Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.


Für alle Anregungen und Rückfragen steht Elfi mit ihrem Briefkasten zur Verfügung.


Kritische Sammlung (mit Ausland) 254 vom 23. Juli 2014


INLAND und AUSLAND

Juncker ist der falsche Präsident

Jean-Claude Juncker Steuerdieb regiert Europa

Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft

Katholiken treten in Scharen aus - Bistümer spüren "Tebartz-van-Elst-Effekt"

Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Edathy wegen Kinderpornographie

"Die Allianz der Bedrohten"

Russischer Wirtschaftsminister: Türkei erwägt Freihandelszone mit Zollunion.

Absturzermittlungen in der Ukraine laufen an

Russland: Zehn Fragen an die ukrainischen Behörden

Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet

Abschuss MH17: Westen stellt Putin Ultimatum und droht mit Sanktionen

Alexander Borodai (Donezk) 19 Jul press conference about Malaysian #MH17 crash

Die USA wollen Russland wirtschaftlich zerstören

Todesflug der KAL007 Absturz in den Kalten Krieg

Sanktionen gegen Russland Amerika verliert die Geduld mit Europa

Deutsche Krankenkassen: Höherer Eigenanteil für gesetzlich Versicherte

Europas Banken nervös: Espírito Santo-Gläubiger werden komplett rasiert


Juncker ist der falsche Präsident(Quelle:Linksfraktion)

„Wer das Wirtschaftsabkommen TTIP mit den USA abschließen will und keine bessere Antwort auf die Finanz-Krise hat, als immer weiter zu kürzen, der ist nicht für ein Spitzenamt in der EU geeignet. DIE LINKE im EU-Parlament wird daher gegen Junckers Ernennung zum Kommissionspräsidenten stimmen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der heutigen Abstimmung. Ulrich weiter: „Als Präsident einer Steueroase hat Juncker diese Krise mit verursacht. Als Vorsitzender der Eurogruppe hatte er die Einrichtung und Umsetzung der Troika-Kürzungsdiktate und ihre fatalen sozialen und wirtschaftlichen Folgen mit zu verantworten. Die EU-Kommission braucht einen Präsidenten, der bereit ist, sich mit den Banken und Großkonzernen anzulegen um die Lebensstandards der Menschen zu schützen. Der entschlossen ist, eine breit angelegte Investitionspolitik durchzusetzen, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der gewillt ist, den USA auf Augenhöhe zu begegnen um unsere Datenschutzstandards durchzusetzen und der zu außenpolitischer Größe in der Lage ist, um den Ukraine-Konflikt zu entschärfen und den Frieden in Europa zu sichern. Juncker ist all das nicht.“


Jean-Claude Juncker Steuerdieb regiert Europa(Quelle:TAZ)

Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen gemacht. Skandal ist ein Wort, das inflationär gebraucht wird. Aber diesmal trifft es genau: Es ist ein Skandal, dass ausgerecht Jean-Claude Juncker der EU-Kommission vorstehen wird. Denn niemand hat Europa mehr geschadet als dieser Luxemburger, der sein Heimatland gezielt zur Steueroase ausgebaut hat. Sein Geschäftsmodell ist ganz einfach: Man bietet Steuerkonditionen auf Ramschniveau – und bastelt sich damit einen internationalen Finanzplatz. Man klaut die Steuergelder seiner Nachbarn, um selbst reich zu werden. Luxemburg hat nur 550.000 Einwohner – besitzt aber Investmentfonds, in denen sich 2,2 Billionen Euro sammeln. Nur in den USA sind noch mehr Fonds zu Hause, wie der französische Ökonom Gabriel Zucman ausgerechnet hat. Bekanntlich ist Luxemburg nicht die einzige Steueroase auf diesem Planeten, es gibt unter anderem noch die Schweiz, Singapur oder die Cayman-Inseln. Aber die Luxemburger spielen eine Schlüsselrolle, weil sie jene Briefkastenfirmen beherbergen, ohne die eine Steuerflucht gar nicht erst möglich wäre. Allein die Deutschen verlieren jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre Belastung „optimieren“ können. Luxemburgs Egoismus ist also richtig teuer. Juncker ist ein Steuerdieb, darf sich aber als Staatsmann gerieren. Im EU-Parlament versprach er jetzt, ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Juncker vergaß natürlich zu erwähnen, dass diese Milliarden nur zu mobilisieren sind, wenn die Steueroasen geschlossen werden. Aber es hat ihn auch kein Abgeordneter daran erinnert. Stattdessen wurde der Steuerdieb brav gewählt – auch von den Sozialdemokraten. So sieht die Selbstentmachtung eines Parlaments aus.

Mein Kommentar: Ein Investitionsprogramm für 300 Mrd will Junker auflegen. In welchem Zeitraum? Über X+ Jahre verteilt ist das viel zu wenig - ein Feigenblatt


Parteien haben trotz Krise 450 Millionen Euro Vermögen angehäuft(Quelle:DWN)

Die Vermögen der deutschen Parteien haben sich trotz Sparkursen und Krisen in den vergangenen Jahren vervielfacht. Einen großen Anteil daran hat der Staat: Fraktionsgelder und Parteizuschüsse spülen jährlich Millionenbeträge in die Parteikassen und machen inzwischen über die Hälfte der Parteieinnahmen aus. Ein Grund für die Politiker, die Geldflüsse mit immer neuen Tricks zu verschleiern... Doch während viele kleine Familien nicht wissen, wovon sie in den kommenden Jahren leben werden, gibt es eine kleine Gemeinschaft, die sich weigert, zu sparen: Die politischen Parteien in Deutschland haben mehr Vermögen angehäuft als je zuvor. Schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode erhöhten die Parlamentarier die unmittelbaren staatlichen Mittel, die ihre Parteien erhalten. Zu Beginn der vergangenen Legislaturperiode lag die Summe bei 133 Millionen Euro. Jetzt steigt sie auf fast 157 Millionen. Doch damit nicht genug. Ihren eigenen Bundestagsfraktionen gegenüber waren sie auch großzügig. Im selben Zeitraum stockten sie deren Fraktionsgelder von 78.7 Millionen Euro auf rund 84,7 Millionen auf. Immer noch nicht genug. Gleichzeitig erhöhten sie den Etat für „Leistungen, Zuschüsse und Unterstützungen an Mitglieder und ehemalige Mitglieder“ des Bundestags von 287 Millionen Euro auf 332,5 Millionen...In vielen Landtagen herrscht traditionell ebenfalls Großzügigkeit im Dienst der eigenen Partei und dem Privatkonto.Da ist es kein Wunder, dass die öffentliche Hand inzwischen dank einer ganzen Reihe von Tricks weit über die Hälfte der Einkünfte der Parteien beisteuert, direkt und indirekt. Während viele Parteien unter dramatischem Mitgliederschwund und sinkenden Spendeneinnahmen leiden, ist es der Staat, der die Parteien zunehmend alimentiert – und ausgerechnet die Politiker selber entscheiden darüber.

Es geht den politischen Parteien hierzulande finanziell so gut wie nie. Wenn man das Reinvermögen der Parteien betrachtet, die in der vergangenen Legislaturperiode vertreten waren, gewinnt man erstaunliche Erkenntnisse: Laut den jüngsten Zahlen aus 2012 – die Finanzberichte der Parteien gibt es fast immer erst eineinhalb Jahre nach Jahresende – ist dieses Vermögen in den vergangenen zehn Jahren um über 60 Prozent auf 450 Millionen Euro angewachsen. Nicht schlecht, wenn man bedenkt, dass dazwischen eine schwere Wirtschaftskrise stattfand. Führend war die CDU, deren Reinvermögen sich in der Zeit von 74 auf 135 Millionen Euro fast verdoppelt hat. Die SPD konnte ihr Vermögen von 135 Millionen Euro auf 207 Millionen steigern. Die FDP hat vorgemacht, wie man sich die eigene Regierungszeit vergolden kann, wie bei den Affären um Mövenpick und der Gauselmann Gruppe: Nach der Bundestagswahl 2009 hatte die Partei noch Schulden auf dem Konto. Ende 2012 (ein Jahr vor dem Ende der Legislaturperiode) hatte die FDP schon ein Vermögen von fast elf Millionen Euro angehäuft.

Mein Kommentar: Bescheiden muten unsere Parteien an, vergleicht man sie mit dem Vermögen und Einkommen der Kirchen (s. dazu nächster Link und Kommentar).


Katholiken treten in Scharen aus - Bistümer spüren "Tebartz-van-Elst-Effekt"(Quelle:Tagesspiegel)

Das Vertrauen der Katholiken in ihre Kirche ist im vergangenen Jahr dramatisch geschwunden. 178 805 Katholiken sind 2013 aus der Kirche ausgetreten – 80 000 mehr als im Vorjahr. Das zeigt die Statistik der Deutschen Bischofskonferenz, die am Freitag veröffentlicht wurde. Der „Tebartz-Effekt“ sei deutlich zu spüren, heißt es in der Kirche. Auch die Affäre um eine katholische Klinik in Köln, die einer mutmaßlich vergewaltigten Frau die Pille danach vorenthielt, spielte über Köln hinaus eine Rolle.Besonders das zweite Halbjahr 2013 hat „offensichtlich zu einem Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust geführt“, sagte der Münchner Kardinal und Bischofskonferenzvorsitzende Reinhard Marx – ohne den Skandal um den inzwischen zurückgetretenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst beim Namen zu nennen... Im Herbst 2013 wurde klar, dass Tebartz-van Elst Katholiken, Mitarbeiter und Bischofskollegen über die Finanzierung seiner neuen Bischofsresidenz getäuscht hatte. Danach war bundesweit der Unmut über den intransparenten Umgang der Bistümer mit ihren Finanzen groß...Die prozentual meisten Austritte gab es aber im Erzbistum Berlin. Der Bistumssprecher erklärt sich das mit den vielen Zuzügen: Wer sich sowieso schon von der Kirche entfremdet habe, für den sei ein Umzug oft der letzte Anlass zum Austritt....Das könnte auch mit dem neuen Verfahren zum Einzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge zusammenhängen. Anfang des Jahres wurden alle Bürger von ihren Banken auf das neue Verfahren aufmerksam gemacht. Dadurch dürften etliche Kirchenmitglieder überhaupt erst bemerkt haben, dass sie auf Kapitalerträge Kirchensteuer zahlen. In der Bischofskonferenz fürchtet man, dass das „richtig nach hinten losgeht“.

Mein Kommentar: In Deutschland wird die Kirche wegen der Austritte aber nicht arm - zumindest nicht an Geld. Ihr Kapital ist viel größer als das der Parteien. Sie hat versteckte Reserven und hat einem Menge Einkünfte aus Immobilien- und Wertpapierbesitz und vor allem an zusätzlichen staatlichen Investitionen. Die Giordano Bruno Stiftung listet auf: "Zahlungen der Bundesländer A. Personalzuschüsse (2009): B. Kirchenbaulasten der Bundesländer (2009): Diese 540 Millionen Euro Staatsleistungen nach Art. 140 GG i.V. mit Art. 138, 1 WRV sind nur ein kleiner Teil der staatlichen Zahlungen, Begünstigungen, Zuschüsse und Subventionierung der Kirchen, ihrer Einrichtungen und Mitglieder aus Steuergeldern, die sich 2009 auf insgesamt 19,3 Milliarden Euro beliefen (u.a. durch Absetzbarkeit der Kirchensteuer, staatliche Finanzierung des Religionsunterrichts, der Militärseelsorge, der Theologischen Fakultäten etc.)Worum es geht Die Gehälter vieler deutscher Bischöfe werden nicht aus Kirchensteuern bezahlt, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf .

So kommen auch konfessionsfreie Menschen, Juden und Muslime für das Monatssalär der Bischöfe Meisner und Müller auf, die oft nichts Besseres zu tun wissen, als Andersdenkende zu verunglimpfen. Auch die Pension des ehemaligen Bischofs Mixa wird aus öffentlichen Steuergeldern finanziert. Zusätzlich zu den Bischofsgehältern trägt der Staat Kosten für weiteres Kirchenpersonal sowie die Unterhaltung von Kirchengebäuden. Insgesamt entstehen der öffentlichen Hand so Kosten in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr."


Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Sebastian Edathy wegen Kinderpornographie(Quelle:Mesh)

Am Donnerstagvormittag ging die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian (Pöbel-Basti) Edathy wegen des Besitzes kinderpornographischer Fotos und Videos an das zuständige Gericht gehen. Die Anklage scheint allerdings auf sehr wackligen Beinen zu stehen: In ihrer Anklage stützt sich die Staatsanwaltschaft nicht auf das von Edathy in Kanada besorgte Material, sondern sondern auf Links zu kinderpornografischen Internetseiten. Diese waren in einer Sicherungskopie der Daten seines Laptops aus dem Bundestag gefunden wurden. Den Computer hatte Edathy im Februar als gestohlen gemeldet. Es erscheint sehr zweifelhaft, ob der Besitz zu Links mit kinderpornografischem Material bereits strafbar ist, solange das Material nicht heruntergeladen und gespeichert wurde. Zu dieser Thematik findet derzeit eine breite Diskussion aufgrund der geleakten Listen derjenigen Internetadressen, die angeblich pornografisches Material enthalten und deswegen von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auf den Index gesetzt wurden.

Mein Kommentar: Es wurde ja verschiedentlich schon der Verdacht geäußert, dass Edathy in die Mühlen der Dienste geriet, weil er den NSA Ausschuss leitete und sich da unbeliebt gemacht habe an höherer Geheimdienst- oder Regierungsstelle. Es ist schon auffällig wie in England ein ganzer Ring von Pädophilen, dem höchste Mitglieder der englischen Eliten angehörten, unentdeckt über viele Jahre ihrer Neigung nachging. Und die war weniger "harmlos" als was man bisher Edathy nachsagt. Das war Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im großen Stil über viele Jahre und beschränkte sich nicht auf Bilder und herunterladen von pädophilen Videos.


"Die Allianz der Bedrohten"(Quelle:German Foreign Policy)

À la Irak: Mit der Verschärfung ihrer Sanktionen treiben USA und EU den Machtkampf gegen Russland in einer Form voran, die Beobachter auch jenseits der direkten Folgen für deutsche Unternehmen für höchst riskant halten. Wirtschaftssanktionen seien seit Jahren ein beliebtes Werkzeug der USA im Machtkampf gegen ihre Gegner, heißt es in einer Analyse aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR) unter Verweis auf die Sanktionen etwa gegen Libyen, gegen den Irak oder gegen Iran. Der Konflikt um die Ukraine könne allerdings eine Wende bringen. Denn Russland sei immerhin die neuntgrößte Volkswirtschaft der Welt; wer es mit Sanktionen attackiere, übernehme sich womöglich auf wirtschaftlichem Gebiet in einer Weise, wie es im Irak auf militärischem Gebiet geschehen sei. Es sei zu erwarten, dass die "Allianz der Bedrohten" sich zusammentue und nach Möglichkeiten suche, sich dem ökonomischen Einflussbereich der USA zu entziehen. Dafür könne es womöglich sogar Beifall aus Europa geben... Stützen können sich diese Bestrebungen auf erste vorsichtige Absetzbewegungen gegenüber dem Westen, die Beobachter weltweit in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt konstatieren....Die Verbündeten der Vereinigten Staaten seien "besorgt", Washington werde beispielsweise ihre Territorialansprüche auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer gegen China ebensowenig durchsetzen können wie die Ansprüche der Ukraine auf die Krim gegen Russland.[4] Experten konstatieren nun, selbst Japan, einer der engsten Verbündeten der USA, verlasse sich nicht mehr allein auf Washington, sondern öffne sich gegenüber Moskau, um seine Position im Inselstreit mit China zu stärken. Ähnliches gelte für Südkorea, das im Streit mit Nordkorea nach Hilfe suche.[5]

Für Nah- und Mittelost kommt ein weiteres Papier aus dem ECFR zu ähnlichen Resultaten. Der Autor verweist darauf, dass etwa Ägypten am 27. März der UN-Resolution seine Zustimmung verweigert habe, in der die Übernahme der Krim in russische Hoheit zurückgewiesen worden war. Im April habe der ägyptische Außenminister Nabil Fahmy dann in Washington erklärt, sein Land strebe ein "globales Ausbalancieren" seiner Partnerschaften an, um das "Portfolio seiner strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen" zu erweitern. In diesem Zusammenhang wolle Kairo nun seine Beziehungen zu Moskau intensivieren. Selbst Israel, das es vorgezogen hat, an der Abstimmung über die erwähnte UN-Resolution nicht teilzunehmen, entwickle zur Zeit "ziemlich enge Beziehungen zu Putin", heißt es beim ECFR. Selbstverständlich sei nicht damit zu rechnen, dass die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vollständig zu Russland überliefen; sie strebten lediglich nach Zusatzoptionen.[6] Doch genüge dies, um "Russlands geopolitische Stellung" in Nah- und Mittelost weiter zu stärken...Deutsche Medien stellen verärgert fest: "Weltweit isoliert werde Wladimir Putin nach der Annexion der ukrainischen Krim sein, so hatten es zumindest westliche Politiker verkündet." Jetzt aber zeige sich, wer in beträchtlichen Teilen Lateinamerikas "tatsächlich unbeliebt ist: nicht Russland, sondern die USA".[7] In Putins Beisein sind nun Mitte der Woche in Brasilien eine neue Entwicklungsbank und ein neuer Währungsfonds gegründet worden - in direkter Konkurrenz zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF), die in Washington angesiedelt sind und unter dominantem US-Einfluss stehen. Sitz der New Development Bank (NDB), an deren Gründung neben Russland auch China, Indien, Brasilien und Südafrika beteiligt waren, ist Shanghai. Bumerang-Effekt nicht ausgeschlossen Die Sanktionen von EU und USA könnten einen "Bumerang-Effekt" haben, hat Putin am Mittwoch gewarnt. Gestern sind sie verkündet worden. Der Machtkampf eskaliert, das Ergebnis ist offen.

Mein Kommentar: Auch die Türkei schaut ostwärts und erwägt bereits eine Zollunion mit Russland, Weißrussland und Kasachstan. Dazu mehr im nächsten Beitrag:


Russischer Wirtschaftsminister: Türkei erwägt Freihandelszone mit Zollunion(Quelle:Ria Novosti)

Die Türkei erwägt die Bildung einer Freihandelszone mit der Zollunion Russlands, Weißrusslands und Kasachstans. Das teilte der russische Minister für Wirtschaftsentwicklung, Alexej Uljukajew, am Samstag in Sydney nach Verhandlungen mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci. „Zeybekci sprach sich für eine engere Kooperation seines Landes mit der Zollunion aus. Wir diskutierten über mögliche Formen der Zusammenarbeit, darunter auch über die Bildung einer Freihandelszone“, sagte der Minister am Rande eines Treffens der G20-Handelsminister. Uljukajew zufolge wurde dabei vereinbart, eine zuständige Arbeitsgruppe zu bilden und die Frage im September in Details zu erörtern. Derzeit hat die Türkei ein Abkommen über eine Freihandelszone mit der Europäischen Union. Nach Angaben des russischen Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung hatte die Türkei bei den Gesprächen in Sydney vorgeschlagen, den gegenseitigen Zahlungsverkehr auf nationale Währungen umzustellen. Im vergangenen Jahr belief sich der Warenumsatz zwischen Russland und der Türkei auf 32,7 Milliarden US-Dollar. Somit ist Russland der zweitgrößte Handelspartner der Türkei nach der EU und die Türkei der achtgrößte Außenhandelspartner Russlands. Der Umstieg auf nationale Währungen im Handel mit anderen Ländern ist für Russland angesichts der von den USA und der EU gegen Moskau verhängten Sanktionen wieder aktuell geworden. Das Ziel sei, die Abhängigkeit vom US-Dollar nach der Abkühlung der Beziehungen zum Westen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise zu minimieren, hieß es in Moskau.

Mein Kommentar: Da die Märkte im Osten mehr zulegen (BIP), ist Asien (und das damit verbundene Südamerika und Afrika) für die Türkei der viel wichtigere Markt mit Zukunft.


Absturzermittlungen in der Ukraine laufen an(Quelle:Süddeutsche)

Die Empörung über die Zustände nach dem Flugzeugabsturz in der Ostukraine zeigt Wirkung. Die prorussischen Separatisten, die die Region um das Trümmerfeld kontrollieren, verhielten sich am Montag kooperativer. Zugleich laufen die Aufklärungsbemühungen internationaler Experten an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für das Umland der Absturzstelle eine Feuerpause an. Das russische Militär forderte die Ukraine auf, Auskunft über ein Kampfflugzeug zu geben, das sich vor dem Absturz der Boeing 777-200 genähert haben soll... Ein Team niederländischer Spezialisten inspizierte erstmals drei Kühlwaggons in der nahe gelegenen Ortschaft Tores, in denen die sterblichen Überreste gelagert wurden. Begleitet wurde das Trio von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach Auffassung der Experten werden die Leichen fachgerecht aufbewahrt. Sie erhoffen sich auch Rückschlüsse auf die Ursache des Absturzes. Der Kühlzug war am Montagnachmittag nach niederländischen Medieninformationen abfahrbereit. Den Separatisten wurde vorgeworfen, den Transport verzögert zu haben. Ob der Zug wie vorgesehen nach Charkow fahren würde, war zunächst unklar. Die Separatisten kündigten an, die aufgefundenen Flugdatenschreiber und den Stimmenrekorder der Maschine übergeben zu wollen. Der Separatistenanführer Andrej Purgin wies Kritik an Behinderungen der Arbeit der Experten zurück. Die militanten Gruppen würden lediglich die "Rechtmäßigkeit" der Ermittlungen überwachen. Nach Angaben des russischen Militärs flog ein Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 auf die Boeing zu. "Die Entfernung der Su-25 zur Boeing lag zwischen drei und fünf Kilometern", sagte Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab. So ein Kampfjet sei mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet, die auf diese Entfernung ein Ziel hundertprozentig zerstören könnten. Die Ukraine solle Auskunft über dieses Flugzeug geben, forderte er.

Mein Kommentar: Die Nachrichten zur Ukraine und zum Absturz des malaysischen Passagiermaschine sind derart wirre und ideologiegeladen, dass es schwer fällt da eine Wahrheit und Substanz herauszufädeln. Ich habe es mit Vorsicht dennoch versucht und deshalb auch einige Tage alte Informationen in den folgenden Links beibehalten, weil sie eben doch auch helfen sich zu orientieren - d. h. Spreu von Weizen sortieren helfen. Eine eigene Meinung muss sich angesichts der widerspruchsvollen Aussagen und kriegerischem Geschrei doch jeder von uns selber allmählich machen - auch mit Hilfe der nun folgenden Beiträge. Ich verzichte dabei bewusst unserer Mainstreampresse den Vorzug zu geben, denn was sie berichtet, wissen wir sicher alle. Auch andere Sichtweisen (wie die der „bösen Buben“ in Ukraine und Russland) wiedergeben wird hilfreich sein bei der persönlichen Wahrheitsfindung.


Russland: Zehn Fragen an die ukrainischen Behörden(Quelle:Hinter der Fichte)

1. Unmittelbar nach der Tragödie beschuldigten die ukrainischen Behörden die Selbstverteidigungskräfte. Worauf basieren diese Anschuldigungen? 2. Kann Kiew genau erklären wie es BUK-Raketenrampen in der Konfliktzone nutzt? Und warum vor allem wurden diese Systeme dort stationiert, angesichts dessen, dass die Selbstverteidigungskräfte keine Flugzeuge haben? 3. Warum tun die ukrainischen Behörden nichts eine internationale Untersuchungskommission einzusetzen? Wann wird eine solche Kommission ihre Arbeit aufnehmen?

4. Wären die Ukrainischen Streitkräfte bereit internationale Ermittler die Bestände ihrer Luft-Luft-Raketen und ihrer Boden-Luft-Raketen sehen zu lassen, einschließlich der in den Boden-Luft-Raketenstartrampen genutzten? 5. Wird die internationale Kommission Zugang bekommen zu den Verfolgungsdaten aus zuverlässigen Quellen bezüglich der Bewegungen ukrainischer Kampfflugzeuge am Tage der Tragödie? 6. Warum hat die ukrainische Flugkontrolle dem Flugzeug erlaubt von der regulären Route nördlich in Richtung der „Antiterror-Operations-Zone“ abzuweichen? 7. Warum war der Luftraum über der Kriegszone nicht für zivile Flugzeuge gesperrt, besonders seit das Gebiet nicht vollständig von Radar-Navigations-Systemen abgedeckt war?

8. Wie kann das offizielle Kiew die Berichte in den sozialen Netzen kommentieren, von einem vermeintlichen spanischen Fluglotsen der in der Ukraine arbeitet, dass da zwei ukrainische Militärflugzeuge längsseits der Boeing 777 über ukrainischen Territorium flogen? 9. Warum hat der ukrainische Geheimdienst begonnen mit den Aufnahmen der Kommunikation zwischen ukrainischen Fluglotsen und der Besatzung der Boeing zu arbeiten, ohne auf die internationalen Ermittler zu warten? 10. Welche Lehre hat die Ukraine aus dem ähnlichen Vorfall gezogen, als eine russische Tu-154 im Schwarzen Meer abstürzte? Damals stritten die ukrainischen Behörden jegliche Verwicklung der ukrainischen Streitkräfte in den Vorfall ab, bis unwiderlegbare Beweise die Schuld Kiews erwiesen."

Mein Kommentar: Inzwischen sind belgische Experten an der Absturzstelle eingetroffen und haben den Kühlzug mit den Leichen abtransportiert. Die Black Box wurde von den Rebellen in Donezk an Malaysia übergeben. Malaysia war das einzige Land, dem sie die Box anvertrauen wollten. Auch in der UNO einigten sich alle 15 Mitglieder inzwischen auf eine Klärung durch Sachverständige zu bestehen. Nach dem Absturz des malaysischen Passagierjets im Raum von Donezk in der Ostukraine hat Moskau von der Führung in Kiew gefordert, alle Daten zur ukrainischen Luftabwehr im Konfliktgebiet offenzulegen.

Moskau hält die jüngste Erklärung von Australiens Premierminister Tony Abbott, wonach „die von Russland unterstützten Aufständischen“ und die „russische Seite“ am Abschuss des malaysischen Passagierjets über der Ukraine schuld sind, für inakzeptabel.„Allein auf der Grundlage von Mutmaßungen und ohne jegliche Beweise hat Herr Abbott die Schuldigen noch vor Beginn der Ermittlungen ernannt“, wurde in dem Papier der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, zitiert. Äußerungen des australischen Premiers seien fehl am Platze. „Erstaunlich ist dabei, dass es sich ein führender Repräsentant eines Landes erlaubt hat, das seine Treue zu Prinzipien der unparteiischen und gerechten Justiz immer wieder unterstreicht“, betonte Lukaschewitsch. Ria Novosti

Zu den wildwuchernden Schuldzuweisungen ohne Beweise s. dazu auch die nächsten Kommentare.


Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet(Quelle:Ria Novosti)

Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet. „Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet." Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei.

Ferner präsentierte Kartapolow Journalisten Fotos der Flugbahn der Boeing. „Bis Donezk flog das Flugzeug im geplanten Korridor, wich dann von der Route um maximal 14 km nach Norden ab. Danach leitete die Boeing ein Manöver ein, um in den Korridor zurückzukehren. Die Besatzung schaffte es aber nicht, das begonnene Manöver zu Ende zu führen.“ Nur die Flugschreiber könnten Aufschluss darüber geben, warum die malaysische Maschine von der Route abgekommen sei, so der General weiter. Er mutmaßte einen Navigationsfehler der Crew oder eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje. Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben....

Mein Kommentar: Diese Nachricht ist vom 21. Juli. Auch vom Boden aus wurden von einigen Menschen nahe Donezk mindestens 1 Flugzeug gesichtet wie oben beschrieben. Die Radardaten werden von Russland an die internationalen Experten übergeben werden. Auch möchte Russland die Satellitendaten der USA gerne einsehen. Awax NATO Aufklärer waren möglicherweise auch in der Region tätig. Wir dürfen gespannt sein, was von dort (und ob je etwas) gemeldet wird. Und wir dürfen erleben, was unserer Presse und TV jetzt dazu einfällt.


Abschuss MH17: Westen stellt Putin Ultimatum und droht mit Sanktionen(Quelle:DWN)

Der Westen hat Russlands Premier Wladimir Putin am Sonntag ein Ultimatum gestellt: Entweder erhalten die internationalen Beobachter sofortigen Zugang zu der Unglücksstelle des abgeschossenen Flugs MH17 der Malaysian Air, oder der Westen werden neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Angesichts der Zuspitzung der Krise in der Ostukraine nach dem mutmaßlichen Abschuss eines Verkehrsflugzeuges hat es intensive internationale Abstimmungen auf höchster Ebene gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sowohl mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dessen ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko, dem australischen Premierminister Tony Abbott als auch ihren EU-Kollegen Francois Hollande (Frankreich), David Cameron (Großbritannien), Mark Rutte (Niederlande) und Alexander Stubb (Finnland) telefoniert, teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in Berlin mit. Das Ergebnis ist ein Ultimatum an Russlands Präsident Wladimir Putin: Die Russen müssten sofort sicherstellen, dass internationale Beobachter Zugang zu der Unglücksstelle erhalten. Sonst werde die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland gezündet...In Kiew sagte ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates am Sonntag, dass die Separatisten würden Wrackteile und Leichen vom Absturzort entfernen. Er kritisierte, dass damit den Ermittlern wichtige Informationen über die Absturzursache vorenthalten würden... Außenminister John Kerry sagte in einem CNN-Interview am Sonntag: „Die Beweise zeigten klar auf die Separatisten.“ Die Rebellen hätten eine SA-11-Rakete verwendet, die aus Russland geliefert worden sei. Die Russen unterstützten die Rebellen, sicherten ihren Nachschub und trainierten die Rebellen. Diese These hatte sich schon am Freitag abgezeichnet: Die Amerikaner hatten verlauten lassen, dass sie Beweise hätten, dass die Russen hinter dem Abschuss stecken. Der Rebellenvertreter Sergej Kawtaradse sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag, dass er nicht wisse, warum sich die Ankunft der Experten verzögert habe, die die Absturzstelle untersuchen sollen. „Vom ersten Tag an seit der Katastrophe haben wir alle Experten begrüßt, ukrainische Experten, internationale Experten, russische Experten.“

Mein Kommentar: Schuldzuweisungen über Schuldzuweisungen von westlicher Seite - von null Beweisen bisher begleitet. Lachhaft von Putin zu fordern er solle dafür sorgen, dass unabhängige Experten einreisen können, um die Ursachen des Absturzes aufzuklären. Es war Russland, das als erstes forderte unabhängige EXPERTEN sollten vor Ort die Situation untersuchen. Die OSZE sind nur als BEOBACHTER dort, deren Kompetenz reicht nicht aus Unfallursache zu untersuchen, Leiche zu sezessieren etc.. Poroschenko verkündigte vollmundig mit den Menschen in der Ostukraine sprechen zu wollen. Er tat es bisher nicht. Warum nicht? Wie wäre es, wenn der Verteidigungsminister und Generäle der Kiewer mit den Rebellen endlich verhandeln, um wenigstens ein beidseitige Waffenruhe zu garantieren. Sie leben und regieren doch in der Ukraine und nicht die in Moskau. Wer fürchtet und hintertreibt hier wirklich eine Klärung des Flugzeugabsturzes?

Leichen seien fortgeschleppt worden von den Rebellen in Donezk. Selbstverständlich, bei 30 Grad im Schatten haben sie tatsächlich die Leichen in einen Kühlkontainer gebracht, verhindert dass sie verwesen und von Füchsen und Hunden gefressen werden, informieren die Verantwortlichen in Donezk. Die Behörden in Donezk erwarten dringend die unabhängigen Fachleute von ICAO (Internationale Zivilluftfahrtorganisation) und beklagen, dass man sie bisher alleine ließ mit dem Problem. Das wird sehr deutlich in der Pressekonferenz in Donezk (bevor am 21. Juli endlich wenigstens eine belgische Expertengruppe eintraf), die jeder im nächsten Link sich anschauen sollte, um sich langsam seine eigene Meinung in dieser hysterieschwangeren Situation unserer Polit- und Medienwelt zu machen. Eine Seite lügt hier profund. Urteilen sie als Leser selber, hier haben sie die Chance einem Behördenvertreter in Donezk genauer zuzuhören (engl.Untertitel).


Alexander Borodai (Donezk) 19 Jul press conference about Malaysian #MH17 crash - englische Untertitel(Quelle:Video - einer Pressekonferenz in Donezk)

zur Fragen wie: Warum kommen nur OSZE Beobachter und keine Experten, die anpacken und die Situation klären? Haben die Rebellen in Donezk Buk Anti-Aircraft Missile System. Warum wird immer noch gekämpft, kein Waffenstillstand warum, warum begleiten Soldaten die OSZE Beobachter, was geschah mit den Leichen ect.?

Mein Kommentar: Geschossen wird weiterhin im Gebiet Donezk von beiden Seiten, es gibt auch jetzt keine Waffenruhe wie angekündigt. Beängstigender Kanonendonner hielt nach Aussage der OSZE Beobachter die vergangenen Tage an. Die Behörden in Donezk erwarten dringend die unabhängigen EXPERTEN (u.a. der ICAO der Internationale Zivilluftfahrtorganisation) und beklagen, dass man sie alleine lässt. Die OSCD Beobachter habe man in Donezk behindert, heißt es bei uns. Was hat der Sprecher der Behörde in Donezk dazu zu sagen. Bilden sie sich selber ein Urteil und nutzen sie die Chance einmal die andere Seite anzuhören. Erstaunt hat mich so Einiges u.a., dass hier von Donezk sachlich informiert keine Schuldzuweisungen an keine Seite ausgesprochen wurden. Inzwischen hat der Kühlzug mit den Leichen das Gebiet von Donezk verlassen und die Black Box wurde an einen malaysischen Experten übergeben. Auch der Sicherheitsrat der UNO hat eine Untersuchung des Absturzes durch Unabhängige einstimmig beschlossen.


Die USA wollen Russland wirtschaftlich zerstören (Quelle:Youtube 2 Min. Condolezza Rice)

Hier erzählt uns Condoleeza Rice(ehemalige Außenministerin und Kriegstreiberin im Irak) mal im Klartext worum es wirklich geht. Deutschland als Speerspitze um Russlands Wirtschaft zu schädigen und eine gewünschte Energieabhängigkeit der EU von den USA.

Mein Kommentar: Condolezza Rice spricht es hier in weniger als 2 Min. sehr deutlich aus: Europa soll Gas und ÖL aus der USA beziehen und nicht länger von Russland, das so ökonomisch und finanziell ausgeblutet werden kann. Zwar hat Obama selbst betont, dass US Gas nicht genügt um Europa zu versorgen. Condoleeza schert sich nicht darum, es geht eben um Erhaltung von Macht und Dominanz.

MH17 - ein Kollateralschaden Energie-Krieg: Amerikaner wollen Russen Markt in Europa abjagen Im Krieg der Worte und Sanktionen gegen Russland geht es den Amerikanern vor allem um eines: Sie wollen den Russen den lukrativen europäischen Markt abjagen. Um Putin als Wettbewerber auszuschalten, soll der russische Präsident international isoliert werden. Der Abschuss von Flug MH17 kommt der US-Strategie ebenso entgegen wie die heillose Zerstrittenheit in der EU, schreibt DWN


Todesflug der KAL007 Absturz in den Kalten Krieg(Quelle:Spiegel)

1983 wurde eine koreanische Passagiermaschine im sowjetischen Luftraum unter mysteriösen Umständen abgeschossen. Der Vorfall schürte in den USA den Hass auf Moskau, stürzte die Welt in eine tiefe Krise - und gibt bis heute Rätsel auf...Warum war die Maschine Hunderte Kilometer vom Kurs abgekommen und in den russischen Luftraum eingedrungen - ein militärisch hochsensibles Gebiet? War das wirklich nur eine tragische Verkettung von Zufällen und Pannen? Oder hatte gar der US-Geheimdienst seine Finger im Spiel?...

Vor 31 Jahren klang das dann so: "Ein barbarischer Akt", "eine Tat von Terroristen", "ein Massaker" (Präsident Ronald Reagan). Und die westlichen Zeitungen folgten dieser Einschätzung: "Der russische Bär ist eine tollwütige Bestie", schrieb die australische "Daily Mail". Das US-Magazin Newsweek geißelte den "gnadenlosen Hinterhalt am Himmel" und die sonst so nüchterne "FAZ" sprach von einem "Jumbo-Abschlachten". Selbst der Präsident der Uno-Vollversammlung zog eine Parallele zum Sarajewo-Attentat von 1914, das die Menschheit in den Ersten Weltkrieg gestürzt hatte. Die Empörung war verständlich. Zu eindeutig schien auf den ersten Blick die Schuldfrage zu sein: Die Sowjetunion hatte ein unbewaffnetes und eindeutig gekennzeichnetes Verkehrsflugzeug, das durch einen technischen Fehler versehentlich vom Kurs abgekommen war, abgeschossen. Und zwar kaltblütig, ohne Warnung. Die Gegenanklage aus Moskau, das Flugzeug sei bewusst zu Zwecken der Provokation und Spionage in den sowjetischen Luftraum geschickt worden, drang nicht durch. Und kaum jemand glaubte den Beteuerungen, man habe die koreanische Maschine sehr wohl gewarnt und zunächst zum Landen aufgefordert.

Stattdessen wurden in US-Zeitungen die letzten Worte des stramm antikommunistischen US-Abgeordneten Lawrence McDonald zitiert, der kurz vor seinem Abflug mit der Todesmaschine noch gesagt hatte, die Zukunft der wesentlichen Zivilisation hänge davon ab, ob sie bereit sei, gegen die "rote Pest" zu kämpfen. Doch mit der Zeit packte auch westliche Beobachter zunehmend ein Unbehagen...In der Tat gab es Merkwürdigkeiten: Denn das militärisch hochinteressante Gebiet, das die KAL007 überflogen hatte - die Halbinsel Kamtschatka, die Insel Sachalin - wurde von einem engmaschigen System aus US-Radarstationen, Aufklärungsschiffen und Spionagesatelliten nahezu lückenlos überwacht. Das galt besonders für den Tag des Unglücks. Alle US-Horcheinrichtungen waren in der Nacht zum 1. September 1983 in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Der Grund: Der Testflug einer sowjetischen Interkontinentalrakete wurde erwartet - und zwar genau in der Region der Halbinsel Kamtschatka. Federführend beteiligt an der Überwachung war der damals noch nicht in der Dauerkritik stehende Geheimdienst NSA. Die Frage war also: Konnte es der US-Abwehr in dieser Situation wirklich entgangen sein, dass ein Passagierflugzeug tief in den sowjetischen Luftraum eindrang? Das wäre zumindest höchst peinlich. Dagegen spricht auch, dass ein US-Aufklärungsflugzeug genau in jener Region geortet wurde, in der kurz danach KAL007 ins Sperrgebiet eindrang. Doch wenn die NSA den Irrflug bemerkt haben sollte - warum warnte sie den Piloten nicht?

In den Monaten und Jahren nach dem Abschuss wurden immer häufiger zwei Theorien formuliert. Erstens: Die Maschine wurde mit Billigung der US-Regierung in den russischen Luftraum geschickt, um die Abwehrreaktion der sowjetischen Luftwaffe zu studieren und so wichtige militärische Erkenntnisse zu gewinnen. Oder: KAL007 kam tatsächlich versehentlich vom Kurs ab, wurde jedoch dann bewusst nicht gewarnt, um diese einmalige Situation auszunutzen. Nichts davon ist bewiesen. Fest steht inzwischen aber: Der scheinbar so kaltblütige Jagdpilot Gennadij Ossipowitsch hatte tatsächlich Warnraketen abgeschossen und zur Landung aufgefordert. Den Moskauer Abschussbefehl rechtfertigt das natürlich nicht. 1993, zehn Jahre nach dem Unglück, wurde die Schuldfrage zumindest offiziell geklärt. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO machte die koreanischen Piloten zu den Hauptverantwortlichen der Tragödie. Sie hätten nach der Zwischenlandung in Anchorage falsche Daten in das Navigationssystem eingegeben und den Fehler offenbar auch dann nicht bemerkt, als die Maschine schon weit vom Kurs abgekommen war...

Vergleichsweise wenig Aufsehen erregte auch der Abschuss einer Tupolew der russischen Fluglinie Sibir im Oktober 2001 in der Nähe von Sotschi. Später stellte sich heraus, dass die Maschine versehentlich bei einem Übungsmanöver auf der Krim von einer ukrainischen Luftabwehrrakete getroffen worden war. Die Ukraine entschuldigte sich offiziell, hochrangige Militärs traten zurück. Das würde heute nicht mehr genügen. Doch damals war die Krim noch ukrainisch - und die Nachbarn nicht zutiefst verfeindet.

Mein Kommentar: Die Ähnlichkeit mit heute besteht in der sofortigen Schuldzuweisung und Verteufelung der östlichen Gegenseite (SU). Für meinen Geschmack reagiert unsere Presse und Politiker sehr unseriös, weil schon Stunden nach dem Unfall für die meisten feststand: Es waren die Separatisten in der Ostukraine. Und gleich noch dazu: Es war Putin. Damals wie heute konnten sich die Krieger und Waffenschmieden freuen über ihr come back - im Geschäft und auf der Politbühne.

Youtube Willy Wimmer (CDU) warnt: USA drängen EU in den Krieg!! Wimmer war in der Regierung Kohl Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Das fatale ist, dass der erste und zweite Weltkrieg Europa als ein Trümmerfeld hinterlassend der USA den Aufstieg zur Weltmacht erst ermöglichte. Falls wir Europäer das vergessen haben, stellt sich die Frage ob die Angloamerikaner das auch vergessen haben? Wie schön: Europa und Russland als Konkurrenten wäre man los.


Sanktionen gegen Russland Amerika verliert die Geduld mit Europa(Quelle:Spiegel)

Die Amerikaner machen Druck auf die EU: Brüssel soll bei schärferen Sanktionen gegen Russland endlich mitmachen. Bislang zeigen sich die Europäer wenig beeindruckt. Als Botschafter eines EU-Landes in Washington muss man sich normalerweise anstrengen, um die Aufmerksamkeit der US-Regierung zu erlangen. Doch in diesen Tagen ist die gesichert. "Wir können uns gerade vor Anrufen und Anfragen nicht retten", sagt ein europäischer Diplomat in der amerikanischen Hauptstadt...Washington will den Europäern nun mit aller Macht seine Lehre aus der Katastrophe einimpfen. Und die lautet: Europa muss Putins Russland endlich härter anfassen. So argumentierte das Weiße Haus, als es eine Runde von EU-Botschaftern zum Gespräch bat...Ein Ende von Waffenlieferungen der EU an Russland schlugen die Amerikaner etwa vor... Auch der Zugang Russlands zu Kreditmärkten ließe sich weiter beschränken, hieß es im Weißen Haus. Die Botschaft der US-Regierung war klar: Ausflüchte der Europäer, die Isolierung Russlands könne man sich aus wirtschaftlichen und energiepolitischen Gründen nicht leisten, finden immer weniger Gehör. Entsprechend forsch fallen öffentliche Stellungnahmen aus: Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry sprachen unisono von einem "Weckruf für Europa". Kerry betonte am Sonntag, es gebe eine enorme Menge an Fakten, die die russische Verbindung zu den Separatisten belegten. Dazu gehörten die Ausbildung und die Versorgung der Rebellen mit Waffen, sagte er im Sender ABC.

In US-Regierungskreisen herrscht Zuversicht, dass die Europäer mitziehen. "Diese Tragödie ist so ungeheuerlich - und vor allem so spürbar für europäische Länder wie die Niederlande -, dass die Europäer endlich Putin entschlossen entgegentreten müssen", sagt Jack Janes vom American Institute for Contemporary German Studies in Washington. Aber werden sich die Europäer beeindrucken lassen? Schwedens Außenminister Carl Bildt und sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski forderten bereits schärfere Maßnahmen gegen Moskau, Großbritanniens Verteidigungsminister Michael Fallon hielt der russischen Regierung gar "gesponsorten Terrorismus" vor. Doch EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Deutschland und Frankreich bleiben zögerlich, obwohl sie am Wochenende "Konsequenzen" für Moskau androhten.. Aus Sicht mancher Staats-und Regierungschefs haben sie beim Gipfel vorige Woche vorerst genug getan, als sie eine Ausweitung ihrer Sanktionen beschlossen - in erster Linie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen milliardenschwere Oligarchen, die russische Entscheidungsträger unterstützten...Die Obama-Regierung will die Beratungen der Europäer am Dienstag zwar abwarten, doch bastelt man schon an weiteren Schritten, etwa gegen den russischen Finanzsektor. Ein Verbot von Exporten sogenannter dualer Technologie - etwa Maschinenteile, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können - steht ebenfalls im Raum. Heather Conley, Europaexpertin am Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, sieht eine neue Belastungsprobe für das transatlantische Verhältnis aufziehen, sollten die USA und Europa nicht an einem Strang ziehen. "Die Amerikaner wissen, dass Sanktionen Russland nur wirklich treffen, wenn die Europäer mitmachen. Schließlich ist der EU-Handel mit Russland um ein Vielfaches höher als der amerikanische."....

Mein Kommentar: Bleibt uns nur zu hoffen, dass die Radar-Absturzdaten der malaysischen Maschine, die am 21.Juli von Russland veröffentlicht und an Experten übergeben wurden, eine nachdenklichere Situation bei uns fördern wird. Aber wer Krieg will, den wird es nicht scheren. Erwartungsgemäß wird nun in Kiew doppelt für den Krieg getrommelt. Weitere Reservisten und Wehrpflichtige werden einzogen.

Nebenbei bemerkt: Auf Grund des Stops für Waffenimporte aus Russland hat in der USA ein Run auf Kalaschnikows stattgefunden. Sie sind z. Teil schon ausverkauft. Vielleicht entdeckt der eine oder andere bereits, dass er sie auf dem Schwarzmarkt jetzt profitabler verkaufen kann.


Deutsche Krankenkassen: Höherer Eigenanteil für gesetzlich Versicherte(Quelle:DWN)

Die gesetzlichen Krankenkassen werden dieses Jahr ein erhebliches Minus machen, so Berechnungen der Bundesbank. Die Versicherten müssten daher einen höheren Beitrag zahlen. Zudem sollen jene finanziell belohnt werden, die nicht mehr zum Arzt gehen...Wegen der Alterung der Gesellschaft und der zu erwartenden steigenden Nachfrage bestehe beim gegenwärtigen Versicherungssystem die Gefahr, dass Gesundheitsleistungen übermäßig nachgefragt würden, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Nach Ansicht der Experten kann dem durch Selbstbehalte und Kostenbeteiligungen entgegengewirkt werden. Eine Möglichkeit seien auch Beitragsrückerstattungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen. Zudem mahnen die Experten mehr Transparenz über die vom Arzt abgerechneten Behandlungen und Kosten sowie zum therapeutischen Wert einzelner Leistungen an. Schon heute können sich gesetzlich Versicherte eine Rechnung ausstellen lassen und sich von ihrer Kasse später das Geld zurückholen. Bislang wird davon aber kaum Gebrauch gemacht, unter anderem, weil die Versicherten dann in Vorleistung gehen müssen. Als Reaktion auf die steigende Zahl älterer Menschen und der abnehmende Zahl von Beitragszahlern regt die Bundesbank ein „kapitalgedecktes System mit Altersrückstellungen“ an. Das wäre den Veränderungen weniger stark ausgesetzt als das derzeitige Umlageverfahren. Für jeden einzelnen Versicherten würde ein Kapitalstock gebildet. Aktuell nicht benötigte Beitragseinnahmen würden für die Zukunft angespart.

Darüber hinaus sei es nötig, die Erwerbsbeteiligung der Menschen insgesamt zu erhöhen. Die beschlossene Rente mit 63 sei hier aber kontraproduktiv, da sie Frühverrentungen begünstige, bemängelt die Bundesbank. Angesichts des steigenden Kostendrucks und durch die Kürzung des Bundeszuschusses ist nach Einschätzung der Zentralbank in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schon in diesem Jahr mit einem erheblichen Defizit zu rechnen. Der Fehlbetrag soll zunächst noch aus den Rücklagen gedeckt werden, die Ende vergangenen Jahres rund 30 Milliarden Euro betrugen. Die gute Finanzausstattung der GKV erlaube aber nur eine „Atempause“. Hart ins Gericht geht die Bundesbank mit der jüngst verabschiedeten Krankenkassen-Finanzreform der großen Koalition, mit der die pauschalen Zusatzbeiträge durch einkommensbezogene, prozentuale Beiträge ersetzt werden. Mit der Reform bleibe „eine relativ intransparente und wenig zielgerichtete Einkommensumverteilung“ ein wesentliches Merkmal der gesetzlichen Krankenversicherung.

Mein Kommentar: Nur eine kleine Bemerkung: Die hier vorgeschlagenen Einschränkungen und Verteuerungen werden keinen im Bundesbankenvorstand davon abhalten so oft zum Arzt zu gehen, wann und wie er will. Und das bis ins hohe Alter hinein. Treffen werden Selbstbehalte und Kostenbeteiligungen nur diejenigen, die dringend sparen müssen.


Europas Banken nervös: Espírito Santo-Gläubiger werden komplett rasiert(Quelle:DWN)

Die insolvente Espírito Santo International will ihre Groß-Gläubiger in keiner Weise entschädigen. Die Banken hätten gewusst, dass sie ein riskantes Investment halten. In Europas Bank-Etagen wird man unruhig. EU-Kommissionspräsident musste bereits eine erste Beruhigung aussprechen. Es besteht Ansteckungsgefahr... Nun sind die internationalen Banken nervös: EU-Kommissionspräsident und U-Boot-Experte José Manuel Barroso sagt: Die Krise um die portugiesische Banco Espírito Santo (BES) stellt kein Risiko für das europäische Bankensystem dar. Derartige Sorgen gebe es überhaupt nicht, sagte Barroso am Montag in Rio de Janeiro. Finanzprobleme der Bankiersfamilie Espírito Santo, zu deren Firmengeflecht auch die Bank gehört, haben auch das größte börsennotierte portugiesische Geldhaus in Schwierigkeiten gebracht. Die in Luxemburg ansässige Holding Espírito Santo International (ESI) hat Gläubigerschutz beantragt. Indirekt hält ESI 20,1 Prozent an der BES. Tatsächlich haben die Bank allen Grund zur Sorge.Denn die Banco Espírito Santo hat mitgeteilt, dass institutionelle Anteilseigner ihrer Pleite-Mutter nicht entschädigt werden.Das Vorgehen erinnert an die Hypo Alpe Adria: Auch dort hat der österreichische Staat einfach rückwirkend ein Gesetz gemacht, dass die internationalen Investoren enteignet.

Die portugiesische Skandal-Bank Espírito Santo hat nun angekündigt, allen Privatkunden, die in Papiere der Bank und der Mutterholding Espirito Santo International SA investiert haben, Verluste vollständig zu ersetzen. Die Kursverluste der Privatanleger werden auf 255 Millionen Euro veranschlagt. „Die Bank wird über das Geschäftsnetzwerk aktiv auf die Kunden zugehen“ die Schuldpapiere beider Institute gekauft haben, sagte die ESB dem Wall Street Journal. Demnach hatte die Espírito Santo Gruppe in den vergangenen Monaten verstärkt Anleihen an Bankkunden verkauft, um Geld einzusammeln. Die Espírito Santo Financial Group hat nach eigenen Angaben 700 Millionen Euro eigens zu dem Zweck beiseite gelegt, um sie den Privatkunden der Bank zurückzuzahlen.

Institutionelle Kunden, die rund 2 Billionen Euro in Papiere der Espírito Santo International und seine Einrichtungen investiert haben, würden hingegen nicht entschädigt. Sie seien in der Lage gewesen, das Risiko einzuschätzen, so die offizielle Begründung. Damit bleiben auch Großanleger wie die französische Credit Agricole auf den Schuldtiteln sitzen. Die Espirito Santo ist international sehr vernetzt, so dass sich ein Zahlungsausfall auf das gesamte europäische Bankensystem auswirkt.... Inzwischen ermittelt auch die portugiesische Staatsanwaltschaft wegen Unregelmäßigkeiten gegen Espirito Santo.