Spanien und Griechenland – sie alle werden in der Hoffnung auf Dollars und ohne jede Spur von Würde oder Ehre den neuen Krieg unterstützen, der das Leben auf der Erde beenden könnte.

Nur Russland und China können den Krieg verhindern. Russland unternahm den ersten Schritt, als der neu bestellte Stellvertretende Minister für militärische Angelegenheiten Dimitry Rogozin auf einer Pressekonferenz in Brüssel bekanntgab, Russland würde einen Angriff auf den Iran als „eine direkte Bedrohung unserer Sicherheit“ betrachten. Washington rechnet damit, Russlands Widerstand gegen den nächsten Krieg Washingtons zu untergraben. Washington kann den Angriff auf den Iran gerade nach den Wahlen in Russland im März ansetzen. Wenn Putin wieder gewinnt, werden die verräterischen von der CIA finanzierten russischen Oppositionsparteien Proteste auf den Straßen entfesseln. Die untertänigen und durch und durch korrupten Medien des Westens werden Putin beschuldigen, die Wahl gestohlen zu haben. Die orchestrierten Proteste in Russland werden gewalttätig werden und jegliche russische Reaktion auf die nackte Aggression gegen den Iran diskreditieren, wenn nicht überhaupt unterbinden. Damit Rogozins Warnung wirksam wird in Richtung Verhinderung des Krieges, muss China sich an der Auseinandersetzung beteiligen. Washington setzt auf die Vorsicht Chinas. China überlegt und lässt sich nie zu etwas hinreißen. Chinas Bedächtigkeit wird Washingtons Krieg dienlich sein. Es ist möglich, dass die wahnsinnige neokonservative Washingtoner Regierung noch einen „Sieg“ erringt, ehe Russland und China verstehen, dass sie die nächsten auf der Liste sind. Nachdem es bis dahin nicht mehr lange dauern kann, könnte das Leben auf der Erde zu Ende gehen, ehe die unbezahlbaren Schulden der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union fällig werden.

Mein Kommentar: Roberts ist blauäugig wenn er die Putin-Propaganda aufgreift und einseitig meint, Korruption gebe es nur im Westen und deren gleichgeschalteten Mainstream-Medien. Putins Regime ist durch und durch korrupt als Grundlage seiner Macht und sein Spionageapparat arbeitet in EU und USA und überall. Ein sozial zufriedenes und gesichertes Volk würde jede fünfte Kolonne irgendeiner NGO oder die Opposition schlicht auslachen, wenn sie über Wahlfälschungen lamentiert, Korruptheit des Staatswesens anprangert oder gar den Premier wie H. Clinton angreift. (Gas)Putin spielt sich als der Superführer auf, der alles kann und alles im Griff hat und die tägliche Propaganda auf seiner Webseite soll das untermauern. Er hat eine Macht, die schon im arabischen Frühling ganze Regime wegfegte und die Angst überwand, vollständig unterschätzt: Die Macht des Internets. Seine sowjetischen Methoden stehen gegen freie Kommunikation freiheitsliebender Menschen, deren (groß)elterliche Historie von innerer Repression eben der Kreise geprägt war, aus denen Putin entstammt. Er ist ein Relikt und Garant der Oligarchen (deren US-Steuerung kritisiert er auf Grund seiner Verquickungen mit ihnen nicht) und verpasst seinen Abtritt. Er selbst ist dadurch auch verantwortlich für die Schwächung Russlands. Welche Notwendigkeit bestand denn, den Iranern Atomproduktion zu verkaufen und instand zu halten? Sein Finanzminister Kudrin ging, weil er Aufrüstung zu Lasten von Sozialverbesserungen ablehnte. Und hier liegt der innere Schlüssel für wachsende innenpolitische Instabilität.

Deutsche Mittelstands Nachrichten

Globalisierung China steigt bei Wasserversorger in Großbritannien ein

China setzt seine Investments in europäische Energie- und Infrastruktur-Unternehmen fort: Ein staatlicher Fonds hat Anteile an Thames Water, dem größten Wasserversorger Großbritanniens, übernommen....China ist nicht das einzige Land außerhalb Europas, das sich bei der Londoner Wasserversorgung einkauft hat. Erst Ende letzten Jahres hatte sich ein staatlicher Investor aus Abu Dhabi knapp zehn Prozent ebenfalls an Thames Water gesichert. Bereits davor war das Unternehmen von einem internationalen Konsortium verwaltet worden.

Mein Kommentar: Ein treffender Kommentar eines Bloggers dazu: "Karl Heinz sagt: Wie abgrundtief korrupt und verantwortungslos müssen Politiker sein, die die Versorgungssicherheit ihrer Bevölkerung mit Trinkwasser, aus staatlichem und kommunalem Besitz, in die Hände von Spekulanten geben?! Europa ist zur Plünderung freigegeben. Mit der EU hat das angelsächsische Freihandels-Paradigma, seine Vollendung erreicht. Kaum jemand begreift, dass das Freihandelssystem die Fortführung des angelsächsischen Kolonialismus ist. Überall dort, wo protektionistische Maßnahmen zum Schutz der eigenen Wirtschaft und Bevölkerung unterdrückt werden, wird die Plünderung des Volksvermögens und des Wohlstandes erst ermöglicht. Wer das Freihandels-Paradigma nicht versteht, versteht auch die Politik der EU-Kommission und der ihr zuarbeitenden nationalen Regierungen nicht."

Querschüsse

Baltic Dry Index bei 753 Punkten

Die Frachtpreise für Rohstoffe sind ein Frühindikator für die Entwicklung der Weltwirtschaft und spiegeln die Nachfrage nach den Grundstoffen der Produktion wider. Allerdings werden die Frachtpreise auch von den geschaffenen Überkapazitäten bei Massengutfrachter (auch Bulkcarrier oder Schüttgutfrachter genannt) verzerrt. Das Hoch beim BDI wurde am 20.05.08 mit 11’709 Punkten markiert und ein 22-Jahrestief wurde während der Wirtschafts- und Finanzkrise am 05.12.08 mit nur 663 Punkten generiert. Am 26.01.2012 liegt der BDI mit 753 Indexpunkten wieder in der Nähe des Tiefs.

Der durchschnittliche Frachtpreis für einen Tag der Schiffsklasse Capesize bei den vier wichtigsten Frachtrouten (SPOT 4 TCE AVG), stürzte heute um weitere -235 Dollar auf 5’732 Dollar ab. Beim Hoch im Juni 2008 erzielten die Reedereien dagegen 234’000 Dollar als Frachtpreis für Massenfrachtgüter an einem Tag. Die aktuellen Frachtpreise decken für die Reedereien nicht mal mehr die Betriebskosten, welche bei 6’615 Dollar liegen pro Tag liegen. Mit Zinsen und Abschreibungen liegen die gesamten Kosten der Reedereien für einen Tag bei einem Capesize Frachter bei 18’949 Dollar.

Mein Kommentar: Alle Frachter stehen still, wenn Ja wenn der abwesende Auftraggeber es will. Der Welthandel scheint in eine Rezession zu rutschen.

Libyen rutscht wieder in die Gewalt Folter wie unter Diktator Gaddafi

Hoffnungen auf eine friedliche Zukunft für Libyen erhalten in diesen Tagen schwere Dämpfer. Denn rund drei Monate nach dem Tod des verhassten Machtshabers Gaddafi rutscht das Land in eine neue Sogwelle der Gewalt. Internationale Ärzte und Menschenrechtsorganisationen berichten von Gewalt und Folter wie zu dunkelsten Zeiten der Diktatur.... Ärzte ohne Grenzen stellt jetzt die Arbeit in Misrata ein. Die Ärzte-Teams vor Ort hätten immer mehr Patienten behandelt, deren Verletzungen durch "Folter während der Verhöre" verursacht worden seien, teilte die Organisation mit. Seit August seien von den Ärzten ohne Grenzen 115 Menschen mit Folterwunden behandelt worden. Die Helfer fühlen sich von den sogenannten Sicherheitskräften ausgenutzt. "Patienten wurden mitten im Verhör zur medizinischen Behandlung zu uns gebracht, damit wir sie für weitere Verhöre fit machen", erklärte der Generaldirektor Christopher Stokes. "Das ist inakzeptabel." Die Organisation wolle Kriegsopfer und kranke Häftlinge behandeln und nicht dieselben Patienten zwischen Folterverhören. Die Behörden vor Ort hätten die Forderungen nach einem Ende der Folter ignoriert und in mindestens einem Fall die dringend notwendige Behandlung eines Gefangenen verhindert, hieß es in der Stellungnahme weiter. Zwei Häftlinge seien im Oktober und November so schwer geschlagen worden, dass sie gestorben seien.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) bestätigt die Berichte der Ärzte....Folter und Misshandlung durch Militär- und Sicherheitskräfte sowie durch eine Vielzahl bewaffneter Milizen, die außerhalb der Legalität agierten, seien weitverbreitet. Die britische Regierung forderte den libyschen Übergangsrat auf, den selbst gesetzten hohen Standards gerecht zu werden. Der Rat dürfe Misshandlungen nicht tolerieren, erklärte das Büro von Premierminister David Cameron. "Wir sind besorgt über diese Berichte." Die libyschen Behörden äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Nach dem Sturz des langjährigen Staatschefs Muammar al Gaddafi hatte die neue Führung versprochen, die Menschenrechte zu respektieren und Misshandlungen zu beenden.

Mein Kommentar: Die Rebellen aus Bengasi und Misrata waren von Anfang an Unheimlich und eher Misstrauen als Vertrauen erweckend. Wenn Cameron nun seine Besorgnis über die negativen Entwicklungen dort äußert, so trägt er doch wesentliche Mitverantwortung dafür, solchen Gruppen zur Macht verholfen zu haben. So bewahrt er Schein nicht Sein. Und dass Putin seine letzte freundschaftsbrüderliche Militärbasis im Nahen Osten mit Waffenlieferungen an Assad aufrecht erhalten will, kann man ebenfalls nur noch als Abenteuer bezeichnen. Dafür blockiert er sogar den Weltsicherheitsrat. Als ob das etwas ändern würde wie sein 2-Mrd.-$ Kredit an Zypern, Russlands ehedem heiß geliebter Steueroase. Da soll ja Öl vor der Küste sein.

Junge Welt

Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei, François Hollande, präsentiert Programm

Mit »60 Verpflichtungen für Frankreich« will der Präsidentschaftskandidat der Sozialistischen Partei François Hollande bei der Wahl im Frühjahr Amtsinhaber Nicolas Sarkozy schlagen. Der 57jährige legte am Donnerstag in Paris sein Wahlprogramm vor, demzufolge er bis 2017 rund 20 Milliarden Euro für Bildung und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen will. Etwa 29 Milliarden sollen im Gegenzug durch Steuerreformen hereinkommen. Hollande hob bei der Vorstellung seines Programms hervor, daß alle Maßnahmen »vollständig finanziert« seien und von ihm auch tatsächlich umgesetzt würden... »Ich verspreche nur das, was ich halten kann.« ... Schwerpunkte Hollandes sind demnach die Bereiche Bildung, Jugend, Arbeitsplätze und Steuerreform. 60000 neue Stellen sollen im Bildungswesen geschaffen werden. Außerdem strebt er 500000 »Generationenverträge« an, durch die die Anstellung von jungen Leuten gefördert wird, während ältere Arbeitnehmer zugleich im Betrieb gehalten werden sollen. Außerdem kündigte Hollande die Schließung von Steuerschlupflöchern und eine Steuerreform an. Höhere Einkommen ab 150000 Euro jährlich sollen künftig mit 45 Prozent besteuert werden. Auch die Gewinne von Banken seien höher zu besteuern. Darüber hinaus ist Hollande für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Im Bankenwesen soll der Einlagen- und Investment-Bereich aufgespalten werden. Durch diese Maßnahmen soll trotz zusätzlicher Ausgaben das hohe Staatsdefizit abgebaut werden... Hollande liegt seit Monaten in den Umfragen deutlich vor Sarkozy. Nach einer aktuellen Umfrage käme er im ersten Wahlgang im April auf 31 Prozent gegenüber 25 Prozent für Sarkozy.

Mein Kommentar: Die Chefin des Front National Le Pen erhalten in Umfragen derzeit 17% und Zentrumspolitiker François Bayrou 14 Prozent. Und Sarkozy beeilt sich im Alleingang die Finanztransaktionssteuer (0,1% der Börsenumsätze in Frankreich ansässiger Unternehmen) durchzudrücken und so Wahlkampfthemen zu stehlen. Bei Wahlen hat das Volk die Chance schöne Dinge versprochen zu bekommen. Fast wie Weihnachten. Das ist wenigstens jedes Jahr.

Hinweis auf mein neues Buch: "Grafik-Datenbank" - ist im August 2010 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-405-9). Zur Bestellung hier.