Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.


Für alle Anregungen und Rückfragen steht Elfi mit ihrem Briefkasten zur Verfügung.


Kritische Sammlung (mit Ausland) 255 vom 29. Juli 2014


INLAND und AUSLAND

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/weroq-regierung-erklaert-plaene-zur-facebook-ueberwachung-a-982846-druck.html

Überwachung der Deutschen: So will die Regierung Facebook ausforschen

Stiftung Warentest: Viele Mineralwässer sind verunreinigt

Milliarden für Bildung Baden-Württemberg verspricht Hochschulen mehr Geld

In deutschen Kitas fehlen 120.000 Erzieher

Familienpolitik: SPD und Grüne halten Betreuungsgeld für bildungsfeindlich

Flüchtlinge - Hamburger Senator fordert Entlastung der Großstädte

ASIEN- WAS DER RUSSISCH-CHINESISCHE GASVERTRAG ÄNDERT

Neue Allianzen Russland und China wollen gemeinsam die neue Welt-Macht werden

"Der Dollar bleibt noch lange dominant"

"Russisches Blackwater" Moskau will Privatarmeen aufbauen

Indirekte Bestätigung von ukrainischem False-Flag-Anschlag bei MH17

Ukraine - Ohne Regierung hat Poroschenko ein Problem

Kritiker der Israel-Politik Gideon Levy "Ich spüre Hass"

Internationaler Strafgerichtshof: Palästinenser klagen Israel wegen Kriegsverbrechen an

UNO: Israel hat uns nie über Pläne informiert, die Schule in Gaza anzugreifen

Die Folgen westlicher Sezessionspolitik in Sudan

USA finanzieren weiterhin Opposition in Venezuela

Rekord-Dürre Grundwasser-Verlust in USA schockiert Forscher


Überwachung der Deutschen So will die Regierung Facebook ausforschen(Quelle:Spiegel)

Deutschland nimmt sich die NSA zum Vorbild: Die Bundesregierung will die Internetüberwachung durch Bundeswehr und Geheimdienst ausbauen. Dazu gehört auch die systematische Ausforschung von Facebook... Die Bundeswehr will soziale Medien auswerten, der Bundesnachrichtendienst das Internet in Echtzeit überwachen.

Nun hat die Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion weitere Details zum Zugriff auf soziale Medien preisgegeben. Die Bundeswehr will demnach bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie erforschen lassen, wie über das Internet am besten Daten gesammelt und ausgewertet werden können. "Wissenserschließung in offenen Quellen" (WeroQ) heißt das Projekt. Was Nutzer von sozialen Medien wie Facebook öffentlich ins Netz stellen, ist nach Ansicht der Regierung frei zur Überwachung. "Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten", heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt vor der Datensammlung durch das Militär: "Wenn eine Verfolgungsbehörde Daten über eine bestimmte Person zusammenträgt, braucht es dazu eigentlich einen richterlichen Beschluss."...

Laut dem Innenministerium nutzt die Bundeswehr schon jetzt Software, um "Meinungs- und Stimmungslagen in den Einsatz- und Interessensgebieten der Bundeswehr im Ausland zu erhalten". Darunter Textrapic, mit dem Texte analysiert und grafisch miteinander in Beziehung gesetzt werden, und Brandwatch, ein Dienst zum Social-Media-Monitoring. "Beides Anwendungen aus der zivilen Wirtschaft", wie das Ministerium in der Antwort (PDF-Datei) betont. Der Bundesnachrichtendienst will seine Kapazitäten zur Überwachung großer Datenströme bis zum Jahr 2020 mit 300 Millionen Euro massiv ausbauen. Dabei geht es um die Abwehr von Cyberattacken - aber auch um Überwachung. Nach Angaben des Ministeriums sollen "in durchlaufenden Streaming-Daten von Social-Media-Plattformen mithilfe statistischer Verfahren Tendenzen, Trends und Auffälligkeiten erkannt werden". Derzeit werde die "automatisierte Nutzbarmachung der 'Streaming-Dateien' für ausgewählte Plattformen prototypisch untersucht". Die Universität der Bundeswehr prüft für den Dienst gerade, ob eine sogenannte In-Memory-Datenbank der Firma SAP angeschafft werden soll. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Unterlagen. Eine solche Datenbank könnte dabei helfen, die Milliarden von Datenfragmenten miteinander zu verknüpfen und zu analysieren. Statt langsamer Festplatten kommt dabei schneller Arbeitsspeicher zum Einsatz.

Der Nachrichtendienst soll sein Augenmerk dabei aufs Ausland richten, Spionage in Deutschland ist ihm schließlich verboten. Auch bei der strategischen Fernmeldeaufklärung, bei der Teile des Internetverkehrs mitgelesen werden, muss inländische Kommunikation herausgefiltert werden. Was aber ist schon Inland? Facebook-Rechenzentren stehen in vielen Ländern, etwa in den USA oder in Schweden. Der Linken-Abgeordnete Hunko nennt die Eingrenzung deswegen "lächerlich". Sogar innerdeutschen Internetverkehr würde der Nachrichtendienst als ausländisch einstufen, wenn dieser über andere Länder geroutet werde: "Mit diesem Trick darf dann jede digitale Kommunikation ausgespäht werden." Bei den Plänen zur Überwachung von Facebook und anderen Netzwerken müssen aber nicht unbedingt Internetverbindungen angezapft werden. Die Beschaffung des Materials von sozialen Medien soll wohl auch ganz offen erfolgen: "Die Betreiber selbst bieten derartige Daten (teilweise gegen Gebühr) über eine eigens dafür gedachte Programmierschnittstelle zur Nutzung an", heißt es in der Antwort des Ministeriums. Bei Facebook allerdings gibt es eine solche Schnittstelle nicht...

Mein Kommentar: Alarmierend ist auch der letzte Satz des Artikels im Spiegel: "Vor allem aber ist dies nur der offizielle Teil der Überwachung. Das, was die Regierung offen zugibt. Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens, denen die deutschen Dienste nacheifern, haben im Geheimen noch ganz andere Fähigkeiten aufgebaut. Edward Snowden hat enthüllt, dass es nicht nur um den umfassenden Zugriff auf private und geschützte Daten geht, sondern sogar um gezielte Manipulation und Stimmungsmache." Dazu gehört sicher auch, dass Inhalte einer mail oder eines Artikels verändert werden können. Da kann man dann viel Unsinn damit machen - auch Juristizablen.


Datenschutz De Maizière weist Kritik an Anti-Terror-Datei zurück(Quelle:Spiegel)

Es ist ein Warnschuss: Bundesdatenschützerin Voßhoff warnt vor dem Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei und wirft der Regierung eine Missachtung des Verfassungsgerichts vor. Doch Innenminister de Maizière bleibt hart - er will an den Plänen festhalten... Auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts werde nach Ansicht des Innenministeriums Genüge getan... Dabei fällt die Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten ungewöhnlich heftig aus. Voßhoff, die sich öffentlich bislang stark zurückgehalten hatte, hält die Vorlage des Innenministers gleich in mehreren Punkten für problematisch. So moniert sie etwa eine zu laxe Regelung der Frage, welche Personen in der Datei gespeichert werden dürfen und welche nicht. Auch vermisst sie eine konkretere Verankerung der datenschutzrechtlichen Kontrolle. Besonders heikel ist ein dritter Vorwurf. Voßhoff kritisiert, dass die Bundesregierung die Anti-Terror-Datei ganz grundsätzlich verändern wolle. Indem beteiligten Behörden künftig auch das Recht eingeräumt werden soll, die Daten zu verknüpfen und Zusammenhänge herzustellen, gehe die Regierung über den Charakter einer bloßen Hinweisdatei hinaus. Die Pläne seien "nicht nachvollziehbar", schreibt sie...

Im April hatte das Bundeskabinett de Maizières Pläne weitgehend geräuschlos abgesegnet, im Juni befasste sich erstmals der Bundestag mit dem neuen Regelwerk. Mit dem Gesetzentwurf reagierte der Minister auf ein Urteil aus Karlsruhe im April 2013. Damals hatten die Verfassungsrichter die Anti-Terror-Dateiin Teilen bemängelt und die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz bis zum 31. Dezember 2014 zu ändern. Im Bundestag sorgt die Kritik Voßhoffs für Diskussionen. Von einem "Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht" spricht die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. Die Linke forderte de Maizière auf, Voßhoffs Bedenken als Chance zu nutzen, sicherheitspolitisch umzusteuern. "Die Bundesregierung wäre gut beraten, dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben", sagte Linksfraktionsvize Jan Korte.

Mein Kommentar: Die Technik zu großen spionieren ist da und wird von ausländischen Geheimdiensten zur Spionage auch innerhalb Deutschlands genutzt. Wie soll da ein Verbot in Deutschland für den BND greifen? Die Dienste arbeiten so und so weitgehend (oft weltweit) zusammen. Oder will man sich so unabhängiger von angloamerikanischem Datenaustausch machen? Oder ist das nur für uns "lieben Michels" als Beruhigungsspritze gedacht?


Stiftung Warentest: Viele Mineralwässer sind verunreinigt(Quelle:Spiegel)

Die Stiftung Warentest hat in 10 von 30 Medium-Mineralwässern Süßstoff oder Abbauprodukte von Pestiziden entdeckt...Zwar betonen die Verbraucherschützer, dass die Gehalte kein Gesundheitsrisiko seien, wohl aber nach ihrer Einschätzung die ursprüngliche Reinheit infrage stellten. Mineralwässer müssen aus einer amtlich anerkannten unterirdischen Quelle stammen, die von mindestens einer schwer durchlässigen Erdschicht vom Grundwasser und damit von Verunreinigungen getrennt ist. Dieses Merkmal ist in der Mineral- und Trinkwasserverordnung definiert. Die von den Verunreinigungen betroffenen Mineralwässer unterschieden sich damit nicht mehr von Trink-, Tafel- und Quellwasser, schreiben die Tester. Konkret fanden diese den Süßstoff Acesulfam-K und Abbauprodukte von Korrosionsschutz- oder Unkrautvernichtungsmitteln...

Allerdings können die Verbraucherschützer nur sechs von 30 natürlichen Medium-Mineralwässern uneingeschränkt empfehlen - darunter auffallend viele günstige Handelseigenmarken, etwa die von Lidl vertriebenen Saskia-Wässer aus den Quellen Jessen und Wörth am Rhein, sowie die Mierbach-Quelle, die unter dem Markennamen K-Classic bei Kaufland erhältlich ist. Sie kosten alle 13 Cent pro Liter. Zudem gehören noch die Markenprodukte Frische Brise und Vio zur Spitzengruppe. Sie kosten 24 beziehungsweise 51 Cent pro Liter. Bei diesen sechs Wässern fanden die Tester weder Verunreinigungen noch Keime, sodass sie auch für Immungeschwächte oder Babys geeignet sind. Zudem war weder am Geschmack noch an der Kennzeichnung etwas auszusetzen... Von den 30 Medium-Wässern haben nur wenige nennenswerte Mengen an zum Beispiel Kalzium, Magnesium oder Kalium. Sechs Produkte haben einen hohen oder sehr hohen Mineralstoffgehalt, drei davon enthielten aber Keime, die für Immungeschwächte unter besonderen Umständen eine Gefahr darstellen können. Für sie und Babys sollten diese Wässer abgekocht werden. Ein Mineralwasser enthielt mehr Nickel als erlaubt und erhielt von den Testern daher die Note "Mangelhaft" bei der Deklaration - ihnen zufolge hätte es nicht als natürliches Mineralwasser verkauft werden dürfen...


Milliarden für Bildung Baden-Württemberg verspricht Hochschulen mehr Geld(Quelle:Spiegel)

Die Universitäten und Fachhochschulen im Südwesten sollen künftig besser ausgestattet werden. 1,7 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren hat die grün-rote Landesregierung angekündigt... 1,7 Milliarden Euro im Zeitraum von 2015 bis 2020. Der Betrag setzt sich zusammen aus 1,1 zusätzlichen Milliarden durch die Anhebung der Grundfinanzierung um jährlich drei Prozent und einem Bausonderprogramm über insgesamt 600 Millionen. Demgegenüber sind die zusätzlichen Mittel durch die Bafög-Neuordnung mit 60 Millionen ein vergleichsweise kleiner Posten. Das Zahlenwerk ist das Ergebnis von monatelangen Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Hochschulrektoren in Baden-Württemberg. Sie liefen parallel zu den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine Übernahme des Bafög durch den Bund. Ende des Jahres soll der neue Hochschulfinanzierungsvertrag in Baden-Württemberg unterschrieben werden. Man versetze mit dem zusätzlichen Geld die "Hochschulen in die Lage, ihre nationalen Spitzenpositionen verteidigen zu können und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben", sagte Finanzminister Nils Schmid am Mittwoch bei der Vorstellung der Pläne in Stuttgart. Baden-Württemberg sei "das erste Land, das bei der Grundfinanzierung der Hochschulen die Empfehlung des Wissenschaftsrates umsetzt", so Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Sie hoffe, dass "es viele Nachahmer in anderen Ländern geben wird"...

Allerdings sind die Voraussetzungen dafür in den einzelnen Bundesländern je nach Finanzlage und politischen Prioritäten sehr unterschiedlich... In der Tendenz sinkt der fixe Budgetanteil, mit dem die Hochschulen fest planen können, seit Jahren, wohingegen der Anteil der sogenannten Drittmittel steigt. Dadurch droht sich die Kluft zwischen finanzstarken und klammen Hochschulen weiter zu vertiefen.

Mein Kommentar: Der Wissenschaftsrat als wichtigstes Beratergremium, hatte empfohlen, den Hochschulen pro Jahr einen bescheidenes Mehr in Höhe der Inflationsrate plus einem Prozent zu gewähren. Viel ist das nicht - besonders nicht nach den jahrelangen Kürzungen. Baden Württemberg empfiehlt sich dennoch dadurch zugleich als wirtschaftlichen Standort.

Bislang hatte der Bund 65 und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten für Bafög getragen. Ab 2015 will der Bund Bafög ganz übernehmen. Die Länder zusammen würden so jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet, das Geld müssen sie für Schulen und Hochschulen einsetzen. Insgesamt fünf der sechs Milliarden Euro Zuschuss vom Bund (beschlossen am 27.05.14) sollen für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen verwendet werden, eine weitere Milliarde für Kitas und Krippen. Dieser Zuschuss vom Bund ist dringend nötig geworden, weil immer mehr junge Menschen studieren und das kostet vor allem. Und ist letztlich nur eine Tropfen auf den heißen Stein unseres vernachlässigten Bildungssystems (dazu auch der nächste Beitrag).


In deutschen Kitas fehlen 120.000 Erzieher(Quelle:Zeit)

Für eine hochwertige frühkindliche Erziehung gibt es in Deutschland laut einer Studie zu wenige Erzieher. Vor allem ostdeutsche Bundesländer schneiden schlecht ab. Den deutschen Kitas fehlt es an Personal. Etwa 120.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher sind laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung für eine hochwertige frühkindliche Erziehung an deutschen Kitas nötig. Eine Mitarbeiterin sollte sich demnach um nicht mehr als drei Kinder kümmern – diesen Wert erreiche kein einziges Bundesland, im Bundesdurchschnitt seien es 4,6. Bei der Auswertung zeigte sich zudem ein starkes West-Ost-Gefälle: In Ostdeutschland muss sich eine Erzieherin rechnerisch um 6,3 Krippenkinder kümmern. Im Westen kommen 3,8 Kinder auf eine Erzieherin. Während in Bremen und Baden-Württemberg jeweils eine Mitarbeiterin durchschnittlich für 3,2 beziehungsweise 3,3 drei Kinder zuständig ist, sind es in Sachsen-Anhalt mehr als sechs. Ähnlich groß sind die Unterschiede in Einrichtungen für Kinder ab drei Jahren. Hier liegt der Personalschlüssel im Westen bei eins zu 9,1 und im Osten bei eins zu 12,7. Die Stiftung fordert, dass die Relation nicht schlechter als eins zu 7,5 ist. Vorzeigeländer sind erneut Bremen (eins zu 7,7) und Baden-Württemberg (eins zu 8). Am anderen Ende steht Mecklenburg-Vorpommern mit einem Verhältnis von eins zu 14,9.

In der Praxis sei das Betreuungsverhältnis in Deutschland sogar noch ungünstiger. Tatsächlich könne eine Erzieherin nur drei Viertel ihrer Zeit für die Kinder aufwenden, der Rest entfalle auf Teamgespräche, Fortbildung und Urlaub, heißt es in der Untersuchung. Damit betreue eine Erzieherin im Osten also mindestens acht und im Westen etwa fünf Krippenkinder. Für eine bessere Versorgung an deutschen Kitas müssten nach den Berechnungen der Stiftung die Personalkosten um mehr ein Drittel steigen. Derzeit würden deutschlandweit rund 14 Milliarden Euro ausgegeben, ein Plus von fünf Milliarden sei notwendig. Seit dem 1. August 2013 haben Eltern von unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch auf ein staatlich gefördertes Betreuungsangebot – entweder in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. Es fehlen aber trotz Zuwachses vor allem im Westen in den vergangenen Jahren noch Plätze. Zum 1. März 2014 stand für knapp 662.000 Kinder unter drei Jahren ein Platz zur Verfügung. Das waren 32,5 Prozent der Kleinkinder in diesem Alter. Ursprünglich sollte es bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruchs 750.000 Betreuungsangebote geben.

Mein Kommentar: Es ist nicht nur die oft erwähnte Sprachkompetenz, die ein Kindergarten fördert. Seit 13 Jahren lebe ich als Wessi in Brandenburg. Ein Land in dem nur ganz wenige Eltern (4%) dieses Betreuungsgeld beantragen, sondern ihre Kinder lieber in Kindergärten oder zu Pflegemüttern schicken. Nachgefragt warum, hatten die Antworten meist die Tendenz: Was mein Kind dort lernen kann, kann ich ihm zu Hause nicht bieten. Die Kinder lernen ja auch voneinander. Außerdem lernen die Kinder in den Betreuungseinrichtungen sich mit der Psychologie d. h. dem Charakter ganz anderer Menschen auseinanderzusetzen als sie zu Hause in unserer Familie vorfinden. Diese Erfahrung früh zu machen kann doch nur ihre sozialen Kompetenzen erleichtern.

Offensichtlich haben all diese Eltern, die selber zu DDR Zeiten früh in Kindergärten betreut wurden, diese Erfahrung selber gemacht. Bemüht das Beste für ihre Kinder zu wollen, würde es doch sonst heißen: Nein, was ich dort erlebt habe, will ich meinem Kind nicht antun.


Familienpolitik: SPD und Grüne halten Betreuungsgeld für bildungsfeindlich(Quelle:Spiegel)

Seit einem Jahr gibt es das Betreuungsgeld für junge Familien, doch die Kritik daran reißt nicht ab: SPD und Grüne bemängeln, die Sozialleistung verschlechtere die Bildungschancen von Migranten. Unter Familien ist die Leistung trotzdem populär. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. "Gerade bei der Sprachförderung zeigt sich, wie wertvoll die Betreuung und Bildung in einer Kita ist." Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft noch eine Klage der Hansestadt gegen diese Familienleistung. Ähnliche Kritik wie Scheele äußerten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen.....Sigrid Beer, fügte hinzu: "Erwiesen ist auch, dass das Betreuungsgeld die Bildungsungleichheit verschärft und damit falsche Anreize setzt." Eltern, die für ihre Kleinkinder weder einen Kita-Platz noch eine staatlich geförderte Tagesmutter in Anspruch nehmen, können seit 1. August 2013 Betreuungsgeld beantragen. Es beträgt bislang pro Kind 100 Euro im Monat, am 1. August 2014 steigt es auf 150 Euro...Unter Familien mit kleinen Kindern ist die Leistung aber populär: Eine Umfrage der "Passauer Neuen Presse" in den 16 Bundesländern ergab kürzlich, dass im ersten Jahr bereits mehr als 280.000 Anträge auf Betreuungsgeld gestellt wurden.

Mein Kommentar: Siehe dazu den vorherigen Kommentar.


Flüchtlinge - Hamburger Senator fordert Entlastung der Großstädte(Quelle:Zeit)

Die Zahl der Asylbewerber steigt. Jetzt fordert der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele, die Lasten neu zu verteilen. Flüchtlinge sollten in dünner besiedelten Regionen untergebracht werden - damit Großstädte entlastet werden... "Vielleicht ist das ein Tabubruch: Aber meiner Meinung nach muss die Aufnahme von Flüchtlingen zwischen Großstädten und dünner besiedelten Regionen besser gelöst werden", sagte Scheele. "In Bezug darauf könnte zum Beispiel der Schlüssel, nach dem Asylbewerber auf die Bundesländer verteilt werden, geändert werden." In Hamburg sei unklar, wie man Flüchtlinge überhaupt noch unterbringen solle, sagte Scheele. In anderen Bundesländern dagegen würden ungenutzte Wohnungen abgerissen oder Schulen geschlossen. In manchen Regionen könnten diese nach Einschätzung des Sozialdemokraten erhalten bleiben, wenn Flüchtlinge in ihnen untergebracht würden. "Hamburg würde dafür auch zahlen, an der Finanzverteilung unter den Ländern muss sich ja nichts ändern. Auch wenn es natürlich schön wäre, wenn der Bund die Kosten dafür zumindest teilweise übernehmen würde", ergänzte der Sozialsenator.

Bereits im Juni hatte er in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" deutliche Worte gefunden. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, fest angelehnt", hatte er gesagt. Hamburg würden für dieses Jahr 4000 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge fehlen. "Bei 2400 Plätzen wissen wir immerhin, wo sie entstehen sollen, einige werden schon gebaut. Bei 1600 Plätzen wissen wir noch nicht einmal, wo wir sie bauen können."...

Für jedes Bundesland gilt eine festgelegte Quote nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, er regelt, wie viele Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Die Quote setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen.

Mein Kommentar: Bei gutem Willen wäre Manches möglich. Nur, was heißt das: Hamburg zahlt, dünnbesiedelte Länder wie z.B. Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern bieten den Flüchtlingen dann Unterkunft?. Die Flüchtlinge säßen möglicherweise dann in alten Häusern in grünen Ghettos, ohne Bewegungsmöglichkeiten, weil weder Bahn- noch Busverbindungen vielerorts noch gegeben sind. Oft nicht mal mehr ein kleiner Supermarkt, weil die Dörfer seit der Wende verlassen werden, da LPGS und sonstige Industrie keine Arbeit mehr bietet und man der Arbeit hinterher zieht (gen Westen) – Polizeischutz weit weg, weil gespart und regional besonders sehr ausgedünnt, aber Neonazis nahe? Oder sollen sie in Vorstädte von Leipzig?


ASIEN- WAS DER RUSSISCH-CHINESISCHE GASVERTRAG ÄNDERT(Quelle:Leap2020)

Aber jetzt wollen wir uns erst einmal die Auswirkungen des russisch-chinesischen Gasabkommens näher anschauen. Zum einen sieht das Abkommen den Bau und Betrieb einer Gas-Pipeline ab 2018 vor, mit dem russisches Gas eine sehr wettbewerbsfähige Energiealternative in ganz Asien würde. Asien ist bisher ausschließlich von Lieferungen von Flüssiggas abhängig, das per Container über den Seeweg geliefert wird, wodurch sein Preis wegen der Transportkosten nach oben getrieben wird. Da ist es wenig überraschend, dass Japan nun über den Schatten seiner bisher distanzierten Haltung zu Russland und China springt und bei ihnen die Verlängerung der Gasleitung bis nach Japan erreichen möchte [14]. Seit der Explosion der Atommeiler von Fukushima und die Abschaltung aller japanischen Atomkraftwerke häuft Japan für seine notwendigen Energieimporte ein kolossales Handelsdefizit an. Da wäre billigeres Gas aus Russland höchst willkommen[15]. Für ganz Asien bedeutet die Ankunft einer russisch- chinesischen Gas-Pipeline die Möglichkeit, mit den anderen Lieferländern (Kanada, Katar) einen niedrigeren Preis auszuhandeln. Sollten die Preise für Flüssiggas aber zu sehr fallen, dürfte damit der gesamte Sektor, in dem die Gewinnmargen sehr gering sind, vor dem Ruin stehen[16].

Überhaupt stellt sich ja schon heute heraus, dass die großen amerikanischen Hoffnungen, Energieausfuhrland zu werden, deutlich überspannt waren [17] (wobei Schiefergas sowieso nur im Rahmen eines Freihandelsabkommens exportierbar wäre[18]). Dann versteht man auch, warum in British- Kolumbien seit einiger Zeit hektische Aktivität ausgebrochen ist. Da wird mit aller Dringlichkeit nach Schiefergas gebohrt und sollen möglichst schnell 10 Hafenanlagen für die Verschiffung von Flüssiggas gebaut werden [19]. Schließlich verhandelt Kanada seit dem März 2012 ein Freihandelsabkommen mit Japan[20]. Nach vorliegenden Informationen sollte es eigentlich im März 2014, gleich im Anschluss an das mit Süd- Korea (sicherlich reiner Zufall) unterschrieben werden [21]. Aber nun sieht es so aus, dass die stockenden TPP- Verhandlungen zwischen Japan und den USA[22] nun auch die Verhandlungen mit Kanada stören. Aber unabhängig von den kanadischen Bemühungen bleibt die Tatsache, dass die Lieferung kanadischen Gas frühestens 2019 möglich ist, also ein Jahr später als russisches Gas. Eine weitere Folge wird die strategische Annäherung zwischen Kanada und China sein. Dessen Energiebedarf ist so gigantisch, dass auch Platz für weitere Gaslieferanten ist, solange nur der Preis stimmt.

Denn auf jeden Fall haben China und die Schwellenländer soeben eine wichtige Schlacht im Gaspreiskrieg gewonnen. Die Preise, die Europäer und Amerikaner für Gas bezahlen müssen, sind ganz andere als die, die die Verbraucher in den Schwellenländern begleichen müssen. Z.B. verkauft Katar sein Flüssiggas für 3 Dollar an die Amerikaner und für 12 Dollar an die Inder [23]. Wahrscheinlich ist es so, dass die Verbraucher in den Schwellenländern die Energiepreise der Verbraucher in den westlichen Staaten quersubventionierten. Die Möglichkeiten, die die Schwellenländer nun haben, um mit ihren Lieferanten billigere Preise zu vereinbaren, lässt für die Energiepreise in den westlichen Staaten nichts Gutes schwanen. …Die chinesisch- japanischen Streitigkeiten können im Rahmen einer gemeinsamen Nutzung dieser preiswerten Energielieferalternative beigelegt werden. Da kann Japan nicht widerstehen, genauso wenig wie andere Länder der Region. Damit dient die Gas-Pipeline gegenwärtig der regionalen Integration Asiens, das sich um die drei großen Länder des Kontinents sammelt, nämlich Russland, China und Indien.

Nur zur Erinnerung: Gerade einmal vor einem Jahr zweifelten viele Experten an, dass diese drei Länder erfolgreich zusammenarbeiten könnten. Indien hat schon mit der Art und Weise, wie es gegen die Verhaftung und Durchsuchung einer indischen Diplomatin in Washington durch die amerikanischen Justizbehörden[24] protestierte, gezeigt, dass es sich aus amerikanischer und westlicher Bevormundung lösen will. Und die Wahl von Narendra Modi an die Regierungsspitze des Landes bedeutet das Ende des englischen Indiens; Indien sieht sich nun als integraler Bestandteil Asiens[25]. Bezeichnend für Modis Außenpolitik ist, dass er Indien auf eine Augenhöhe mit den anderen großen Mächten wie China, Russland und den USA sehen und sein Land zu einer Regionalmacht aufbauen möchte[26]. Natürlich hat Indien mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden und einem Wirtschaftswachstum von beinahe 5% alles Recht zu fordern, im Konzert der großen Mächte mitzuspielen. Seine gegenwärtigen und prognostizierten Energiebedürfnisse sind enorm (schon heute ist Indien nach den USA und China der drittgrößte Öl-Importeur) und Modis Priorität besteht in der nationalen Energieunabhängigkeit, die er mit massiven Investitionen in Sonnenenergie verwirklichen möchte [27]. Nichtsdestoweniger ist auch für ihn die russisch-chinesische Gas-Pipeline von Interesse und Russland verhandelt schon heute mit Indien über Gaslieferungen quer durch China [28]. Übrigens sind die guten Beziehungen zwischen Modi und Japans Abe aufgrund ihrer übereinstimmenden (nationalistischen) Ideologie ein weiterer Anreiz für Japan, sich stärker in die asiatischen Entwicklungen einbinden zu lassen. Wie man in dem Artikel nachlesen kann, den wir in der vorstehenden Fußnote angeführt haben, sind Süd-Korea und Japan die nächsten auf der Liste von Ländern, mit denen Russland Gasabkommen abschließen könnte. Und diese beiden Länder sind die wichtigsten Verbündeten Amerikas in Asien [29]. Angesichts der Verlockungen billiger russischer Energie und ihrer verstärkten Einbindung in eine asiatische Blockbildung werden sie den amerikanischen Interessen nicht mehr so willig zu dienen bereit sein

Von Seiten Süd-Koreas ist die Taktik vom Feinsten. Süd-Korea würde sich nicht an die Gas-Pipeline, die als „Seidenroute“ bezeichnet wird (die also über Indien und China läuft) anschließen, sondern an eine, die, ausgehend von russischen Förderstätten vor der Sachalin- Inseln, über Nord- Korea nach Süd-Korea verliefe. In Verbindung mit dem Projekt einer parallel verlaufenden Eisenbahnlinie würde dieses Projekt Nord-Korea aus seiner Isolierung befreien und könnte die Basis einer Entspannungspolitik bieten, die eventuell eines Tages in eine Wiedervereinigung münden könnte. Angesichts dieser regionalen Neuordnung dürften die letzten amerikanischen Verbündeten in Asien wie die Philippinen und Vietnam sich ebenfalls bald dieser asiatischen Blockbildung anschließen. Alles läuft also auf das Heranwachsen einer großen, multipolaren asiatischen Region hinaus, die ihren Mitgliedern Unabhängigkeit jedenfalls von amerikanischer Vormundschaft bieten würdeauch wenn die kleinen und mittleren Länder gut beraten sein dürften, ihre subregionalen Koalitionen weiter zu pflegen, um auch in dieser Super- Entität Asien ihre Souveränität zu bewahren. , Da Vietnam sich mit China um die Paracel-Inseln streitet[30], scheint es sich zur Zeit auf westlicher Seite der Bruchlinie wieder zu finden, die die Bündnisstrategie der Amerikaner quer durch die asiatischen Länder zwischen pro- westlichen und pro-chinesischen Ländern zu ziehen versucht. Natürlich müssen all diese Streitigkeiten um Seegebiete [31] eine friedliche Lösung finden. Aber die wird nur dauerhaft sein können, wenn sie sich in eine regionale Logik einfügt. Wir können uns auch nicht vorstellen, dass die Vietnamesen so dauerhaft verdrängt haben sollten, welche Flut von Napalm die Amerikaner über ihr Land ergossen haben… Aber wie lange zeigt sich China nun schon als friedliche regionale Macht von hoher wirtschaftlicher Anziehungskraft?

Was die Philippinen angeht, wurde vor Kurzem bekannt, dass die Inselgruppe einen militärischen Schutzvertrag mit den Amerikanern abgeschlossen hat [32]. Jedoch bedeutet dies nicht, dass die philippinische Regierung ihnen das Recht einräumt, Militärbasen zu errichten; das verbietet allein schon die philippinische Verfassung [33]. Den Amerikanern wird lediglich die Möglichkeit gewährt, die philippinischen Stützpunkte im Falle eines Angriffs gegen das Land zu nutzen, weiterhin zum Zweck der Ausbildung der philippinischen Armee und immer nur auf ausdrückliche Anfrage der philippinischen Regierung[34].Die Amerikaner haben diese bescheidenen Zugeständnisse im Austausch gegen die Zusage, den Aufstand der Moros zu beenden, erhalten. Militärische Verstärkung der Philippinen, Stabilisierung des Landes… Wer nutzt hier eigentlich wen aus? Jedenfalls haben die Philippinen gut verhandelt. Drei Mega- Mächte im Zentrum der neuen Region Groß-Asien, zwei bisher pro-westliche Länder, die ihre regionale Zugehörigkeit wiederentdecken, und kleine und mittlere asiatische Länder, die sich als Sub-Regionen organisieren, das ganze preiswert mit dem wichtigen russischen Gas versorgt… Die Integration Asiens schreitet in Sieben-Meilen-Stiefeln voran.

Mein Kommentar: Veröffentlicht hat das eine internationale Forschergruppe (Leap2020), die sich schon lange mit den geopolitischen Veränderungen in der Welt befasst und regelmäßig Analysen liefert. Aufgefallen ist diese Gruppe mir bisher durch eine m. E. viel zu optimistische Prognose für Europa als eigenständiger Machtfaktor in diesem Great Game. In der Analyse oben ist ihnen allerdings eine gute Zusammenfassung der asiatischen Bestrebungen (China-Russland), und den Positionen der anderen asiatischen Länder, gelungen. Ich denke, das sollte jeder gut lesen.


Neue Allianzen Russland und China wollen gemeinsam die neue Welt-Macht werden(Quelle:DWN)

China und Russland schmieden neue Allianzen in Südamerika. Die Strategie ist dabei altbekannt: Mit finanziellen Hilfen schaffen die Ost-Mächte neue Verbündete...Argentinien, das aufgrund eines Urteils des höchsten US-Gerichts aufgrund einer Klage von US-Hedgefonds kurz vor der Staatspleite steht, erhält von China 7,5 Mrd. US-Dollar. Während sich die USA, der IWF oder die Weltbank bedeckt gehalten haben, übernimmt Xi Jinping die Rolle des weißen Ritters, der Argentinien voraussichtlich vor der Staatspleite rettet. Damit festig China seine Stellung in Lateinamerika. Auch Wladimir Putin nutzte seine Reise zum BRICS-Gipfel in Brasilien dazu – schnell bei einem Zwischenstopp in Kuba – die ausstehenden Staatsschulden Kubas gegenüber Russland zu streichen. Ganz ohne Gegenleistung geht das Geschäft jedoch nicht über die Bühne. Im Gegenzug stimmt Kuba der Errichtung einer großen russischen Abhörstation auf Kuba zu. Des Weiteren sollen auf Kuba wie auch in Nicaragua Bodenstationen für das Navigationssystem Glonass errichtet werden, Russlands Antwort auf GPS. Damit hebelt Putin den Widerstand der USA aus, die die Errichtung derartiger Bodenstationen in den USA verhindert haben... Die Amerikaner dürften jedenfalls not amused über diese Kooperationsabkommen mit Russland sein.

Auch China ist bestrebt seine Beziehungen zu Kuba auf eine neue Stufe der wirtschaftlichen Kooperation zu heben. China beteiligt sich bereits am Hafenausbau in Mariel, so dass man innerhalb der Karibik einen zukünftigen Handelsstützpunkt auf Kuba einrichten kann. Mariel ist Bestandteil einer Sonderwirtschaftszone, die analog zu denen in China ausländische Investoren anlocken soll... Neben den guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien haben beide Länder erst im letzten Jahr ein Devisen-Swap-Abkommen abgeschlossen. China zählt bereits jetzt zu den wichtigsten Handelspartnern Brasiliens. Das kriselnde Venezuela ist auch Ziel der chinesischen handelspolitischen Initiative in Lateinamerika. Dazu wurde erst jetzt eine Eröffnung einer Filiale der Chinesischen Entwicklungsbank in Caracas vereinbart. Zwischen Kuba und Venezuela bestehen traditionell enge wirtschaftliche Beziehungen. Unter Hugo Chavez wurde bereits Kuba mit billigem Öl aus Venezuela unter die Arme gegriffen. Im Gegenzug half Kuba Venezuela beim Aufbau seines Gesundheitswesens aus. China ist auch in Nikaragua besonders aktiv. Ein Mega-Projekt, der Nikaragua-Kanal, soll mit chinesischem Kapital und massiver Unterstützung rasch realisiert werden. Noch in diesem Jahr soll Baubeginn sein. Damit tritt man in direkte Konkurrenz zum Panama-Kanal, der bisher weiterhin indirekt unter der Kontrolle der USA steht. Er wird derzeit gerade verbreitert, um größeren Container-Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen. Dort war es zuletzt zu Verzögerungen aufgrund von Finanzierungsproblemen und Planungsfehlern gekommen. Man wird sich in einigen Jahren auf die Konkurrenz zum Nikaragua-Kanal einstellen müssen. China wird dabei die indirekte Kontrolle als Finanzier und Bauherr innehaben...

Damit verdrängt China die USA immer stärker aus ihrer bisherigen angestammten Rolle in Lateinamerika. Gemäß der Monroe Doktrin, sollte ja Amerika den Amerikanern gehören. Sie richtete sich damals gegen die Europäer, die mit den USA um die wirtschaftlichen Beziehungen mit Lateinamerika konkurrierten. Jetzt fordern China gemeinsam mit Russland die USA auch in Lateinamerika heraus. Die Länder dort dürften nicht länger der Hinterhof der USA bleiben. Das bei uns bekannte Brettspiel Go, im chinesischen als Wei Qi bekannt, ist die Kunst seinen Gegner zu umzingeln. Während die USA mit seinen strategischen Partnern in Asien einen Ring von mit den USA verbündeten Staaten um China im Westpazifik gelegt haben, sind offenbar die Chinesen im Bündnis mit Russland dabei ein Analogon in Lateinamerika zu etablieren. Im Osten lärmen, im Westen angreifen. Heimlich nach Chencang marschieren. Man reagiert auf die strategische Einkreisung durch die USA und ihre Verbündeten, in dem man selbst die USA und deren Verbündete durch neue Allianzen einkreist. Im Wie Qi sind die Chinesen Meister. Ein Grund zur Beunruhigung der USA, die sich einem solchen Gegner um die Rolle als weltweite Hegemonialmacht stellen müssen.

Mein Kommentar: Rom ließ sich nicht gerne herausfordern. Die Frage war schon damals wie lange es dem "Ansturm der Barbaren" genug entgegenzusetzen hatte. Ich denke die USA könnte sich friedlich einigen mit den neuen Allianzen in der Welt, allerdings nicht ohne Abstriche bei ihrer Führungsposition zu machen.


"Der Dollar bleibt noch lange dominant"(Quelle:Standard)

Fünf Schwellenländer greifen die dominante Rolle Washingtons im Währungssystem an. Benn Steil (Senior Fellow und Direktor für Internationale Wirtschaft an der renommierten US-Denkfabrik Council on Foreign Relations)erwartet keine Wachablöse für den US-Dollar STANDARD: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, kurz: die Brics, haben sich in der Vorwoche in Schanghai auf die Gründung von Pendants zu Währungsfonds und Weltbank geeinigt. Endet damit die Dollar-Dominanz im Währungssystem?---- Steil: So bald wird das nicht passieren. Sehen Sie sich die Brics-Bank und ihre Arbeit genau an. Alles dort bezieht sich auf den US-Dollar, die Operationen werden in Dollar angegeben. Viele Länder auf der ganzen Welt sind stark von der US-Währung abhängig, und das hat sich in der jüngsten Krise sogar noch verstärkt...Es gibt keine logische Alternative zum US-Dollar. Er bleibt noch lange dominant. China steckt in einer Klemme. Es möchte seine Währung zwar internationalisieren, es sieht die US-Führungsrolle in der monetären und finanziellen Architektur sehr kritisch. Aber gleichzeitig möchten die Chinesen alles verhindern, was eine Dollarkrise auslösen könnte. Denn das würde die Kaufkraft ihrer enormen Dollarreserven zerstören Die Führung will aber auch langsam und vorsichtig vorgehen, weil der Effekt einer Währungsreform auf die eigene Wirtschaftspolitik keineswegs ausschließlich positiv wäre. Die Exporte könnten unter einem stärkeren Renminbi leiden, eine Liberalisierung der Kapitalmärkte würde zudem die zentrale Rolle der chinesischen Führung in der Kreditvergabe einschränken..Der US-Dollar macht rund 63 Prozent der weltweiten Währungsreserven aus, Ausländer besitzen heute etwa 36 Prozent der Staatsanleihen. Wenn die Rolle des Renminbi an den Währungsreserven nur auf fünf Prozent steigen würde, würde damit bereits ein Drittel des Anleihenmarktes in ausländischer Hand sein. China muss also enorm viel machen, um die Kapitalmärkte zu entwickeln. Erst dann könnte es mit dem Dollar konkurrieren...

Vor dem Ersten Weltkrieg hatte das Pfund Sterling die dominante Rolle in der Währungsarchitektur inne. 1944, zur Konferenz von Bretton Woods, hatte Großbritannien aber eine Staatsverschuldung von 250 Prozent der Wirtschaftsleistung. Obwohl das Land in zwei Weltkriegen auf der Siegerseite stand, war es ruiniert. Das hat das Vertrauen in Großbritannien in der globalen Währungsarchitektur erschüttert. Es gab in den 1940er-Jahren nur zwei Möglichkeiten, auf dem Weltmarkt zu handeln: Die eine war Gold, die andere war der US-Dollar, weil die USA rund 80 Prozent aller globalen Währungsreserven kontrollierten. Der Dollar war damit der einzige glaubwürdige Ersatz für Gold. Das hat den Amerikanern in der Verhandlung eine Machtposition eingeräumt...

Mein Kommentar: Nicht mehr ganz so lange dominant sieht den Dollar: Finanzen 100 US-Finanzprofi warnt „Den heutigen Dollar wird es in 6 Jahren nicht mehr geben“"Der Finanzprofi weist auf die bilateralen Handelsabkommen zwischen China und Russland als eines der Beispiele hin, womit die Bedeutung des Dollars als Weltreservewährung deutlich verringert werden soll. „Die Welt wendet sich vom Dollar ab. Und das passiert zu dem gleichen Zeitpunkt, während diese irren Experimente bei der Fed laufen. Das wird unweigerlich Konsequenzen haben." Die Fed hat in den vergangenen Jahren Billionen von Dollar allein mit Hilfe von heißer Luft erzeugt, woraufhin die Bilanzsumme der Fed auf astronomische 4,4 Billionen Dollar angewachsen ist. Die Fed kann die Papiere allerdings nicht mehr an die Banken und institutionelle Investoren zurück verkaufen, weil es sonst zu einem massiven Liquiditätsentzug kommen würde. Das kann die US-Wirtschaft nicht verkraften. „Die Fed sitzt in der Falle...„Das einzige was heute noch hinter dem Dollar steht ist das Versprechen, dass alle Amerikaner in der Zukunft besteuert werden", sagte Maloney. Dass die Fed allein mit Hilfe von heißer Luft Billionen von Dollar an Staats- und Hypothekenanleihen kaufen kann, kritisiert der Profi scharf. „Wie korrupt ist der Gedanke, dass man einer Institution, die keinerlei Geld hat, ein Scheckbuch gibt und sie kann alles kaufen was sie will? Und das trägt zur Geldschöpfung bei. Das an sich ist korrupt." „Ich gehe davon aus, dass dieses Systems noch vor dem Ende des Jahrzehnts zu Ende gehen wird." Während der aktuelle Dollar mit nichts unterlegt sei, werde er künftig höchstwahrscheinlich wieder mit etwas unterlegt sein. „Der kommende Umbruch im Währungssystem wird alle Menschen weltweit betreffen. Während der vergangenen drei Umbrüche waren lediglich die Zentralbanken und die großen internationalen Banken betroffen und in Sorge. Der normale Mensch hat nicht einmal mitbekommen, was passiert ist. Den kommenden Umbruch wird jedermann spüren: entweder wird man ein Gewinner oder ein Verlierer sein."

Niemand von uns allen ist Prophet noch ein Orakel und kennt die Zukunft - schon gar nicht wenn so viele Unbekannte und Beteiligte im Spiel sind wie in dieser finanz- und geostrategischen Situation. Sicher ist für mich nur eines: Sehr lange geht es so nicht weiter und komfortabel wird es für die Allermeisten wahrscheinlich nicht werden.


"Russisches Blackwater" Moskau will Privatarmeen aufbauen(Quelle:Spiegel)

Die russische Regierung plant den Einsatz privater Sicherheitsfirmen. Die nichtstaatlichen Kämpfer sollen einspringen, wenn es politisch brenzlig wird. Abgeordnete und Militärs in Moskau arbeiten an einem Gesetzentwurf... Von einem "russischen Blackwater" ist in Moskauer Medien die Rede, in Anlehnung an die Söldner des berüchtigten US-Unternehmens Blackwater (inzwischen umbenannt in Academi). Das russische Parlament soll schon im Herbst über die Initiative entscheiden. Die Unterstützung des Kreml gilt als sicher. Präsident Wladimir Putin sieht private Sicherheitsfirmen als probates "Instrument zur Durchsetzung nationaler Interessen ohne eine direkte Einmischung des Staates". Die Sicherheitsfirmen sollen einspringen, "wenn der Einsatz regulärer Streitkräfte politisch oder juristisch schwierig ist", heißt es in dem Gesetzentwurf. Ihre Mitarbeiter sollen sich den Plänen zufolge vor allem aus ehemaligen Militärs und Soldaten der Eliteeinheit "Speznas" zusammensetzen. Die Aufsicht über die Unternehmen soll dem Inlandsgeheimdienst FSB obliegen.

Die Autoren des Entwurfs machen keinen Hehl daraus, wo sie ein erstes Einsatzgebiet für russische Söldnereinheiten sehen: in der Ukraine. Der Westen unterstütze die ukrainische Armee mit privaten Sicherheitsfirmen im Kampf gegen die prorussischen Separatisten, Russland müsse dagegenhalten.Die Rebellen in der Ostukraine verfolgen die russische Initiative mit großem Interesse. "Das wird ein gutes Mittel sein, um uns zu helfen", sagte der Separatisten-Funktionär Denis Pischulin SPIEGEL ONLINE. Im Kaukasus könnten die Söldner reguläre russische Soldaten ablösen, etwa in den Separatistenstaaten Abchasien und Südossetien. Moskau folgt mit diesen Plänen ausgerechnet einem amerikanischen Vorbild. Washington setzt seit Jahren private Sicherheitsfirmen in Krisengebieten überall auf der Welt ein...

Mein Kommentar: Moskau hatte bisher darauf verzichtet sich auf die Privatisierung des Krieges vorzubereiten, wie das vor allem in den USA, Großbritannien, Südafrika und Israel schon länger geschieht. Deren Dienstleistungen umfassen taktisch-operative Beratung, militärisches Training, das Betreiben von Kriegsgefangenenlagern, das Aufklären und Erkunden sowie die technische, logistische und operative Unterstützung von Kampfhandlungen. Nun zieht Russland nach.

Wikipedia stellt fest dass "die kostspielige Ausbildung nach wie vor in das Ressort nationaler Armeen fällt, während die anschließend zu PMC abgewanderten Soldaten ein Vielfaches ihres vorherigen Soldes bekommen.[4] Ihr Einsatz oder der anderer Dienstleister für nicht-kämpferische Aufgaben ermöglicht es, dadurch freigewordene Soldaten den Kampftruppen zuzuordnen und so eine größere Schlagkraft der regulären Armee aufzubauen. Einige hochtechnisierte Waffen-, Ortungs- und Kommunikationssysteme würden einen erheblichen Ausbildungsaufwand für militärisches Bedien- und Wartungspersonal nach sich ziehen. Aus diesem Grund ordnen einige Rüstungsunternehmen im Staatsauftrag Techniker zum Einsatz im Verbund mit dem Militär ab. Werden Mitarbeiter von Sicherheitsunternehmen getötet, verwundet oder langfristig geschädigt, entsteht für eine Regierung nicht im gleichen Maß innenpolitischer Druck, als wenn dieses Schicksal eigenen Soldaten oder gar Wehrpflichtigen zustieße.

Die unklare rechtliche Stellung der Sicherheitsunternehmen kann von Auftraggeberseite auch als Vorteil privater Sicherheitsunternehmen angesehen werden. So operieren ihre Mitarbeiter in einer Grauzone des Kriegsvölkerrechts, an das reguläre Soldaten gebunden sind. Deshalb ist es ein häufig geäußerter Vorwurf gegenüber Staaten, die private Militärunternehmen einsetzen, dass sie damit gezielt das Kriegsvölkerrecht umgehen. Beispielsweise waren einige private Kämpfer, die 2007 im Auftrag des US-Außenministeriums im Irak eingesetzt waren, durch ihre Arbeitsverträge sowie Abkommen zwischen den USA und dem Irak sowohl vor kriegsvölkerrechtlicher als auch vor strafrechtlicher Verfolgung in beiden Ländern geschützt. Dies betraf vor allem Mitarbeiter von Blackwater...Auch die 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Konvention gegen die Rekrutierung, Verwendung, Finanzierung und Ausbildung von Söldnern ist nur begrenzt auf diese Unternehmen anwendbar, so dass aus völkerrechtlicher Sicht Regulierungslücken bestehen."

Letzlich wird so Verantwortung von Oben nach Unten abgeschoben. Hände wäscht man in Unschuld...


Indirekte Bestätigung von ukrainischem False-Flag-Anschlag bei MH17(Quelle:Mein Parteibuch Zweitblog)

Der zumindest mit früheren CIA-Mitarbeitern gut vernetzte US-Journalist Robert Parry berichtete im Verlaufe des 19.7. demgegenüber, ihm wurde erzählt, einige CIA-Analysten zitieren Fotos der US-Satellitenaufklärung, die den Schluss nahelegen, die Luftabwehrrakete, mit der MH17 abgeschossen wurde, sei von ukrainischen Truppen einer Regierungsbatterie abgefeuert worden, und einer Quelle zufolge, die von den provisorischen Erkenntnissen unterrichtet wurde, schienen die Soldaten, die die Batterie besetzten, ukrainsiche Uniformen zu tragen, und außerdem schienen sie getrunken zu haben, weil etwas, was wie Bierflaschen aussah, in der Nähe der Stellung verstreut herumlag. Aber die Quelle habe hinzugefügt, dass die Informationen noch unvollständig seien und die Analysten die Möglichkeit von Rebellenverantwortung nicht ausschlossen, berichtete Robert Parry weiter.... Robert Perry wunderte sich zudem, dass die Massenmedien nicht die Veröffentlichung von US-Satellitenaufnahmen verlangten...

Das russische Verteidigungsministerium hielt am 21.7. eine live ins Internet übertragene, und seitdem als Video unter Anderem bei Youtube verfügbare, Pressekonferenz zum Abschuss von MH17 ab. Die russischen Militärs präsentierten auf der Pressekonferenz unter anderem Satellitenbilder von, wie sie sagten, ukrainischen Buk-Systemen in der fraglichen Abschuss-Zone, die, wie sie sagten, zum Abschusstag ihre Radare besonders oft angeschaltet hatten, Radar-Aufzeichnungen eines ukranischen Kampfflugzeuges in der Nähe von MH17 und Aufzeichnungen zum Flugverkehr über der Region Donezk zum Absturzzeitpunkt. Außerdem erklärten die russischen Militärs, dass ein Youtube-Video, welches ein Buk-System mit einer augenscheinlich fehlenden Rakete zeigt, und zur Belastung der pro-russischen Seite von der ukrainischen Seite herangezogen wurde, ausweislich des erkennbaren Hintergrundes tatsächlich in Krasnoarmeisk, einer Stadt unter Kontrolle von Truppen des ukrainischen Regimes, aufgenommen wurde. Und schließlich legten die russischen Militärs offen, dass sich zum Zeitpunkt des Abschusses ein moderner US-Spionagesatellit über der Region des Abschusses befunden habe, der ausgezeichnete Bilder vom relevanten Sachverhalt gemacht haben müsste...

Für den Abend des 22.7. war mit Spannung erwartet worden, dass die USA Fakten und Beweisstücke für ihre Anschuldigung gegen Russland offenlegen würden. Doch was die USA der Welt dann statt der erwarteten Beweise für ihre Anschuldigung boten, war so unterirdisch, dass selbst die von eingefleischten russophoben Transatlantikern dominierte staatliche deutsche Tagesschau das “enttäuschend” nannte. Frustriert zitiert die Märchenschau ein Interview des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes mit CNN, wo dieser gesagt habe, die US-Geheimdienste hätten klare Erkenntnisse, dass eine Boden-Luft-Rakete das Flugzeug abgeschossen hat, Infrarotaufnahmen und die rekonstruierte Flugbahn zeigten, dass es eine Rakete vom Typ SA-11 gewesen sei, dass die Rebellen die Maschine mit der Flugnummer MH17 vom Himmel geholt hätten, gehe wahrscheinlich auf einen Fehler zurück, aber wer genau die Rakete abgefeuert hat, wüssten die USA nicht. Keine Satellitenphotos aus der Ukraine, keine Radaraufzeichnungen, nichts von Relevanz hat die US-Regierung zur Bekräftigung ihrer Anschuldigung gegen die pro-russischen Kräfte vorgelegt...

Der Bericht der Los Angeles Times über die geheime Unterrichtung durch die anonym bleibenden Offiziellen ist ähnlich. Bezeichnenderweise wurde der Bericht dort unter dem Titel “US-Offizielle glauben, die Attacke auf das malaysische Flugzeug war ein Fehler” veröffentlicht... Robert Parry kommentierte anschließend den Bericht der LA Times über die geheime Unterrichtung damit, dass die Erwähnung der Möglichkeit, dass ein Deserteur für den Abschuss verantwortlich ist, darauf zurückgehen dürfte, dass auf US-Satellitenbildern zu sehen sei, dass diejenigen, die die Maschine abgeschossen haben, ukrainische Armee-Uniformen trugen, und demnach, um trotzdem der pro-russischen Seite die Schuld für den Abschuss anzulasten, zur Erklärung des offenkundigen Widerspruches zwischen politisch erwünschten Fakten und tatsächlichen Fakten die Möglichkeit eines Deserteurs erdacht wurde. Das erklärt auch, warum die US-Regierung ihre Satellitenbilder der Öffentlichkeit vorenthält und warum US-Offizielle es vorziehen, ihre Anschuldigungen gegen die pro-russische Seite anonym zu verstreuen.

Mein Kommentar: Wie die Überschrift besagt vermutet Parteibuch es handele sich um eine "false flag operation" der Ukrainer bezw. der Amerikaner. Auch das ist nicht bewiesen und wir werden noch viele Geschichten zu hören bekommen, wer, was, wo gesagt und gesehen haben will. Verwirrendes und Widerspruchsvolles, berichtet und widerrufen...Ein wenig handfester scheinen die Informationen des russischen Verteidigungsministerium vom 21.7. live ins Internet übertragene Pressekonferenz zum Abschuss von MH17 Youtube mit englischer Übersetzung

Auch DWN berichtet dazu: "Die amerikanischen Geheimdienste blasen zum Rückzug: Sie erklärten am Dienstag vor Medienvertretern in Washington, dass es keine direkte Verbindung der russischen Regierung zum Abschuss von MH17 gebe. Die CIA kann nicht ausschließen, dass die Schützen aus der Ukraine gekommen sind."

Bis die Auswertung der Black Box durch Experten gemacht ist, werden noch Wochen vergehen. Besser wir lassen uns die Zeit nicht länger stehlen durch diesen regierungs- und medienorchestrierten Krieg der Beschuldigungen und warten das Resultat der Black Box Auswertung ab.


Ukraine - Ohne Regierung hat Poroschenko ein Problem(Quelle:Zeit)

Jazenjuks Rücktritt hat den ukrainischen Präsidenten überrascht, obwohl er Neuwahlen des Parlaments will...Denn nach Jazenjuks überraschender Demission stellen sich drängende, existenzielle Fragen. Im Osten des Landes tobt ein unerklärter Krieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten, in dem jeden Tag Menschen sterben, auch Zivilisten...Nicht zuletzt muss der Absturz des Flugs MH17 aufgeklärt werden, bei dem 300 Menschen starben.... Es war allerdings Poroschenko gewesen, der seit seinem triumphalen Wahlsieg Ende Mai auf eine Neuwahl des Parlaments gedrängt hatte. Ein logisches Ansinnen, denn die Zusammensetzung der Obersten Rada geht auf die Herrschaftszeit des autoritären Präsidenten Wiktor Janukowitsch und eine manipulierte, teils offen gefälschte Wahl 2012 zurück. Das Parlament hat also, vor allem seit der Maidan-Revolution, eine nur sehr bedingte Legitimation. "Die Gesellschaft möchte einen kompletten Neuanfang aller Staatsorgane", sagt Poroschenko zu Recht. Um dieses Ziel durchzusetzen, griff der Präsident im Bündnis mit der ultranationalistischen Swoboda und der proeuropäischen Klitschko-Partei Udar zu einem verfassungsmäßigen Trick: Udar und Swoboda traten am Donnerstag aus der sogenannten Maidan-Koalition mit Jazenjuks Vaterlandspartei aus, deren Vorsitzende und wahre Chefin Julija Timoschenko ist. Auf diese Weise werden Neuwahlen nötig. Poroschenko hat bereits den 26. Oktober als Termin im Sinn. Nicht gerechnet hatte der Präsident jedoch mit Jazenjuks Rücktritt, den dieser am Donnerstag mit einer emotionalen Rede vor der Rada begründete... Nicht auszuschließen ist, dass Jazenjuk auf das Geheiß von Timoschenko hin handelte, die im Mai bei der Präsidentenwahl klar gegen Poroschenko verloren hatte und seither auf Vergeltung sinnt, so unfassbar das angesichts der Krise im Osten scheinen mag.

Doch selbst wenn die Regierung ihre Reihen schnell wieder schließen sollte, steht in der Ukraine bald ein Wahlkampf an und eine Wahl, von der man angesichts der Kämpfe im Osten nicht weiß, ob sie demokratisch verlaufen kann. Hinzu kommt: Die Wahl kostet den Staat viel Geld, das er nicht hat. So gesehen hat sich Poroschenko große Probleme geschaffen, als er auf Neuwahlen drängte.

Allerdings gibt es noch eine andere Seite: Jazenjuk, dem selbst seine Kritiker hohe Intelligenz und politische Begabung bescheinigen, hat zwar in den Monaten nach der Maidan-Revolution die Führung in Kiew zusammengehalten.Er ist aber auch für viele Fehler zumindest mitverantwortlich, die seine Regierung gemacht hat. So zum Beispiel Anfang Mai, als in Odessa bei Straßenschlachten zwischen ultranationalistischen Hooligans und prorussischen Randalierern Dutzende Menschen starben. Weil es sich bei den Opfern vor allem um separatistische Provokateure handelte, zeigte die Regierung wenig Elan bei der Verfolgung der mutmaßlich ukrainisch-nationalistischen Täter. Jazenjuk und seine Mannschaft taten auch kaum etwas, um die Menschen in West und Ost zusammenzuführen. Auf die Gebäudebesetzungen in Donezk, Luhansk und anderen Städten des Ostens reagierten die neuen Machthaber in Kiew mit einer sogenannten Anti-Terror-Operation. Schon durch die Wortwahl fühlten sich die Bürger im Osten als Verbrecher abgestempelt. Gesprochen hat Jazenjuk mit den separatistischen Kräften nicht, auch nicht, als das noch möglich gewesen wäre. Ein Runder Tisch im Mai geriet zu einer bloßen Showveranstaltung. Angesichts dieser Bilanz war der Rücktritt des Ministerpräsidenten mehr als ein Akt der Empörung über parteipolitische Spiele. Er war auch ein ungewolltes oder unausgesprochenes Eingeständnis eigenen Versagens und damit folgerichtig. In diesem Sinne ist die Regierungskrise in Kiew eine Chance für eine Neuausrichtung der Politik. Ob Poroschenko klug und stark genug ist, diese Chance zu nutzen, ist eine ganz andere Frage.

Mein Kommentar: Nicht nur die schreckliche Gewalt in Odessa aufzuklären interessierte Jazenjuk nicht, auch die mehr als 100 Tote durch Scharfschützen auf dem Maidan blieb unter seinem Teppich. In beiden Fällen weisen Indizien und Fakten daraufhin, dass es mordende faschistische Gruppen waren, denen die Regierung Jasznjuk ihre Machtergreifung verdankte, nachdem auch das Parlament schon durch Schlägertruppen eingeschüchtert sich dann gefügig zeigte.


Kritiker der Israel-Politik Gideon Levy "Ich spüre Hass"(Quelle:Deutschlandfunk)

Der israelische Zeitungsjournalist Gideon Levy ist in seiner Heimat einer der bekanntesten Gegner der israelischen Palästinenser-Politik... Er habe einen kritischen Artikel über die Piloten der israelischen Armee geschrieben, die "Heiligen Kühe" seines Landes, sagte Levy im Deutschlandfunk. Seitdem habe er Morddrohungen erhalten und spüre auf den Straßen "Hass und Anfeindungen", seine Zeitung habe deshalb einen Leibwächter für ihn engagieren müssen. Über seine Arbeit der vergangenen 30 Jahre sagt der Journalist: "Ich habe mehr Grausamkeiten gesehen als jeder andere Israeli." Er sehe es als seinen "großen Auftrag im Leben, das zu dokumentieren" und für die Leserschaft nachvollziehbar zu machen.

Levy: Kein Land wird es hinnehmen, dass Raketen auf die eigene Bevölkerung, die eigenen Städte fallen. Man muss aber auch fragen, warum diese Raketen abgeschossen werden, und dazu muss man in die Vergangenheit schauen und auch den Blick etwas ausweiten, und da muss man sagen, Gaza ist seit acht Jahren vollständig belagert und besetzt von Israel und Ägypten. Als vor einigen Monaten drei Israelis entführt und getötet wurden, hat Israel mehr als 500 Hamas-Aktivisten verhaftet, die nichts mit diesem Vorgang zu tun hatten. Israel hat das Auszahlen von Gehältern an mehr als 40.000 Hamas-Beschäftigte eingestellt. Und die einzige Art, wie Hamas sich noch ins Gedächtnis der Welt zurückrufen konnte, war das Abschießen von Raketen...Aber man muss sich schon auch fragen, wie es dazu kommen konnte, und dann muss man sehen, dass der Friedensprozess oder der sogenannte Friedensprozess vor einigen Monaten durch Israel hauptsächlich eingestellt wurde und dass die Palästinenser damit ohne jede Hoffnung verblieben sind...Niemand in Israel spricht vom Frieden oder glaubt an den Frieden. Israel ist jetzt in einem ganz anderen Fahrwasser und die israelische Regierung ist zweifellos auch nicht imstande, den Frieden zu bewirken oder die Besatzung aufzugeben. Wir sind weit davon entfernt.

"Israel übt jetzt keine Gerechtigkeit...Ich glaube, jeder, dem die Zukunft Israels am Herzen liegt, insbesondere jeder Deutsche, dem die Zukunft Israels am Herzen liegt, sollte die Stimme laut vernehmlich zur israelischen Politik erheben. Das hat nichts mit dem Existenzrecht Israels zu tun. Es geht darum, Gerechtigkeit zu üben, und Israel übt jetzt keine Gerechtigkeit. Es geht um die Einhaltung des Völkerrechts. Israel hält das Völkerrecht derzeit nicht ein. Schließlich, so fürchte ich, wird Israel ja das Opfer der eigenen Politik werden.

Mein Kommentar: Antisemitismus sei im Vormarsch lesen wir. Ohnmächtiger Hass auf die Politik der israelischen Regierung breitet sich ganz sicher aus. Muslimische Gesellschaften haben traditionell weniger Antisemitismus gekannt als die christliche Kultur. Nur heute ist das in den muslimischen Ländern umgeschlagen auf Grund der rabiaten Erfahrung mit Israels Politik, den vielen Opfern und Toten - und die gab es seit der Gründung Israels nicht nur bei Palästinensern. Kriege gab es mit Äypten, Syrien, Jordanien, Libanon, sie alle mussten viele Blutopfer junger Soldaten beklagen. Da sind Wunden bei den Überlebenden und Zuschauern geblieben. Aber auch die Unverhältnismäßigkeit der Mittel, setzt vielen Beobachtern in der Welt zu und Israel gerät mehr und mehr in Verruf, erregt Hass. Voraussichtlich wird es bald wieder palästinensische Selbstmordattentäter geben, und es wird schlimmer als zuvor in Israel. Die Nethanjahus und Liebermänner werden wieder Wahlen gewinnen - wie lange noch?


Internationaler Strafgerichtshof: Palästinenser klagen Israel wegen Kriegsverbrechen an(Quelle:Zeit)

Palästina zieht wegen der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Der französische Anwalt Gilles Devers sagte in Paris, er habe im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka eine Klage bei IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda eingereicht. Es gehe um "Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Juni und Juli 2014 im Zuge der Militäroperation 'Schutzlinie'". "Jeden Tag gibt es neue Verbrechen und 80 Prozent der Opfer sind Zivilisten", sagte Devers. "Kinder, Frauen, Krankenhäuser, Schulen der UNO – die israelischen Soldaten haben vor nichts Respekt. Es ist ein Militärangriff gegen die palästinensische Bevölkerung", so der Anwalt. Nach Angaben der Rettungsdienste im Gazastreifen wurden seit Beginn der Militäroffensive mehr als 820 Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite wurden 33 Soldaten und drei Zivilisten getötet. Der UN-Menschenrechtsrat beschloss bereits am Mittwoch eine Untersuchung der Militäroffensive. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sagte, "es scheint eine starke Möglichkeit zu geben, dass das Völkerrecht in einer Weise gebrochen wurde, die Kriegsverbrechen darstellen könnte". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Außenminister John Kerry bemühen sich in der Region weiterhin um eine Unterbrechung der Kämpfe. Kerry legte den Konfliktparteien einen Plan für eine befristete Feuerpause vor, über den am Nachmittag das israelische Sicherheitskabinett beraten sollte... Die israelische Tageszeitung Haaretz und der israelische Rundfunk berichteten übereinstimmend, im Falle einer Einigung auf Kerrys Plan dürften die israelischen Streitkräfte weiterhin Tunnel der Hamas zerstören. Gleichzeitig sollten die Konfliktparteien mit Unterstützung von Europäischer Union und USA indirekte Verhandlungen über eine längerfristige Lösung aufnehmen...

Mein Kommentar: Die Hamas kann diesen Kerry Plan so nicht annehmen, denn sie wollen freie Zugänge nach Gaza und nicht wie in den letzten Jahren von Blockaden im Belieben Israels stranguliert werden. Hamas hatte sich mit der PLO auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Das war bevor 3 Jugendliche Israelis entführt und dann ermordet wurden. Der Hamas konnte man bisher keine Verbindung zu dieser Tat nachweisen und sie bestreitet auch beteiligt gewesen zu sein. Wer Krieg will, findet seinen Anlass.


UNO: Israel hat uns nie über Pläne informiert, die Schule in Gaza anzugreifen(Quelle:Antikrieg)

Israels Narrativ über den gestrigen Angriff auf eine UNO-Schule voller Flüchtlinge in der Stadt Beit Hanoun im Gazastreifen wurde heute geändert, wobei Israel jetzt behauptet, dass man die UNO über den Plan, die Schule anzugreifen, Stunden davor informiert und mitgeteilt habe, man solle die Flüchtlinge bis zu diesem Zeitpunkt entfernen. Die UNO bestreitet das und sagt, dass keinerlei Warnung erfolgt sei, und beschwerte sich darüber hinaus, dass auch Experten angegriffen wurden, die den Ort heute besuchten, um den Schaden zu inspizieren. Die Behauptung einer Warnung ist rätselhaft, da das israelische Militär stundenlang bestritten hat, die Schule überhaupt angegriffen zu haben und Vermutungen darüber anstellte, dass die Hamas das irgendwie selbst getan habe. Die Geschichte änderte sich halt. Die UNO-Hilfsagentur, die die Schulen und Krankenhäuser in Gaza betreibt, gibt bekannt, dass man die präzisen Koordinaten aller betroffener Einrichtungen dem israelischen Militär mitgeteilt habe, um „irrtümlichen” Angriffen vorzubeugen. Stattdessen sieht es so aus, dass Israel diese absichtlich angreift.


Die Folgen westlicher Sezessionspolitik in Sudan(Quelle: German-Foreign-Policy)

Washington und Berlin hatten die Abspaltung des Südsudan über Jahre hin systematisch forciert - aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, das arabisch dominierte Khartum im Rahmen des Großkonflikts zwischen dem Westen und widerspenstigen Teilen der arabischen Welt zu schwächen. Beobachter hatten noch unmittelbar vor der Proklamation der Republik Südsudan am 9. Juli 2011 gewarnt, das Land verfüge nicht über die notwendigen politischen, ökonomischen und sozialen Voraussetzungen für ein funktionierendes Gemeinwesen und drohe im Falle seiner Abspaltung ins Chaos abzugleiten. Washington und Berlin ließen sich nicht von der riskanten, für sie jedoch vorteilhaften Sezessionsförderung abhalten. Die blutigen Folgen trägt nun die Bevölkerung des Südsudan.Ein Bericht der Vereinten Nationen, der letzte Woche veröffentlicht worden ist [1], bilanziert die Massenverbrechen im aktuellen südsudanesischen Bürgerkrieg. Demnach haben seit Beginn der Kämpfe am Abend des 15. Dezember 2013 verschiedenste Milizen zahllose Massaker begangen. Entstanden die ersten Kämpfe noch aus eskalierenden politischen Rivalitäten innerhalb der Regierungspartei SPLM, so gingen sie binnen weniger Tage in mörderische Auseinandersetzungen vor allem zwischen den größten Sprachgruppen des Südsudan, den Dinka und den Nuer, über. Bereits in den ersten Tagen des neu entfachten Bürgerkriegs brachten Dinka in der südsudanesischen Hauptstadt Juba Hunderte allein deswegen um, weil sie die Sprache der Nuer beherrschten; noch vor zwei Wochen metzelten Nuer in Bentiu, der Hauptstadt des erdölreichen Bundesstaates Unity, etwa 200 Menschen nieder, weil sie den Dinka zugerechnet wurden. Von weit über 10.000 Todesopfern und mehr als einer Million Flüchtlingen - gut zehn Prozent der Gesamtbevölkerung - ist die Rede.

Dabei gleichen die Bürgerkriegsparteien in vielen Fällen den Fraktionen, die sich bereits in den Jahrzehnten des Bürgerkriegs vor 2005 bis aufs Blut bekämpften. Den Auseinandersetzungen innerhalb Südsudans sind schon damals vermutlich mehr Menschen zum Opfer gefallen als dem Krieg zwischen südsudanesischen Milizen und den Truppen Khartums.Mit den aktuellen Kämpfen tritt ein, wovor Beobachter stets gewarnt haben: ein immer weiter reichender Zerfall des am 9. Juli 2011 gegründeten Staates Südsudan und sein Absturz in einen neuen Bürgerkrieg. Die Entwicklung hin zur Abspaltung des Gebietes vom Sudan und zur Staatsgründung war seit Ende der 1990er Jahre nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von der Bundesrepublik unterstützt worden; entsprechende Maßnahmen wurden vor allem nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Juba und Khartoum im Januar 2005 energisch vorangetrieben...

Nicht thematisiert wurde damals, dass die westlichen Sezessionsunterstützer von Washington bis Berlin sich keineswegs primär an einem "Selbstbestimmungsrecht" orientierten - das sie gegenwärtig der Bevölkerung der Krim absprechen -, sondern vielmehr an ihren eigenen geostrategischen Interessen. Khartum, das in der Zeit der Systemkonfrontation von Bonn noch intensiv umworben worden war - nicht zuletzt mit Rüstungsexporten [5] -, entwickelte sich im Verlauf der 1990er Jahre mit der heraufziehenden Konfrontation zwischen den NATO-Staaten und Teilen der arabischen Welt zum Gegner der westlichen Hauptmächte. Der Bürgerkrieg zwischen Khartum und zahlreichen Milizen im Süden des Landes bot aus westlicher Perspektive die Chance, den arabisch dominierten (Nord-)Sudan durch die Abspaltung des Südens zu schwächen...Der (Nord-)Sudan verlor mit ihr zugleich drei Viertel seiner Erdölvorräte, aus denen sich der Staatshaushalt bis dahin maßgeblich gespeist hatte. Pläne, das Öl des abgespaltenen Südsudan künftig nicht mehr über die bestehenden Pipelines in Richtung Norden zu exportieren, sondern es mit beträchtlichem Aufwand über neu zu schaffende Transportrouten an die kenianische Küste zu liefern, komplettierten die transatlantische Strategie zur totalen Entmachtung Khartums (german-foreign-policy.com berichtete [6]).

Warnungen von Experten wurden dabei systematisch ignoriert oder in den Wind geschlagen. Kurz vor der formellen Abspaltung des Südsudan am 9. Juli 2011 hieß es etwa in einem Kommentar des stellvertretenden Direktors des Berliner Global Public Policy Institute, Thorsten Benner, "die wirtschaftlichen und sozialen Indikatoren des Südsudan" gehörten "zu den schlechtesten der Welt". Das Land habe "keine funktionierende Verwaltung, Polizei, Justiz, Bildungs- oder Gesundheitssystem"; es sei dafür "voller Waffen und noch nicht demobilisierter Kämpfer". Zudem sei die Armee "überdimensioniert und undiszipliniert"... Es gebe zahlreiche Konfliktherde und allein im ersten Halbjahr 2011 an die 1.600 Todesopfer innerer Konflikte - "weit mehr als in der Krisenregion Darfur".Eine "südsudanesische Elite, die sich um das öffentliche Gut sorgt", sei - von wenigen Ausnahmen abgesehen - "nicht in Sicht". "Kurzum: Alle Zutaten für einen gescheiterten Staat, einen 'failed state', sind im Südsudan vorhanden", resümierte der Experte und wies darauf hin, dass das Land "zum Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung" werde, "sondern für die gesamte Region".[7 Genau dies tritt jetzt ein:] Die Bevölkerung des Südsudan steht vor einer humanitären Katastrophe, die benachbarten Staaten werden immer stärker in den Konflikt gezogen. Medien, die ehedem die Sezessionsvorbereitungen mit Applaus begleitet und die Proklamation der Republik Südsudan bejubelt hatten, ziehen sich aus der Affäre...Jetzt trügen "die politisch Verantwortlichen der beiden Konfliktparteien im Südsudan ... die Verantwortung dafür", dass "eine belastbare Vision für eine friedliche Zukunft ihres Landes entwickelt wird", erklärt der deutsche Außenminister.[9]...Solange aber sein geostrategisches Ziel nicht in Frage steht, kann Berlin seine Verantwortung für die blutigen Konsequenzen der Sezessionspolitik ignorieren und seine Hände in Unschuld waschen.

Mein Kommentar: Libyen, Afghanistan, Irak, einen failed state nach dem anderen. Und das sind doch nur die Beispiele der letzten Jahre. Menschen (soweit sie überleben) denen es nach der „Hilfe“ durch westliche Regierungen - verkauft als Demokratisierung - auf lange Zeiten nur noch schlechter geht! Wie lange noch? Und den westlichen (Politik)Lauf hält weder Ochs noch Esel auf- frei nach Honecker! Oder doch - gibt schon Esel die das tun – Esel auch bei uns?


USA finanzieren weiterhin Opposition in Venezuela(Quelle:Amerika 21)

Vier Jahre nach Inkrafttreten eines Gesetzes in Venezuela, das die Finanzierung politischer Gruppen durch ausländische Staaten verbietet, zahlen die USA weiterhin jährlich mehrere Millionen US-Dollar an Oppositionsgruppen in dem südamerikanischen Land. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) hervor. Demnach unterstützte die aus dem US-Bundeshaushalt finanzierte "Nationale Stiftung für Demokratie" (NED) im vergangenen Jahr mehrere Organisationen der venezolanischen Opposition mit insgesamt 7,6 Millionen Dollar. Ungeachtet der Gesetzgebung in Venezuela befindet der Senat in den USA gegenwärtig über eine Erhöhung der Mittel für die dortigen Oppositionskräfte auf rund 15 Millionen Dollar jährlich. Welche Gruppen in Venezuela unterstützt werden, wird seit 2010 in den öffentlichen Jahresberichten der NED und des US-Außenministeriums nicht mehr ausgewiesen. Damals waren die hauptsächlichen Empfänger unter anderem das "Institut für Presse und Gesellschaft" (IPYS) und die Gruppe "Führung und Vision" (Liderazgo y Visión), die Beschäftigte des öffentlichen Sektors im Bundesstaat Carabobo agitierte....

Vor dem Hintergrund, dass Machado und Súmate zu den vehementesten Verteidigern der Kampagne zum Sturz von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro und der gewaltsamen Proteste in diesem Frühjahr gehörten, hat Maduro kürzlich angekündigt, "die strikte Gesetzgebung, die wir gegen ausländische Finanzierung haben" konsequenter anzuwenden. Bereits im April dieses Jahres hatte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz darauf hingewiesen, dass von den USA bereitgestellte Mittel zur "Demokratieförderung" letztlich zur Finanzierung gewalttätiger Aktionen in Venezuela benutzt würden. Sie kündigte damals an, venezolanische Organisationen, "die mit Geldmitteln ausländischer Regierungen interne Politik betreiben", wegen Gesetzesverstoßes zu sanktionieren. Die langjährige Finanzierung von Oppositionsgruppen gegen Venezuelas linksgerichtete Regierung durch die USA ist kein Einzelfall. Mehrere lateinamerikanische Regierungen haben deswegen bereits ihre Zusammenarbeit mit US-amerikanischen Entwicklungsbehörden eingestellt. So verwies Bolivien vergangenes Jahr die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) des Landes. Ecuador suspendierte die Zusammenarbeit mit der Organisation, worauf die USAID für kommenden September den Rückzug aus dem Land ankündigte. In beiden Fällen war der US-Behörde vorgeworfen worden, sich in die inneren Angelegenheiten der betreffenden Länder einzumischen und die jeweiligen Regierungen gezielt zu destabilisieren. Vor wenigen Monaten wurde zudem ein geheimes Programm der USA gegen Kuba aufgedeckt: das soziale Netzwerk "ZunZuneo" war in dem sozialistischen Karibikstaat mit dem Ziel installiert worden, die Bevölkerung zu politischem Dissens zu animieren.

Mein Kommentar: Regime Change fängt mit solchen Gruppen (oft getarnt als NGOs) häufig an und endet dann in Umstürzen, die den Ärmsten der Armen nur noch mehr Probleme bringen. Woher kommen alle diese Gelder für Regime Changes? Bekanntlich reicht das Geld der US Steuerzahler nicht einmal dazu die veraltete Infrastruktur (Wasser- Stromleitungen, Eisenbahnen...) neu aufzubauen.

40 Millionen Menschen und 16.000 Quadratkilometer Ackerland in sieben US-Bundesstaaten der USA und Teilen Mexikos sind in ihrer Grundwasserversorgung gefährdet. Da gälte es wassersparendes Wirtschaften in Häusern und besonders auf den Feldern zu ermöglichen. Siehe dazu den nächsten Beitrag.


Rekord-Dürre Grundwasser-Verlust in USA schockiert Forscher(Quelle:Spiegel)

Der Südwesten der USA leidet seit 14 Jahren unter einer rekordverdächtigen Dürre. Ihre Folgen könnten noch schlimmer sein als befürchtet: Satellitendaten zeigen, dass die Grundwasser-Vorräte massiv angegriffen sind. Forscher zeigen sich entsetzt... Satellitendaten zeigen, dass drei Viertel der riesigen Wassermenge, die das Flussbecken des Colorado in den vergangenen neun Jahren verloren hat, aus Grundwasser-Reservoiren stammten. Die Region, so scheint es, zehrt schon seit Jahren von ihren Reserven. Die Forscher hatten Daten des Nasa-Satelliten "Grace" (Gravity Recovery and Climate Experiment) genutzt, um herauszufinden, welchen Beitrag Grundwasser zur Versorgung der westlichen USA beiträgt...Die Pegel vieler Stauseen, darunter die der gigantischen Reservoire Lake Mead und Lake Powell, sind auf historische Tiefststände gesunken - leicht erkennbar an den ausgebleichten Rändern am Ufer der Seen.Wesentlich schwieriger zu erfassen ist allerdings, wie sehr der Grundwasserpegel gesunken ist. Denn während der Wasserverlust der Stauseen zentral durch eine Bundesbehörde dokumentiert wird, sind für die Entnahme von Grundwasser die einzelnen Bundesstaaten verantwortlich - und sie ist oft nicht besonders gut dokumentiert. "Satelliten bieten die einzige Möglichkeit, ein so großes Gebiet zu erfassen", sagt Nasa-Wissenschaftler Jay Famiglietti. Der "Grace"-Satellit funktioniert nach Angaben wie eine riesige Waage: Er misst monatlich die Veränderungen der unterirdischen Wassermenge anhand der Schwankungen der lokalen Erdanziehungskraft.

Wie Castle und ihre Kollegen nun im Fachblatt "Geophysical Research Letters" schreiben, hat das Colorado-Flussbecken zwischen Dezember 2004 und November 2013 rund 65 Kubikkilometer Wasser verloren. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Inhalt des Lake Mead, des größten Stausees der USA. Er wird, wie auch der rund 270 Kilometer nordöstlich gelegene Lake Powell, vom Colorado River gespeist. Das Problem: "Wir wissen nicht genau, wie viel Grundwasser noch übrig ist", sagt Castle. "Deshalb kann auch niemand sagen, wann es verschwunden ist. Hinzu kämen eine zurückgehende Schneebedeckung der Hochlagen im Winter und ein starkes Bevölkerungswachstum. Das, meint Famiglietti, werde wahrscheinlich langfristig die geplanten Wasserlieferungen aus dem Coloradobecken gefährden. Von ihnen sind rund 40 Millionen Menschen und 16.000 Quadratkilometer Ackerland in sieben US-Bundesstaaten und Teilen Mexikos abhängig.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Dürre nur der Anfang noch härterer Zeiten im Westen der USA sein könnte. Baumring-Analysen haben ergeben, dass das 20. Jahrhundert dort die niederschlagreichste Periode der vergangenen 1200 Jahre war. Zuvor war es in der Region deutlich trockener als heute. Eine Studie etwa hat gezeigt, dass zwischen den Jahren 850 und 1300 gleich zwei Megadürren herrschten - jede für sich fast 200 Jahre lang... Entsprechend besorgt äußerte Castle sich über künftige Engpässe. Anders als oberirdische Reservoire könnten Grundwasservorräte so stark ausgebeutet werden, dass sie sich nicht mehr auffüllten. Doch nur sie könnten Verbraucher, Landwirte und Ökosysteme bei Dürren schützen. "Das", sagte Castle der Nachrichtenagentur AP, "ist der beängstigende Teil der Analyse."

Mein Kommentar: Was man bisher dagegen tut und nicht tut finden sie hier: Spiegel Z. B: Der Trinkwasserverbrauch pro Kopf liege derzeit bei etwa 284 Litern täglich. Das sind nur 40 Liter mehr als im wesentlich kühleren New York - allerdings 160 Liter mehr als in Deutschland - und das trotz einiger Bemühungen seitens der Behörden. Tatsächlich wehren sich viele Amerikaner sogar Wasseruhren zur Selbstkontrolle in ihren Häusern zu installieren. Hausaufgaben gäbe es auch in USA genug zu erledigen, wenn der teure Anspruch der westlichen "Führungsmächte" - ständig verunglückende "Demokratien" durch zündeln an Konflikten zu exportieren - erst einmal aufgegeben würde.