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Kritische Sammlung (mit Ausland) 273 vom 22. November 2014


INLAND und AUSLAND

Gauck - Wer stoppt diesen Mann?

Bundesumweltministerium - Verbot von Fracking gilt unbefristet

Umfrage - Deutsche Unternehmen wollen weniger einstellen

Merkel will bei Gesprächen über Freihandel mit USA Tempo machen

TTIP: EU will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln

TTIP und Lohn-Dumping: USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen

Opiumhändler atmen auf – Bundeswehr bleibt in Afghanistan

EU will gesamten Balkan, droht Russland

EU drängt Serbien zur Abkehr von Russland

Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran.

Niederlage im miesen Spiel für weitergehende Sanktionen gegen Russland

Yuan-Clearing in Frankfurt gestartet- Banken geben erste Transaktionen in Auftrag

Die Globalisierung ‘nach chinesischer Art’ setzt sich fort

Spiel mit dem Feuer – Die nuklearen Provokationen der NATO gegenüber Russland

Rede von US-Vize Präsidenten Joe Biden

Der Ukraine geht die Kohle aus

Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen

Erklärt Obama China den Krieg durch Beseitigung von Assad?

Das Anglo Zionistische Imperium ist wahrlich ein “Imperium der Illusionen” geworden

G-20 Gipfel der Enttäuschung

G20 subventionieren mit 70 Milliarden Euro Öl-Konzerne

China überholt Europa bei Forschung und Entwicklung

Tödlicher Müll in China

Proteste in Hongkong „Zwei Monate Blockade reichen“

Kurden erklären Gleichberechtigung der Frauen

Uri Avnery: Wein, Blut und Benzin

Holocaust survivors condemn Israel for 'Gaza massacre,' call for boycott

Der Krieg um Gaza ist ein Krieg um Ressourcen


Gauck - Wer stoppt diesen Mann?(Quelle:RT)

Ein Gutachten des Bundestags kommt zu dem Schluss, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine außenpolitischen Kompetenzen bereits mehrfach überschritten hat. In dem vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verfassten Dokument wird dem Bundespräsidenten nahegelegt, jede Form von “Nebenaußenpolitik” zu vermeiden. Das Papier trägt den Titel: “Äußerungsbefugnisse des Bundespräsidenten im Bereich der Außenpolitik” Die Bundestags-Verwaltung bestätigt die Existenz des Gutachtens, das auf den 9. Oktober datiert ist. Allerdings wird bisher der Abgeordneten, der die Untersuchung in Auftrag gab, nicht namentlich genannt. Bundespräsident Gauck hat in letzter Zeit häufig in außen- und innenpolitischen Belangen interveniert. Zuletzt sorgte seine offene Stellungnahme gegen die rot-rot-grünen Regierungsverhandlungen mit einem möglichen Linken Ministerpräsidenten in Thüringen für Aufruhr. Doch vor allem außenpolitisch sorgte der Bundespräsident mehrmals für Unverständnis. So wurde seine „Danziger Rede“ im September anlässlich des Gedenkens an den Beginn des Zweiten Weltkrieges, in der er in sehr scharfen Worten Russland angegriffen hatte, von zahlreichen Historikern und Oppositionspolitikern als einseitig und unangemessen kritisiert.„Der Bundespräsident trägt damit zur Eskalation der Worte bei“, schrieb etwa der Freiburger Historiker Ulrich Herbert. Ebenso boykottierte er die Olympischen Winterspiele im russischen Sotschi. Bei einem Besuch in der Türkei warnte Gauck die Regierung des Premierministers Recep Tayyip Erdogan, sie führe das Land in die Isolation. Die außenpolitische Rolle des Bundespräsidenten wird in Artikel 59 des Grundgesetzes definiert: “Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten.” Danach folgt aber die relevante Einschränkung. Für diese außenpolitische Tätigkeit braucht er die Zustimmung „für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften“, also dem Bundestag und der Bundesregierung.

Mein Kommentar: Eine Bewegung - Stoppt Gauck - mit Prominenten aus Politik und Kunst scheint sich in DE aufzubauen.


Bundesumweltministerium - Verbot von Fracking gilt unbefristet(Quelle:Reuters)

Die Bohrung nach Schiefergas bleibe unbefristet untersagt, erklärte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Montag in Berlin. Fracking könne nur erlaubt werden, wenn diese Technik nachweislich keine Gefahr für das Grundwasser und die Umwelt darstelle. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums ergänzte, dass auch die Grenze der Bohrtiefe von mindestens 3000 Metern bestehen bleibe. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Bundesregierung die Hürden für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode senken wolle. Demnach sollen Probebohrungen möglich sein, wenn ein Expertengremium aus sechs Wissenschaftlern keine Bedenken erhebt. Zudem solle die geplante Vorschrift gestrichen werden, nach der Fracking erst ab einer Tiefe von 3000 Meter erlaubt sein soll. Geplant sei, ein entsprechendes Gesetz noch in diesem Jahr durch den Bundestag zu bringen. Beim Fracking werden Chemikalien eingesetzt, um das Gas aus Gesteinsschichten zu lösen. Umweltschützer wenden ein, das Grundwasser könne durch die giftigen Substanzen verseucht werden. In den USA führte der Fracking-Boom zu niedrigen Energiepreisen, wovon auch die Wirtschaft profitiert. Allerdings ist die Branche mittlerweile durch stark fallende Ölpreise unter Druck geraten.

Mein Kommentar: Eine Hintertür hat sich das Ministerium weit offen gehalten: Der Sprecher des Umweltministeriums schloss nicht aus, dass Fracking zu einem späteren Zeitpunkt erlaubt werde. Experten könnten zu anderen Erkenntnissen gelangen, und auch politische Mehrheiten könnten sich ändern.

Der Spiegel schreibt dazu: Das Gesetz zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking fällt industriefreundlicher aus als erwartet...In der Industrie ist man durchaus zufrieden über den Kompromiss. Man habe die Tür zum Fracking einen kleinen Schritt offengehalten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Es werde zwar ellenlange Genehmigungsprozesse für die Unternehmen bedeuten, die fracken wollen. Die Hürden seien extrem hoch. Auch ist die Einrichtung der Kommission erst ab dem Jahre 2018 vorgesehen.Dennoch fänden sich zentrale Forderungen der Industrie im Gesetzentwurf. "Dies trifft insbesondere auf die Möglichkeit von Probebohrungen und die wissenschaftliche Begleitung durch eine Expertenkommission zu", sagt BDI-Rohstoffexperte Matthias Wachter SPIEGEL ONLINE. Entsprechend kritisch sieht man den Gesetzentwurf in der Opposition...


Umfrage - Deutsche Unternehmen wollen weniger einstellen(Quelle:Reuters)

Die deutschen Unternehmen bremsen angesichts trüber Geschäftsaussichten bei Neueinstellungen und Investitionen. Nur noch knapp 24 Prozent wollen im kommenden Jahr ihre Mitarbeiterzahl erhöhen, wie aus der am Montag vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlichten Umfrage unter 2900 Firmen hervorgeht. Im Frühjahr wollten dies noch fast 38 Prozent tun. Der Anteil der Betriebe, die ihre Belegschaft verkleinern wollen, erhöhte sich zugleich von 14 auf fast 22 Prozent. Zudem wollen 2015 nur noch 30 statt wie zuletzt noch 44 Prozent der Firmen mehr investieren. 23 Prozent wollen nun ihre Ausgaben kürzen, im Frühjahr waren es nur 15 Prozent. "Die deutsche Wirtschaft steuert auf eine anhaltend schwache Zeit zu", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Die stockende Erholung im Euroraum, die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine sowie die schwächere Dynamik in den Schwellenländern beeinträchtigen die Exportperspektiven. Angesichts dessen warnte Hüther die Politik davor, die deutsche Wirtschaft zusätzlich zu belasten: "In den vergangenen zwölf Monaten hat sich in Deutschland einiges zulasten der Betriebe entwickelt, zum Beispiel die Rente mit 63 und der Mindestlohn", sagte der IW-Direktor.

Mein Kommentar: Ob mit oder ohne Mindestlohn: Wenn der Absatz stagniert investiert bekanntlich ein Betrieb nicht, stellt niemand neu ein, aber entlässt Personal.


Merkel will bei Gesprächen über Freihandel mit USA Tempo machen(Quelle:Reuters)

Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA aufs Tempo."Wir müssen alles daran setzen, als Europäer nicht abgehängt zu werden", sagte Merkel am Sonntag in Sydney, wo sie sich mit dem australischen Regierungschef Tony Abbott traf...

Mein Kommentar: In Peking haben die APEC Staaten festgelegt, dass Zollschranken zwischen ihnen fallen. Ausnahmen gibt es nur für bestimmte schwächere Staaten, denen Zölle zum Schutze ihrer eigenen Ökonomie in einem festgelegten Rahmen zugestanden werden. Offensichtlich ist Frau Merkel beeindruckt von der Zügigkeit, wie die im asiatisch pazifischen Raum die in der APEC zusammengeschlossen Staaten, mit der wirtschaftlichen Kooperation vorangehen. Sogar Japan, das ein eingeschränktes Freihandelsabkommen mit der USA hat, hat sich dem APEC Zoll-Abkommen angeschlossen. Japan kauft in großem Stil derzeit Staatsschulden zurück. Da die meisten Staatschulden von Japanern selbst gehalten werden, wird dadurch Geld frei, um es in japanischen Betrieben anzulegen. Durchaus eine Schutzmaßnahme gegen das Freihandelsabkommen mit der USA. Dieses erlaubt US Firmen sich in japanische Betriebe mit Hochtechnologie einzukaufen. Das sehen nicht alle in Japan gerne. Mit Russland soll es Verhandlungen über den Abschluss eines russisch-japanischen Friedensvertrags geben. Gleich wie Deutschland (Ausnahme mit Frankreich und BRD) hat Japan bisher mit den Siegermächten des 2. Weltkrieges keinen Friedensvertrag.

Vor welchen immensen Problemen das Freihandelsabkommen EU- USA steht, wird in den nächsten beiden Beiträgen deutlicher.


TTIP: EU will harte US-Finanzmarktregeln aushebeln(Quelle:Infosperber)

Aus dem Banken-Crash wenig gelernt: Die EU-Kommmission will beim Freihandelsabkommen TTIP laschere Regeln für den Finanzmarkt. Oft wurden die USA kritisiert, bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP die hohen europäischen Verbraucherstandards untergraben zu wollen, um amerikanischen Konzernen einen einfacheren Marktzugang in Europa zu verschaffen. Allerdings versucht auch die EU in den USA gute Standards auszuhebeln – und zwar ausgerechnet im heiklen Finanzbereich. Recherchen des ARD-Politmagazins «Report München» decken auf: Die EU setzt alles daran, europäische Banken durch TTIP vor den strengen Finanzmarktregeln der USA zu bewahren...

Nach der Finanzkrise und der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers haben die USA gehandelt und umfangreiche Regulierungsmassnahmen ergriffen, um eine erneute Finanzkrise weniger wahrscheinlich zu machen. US-Banken müssen Privatkunden und Spekulationsgeschäft trennen, sie benötigen eine höhere Eigenkapitalquote und du¨rfen nur sehr eingeschränkt mit riskanten Finanzprodukten handeln. Doch die EU will diese scha¨rferen US-Finanzmarkt-Regeln nicht, denn dadurch machen die Banken weniger Profite....Gemäss des Recherchen von «Report München» haben die europäischen Bankenverbände in Brüssel und Berlin massiv Druck gemacht, um sich gegen die strengen US-Regeln zu wehren. Offensichtlich mit Erfolg. So schreibt der britische Bankenverband TheCityUK selbstbewusst: Der EU Kommissionsvorschlag bei der Finanzregulierung sei so nah an den Vorschlägen der Bankenlobby TheCityUK, «dass man denken könnte, er käme direkt aus unserer TTIP-Broschüre». Unabhängige Beobachter in den USA sehen den Einfluss europäischer Banken bei TTIP hingegen kritisch. So auch der US-Handelsexperte Jeffrey Scott. Er hat die US-Regierung beraten: «Nach den Folgen der Finanzkrise gab es ein grosses Interesse, vor allem auch in Europa, ein neues Finanzmarkt-Regelwerk durch TTIP zu bekommen. Doch dann schränken die Europäer es ein und wollen erreichen, dass sie bei wesentlichen Massnahmen zur Regulierung ausgenommen werden.» Wie wichtig es ist, den Finanzmarkt strenger zu regulieren, hat die Vergangenheit gezeigt: Der letzte Banken-Crash hätte beinahe zum Zusammenbruch der Weltwirtschaft gefu¨hrt.

Mein Kommentar: Es ist überhaupt nicht zu erwarten und auch nicht wünschenswert, dass sich die USA unseren lascheren Bankenregeln auf dem Finanzmarkt anschließen. Nur wird die EU den Rückstand in Bezug zur Bankenreform der USA kaum aufholen können.

Hier 7 Min. Report München


TTIP und Lohn-Dumping: USA wollen Deutschland Märkte in Europa abjagen(Quelle:DWN)

Mit dem TTIP wird der Lohndruck auf die deutschen Arbeitnehmer zunehmen. Jeronim Capaldo, der Autor der ersten unabhängigen Studie über die Folgen des Freihandelsabkommens, erwartet, dass die USA sich auch in den europäischen Märkten festsetzen werden. Das TTIP ist für Capaldo der falsche Weg. Es schafft kein nachhaltiges Wachstum und vergrößert die Ungleichheit zwischen Arm und Reich.Jeronim Capaldo: Ein Großteil der Zunahme bei Deutschlands Exporten seit Anfang des Jahrtausends ist dadurch erreicht worden, dass man an weniger wettbewerbsfähige Staaten in Europa verkauft hat. Hier würde TTIP den Zugang zu billigeren US-Gütern erleichtern, was zu einem geringeren deutschen Marktanteil führen würde. Deutschlands Wachstum war sehr stark von Exporten abhängig – vor allem in den Rest der EU. Um dies zu erreichen, sind die Arbeitseinkommen gekürzt und die Inlandsnachfrage geschwächt worden. Derzeit gibt es in Deutschland kein Potential, einen Rückgang der Exportnachfrage durch eine Inlandsnachfrage zu ersetzen. Um sich gegen das Risiko eines Exportrückgangs abzusichern, bräuchte Deutschland eine andere Einkommenspolitik....Nordeuropa neigt zu Exportüberschüssen. Stärkerer Wettbewerb mit billigeren US-Gütern würde die Marktanteile Nordeuropas treffen, vor allem im restlichen Europa....Ungelernte Arbeiter werden wohl mehr verlieren, da sie meist in Sektoren mit geringerer Wertschöpfung beschäftigt sind, wo die US-Konkurrenz stärker ist. Doch dies müsste man mit einem Multisektormodell analysieren. Ich glaube, meine Kollegen bei der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) arbeiten derzeit an einem solchen Modell. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum werden die USA mehr profitieren als die EU? Jeronim Capaldo: Aus vielen Gründen. Der Hauptgrund ist, dass sie niedrigere Lohnkosten haben. Die Daten legen nahe, dass die US-Wirtschaft seit der Krise Jobs im Niedriglohnbereich geschaffen hat, die zum Teil vorher höher bezahlte Jobs ersetzt haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn die EU-Politiker ihre Vorhersagen ernst nehmen – was sollten sie tun? Jeronim Capaldo: Sie würden beginnen, an einer Wachstumsstrategie zu arbeiten, die sich nicht auf eine Ausweitung des Außenhandels konzentriert. In einer Phase schwachen Wachstums auf den Außenhandel zu setzen, hat geringe Chancen auf Erfolg. Selbst wenn es Erfolg hätte, riskiert man damit eine schwache Inlandsnachfrage und macht die Wirtschaft anfälliger dafür, dass die Schwankungen, die aus dem Ausland kommen, künftig stärker sein werden. Deutschland ist schon jetzt in dieser unglücklichen Situation. Eine nachhaltige Wachstumsstrategie würde den relativen Rückgang der Arbeitseinkommen aufhalten. Der Trend kann sogar umgekehrt werden, wenn man zum Beispiel endlich erkennt, dass die häufig als Lösung vorgeschlagenen, flexiblen Arbeitsverhältnisse der Wirtschaft schaden. Flexible Arbeit bedeutet unzuverlässige Einkommen für den Großteil der Bevölkerung. Dies ist nicht nur sozial ungerecht, sondern beeinträchtigt auch den privaten Konsum, mit negativen Folgen für alle. Die Politiker sollten die entgegengesetzte Richtung einschlagen und Wege finden, die Arbeitseinkommen stabiler zu gestalten. Die Herausforderung, die sie annehmen müssen, besteht darin, dies zur erreichen, ohne dass es zu einer übermäßigen Starre in den Kostenstrukturen der Unternehmen führt....Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, eine Wachstumsstrategie zu wählen, die langfristig tragfähig ist, sowohl für die Umwelt, als auch sozial und finanziell. Unter solchem Druck scheinen TTIP und andere politische Maßnahmen die Weichenstellungen in die falsche Richtung zu sein...


Opiumhändler atmen auf – Bundeswehr bleibt in Afghanistan(Quelle:RT)

Zwar endet der Kampfeinsatz der Bundeswehr offiziell am 31. Dezember, aber die Bundesregierung plant 850 deutsche Soldaten zu „Ausbildungszwecken“ in Afghanistan zu belassen. Pikant: Auf zwei „Ausbilder“ sollen acht „Schützer und Unterstützer“ kommen.Der aktuelle Mandatsentwurf zur neunen Ausbildungs- und Unterstützungskommission „Resolute Support“ (Entschlossene Unterstützung) der Bundesregierung wurde am heutigen Mittwoch beschlossen und bedarf noch der Zustimmung des Bundestages. Das Mandat wird zunächst auf ein Jahr begrenzt, mit einer Verlängerung wird gerechnet...Zirka 12.000 Soldaten werden an der neuen NATO-Mission teilnehmen. Die Bundeswehr wird innerhalb der Mission weiterhin „eine Führungsaufgabe“ in Nordafghanistan übernehmen. Auch das Feldlager in Masar-i-Scharif wird weiter von ihr betrieben werden.... Insgesamt waren im Verlauf der letzten 13 Jahren 120.000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. 55 Bundeswehr-Soldaten ließen während der Mission ihr Leben... Im Interview räumte Domröse ein, dass man es bei der Folgemission durchaus mit einem „Missverhältnis“ zu tun habe. Der Kräfteschlüssel der neuen Mission betrage „grob gesagt 2:8“. Auf zwei Ausbilder sollen acht „Schützer und Unterstützer“ kommen – „Kämpfer, Funker, Sanitäter, Hubschrauberpiloten“. Dieses Missverhältnis verdeutlicht die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan und die Angst der Bundeswehr um das Leben ihrer “Berater” und “Ausbilder”. Erst am Dienstag war es wieder zu einem Bombenattentat in einer Wohnanlage für westliche Militärberater gekommen...

Zur Erinnerung, der Westen gab bisher rund 900 Milliarden US-Dollar für seine Militärpräsenz in Afghanistan aus. Das macht umgerechnet 30.000 US-Dollar pro Kopf der afghanischen Bevölkerung. Dies entspricht dem lebenslangen Einkommen einer durchschnittlichen afghanischen Familie. Für den zivilen Wiederaufbau hat der Westen dageben weniger als 50 Milliarden Dollar investiert. Die Konsequenzen dieses Missverhältnisses scheint die NATO bis heute zu ignorieren. Einzig für die Opium-Produktion lässt sich ein positives Wachstum belegen. Seit US- und Bundeswehr-Truppen in Afghanistan stationiert sind, hat sich die Opium-Produktion mehr als verdreifacht.


EU will gesamten Balkan, droht Russland (Quelle:MMNews)

Wenn's um die Machterweiterung geht, sieht sich allein Brüssel im Recht. Die EU beansprucht nun den gesamten Balkan und wirft Russland die Ausweitung von Machtinteressen vor... Die Bundesregierung ist alarmiert über eine angebliche aggressive antiwestliche Politik Russlands auf dem Balkan, wie der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe berichtet. Das gehe aus einem vertraulichen Papier des Auswärtigen Amtes hervor...

Moskau versuche, über die enge militärische Zusammenarbeit und russische Lieferungen von Gas Serbien enger an sich zu binden. "Das Ziel Putins ist, Balkanstaaten so unter Druck setzen zu können, dass sie entweder von einer EU-Mitgliedschaft Abstand nehmen oder als Mitglied EU-Beschlüsse prorussisch beeinflussen", sagt der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Das ist Teil eines strategisch umfassenden Vorgehens Russlands, um die Länder politisch und vor allem wirtschaftlich zu unterwandern."In Bosnien-Herzegowina geht Russland nach Einschätzung Berlins ähnlich vor. "Man hat den Eindruck, dass Russland versucht, über die serbische Teilrepublik Srpska Einfluss auf ganz Bosnien-Herzegowina zu gewinnen", sagt Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, der kürzlich im Auftrag der Kanzlerin dort unterwegs war. "Das erschwert auch den Weg des Nachbarstaats Serbien in die EU." Die Bundesregierung tut sich schwer, eine Antwort auf das russische Vorgehen zu finden. "Wir können in keinen Bieterwettbewerb eintreten", sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth. "Wir müssen den Staaten auf dem Balkan immer wieder klarmachen, dass ein Beitritt zur EU in ihrem Interesse liegt."


EU drängt Serbien zur Abkehr von Russland(Quelle:Spiegel)

Serbien ist ein enger Verbündeter Russlands, doch das Balkanland will in die EU. Nun verlangt Brüssel eine klare Positionierung in der Ukraine-Krise: Auch Belgrad soll sich an Sanktionen gegen Moskau beteiligen... Der EU-Beitrittskandidat Serbien sei rechtlich zu den Strafmaßnahmen gegen Moskau verpflichtet, sagte EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn der Belgrader Zeitung "Novosti". Bisher hatte sich Serbien geweigert, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland einzuführen. Im Gegenteil hatte die Wirtschaft des Balkanlandes gehofft, durch die ausgefallenen EU-Nahrungsmittellieferungen seine Exporte nach Russland deutlich erhöhen zu können. Der EU-Kandidat Serbien ist traditionell der engste Verbündete Russlands auf der Balkanhalbinsel - Russland versteht sich dort als Schutzmacht der Slawen. Die beiden Länder sind zudem durch die orthodoxe Religion, die beiden Weltkriege und zunehmend auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden...Mitte Oktober reiste Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Kurzbesuch nach Serbien...Serbiens Präsident Tomislav Nikolic begrüßte Putin überschwänglich: "Serbien wird nicht seine Moral durch falsches Verhalten gegenüber Russland zerstören", versprach er beim Zusammentreffen mit dem Kreml-Chef. Putin und Nikolic sprachen bei dem Besuch über eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten. Vorrangig ging es dabei um den Bau der South-Stream-Pipeline, die russisches Gas durch das Schwarze Meer über Bulgarien und Serbien nach Südosteuropa transportieren soll...Die Einflussnahme Russlands auf dem Balkan sieht auch Kanzlerin Angela Merkel mit Sorge. Bei ihrer Rede auf dem G20-Gipfel im australischen Brisbane warf Merkel Putin eine Expansionspolitik über die Ukraine hinaus vor und warnte davor, dass Russlands Präsident sein Großmachtstreben auch gegenüber Ländern wie Moldau oder Serbien betreiben könnte.Serbien verhandelt seit Januar 2014 mit der EU über einen Beitritt und hofft auf eine Aufnahme in den Staatenbund im Jahr 2020.

Mein Kommentar: Die Balkanländer verarmen seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens mehr und mehr. Die Euro-EU hilft nicht und kann nicht helfen. Deshalb sollte man auch diesen Ländern frei erlauben, bei wem und wie sie ihren ökonomischen Vorteil und Hilfe suchen.


Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran.(Quelle:German Foreign Policy)

Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. "Technisch" sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell "Wandel durch Annäherung", das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt - im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt....Eine zweite Verlängerung der Gespräche spiele "nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen".[1] Anschließend hat sich der deutsche Außenminister persönlich für den Abschluss der Verhandlungen bis zur kommenden Woche ausgesprochen. "Das ist ein make-or-break-Moment, vor dem wir jetzt stehen", erklärte Frank-Walter Steinmeier am 11. November beim "Berliner Forum Außenpolitik": "Die Situation wird so schnell nicht wiederkommen." Eine "Verlängerung" werde "nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren".

Tatsächlich sind, wie Röttgen gemeinsam mit seinen europäischen Außenpolitik-Kollegen in einem Offenen Brief schreibt, längst "kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden" worden, die es ermöglichten, die Verhandlungen in ein Abkommen über das iranische Atomprogramm münden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde "die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren" [2], dem Land jedoch den Bau von Atomwaffen nicht erlauben, heißt es in dem Offenen Brief. "Die Bedenken" bezüglich der "Gefahr von Proliferation" ließen sich ausräumen. Teil des Nukleardeals ist offenkundig eine Vereinbarung, die Teheran am vergangenen Dienstag mit Moskau getroffen hat. Demnach werden russische Unternehmen in einem ersten Schritt zwei, perspektivisch noch sechs weitere neue Atomreaktoren in Iran errichten. Sie werden mit Brennmaterial aus Russland betrieben, das nach der Vernutzung auch wieder nach Russland abtransportiert wird. Der Vorgang wird vollständig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden. Dass sich nun eine Lösung im Atomstreit abzeichne, sei "ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie", urteilte im September der Iran-Experte Behrooz Abdolvand, ein Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): "Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt." Die "Entwicklung des Dialogs" und "die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind", seien "Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie"....

Testläufe für eine künftige engere Kooperation mit Iran sind längst im Gange - im Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS). Bereits im August vermerkten Beobachter, dass iranisch geführte Milizen, als sie den IS aus der irakischen Stadt Amerli vertrieben, aus der Luft unterstützt wurden - und zwar von US-Kampfbombern. Während Washington offiziell jede militärische Zusammenarbeit mit Teheran abstreitet, mehren sich Hinweise auf eine zumindest indirekte Koordination bei Operationen gegen den IS...] Zur zumindest informellen Kooperation mit Teheran passt, dass Washington seine Luftschläge in Syrien bislang mit Damaskus abstimmt. Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des "Wandels durch Annäherung" allerdings nicht aus.

Mein Kommentar: Der Artikel endet mit der Feststellung: "Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des "Wandels durch Annäherung" allerdings nicht aus." Hier wird eventuell nur ein taktisches Spiel gespielt, die Strategie westlicher Weltdominanz behält man bei, oder bleibt zumindest offen - oder was sonst?


Niederlage im miesen Spiel für weitergehende Sanktionen gegen Russland(Quelle:0815)

Der G-20-Gipfel in Brisbane, Australien, vom 14. bis 16.11. signalisierte einen sichtbaren Erfolg der russisch-deutschen Diplomatie. Einige deutsche Journalisten, erwartungsgemäß natürlich auch in der SZ und FAZ, sind untauglich, diesen eindeutigen Erfolg einzusehen und anzuerkennen, denn sie schüren ständig feindselige Stimmung gegen Russland. Diese miese feindselige Anti-Russland-Propaganda nimmt umso mehr zu, je offensichtlicher das Scheitern der angelsächsischen Hardliner in Brisbane wird, das jene deutschen Leitmedien mit allen Mitteln zu vertuschen trachten. Dabei reichen einige wenige genaue Beobachtungen der Ereignisse, um dieses eklatante Scheitern von Barack Obama und David Cameron bloßzustellen. In klarer realistischer Einschätzung der feindseligen Umgebung fand das Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinem Hotel hinter verschlossenen Türen statt. Natürlich war dieses persönliche Treffen im Voraus zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Kreml genauestens abgestimmt worden. Auf das angesetzte Treffen angesprochen reagierte die deutsche Delegation in Brisbane trocken und zurückhaltend. Ja, Merkel und Putin würden miteinander ganz kurz sprechen, hieß es nur. Das Treffen dauerte jedoch fast vier Stunden. Selbstverständlich gab es von der Kanzlerin keine Andeutung darüber, erst recht nicht irgendeine Erklärung. Vollkommen ernüchtert von der sie umgebenden feindseligen Wirklichkeit wollte Merkel und ihre Delegation keine Perlen vor die Säue werfen.

SZ-Journalisten können keine konkreten Ergebnisse bei dem hochrangigen Treffen erkennen. Doch konnte sogar der US-Präsident Obama selbst das konkrete Ergebnis der langen Unterredung zwischen Wladimir Putin und Angela Merkel unter vier Augen und dann weiter mit dem neuen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sofort erkennen und unternahm deswegen unverzüglich den Schritt zur Gesichtswahrung: Besessen, vor den Medien der Welt so zu tun, als habe er die Regie in der Hand, meldete Obama auf einer Pressekonferenz prompt, zusätzliche Sanktionen gegen Russland werde es nicht geben, als ob er diese Entscheidung getroffen hätte.... Obama blieb nichts anderes übrig, als Russland mit lügnerischen Unterstellungen schräg und infam medial zu attackieren. Der für seine dubiosen US-Fäden berüchtigte SZ-Redakteur Stefan Kornelius macht sich wie gewöhnlich diensteifrig zum Echo der US-Diffamierung und groben Lüge gegen Moskau in seinem unsachlichen trügerischen Kommentar "Russland - Logik der Abschreckung" (SZ, 17.11). Unwillig, die Realität zu erkennen, wie sie ist, (warum eigentlich?), will Kornelius Russland beschuldigen, gegen das Recht auf Selbstbestimmung verstoßen zu haben. Weiß Kornelius überhaupt, was Selbstbestimmungsrecht, was Völkerrecht überhaupt bedeutet? Wann hat er es in Acht genommen und sich damit grundsätzlich beschäftigt? Die unbestreitbaren Worte des russischen Präsidenten in Sotschi (24.10.Link dazu s. Kommentar) sind einfach eine Nummer zu groß für den schäbigen kleinen deutschen SZ-Journalisten, der seine Karriere im Kalten Krieg und danach weiter in Unterwerfung unter NATO/US-Kreise machte...Putins Selbstbewusstsein stört westliche Journalisten ungemein, gerade deshalb, weil es ihnen daran mangelt. In unwürdiger, unsinniger Unterwerfung unter eine US-Fremdbestimmung haben sich Politiker und Medien in Deutschland jahrelang selbst aufgegeben und keine selbständige Urteilsfähigkeit entwickelt.

Allerdings wollen offensichtlich die angelsächsischen Neokons, unter ihnen Obama und seine Leute, die deutsch-russische Annäherung und Einverständnis mit allen Mitteln torpedieren, weil ein solches Einverständnis ihrer Agenda eines untergeordneten Europas nicht passt...Dieses Propaganda-Getöse ließ sich erst recht nicht mehr überhören, als ein deutscher Fernsehsender (NDR) es sich herausnahm, den russischen Präsidenten ganz exklusiv kurz vor dem G-20-Gipfel zu interviewen. Cameron, Obama und Co. schäumten und ließen in Deutschland ihr gesamtes Agentenrudel von der Leine. Putins purer Originalton wurde in voller Länge bei der ARD-Fernseh-Sendung »"Günther Jauch" am Sonntag (16.11. gezeigt. Der normale deutsche Zuhörer, vor allem die junge deutsche Generation, die vom giftigen alten Denken des Kalten Kriegs nicht infiziert worden ist, beurteilt das Interview mit dem russischen Präsidenten mit intelligenter Offenheit und großem Verständnis. Das Bildzeitungsniveau von Günther Jauch wird von ihnen erkannt wie auch dazu im Kontrast die intelligente Art und Weise des NDR-Chefredakteurs (ARD-Fernsehsendung Günther Jauch 16.11.) und die sachliche Einschätzung Russlands der WDR-Korrespondentin in Moskau. Genau diese offene Akzeptanz der original russischen aufklärenden Darstellung versuchten die Feinde Putins zu verhindern oder mindestens zu präjudizieren. Dazu haben sie die von Obama, Cameron und Co. sofort erwünschte Interpretation mitgeliefert. In allen Kommentarspalten der führenden Medien und auf fast allen Fernsehkanälen. So sieht die gelenkte Demokratie in Deutschland aus...

Die Umgebung der Bundeskanzlerin wurde fachmännisch bearbeitet, schließlich kennt man in White House und White Hall seine deutschen Pappenheimer und weiß für jedes erwünschte Ergebnis genau, welche Strippen zu ziehen sind. Und wie nicht anders zu erwarten beugte sich Angela Merkel sofort vor dem Druck ihrer Leute und gab sich für eine würdelose Tirade gegen Russland her, noch bevor sie Australien verließ. Damit stellt sich die Charakterlosigkeit von Angela Merkel beschämend bloß... Angela Merkel ist ohne Kriterium, ohne Urteilsfähigkeit dabei, die mühsame Arbeit ihres Mentors, Alt-Kanzler Helmut Kohl, und des damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu zerstören, nämlich das Haus Europa von Lissabon bis Wladiwostok auf einer Vertrauensbasis mit Russland aufzubauen. Dass ausgerechnet Angela Merkel jetzt auf internationales Recht pocht, nimmt ihr den Rest an Glaubwürdigkeit. Denn bei allen jüngsten Krisen hat sie gerade das Völkerrecht völlig ignoriert. Daher die Weltunordnung, für die Berlin an der Seite der internationalen Rechtsbrecher Washington und London selbstverständlich auch Verantwortung trägt... Eine Friedenspolitik hat erst in Bonn und dann in Berlin nie wirklich stattgefunden. Infolgedessen ist bei der Kette von 1914 bis 1939, weiter zur NATO-Aggression 1998/99 gegen Belgrad und zur aktuellen Aggression gegen Syrien derselbe verhängnisvolle alte Ungeist erkennbar... Die Bundeskanzlerin sollte sich deshalb mit dem alten Denken innerhalb ihrer Partei beschäftigen. Vor allem muss sie sich darüber klar werden, was in Europa auf dem Spiel steht angesichts der verhängnisvollen Dominanz der USA/NATO, vor der einige CDU-Kreise und sie selbst so leicht einknicken. Ist Merkel mit ihrer Partei erpresst worden? Die US-Amerikaner sind dafür bekannt, wie sie die Erpressung als politischen Hebel benutzen. Es wäre deshalb nicht verwunderlich, sondern völlig plausibel, wenn dieser Hebel in Brisbane gegen die CDU benutzt worden wäre, um die deutsche Kanzlerin im letzten Moment gegen Russland wieder in Stellung zu bringen.

Anders als die unter Druck gesetzte unbesonnene Kanzlerin zum Schluss in Australien wirkte der deutsche Bundesaußenminister Walter Steinmeier auf dem EU-Treffen in Brüssel am 17.11 angemessen und realistisch. Nach den erbärmlichen Eskapaden der Kanzlerin in Sydney musste der Außenminister mahnen, auf die Wortwahl gegenüber Russland zu achten. Sonst untergrabe man die Kanäle zur Entspannung, sagte er... Auf dem anschließenden EU-Außenministertreffen in Brüssel am Montag 17.11. verständigten sich die EU-Außenminister nicht auf neue Sanktionen gegen Russland, wie es zu erwarten war. Sanktionen seien kein Selbstzweck, betonte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Ukraine müsse vor allem bei ihren Reformen unterstützt werden. Intelligent und zutreffend ist der Vorschlag des deutschen Außenministers, Kontakte zwischen der EU und der von Putin vorangetriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion anzuregen. Dabei wurde er von mehreren europäischen Außenministern unterstützt, besonders von Außenminister Sebastian Kurz aus Österreich.

Mein Kommentar: Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist eine chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Studium der Rechtswissenschaften an der Katholischen Universität in Santiago de Chile mit Spezialisierung auf das Völkerrecht. In Lateinamerika hat man offensichtlich Deutschland noch nicht ganz aufgegeben im Kampf der Diadochen noch eine positive, friedliche Rolle zu spielen. Wenn oben von der Autorin Frau Merkel als charakterlos beschrieben wird, ist es zumindest wert darüber nachzudenken.

Zum Nachlesen hier das Interview von Hubert Seipel NDR Interview mit Putin Das Interview Video: Youtube

Sydney - Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Wortlaut: Zeit

Die Rede von Putin vor 3 Wochen in Valdai wurde von vielen als sehr aufschlussreich, beachtenswert wegen ihrer Offenheit und sachlichen Beschreibung der Weltlage gelobt. Gorbatschow beurteilt sie als wichtigste Rede Putins. Ich denke, sie ist auf jeden Fall die beachtenswerteste Rede von Putin, weil sie konzentriert sein Denken und russische Politik darlegt.: Youtube - deutsche Version


Yuan-Clearing in Frankfurt gestartet- Banken geben erste Transaktionen in Auftrag(Quelle:Börsen Zeitung)

Die Frankfurter Niederlassung der Bank of China hat am Montag den Geschäftsbetrieb als Clearingbank für Geschäfte mit dem Renminbi für den hiesigen Finanzplatz aufgenommen. Damit können Kunden aus Deutschland sowie dem gesamten Euroraum ihre Transaktionen in der chinesischen Währung schneller und kostengünstiger abwickeln - einfach und bequem über ihre eigene Hausbank, wie die Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance betonte. Bislang waren Renminbi-Zahlungen nur über Finanzplätze wie Hongkong möglich - und das in Dollar. Dieser Umweg verursachte deutschen Importeuren zusätzliche Kosten, die nun entfallen.Die neue Yuan-Drehscheibe soll den deutsch-chinesischen Handel insgesamt antreiben. Vor allem Mittelständler würden davon profitieren, dass sie ihre China-Geschäfte künftig in der eigenen Zeitzone in ihrer Sprache abwickeln können, so Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel. Der Finanzplatz Frankfurt ist das erste Handelszentrum für die chinesische Währung in der Eurozone. Der Yuan ist bisher nicht frei handelbar.

Nach Angaben der Bundesbank sind die deutschen Zahlungen in Yuan in den ersten neun Monaten 2014 um 273 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Fast ein Viertel aller deutschen Unternehmen nutze diese Währung inzwischen bei Geschäftsbeziehungen mit China. Das berge eine Reihe von Vorteilen, betonte Bundesbank-Vorstand Nagel: "Chinesische Geschäftspartner räumen in Renminbi häufig bessere Preise ein." Angesichts der steigenden Bedeutung des Renminbi könnte sich die Bundesbank künftig auch Devisenreserven in Renminbi zulegen. "Die Wahrscheinlichkeit wird steigen, dass der Renminbi ein Teil der Devisenreserven der Deutschen Bundesbank wird", so Nagel auf der "Euro Finance Week".

Mein Kommentar: Die Globalisierung ‘nach chinesischer Art’, davon handelt der nächste Beitrag


Die Globalisierung ‘nach chinesischer Art’ setzt sich fort(Quelle:Leap 2020)

Diesen Monat zeigen uns einige internationale Ereignisse, welche Auswirkungen diese ‚Chinesierung‘ der Globalisierung auf die Welt- Governance zeitigt: Zum ersten Mal verpflichten sich die Amerikaner in einem US- chinesischen Klimaschutzabkommen zu einer Reduzierung ihres CO2- Ausstoßes um 28% bis 2025 (4). Dieses Abkommen ist dabei für die Amerikaner viel einschränkender als für die Chinesen, die sich lediglich verpflichten, ab 2030 mit der Reduzierung zu beginnen. Auch wenn wohl der US- Kongress eine solche grundlegende Neuausrichtung der amerikanischen Klimapolitik nicht ratifizieren wird, stellt dieses Abkommen doch den ersten Fall dar, wo in einem bilateralen Abkommen der Vorteil nicht mehr auf Seiten der Amerikaner liegt. Auch wird in diesem Abkommen einer wichtigen Tatsache Rechnung getragen: Ein Chinese ist nur für einen jährlichen CO2- Austausch von 7 Tonnen verantwortlich, ein Amerikaner für 16 Tonnen. Schon seit langem ist herrschende Meinung, dass von den Amerikanern ein besonderer Einsatz zu verlangen ist. Aber die Amerikaner haben dies immer mit einem Hinweis auf die von China ausgestoßene CO2- Gesamtmenge abgelehnt, wobei diese Umweltschutzforderungen nichts weiter waren als Versuche, die chinesische Wirtschaftsentwicklung und Nachfrage nach Öl (die die Preise nach oben treiben) zu hemmen.

Auf dem APEC- Gipfel vom 8.-10.November war zu sehen, wie wichtig China inzwischen auf der globalen Bühne geworden ist (5). Nicht nur wurde das Klimaschutzabkommen mit den USA unterzeichnet, sondern viele weitere Abkommen zur Handelsliberalisierung wie zu Visafreiheit, Devisen, Sicherheit und Umwelt, ein bilaterales US- chinesisches Handelsabkommen, ein Freihandelsabkommen zwischen China und Südkorea (das ein entscheidender US- Verbündeter in Asien ist); dazu kamen Fortschritte bei der Entschärfung von Territorialkonflikten zwischen China und einigen seiner südostasiatischen Nachbarn (Philippinen, Japan, Vietnam); insbesondere der japanische Premier Abe zeigte sich gegenüber China verständnisbereit... Anläßlich des Gipfels unterzeichneten China und Kanada auch Verträge von einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Dollar und vereinbaren Währungsgeschäfte in Yuan. Im letzten Monat waren Europa und Russland der chinesischen Charmeoffensive ausgesetzt, diesen Monat war Nordamerika an der Reihe... Sogar auf dem ASEAN-Gipfel vom 9.-13. November in Birma, eigentlich immer ein unangenehmes Forum für China, da immer wieder Bühne für Debatten zu zahlreichen Gebietskonflikten zwischen China und ASEAN-Staaten, lief es hervorragend für China, das u.a. erreichte, dass die ASEAN- Staaten anerkannten, dass die Chinesen zu Recht fordern, diese Konflikte (6) bilateral zu verhandeln; in diesem Rahmen wurde auch ein ASEAN-China-Freundschaftsvertrag geschlossen, den die Chinesen sogleich mit einem Kredit von 20 Milliarden mit Leben erfüllten.

Der G20-Gipfel vom 15./16. November in Brisbaine in Australien hat sich das Ziel gesetzt, eine Reform der internationalen Organisationen auf die Schienen zu setzen. So will die G20 ihre Nützlichkeit nachweisen. Der G20 soll eigentlich ein Spiegelbild der Welt des 21. Jahrhunderts sein. Gelingt ihr insoweit kein Erfolg, wird sie nicht von Dauer sein. Durch dieses sehr legitime Ultimatum haben die BRICS das Schwergewicht der Gipfel- Tagesordnung bestimmt und besitzen nun ein Mitspracherecht bei dem Prozess der Kompromisssuche mit dem US- Kongress, der eine Reform des IWF, die den Schwellenländern mehr Einfluss sichern soll, verhindern möchte (7). Die dafür richtige Strategie ist bereits vereinbart: Auf eine Gesamtreform soll verzichtet werden, vielmehr sollen die einzelnen Bereiche Stück für Stück abgearbeitet werden. Damit können die Veränderungen per Mehrheitsentscheidung durchgesetzt werden und ein US- Veto wird unzulässig. Das Ziel ist bedeutend und die Lösung ist greifbar. Wir gehen davon aus, dass unter Führung der BRICS die G20 bis Jahresende Erfolge verzeichnen kann.

Im Rahmen der WHO konnte Indien den beeindruckenden Erfolg erzielen, sich bei den Verhandlungen zum Bali- Abkommen durchzusetzen. Dafür müssen noch nicht einmal die Vertragstexte geändert werden; Indien gelang es, dass sein Programm zur Ernährungssicherheit als vertragskonform akzeptiert wurde und konnte das Abkommen unterschreiben. Allerdings hätte die WHO ein erneutes Scheitern wohl nicht überlebt (8). Im Irankonflikt ist inzwischen der Einfluss Russlands, Chinas und auch Deutschlands in den Verhandlungen von entscheidender Bedeutung. Am 24. November soll ein Kompromiss zur Beilegung der Streitigkeiten gefunden werden, damit die Sanktionen aufgehoben werden können und Iran wieder auf die Weltbühne zurückkehren kann. Dann könnte er auch die Rolle spielen, die ihm bei der Befriedung des Mittleren Osten qua seiner Größe und Lage zufallen muss. Wir gehen trotz der bestehenden Schwierigkeiten davon aus, dass am 24. November eine Lösung gefunden wird (9). All diese Entwicklungen in gerade einmal einem Monat. Die Welt scheint sich wieder zu bewegen, angetrieben von den Dynamiken der Schwellenländer.

Mein Kommentar: Die Autoren der Studie schließen etwas sehr optimistisch: "Die Welt ist nun multipolar, friedfertig, offen, und auch der Westen findet darin seinen Platz." Sicher ist die Welt derweil auf einem Weg zu mehr multipluraler Machtverteilung. Ob sie deshalb schon friedlicher geworden ist, darf bezweifelt werden. In den nächsten beiden Beiträgen wird das deutlicher.


Spiel mit dem Feuer – Die nuklearen Provokationen der NATO gegenüber Russland(Quelle:RT)

Berliner Regierungsberater der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) bringen ihre Sorge vor einer „Nuklearisierung“ des aktuellen Konflikts mit Russland zum Ausdruck. In einer aktuellen Studie warnen sie unmissverständlich davor, dass das nukleare Expansionsstreben der NATO in Osteuropa, eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ auslösen könnte. Beide Konfliktparteien, die NATO als auch Russland, führen immer häufiger Manöver mit nuklearen Komponenten durch... Hinzu kommen, dass die vermeintlichen Maidan-Revolutionäre, die im Frühjahr durch tatkräftige Hilfe aus der EU und den Vereinigten Staaten die Janukowitsch-Regierung in einem Staatsstreich stürzten, dem russischen Nachbarn gegenüber äußerst feindlich gesinnt sind. Seither stellen sie zumindest die militärische Speerspitze “westlicher Werte“ gegen Russland. Ziel ist es Moskau nach dem Fall der Sowjetunion vollends seiner politischen Einflußnahme in Osteuropa zu berauben, was mit dem Putsch im Februar auch zu gelingen scheint...

Mein Kommentar: Russland soll sich wie einst die SU zu Tode rüsten - neben dem Finanzkrieg - so ist das Kalkül. In der USA hat man beschlossen Atomwaffen weiterzuentwickeln. Für Menschen eine tödliche Sache und einziger Gewinner ist die Rüstungsindustrie. Dabei gibt es schon Möglichkeiten die Elektronik eines ganzen Landes lahm zu legen. Dann gibt es auch keine Kommunikation mehr innerhalb der Truppen und kein Schießbefehl erreicht mehr seinen Adressaten. Auch der Atomkoffer des Oberbefehlshabers ist dann nicht zu gebrauchen. Russen scheinen diese Technik zu beherrschen, die USA noch nicht.


Rede von US-Vize Präsidenten Joe Biden(Quelle:Youtube)

Biden stellt hier in 40 Sec.klar, dass die USA die widerstrebenden Europäer "genötigt" hat Sanktionen gegen Russland zu machen und dabei die "ökonomischen Kosten für Europa hin zu nehmen".

Mein Kommentar: Helmut Schmidt brachte es auf den Punkt: „Es gibt für die Mehrheit der kontinentaleuropäischen Nationen in absehbarer Zukunft weder einen strategischen noch einen moralischen Grund, sich einem amerikanischen Imperialismus willig unterzuordnen. Wir sollten nicht zu willfährigen Ja-Sagern degenerieren.“ (Schmidt, Helmut: Zwischenruf. Heute-Journal im ZDF am 4. März 2008).


Der Ukraine geht die Kohle aus(Quelle:RT)

Der ukrainische Energieminister Juri Prodan gab auf der jüngsten Regierungssitzung zu, dass Kiew die eigene Bevölkerung nicht mal mehr mit genügend Kohle versorgen könne, um durch den Winter zu kommen. Im Vorfeld erklärte der Minister, dass die Ukraine nur noch auf etwa 1,7 Millionen Tonnen Kohle sitze. „Diese Vorräte sind unzureichend“, bemerkte Prodan in einer Regierungssitzung. Erst kürzlich hat Südafrika der Kiewer Regierung mitgeteilt, dass sie keine Kohle an die Ukraine liefern werden. Ebenso agierte das britische Unternehmen Seel Mont Trading und gab klar zu verstehen, dass es keinerlei Energie-Deals mehr mit dem hoch verschuldeten Staat eingehen werde. Es scheint, als sei die Regierung Poroschenko dazu gezwungen Russland oder die selbsternannten Volksrepubliken im Donbass um Kohlelieferungen zu bitten. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte leicht umschlagen, wenn die ukrainische Regierung sich nicht mehr in der Lage zeigt, die Wohnungen in der Westukraine zu beheizen. Im Allgemeinen ist Handel treiben mit der Ukraine zu einer äußerst unangenehmen bis kniffligen Angelegenheit geworden. „Im Zusammenhang damit, was gegenwärtig in der Ukraine geschieht, werden bekannte europäische Trader Kohlelieferungen absagen, weil entweder der Kohleversand oder die Bezahlung jeden Augenblick eingestellt werden können“, fügte Prodan hinzu.

Mein Kommentar: Die ukrainische Regierung stellt ab heute sämtliche staatliche Leistungen in die Rebellengebiete der Ostukraine ein. Es werden dort keine Renten und kein Arbeitslosengeld mehr ausgezahlt, auch Schulen und Krankenhäusern wird jede Unterstützung versagt. Wer Erzfeindschaften züchten will, muss es genau so machen.


Russland überfällt die Ukraine. Wieder. Und wieder. Und noch einmal ... mit Saddams Massenvernichtungswaffen(Quelle:Antikrieg)

Die Obama-Administration hat im Lauf der letzten Woche bekräftigt, dass die Russen Artillerie, Flugzeugabwehrsysteme und Panzerung bewegt haben, um den Separatisten in Donetsk und Luhansk zu helfen.... Dreißig Meilen innerhalb des Territoriums der Ukraine und keine einziges Satellitenfoto, keine Kamera weit und breit, nicht einmal ein einminütiges Video, auf dem man das sieht. „Anscheinend (!) bezog Frau Psaki sich auf Videos von gefangenen russischen Soldaten, die von der ukrainischen Regierung gezeigt wurden.“ Anscheinend vergaß die New York Times, ihre Leser zu informieren, wo sie diese Videos sehen können....Die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen über Fotos, die zeigen, dass die russische Artillerie in die Ukraine eingedrungen ist, sagen amerikanische Regierungsvertreter. Ein mit letztem Donnerstag datiertes Foto, das einem Reporter der New York Times gezeigt wurde, zeigt russische Militäreinheiten, die mit Artilleriepanzern in die Ukraine fahren. Ein weiteres Foto, datiert mit Samstag, zeigt Artillerie in Feuerpositionen in der Ukraine. Wo sind diese Fotos? Und wie werden wir wissen, dass es sich um russische Soldaten handelt? Und wie sollen wir wissen, dass die Fotos in der Ukraine aufgenommen worden sind? Aber am wichtigsten – wo sind diese verdammten Fotos? Warum bin ich so zynisch? Weil die Regierungen der Ukraine und der Vereinigten Staaten von Amerika uns mit diesen Schauergeschichten schon acht Monate lang gefüttert haben, ohne klare visuelle oder andere Beweise, oft sogar ohne gesunden Menschenverstand. Hier sind ein paar der vielen weiteren Beispiele, vor und nach dem oben erwähnten:...„Der Luftwaffengeneral der Vereinigten Staaten von Amerika Philip M. Breedlove sagte Reportern in Bulgarien, dass die NATO beobachtet hat, dass russische Panzer, russische Artillerie, russische Luftabwehrsysteme und russische Kampftruppen in den letzten beiden Tagen über eine weit offene Grenze mit Russland in die Ukraine eingedrungen sind.“ (Washington Post, 13. November)...Seit dem von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Staatsstreich in der Ukraine im Februar hat das Außenministerium eine Beschuldigung nach der anderen über russische Militäraktionen in der Ostukraine erhoben, ohne irgendeine Art von Satellitenbildern oder anderen visuellen oder dokumentarischen Beweisen zu präsentieren, oder sie präsentieren etwas, das sehr verschwommen und keineswegs beweiskräftig ist, wie Fahrzeuge ohne Kennzeichen, Berichte ohne Quellenangaben, oder sie zitieren „soziale Medien“ – das einzige, was übrigbleibt, ist oft nur die reine Anschuldigung. Die ukrainische Regierung macht mit...Präsident Obama wartet nicht. In einer Rede am 15. November in Australien sprach er von „Widerstand gegen Russlands Aggression gegen die Ukraine, die eine Bedrohung für die Welt darstellt, wie wir am entsetzlichen Abschuss von MH17 gesehen haben.“ Aufgrund dessen, was ich gelesen habe, nehme ich an, dass hinter dem Abschuss die ukrainische Regierung steckt, die MH17 irrtümlich für Putins Flugzeug hielt, das laut Berichten in der Gegend unterwegs war. Kann mit Sicherheit gesagt werden, dass alle diese Anschuldigungen Lügen waren? Das nicht, aber die Beweislast liegt bei den Anklägern, und die Welt wartet noch immer. Die Ankläger würden gerne den Eindruck hervorrufen, dass jede Frage zwei Seiten hat, ohne jedoch eine davon belegen zu müssen.

Mein Kommentar: Was immer in der Ukraine wirklich geschieht: Alle Seiten bereiten sich auf neue militärische Konflikte vor.


Erklärt Obama China den Krieg durch Beseitigung von Assad?(Quelle:Vineyard Saker)

Dr. Christina Lin ist Mitarbeiterin am Center for Transatlantic Relations an der SAIS-Johns Hopkins Uni.... (The Washington Institute for Near East Policy) und ehemalige Direktorin für China-Politik im US-Verteidigungsministerium.

Gegenwärtig hat die Achse Beijing-Moskau-Teheran stillschweigend die US-geführte Koalition unterstützt und Assad erlaubte der USA, seinen Luftraum für Schläge gegen die ISIS und andere extremistische Gruppen zu nutzen...Da islamistische Hochburgen sich von der Türkei über Syrien, den Libanon, Gaza bis Ägypten erstrecken, riskiert man, das östliche Mittelmeer in einen islamischen Teich zu verwandeln, eine Bedrohung, die von Israel und den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland geteilt wird. Dies ist auch eine Bedrohung für Noble Energy der USA, Italiens ENI, Koreas KOGAS, Russlands GAZPROM und andere Interessenten wie Jordanien, Ägypten und asiatische Konsumenten an den neu entdeckten Naturgasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Somit ist die Entfernung von Assad gegen ein wahrscheinlich islamistisches Regime, das Christen, Kurden, Drusen und Alawiten in Syrien verfolgen wird, sowie die Eskalation des Konfliktes durch Hineinziehen der Atommächte China und Russland und die Schädigung der Gasförderung im Levantine-Becken und weitere regionale Instabilität nicht im Sicherheitsinteresse der USA oder der EU. Und es ist definitiv nicht im Interesse Chinas....

Während Moskau und Teheran für ihre Unterstützung Assads stark beobachtet wurden, blieb unbemerkt, dass auch Beijing vitale Interessen beim Schutz für das China-freundliche Regime hat. 2013 überholte China die USA als die weltgrößte Handels-Nation. Daher startete der chinesische Präsident Xi Jinping den Eurasischen Seidenstraßen Wirtschaftsgürtel, um Chinas Handelsstraßen durch eine Überland-Transportroute zu schützen, die Asien mit Europa verbindet und einer maritimen Route, die den Indo-Pacific-Ozean mit dem Mittelmeer im Nahen Osten verbindet. Damaskus, ein traditioneller Endknotenpunkt der alten Seidenstraße, auf chinesisch “Ning Jiu Li” oder “geschlossene Kraft”, ist ein Schlüsselglied für die geplante chinesische Bahnlinie, die den Iran, Irak und Syrien mit dem Mittelmeer verbindet. Da Chinas Handel stark vom Suez-Kanal abhängt, um seine großen Exportmärkte in Europa zu erreichen, sucht Beijing, nach der zunehmenden Instabilität durch den arabischen Frühling und in Ägypten, nach alternativen Korridoren. Die chinesiche Investition in Israels Bahnverbindung zum Roten Meer, die den Suez umgeht, ist ein weiterer Schlüsselkorridor. Die Suez-Kanal-Risiken für die chinesische Schiffahrt sind real. Als zum Beispiel 2011 Mubarak gestürzt wurde, wurden chinesische Frachtschiffe in Suez lange behindert zu hohen Kosten. Die Unruhen durch Morsis Sturz erhöhten die Risiken und am 31. August 2013 ist Chinas COSCO Asien-Containerschiff bei der Durchquerung des Kanals von zwei Granateneinschlägen der al-Furqan-Brigaden – eine al-Qaida-Gruppe – getroffen worden.

Da Obamas fehlgeleitete Politik weiterhin regionale Instabilität im Nahen Osten entfacht und Regime in Libyen, Ägypten und möglicherweise Syrien stürzt und den Weg für anti-chinesische islamistische Gruppen ebnet, die auch die Uighurischen Separatisten in Xinjiang unterstützen, werden chinesische ökonomische und Sicherheitsinteressen direkt geschädigt. Generalmajor Jin Yinan, Stratege an Chinas Nationaler Verteidigungsuniversität, enthüllte, dass chinesische Uighuren-Terroristen von der ETIM sich den anti-Regierungs-Rebellen in Syrien anschließen, was für Beijing beunruhigend ist, da dies Rebellen sind, die die Türkei und Saudiarabien ausbilden wollen, was in Videos von chinesischen Rebellen von 2013 bestätigt wird. Außerdem hat, laut dem Konter-Terror-Experten Jacob Zenn die militante anti-chinesische Turkistan Islamische Partei (TIP) auch ein Terror-Netzwerk in Istanbul, das chinesische Kämpfer für Syrien und Irak trainiert. Die TIP hat Angriffe in Xinjiang ausgeführt und hat für viele andere die Verantwortung übernommen, wie etwa den Autobomben- Anschlag im Oktober 2013 auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, die Massen-Messerstecher-Angriffe in den Bahnhöfen von Kunming und Guangzhou und das Doppel-Selbstmordattentat auf dem Urumqi-Bahnhof in Xinjiang in diesem Jahr. Daher erhöht Beijing stark die Hilfe für seinen Alliierten [Assad], um der von den Golfstaaten beeinflussten US-Politik zu begegnen, die wichtige Interessen Chinas schädigt. Beijing spannt seinen militärischen Muskel, indem es die Assad-Regierung bewaffnet und Kanonenboot-Diplomatie mit Russland vor der syrischen Küste durchführt.

Im Februar 2013 hat die USA Chinas staatliche CPMIEC wegen militärischer Lieferungen an Syrien sanktioniert, weil es die Nichtverbreitungs-Gesetze verletze, nachdem ein Kongress-Untersuchung ergab, dass China Damaskus mit Waffen im Werte von 300 Millionen $ zwischen 2007 und 2010 versehen habe. Im Juli 2012 berichtete al Arabiya, dass die syrische Opposition die ägyptische Regierung anklagte, weil sie einem chinesischen Schiff mit Waffen für Assad erlaubt habe, den Suez-Kanal zu passieren. Und 2013 lieferten China, Iran und Russland monatlich 500 Mill. $ für Öl und Kredite an Syrien. Beijing fährt fort, Assad zu schützen und schloss sich im Mai 2014 Moskau dem 4. Veto im Sicherheitsrat an gegen eine westliche Resolution, um Syrien vor den Internationalen Gerichtshof (ICCC) zu bringen... Was Russland angeht, so ist es zweifelhaft, von Putin zu erwarten, dass er seinen einzigen Hafen Tartus am Mittelmeer aufgibt oder gar den kürzlich rafifizierten 100 Mill. $ Vertrag über 25 Jahre zwischen der russischen Soyuzneftegaz und der Assad-Regierung zur Öl-Gewinnung vor der syrischen Küste. Der Vorsitzende von Soyuzneftegaz Shafranik plant auch, eine Ölpipeline zwischen Irak und Syrien zu bauen; und Imad Fawzi al-Shuebi vom Zentrum für Strategische Studien in Damaskus sagt voraus, dass die syrische Öl-Produktion künftig 6-7 Mill. Faß täglich fördern könnte und möglicherweise in Bezug auf seine Gasreserven an die 4. Stelle in der Welt rücken könnte.

Putin hat auch die Einrichtung einer permanenten Kriegsflotten-Einsatzeinheit im Mittelmeer angekündigt, um Russlands wachsende regionalen Interessen zu schützen. Ähnlich nehmen auch die chinesischen Sicherheitsinteressen im östlichen Mittelmeer zu. Amerikanische und chinesische Analytiker warnten oft vor einem “Kipppunkt” in den China-US-Beziehungen, an dem beide zum Schluss kommen, dass ein Konflikt unvermeidbar ist und Kriegsvorbereitungen treffen. In der Tat sind die bilateralen Beziehungen unter der Oberfläche gespannt und am 12 November hat der bekannte amerikanische Chinaexperte Michael Pillsbury einen außenpoltischen Arikel geschrieben mit dem Titel “China und die USA bereiten sich auf Krieg vor”. Er dokumentiert das erhöhte Misstrauen chinesischer Militärs gegenüber den USA, da China im Zentrum der US-Kriegsplanung steht, wodurch Beijing gezwungen wird, sich auf die Eventualität eines Krieges vorzubereiten. Chinesische Militärs beobachten, dass amerikanische Journale an Kriegsschulen oft Artikel haben, wie ein Krieg gegen China zu gewinnen ist, und am 14. Februar 2014 einen Artikel im Magazin des US-Naval Institute’s Proceedings mit dem Titel “Deterring the Dragon” (Abschreckung des Drachens), der besonders bedrohlich war. Der Autor, ein pensionierte Marine-Kommandeur, schlug vor, offensive Unterwasserminen entlang der chinesischen Küste zu legen, um die wichtigsten Häfen Chinas zu sperren und seine Seewegkommunikation zu zerstören. Noch unerhörter ist die Empfehlung, Spezialeinheiten zu schicken, um Chinas unruhige Minoritäten in Xinjiang und Tibet zu bewaffnen, zu einer Zeit, wo China seine schlimmsten Terror-Angriffe der vergangenen 20 Monate erlebte.

Nichtsdestoweniger hat das Reich der Mitte eine Konter-Maßnahme, eine berühmte Strategie, “Sheng Dong Ji Xi genannt, was bedeutet, ein Täuschungsmanöver im Osten machen und im Westen angreifen. Gegenwärtig sind Washingtons Augen auf Chinas östliche Flanke im Pazifik gerichtet. Sollte jedoch Obama versuchen, Assad zu beseitigen und den Weg für ein anti-chinesisches islamistisches Regime ebnen, das Extremistengruppen unterstützt, um Chinas Territorium anzugreifen, in Verbindung mit der Auffassung der Volksbefreiungsarmee (PLA), dass die USA Terroristen in Xinjiang bewaffnen würde, um China zu destabilisieren, sollte Washington nicht überrascht sein, wenn dies zum “Kipppunkt” für China wird, im Westen mit Russland und dem Iran anzugreifen.

Mein Kommentar: Als ehemalige Direktorin für China-Politik im US-Verteidigungsministerium, sollte die Autorin wissen worüber sie schreibt. Erschreckend dabei ist auch, dass wir in unseren Medien davon fast nichts erfahren.


Das Anglo Zionistische Imperium ist wahrlich ein “Imperium der Illusionen” geworden(Quelle:Vineyard Saker)

Dies ist bizarr. Die zwei jüngsten Gipfel (APEC und G20) sind, würde ich meinen, mit einer Katastrophe für die USA und ihre Alliierten zu Ende gegangen (siehe hier, hier und hier) , während Russland, China und der Rest der BRICS-Länder die Situation unter Kontrolle haben. Dennoch gibt es Leute, die den westlichen Mainstreammedien (MSM) glauben, die Russlands Putin als “schwach” darstellen... Aber schauen wir die Fakten an. Die eine größte Entwicklung, die sich auf diesen Gipfeln zeigte, ist, dass Xi Jinping ganz eindeutig und zum ersten Mal offen bewiesen hat, dass er Putin und Russland voll unterstützt. Ich erinnere mich, dass es früher in diesem Jahr Viele gab, die an der Politik Chinas gegenüber Russland zweifelten, und sagten, dass der “Walmart-Effekt” (der Umfang der US-China ökonomischen Bande) China niemals erlauben würde, an die Seite Russlands gegen die USA zu treten, und dennoch ist genau dies auf mindestens drei Ebenen geschehen: 1. Ökonomisch: Nicht nur haben Russland und China Mega-Verträge (anders kann man das nicht nennen) unterzeichnet, sondern China war auch mehr als glücklich, den russischen Banken (die unter den US /EU Sanktionen stehen) Zugang zu chinesischen Krediten zu geben. China hilft Russland auch, SWIFT zu ersetzen....

3. Militärisch: Russland und China führen jetzt reguläre sehr große Militär-Übungen zu Wasser und zu Lande durch. Sie üben nicht nur zusammen, sondern sie praktizieren auch regelmäßig die Schaffung eines gemeinsamen Oberkommandos.Dies hätte für niemanden eine Überraschung sein müssen: China und Russland sind wahrhaft “ideale” Partner, die sich perfekt ergänzen. Was der eine braucht, hat der andere und umgekehrt. Nicht nur das, sondern beide wurden – und werden – von den USA derart schikaniert, dass ich behaupten würde, das Imperium treibe beide geradezu einander in die Arme. Obama hat wiederholt und offen sowohl Russland als auch China gedroht, hat ihnen alle Arten von Ultimaten geschickt, versuchte, gegen sie Koalitionen zu schmieden und hat natürlich beide mit Militärbasen und anti-Raketen-Systemen umgeben. Was Obama und seinen Beratern entgangen ist, ist dies: Russland und China (unterstützt von den BRICS, SCO, CSTO, EEU) sind weit mächtiger als der US/EU Block in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht. Das ist die große Neuigkeit, die wichtige strategische Entwicklung, die geopolitische tektonische Verschiebung, was die MSM (Main Stream Medien) des Imperiums verzweifelt versuchen zu verschleiern. Was die westlichen Führer angeht, so sind sie schlicht im Wahn und sind offenbar in die alte Falle getappt, ihrer eigenen Propaganda zu glauben. Aber, wie es in dem Ausdruck heißt, “wenn dein Kopf im Sand steckt, ist der Arsch in der Luft”, und die Realität hat dies erneut bewahrheitet mit einem kräftigen und schmerzhaften Tritt.

Der lächerlichste Moment auf dem Gipfel vergangener Woche kam, als Obama, nachdem ihm keins seiner Ziele gegen Russland und China geglückt war, eine Rede hielt, in der er im Ernst von der Bedeutung der “amerikanischen Führung” sprach. Es war komisch bis hin zur Peinlichkeit. Im russischen Fernsehen haben Kommentaren echt gelacht, als sie dies berichteten.Was Putin betrifft, offenbar sicher seiner Stellung, so machte er sich lustig über die Idiotie der US/EU Führer: “Haben sie überhaupt darüber nachgedacht, was sie tun oder nicht? Oder hat die Politik sie blind gemacht? Wie wir wissen, sind die Augen ein peripherer Bestandteil des Gehirns. Ist irgendetwas in ihren Gehirnen abgestellt worden?” Verbunden mit einer jetzt offenen Warnung, dass Russland der US/EU keinesfalls erlauben wird, den Widerstand in Novorossija zu zerschlagen. Putins Botschaft ist unverblümt und klar: die westlichen Führer fahren ihr Imperiium gegen die Wand. [Wenn ihr es noch nicht getan habt, dann fordere ich euch auf, sorgfältig das jüngste ARD-Interview mit Putin zu analysieren.]...DER SCHLÜSSELSATZ IM ARD-INTERVIEW MIT PUTIN: “Heute gibt es Kampfhandlungen im Osten der Ukraine, die ukrainische Regierung hat die Armee eingesetzt. Es kommen sogar Raketengeschosse zum Einsatz, aber wird es erwähnt? Mit keinem Wort. Was bedeutet das? Was heißt das? Das heißt, dass sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen es nicht zu.” Wie ich es hier schon oft gesagt habe: Russland wird Novorossija nicht von den Nazis überrennen lassen.

Mein Kommentar: Putin will demnach nicht zulassen, dass in der Ukraine Kiewer Truppen zu einem Angriff auf den Donbas übergehen. Poroschenko scheint aber genau davon zu träumen. MMNews berichtet am 16. Nov. dass sich in der Ukraine etwas zusammenbraut: "Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erklärt, dass sein Land auf das "Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet" sei. Er habe "keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen", sagte Poroschenko im Gespräch mit der "Bild"."Unsere Armee ist in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten und wir haben die Unterstützung aus der ganzen Welt. Unsere Soldaten zeigen, dass sie unser Land vereidigen können." Zugleich betonte Poroschenko, dass Kiew "nichts mehr als Frieden" wolle, "aber wir müssen uns leider derzeit auch mit den schlimmsten Szenarien befassen"."

Wie immer gibt er natürlich Russland (sprich Putin) die Schuld. Gleichzeitig hat aber Kiew den Donbas von jeglicher Zahlung von Renten aus der Rentenkasse, Arbeitslosengeld aus der Arbeitslosenkasse, Kliniken, Schulen und Kindergärten ausgeschlossen. Noch wurde Strom und Elektrizität nicht abgestellt. Letzten Samstag hatte Poroschenko die Anweisung erteilt, alle Staatsämter und Gerichte sowie alle Strafgefangenen aus dem Raum der Sonderoperation in der Region Donbass abzuziehen sowie die dortigen Bankkonten nicht mehr zu bedienen. Darüber hinaus sollen alle Energieabnehmer in der Region vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden. Wenn so die Zukunft aussieht, so ist die Ukraine bald definitiv geteilt und es wird nicht bei Donezk und Luganzk bleiben. Andere Städte im Osten zieht es auch weg von der Kiewer Vorherrschaft. Ach dort kann ein Aufstand beginnen. Beide Seiten auch Kiew bereiten sich bereits auf Partisanenkämpfe vor.


Gipfel der Enttäuschung(Quelle:FR)

Die Ergebnisse des Gipfeltreffens der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) im australischen Brisbane stoßen bei Nichtregierungsorganisationen auf massive Kritik. „Im Kampf gegen Steuerflucht und Korruption hat den G20-Führern auf der Zielgeraden der Mut gefehlt“, beklagte die Organisation One. Da es kein öffentliches Register für Firmenauskünfte zur Gewinnversteuerung gebe, sei effiziente Kontrolle unmöglich. Auch der Dachverband Financial Transparency Coalition vermisste „echte Lösungen“.Die Organisation Oxfam kritisierte, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht jährlich 100 Milliarden Dollar entgingen, die meisten dieser Staaten bei den G20-Treffen aber – anders als Luxemburg – außen vor seien. Ein in Brisbane gebilligter Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) reiche deshalb nicht aus, „um zu verhindern, dass die armen Länder ausbluten“. Auch bei den Wachstumszielen sei zu befürchten, dass das reichste Zehntel der Staatengemeinschaft mehr davon profitieren werde als die ärmsten 40 Prozent. Die G20-Staaten wollen die Weltwirtschaft mit zusätzlichen Wachstumsimpulsen ankurbeln. In der Abschlusserklärung hieß es, die globale Konjunktur solle in den nächsten fünf Jahren um zusätzliche 2,1 Prozentpunkte angeschoben werden. Dadurch soll das globale Bruttoinlandsprodukt um zusätzlich zwei Billionen Dollar steigen. Den Gipfel in Brisbane dominierte allerdings der Ukraine-Konflikt. US-Präsident Barack Obama sagte, Russland bleibe isoliert, solange Präsident Wladimir Putin internationales Recht verletze...

Mein Kommentar: Wer nur unsere Mainstreammedien liest hat keine oder kaum noch eine Chance mitzubekommen, was derzeit wirklich Wichtiges in der Welt geschiehtIn Brisbane trafen sich 20 Staaten (G-20) und innerhalb dieser Staaten ist Russland mitsamt Putin nicht isoliert - ganz im Gegeteil zu unseren Märchen erzählenden Medien. So hält der Spiegel btr.Brisbane fest: "Jedenfalls habe der Italiener Matteo Renzi Putin zur Expo 2015 nach Mailand eingeladen. François Hollande habe vertraut mit "cher Wladimir" gesprochen. Tatsächlich wirkte die angestrebte Isolation Russlands in Brisbane brüchig. So ließen sich die Staatschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika lachend mit Putin ablichten, beim kollektiven Handschlag. Der Kreml-Chef revanchierte sich mit einer Einladung zum nächsten Gipfeltreffen der Brics-Staaten, es findet im Juli 2015 im russischen Ufa statt. Wie hoch im Kurs Russland in dem Verbund steht, zeigt das Beispiel Indiens. Der neue Premierminister Narendra Modi hat große Sympathien für das Riesenreich. Bei Putins Indien-Visite im Juli sagte Modi, in seinem Land wisse "selbst ein Kind, das Russland Indiens bester Freund ist".


G20 subventionieren mit 70 Milliarden Euro Öl-Konzerne(Quelle:RT)

Weil das sogenannte „Schwarze Gold“ schwer zu erschließen ist und Regierungen auf Explorationserfahrungen angewiesen sind, subventionieren die 20 reichsten Länder der Welt mit enormen Summen den privaten Öl-Sektor Insgesamt sollen die G20 laut einer aktuellen Studie der britischen Denkfabrik Overseas Development Institute (ODI) dabei über 70 Milliarden Euro an multinationale Öl-Konzerne abgedrückt haben...Dabei stellen die USA mit Finanzspritzen in Höhe von 4,1 Milliarden US-Dollar den einsamen Subventions-Spitzenreiter. Dies sei doppelt so viel wie noch 2009 gewesen, während dagegen das größte Land der Welt, Russland, noch recht bescheiden mit 1,9 Milliarden Dollar anknüpft. Die britische Regierung in London stellt der Energiewirtschaft knapp eine Milliarde Dollar zur Verfügung.

Doch auch Deutschland mischt aktiv im Geschäft mit und gewährt der heimischen Kohle- und Gas-Wirtschaft durch Steuererleichterungen jährlich rund 277 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 1,6 Milliarden Euro Fördergelder der Bundesländer für die Kohleindustrie. Darüber hinaus vergab der Kreditversicherer Euler Hermes gemeinsam mit der größten nationalen Förderbank der Welt, der deutschen KfW, in den Jahren von 2010 bis 2012 Vermögenswerte in Höhe von insgesamt rund 400 Millionen Euro an Unternehmen, die dem Staat neue fossile Lagerstätten erschließen sollten. Dabei gingen Steuereinnahmen des Staates nicht nur an kleinere Unternehmen, sondern vor allem an multinationale Konzerne, die auf kostspielige Explorationsvorhaben spezialisiert haben. Entgegen zahlreicher wissenschaftlicher Warnungen, dass die Ausweitung fossiler Energien nicht mit den geltenden Klimazielen zu vereinbaren sind, heizt im doppelten Sinne die G20-Gruppe, durch lukrative Steuererleichterungen bei der Suche von Offshore-Quellen für Unternehmen, den globalen Kampf um fossile Ressourcen erst so richtig an...Der Kampf um die Ressourcen der Welt werde den Klimawandel nachhaltig verschärfen. Immerhin erschien dieser denkwürdige Bericht kurz vor dem G20-Gipfel im australischen Brisbane am Wochenende.


China überholt Europa bei Forschung und Entwicklung (Quelle:DWN)

China wird dieses Jahr die EU gemessen an den Leistungen für Forschung- und Entwicklung überholen. Damit rechnet die OECD. Bereits 2019 könnte China demnach auch die USA überholen. Die Zeiten, in denen die Chinesen lediglich europäische und amerikanische Technologien kopiert haben, sind endgültig vorbei. Bereits 2012 hatte China, was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung anbelangt, fast zur EU aufgeschlossen: 257 Milliarden Dollar Forschungs- und Entwicklungsausgaben in China standen 282 Milliarden in der EU gegenüber. Die chinesische Wirtschaft war damit schon ähnlich forschungsintensiv wie die europäische, wenn man das Verhältnis dieser Ausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung betrachtet. Die in dieser Woche veröffentlichte OECD-Studie „Science, Technology and Industry Outlook“ hält das fest. Tatsächlich hat China in den Jahren 2008 bis 2012 seine Forschungs- und Entwicklungsausgaben verdoppelt, obwohl das chinesische Wirtschaftswachstum zurückgegangen ist. Im Gegensatz dazu stiegen die Leistungen für Forschungs- und Entwicklung in der EU und in den Vereinigten Staaten nach 2008 kaum noch. Dadurch ist der Anteil der OECD-Länder an der weltweiten Forschung und Entwicklung in den letzten zehn Jahren von 90 % auf 70 % gefallen.

Die Folgen zeigen sich an der Zahl der Patente und der wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Auch hier verlieren die EU, die USA und Japan an Grund. Die USA mit ihren Spitzenuniversitäten und ihrer starken Stellung in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie der Biotechnologie stehen allerdings noch immer relativ gut da. Eine der Gründe für die unterdurchschnittliche Entwicklung ist in vielen OECD-Ländern die allgemein gesunkene Neigung der Unternehmen zu investieren. Namentlich in vielen europäischen Ländern sind die Unternehmen durch die Finanzkrise und die Eurokrise nachhaltig verunsichert. Sie warten ab und halten Investitionen zurück. Noch stärker als Forschung und Entwicklung betrifft das Investitionen in Maschinen und Ausrüstung. Doch ist die die Entwicklung in Europa zweigeteilt. Deutschland hat sein Ziel, 3% des BIPs für Forschung und Entwicklung aufzuwenden, erreicht. 2007 waren es nur 2,5%. Etwa ein Drittel der Gelder stammt dabei aus Steuergeldern, zwei Drittel von privaten Unternehmen. Auch Österreich und die Schweiz erreichen fast die deutschen Werte. Deutlich schlechter als Deutschland steht beispielsweise Frankreich dar. 2,3% des BIPs fließen dort in Forschung und Entwicklung. In Holland (2,2%) und Großbritannien (1,7%) sind es noch weniger. Und noch einmal schlechter ist die Quote in z.B. Polen (1,5%) oder Spanien und Italien (jeweils 1,3%).

Zum Vergleich: In China flossen 2012 2,0% des BIPs in Forschung und Entwicklung. Diese Unterschiede gewinnen weiter an Gewicht durch die Unterschiede im Wirtschaftswachstum. Allerdings sieht die OECD, die internationale Organisation der 34 wirtschaftlich führenden Staaten der Erde, auch in Deutschland Defizite. Eher unterdurchschnittlich im Vergleich mit den anderen OECD-Ländern findet man wissenschaftliche Ergebnisse aus Deutschland in den maßgeblichen wissenschaftlichen Fachzeitschriften. Auch die Investitionen in Informationstechnologien und die mobile Breitbandversorgung hinken in Deutschland hinterher. Und schließlich spart man auch bei der Ausbildung der Studenten an den Hochschulen in Deutschland.


Tödlicher Müll in China(Quelle:Youtube)

Mein Kommentar: 30 Minuten eine sehr eindrücklicher Bericht über das Leben von ehemaligen Bauern, die jetzt in primitiver Müllbeseitigung ihr Geld verdienen müssen. Wie viele Probleme China noch zu lösen hat, damit es lebenswerter für die Armen wird, macht die Dokumentation hier sehr deutlich.


Proteste in Hongkong „Zwei Monate Blockade reichen“(Quelle:TAZ)

Nach mehr als sieben Wochen bröckelt der Widerstand der Protestbewegung. Unter den Protestführern mehren sich die Stimmen für ein Ende der Blockaden...Inzwischen ist die Zahl der Dauercamper auf wenige hundert pro Nacht geschrumpft. In der Nacht zu Mittwoch kam es erstmals auch zur Gewalt von seiten der Demonstranten. Bislang nicht bekannte Angreifer versuchten, in das Parlamentsgebäude zu gelangen, in dem sie Fensterscheiben und Glastüren zertrümmerten. Die Polizei setzte Pfefferspray ein und nahm sechs Angreifer fest. Von guter Stimmung kann keine Rede mehr sein. „Zwei Monate Blockade reichen“, sagt Chiu.Im September und Oktober gingen zeitweilig hunderttausende Hongkonger auf die Straße, um die Studenten und Demokratie-Aktivisten in ihren Forderungen nach freien Wahlen ab 2017 in der südchinesischen Sonderverwaltungszone und nach dem Rücktritt des umstrittenen Hongkonger Regierungschefs Leung Chun-Ying zu unterstützen. Doch weder Hongkongs Regierung noch die Führung in Peking ließen sich darauf ein. Am Dienstagvormittag begannen Sicherheitskräfte dann damit, einen Teil des Protestlagers im bislang größten Camp im Stadtteil Admiralty zu räumen, nachdem ein Hongkonger Gericht vergangene Woche entschieden hatte, dass einige Blockaden geräumt werden müssten. Widerstand leisteten die Demonstranten zunächst nicht. Die meisten bauten gar selbst ihre Zelte ab und verlegten sie in den Teil des Lagers, der von der Räumungsklage nicht betroffen war. „Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts“, sagte der 18-jährige Protestanführer Joshua Wong von der Schülervereinigung Scholarism. Auf den nächtlichen Angriff auf das Parlamentsgebäude reagierten die Protestanführer verärgert. Das Vorgehen habe nichts mit friedlichem, zivilem Ungehorsam gemein, den die Bewegung mit ihrer Straßenbesetzung anstrebe, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung von Occupy Central, Scholarism und der Studentenvereinigung... Chan Kin-Man, Soziologieprofessor und Mitbegründer der Initiative Occupy Central, die zu den Blockaden aufgerufen hatte, wies daraufhin an, dass der Straßenprotest „kontraproduktiv“ werde, sollte eine Mehrheit der Bevölkerung die Aktionen nicht mehr unterstützen. Dies könnte nun eingetreten sein. Einer Umfrage der Universität Hongkong zufolge befürworten inzwischen 70 Prozent der Hongkonger ein Ende der Blockaden. Vor zwei Monaten hatte eine große Mehrheit der Bevölkerung die Proteste noch unterstützt. „Wir sollten uns neue Protestformen überlegen“, sagt Chan.


Kurden erklären Gleichberechtigung der Frauen(Quelle:Heise)

Die kurdischen Kämpferinnen der YPJ und PKK spielen eine Vorreiterrolle in der Frauenemanzipation im Nahen Osten...In unseren Medien dominiert das Bild der "armen, rückständigen unterdrückten Frauen des Nahen Ostens". Die Situation der kurdischen Frauen, vor allem in den dörflichen Regionen türkisch Kurdistans und in den selbstverwalteten Kantonen in Nordsyrien, genannt "Rojava" ist aber komplexer.Während vor allem die Türkei und der Iran das Bild der Guerillakämpferinnen "als böse terroristische Prostituierte, familienhassende, Gehirnwäsche unterzogene Sex-Spielzeuge der männlichen Kämpfer" porträtieren, bezeichnen westliche Medien nach Darstellung des Kurdistanreport vom Sommer dieses Jahres[1], diese Frauen häufig als "unterdrückte Opfer, die einen Ausweg aus ihrer rückständigen Kultur suchen‘, um einem Leben voller Ehrenmorde und Kinderheirat zu entkommen". Beides ist ein Mythos, der folgende Artikel versucht, den Mythen Fakten und aktuelle Untersuchungen dagegenzustellen. Im Fokus stehen hier die kurdischen Siedlungsgebiete Türkei, Syrien und Irak...

Die in Syrien entstehenden Frauenbewegungen wurden zu einem beträchtlichen Teil von den kurdischen Frauen in Nordsyrien beeinflusst. Beeinflusst durch den Kampf der kurdischen Frauen der PKK in der Türkei, bildete sich in Rojava in Nordsyrien eine Frauenbewegung heraus, die einerseits sich militärisch in der YPJ (Yekîneyên Parastina Jinê) organisierte, aber auch in der Politik führende Positionen besetzte. So werden alle wichtigen Posten in Politik und Verwaltung mit einem Mann und einer Frau besetzt (Ko-Vorsitzende), in allen Bereichen wurde eine 40%ige Geschlechterquote verwirklicht. 2005 wurde die Organisation der kurdischen Frauen (Yekitiya Star) gegründet, in der alle Frauen, die sich im sozialen, politischen oder militärischen Bereich engagieren, Mitglied sind. Im November 2014 wurde in Rojava durch die Verwaltung ein Gesetz erlassen, dass die Frauen den Männern gleichstellt: Danach erhalten die Frauen die gleichen Arbeitsbedingungen und die gleiche Bezahlung wie Männer. Frauen dürfen erst ab 18 heiraten und nicht gegen ihren Willen verheiratet werden. Polygamie wie auch ‚Ehrenmorde‘ sowie jegliche Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen sind verboten. Frauen erhalten nun auch das Recht zu erben.

In Südkurdistan/Nordirak hat die Frau eine deutliche schlechtere Stellung als in Nord- und Westkurdistan.Trotz der Verabschiedung kleinerer Gesetze existiert Gewalt gegen Frauen in Form von Genitalverstümmelung, Mord, Verbrennung, Missbrauch, Vergewaltigung, Selbsttötung, Verkauf ihrer Körper. Die Journalistin N. Deniz Bilgin berichtet über eine Statistik vom Beobachtungszentrum zur Gewalt gegen Frauen aus den Regionen Sulaimaniya, Arbil, Duhok, Kirkuk und Ranya: In den ersten acht Monaten des Jahres 2013 wurden gezählt: 33 Morde durch Männer, 23 Suizide, 161 Verbrennungen, 90 Selbstverbrennungen, 3260 Anzeigen wegen Gewalt, 190 Anzeigen wegen sexueller Gewalt. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen. In einer Studie KAP-Studie über FGM (Female Genital Mutilation) wurden 827 Haushalte in Erbil, Sulaimaniya und in der ländlichen Region Garmiyan befragt. Danach gaben 58,5% der 258 befragten Frauen an, beschnitten zu sein, 61% in Erbil und 55,8% in Sulaimaniya. Die Gründe dürften in der feudalen und religiösen Mentalität in der Region liegen, neben der Tatsache, dass es sich um ein militärisches, ökonomisches und politisches Kriegsgebiet handelt. Houzan Mahmoud, südkurdische Abgeordnete im irakischen Parlament und wichtige Figur in der Forschung für Frauenrechte im Irak erläutert: Seit 22 Jahren sind wir vom Baath-Regime befreit, aber die Situation der Frau ist immer gleich; die Lage hat sich sogar verschlechtert.


Uri Avnery: Wein, Blut und Benzin(Quelle:Lebenshaus Alb)

An dem schicksalhaften Tag standen die Polizisten einer Gruppe junger Araber gegenüber, die gegen die Bemühungen Israels protestierten, den Status quo auf dem Tempelberg (die Muslime nennen ihn "das Edle Heiligtum") zu verändern... Nach den ersten Aussagen der Polizisten hatte der 22-jährige Araber Kheir a-Din Hamdan sie mit einem Messer angegriffen. Die Polizisten hatten keine andere Wahl, als in Selbstverteidigung auf ihn zu schießen und ihn zu töten. Wie so oft in Polizeiberichten war alles erstunken und erlogen. DUMMERWEISE (für die Polizisten) wurde der Zwischenfall von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Bilder zeigen klar und deutlich, dass sich Hamdan einem Polizeiauto näherte und mit einem Gegenstand, vielleicht einem Messer, an die Fenster schlug. Als er sah, dass das keine Wirkung hatte, drehte sich Hamdan um und wollte weggehen. In diesem Augenblick stiegen die Polizisten aus dem Auto und schossen sofort Hamdan in den Rücken. Der war getroffen und fiel zu Boden. Die Polizisten standen um ihn herum und nach einigem Zögern, währenddessen sie miteinander gesprochen hatten, begannen sie, den verwundeten Jugendlichen wie einen Sack Kartoffeln auf dem Boden in Richtung Auto zu schleifen. Sie warfen ihn im Auto auf den Boden und fuhren weg (anscheinend zu einem Krankenhaus). Die Füße stellten sie auf oder dicht neben den Sterbenden. Die Bilder zeigen so eindeutig, dass es jeder sehen konnte, dass die Polizisten den Dauerbefehl hinsichtlich der Eröffnung des Feuers verletzten: Sie waren nicht unmittelbar in Lebensgefahr, sie hatten keinen Warnruf abgegeben, sie hatten nicht zuerst in die Luft geschossen, sie hatten nicht auf die unteren Körperteile gezielt. Sie hatten keinen Krankenwagen gerufen. Der Junge verblutete. Es war eine kaltblütige Hinrichtung. Es gab einen Aufschrei. An vielen Orten tobten die arabischen Bürger. Unter Druck gesetzt, brachte der Untersuchungsausschuss der Polizei (der dem Justiz-Ministerium unterstellt ist) eine Untersuchung in Gang. Die erste Untersuchung deckte schon einige Tatsachen auf, die dem Zwischenfall einen noch ernsteren Anstrich gaben. Es stellte sich heraus, dass die Polizisten, bevor die Kameras die Szene eingefangen hatten, Hamdans Vetter verhaftet und in das Auto gesteckt hatten. Offensichtlich wollte Kheir a-Din, dass sein Vetter freigelassen würde, und er schlug deshalb an das Autofenster. Der Vetter sah, wie auf Hamdan geschossen wurde und wie er dann in dem Auto, in dem er selbst saß, auf den Boden geworfen wurde. Die erste Reaktion der Polizeiführung war, das Verhalten der Polizisten zu rechtfertigen...

Eine Äußerung darf man jedoch nicht übersehen, nämlich die, die der Minister für Innere Sicherheit von sich gegeben hat.Ein paar Tage vor dem Zwischenfall hatte Minister Jitzchak Aharonowitsch, ein Schützling Avigdor Liebermans und selbst ein früherer Polizeioffizier, öffentlich erklärt, er wünsche nicht, dass irgendein Terrorist einen Anschlag überlebe. Das ist eine offenbar gesetzwidrige Äußerung... ZURÜCK ZU DEN heutigen Ereignissen. Ist das die seit Langem erwartete Dritte Intifada? Ja oder nein?.. (Intifada bedeutet wörtlich "Abschütteln".) Tatsächlich steht das ganze Land jetzt in Flammen. Ostjerusalem ist bereits Kriegsgebiet, in dem es täglich Demonstrationen, Aufstände und Blutvergießen gibt. Im eigentlichen Israel veranstalten arabische Bürger seit dem Totschlag von Kafr Kana täglich Streiks und Demonstrationen. Im Westjordanland gab es einige Demonstrationen und die Erdolchung einer jüdischen Frau, nach der ein Araber erschossen wurde. Mahmoud Abbas tut alles, was in seiner Macht steht, einen allgemeinen Aufstand zu verhindern; der könnte ihn sein Regierungsamt kosten. Aber der Druck von unten wird immer stärker. Die Volksweisheit in Israel hat für die Situation schon einen Namen gefunden: "Intifada der Einzelnen". Für die israelischen Sicherheitschefs ist das ein Albtraum. Auf eine organisierte Intifada sind sie vorbereitet. Sie wissen, wie sie sie mit Gewalt zerschlagen können und, wenn nötig, mit noch mehr Gewalt. Aber was sollen sie mit einer Intifada anfangen, die ganz und gar von einzelnen Individuen gemacht wird, von Einzelnen, die keinen Befehlen irgendeiner Organisation gehorchen, die keine Gruppen bilden, die von Kollaborateuren des Shin-Bet-Spionage-Netzes infiltriert werden können?Ein einzelner Araber hört die Nachrichten, regt sich über die neueste Ausschreitung gegen das Edle Heiligtum auf und lenkt sein Auto in die nächstbeste Gruppe israelischer Soldaten und Zivilisten. Oder er nimmt aus der Küche des israelischen Restaurants, wo er Geschirr spült, ein Messer und ersticht damit Leute auf der Straße. Ohne Vorwarnung. Kein Netzwerk, das infiltriert werden könnte. Das ist schon recht frustrierend...

WOHIN STEUERN wir? Seit einigen Jahrzehnten plant jetzt eine Gruppe israelischer Fanatiker den Bau eines neuen jüdischen Tempels an der Stelle, wo jetzt die al-Aqsa-Moschee und der großartigen Felsendom stehen. Sie sticken Gewänder für die Priester und treffen die für Tiefopfer notwendigen Vorbereitungen. Bis vor Kurzem wurden sie als bloße Kuriosität betrachtet. Jetzt nicht mehr.Einige Minister und Knesset-Abgeordnete haben entgegen dem Status quo den heiligen Bezirk betreten, um dort zu beten. Das hat in der gesamten islamischen Welt Alarm ausgelöst. Palästinenser in Ostjerusalem, im Westjordanland, im Gazastreifen und im eigentlichen Israel sind wütend. Netanjahu verspricht, die Ruhe wiederherzustellen. Aber er tut das Gegenteil. Jesus hat Wasser in Wein verwandelt. Netanjahu verwandelt Wasser in Benzin und gießt es in die Flammen.

Mein Kommentar: Dieses mal ist es eine Intifada der Einzelnen. Sie bleibt unkontrollierbar durch israelische und palästinensische Behörden und Gruppen. So stürmten zwei Palästinenser aus Ostjerusalem am Dienstag in die Kehillat Bnei Torah-Synagoge im Stadtteil Har Nof. Die beiden - sie sind Cousins, lebten in Ostjerusalem in der Nähe der Synagoge - töteten vier Juden, die sich in dem Gebäude zum Morgengebet versammelt hatten. Vorausgegangen waren neben dem oben erwähnten gehäuft Angriffe von jüdischen Siedlern gegen Moscheen im Westjordanland, die genauso so individuell und unkontrolliert Brandsätze auf Gebetshäuser der Muslime warfen. Nirgends ist noch ein Tabu vorhanden. Die Saat jahrzehntelanger Provokationen, Unterdrückung, Racheakte, Tötungen und endlosem Unrecht, Leid etc. sie wuchert. Israel lässt inzwischen wieder Wohnungen der Familien abreißen, aus denen ein Attentäter stammt


Holocaust survivors condemn Israel for 'Gaza massacre,' call for boycott(Quelle:PNN)

Haaretz: Hundreds of Holocaust survivors and descendants of survivors have signed a letter, published as an advertisement in Saturday's New York Times, condemning "the massacre of Palestinians in Gaza" and calling for a complete boycott of Israel... "...we are disgusted and outraged by Elie Wiesel's abuse of our history in these pages to justify the unjustifiable: Israel's wholesale effort to destroy Gaza and the murder of more than 2,000 Palestinians, including many hundreds of children. Nothing can justify bombing UN shelters, homes, hospitals and universities. Nothing can justify depriving people of electricity and water." The letter also blames the United States of aiding Israel in its Gaza operation, and the West in general of protecting Israel from condemnation. "Genocide begins with the silence of the world," the letter reads. The letter ends with a call to bring the blockade of Gaza to an immediate end, and for a full boycott of Israel. "Never again" must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!," the letter concludes.

Mein Kommentar: Kluge Worte: "Genocide begins with the silence of the world..."Never again" must mean NEVER AGAIN FOR ANYONE!" Der vollständige Brief ist im Link nachzulesen.


Der Krieg um Gaza ist ein Krieg um Ressourcen(Quelle:Tlaxcala)

Vor der Küste Gazas befinden sich gewaltige Gasreserven, 2010 wurde das Leviathan-Gasfeld entdeckt, dessen Gasreserven auf 16 TCF (entspricht 453 Mrd. Kubikmeter) geschätzt wird. Die Website Blue Star Indexes schreibt dazu: „... seit 2009 wurden im Levante-Becken vor der Küste Israels drei separate Gasfelder gefunden. Eines davon, das Leviathan-Feld enthält schätzungsweise 16 TCF – der größte Fund von Naturgas in den vergangenen zehn Jahren.“ [Betonung von S.S.] Vor der Küste Israels? Damit ist klar, was die Absichten sind. Außerdem profitiert Israel massiv vom Raub des palästinensischen Landes und Wassers. Eine weitere wichtige Ressource ist die Besatzung Palästinas an sich als Testlabor für die Sicherheits- und Militärindustrie; die israelische Wirtschaft ist inzwischen maßgeblich von dieser Industrie abhängig...

Mein Kommentar: Dass 2010 vor Gaza Gasvorkommen entdeckt wurden, macht neben all den anderen Motiven der USA und Israel den Konflikt nur größer.