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Kritische Sammlung (mit Ausland) 269 vom 20. Oktober 2014


INLAND und AUSLAND

Bundeswehr: Die aktuelle Diskussion hilft jenen, die von einer Bundeswehr träumen, die weltweit im Einsatz ist

Putin und Poroschenko: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen

Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat

Finanzamt Frankfurt entzieht Attac Gemeinnützigkeit

Flüchtlinge in Bayern - Seehofers Katastrophe

Unterbringung von Flüchtlingen - Grüne werfen Bundesregierung Mietwucher vor

Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert Systemwechsel

Warum fällt Öl? Deal USA mit Saudi-Arabien gegen Russland und Iran?

USA: Mangel an Ausrüstung zur Behandlung von Ebola - 70 Krankenhausmitarbeiter unter Bebobachtung

Drohnenangriff Jemeniten verklagen Bundesregierung

Jakob Augstein - Wir Terroristen

IS gibt Versklavung Tausender Frauen zu

Syrien - Moskau dementiert: Kein Austausch von Geheimdienstdaten mit USA

Staatlicher Taschendiebstahl: Hartz-IV-Anspruch wegen Lohnsteuerzahlung? Das ist absurd!

Merkels Illusion vom globalen Markt treibt Deutschland in die Krise

IM BLICKPUNKT: DIE FOLGEN DER ANTIKORRUPTIONSKAMPAGNE FÜR HONG KONG

Prügelattacken und Festnahmen in Hongkong

HONGKONG-PROTESTE: Wer unterstützt sie und wieso?


Bundeswehr: Die aktuelle Diskussion hilft jenen, die von einer Bundeswehr träumen, die weltweit im Einsatz ist(Quelle:Lebenshaus Alb)

Die Bundeswehr ist kaputt. Und das ZDF schlägt daraus Kapital. In der satirischen Heute-show spricht Moderator Oliver Welke über "Uschis Resterampe" und witzelt: "Viele Panzer werden nur noch von Tesafilm und von der Leyens Haarspray zusammengehalten." Das Publikum lacht. Über die Armee. Über die Hubschrauber, die nicht fliegen. Über die U-Boote, die nicht tauchen. Über die Ersatzteile, die nicht bestellt werden durften und nun so dringend fehlen. Gute Zeiten für Friedensbewegte, sollte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall.Seit Tagen diskutieren Politiker aller Couleur über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Losgetreten wurde die Debatte durch die Inspekteure von Heer, Luftwaffe und Marine. Sie präsentierten dem Verteidigungsausschuss des Bundestags einen zehnseitigen Bericht zur "materiellen Einsatzbereitschaft der Teilstreitkräfte". Eigentlich hätte man die darin öffentlich gemachten Mängel durchaus als ein Eingeständnis verfehlter Politik lesen können. Doch die Inspekteure hatten keine Scheu. Sie erahnten wohl die Reaktionen, die folgen würden. Es war ein geschicktes Manöver, um für mehr Geld und eine bessere Ausstattung zu werben.

Wer sich nun über die Ausrüstungsmängel lustig macht und die Armee als Gurkentruppe veralbert, der bereitet damit auch den Weg für die Umrüstung der Bundeswehr zu einer international agierenden Armee, die nicht mehr auf Verteidigung setzt, sondern auf Angriff - so wie es Ursula von der Leyen, aber auch Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mehrfach gefordert haben. Denn dass die Armee unterfinanziert ist und dringend modernisiert werden muss, wer will das nach der Diskussion der vergangenen Tage noch bestreiten? Bei solchen Aussichten sollte einem also besser das Lachen im Halse stecken bleiben. Die Bundesregierung jedenfalls macht nun Ernst damit, die Ausrüstungsmängel zu beseitigen. Abgeordnete der Koalitionsparteien empörten sich umgehend über die schlechte Lage, Verteidigungsministerin von der Leyen setzte ein Krisentreffen mit den Bundeswehrinspekteuren an. Es dauerte nur wenige Tage, bis Koalitionspolitiker höhere Rüstungsausgaben forderten. Merkwürdig indes, dass bislang niemand seinen Hut nehmen musste - weder bei der Bundeswehr noch im Verteidigungsministerium. Zuständig für die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrmaterial ist das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz. Doch die Ablösung von Amtschef Harald Stein wies das Ministerium vor wenigen Tagen als "Blödsinn" zurück. Kein Wunder: Die aktuelle Diskussion über Ausrüstungsmängel hat jede Menge Nutznießer...

Ursula von der Leyen hat erst mal andere Sorgen. Die bekannt gewordenen Mängel betreffen vor allem schweres Militärgerät, das für Auslandseinsätze wichtig ist. Um in aller Welt intervenieren zu können, muss die Truppe schnell verlegt werden können. Doch ausgerechnet das neue Bundeswehr-Transportflugzeug A400M ist noch nicht voll einsatzfähig. Jetzt sollen übergangsweise Flugzeuge geleast werden. Aber ist diese offensive Militärpolitik überhaupt sinnvoll? Das fragen inzwischen nicht mal mehr die Grünen. ..Wer offen für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr wirbt, kann schnell abgesägt werden. Eine Diskussion über Ausrüstungsmängel ist da politisch sehr viel bequemer. Man muss nur aufpassen, dass die tatsächlichen Zahlen zum Verteidigungsetat nicht öffentlich diskutiert werden. Offiziell sollte die Bundeswehrreform nämlich die Kosten senken, in Wirklichkeit gab es jedoch seit 2006 immer mehr Geld fürs Militär.

Mein Kommentar: Das nächste Fass ohne Boden tut sich in der Ukraine auf. Die EU wollte die Westanbindung der Ukraine. Jetzt hat sie diese und die Schulden der Ukraine an Russland gleich mit dazu. Und wie soll die Ukraine weiter existieren? Wer zahlt deren Wiederaufbau? Wie es scheint überlässt Obama und dessen Wortführerin Merkel dies den EU Steuerzahlern. Dazu die nächsten beiden Beiträge.


Putin und Poroschenko: EU soll Gas-Schulden der Ukraine zahlen(Quelle:DWN)

Russland ist im Gasstreit mit der Ukraine zu Zugeständnissen bereit, besteht bei künftigen Lieferungen aber weiter auf Vorkasse. «Wir werden nichts mehr auf Pump liefern», sagte Kremlchef Wladimir Putin am Freitag nach Verhandlungen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand. Er habe in dem Gespräch Preisnachlässe und Rabatte angeboten, damit die Ukraine «über den Winter» komme. Putin rief die EU-Kommission auf, die Ukraine finanziell zu unterstützen, damit das fast bankrotte Land seine Gasrechnungen bei Russland begleichen könne. Die Schulden belaufen sich nach Aussage Putins auf 4,5 Milliarden Dollar. Wie die FT berichtet, sagte Putin nach dem Treffen zu Reportern: «Es liegt jetzt an der EU, etwas zu riskieren, um der Ukraine bei ihrer wirtschaftlichen Erholung zu helfen. Es braucht dazu nicht allzu viel Geld, vielleicht etwas weniger, als Russland bereits zur Verfügung gestellt hat.» Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte, er hoffe, die Einigung könne bis zu einem von der EU vermittelten Treffen am Dienstag in Brüssel festgezurrt werden.

Damit bilden Putin und Poroschenko eine neue Allianz: Beide können nun darauf pochen, dass die EU mit dem umstrittenen Assoziierungsabkommen die Ukraine quasi zum Einflussbereich der EU zählt. Für Putin hat die Sache den Vorteil, dass der Pleite-Staat Ukraine nicht mehr sein finanzielles Problem ist. Poroschenko weiß genau, dass die verschiedenen korrupten Regierungen das Land so heruntergewirtschaftet haben, dass sie sich kein Gas mehr für ihre eigene Bevölkerung leisten kann. Poroschenko weiß allerdings auch, dass die EU in ihrem Haushalt bereits 11 Milliarden Euro für die Integration der Ukraine vorgesehen hat. Ein Teil dieses Geldes könnte nun an Gazprom liefern, ohne dass die Steuerzahler oder die nationalen Parlamente widersprechen können... Die Steuerzahler der EU zahlen bereits jetzt für den säumigen Schuldner Ukraine: Die Umleitungen des russischen Gases gehen zu Lasten der Europäer. Genaue Angaben über die bereits entstandenen Kosten gibt es nicht, weil die Regierungen der EU-Staaten das Thema unter den Teppich kehren. Es wird erwartet, dass die Amerikaner darauf bestehen werden, dass die EU die Finanzierung übernimmt. Der von den Amerikanern eingesetzte Übergangspremier Arseni “Jaz” Jazenjuk ist bereits beim IWF vorstellig geworden, um einen Teil der Bank-Schulden aus IWF-Geldern zu begleichen. Der IWF vertritt vorrangig die Interessen der Amerikaner, die nicht wollen, dass ihre Banken bei der Ukraine zu Schaden kommen. Es wird erwartet, dass die EU den Wünschen von Putin und Poroschenko nachgibt. Der deutsche Energiekommisar Günther Oettinger hatte bereits vor Wochen angekündigt, dass die EU die Gelder ihrer Steuerzahler einsetzen will, um die offenen Gazprom-Rechnungen zu bezahlen.

Mein Kommentar: Sicher gibt es niemanden mehr in der Welt der etwas anderes erwartete. Gerne überlässt die USA die Ukraine Merkel und den Europäern. Das Scharmützel dort hat Obama wie auch Merkel verloren. Gewinne sind für US- und EU- Firmen nicht mehr zu machen. Die größten Verlierer sind die Bürger der EU und der Ukraine. Die nächste Flüchtlingswelle rollt heran und die wenigsten gehen nach USA.


Warum Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat(Quelle:Principiis Obsta)

...Wer nicht weiß, dass die von Obama in Kiew eingesetzte neue Regierung die Menschen im Südosten der Ukraine, die den gestürzten ukrainischen Präsidenten gewählt hatten, loswerden wollte, kann auch Obamas Niederlage nicht verstehen... Der Mann, den Obamas Team in Kiew (als Verteidigungsminister eingesetzt und) mit der Durchführung der ethnischen Säuberung beauftragt hat, kündigte im Juni an, dass er alle Unterstützer der Abspaltung des ukrainischen Südostens in Konzentrationslager einsperren werde [s. hier]. ... Chrystia Freeland schrieb darüber in der New York Times: "Das ist kein Bürgerkrieg." Das Obama-Regime unterstützte unerschütterlich alles, was die neue ukrainische Regierung im Südosten anrichtete – auch und besonders die Kampagne zur ethnischen Säuberung. Die Behauptung, die Aufständischen im Südosten hätten auf Mitbürger geschossen, ist nicht nur lächerlich, sie ist auch aus der Luft gegriffen, denn der Bürgerkrieg begann erst am 2. Mai, als mit Bussen aus Kiew angekarrte Unterstützer der neuen Regierung im Gewerkschaftshaus in Odessa ein Massaker unter friedlichen Demonstranten anrichteten [s. hier]. Dieses Massaker wurde von dem (in Genf lebenden) ukrainischen Milliardär Ihor Kolomojskyj mitinszeniert und finanziert; dieser Milliardär hat auch dem Sohn (des US-Vizepräsidenten) Joe Biden einen hoch dotierten Posten verschafft und sich von Obamas Team (in Kiew) als Gouverneur (der Oblast Dnipropetrowsk) einsetzen lassen. [s. hier]...

Das Land im Südosten der Ukraine sollte gesäubert werden, damit US-Energiekonzerne das dort vermutete Gas durch Fracking erschließen können [s. hier]. Dabei gehört der größte Energiekonzern, der für das Fracking in Frage käme, dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj, der sich von Joe Bidens Sohn Hunter Biden in den USA vertreten lässt und auch Leute aus der Clique des (US-Außenministers) John Kerry angeheuert hat. Der US-Geldadel hätte auch noch viele andere Profite erzielen können [s. hier], wenn Obama den Krieg in der Ukraine gewonnen hätte; die Profite sind nun allerdings nicht zu realisieren, weil die Gasfelder im Südosten der Ukraine nicht mehr "privatisiert", also von der ukrainischen Regierung an westliche Konzerne verschleudert werden können; Kiew bräuchte dringend Geld, um die rund 30 Milliarden Dollar zurückzuzahlen, die es von den USA, der EU und dem Internationalen Währungsfond / IWF geliehen hat, um das Programm der ethnischen Säuberung zu finanzieren, das die Privatisierung der Gasfelder ermöglichen sollte. Weil die Ukraine die gewährten Darlehen nicht zurückzahlen kann, wird man die westeuropäischen Steuerzahler, die im Gegensatz zu den Ukrainern Steuern zahlen, dafür zur Kasse bitten. Der US-hörigen ukrainischen Regierung ist es nicht gelungen, genügend (Russisch sprechende) Menschen im Südosten der Ukraine loszuwerden. Christine Lagarde vom IWF hatte am 1. Mai kurz vor dem Massaker in Odessa, das die ethnische Säuberung einleitete, mit der die unerwünschten (Janukowytsch-)Wähler aus der Ukraine vertrieben werden sollten, gewarnt: Der "Verlust der wirtschaftlichen Kontrolle über den Osten – also der Verlust der durch Fracking auszubeutenden Gasfelder – werde die Einnahmemöglichkeiten der ukrainischen Regierung so drastisch vermindern, dass eine Neujustierung der ihr (vom IWF) gewährten Darlehen notwendig werde; die weitere Finanzierung der Ukraine – auch durch die bilateralen Partner USA und EU – sei dann wohl unmöglich. [s. hier]....

Der "Verlust der wirtschaftlichen Kontrolle über den Osten" bedeutet gleichzeitig, dass Obama seinen Krieg in der Ukraine verloren hat, und dass die Steuerzahler im Westen und die Bezieher von Unterstützungsleistungen westlicher Regierungen durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen für die Tilgung der über den IWF an die Ukraine gezahlten Darlehen in Höhe von 30 Milliarden Dollar aufkommen müssen. Der IWF hat wie immer im Auftrag des westlichen Geldadels gehandelt, und wird die internationalen Investoren – wie er das immer tut – durch Heranziehung der Steuerzahler und Leistungsempfänger anderer IWF-Schuldnerländer vor Verlusten bewahren. Die Zinsgewinne des westlichen Geldadels bleiben ungeschmälert, weil der IWF die Bürger anderer Schuldnerländer und der Ukraine auch dafür schröpfen wird [s. dazu auch hier.] Obamas Ukraine-Deal, hat sich also – außer für die US-Rüstungsindustrie – als Flop erwiesen. ...Der Hauptgrund für die Niederlage Obamas im Krieg in der Ukraine, ist der Widerstand der Bewohner des Südostens, die lieber im Kampf sterben, als sich den von den USA unterstützten Nazis in Kiew unterwerfen wollen. [s. hier]...Es gibt einfach nicht genug Nazis, nicht genug anti-russische Rassisten und Faschisten, die den USA doch noch zum Sieg in der Ukraine verhelfen könnten. Ende Juni hat das auch Obama erkannt und das Handtuch geworfen [s. dazu auch hier]. Natürlich hat er seine Handlanger danach nicht aufgefordert, das Abschlachten russisch sprechender Ukrainer einzustellen, ab 1. Juli hatte er aber keine Lust mehr, die Schulden der USA durch die weitere Finanzierung dieses Abschlachtens noch zu vergrößern...

Natürlich haben die ethnischen Russen einen hohen Preis dafür bezahlt; viele wurden von Obamas Schergen getötet oder verkrüppelt, und noch mehr verloren Hab und Gut. Die westlichen Steuerzahler und Leistungsempfänger wird es nicht ganz so schwer treffen. Der westliche Geldadel versucht aber weiterhin mit allen Mitteln, Russland wirtschaftlich zu schwächen und den neuen Kalten Krieg zu gewinnen, der mit Obamas Staatsstreich in der Ukraine wiederbelebt wurde [s. hier]. Auch die Geschäfte der US-Rüstungsindustrie werden wegen des üblen Spiels, das Obama mit der Ukraine getrieben hat, regelrecht aufblühen. Russland versucht natürlich, in Obamas neuem Kalten Kriegs zu bestehen. Die Russen werden aus dem Berg von Zitronen, den Obama ihnen gelassen hat, russische Limonade herzustellen. [s. hier]. Die bisher einheitliche Ukraine wird in zwei oder mehrere zerstrittene Teilstaaten zerfallen, die sich gegenseitig die Hölle heißmachen [s. dazu auch hier]. Die einzige Rettung für den Teil, der sich Neu-Russland nennt, könnte ein Hilfsprogramm Putins in der Art des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg sein. In der Nordwesthälfte der Ukraine, die Obama sogar schon vor dem Putsch am 22. Februar 2014 kontrolliert hat, wird sich ein blutiger Krieg zwischen den Nazis und den anderen Bewohnern entwickeln. Obama wird an dieser Hälfte nicht mehr interessiert sein, weil er den Südosten, auf den er es eigentlich abgesehen hatte, nicht bekommen konnte. Die Überlegenheit der USA, der EU und Japans wird enden. Die NATO-Allianz wird zerbrechen. Der Geldadel Europas, der dem arroganten und rücksichtslosen Geldadel der USA das Ruder überlassen hat, wird mit ihm in den Abgrund stürzen, und nichts wird wieder so werden, wie es einmal war. Die Ära nach dem Zweiten Weltkrieg, in der wir alle recht gut gelebt haben, ist zu Ende. Obama hat nicht mit Worten aber mit Taten die verhängnisvolle Politik George W. Bushs fortgesetzt und zu einem schlimmen Ende geführt.

Mein Kommentar: Dazu erhielt ich die Zuschrift eines Bekannten:

Nein. Obama Obama hat nur eine Schlacht verloren. Und ein paar Peanuts an verlorenen Investitionen in sie (5 Mrd. $ innere Umsturzhilfe und ein bisschen Geld aus dem US-Budget und IWF) verglichen mit den 600 $ Mrd. Militärbudget und dem Fakt, dass die 1.000 reichsten US-Amerikaner 50% aller Einkommen der USA an sich ziehen und 75% allen Gesamtvermögens besitzen.

Wer ukrainische Nazis und und solche verwandelte Islamisten instrumentalisiert, ist selber im Geiste kein Humanist, sondern Faschist. Ein chauvinistische, menschenverachtende, elitäre Weltanschauung, die viel älter ist als dass man sie als Erfindung Hitlerdeutschlands patentieren könnte. Obama nimmt dann auch vor den noch jungen US-Kämpfern für die Freiheit des Geldkapitals, den Kadetten von Westpoint Anfang Juni 2014, die Gehirnwäsche vor: „Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins. Was uns jedoch exzeptionell macht, ist nicht unsere Fähigkeit, uns über internationale Normen und den Rechtsstaat hinwegzusetzen, es ist unsere Bereitschaft, diese durch unsere Handlungen zu bekräftigen." Führende mit eigenen paranoid herum spukenden Ideen im Kopf brauchen zur Umsetzung ihrer Untaten Fanatiker (Fans), Menschen die fremdem Ideen bedingungslos hinterherlaufen. "Führer befiehl, wir folgen", ist Ausdruck und Bedingung dieser unheiligen Symbiose, die sich als implementierter Faschismus immer wieder breitmacht, der im hirngewaschenen gebrüllten "JA!" zum letzten Eid des "Wollt ihr den totalen Krieg?" die letzte Stufe der paranoid-fanatischen Unumkehrbarkeit militärischer Eigendynamik im festen und teils noch religös verbrämten Glauben an die eigene Überlegenheit und den Endsieg erreicht.

Ob Hitler, Taliban, Islamischer Staat oder Maidan, um nur einige zu nennen - das gleiche faschistoide paranoid-fanatische Muster der Beziehungen zwischen Führer und hirngewaschenem Gefolge. Nur Gott und die Geldeliten haben in der Menschheitsgeschichte stets "überlebt" bis es in die nächste Schlacht mit neu ausgebildeten und bereitwilligen für den elitären paranoiden Gedanken zu sterben ging.

Frau Nuland erklärte nicht umsonst Sanktionen als Mittel eines US-Finanzkrieges gegen Russland. Hier geht es um die Zerstörung des unter Purin erreichten bescheidenen Wohlstands von 140 Mio. Russländern, und speziell der nach ihm benannten "Generatipn P". Hatte Obama erwartet, die russischen Eliten, die auch in der Ostukraine viel Geld angelegt haben, würden zugunsten des Shell-Konzerns, den Putin 2005 in die Schranken verwies, dem braunen Gemetzel an ihrem Ethnos zusehen in Vorwegnahme dessen, was ihnen später selbst in Russland bestimmt ist, wenn die Rechtsextremisten gewinnen würden? Hatte er erwartet, sie wären bereit Putin zu stürzen, der sie beschützt? Der Autor schreibt richtig, die deutschen Juden hatten keine Waffen. Die Südostukrainer waren zunächst auch nicht bewaffnet. Weder auf der Krim noch im Osten der Ukraine warteten diese jedoch ab, bis ihnen braune Fanatiker den Garaus machen

Der Jahrhundert alte Krieg um die Ressourcen-Weltmacht geht längst weiter, nur hat er viele Fronten, Formen und Teilnehmer. Fällt Russland, fällt auch die Ostukraine und mit ihnen viel mehr als mancher sich glücklich auf seiner friedlichen Insel fühlende Westeuropäer träumen lässt. Der Unterschied zur früher ist neben der puren Geldmenge die neue Qualität eines Hightech-Faschismus, der nicht nur in jedes Wohnzimmer guckt, sondern auch jeden daraus herauszuholen bereit ist.


Finanzamt Frankfurt entzieht Attac Gemeinnützigkeit(Quelle:Polenum)

Das Finanzamt Frankfurt am Main hat dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit ab 2010 entzogen. Das berichtet die “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). In einem Schreiben von diesem Frühjahr begründe die Behörde ihr Vorgehen damit, dass Attac mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe allgemeinpolitische Ziele verfolge und das nicht förderungswürdig sei, berichtet die Zeitung weiter. Die im Jahr 2000 in Deutschland gegründete Nicht-Regierungsorganisation hatte die Förderung von Bildung als Hauptzweck des Vereins angegeben. Attac habe bereits Einspruch gegen den Bescheid eingelegt und wollte notfalls auch klagen, sagte die Geschäftsführerin Stephanie Handtmann der “Frankfurter Rundschau”. “Wir waren sehr überrascht, vor allem über die drastische Ablehnung.” Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit treffe den Verein empfindlich in einer Zeit, in der die Aufklärung und der Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eigentlich alle Energie benötige.

Mein Kommentar: Vielleicht sitzen ja im Finanzamt der Bankenstadt Frankfurt/Main ein paar ehrbare Beamte, die gerade jetzt lieber TIPP als Attac in Deutschland am wirken sehen.


Flüchtlinge in Bayern - Seehofers Katastrophe(Quelle:Spiegel)

Viel zu langsam und nur halbherzig reagiert Bayern auf das Flüchtlingschaos. Steckt System dahinter? Die CSU-Staatsregierung will für die Unterbringung endlich Geld vom Bund - doch das kommt nicht. Was bleibt, ist der Schaden.

Jede Katastrophe hat ihre Helden. Ob Hochwasser, Erdrutsch, Großfeuer. Es gibt Menschen, die andere in letzter Sekunde retten, die kluge Gedanken haben, die Tag und Nacht schuften, organisieren, ihr Erspartes hergeben, ihre Wohnung teilen. In der Münchner Flüchtlingskatastrophe sind es ein paar Hundert Namenlose bei THW, Rotem Kreuz, beim Studentenwerk, bei Kirchen und Schulen und in vielen Privatinitiativen. Die Helden verteilen Kleider und Spielsachen, spenden Trost, Decken und Möbel. Sie stehen für Gespräche zur Verfügung und geben Unterricht, kümmern sich um Schwangere. Sie tun das rund um die Uhr. Mitten in der Nacht müssen die Helfer Zelte aufstellen, Hunderte Betten, Matratzen und Kissen schleppen, in wenigen Stunden in Garmisch-Partenkirchen oder am Starnberger See aus alten Hallen eine halbwegs erträgliche Unterkunft schaffen. Und das seit Monaten. Die Ehrenamtlichen tun das für Menschen in Not. Aber sie retten nicht nur Flüchtlinge. Sie retten auch die bayerische Staatsregierung, die grob fahrlässig zusieht, wie sich rund um das Erstaufnahmelager Bayern-Kaserne in München eine humanitäre Katastrophe anbahnt. Dass es bisher nur eine Masern-Epidemie gab und lediglich vereinzelte Handgemenge zwischen den Asylsuchenden, ist sicher nicht dem Einsatz der CSU-Minister und auch nicht der finanziellen Ausstattung der Flüchtlingshilfe durch das bayerische Finanzministerium geschuldet. Umso unverständlicher, dass sich Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag in der Kabinettsitzung so heftig über das mangelnde Engagement und Durchsetzungsvermögen seiner Sozialministerin Emilia Müller in der Flüchtlingskrise geärgert hat. Seehofer war nicht etwa zornig, weil die Asylsuchenden in München im Freien auf dem Boden schlafen oder weil in den Toiletten und Duschen Fäkalien aus den Gullis aufsteigen. Auch nicht darüber, dass möglicherweise 2500 Menschen in einer Einrichtung leben, in der nur gut tausend Platz haben. Er wollte es schlicht nicht hinnehmen, dass ausgerechnet ein SPD-Mann in der Katastrophe einschreitet. Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte die Aufnahme in die Kaserne am Montag gestoppt, obwohl er gar nicht zuständig ist. Der Schritt war überfällig. Warum hat ihn die CSU nicht getan? Warum hat die so allmächtig erscheinende Regierungspartei den zweiten öffentlichen Helden der Münchner Chaostage, Christoph Hillenbrand, Präsident der Regierung von Oberbayern und zuständig für Flüchtlingsunterbringung in München und Umgebung, quasi alleingelassen? Hillenbrand kämpft seit Wochen mit seinem Team dafür, dass jeder Ankommende wenigstens ein Bett im Trocknen und Warmen hat. Von Sozialministerin Müller hörte er nur beruhigende Worte, dass schon alles gut werde und dass ja niemand wissen konnte, wie viele Menschen die Krisen dieser Welt jetzt nach Bayern schwemmen und dass das Bundesamt für Migration völlig andere Prognosen geliefert hätte. Dabei hätten es die Bayern besser wissen können. Sie haben in ihrer Partei auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller. Und Müller, in der EU gut vernetzt, soll intern bereits vor Monaten Flüchtlingszahlen genannt haben, die der Realität sehr nahekommen. Auch bei Gesprächen im CSU-Vorstand. Wollte sie niemand glauben?

Die Antwort kann lauten: Seehofer und seine Mannschaft sind tatsächlich komplett überfordert. Oder der Regierungschef hat ein Kalkül, das ihm sogar Gegner in den eigenen Reihen inzwischen unterstellen: Die entsetzliche Lage in München soll Berlin endlich dazu bewegen, die Länder bei den Unterbringungskosten zu entlasten... Am 30. September reiste Innenminister Thomas de Maizière nach München und besuchte die Bayern-Kaserne. Sicher, man ließ noch einmal putzen und aufräumen, ehe der Bundesminister Einzug hielt. Doch die Zustände waren dennoch erkennbar schlimm, wenn auch nicht so desaströs wie heute. Aber de Maizière blieb hart: Mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung, erklärte er nach der Visite, werde es vom Bund nicht geben. Seehofer bleibt nur der Schaden...Der Ministerpräsident ist dem lässigen Herangehen an die Flüchtlingskatastrophe und seinem Wegducken ein riskantes Spiel eingegangen. Am Ende hat er es verloren.

Mein Kommentar: : Als Bayern in den 50iger Jahren von Baden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs Geld bekam, freute sich die bayrische Regierung und begann dank dieser Hilfe ihr Ländle aufzubauen. Jetzt wo es prosperierte wollen sie anderen deutschen Ländern den Finanzausgleich nicht zahlen. Und die krieg-und notgeplagten Flüchtlinge soll doch versorgen wer will. Das ist Seehofer!


Unterbringung von Flüchtlingen - Grüne werfen Bundesregierung Mietwucher vor(Quelle:Spiegel)

Viele Flüchtlinge kommen in leer stehenden Gebäuden des Bundes unter - und die Kommunen zahlen offenbar doppelt: erst für die Sanierung, dann für die Nutzung. Laut den Grünen ist das eine "Vergoldung" des Leerstands... "Durch die Vermietung zum Marktpreis erwirtschaftet der Bund einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der Kommunen." Der Hintergrund: Die BImA stellt Kommunen leer stehende Gebäude - etwa ehemalige Kasernen - zur Unterbringung von Flüchtlingen bereit. Um diese bewohnbar zu machen, müssen sie laut den Grünen in vielen Fällen jedoch saniert oder hergerichtet werden. Und für diese Kosten muss dann die Kommune aufkommen. Der Bund erhebe dann ortsübliche Mieten, doch diese seien angesichts der speziellen Situation oft völlig überteuert. Laut Bundesfinanzministerium hat die BImA derzeit mit Kommunen, Ländern und Landkreisen Verträge für 56 Liegenschaften vereinbart oder ein Vertragsabschluss steht kurz bevor. Die BImA sei kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet und dürfe ihre Liegenschaften grundsätzlich nur zum "vollen Wert" zur Nutzung überlassen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Doch was heißt das genau? Der "volle Wert" sei der am Markt erzielbare Preis oder der durch ein Wertgutachten ermittelte Mietwert, so das Finanzministerium. Im Einzelfall orientiere sich die Miethöhe vor allem an Lage und Bauzustand der Liegenschaft.

Mein Kommentar: hier bitte kurzen Kommentar einsetzen oder diese Zeile löschen


Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert Systemwechsel(Quelle:Finanzmarktwelt)

Thomas Mayer bekleidete von 1983 bis 1990 verschiedene Funktionen beim Internationalen Währungsfonds in Washington, 1991 bis 2002 war er bei Goldman Sachs in Frankfurt und London tätig. Er wurde dann 2010 Chefvolkswirt der Deutschen Bank, 2012 mit Vorstandsvorsitz-Übernahme durch Anshu Jain und Jürgen Fitschen (Verstärkung des Trends zur Investmentbank) war er jedoch auf das Abstellgleis geschoben und bis 2014 nur noch beratend für die Bank tätig. Seitdem baut er für die Vermögensverwaltung Flossbach von Storch in Köln eine Denkfabrik auf.

Thomas Mayer: Wenn eine Bank einen Kredit vergibt schreibt diese dem Kreditnehmer den Betrag auf seinem Girokonto gut. Kreditvergabe ist also Geldschöpfung. Wenn nun zu viele und viele schlechte Kredite vergeben werden, dann wird ein Teil der Kredite ausfallen. Das mit diesen Krediten geschaffene Geld wird vernichtet, was zu Geldknappheit, Deflation und Wirtschaftskrisen führen kann. Das kann dann, wie bei einem Atomunfall, zu unüberschaubaren Schäden führen. Dagegen bestehen die Aktivitäten am Kapitalmarkt in ihrem Kern in der Vermittlung zwischen Sparern und Investoren. Natürlich können auch da Dinge schief gehen. Aber es kommt nicht zu einer Systemkrise – es sei denn, die Kapitalmarktakteure haben ihre Geschäfte mit Bankkrediten auf Pump finanziert. Dann haben wir es aber wieder mit eine Kredit- und Bankenkrise zu tun... Meiner Lesart nach hat die Neuaufstellung der EZB als Kreditgeber der letzten Instanz für Staaten den Charakter des Euro verändert. Im Maastricht Vertrag war es als unpolitisches Geld konzipiert, das den Staaten der EWU nicht als Mittel zur Finanzierung ihrer Schuld zur Verfügung stehen sollte. Der Euro war konzipiert wie Gold, oder „Aktivgeld“, wie ich es nenne. Aktivgeld ist ein Vermögenswert, der in der Bilanz auf der Aktivseite steht. Nun ist er ein Finanzierungsinstrument, das in der Bilanz auf der Passivseite steht. Deshalb nenne ich diese Geldart “Passivgeld“... Wie ich es oben schon beschrieben habe müssen wir die Geldschöpfung von der Kreditvergabe der Banken trennen. Dann können wir die Geldmenge mäßig und stetig vergrößern, ohne dass sich die Leute verschulden müssen. Geldmengenwachstum und Schuldenabbau sind dann nicht mehr Gegensätze. Im Übrigen halte ich es für ganz gesund, wenn nach übermäßigem Kreditwachstum nun die Kreditmenge – und damit die Schulden – wieder schrumpfen. Wachstum lässt sich auch anders als über Kredit finanzieren, nämlich über Eigenkapital. Das ist wesentlich gesünder für die Wirtschaft.

Ich könnte mir vorstellen, dass parallel zum Euro auch andere Währungen in der EWU umlaufen. Stellen Sie sich rein hypothetisch einmal vor, die Bundesbank würde in Konkurrenz zum Euro eine andere Währung anbieten. Würden es sich denn dann nicht die EZB-Politiker sehr gründlich überlegen, ob sie große Kreditsummen an Banken und Staaten vergeben wollen? Die Leute könnten dem Euro gegenüber misstrauisch werden und in die Währung der Bundesbank wechseln. Wenn aber keiner mehr den Euro will würden die EZB-Politiker ihren Job verlieren. Ein bisschen Konkurrenz wäre also ganz gut, um die Abenteuerlust der Zentralbanker zu begrenzen... Aus meiner Sicht wäre es sehr wünschenswert, wenn die Bankenindustrie selbst sich grundlegende Gedanken über ihre Betriebssystem machen würde und zu Vorschlägen zur Behebung von Systemfehlern maßgeblich beitragen würde. Aber ich bin ein sehr naiver Mensch.

Mein Kommentar: Was will Thomas Meyer? Ein Trennbanksystem wie es Roosevelt nach dem Crash der 30iger Jahre einrichtete und das uns gut bediente bis es mehr und mehr aufgegeben wurde im Rahmen der Deregulierung der Finanzmärkte. Und er plädiert für den disziplinierenden Vorteil neuer Währungen in Europa. Was hindert uns?


Warum fällt Öl? Deal USA mit Saudi-Arabien gegen Russland und Iran?(Quelle:Finanzmarktwelt)

Unsere Neigung zu Verschwörungstheorien ist nur sehr begrenzt ausgeprägt, aber eine in sich schlüssige Indizienkette deutet darauf hin, dass ein Deal zwischen den USA und Saudi-Arabien die Hauptursache für den fallenden Ölpreis ist. Ziel des Deals: die Schwächung der Öl-Exporteure Russland und Iran. Trotz des fallenden Ölpreises weitet Saudi-Arabien als global führender Ölexporteur seine Produktion weiter aus – das ist mehr als ungewöhnlich, weil das Land in der Vergangenheit bei fallenden Ölpreisen die Produktion drosselte, um den Preis zu stützen. So beruft sich die türkische Nachrichtenagentur Anadolu auf den Präsidenten des Zentrums für Saudi-arabische Ölpolitik und Strategische Aussichten, Rashid Abanmy, wonach Saudi-Arabien den Preis gezielt drückt, um Russland und Iran zu schwächen. Beide Länder sind abhängig von den Einnahmen aus dem Öl-Export – besonders der finanzschwache Iran kommt bei niedrigen Ölpreisen immer stärker unter Druck. Der schiitische Iran wiederum ist ein erklärter Feind des sunnitischen Saudi-Arabien. So berichtet nun das Wall Street Journal, dass...Saudi Aramco in Asien und Europa mit einer aggresiven Strategie auftritt: das Unternehmen verlangt von den Käufern die Abnahme des maximalen Volumens – und droht andernfalls mit der Einstellung der Lieferungen. Auch die Öl-Raffinerien werden zur Maixmal-Abnahme gezwungen – sonst würden die Verträge nicht verlängert. Damit will Saudi-Arabien offenkundig die gestiegene Produktion schnell unterbringen – womöglich auch in dem Wissen, dass die Preise bald noch weiter fallen. Am Beginn des Deals steht offensichtlich die Zustimmung Saudi-Arabiens zur Bombardierung Syriens – ebenfalls ein Feind der Saudis. Die Amerikaner dagegen erreichen durch die Drückung des Ölpreises gleich mehrerere Ziele: erstens die Schwächung Russlands im Gefolge der Auseinandersetzungen um die Ukraine... Zweitens die finanzielle Schwächung Irans – nimmt man dem Land seine ökonomische Basis, so das Kalkül, dürfte der Iran große Schwierigkeiten haben, sein Atomprogramm voran zu treiben. Und drittens sind gesunkene Ölpreise eine gute Nachricht für die Konsumenten in den USA, zumal dort bald Wahlen (midterm-elections) anstehen.

Mein Kommentar: Auch die Fracking-Industrie in den USA hätte dann langsam Grund zur Panik, denn der Erstellungspreis soll auch bei 80$/Barrel liegen.


USA: Mangel an Ausrüstung zur Behandlung von Ebola - 70 Krankenhausmitarbeiter unter Bebobachtung(Quelle:Spiegel)

Die Pflegerin des Texas Health Presbyterian Hospital hatte sich - wie zuvor schon eine weitere Kollegin - bei der Behandlung eines Liberianers mit dem Ebola-Virus infiziert. Der Mann war aus seinem Heimatland in die USA gereist, wo das Fieber ausbrach und diagnostiziert wurde. Er starb am vergangenen Mittwoch an den Folgen seiner Infektion. Die Krankenschwester selbst bekam nach Angaben des texanischen Gesundheitsministeriums erst diesen Dienstag Fieber... Das Krankenhaus in Dallas bereitet nun offenbar die Überweisung der Patientin nach Georgia vor... Bereits am Wochenende war der Fall einer anderen Krankenschwester bekannt geworden, die sich in Dallas mit dem Virus infiziert hat. Sie gilt als erster Fall einer Übertragung von Mensch zu Mensch innerhalb der USA. Die 26-Jährige sagte am Dienstag, es gehe ihr "gut". Noch ist unbekannt, wie sich die beiden Pflegerinnen trotz Schutzkleidung und strenger Sicherheitsvorkehrungen infizieren konnten. Bei der am Wochenende erkrankten Pflegerin wird vermutet, dass sie sich mit einem kontaminierten Handschuh ins Gesicht gefasst hat. Nach den beiden Fällen wächst in den USA die Kritik an den Vorbereitungen des Gesundheitssystems auf Ebola-Patienten. Hunderte Pfleger hätten sich beschwert, dass ihre Krankenhäuser nicht ausreichend auf Ebola vorbereitet seien, teilte der Krankenpfleger-Verband National Nurses United (NNU) am Mittwoch mit. Die Pfleger-Gewerkschaft wehrte sich auch gegen den Vorwurf, die beiden jetzt infizierten Pflegekräfte hätten sich nicht an ein Protokoll zum Umgang mit Ebola-Patienten gehalten. "Die Krankenschwestern sagen, es habe kein Protokoll gegeben", sagte die NNU-Vorsitzende, Roseann DeMoro. Ebola wird zwar nicht wie etwa die Grippe per Tröpfcheninfektion übertragen. In der Phase der Erkrankung, in der die Patienten starke Beschwerden haben und sich etwa übergeben, sind jedoch alle Körperflüssigkeiten - auch der Schweiß - hochinfektiös. Dann kann schon der kleinste Fehler zu einer Infektion führen.

Mein Kommentar: Nicht jedes Krankenhaus braucht eine hochaufgerüstete Isolierstation, so liegt hier mit nur 4 Stationen in der ganzen USA (lt.Tagesschau.de) doch eine gewaltige Portion Ignoranz im Gesundheitswesen vor. Für die CDC ist das keine gute Publicity: Sie hatte schließlich der amerikanischen Bevölkerung mehrfach versichert, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern sei „landesweit dazu ausgebildet worden, Ebola-Patienten zu erkennen, zu isolieren sowie diese sicher und effektiv zu behandeln".


Drohnenangriff Jemeniten verklagen Bundesregierung(Quelle:Spiegel)

Überlebende eines US-Drohnenangriffs im Jemen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht. Faisal bin Ali Jaber reichte gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung ein. Laut dem "European Center for Constitutional and Human Rights" (ECCHR) fordern sie Deutschland auf, "rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen". Die Bundesregierung solle die Nutzung der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz - insbesondere der Satelliten-Relais-Station - unterbinden. Faisal bin Ali Jaber behauptet demnach, dass sein Schwager und sein Neffe bei einem Drohnenangriff der USA im August 2012 ums Leben gekommen seien. Die Drohne sei dabei über die Ramstein-Basis in Deutschland gesteuert worden, der Stützpunkt sei Zwischenstation für die Flugsteuerungsdaten gewesen.

Mein Kommentar: Wir dürfen gespannt sein, was das Verwaltungsgericht Köln sich einfallen lässt.


Jakob Augstein - Wir Terroristen(Quelle:Spiegel)

Der Westen bekämpft den islamistischen Terrorismus. Warum nicht den eigenen? Die Zahl der Menschen, die uns zum Opfer fallen, ist viel höher. Alle zehn Sekunden verhungert ein Kind. Es ist unsere Schuld...Die Losung lautet jetzt: Mitmachen. Im Kampf gegen den Terrorismus zum Beispiel. Aber nicht gegen jeden Terrorismus. Die Islamisten müssen uns fürchten. Die Kapitalisten nicht. Dabei verbreiten sie eine ganz eigene Art von Terror, grausam, mit vielen Opfern..."Hunger ist kein stiller Tod, kein langsames Verlöschen. Das Ende ist grausam, die Agonie ist schrecklich", sagt Jean Ziegler, der alte Kämpfer, der ein halbes Leben dem Engagement gegen den Hunger und seine Schuldigen gewidmet hat. Die Schuldigen - das sind wir.

Hunger ist kein Naturgesetz. Er ist menschengemacht...Korrupte Regierungen, unfähige Verwaltungen, der Westen ist dann mal mehr, mal weniger verwickelt. Aber viel häufiger entsteht er weit entfernt von den elenden Hütten. Bei uns. Hunger ist kein Unfall. Er ist eine Folge des Systems. Im August hat Indien die Gespräche für ein neues Welthandelsabkommen beendet. Die indische Regierung wollte nicht darauf verzichten, Grundnahrungsmittel für die Ärmsten zu subventionieren. Nach den Regeln des Westens ist das ein Eingriff in die Kräfte des Marktes. Aber in Indien hungern 200 Millionen Menschen. Geld stinkt nicht. Aber es kann töten. Wenn Nahrungsmittel an der Börse gehandelt werden, dann freuen sich die Anleger über Gewinnchancen. Aber für die Menschen in den elenden Städten können steigende Preise den Tod bedeuten. Es machen nicht mehr alle mit bei diesem schmutzigen Geschäft. Ausgerechnet unsere größten, die Deutsche Bank und die Allianz, wollen auf den Handel mit Agrarfinanzprodukten nicht verzichten... Der Westen hat sich eine Welt gebaut, die tödlichen Regeln folgt. Es sind die Regeln des sogenannten "Washington Konsens": Privatisierung, totale Mobilität und Entstaatlichung. Das Ziel ist der Traum der Neoliberalen: stateless global governance, globale Steuerung ganz ohne Staat. Wir sind auf dem Weg dorthin. Die Konzerne erteilen den Staaten Befehle... Aber wenn wir die Bilder der Hinrichtungen durch die IS-Kämpfer sehen, die öffentlich gemachten Enthauptungen von Bürgern aus dem Westen, dann entbrennt unser Zorn - und wir sind bereit, Militär und Milliarden in Gang zu setzen. Warum entbrennt unser Zorn nicht, wenn wir die Bilder sterbender Kinder sehen? Weil die Dinge nicht zu ändern sind?... Die Regierungen sind nicht machtlos. Sie entmachten sich selbst. Deutschland könnte noch heute damit beginnen, den Hunger in der Welt wirkungsvoll zu bekämpfen. Es ist ganz einfach. Wir müssten uns beim Weltwährungsfonds für eine Entschuldung der ärmsten Länder einsetzen. Wir müssten Agrartreibstoffe mit hohen Zöllen und Steuern belegen. Wir müssten die Spekulation mit Nahrungsmitteln an der Börse verbieten. Es wäre von großer symbolischer und materieller Bedeutung wenn das größte Land Europas diesen Weg ginge. Warum tun wir es nicht? "Ich erinnere uns alle daran: Nicht nur durch Tun, sondern auch durch Unterlassen können wir uns schuldig machen, wenn die Möglichkeit des Handelns besteht." Das hat Frank-Walter Steinmeier gesagt. War ihm die ganze Tragweite des Satzes bewusst?


IS gibt Versklavung Tausender Frauen zu(Quelle:Spiegel)

Die IS-Extremisten haben Tausende Irakerinnen versklavt und verkauft. Jetzt geben sie ihre Gräueltaten erstmals zu - und liefern eine zynische Begründung...Die ersten von ihnen wurden damals schon auf Märkten zum Kauf angeboten - als wären sie eine Ware. Der Menschenhandel dauert bis heute an. Die Frauen und Kinder sollen für ihre "Käufer" putzen, kochen, waschen und andere Hausarbeiten erledigen...Im englischsprachigen Propagandamagazin der Gruppe heißt es, dass den Behörden des IS ein Fünftel der Gefangenen zugesprochen worden sei - sozusagen als staatliche Kriegsbeute. So habe es schließlich schon der Prophet Mohammed bei seinen Eroberungszügen gehalten. Die restlichen Frauen und Kinder seien unter den Männern verteilt worden, die an dem Feldzug gegen die Jesiden teilgenommen hatten.

Das IS-Propagandaheft rechtfertigt die Wiedereinführung von Sklaverei auf besonders frauenverachtende Weise... Ein Mann, der sich noch keine Ehe mit einer Frau leisten könne, habe schlichtweg keine Scharia-konforme Sexalternative, schreibt das IS-Magazin. Nun aber könne der Mann auch außerhalb der Ehe legalen Geschlechtsverkehr haben, denn, so die krude Logik der Dschihadisten: Sex mit einer Sklavin sei erlaubt, mit der Freundin jedoch nicht. Ähnlich absurd ist auch die Empfehlung für verheiratete Männer: Das Hausmädchen zu missbrauchen, sei kein feiner Zug - es sei denn, es handele sich dabei um eine Sklavin. Die IS-Anhänger versuchen so schönzureden, dass sie Frauen vergewaltigen. Das internationale Recht hingegen ist eindeutig: Es betrachtet Versklavung als Verbrechen gegen die Menschheit. Wer anders denkt, gilt als Verräter...Millionen Muslime weltweit sehen Sklaverei nicht als Teil ihres Glaubens an. Der IS verhält sich gegenüber den Jesiden, den schiitischen Turkmenen im Irak und den schiitischen Schabak besonders grausam. Festgenommene Männer wurden hingerichtet, Frauen und Kinder als Kriegsbeute versklavt und verkauft. Gläubige dieser Gruppen gelten gewissermaßen als vogelfrei - anders als etwa Juden oder Christen, die unter bestimmten Bedingungen toleriert werden. Christen können theoretisch in IS-kontrollierten Gebieten bleiben, solange sie Schikanen wie etwa eine Sondersteuer und den Status als Menschen zweiter Klasse akzeptieren. Tatsächlich aber sind die irakischen und syrischen Christen längst vor dem IS geflohen und ließen all ihr Hab und Gut zurück. Selbst ihr Schmuck wurde ihnen an den Checkpoints des IS abgenommen.

Mein Kommentar: Zu Lebzeiten des Propheten Mohamed, 500nach Christi, was es tatsächlich üblich, Sklaven zu haben – auch im Harem, der ja offizell nur 4 Ehefrauen haben durfte.. 1000 Jahre später nahm dieses Geschäft einen enormen Aufschwung als christliche Sklavenjäger Millionen Farbige nach Amerika verschleppten und dort bevorzugt als Arbeitssklaven anboten. Die sexuelle Nutzung des so erworbenen Besitzes war natürlich erlaubt.


Moskau dementiert: Kein Austausch von Geheimdienstdaten mit USA(Quelle:Ria Novosti)

Das russische Außenministerium hat am Donnerstag Medienberichte zurückgewiesen, laut denen Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry einen Austausch von Aufklärungsdaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart hätten. Auch die Informationen, dass Russland bei der Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte helfen soll, stimmen nicht, teilte Außenamtssprecherin Marija Sacharowa in Moskau mit. Nach ihren Angaben hat John Kerry bei seinem Gespräch mit Lawrow in Paris diese Themen angesprochen. Der russische Minister antwortete, dass Russland bereits seit langem konsequent gegen den Terrorismus kämpfe, indem es Syrien, dem Irak und anderen Staaten bei der Stärkung der Kampffähigkeit helfe. „Russland wird diese Anstrengungen fortsetzen, ohne Koalitionen beizutreten, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats und entgegen Völkerrecht entstehen“, hieß es aus dem Moskauer Außenministerium. Die Behörde erinnerte daran, dass die USA die zuständige russisch-amerikanische Anti-Terror-Kommission einseitig aufgelöst hatten.

Mein Kommentar: Möglich ist gut, dass man bezüglich Syrien Geheimdienstdaten austauscht zwischen Russland und USA. Aber Moskau wird sich hüten den Eindruck zu hinterlassen, es schlösse sich der US geführten Koalition gegen IS an. Moskau kämpft schon lange auf seine Art gegen Gruppen wie IS.


Staatlicher Taschendiebstahl: Hartz-IV-Anspruch wegen Lohnsteuerzahlung? Das ist absurd!(Quelle:Klartext)

Lisa Müller, alleinstehend, keine Kinder, bekommt einen Lohn von 8,50 Euro, der dem ab 1.1.2015 geltenden gesetzlichen Mindestlohn entspricht. Sie hat eine 38,5-Stundenwoche und bekommt monatlich 1.419 Euro brutto und 1.048 Euro netto. Lisa wohnt in Frankfurt und zahlt für ihre Zwei-Zimmer-Wohnung 390 Euro warm. Irgend jemand macht sie darauf aufmerksam, dass sie Hartz IV beantragen könne. Sie kann es kaum glauben und lässt es ausrechnen. 391 Euro beträgt ihr Regelsatz. Die Warmmiete ist in Frankfurt angemessen. Sie hat also einen Gesamtbedarf von 781 Euro. Ihr anrechenbares Einkommen beträgt aber nicht 1.048 Euro, sondern nur 748 Euro, weil sie über 1.200 Euro brutto verdient und deswegen einen Freibetrag für Erwerbstätigkeit von 300 Euro hat. Lisa hat einen Anspruch auf 33 Euro Hartz IV. Sie reibt sich die Augen. Das Finanzamt zieht ihr 76 Euro Lohnsteuer ab und sie kann vom JobCenter deshalb 33 Euro Hartz IV bekommen? Sie wird zur Hartz-IV- Empfängerin, weil sie Steuer auf ihren Mindestlohn zahlen muss! Absurd!

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro soll das Existenzminimum von Lohnabhängigen darstellen, heißt es. Warum bedient sich der Staat eigentlich selbst noch am Existenzminimum mit 76 Euro monatlich? Das Finanzamt zieht Lisa Müller pro Jahr nahezu ein volles Nettomonatseinkommen aus der Tasche. Die Lohnsteuer setzt schon bei 945 Euro ein, d.h. bei einem Bruttolohn von 5,66 Euro die Stunde! Der Staat bereichert sich also selbst an einem Lohnniveau, das weit unter Lisas Hartz-IV-Niveau liegt. Lisa Müller zahlt auf den Verdienst oberhalb des steuerfreien Betrags von 945 Euro bis zu ihrem Bruttolohn von 1.419 Euro Steuern in Höhe von 16 %. Der Körperschaftsteuersatz von Aktiengesellschaften wie der Deutschen Bank auf ihre Gewinne oberhalb ihrer steuerfreien Beträge beträgt 15 % statt 53 % im Jahr 1998. Lisas Steuersatz ist höher als der der Deutschen Bank. Sie finanziert mit der Besteuerung ihres Lohns die Steuersenkungen für große Konzerne


Merkels Illusion vom globalen Markt treibt Deutschland in die Krise(Quelle:DWN)

Die Rückkehr der Krisen wird Deutschland besonders hart treffen. In Deutschland hat sich als Exportnation in einer trügerischen Sicherheit gewogen. Statt die Kaufkraft der eigenen Bürger zu stärken, wurde weiter Lohn-Dumping betrieben. Das könnte sich nun rächen. Denn Deutschland ist heute anfälliger für einen Crash als noch vor wenigen Jahren. Eigentlich hat die 2007 vor schon 7 Jahren ausgebrochene globale Krise nie aufgehört, Krise zu sein. Sie wurde nur durch einige positive Signale überschattet: China fuhr um den Preis einer stärkeren Verschuldung seine Geldversorgung hoch, ebenso die USA und Großbritannien. Deutschland schien ein stabiler Anker in der Eurozone zu sein. Griechenland und andere Krisenländer der Eurozone schienen von der EZB und den Rettungschirmen der Steuerzahler definitiv gerettet. An den Börsen ging es munter aufwärts. Doch nun entpuppen sich viele dieser Hoffnungen als Strohfeuer und damit als falsche Signale, und das alles auf einmal. China beginnt zu wackeln. Die Wachstumsrate der Volkswirtschaft hat sich seit ihrem Gipfel in 2007 schon fast halbiert und soll weiter fallen (Abb. 08017). Der Immobilienmarkt schwächt sich deutlich ab. Die Zuwachsrate der Investitionen ging bereits von 23 % auf 15 % zurück (Abb. 08269). Die Zuwachsrate der Industrieproduktion fiel von 9,0 % im Juli auf nur noch 6,9 % im August, der Exportzuwachs im selben Zeitraum von 15,6 % auf 13,3 %. Für China sind das enttäuschende Werte. In Deutschland fielen die Zuwachsraten von Aufträgen, Industrieproduktion und Industrieumsatz deutlich, dazu fiel der Export zurück (Abb. 17423). Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt wieder seit Monaten (Abb. 14925). Die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute mußten die Wachstumsprognosen für dieses und das kommende Jahr deutlich senken. Nun breitet sich auch auf den Finanzmärkten neue Unruhe aus. Der Wert des Euro gegenüber dem Dollar ist gefallen (Abb. 05171). Amerikanische Anleger ziehen Gelder aus der Eurozone ab. Bezeichnend dafür ist beispielsweise der Ablauf am 16. Oktober: Der Dax hatte sich kurz vor Börsenschluß gerade mühsam in den positiven Bereich bewegt, da drückt einer der großen Fonds oder der Banken, wahrscheinlich in USA, auf den Knopf und verkauft mal eben Aktien im Wert von 1 Milliarde Euro, was natürlich den Kurs erheblich drückt (Abb. 18524). In Griechenland verzeichnete der Aktienmarkt mit minus 11,5 % in zwei Tagen den größten Verlust seit 2008; der Zins für 10-Jahres-Staatsanleihen stieg wieder auf schwer verdaulich 7,9 %. Griechenland verlangt nach einer neuen Kreditlinie als Rettungsleine. In Deutschland befindet sich der Aktienmarkt schon seit Juni dieses Jahres im Abstieg und hat bis jetzt etwa 14 % verloren (Abb. 18518).

Die starken Meinungsverschiedenheiten zwischen den Euroregierungen über den richtigen Kurs und auch die mit und innerhalb der EZB verstärken die neue Unruhe noch. Italien und Frankreich fahren weiter auf hohes Staatsdefizit und damit einen Anstieg der Verschuldung. Die Krise kehrt auch zurück, weil es nicht gelungen ist, die Entschuldung von Staaten, Unternehmen und privaten Haushalten voranzutreiben. Sowohl in USA wie in der Eurozone hatte sich in nur acht Jahren bis zum Scheitelpunkt der Krise das Volumen der Kredite der Banken an private Haushalte verdoppelt (Abb. 18509, 18508). Es ist seitdem kaum zurückgegangen, so daß die Verschuldung bisher nur vor sich her geschoben wird. Ein großer Teil der Schulden der Banken wurde durch die Bankenrettungen auf die Staatsverschuldung übertragen. Die Gesamtverschuldung der Welt ist seit 2007 sogar noch von etwa 175 % der Weltwirtschaftsleistung auf 212 % hochgesprungen, wobei nicht zuletzt der starke Anstieg der Schulden in China eine große Rolle gespielt hat (Abb. 18511).

Der für eine wieder normale Wirtschaftsentwicklung notwendige Abbau der Schulden wird nun in doppelter Hinsicht durch die Krise selbst erheblich erschwert bis unmöglich gemacht. In einer deflationären oder fast-deflationären Situation entwerten sich die Schulden nicht mehr durch Inflation der Preise. Außerdem hat die Krise nach den neuen Untersuchungen der OECD zu einer einseitigen Belastung der schwächeren Einkommensgruppen geführt und bremst damit deren Entschuldung und damit deren Massenkaufkraft und Konsum ganz besonders. Während die Kapitaleinkommen durch die Regierungen mit der Bankenrettung zu Lasten der steuerpflichtigen Normalbürger gerettet wurden, stürzten die Arbeitseinkommen weiter ab, vor allem wo sich Arbeitslosigkeit ausbreitete. Der Anteil der Niedriglöhne liegt in vielen Ländern, darunter auch Deutschland mit fast einem Fünftel, nun relativ hoch (Abb. 18504) und ist seit 2002 weiter gestiegen (Abb. 18507), in Deutschland beispielsweise um fast einen Prozentpunkt. Nur in den Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien kam es zu einer Angleichung, weil hier krisenbedingt auch die Vermögensgewinne und höheren Arbeitseinkommen abstürzten. Das Verhältnis des obersten Zehntels der Arbeitseinkommen zum untersten Zehntel stieg in den meisten Ländern, in Deutschland beispielsweise um etwas über 6 % (Abb. 18506). Für Deutschland liegt es jetzt beim 3,3-Fachen. Nach dem neuen Reichtumsbericht der Credit Suisse besitzt das oberste 1 % der Weltbevölkerung bereits fast die Hälfte des globalen Vermögens. Dabei hat sich das betreffende Vermögen seit dem Jahr 2000 um zwei Drittel erhöht und ist auch seit der Krise in 2008 noch einmal um ein Viertel gestiegen (Abb. 18526). Unter je 42 Deutschen ist inzwischen einer Millionär (in US$ ausgedrückt, Abb. 18525). Das leichtsinnig massiv exportabhängige Deutschland wird diese neue Phase der Krise besonders zu spüren bekommen.


IM BLICKPUNKT: DIE FOLGEN DER ANTIKORRUPTIONSKAMPAGNE FÜR HONG KONG(Quelle:Hongkong Magazin)

Für jene, die in der Sonderverwaltungszone Hong Kong oder in China ihren Geschäften nachgehen, sind Maßnahmen der chinesischen Regierung von großer Bedeutung. Die Antikorruptionskampagne, die seit 2012 vorangetrieben wird, entfaltet ihre Wirkung über die Grenzen der Volksrepublik hinaus. Die Antikorruptionskampagne der chinesischen Regierung läuft, so wurde kürzlich bekanntgegeben, für mindestens fünf weitere Jahre. Vor allem in den letzten Monaten verschärften sich die seitens der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Ein solches Durchgreifen geht damit deutlich weiter als „die Elite angenommen hat“, bestätigt Grant Govertsen, Analyst bei Union Gaming. Eine daraus resultierende, „langfristige Schwäche im Markt“ schließt Govertsen nicht aus. Umsatzeinbußen im Luxussegment: Wo nur beschränkt Geld ist, kann nur beschränkt konsumiert werden - denn Luxuswaren sind für den durchschnittlichen Staatsdiener mit Normalgehalt und ohne illegale Zusatzeinnahmen (die auszumerzen ist das Ziel der Antikorruptionskampagne) tabu. Wie die aktuellen Exportzahlen des Schweizer Uhrenverbandes (FHS) zeigen, waren die Exporte nach China in den ersten vier Monaten 2014 um 27,6 Prozent niedriger als in der gleichen Periode des Jahres 2012, einer Zeit, in der Luxusuhren noch nicht unter allgemeinen Korruptionsverdacht standen. Betroffen ist dabei nicht nur die Uhrenindustrie – gleichwohl es sie am härtesten trifft, da teure Uhren als beliebtes Geschenk gelten. Der gesamte Luxussektor in China befindet sich auf Talfahrt; der Markt schrumpft, seitdem Regierungsangehörige angehalten werden, auf den Kauf kostspieliger Produkte zu verzichten, üppige Einladungen und Übernachtungen in Edelhotels abzulehnen und seitdem Dienstwagen der Oberklasse zunehmend verboten sind. Vor allem die Umsatzzahlen europäischer Marken spiegeln das wider. Die Luxuseinkaufsmeilen von Hong Kong leben vor allem davon, dass reiche Chinesen oder Parteifunktionäre bevorzugt Waren von Designermarken einkaufen, um (potenzielle) Geschäftspartner oder Familienmitglieder wohlgesonnen zu stimmen... Wo früher unzählige HK-Dollar für Luxuswaren und Restaurantbesuche ausgegeben wurden, seien die Kunden im Zuge der Antikorruptionskampagne wie vom Erdboden verschluckt.

Im Juli sanken die Umsätze im Bereich Schmuck, Uhren und anderen Luxusgegenständen aufgrund der rückläufigen Konsumausgaben der Mainland-Touristen (die laut Bericht der Credit Suisse 2013 ein Drittel der Einzelhandelsumsätze in HK ausmachten) in Verbindung mit einem schwachem Inlandskonsum auch in Hong Kong um 28 Prozent. Die Casinos von Macau, einst Tummelplatz für wohlhabende Chinesen, bleiben von der Elite zunehmend unbesucht: Die Umsätze der Glücksspielhochburgen waren daraufhin im Juli den zweiten Monat in Folge und das erste Mal seit der Wirtschaftskrise 2009 rückläufig; 3,6 Prozent weniger nahmen sie im Vergleich zum Vorjahr ein. Konsum, Handel und Investment gelten als Hauptfaktoren für wirtschaftliches Wachstum. Die Zahlen belegen, dass zumindest der Pfeiler „Konsum“ unter den chinesischen Bemühungen gegen Korruption schrumpft. Gespannt bleibt abzuwarten, wie sich das Immobiliengeschäft in Hong Kong entwickelt. Wenn wohlhabende Chinesen, die Hauptinvestoren in HK, weniger Investments in Real Estate tätigen bzw. keine Gelder aus China schaffen, kann das gravierende Folgen auf die Immobilienpreise in Hong Kong haben.

Mein Kommentar: Banken wie die UBS, DB und die amerikanische Bank PricewaterhouseCoopers werden unter anderem genannt Hand geboten zu haben, um bis zu 100 Mrd.$ jährlich aus unerlaubten Geschäften und Korruption in China in Offshorefirmen gewaschen zu haben. Gerade der jetzige Hongkonger Regierungschef soll dazu Hand geboten haben, kann man vereinzelt lesen: "Tritt zurück, tritt zurück", rufen die Demonstranten. Sie tragen dabei ein riesiges Bild von Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying durch die Menge.

Chun-ying kann auch im Gefängnis oder der Todeszelle enden, wenn die Antikorruptionskampagne der jetzigen chinesischen Führung zugreift. Insofern ist es bisher für mich noch nicht klar zu erkennen, was die Demonstranten wollen und wer sie wohin steuern könnte sofern sie das nicht durchschauen. Um zu verhindern, dass mehr und mehr publik wird wie der jetzige oberste Beamte Hongkongs der Korruption - der jetzt immer mehr durch die Antikorruptionskampagne unter dem Präsidenten Xi in Bedrängnis kommenden Festlandchinesen - Hand bot ihre illegalen Gelder zu waschen, könnte die Unruhen gerade auch ihm willkommen sein. Unsere Mainstreampresse hat ihre Brille auf, sie klärt nicht auf. Irgendwann wisse wir mehr.


Prügelattacken und Festnahmen in Hongkong(Quelle:Epochtimes)

Bei einem gewaltsamen Einsatz der Polizei gegen Demonstranten in Hongkong sind in der Nacht 45 Menschen festgenommen worden. In einer Nachtaktion räumten Hunderte Polizisten den wenige Stunden zuvor überraschend von Aktivisten besetzten Tunnel der Lung Wo Straße nahe des Regierungssitzes und öffneten die Hauptverkehrsader wieder für den Verkehr. Es gab chaotische Szenen, als Polizisten Demonstranten zu Boden rangen. Unter den Festgenommenen sind 37 Männer und acht Frauen, wie die Polizei berichtete... Hunderte Demonstranten campierten die Nacht über wieder an den drei Hauptprotestorten in den Stadtvierteln Admiralty und Causeway Bay auf der Insel Hongkong sowie im belebten Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon... Die Besetzung des Lung Wo-Tunnels am Vorabend geht nach Angaben von Studentenführern nicht auf die Studentenvereinigung oder die „Scholarism“ genannte Gruppe der Oberschüler zurück, die als treibende Kräfte hinter den Protesten stehen. Vielmehr hätten einige Demonstranten offenbar auf eigene Faust gehandelt, zitierten lokale Medien einen Studentenführer. Es sei eine Reaktion auf die Räumung von Barrieren durch die Polizei am Dienstag und die Absage des ursprünglich geplanten Dialogs durch die Regierung gewesen.


HONGKONG-PROTESTE: Wer unterstützt sie und wieso?(Quelle:Einartysken)

Sara Flounders hat dazu einen wichtigen, doch sehr langen Artikel geschrieben, den ich hier zusammenfassen und kommentieren werde. Die Demonstranten forderten bestimmte Prozeduren für die städtischen Wahlen 2017, die plötzlich eine WELTPOLITISCHE Frage wurden...Die USA und England haben sofort Erklärungen zur Unterstützung abgegeben und von China verlangt, die Forderungen der Demonstranten zu erfüllen - so wie sie das ja auch immer machen. Chinas Außenminister verlangte Respekt vor Chinas Souveränität.

England stahl 1842 Hongkong und behielt es 145 Jahre als Kolonie. In der Zeit hat es nie Demokratie gegeben. London hat einen Gouverneur ernannt und damit basta. Und da galt: 'Hunde und Chinesen ist der Zutritt zu den öffentlichen Parks untersagt' und 'Schnauze halten'. Von wegen 'demokratische Tradition', auf die sich die Demonstranten berufen. Gegenwärtig können die Imperialisten kaum erwarten, die chinesische Regierung zu stürzen, aber sie können versuchen, die Rolle des Staates in der Wirtschaft zu schwächen und die bürgerlichen Elemente zu stärken... Sodann kommt Sara auf Polizei-Repressionen in Mexiko, Italien und den Philippinen zu sprechen. In Mexico haben zum 3. Mal 50 000 Studenten für verbesserte Studien demonstriert, bei der es 3 Tote und viele Verwundete gab und 57 Studenten spurlos verschwanden. Jetzt werden Massengräber gefunden. Am 2. Oktober griff die Polizei in Neapel eine friedliche Demonstration mit Wasserkanonen und Tränengas an, die gegen die Sparmaßnahmen und ein Treffen der Europäischen Zentralbank in der Stadt protestierten. In Manila/Philippinen demonstrierten Tausende gegen die illegale zunehmende Anwesenheit von US- Truppen im Land, wobei es Angriffe mit Wasserkanonen, Tränengas und Massenverhaftungen gab. Nicht der kleinste Protest von Washington oder London war in diesen Fällen zu hören, keine Botschafter wurden zitiert, kaum die kleinste Notiz in der Presse. Sara fragt, worin der besondere Unterschied zur Occupy Central Bewegung in Hongkong besteht. "Der Einsatz von Tränengas durch die Polizei in Hongkong wird von denselben Beamten verurteilt, die geschwiegen haben, als ihre militarisierte Polizei in US-Städten nicht nur Tränengas einsetzten, sondern Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, scharfe Munition, elektrische Taser, Gummi-Geschoße, Hunde und Drohnen." Besonders lächerlich sind die Klagen über Restriktionen für Kandidaten in Hongkong, wenn man die Prozeduren in den USA kennt, wo Kandidaten sorgfältig von den Mega-Unternehmen ausgesucht werden für zwei pro-imperialistische Parteien... Hongkongs Bedeutung beruht laut Sara nicht in seiner Größe und seiner Bevölkerung von 7.5 Millionen, sondern in seiner führenden Rolle als Zentrum des Finanzkapitals. Schon 2011 hat Hongkong London, New York und Singapore überflügelt laut World Economic Forum. Hongkong ist das finanzielle Tor zu China. Es hat einen garantierten, Banken-freundlichen und administrativen Sonderstatus. Kapitalisten in Hongkong sind heute die größten Investoren in China. "Und Hongkong hat die extremsten Unterschiede zwischen Reichtum und Armut. Die Stadt ist für ihre glitzernden Wolkenkratzer und Luxus-Einkaufstraßen und Heimat für einige der reichsten Leute der Welt bekannt. Aber die Hälfte lebt in überfüllten und einsturzgefährdeten Sozialwohnungen." schreibt Sara Flounders. Mehr als 170 000 'arbeitende Arme' leben in Wohnungen, die in "Hundekäfige" von 6 m Tiefe und knapp 1 m Höhe unterteilt sind. Minimallöhne gibt es nicht. Obwohl die Bewegung denselben Namen wie in New York benutzt, hat sie keinerlei Forderungen an die Banken gestellt, hat sie sich nicht gegen die Einprozenter in der Bevölkerung gewandt. In Honkong ist die Rolle der Banken gesetzlich für 50 Jahre festgeschrieben. Wie kann man das übersehen, fragt Sara.

Sodann wirft sie einen Blick zurück auf die Geschichte des britischen Imperialismus. Weil der Kaiser von China 1838 zwei Millionen Pfund Opium konfiszieren und verbrennen ließ, hatten England und andere imperialistische Mächte eine trefflichen Grund, einen Krieg zu beginnen. Mit Kanonenbooten wurden mehrere chinesische Städte in Brand geschossen, Hongkong wurde besetzt und in eine Militärbasis verwandelt und China wurde im Vertrag von 1842 auch noch für die von England verursachten Schäden zu hohe Strafen verurteilt und in der Stadt wurde die Rassentrennung eingeführt. 15 Jahre später wurde ein weiterer Krieg von England, Frankreich, den USA sowie den kaiserlichen Russen und Japanern vom Zaun gebrochen. Im Vertrag von 1898 musste China noch mehr Land abtreten und äußerst nachteilige Handelsbeziehungen eingehen. China stürzte in eine endlose Periode von verheerenden Hungersnöten, Bürgerkriegen konkurrierender Kriegsherren, in Unterentwicklung und große Armut für die große Mehrheit. Die Revolution von 1949 unter der revolutionären Führung von Mao Tsetung und der Chinesischen Kommunistischen Partei beendete all dies. Die chinesische Wirtschaft wurde auf sozialistischer Basis neu organisiert. Aber Hongkong und Macau blieben in englischer resp. portugiesischer Hand. Und in Taiwan überlebte das reaktionäre Kuomintang-Regime unter Führung des Diktators Chiang Kai-chek als US-Protektorat. Obendrein verweigerten die imperialistischen Länder dem verarmten und unterentwickelten China jede technologische und industrielle Hilfe. Das wurde dann so hingedreht, dass China sich von der übrigen Welt abschottete. 1980 begann China sich den westlichen kapitalistischen Investitionen auf immer breiterer Basis zu öffnen. Der kapitalistische Markt und der Einfluss der kapitalistischen Eigentumsbeziehungen haben den sozialistischen Besitz stark erodiert. Aber die zentrale Stellung der KP in der Politik und Ökonomie wurde nicht gebrochen. Wie 100 und 200 Jahre zuvor die Imperialisten jede Behinderung ihrer Herrschaft sabotierten, versucht Wall Street heute, ungehinderten Zugang zu Chinas Märken zu bekommen. 1997 lief der 99-jährige Vertrag für die Kolonie Hongkong aus. Bereits 1984 unterzeichnete China mit England ein Abkommen über den Status von Hongkong. Um Instabilität und das Versiegen der Investitionen über Hongkong zu vermeiden, schloss Deng Xiaoping das Abkommen "Ein Land, zwei Systeme" auf 50 Jahre, wodurch das kapitalistische System in der Stadt beibehalten werden sollte. Auch blieb der Hongkong-Dollar frei konvertierbar. Hongkong sollte also sein System bis 2047 unverändert beibehalten dürfen. Das Abkommen erklärte auch, dass das sozialistische System und sozialistische Politik in Hongkong nicht praktiziert werden würden. "Die Hongkong-Banker, Finanziers und Industriellen erhielten volle Autonomie, außer in der Außen- und Verteidigungs-Politik. Und diese minimale Kontrolle Chinas wird jetzt von 'Occupy Central' in Frage gestellt durch die Forderung, dass der oberste Beamte Cy Leung zurücktreten soll," erklärt Sara Flounders. ... Durch den völlig ungebremsten Kapitalismus ist es auch erklärlich, dass es so unglaubliche Extreme zwischen reich und arm gibt. Aus Angst vor den Forderungen der Arbeiter begannen die Engländer das Abkommen von 1984 sofort nach der Unabhängigkeit 1997 zu verletzen. Gründeten neue, reaktionäre Parteien und veränderten das Verwaltungssystem, was von Beijing stark verurteilt wurde. Aber noch tückischer als diese Veränderungen war die enorme Ausdehnung der US-'Soft Power'. Mehr als 30 000 NGOs sind in Hongkong registriert, die jeden Aspekt des Lebens abdecken. Die USA finanziert nicht nur NGOs für politische Subversion über die NED, die NDI, die Ford Foundation, Carter Center, Asia Foundation, Freedon House, Soros Open Society und Human Rights Watch. Sie und alle die tausend anderen behaupten, Menschenrechte, Demokratie, eine freie Presse und Wahlreformen zu fördern. Diese Finanzierung sozialer Netzwerke operiert mit demselben Ziel in Lateinamerika und der Karibik, im gesamten Nahen Osten und Afrika und in Osteuropa und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Aber: "Der US-Imperialismus hat in keiner seiner hunderten Interventionen, Kriege, Drohnen-Attacken, Staatscoups oder globaler Überwachung Demokratie eingeführt. Stattdessen ist "Förderung von Demokratie" der Deckmantel geworden für Angriffe auf die Souveränität von Ländern in der ganzen Welt. Natürlich gibt es auch religiöse Gruppen und andere Staaten, besonders die EU, die politische NGOs und soziale Netzwerke in Hongkong und sonstwo finanzieren. Ein paar von ihnen sind vielleicht wirklich unabhängig und leisten tatsächliche Hilfe für Arbeitslose, Kranke etc. Aber die allermeisten sind von dem US-Imperium beherrscht... Sara Flounders zitiert China.org.cn: "Jeder einzelne Führer von 'Coccupy Central' ist entweder in direkter Verbindung mit dem US-Außenministerium, dem NED und dem NDI oder mit einer der vielen Unterabteilungen des NDI." (vom 6. Oktober) Der selbsternannte Führer von Occupy Central Benny Tai ist ein Jura-Professor, der NDI und NED Darlehen erhalten hat und im Vorstand des NDI-finanzierten 'Center for Comparative and Public Law' sitzt. Er wohnte vielen NDI-finanzierten Konferenzen bei. Dies gilt auch für andere prominente Figuren, wie z. B. Audrey Eu. Ebenfalls laut China.org.cn ist: "Martin Lee, Gründer und Vorsitzender von Hongkongs Demokratischer Partei, eine weitere prominente Figur, die der Occupy Central zu Hilfe eilte. Genau in diesem Jahr war Lee in Washington auf einem Treffen mit Vizepräsident Joseph Biden und der Republikanerin Nancy Pelosi - ausgerechnet einige der schlimmsten Finger in Washington - und nahm an einem NED-Gespräch teil, das speziell für ihn und seine Tagesordnung für die 'Demokratie' in Hongkong organisiert wurde. Lee hat sogar eine NED-Webseite, die ihm gewidmet wurde, als er 1997 den NED Democracy Preis erhielt. Zusammen mit ihm in Washington war Anson Chan, ebenfalls eine prominente Figur, die die Unruhen in Hongkong unterstützt."... Eine Hongkong Umfrage ergab im übrigen, dass die meisten, die nur 10 000 $ im Jahr oder weniger verdienten gegen die Proteste sind, während die Unterstützung am größten bei denen ist, die 100 000 $ im Jahr oder mehr verdienen...

Mein Kommentar: Hier herrscht offensichtlich eine komplizierte Gemengelage. Was die Studenten im Detail wollen mit ihrer Aufforderung nach einem Ende der Korruption, was und wen meinen sie genau? Das ist für mich noch nicht klar geworden. In China Festland läuft zur Zeit eine große Antikorruptionskampage, die auch höchste Ränge nicht verschont.