Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.
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Ausgabe: Inland
Kritische Sammlung 181 vom 19. Mai 2013
Randzone
Die “Offshore-Leaks” sind wieder da
Die “Süddeutsche Zeitung” (SZ) und der NDR berichteten vor einigen Wochen, daß eine “anonyme Quelle” den Medien weltweit rund 2,5 Millionen Dokumente zugespielt habe, die die geheimen Geschäfte von “Reichen” und “Kriminellen” in den Steueroasen dieser Welt dokumentieren sollen. Die insgesamt 260 Gigabyte Daten beinhalten Urkunden, Verträge, Kundendaten und mehr als zwei Millionen E-Mails. Von 130.000 Anleger aus über 170 Ländern war die Rede – auch aus Deutschland. Internationale Medienpartner waren die “Washington Post” in den USA, der “Guardian” in Großbritannien und “Le Monde” in Frankreich.Viele Bürger werden erwartet haben, daß die genannten Medien nun eine Serie von “Enthüllungen” über darin involvierte prominente “Reiche” vom Stapel lassen, schließlich verdienen sie mit derartigen “Skandalen” ja gewöhnlich gutes Geld...Nun berichtet die SZ, die wie der NDR eine Übergabe der Daten an das Bundesfinanzministerium ablehnten, daß das Ministerium die “Offshore-Leaks”-Daten über weltweite Steuer”flüchtlinge” nun von den USA, Großbritannien und Australien erhält. Diese drei Länder hätten einen direkten Zugriff auf die Daten, und arbeiten in internationalen Steuersachen seit langem mit Deutschland zusammen. Die Analyse der Unterlagen, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, werde international koordiniert. Ob das am großen Schweigen etwas ändert ist zweifelhaft. Denn keiner der “Reichen” dürfte ein Interesse daran haben, daß seine Steuerangelegenheiten in aller Öffentlichkeit ausgebreitet werden. Und da diese “Reichen” gewöhnlich der herrschenden Klasse angehören, werden sich ihre politischen Kommis hüten, diese Interessen nicht zu berücksichtigen. Die Medien-Kulis haben dies bereits bewiesen.
Mein Kommentar: Tatsächlich hätten Medien wie die SZ großes Interesse solche Daten zu veröffentlichen, das bringt Umsatz und somit Geld. Dass dies nicht geschah, lässt vermuten, dass die Medien durch die Regierung einen Maulkorb erhielten. Die Wiederwahl im September würde auch für so manch sehr hochrangiges Regierungsmitglied gefährdet sein, wenn publik würde, was nicht wahlwirksam ist. Nun scheinen aber Überseeländer wie USA, GB und Australien im Schweigekartell nicht ganz mitspielen zu wollen und senden die Datei ans deutsche Finanzministerium.
Schäuble verlangte zwar die Datei von der SZ, ob er sie aber wirklich wollte...? Nun muss also vom Baum der Erkenntnis gegessen werden, und wir dürfen gespannt sein was passiert. Ist es denkbar, dass sich Schäubles Finanzministerium lange mit der Auswertung Zeit lässt und inzwischen politische Freunde warnt, sofern sie mit ihren Konten auf der CD zu finden sind? Vermutlich Ja.
Handelsblatt
Öffentliche Banken sind in Steueroasen unterwegs. Die FDP möchte das verbieten
Die Enthüllung eines globalen Netzes dubioser Finanzgeschäfte durch "Offshore Leaks" Anfang April treibt den Kampf gegen Steuerhinterziehung voran. Weltweit geraten Politiker, Unternehmer, Prominente und Millionäre unter Druck. In Deutschland erreicht die Debatte nach dem Steuersünder UIi Hoeneß jetzt die Landesbanken: auch die untergegangene WestLB soll in Steueroasen rund um die Welt Geschäfte betrieben haben. Die WestLB-Nachfolgerin Portigon unterhalte das aus Tochtergesellschaften bestehende Netzwerk in Teilen noch bis heute, schreibt die „Rheinische Post“. Portigon erklärt zwar, es habe bisher bei Prüfungen keine Beanstandungen gegeben. Den eigentlichen Tatbestand bestreitet das Unternehmen aber nicht...Finanzpolitiker der Berliner Koalition sehen den Vorgang jedoch noch lange nicht als erledigt an. Im Wahlkampf wittern sie Morgenluft und fragen nach der Verantwortung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der als einstiger Landesfinanzminister auch für die WestLB zuständig war. „So wie der heutige Kanzlerkandidat Forderungen zur Steuergerechtigkeit und Steuerhinterziehung aufstellt, hätte er als damaliger stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der WestLB, späterer Finanzminister und Ministerpräsident des Landes NRW schon handeln sollen“, sagte der Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU), Handelsblatt Online. „Taten und Worten stimmen nicht überein. Deshalb sollte man ihm keinen Glauben schenken.“
Mein Kommentar: In Deutschland boomt der Aktienmarkt, aber vor allem der Wahlkampf. Wir erinnern uns, dass Möchtegern-Kanzler Brüderle den Landes- und Bundesregierungen illegales Vorgehen vorwarf, weil sie Dateien aus Schweizer Banken aufkauften, um deutsche Steuerflüchtlinge aufzuspüren. Hoch zufrieden dagegen war man in der FDP mit Schäubles Schweigeabkommen mit der Schweiz betreffend der dort geparkten deutschen Steuergelder. Niemand sollte die Kontenbesitzer beim Namen nennen können.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Überwachung: Bundesrat erzwingt die Herausgabe von Nutzer-Daten
Der Bundesrat verabschiedete am Freitag eine Änderung des Telekommunikations-Gesetzes. Danach sind Internet-Anbieter ab 1. Juli dazu verpflichtet, die Daten ihrer Kunden an die Ermittlungs-Behörden zu übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden.Die sogenannte Bestandsdaten-Auskunft sieht vor, dass Geheimdienste, Bundespolizei und Zoll bei den Internet-Providern die Nutzer-Daten einfordern können. Die Behörden legen dazu die IP-Adressen vor, die im Rahmen einer Ermittlung von Interesse für sie sind. Von den Providern erhalten sie dann unter anderem Namen und Adressen der Nutzer sowie die Zugangs-Daten zu E-Mail-Konten und sozialen Netzwerken. Besonders problematisch ist die geplante Automatisierung der Daten-Übergabe. Diese würde die Hemmschwelle massiv senken und die staatliche Daten-Schnüffelei zum Alltagsgeschäft machen. Zudem werden die Bürger wenn überhaupt erst im Nachhinein darüber informiert, dass sie ausgespäht worden sind.
Das Gesetz zwingt die Provider zur Herausgabe der Daten, doch eine Speicherung der Kundendaten schreibt es nicht vor. Wenn also ein Internet-Anbieter die IP-Adressen seiner Nutzer regelmäßig ändert und nicht speichert, dann hat er auch keine Daten, die er an die Behörden übergeben könnte. Doch derzeit werden die Nutzer-Daten von großen Providern wie der Telekom zum Teil sehr lange gespeichert. Eine frühere Fassung des Gesetzes war vom Bundesverfassungs-Gericht in Teilen zurückgewiesen worden. Union, FDP und SPD hatten daher gemeinsam eine Überarbeitung auf den Weg gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Im Bundestag wurde das Gesetz bereits im März durchgewinkt. Aufgrund dieser Gesetzes-Änderung hatte es massive Kritik gegeben. Sie wird als weiterer Schritt in Richtung Schnüffel-Staat angesehen. Mehrere Organisationen, darunter der Deutsche Journalistenverband (DJV), hatten den Bundesrat dazu aufgefordert, das Gesetz zu verhindern. Sie kritisieren, dass die Behörden schon bei Bagatell-Delikten und ohne richterliche Genehmigung die Herausgabe der Nutzer-Daten erzwingen können.
Mein Kommentar: Hier könnte eine Volksinitiative wie in der Schweiz Sinnvolles leisten. Zu verlangen wäre darin: Die Bestandsdaten-Auskunft wird so lange auf Eis gelegt, bis das Finanzministerium die Daten (aus den berüchtigten Offshore Dateien) betreffend aller Konten von Personen freigibt, die öffentliche Ämter innehaben ( gewählte Politiker, Parlamentarier bis hin zu den Parteikassen, Großbetriebe so wie sehr reiche Vermögensbesitzer).
Welt
Deutschlands Banken ächzen unter gewaltigen Lasten
Die deutsche Bankenlandschaft steht nach Ansicht des Beratungsunternehmens Ernst ∓ Young vor einer schwierigen Zukunft. Schuld sind die Schuldenkrise, die Geldpolitik der EZB und Kapitalvorschriften. "Die Konjunktur in Deutschland entwickelt sich schwächer als erhofft, steigende Insolvenzzahlen werden das Risiko von Kreditausfällen weiter erhöhen. Hierfür müssen die Banken vorsorgen, was wiederum die Gewinne drückt", sagte E∓Y-Bankenexperte Dirk Müller-Tronnier. Zudem machten den Instituten das niedrige Zinsniveau und steigende Kapitalanforderungen zu schaffen. ... Für die 13 größten deutschen Banken hat Ernst ∓ Young für 2012 einen Rückgang des Vorsteuergewinns um rund 18 Prozent von insgesamt rund 9,5 Milliarden auf 7,8 Milliarden Euro errechnet. Bei 10 der 13 Groß- und Landesbanken war das Ergebnis allerdings besser als im Vorjahr. Das Niveau der Gewinne liegt aber deutlich unter dem zu Vorkrisenzeiten: 2006 verdienten die Institute vor Steuern zusammen gut 21,5 Milliarden Euro, ein Jahr später 18,4 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2008 gab es dann tiefrote Zahlen mit einem kumulierten Minus von fast 22 Milliarden Euro....
Mein Kommentar: Bei 0,5% Anleihezins der EZB und weit höherem Ausleihzins der Banken dürfte hier eher keine Minusquelle liegen. Es sei denn es werden weniger Kredite gegeben. Die Nord-Süd Stagnation-Rezession der Eurozone zeigt doch klar, dass sinkende Investitionen mit sinkenden Wirtschaftskrediten einhergehen. Dass Banken mit hohen Risiken im Sack höhere Rückstellungen bilden sollen, ist ja Wille der EU. Diese lassen weniger Gewinne an die Aktionäre ausschütten. Sobald die Risiken an den Steuerzahler abgewälzt sind, holen die die Ausschüttungen nach. Das erklärt die hohen Profite und Vermögenszuwächse in Zeiten der Krise für andere. Denn die aufzulösenden Rückstellungen gehen dann nicht mehr in die Vorsteuergewinne zurück. Die bleiben niedrig.
Berner Zeitung
Jetzt hat’s auch Nordeuropa erwischt
Es ist nicht allzu lange her, da erklärte der französische Präsident François Hollande, dass die Eurokrise «hinter uns» liege. Auch die österreichische Finanzministerin Maria Fekter...:«Im Hinblick auf die Schuldensituation der einzelnen Staaten ist Europa über dem Berg.» Wenn man solche Statements liest, fragt man sich einmal mehr, in welcher Welt die europäischen Staatschefs und Finanzministerinnen eigentlich leben. Mit der Wirklichkeit haben solche Aussagen jedenfalls nichts zu tun. Sie sind allenfalls Futter für Satiriker...Denn: Welchen Indikator man auch nimmt, die Botschaft ist stets dieselbe: Es geht immer weiter abwärts. Das Wachstum stottert, die Arbeitslosigkeit wächst, die Staatsschulden steigen, und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union erreicht immer neue Tiefstwerte...Besonders beunruhigend ist, dass die Krise nun auch Nordeuropa voll erwischt hat. Die Niederlande befinden sich seit längerer Zeit in einer Rezession, Frankreich ist eben in eine Rezession geschlittert, Finnlands Wirtschaftswachstum hat sich bei Null eingependelt, und in Deutschland und Österreich ist die Wachstumsrate unter die Marke von einem Prozent gefallen. Gleichzeitig bleibt der Euro eine starke Währung gegenüber Dollar, Pfund und Yen, was die Nachfrage nach den Exporten der Eurozone dämpft. Wohin man auch schaut, es ist kein Wachstumsimpuls sichtbar. Man kann die Lage auch anders zusammenfassen: Zur Zeit befinden sich von den fünf grössten Volkswirtschaften vier in einer Rezession, nämlich Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande...
Das Beispiel der Niederlande zeigt aber, dass weder die Konfession noch die geographische Lage viel über die konjunkturelle Lage eines Landes aussagt. Denn bei den Niederlanden kann man beim besten Willen nicht behaupten, das Land habe seine strukturpolitischen Hausaufgaben vernachlässigt. Auch die Geschichte mit den hohen Löhnen passt nicht. Die niederländischen Lohnstückkonsten sind nur unwesentlich gegenüber den deutschen gestiegen, und die Leistungsbilanz befindet sich seit langer Zeit im positiven Bereich. Das Problem ist einmal mehr der Zuwachs der privaten Verschuldung vor der Finanzkrise – wie in Irland und Spanien. Während der Boomjahre 2003-07 waren die Zinsen für die niederländische Wirtschaft eindeutig zu niedrig, was einen Konsum- und Immobilienboom in Gang setzte. Heute gehören die privaten Haushalte der Niederlande zu den am meisten verschuldeten in Europa, wie die Grafik von Morgan Stanley Research zeigt. Der Aufschwung der Niederlande wird deshalb lange auf sich warten lassen, und damit dürfte auch die politische Unterstützung für eine solidarische Währungsunion weiter schwinden...
Mein Kommentar: Zumindest hat Deutschland -wie auch inzwischen mit China- ein Handelsdefizit mit den Niederlanden, die damit noch Forderungsreserven haben, die sich DE aus den Südländern holt, die mit immer mehr Schulden entschuldet werden.
Auch wenn verschiedene Konfessionen nichts über die Neigung zu Finanz- und Wirtschaftskrisen aussagt (Geldkrisen sind gottlos), so sind diese doch Ergebnis eines starken unitären Glaubens der Eliten an neoliberale Gebetsbücher.
DGB
Viele Lehrstellen unbesetzt und trotzdem: Jeder dritte Bewerberin findet keinen Ausbildungsplatz!
Zur Beratung des Berufsbildungsberichts 2013 im Bundeskabinett erklärte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin: „Davon, dass keine Lehrlinge mehr zu finden sind, kann keine Rede sein. Jeder dritte Bewerber, der nach den Kriterien der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausbildungsreif ist, hat keinen Ausbildungsplatz bekommen. Diese Jugendlichen werden in Warteschleifen – wie Praktika, Einstiegsqualifizierungen, schulischen oder berufsvorbereitenden Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit – ‚geparkt’. Immerhin 76.000 dieser jungen Menschen suchen trotz ‚Warteschleife’ weiter aktiv einen Ausbildungsplatz. Rein rechnerisch hätte somit jede offene Lehrstelle doppelt besetzt werden können. Wer Jugendlichen suggeriert, sie bewegten sich auf einem entspannten Ausbildungsmarkt, macht ihnen falsche Hoffnungen. Die Hälfte der Ausbildungsberufe ist für Menschen mit Hauptschulabschluss faktisch abgeschottet.
Die Unternehmen müssen deshalb ihr Einstellungsverhalten ändern und jungen Menschen mit schlechteren Startbedingungen echte Chancen einräumen. Es ist richtig: einzelne Branchen haben große Schwierigkeiten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Dies gilt insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe. Gerade in dieser Branche aber findet man auch die schlechtesten Ausbildungsbedingungen. Fast jeder zweite Ausbildungsvertrag wird hier gelöst, Azubis verdienen besonders wenig Geld und fallen überdurchschnittlich oft durch die Prüfungen. Branchen, die für Jugendliche aber wieder attraktiv werden wollen, müssen ihnen gute Ausbildungsbedingungen, eine bessere Bezahlung und gute Perspektiven bieten.“ Die unten stehende Statistik zeigt, dass von den 824.626 jungen Menschen, die im Laufe des Berichtsjahres 2012 ein ernsthaftes Interesse an einer Ausbildung hatten – und als „ausbildungsreif“ deklariert wurden – lediglich 551.271 einen Ausbildungsvertrag unterschrieben haben. Damit haben nur 66,9 Prozent dieser jungen Menschen einen Ausbildungsplatz gefunden.
Berichtsjahr 2012 Junge Menschen mit Ausbildungsvertrag 551.271
Bewerber in Warteschleifen mit Vermittlungsauftrag 60.379
Bewerber in Warteschleifen ohne Vermittlungsauftrag 107.393
Bewerber, deren Verbleib nicht bekannt ist 89.933
Offiziell unversorgte Bewerber 15.650
INSGESAMT AUSBILUNGSINTERESSIERTE 824.626
Mein Kommentar: Menschliches Leben ist nicht möglich, ohne dass Ältere den Jüngeren helfen. Am deutlichsten zeigt sich das im Verhältnis Eltern-Kind, Lehrer-Schüler und in der Ausbildung durch ältere erfahrene Mitarbeiter an die Betriebseinsteiger. Seines Glückes Schmied kann nur der werden, der ermutigende Hilfe erfuhr, und dabei seine eigenen Kräfte kennenlernte, beharrlich lernend, sich zu entwickeln.
Die grundlegende menschliche Hilfsbedürftigkeit zeigt sich auch wenn wir krank werden und dann alt und schwach. Das Bedürfnis zu helfen und zum Leben anderer beitragen zu wollen, sie zu befähigen selber zu können, entsteht dort wo es den Heranwachsenden vorgelebt wird. Geht dieses Samenkorn in der Psyche der jungen Generation auf, dann hat eine Gesellschaft Vitalität, sie wird nicht untergehen. Ellenbogengesellschaften, die ihre Kinder und Jugend verwahrlosen lassen, Egozentrik, Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal anderer fördert (jeder sei seines eigenen Glückes Schmied), wo Angst, Duckmäusertum und Gehorsam gegenüber Vorgesetzten erwartet wird, kann auf Dauer nicht bestehen. Es bleibt dann nur verwundert zu fragen wie lange es brauchte bis Rom unterging! Darauf verweist auch der nächste Link.
Annotazoni
Soziale Ungleichheit und die Krise - Fazit: Umverteilen!
Die Verteilungsfrage ist wieder aktuell. Nicht zuletzt das beachtliche Medienecho auf die Kampagne “Umfairteilen – Reichtum besteuern!” und die steuerpolitischen Beschlüsse von Linken, SPD und Grünen haben gezeigt: Über die Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten wird wieder gesprochen. Zu Recht. Denn die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch und vor allem eine Verteilungskrise. Wer über die Krise sprechen will, muss auch über den Neoliberalismus sprechen. In fast allen westlichen Industriestaaten lässt sich die Wirtschaftsgeschichte nach 1945 in zwei Epochen gliedern: In jene Zeit vor der neoliberalen Wende – und jene danach. Bis in die 1980er Jahre hinein trieben sich Löhne, Produktivität, Investitionen und Produktion wechselseitig voran. Märkte waren stark reguliert. Die Gewerkschaften waren stark. Hohe Löhne waren Grundlage für eine umfangreiche Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen – und ermöglichten damit Gewinne, Investitionen und Wachstum.
Die große Krise der 1930er Jahre und die große Krise ab 2007 haben eines gemeinsam: Ihnen ging eine drastische Polarisierung der Einkommen voraus.Eine Lehre aus den 1930er Jahren war die Abkehr von radikal-liberalen Denkmodellen. Wer heute die Krise ernsthaft bekämpfen möchte, wird an der gleichen Konsequenz nicht vorbeikommen: Es gilt, mit der völlig ausgeuferten sozialen Ungleichheit die grundlegendste Ursache der Krise zur Kenntnis zu nehmen. Es gilt, diese Ungleichheit umzukehren. Es gilt, mit Neoliberalismus und Marktfundamentalismus zu brechen. Und dazu gilt es wiederum, radikal von oben nach unten umzuverteilen: Durch eine andere Lohnpolitik, die auf höhere Löhne für untere und mittlere Einkommensgruppen setzt, sowie durch eine andere Steuerpolitik, die höhere Steuern auf hohe Einkommen, große Vermögen und Unternehmensgewinne vorsieht.
Mein Kommentar: Vom Wohltäter zum Dieb. Dass man dem Staat so wenig wie möglich abgibt, sondern so viel wie möglich nimmt versteht die Elite schon lange. Spricht sich dies auch allmählich bei denen "unten" herum, bleibt die Frage wie lange der Krug zum Brunnen geht bis er bricht.
Ausgerechnet von der politische Kaste, welche die Umverteilungsgesetze machten, zu erwarten, dass sie nun per Blitzschlag geläutert alles und noch dazu radikal rückläufig machten, können nur echte Demokraten verlangen, die ihr Wahlrecht wahrnehmen, nachdem sie selbst keinen Einfluss auf etwaige Parteiprogramme und das Geplapper von den immer selben im Geiste Spitzenkandidaten nehmen konnten und das ohnehin nur eine Halbwertzeit von Sekunden hat wie selbst Merkel und Müntefering einmal offen bekannten. Es nützt eben auch im Gefängnis nichts nur andere Wärter wählen zu dürfen, wenn nach dem gemeinsamen Verbrennen der Wahlzettel wieder der Riegel vor die Schublade geschoben wird.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Reale Inflation: Markenbutter um 53 Prozent teurer als vor einem Jahr
Die derzeitige offizielle Inflations-Rate von 1,2 Prozent deckt sich in keiner Weise mit den alltäglichen Erfahrungen der Bürger. Denn fast alle Produkte, die sie konsumieren, werden massiv teurer - oft auch in sehr geringen Zeitabständen...Die offizielle Inflationsrate in der Eurozone lag im April bei 1,2 Prozent. Nahrungsmittel seien allerdings um 2,9 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, so Eurostat... Die Beobachtungen der Leser von Hartgeld – meist aus Deutschland und Österreich – sind aufschlussreich, weil fast alle in den unterschiedlichsten Bereichen dramatische Preissteigerungen beobachten – und das, obwohl die offizielle Inflationsrate einen ganz anderen Eindruck erzeugen soll.
Ein Leser schreibt, der Preis für ein Stück Markenbutter sei innerhalb nur eines Jahres von 0,75 Euro auf 1,15 Euro angestiegen. Das sind 53 Prozent mehr. Wenn für Butter die offizielle Teuerungsrate für Nahrungsmittel von 2,9 Prozent gelten würde, dann müsste es eigentlich 15 Jahre dauern, bis sich der Preis um 53 Prozent erhöhen würde.
In einem anderen Kommentar steht, dass der Preis für eine Autowäsche innerhalb von Wochen von 4,90 Euro auf 7,20 Euro gestiegen sei. Ein Anstieg um 47 Prozent.
Ein anderer Leser schreibt: „Lotto-Normalschein, gültig für zwei Ziehungen, Mittwoch und Samstag. Letzte Woche alt: 13,75 Euro, diese Woche neu: 16,00 Euro. Macht 2,25 Euro mehr das Glück herauszufordern.“ Das sind 16 Prozent mehr.
In einem weiteren Kommentar geht es um die Werkstaat-Rechnung: „Arbeitseinheit +19,25 Prozent, Motorenöl +16 Prozent, Ölfilter +23,25 Prozent. Die letzte Rechnung war vom Juni vorigen Jahres. Wie war das jetzt mit der Inflation?“
Ein anderer Leser berichtet über die Preise für einen „einfachen Männer Haarschnitt ohne Waschen“: Im Dezember 2012 kostete der noch 12 Euro, im Februar 2013 bereits 12,50 Euro und Mitte April sogar 15 Euro. Ein Preisanstieg von 25 Prozent...
Auch drei weitere Beispiele von Nahrungsmitteln zeigen extreme Preissteigerungen: „1 Körnerbrötchen 62 Cent, 1 Woche zuvor noch 53 Cent.“ Das sind 17 Prozent mehr. Der Leser sagt: „Muss man sich mal vorstellen: 1,21 DM für ein Brötchen!“
Für 25 Kilogramm bestes Mehl aus der Mühle musste ein Leser vor einem Jahr 17 Euro, kürzlich jedoch 19.50 Euro. Das ist eine Preissteigerung von fast 15 Prozent.
Und Thunfischdosen wurden kürzlich von 0,99 Euro auf 1,19 Euro im Preis erhöht, sagt ein anderer Leser. Ein Plus von 20 Prozent.
Eine offizielle Statistik für die diskutierten Werte gibt es nicht. Doch die Tendenz ist offenkundig: Neben den zunehmenden Vermögens-Steuern und Gläubiger-Haircuts ist auch die Inflation ein effektives Mittel, die Bürger zu enteignen.Und sie ist bereits viel weiter fortgeschritten, als die Regierungen eingestehen wollen.
Mein Kommentar: Die Rohstoffpreise fallen, Nahrungsmittel steigen trotzdem im Preis. Wo wird der Aufschlag gemacht? Immer mehr Preiskartelle werden offengelegt, zuletzt bei Kartoffeln und Zwiebeln. Angemeiert sind die landwirtschaftlichen Erzeuger in den Entwicklungsländern wie im Inland durch die Großverarbeiter und Großhandelsketten. Und nach dem Inland ziehen die dann auch die Preise für gleiche Importwaren mit glatt, wobei die EU-Erzeuger wieder draufzahlen oder sinnlos subventioniert werden. Im Grunde haben wir es überall –inklusive Strom und Treibstoffe und getürkten Bankzinsen oder Gold und Erdöl- mit Monopolbildungen zu tun, während Staat/EU über Kartellrecht und Marktregulierung schwafeln, aber ihr hohes Monopolrecht auf Verbraucher- und Arbeitsplatzschutz nicht mal gegen das Chinadumping einsetzen. Und Bundesbankpräsident Weidmann warnte grade, wir mögen uns doch trotz Niedrigzins (für wen? – Rentenverluste per Staatsanleihekäufe der Versicherer?) nicht auf die noch niedrige Inflation verlassen. Wenn dann noch die Konten abgeräumt werden für EU-Bankenschulden wie in Zypern, dann ist das plötzlich für die Betroffenen eine Hyperinflation. Eben noch 400.000 Kaufkraft angespart fürs Häusle oder das Alter, nun noch 100.000 oder weniger.
WSWS
Lufthansa: Verdi hintergeht 5.000 LSG-Mitarbeiter
Zwei Tage nach dem vorläufigen Tarifabschluss bei der Lufthansa ist bekannt geworden, dass die Gewerkschaft Verdi und die Geschäftsleitung bereits im Februar ein geheimes „Eckpunktepapier“ verabschiedet haben, das eine drastische Lohnsenkung und erhebliche Mehrarbeit für die 5.000 Beschäftigten der Lufthansa-Tochter LSG vorsieht. Noch vor Aufnahme der Verhandlungen für die 33.000 Beschäftigten des Bodenpersonals hatten sich Verdi und Lufthansa hinter dem Rücken der Beschäftigten auf eine mindestens zehnprozentige Lohnminderung für 5.000 von ihnen geeinigt. Danach werden die Löhne bei der Catering-Tochter LSG um drei Prozent gesenkt, die Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden auf 39 Stunden erhöht und der Urlaubsanspruch um drei Tage gekürzt. „Bei uns ist die Empörung riesig, hier brennt die Luft“, zitiert die Berliner Zeitung ein namentlich nicht genanntes Belegschaftsmitglied. „Wir fühlen uns verraten und verkauft – von Verdi. “Verdi-Verhandlungsführerin Christine Behle begründete den Verrat der Gewerkschaft mit der Behauptung, man habe sich „für ein kleineres Übel“ entschieden, denn die LSG habe mit einem Wechsel des Arbeitgeberverbandes gedroht, was noch massivere Einbußen zur Folge gehabt hätte.
Warum aber hat Verdi die Beschäftigten über das„Eckpunktepapier“ mit keinem Wort informiert? Warum hat die Gewerkschaft die Lohnkürzungen bereits Wochen vor dem Arbeitskampf akzeptiert – obwohl die Kampfbereitschaft der Belegschaft groß war? Ende April folgten 14.000 Beschäftigte einem Streikaufruf von Verdi und legten mehr als 97 Prozent des Flugbetriebes für einen Tag lahm. Nur eine Woche danach unterzeichnete Verdi einen Tarifvertrag Tarifvertrag , der eine Reallohnsenkung, zwei Jahre Friedenspflicht und ein Auseinanderdriften der Löhne in verschiedenen Unternehmensbereichen zum Inhalt hat. Nun stellt sich heraus, dass dieser Ausverkauf noch viel weiter ging. Mit der Sondervereinbarung für den Catering-Bereich mutet die Gewerkschaft ausgerechnet jenen Beschäftigten, die ohnehin im unteren Einkommensbereich liegen, die stärksten Einkommensverluste zu... Die Gewerkschaft spaltet die Lufthansa-Beschäftigten durch unterschiedliche Tarifabschlüsse für verschiedene Sparten, schwächt ihre Kampffront, indem sie geheime Abmachungen mit dem Gegner trifft, und trägt zur Verschärfung der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft bei....
Der wahre Grund für Verdis Verhalten besteht darin, dass die Personalkosten der Wettbewerber um 20 bis 30 Prozent niedriger liegen als die der LSG. Die Geheimabmachung zwischen Verdi und der Lufthansaführung dient dem Zweck, die LSG im Rahmen des „Score“-Sparprogrammes der Konzernführung wettbewerbsfähiger zu machen und die Kosten dafür auf die Beschäftigten abzuwälzen. Verdis Rolle im Klassenkampf wird angesichts der Krise in der Luftfahrtindustrie immer deutlicher. Dass sie sich dabei bereits vor der Aufnahme von Tarifverhandlungen auf Geheimabsprachen einlässt, unterstreicht ihre Rolle als Werkzeug der Unternehmensleitung.
Mein Kommentar: Lieber den Spatz in meiner Hand als die Taube auf dem Dach ist die den Erpressungen seitens der Industrie und Politik angepasste Strategie unserer Gewerkschaften geworden. Die Franzosen haben da offensichtlich dieselben Erfahrungen mit ihren Gewerkschaften gemacht und werden erst gar nicht mehr Mitglied. Dafür streiken sie öfter in Form von medienwirksamen Großdemonstrationen mehr als deutsche Arbeitnehmer - mit grösserem Erfolg? Auch aus Frankreich kommen Nachrichten, dass Zeitarbeit Hire und Fire mit Lohndumping schon länger boomt auch wenn die offiziellen französischen Statistiken ein rosigeres und schöneres Bild zeigen.
Randzone Attendorn
Amazon: Allein vom Bund knapp 7.100.000 Millionen „Fördergelder“
7,1 Millionen Euro „Fördergelder“ allein aus dem Bundeshaushalt flossen 2006 und 2009 in die Kassen des internationalen Amazon-Konzerns, der bekanntlich durch „kreative“ Konstruktionen in Deutschland kaum Steuern zahlt. Die gleiche Summe erhielt dieser Konzern noch einmal von den Bundesländern obendrauf. Diese Steuergelder flossen unter der Bezeichnung „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ laut Pressedienst des Bundestages in die Amazon-Konzernkassen. Gegenleistung: Die so durch Amazon entstandenen Arbeitsplätze sollen fünf Jahre besetzt werden oder aber auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden.
Am 10.April 2013 schrieben wir zu Steuerpraxis von Amazon in NRW:..„Nach einer groben Schätzung () ergibt sich allein für die beiden in NRW beheimateten Standorte ein Betrag von rund 350 Millionen Euro“, gibt die Landesregierung NRW an. „Das entspricht in etwa dem Doppelten von dem, was der Onlinehändler an Umsatzsteuer insgesamt bezahlt hat.“ Amazon erreicht in Deutschland 6,45 Milliarden Euro Umsatz. Dafür zahle Amazon drei Prozent Umsatzsteuer in Luxemburg; hier wären 19 Prozent fällig.“(1) „Mit „legalen“ Buchungstricks wie dem „Double Irish With a Dutch Sandwich“-Prinzip vermeidet Amazon inländische Umsatzsteuerzahlungen und leitet seine deutsche Unternehmensgewinne ins Niedrigsteuerland Luxemburg um. Hierzu gründete der Konzern 2003 und 2004 die Amazon Services Europe SARL, die Amazon Europe Holding Technologies SCS und die Amazon EU SARL mit aktuellem Sitz in der „Rue Plaetis“ in Luxemburg. Über die Zeit gelang es Amazon, dort über zwei Milliarden US-Dollar steuerfrei anzusparen.“ (Wikipedia)
Mein Kommentar: Es ist anzunehmen, dass die entsprechenden „Entscheider“ in den Bundesländern und beim Bund diese Praxis von Amazon sehr genau kennen und kannten, vermutet der Autor des Artikels. Dazu mehr im nächsten Link.
Publik Forum
Amazon: Empörend legal
Politik und Medien entrüsten sich über Niedriglohn-Unternehmen wie »Amazon«. Dabei machen diese nur, was seit zehn Jahren gesetzlich möglich und politisch erwünscht ist...Die meisten Missstände in der einst so hochgelobten Dienstleistungsbranche lassen sich jedoch unter den geltenden rechtlichen Bestimmungen gar nicht abstellen. Auch das lässt sich aus dem Fall Amazon lernen. Denn das, was sich dort abgespielt hat, ist zwar in der Tat empörend – aber zu einem großen Teil nicht illegal...Den überwiegenden Teil der Belegschaft befristet anzustellen und nach Ende der Befristung nicht weiterzubeschäftigen, ist seit dem 2001 in Kraft getretenen Teilzeit- und Befristungsgesetz völlig legal. Auch die nicht nur von Amazon genutzte Möglichkeit, Hartz-IV-Bezieher mehrere Wochen als unbezahlte Praktikanten zu beschäftigen, ist rechtlich möglich. Und es gibt noch viele andere Möglichkeiten, um Lohn- und Sozialversicherungskosten zu sparen. Zum Beispiel den dauerhaften Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern. Oder die Aufspaltung von voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Mini- oder Teilzeitjobs, was im Einzelhandel oder im Gastgewerbe schon fast der Normalfall ist. Auch die verstärkte Vergabe von Dienstleistungen auf der Basis von Werkverträgen wird immer beliebter... Der Vorteil für den »Arbeitgeber«: Die Bezahlung von Krankheits- oder Urlaubszeiten entfällt ebenso wie der Kündigungsschutz und die Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Wir haben nicht nur einen der besten oder, genauer gesagt: größten und billigsten Niedriglohnsektoren Europas aufgebaut, wir haben auch die Voraussetzungen geschaffen, dass der Niedriglohnsektor immer größer wird. Dieses Wachstum ist in Hartz IV angelegt, dem Schlussstein des Niedriglohngebäudes. Denn wer auf Hartz IV angewiesen ist, muss so gut wie jeden Job zu beinahe jedem Lohn annehmen, es sei denn, er ist sittenwidrig. Als sittenwidrig gilt ein Lohn jedoch erst, wenn er um mehr als einem Drittel unter dem Tarif- oder dem ortsüblichen Lohn liegt. Und da sich im Dienstleistungssektor immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung verabschieden, werden auch die ortsüblichen Löhne – insbesondere im unteren Lohnbereich – immer niedriger. Eine Untergrenze besteht nicht, da es hierzulande keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt.
Es existiert jedoch noch ein weiterer Grund dafür, warum die sogenannte atypische Beschäftigung immer weiter wächst: Wer anständig bezahlt, bezahlt womöglich mit seiner Existenz. Wenn zum Beispiel ein Einzelhändler hauptsächlich schlecht bezahlte Minijobberinnen als Kassiererinnen einsetzt und die Regale auf der Basis von Werkverträgen einräumen lässt, hat er deutlich geringere Personalkosten als ein Konkurrent, der überwiegend mit voll sozialversicherungspflichtigen und ordentlich bezahlten Vollzeitkräften arbeitet. Dieser hat dann irgendwann nur noch die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen: aufgeben oder mitmachen. Die Verhältnisse im Niedriglohnbereich schreien geradezu nach Reformen:... Anstatt sich über die Folgen der eigenen Gesetze zu entrüsten, müsste die Politik mit neuen Regelungen zeigen, dass eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen gewollt ist. Der gegenwärtige Zustand war es schließlich auch.
Mein Kommentar: In den Versandzentren von Amazon wird derzeit in Bad Hersfeld und Leipzig gestreikt.Zum ersten Mal streiken Hunderte Mitarbeiter an zwei Standorten Sie wollen nach dem Einzelhandelstarifvertrag entlohnt werden. Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber zum Tarifstreit laut Spiegel: "Kleber: Ver.di fordert die Anerkennung des Einzelhandelstarifvertrags, für uns steht der überhaupt nicht zur Diskussion. Deshalb sehen wir auch keine Basis, um über einen Tarif oder eine Tarifpartnerschaft nachzudenken. In den Versandzentren kümmern sich unsere Mitarbeiter um rein logistische Tätigkeiten: Auspacken, Einlagern, Entnehmen und Versenden von Lagerware. Diese Dienstleistungen werden zudem nicht nur für den Einzelhändler Amazon geleistet, sondern für viele tausend Händler erbracht, die unseren logistischen Service in Anspruch nehmen und Amazon als Logistikdienstleister nutzen...Wir können nicht zu einem Tarifvertrag über Tätigkeiten verhandeln, die wir gar nicht ausführen...Wir haben ein Vergütungsmodell, von dem wir glauben, dass es in vieler Hinsicht attraktiver ist als das, was ein Tarifvertrag bietet. Wir binden unsere Mitarbeiter in den Unternehmenserfolg ein, wir zahlen zusätzliche Boni, und wir zahlen im Vergleich zu anderen Unternehmen der Logistikbranche bereits am oberen Ende - Mindestens 9,30 Euro plus Boni im ersten Jahr, über zehn Euro im zweiten, plus Unternehmensaktien nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit. Und der Aktienwert hat sich in den letzten fünf Jahren vervierfacht..."
Folgt man Amazon-Deutschland-Chef Ralf Kleber können die Amazon Mitarbeiter nicht rechnen (wenn sie nach Einzelhandels Tarifverträgen entlohnt werden wollen anstelle der nichttariflichen Amazon Regelung). Sowas!!!
WSJ
Immobilienfirmen profitieren von billigem Geld
Über den Wohnimmobilienmarkt in Deutschland rollt seit Monaten eine starke Konsolidierungswelle. Es sind vor allem die börsennotierten Gesellschaften, die Wohnungen zukaufen - sie kommen an den Aktienmärkten und bei Investoren derzeit günstig an Geld, um auf Einkaufstour zu gehen. Die Zukäufe spiegeln sich in den Unternehmenszahlen im ersten Quartal und sorgten für einen guten Jahresauftakt bei den Gesellschaften. Allein die beiden Unternehmen Deutsche Wohnen DWN.XE +5,81% und TAG Immobilien TEG.XE -0,30% haben im vergangenen Jahr und den ersten Monaten 2013 insgesamt fast 70.000 Wohnungen zugekauft - 33.000 davon gehen auf das Konto der Deutsche Wohnen AG. Hinzu kommt die Patrizia Immobilien AG, P1Z.XE -0,99% die gemeinsam mit starken Investoren die Immobilientöchter der beiden Landesbanken BayernLB und LBBW aufgekauft hat. Damit verleibte sich die Augsburger Gesellschaft allein 53.000 Wohnungen ein. Und auch GSW Immobilien GIB.XE +0,32% hat 7.000 Wohnungen zugekauft... Die größte deutsche Immobiliengesellschaft verwaltet derzeit mehr als 210.000 Wohnungen. Das Wachstum der Wohnungsportfolien zeigt sich natürlich auch in den Zahlen der Unternehmen. Der operative Cashflow (FFO) bei TAG verdreifachte sich fast im ersten Quartal von 5,6 auf 15,1 Millionen Euro. Der FFO ist in der Immobilienbranche eine wichtiger Indikator für die Ertragskraft eines Unternehmens. Bei Deutsche Wohnen kletterte die Kennzahl um 68 Prozent auf 30,9 Millionen Euro, GSW schaffte einen Sprung um rund ein Drittel auf 19,8 Millionen Euro. Bei Patrizia wird die Kennzahl nicht ausgewiesen. Stattdessen freute man sich hier über einen Anstieg des Vorsteuerergebnisses um 43 Prozent auf 6,2 Millionen Euro...
Auch mit Blick in die Zukunft bleibt es am deutschen Wohnimmobilienmarkt spannend. In den kommenden Monaten wird sich zeigen, welche Akteure die Expansion weiter so aggressiv vorantreiben können oder ob die Konsolidierung etwas langsamer betrieben wird. Der Hunger auf weitere Zukäufe scheint den Unternehmen jedenfalls noch nicht vergangen zu sein und bei der Größe stoßen sie bislang auch noch nicht an ihre Grenzen. Gagfah gehört mit 145.000 Wohnungen und weitern 40.000 Einheiten, die für Dritte verwaltet werden, weiterhin zu den größten Immobilienunternehmen der Branche. LEG besitzt rund 91.000 Mietwohnungen, Deutsche Wohnen verwaltet aktuell 83.200 Einheiten, davon rund 82.200 Wohnungen. TAG kommt laut Quartalsbericht auf 69.700 Einheiten, GSW hat rund 60.000 Einheiten vorzuweisen.
Mein Kommentar: Die Großeinkäufer von Wohnungen, börsennotierte Gesellschaften, tun dies auch mit geliehenem Geld! Natürlich belastet dieses geliehene Geld umgelegt auf die Wohnungen, die Mietkosten. Steigen die Zinsen einmal wieder, so haben die Gesellschaften einen doppelten Grund die erlaubte Mietsteigerung von 20% innerhalb von 3 Jahren zu realisieren zuzüglich Modernisierungsumlage zuzüglich Angleichung an die (per politischen Mietspiegeln oder eigenen Vergleichswohnungen steigende) ortsübliche Vergleichsmiete, falls das alles nicht reichte.
Hintergrund
NSU-Prozess: Viele offene Fragen
...Mehrere der Angeklagten, darunter Beate Zschäpe selbst, stehen in Verdacht, mit staatlichen Stellen kooperiert zu haben. Auf Anraten ihrer Anwälte schweigt sich die Hauptangeklagte bislang aus... Zweifel bestehen allerdings, ob Beate Zschäpe eine direkte Beteiligung an den insgesamt neun Morden an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund sowie der Polizistin Michèle Kiesewetter nachgewiesen werden kann – auch der Innenminister spricht von Indizien, nicht von Beweisen. Der NSU-Prozess beginnt, während die Ermittlungen noch im vollem Gange sind und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse ihre Abschlussberichte noch nicht vorgelegt haben. Schlechte Vorzeichen für eine „umfassende Aufarbeitung“... Jede Aufklärung scheitere an einer "massiven Blockade“ der Behörden, so der Politikwissenschaftler Hajo Funke, der die NSU-Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern begleitet. (2)...
Beate Zschäpe könnte mit einer Aussage Licht in das Trübsal bringen... Das flüchtige Trio bewegte sich offenbar unbeschwert in der Öffentlichkeit. Man ging gemeinsam ins griechische Restaurant oder schloss im Urlaub neue Bekanntschaften. Vor allem Zschäpe schien sich keine Sorgen vor einer Entdeckung zu machen.... Wie selbstverständlich nahm sie, wenige Monate bevor sie öffentlich als Terroristin gilt, am gesellschaftlichen Leben teil. Als läge der Untergrund schon lange hinter ihr. Der letzte dem NSU zur Last gelegte Mord lag ja auch schon Jahre zurück. Aber im Grund hatten die „Bombenbastler aus Jena“ nie wirklich etwas zu befürchten.
„Er werde das Trio niemals finden, da es unter staatlichem Schutz stehe“, gibt Jürgen Dressler, früherer Chef der Ermittlungsgruppe Terrorismus/Extremismus im LKA Thüringen, wider, was LKA-Präsident Egon Luthardt dem zuständigen Zielfahnder gesagt habe. (7) Nach vier Jahren erfolgloser Fahndung ging die Staatsanwaltschaft Gera davon aus, dass „einer oder mehrere der gesuchten Beschuldigten“ für den Verfassungsschutz Thüringen tätig ist. (8) Auch ,,nahezu alle“ zuständigen Beamten des LKA waren überzeugt, dass die Geheimdienst-Behörde ihre Finger mit im Spiel hatte. (9) Der Verdacht einer geheimdienstlichen Kollaboration richtete sich vor allem gegen Zschäpe... Offiziell heißt es, eine Anwerbung ihrer Person sei ,,geprüft“ worden, aber nicht erfolgt. Ihr Kokainkonsum habe dem im Wege gestanden. (11) Ihre mangelnde Auskunftsbereitschaft war es sicher nicht: 1996 waren bei Beate Zschäpe Fotos beschlagnahmt worden, die sie und Kameraden dabei zeigen, wie sie feierlich ein Holzkreuz abfackeln. „Auf der Wache wurde sie zu der Verbrennung in Ku-Klux-Klan-Manier befragt – und verpfiff prompt 18 Kameraden. Sie schrieb die Namen mit Kugelschreiber an den Rand der Bilder“, so der Spiegel. (12) Hatte man ein Druckmittel, um ihrer Kooperationsbereitschaft „prompt“ auf die Sprünge zu helfen?...
So heißt es in einem Geheimpapier des BKA, Geheimdienst-V-Leute würde vor Aktionen der Polizei vorgewarnt, und würden ,,weder angeklagt noch verurteilt“, wenn sie als Straftäter identifiziert worden sind. (13) Das Vorgehen der Geheimdienste würde „letztlich nicht nur die Quellen, sondern die gesamte Szene“ vor Strafverfolgung schützen, so das BKA-Papier. (14) Es bedarf keines großen kriminalistischen Spürsinns, um zu erkennen, dass die offizielle Version grobe Widersprüche aufweist. Ob das Gericht diesen Widersprüchen konsequent nachgehen wird, erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Verstrickung staatlicher Institutionen fraglich. Diese Verstrickungen lassen sich auch an den Männern veranschaulichen, mit denen sich Beate Zschäpe die Anklagebank teilen muss. Zum Zeitpunkt des Brandes, den sie am 4. November 2011 gelegt hat, soll sie mit André Eminger telefoniert haben. Dieser habe sie auch aus Zwickau weggebracht...Das BKA wertete sein Handy aus und konnte auch die Daten des gelöschten internen Speichers wieder herstellen. „Doch nun passierte das, was schon in vielen Fällen zuvor der Fall war: Die Rekonstruktion weist auffällige Lücken auf, die man technisch am allerwenigsten erklären kann: ‚So tauchen etwa Telefonverbindungen erst ab dem Datum 8. November 2011 wieder auf; bei den SMS reicht die Lücke vom 6. November bis zum 14. November 2011‘.“ (23) Das BKA wies anschließend die zuständige Bundespolizeidienststelle an, die Sicherungskopie der Daten zu löschen. Bundespolizeidirektor Heinz-Dieter Meier äußerte die Vermutung, die Behörde wolle mit ihrer rechtswidrigen Anweisung „möglicherweise einen Informanten decken“, auf den Emingers Handydaten hinweisen könnten. (24) Vielleicht ist der Angeklagte selbst der Informant, den es zu schützen gilt. Begehrt war er, es gab mindestens drei Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz Sachsen. (25)
Zumindest stand André Eminger in Kontakt mit dem V-Mann „Primus“, der für das Bundesamt für Verfassungsschutz schnüffelte und möglicherweise für den NSU Fahrzeuge anmietete. Gelöscht beziehungsweise geschreddert wurden noch im Sommer 2012 etwa neunzig Akten, die Protokolle von „G-10 Überwachungsmaßnahmen“ enthielten, die einen Bezug zum NSU hatten. (26) Darunter auch 26 Handakten über Telefonüberwachungen, von denen der Mitangeklagte Ralf Wohlleben sowie der mutmaßliche NSU-Unterstützer Carsten Szczepanski betroffen waren. (27) Letzterer arbeitete als V-Mann „Piato“ für den Verfassungsschutz Brandenburg. Auch im Falle Wohllebens könnte die Beweisvernichtung in einer Spitzeltätigkeit seinerseits begründet liegen. An seinen Namen konnte sich der Bundesanwalt und ehemalige Präsident des Verfassungsschutzes Brandenburg, Hans-Jürgen Förster, erinnern, der ihm damals im Zuge seiner Beschäftigung mit V-Leuten in der NPD aufgefallen sei...
Mein Kommentar: In dem hier nur in Ausschnitten wiedergegeben Artikel, gibt es eine Menge Details und Fragen zu NSU und damit zum Zustand unserer Republik. Einen Verfassungsschutz, der die Verfassung (Grundgesetz) bricht, sollte wenigstens umbenannt werden. Vielleicht in: Geheimbund gegen linke Umtriebe.
Ansonsten ist es schon eine tolle Nummer des Rechtssystems den Prozess zu beginnen, obwohl parallel dazu noch der Untersuchungsausschuss des Bundestages ermittelt und mühsam Beweise sammelt. Zumindest aber scheinen Sportveranstalter, Fluglinien und Bundesbahn oder der FC Bayern bei Sitzplatzvergabe und Public Viewing einige Erfahrungen zu haben. Im Gegensatz zum Münchner Landgericht, das nicht mal die Lottozahlen ordnungsgemäß ziehen könnte. Irgendwie auf beiden Augen blind.
FAZ
Hans-Werner Sinn: „Die Argumente von George Soros stechen nicht“
Großinvestor George Soros setzt Deutschland die Pistole auf die Brust. Es solle entweder Eurobonds zustimmen oder den Euro verlassen. Nur so könne der Euro funktionieren. Die lateineuropäischen Länder sollten den Widerstand gegen Deutschland organisieren. Deutschland kann die Eurobonds nicht akzeptieren. Der Ausschluss jeglicher Schuldensozialisierung war Deutschlands Bedingung für die Aufgabe der D-Mark bei den Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag (Artikel 125 AEUV). Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, dass Deutschland eine Volksabstimmung brauchte, um Eurobonds einzuführen. Der Bundestag hat nicht das Recht, solch eine Entscheidung zu treffen, weil sie die verfassungsmäßigen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland verändern würde. Die Volksabstimmung würde auch keine Mehrheit für Eurobonds bringen, es sei denn, sie wäre mit der Gründung eines europäischen Staates verbunden, gegen den sich Frankreich mit Händen und Füßen wehrt. Angela Merkel, die mit hoher Wahrscheinlichkeit im September wiedergewählt wird, hat erklärt, dass Eurobonds in ihrem Leben nicht kommen werden. George Soros muss das alles wissen. Wenn er dennoch fordert, Deutschland solle zwischen Eurobonds und dem Austritt wählen, dann fordert er faktisch das Ende des Euro.
Mein Kommentar: Sinn vs. Soros? Sinn stellt Soros Ambitionen als Großspekulant, der schon auf den griechischen Staatsbankrott in seiner Schmarotzergruppe wettete und damit die Schuldzinsen des Staates solange hochtrieb bis die Rettungsorgie Eurolands eines gegen den eigenen Schuldenberg geprallten Landes zur Rettung der verlorenen Bankinvestitionen privater Einlagen einsetzte und sich dann zu Merkels Hügelverteidigung "Fällt der Euro, fällt Europa" verstieg, überhaupt nicht in Frage. Auch nicht den Wahlsieg Merkels.
Sinn sinniert -mit Goldmann Sachs- solange über mögliche Euroland-ist-abgebrannt-Reste bis er schließlich Frankreich als Zünglein an der Waage für irgendeinen Euroerhalt im Euro-Norden ausmacht und plötzlich wieder Maastricht und Lissabon als deutschen Schutzwall gegen ach so unerlaubte ausufernde Regierungsschulden exhumiert wie auch die USA vor 200 Jahren oder jetzt Japan als prä- und postkeynesiansiche Versager durch Schuldenübernahmen der Bundesstaaten oder Nullzinsinflation der Geldmenge.
Und so wettert er dann munter weiter gegen Soros' "Eurobonds oder Euroausstieg" und zählt dabei die 1,18 Bio. Rettungskredite an Pleiteländer auf und die 500 Mrd. Zwansgsausleihungen der Bundesbank an Südländer in Target-2, die man leider auf dem Markt nicht verbriefen und die Schulden auf andere Verrückte abwälzen könne, und sieht das gar nichts als bereits unter Merkel stattgefundene Sozialisierung von Schulden bis hin über den IWF-Anteil auf die Weltgemeinschaft. Und mit diesem blinden Auge dann feiert er Merkel als Fels in der Brandung, die ja im Leben keine Eurobonds will, dafür aber den von Sinn gar nicht explizit als Sozialisierungseinrichtung für Schulden ausgemachten EFSF/ESM, die samt EZB all deutsche Schutzwälle gegen solche Sozialisierung mit Deutschlands Ja-Stimmen gebrochen haben.
Sodann, selbst Erfinder eines Euro-Rein-und-Raus nach Haushaltslage und Währungs-Wünsch-dir-was, liebblinzelt Sinn dann doch mit einem Nord-Euro mit Wackelkandidat Frankreich und findet Irland ganz toll, weil dort angeblich die Wettbewerbsfähigkeit durch Preissenkungen (und damit fallende Löhne) wundersam wieder hergestellt sei. Dass da jetzt noch mehr Schulden liegen als vor der Krise, stört Sinn wenig, sind ja national sozialisierte mit etwas Deutschland etc. im Mix. Dass gerade Irlands Regierung die Bankschulden übernahm und damit Sinns desaströses Beispiel der USA vor 200 Jahren kopierten und nur deshalb in die Staatsschuldenkrise und v.a. unter Merkels sich anbiedernden deutschen Rettungschirm ESFS kam, Sinn juckt es nicht. Ist ja Norden. Und Euro.
Hauptsache geringe Löhne und Preise im Süden und im Norden als Pendant höhere Inflation zur Lohnentwertung zum Ausgleich und dazwischen ein Währungskurs und schon läuft der Laden wieder - durch Sozialisierung der Schulden ohne Eurobonds bzw. mit ihnen als ESM getarnt und Target-2 und EZB-Verlusten. -
Und Sinns von oben mit Euro bezahlte Wirtschaftswissenschaft, eine Art Sinnkonomie, geht jetzt in den direkten Wahlkampf über: Austerität hat mit Merkel oder gar der Troika nichts zu tun. Sie ist die rein nationale und quasi natürliche Antwort auf die hohen Staatsschulden. Das wäre eine schuldenbefreiende Pleite auch. Möge er mal banken sagen, die solle fast alle Mitarbeiter entlassen und dem Rest die Gehälter kürzen, weil die Schulden über der Lohnsumme liegen. Und natürlich: Senkt endlich eure Produktpreise für mehr Wettbewerbsfähigkeit, also Gebühren und Zinsen! natürlich nur die Südbanken. Die Nordbanken genau umgekehrt.
Und so schlussendlich hat Sinn vs. Soros doch einen Sieger auf Sinns papiernem Battlefield der der Wirtschafts(be)rater: Die Kanzlerin. "Keine Eurobonds, aber der Euro. bleibt". Irgendwo. als Schuldschein der Eurovölker, die mit niedrigen (Süd) und hohen Preisen (Nord) Soros zur Spekulation auf die Schuld- und Zinsunterschiede einladen sollen. Wie gut, das Merkel einen Goldman als Berater hat.
Und wie steht es mit der Einlagesicherung von Einlagen bis 100 000 Euro? Dazu nächster und letzter Beitrag für heute.
Jenny Blog
Gezielte Falschinformationen zur Einlagensicherung
Ich habe nicht schlecht gestaunt, als ich neulich das Handelsblatt gelesen habe. Bereits im Einleitungstext stand der Satz: "Für Einlagen bis 100.000 Euro garantiert der Staat. Wer mehr auf dem Konto hat, muss bei einer Bankpleite um sein Geld bangen." Auch andere Medien haben diese Falschinformation veröffentlicht. Im Artikel geht es darum, dass die EU-Kommission "die staatliche Garantie für Sparkonten bis zu 100.000 Euro" auf einen höheren Betrag heraufsetzen wolle. Es wird unter dem Vorwand einer Tatsache (Wunsch der Heraufsetzung) suggeriert, dass es eine staatlich garantierte Einlagensicherung gäbe. Die gibt es nicht! Sie ist nicht vorhanden. Wer dachte, dass nur zwangsfinanzierte Medien gezielte Falschinformationen und Propaganda verbreiten, wurde nun eines besseren belehrt. Auch Konzernmedien sind Instrumente dieses Systems. Eine "staatliche Garantie für Sparkonten" ist Bullshit. Es gibt sie nicht! Es gibt zwar eine gesetzliche Einlagensicherung, aber der Staat übernimmt keine Haftung.
Was ist mit Merkel´s Garantie? Der Abgeordnete Christian Ströbele(Grüne) hat die Bundesregierung zur Rechtslage der "Garantie"-Erklärung von Merkel zu deutschen Sparguthaben befragt. In der Drucksache 16/10510, Frage 35, wurde sein Anliegen und die Antwort der Staatssekretärin Nicolette Kressl dokumentiert. Die Antwort lautet: "Die Erklärung zur Garantie der privaten Spareinlagen sei eine rein politische Erklärung. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten." Das Thema ist damit vom Tisch. Es gibt keine Staatsgarantie. Ein Blick ins Gesetz bestätigt das. Das Einlagensicherungsgesetz §8 Absatz 1 sagt eindeutig: "Die Mittel für die Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht". Vom Staat ist nicht die Rede. Dieses Gesetz wurde seit 2008 nicht mehr geändert. Eine Garantiesumme auf alle deutschen Spareinlagen wäre zirka 15 mal höher als ein Bundesjahreshaushalt. Zum einen könnte die BRD diese Summe niemals stemmen und zum anderen würde so ein Haushaltsposten wohl nur mit schwerster Mühe durchs Parlament kommen. Die Merkelgaratie ist nichts weiter als ein gewöhnliches Politikerversprechen.
Aber die berühmten 100.000 sind ja gesichert, oder? Auch hier lohnt ein Blick in den Gesetzestext. Dort steht in §8 Absatz 10: "Für die Erfüllung der Verpflichtungen haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem auf Grund der Beitragszahlungen (von den Banken) zur Verfügung stehenden Vermögens". In §4 wird die Erfüllung auf 100.000 pro Person gedeckelt. Jeder Anleger bekommt maximal 100.000; aber nur, wenn das zur Verteilung stehende Geld reicht. Wie lange wird das Geld reichen? Der Bundesverband der Banken sagt dazu: "Die gesetzliche Absicherung ist nicht für den Einsatz von mehreren Pleiten gedacht". Die Absicherung berücksichtigt nur den Zusammenbruch einer größeren Bank; für mehr reicht es nicht. Im Falle von tatsächlichen Bankruns und Massenpaniken sind die Einlagen also nur bedingt geschützt, oder wie das Bundesministerium für Finanzen auf seiner Homepage schreibt: "In einem gewissem Umfang". Eine staatliche Garantie für Sparkonten gibt es nicht. Das ist eine Erfindung der EU-Kommission und die Staats- sowie Konzernmedien verbreiten diese Lüge. Einlagensicherung ist kein Thema, welches man diskutieren oder interpretieren kann. Es steht alles unmissverständlich in den Gesetzestexten. Wie es mit der Einlagensicherung bei Konten, Fonds und Versicherungsguthaben aussieht, habe ich vor einigen Wochen schon geschrieben.
Mein Kommentar: Was soll der Kleinsparer machen? Da ist weder guter noch billiger noch teurer Rat möglich. Mit einem größeren Vermögen kann er vielleicht erfolgreich ausweichen auf Immobilienbesitz oder Aktien von Nestle u.a. aus der Lebensmittelbranche z.B..
Der Kleinsparer in seiner schieren Masse von niedlichen kleinen Sparschweinferkeln ist für die Schlachthof-Banken der Großsparer. Die Politik jagt die ausgewachsene Sparsau durch die Eurodörfer, die nach der Ausgabenkürzung nicht wie die schwäbische Haussau Ersparnisse für schlechte Zeiten hinterlässt, sondern nur stinkenden Mist macht, während die Brüsseler Trüffelschwein-Besitzer das große Span(r)ferkel-Rösten vorbereiten.
China hat auch viel Eurogülle in der Schubkarre und schüttet die gerne über deutsche mittelständische Technologieställe aus, um aus Scheiße Gold zu machen. Der deutsche Michelsparer sollte sein (?) Geld mit einem genüsslichen Grunzen verprassen, langlebige krisenresistente Gebrauchsgüter wie Kondome, Zigaretten und Alkohol kaufen oder noch billige Lebensmittel(konserven) horten oder anbauen (die häusliche Lagerung von Benzin ist im Gegensatz zu Strom fast völlig verboten). Der Inflation der Schwarzmarktpreisen ist aber nach einiger historischer Erfahrung stets gewinnträchtig.
Kritische Sammlung 180 vom 8. Mai 2013
Hans Böckler Stiftung
Verlorene Überschüsse – gut 20 Prozent Wertrückgang bei deutschen Auslandsvermögen - Forscher empfehlen mehr Investitionen im Inland.
Die Auslandsvermögen der Deutschen haben im Zuge der Finanzkrise um mehr als ein Fünftel an Wert verloren. Das zeigt eine neue Studie, an der Fabian Lindner vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung beteiligt ist. Lindner und seine Forscherkollegen sehen darin ein weiteres Argument gegen dauerhaft hohe deutsche Leistungsbilanzüberschüsse. Es sei sinnvoll, künftig deutlich mehr Kapital im Inland zu investieren – um die Leistungsbilanzen besser auszubalancieren, und um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Seit den 1970er-Jahren verzeichnet die deutsche Volkswirtschaft fast durchgängig Überschüsse in ihrer Leistungsbilanz. In den vergangenen zehn Jahren waren sie besonders hoch, lagen im Durchschnitt bei 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sorgt Deutschland mit seiner alternden Bevölkerung für die Zukunft vor, indem es hohe Vermögen im Ausland bildet? Mit dieser Frage haben sich IMK-Forscher Fabian Lindner, Erik Klär vom Bundesarbeitsministerium und Kenan Sehovic vom Thüringer Wirtschaftsministerium eingehend beschäftigt. Sie analysierten dazu Daten zur Entwicklung des deutschen Nettoauslandsvermögens. Das ist die Differenz zwischen den Forderungen der Inländer gegenüber dem Ausland und jenen der Ausländer gegenüber dem Inland. Ergebnis: Zwar wuchs das Nettoauslandsvermögen seit 1999 enorm, von rund 7 Milliarden auf 1.013 Milliarden Euro bis zum dritten Quartal 2012. Der Leistungsbilanzüberschuss jedoch – die treibende Kraft hinter dem Aufbau von Auslandsvermögen – summierte sich im selben Zeitraum auf 1.275 Milliarden Euro. Zusammen mit dem bereits vorhandenen Nettoauslandsvermögen von 7 Milliarden Euro hätten die Deutschen also netto Forderungen in Höhe von 1.282 Milliarden Euro anhäufen müssen – ein Unterschied von 269 Milliarden Euro oder 21 Prozent. “Das starke Ausmaß der Verluste ist vor allem auf die internationale Finanzkrise ab 2007 zurückzuführen”, erläutern die Autoren.
Mein Kommentar: Die Summe aller früheren Leistungsbilanzsalden entspricht dem Nettoauslandsvermögen (Gläubiger oder Schuldner des Auslands?), welches auch als Finanzierungssaldo von Staat, privat und Unternehmen aufgefasst werden kann. Ihm zugrunde liegen die volkswirtschaftlichen Ersparnisse und der Grad ihrer Investition im Inland oder Ausland. Deutschland hatte 2012 ca. 41% des BIP als Vermögensüberschuss im Ausland.
Als Exportweltmeister nach 1990 stiegen vor allem die Handelsüberschüsse und damit die Netto-Zahlungsforderungen ans Ausland als Haupttriebkraft unseres ins Ausland exportierten Warenvermögens als seiner Zahlung harrendes Finanzvermögens.
Zudem stieg der Anteil an im Ausland statt Inland gemachten Staatsschulden und unsere Banken investierten gewaltig in Krisenprojekte von den USA bis Zypern über Kredite, was sie jetzt immer mehr zurückfahren, während die Kapitalflucht aus dem Süden in unsere ob der hohen Nachfrage immer billigeren Staatsschuldscheinen die Auslandsforderungen gegen Deutschland erhöhten. Dazur kam v.a. China und kaufte den deutschen Mittelstand als sein wachsendes Auslandsvermögen (>800 Unternehmen) bei steigendem Handelsdefizit der EU und auch Deutschlands.
Wenn nun im nahen und klammen rezessiven Euro-Ausland immer weniger Außenhandel und ihn begleitende Staatschulden dort aus unseren Krediten (sogar die Target-2 Salden sanken unter 600 Mrd.) gefragt sind und USA und Asien den Verlust nicht auffangen und mit China ein wachsender Vermögensverlust entsteht, muss man zwangsläufig darüber nachdenken, die Anlage suchenden Ersparnisse und relativen Warenüberschüsse einnahmeseitig irgendwie nutzbringend auf den Binnenmarkt zu lenken, um dort die Umsätze zu erhöhen, also das Wirtschaftswachstum zu retten, wo eben auch das nahe Minus-Ausland (inzwischen auch Frankreich) in Eigenrettung mal mehr absetzen sollte wenn es nur investiv statt rezessiv) könnte.
Und hier scheiden sich unsere politischen Geister bei einheitlichem Mindestlohn über H4, Aufstockern und Leiharbeit bis Rentenerhöhungen, Bremssparen bis Kostenreduzierungen durch eben keine Bankenrettungen im In- und Ausland, die mehr kosten als das Ankurbeln der Binnenkonjunktur in der Eurozone.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
EU-Gesetz: Deutsche Sparer sollen für europäische Banken haften
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen... Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden... Die Inhaber von Bank-Konten sollten zwar formal die letzten sein, die im Fall eines Banken-Konkurses Verluste erleiden. Ob und wann aber die Möglichkeiten der anderen Gläubiger – Aktionäre und Anleihenbesitzer – ausgeschöpft sind, wird von Fall zu Fall entschieden... Ein Bank-Run soll unbedingt verhindert werden... Kleinanleger mit Guthaben bis 100.000 Euro sollen möglichst verschont bleiben. Zu diesem Zweck will die EU unbedingt die Banken-Union und die gemeinsame europäische Einlagensicherung: Über diesen Weg soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Bankenpleite in Frankreich oder Italien tatsächlich die Sparer mit Guthaben unter 100.000 Euro eine Chance haben, dass ihre Einlagen gesichert sind. Denn die Risiken der südeuropäischen Banken sind so hoch, dass eine Garantie der Einlagen nur möglich ist, wenn die deutschen Sparer und Steuerzahler im Ernstfall mitzahlen: Franzosen und Italiener können ihre Banken nur mit massiven Verlusten retten, wenn Deutschland nicht einspringt.
Wie verheerend die Lage nach einer Banken-Rettung ist, hat die spanische Bankia gezeigt: Den Sparern wurden immer höhere Verluste auferlegt – und das trotz 80 Milliarden Euro aus dem Banken-Bailout. Die Banken-Rettung der Bankia zeigt im übrigen, dass die EU genau weiß, dass die großen europäischen Banken nicht so zu retten sind wie jene in Zypern: Es geht um ganz andere Summen. Würde man wirklich rein nationale Banken-Rettungen verordnen, würden die Sparer in den südeuropäischen Ländern vermutlich einen Großteil ihres Geldes verlieren. Sollte etwa eine große französische Bank pleitegehen, würde die französische Einlagensicherung nämlich nicht ausreichen, um Guthaben unter 100.000 wirklich zu schützen. An dieser Stelle hakt das Vorhaben noch. Teilnehmer an den Verhandlungen berichten, dass Deutschland sich noch gegen die gemeinsame Einlagensicherung sperrt: Angela Merkel hatte auf dem Sparkassentag in Dresden gesagt, dass Deutschland “auf absehbare Zeit” eine gemeinsame Einlagensicherung nicht zulassen werde. Es werde nun darauf ankommen, ob Deutschland seine harte Haltung aufgibt oder nicht. Merkel hatte lediglich eingeräumt, dass es zu einer Harmonisierung der nationalen Sicherungssysteme kommen müsse. Im Ernstfall kann den Sparern in Europa jedoch nur eine Harmonie helfen: die der aktiven deutschen Mitwirkung bei der Rettung... Die deutschen Banken, insbesondere der Deutsche Sparkassen- und Giroverband läuft gegen eine gemeinsame Haftung Sturm.... „Eine Arbeitsteilung, die da heißt ‚wir füllen hier die Tanks und Brüssel zieht den Stöpsel zugunsten anderer‘, verstößt gegen die Interessen der deutschen Sparer. Das Geld, das die Sparkassen-Finanzgruppe für die Institutssicherung erwirtschaftet, muss auch uneingeschränkt für diesen Zweck zur Verfügung stehen“, sagte der Präsident des DSGV, Georg Fahrenschon, im Dezember... Mit der Zinssenkung wird den deutschen Sparern bereits real Geld weggenommen: Die Banken werden ihrerseits nämlich nun die Sparzinsen weiter senken. Jene Anleger, die nicht so gerne zocken wie Uli Hoeneß, müssen daher sehenden Auges zusehen, wie ihr Erspartes schmilzt.
Mein Kommentar: Im Falle einer europäischen Einlagensicherung zahlen die Banken und damit v.a. ihre Einleger die Rettung von Pleitebanken. Wenn man im Konzept Tausende Banken beteiligt und nur wenige pleitegehen, liegt das praktisch auf breiten Schultern und kann (mal wieder) auf Kreditkosten und Zinssenkungen umgelegt werden.
Kommt aber ein Dominoeffekt mit hohen Verlusten zustande, sind die Einleger (Sparer) direkt gefragt, denn die Staaten/EZB (kontrolliert das Ganze angeblich genau) wollen sich ja aus den teuren Rettungsaktionen raushalten. Ein paar Finanzterroristen können also auf hohe Verluste machen und darauf spekulieren, wissend dass die Eurosparer sie entschädigen. Siehe Zinsspekulationswetten auf griechische Staatsschulden bzw. Staatspleite.
Monitor
Schuldenkrise: Ein Rechenfehler, der Deutschland teuer zu stehen kommt
Die Krise ist mittlerweile in Deutschland angekommen, schleichend und von vielen unbemerkt. Hier, beim Ford-Zulieferer SAS in Köln musste man bereits kurzarbeiten... Witich Roßmann, IG Metall / Aufsichtsrat Ford: „Den Arbeitnehmern in Spanien und Italien fehlen die Gelder, um neue Autos anschaffen zu können und das hat auch Folgen für die Produktion in Deutschland. Der Fiesta wird hier in Köln produziert, das ist ein typisches Auto für Arbeitnehmer. Und hier werden wir konfrontiert mit dem Thema Kurzarbeit.“... Spanien wurde zum Sparen gezwungen, da das Land kurz vor einer Staatsverschuldung von 90 Prozent stand. In der EU glaubten alle, 90 Prozent sei die magische Grenze, die nicht überschritten werden dürfe, sonst breche die Wirtschaft ein. Und sie haben diese 90 Prozent-Grenze in die Welt gesetzt. Die Starökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart legten in ihrer Studie „Wachstum in Zeiten von Verschuldung“ diese griffige Zahl fest. „Verschuldung von über 90 Prozent heißt Einbruch des Wirtschaftswachstums... 90 Prozent Verschuldung führen zu einem gefährlichen Punkt. Liegen die Schulden über 90 Prozent, dann bricht das Wachstum weg.“ Die 90-Prozent-Studie der Starökonomen war für Merkel und Schäuble immer die Begründung für ihre rigorose Sparpolitik, mit der sie sich in der EU durchsetzten........ Als mit der Theorie schon lange Politik gemacht wurde, ließen sich Professor Pollin und andere renommierte Kollegen die Rohdaten kommen und rechneten alles genau nach. Das Ergebnis: Die berühmte Studie war voller gravierender Irrtümer...„Sie haben schwere Statistikfehler gemacht, das geht schon einmal mit Bedienungsfehlern beim Excel-Programm los. Und dann haben sie Länder und deren Grunddaten einfach aus den Berechnungen rausgelassen. Sie sagten nicht warum, sie haben sie einfach rausgelassen.“ Rogoff selbst hat die Fehler mittlerweile zugegeben. Anwendungsfehler bei Excel, einem Standard-Programm. Fehler, unter denen jetzt Millionen Menschen leiden. Das Spardiktat trieb die Arbeitslosigkeit in Spanien auf mehr als sechs Millionen. Und weil die Wirtschaft einbrach, stieg die Staatsverschuldung sogar stark an - anstatt wie gewünscht zu sinken.“... Die Krise in Spanien hat sogar bei einigen EU-Kommissaren zum Umdenken geführt.. Doch die deutsche Regierung und der Finanzkommissar versuchen die Reihen zu schließen. MONITOR liegt ein interner Brief von Olli Rehn vor...„Es beruht auf seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass, wenn die Staatsverschuldung auf über 90 Prozent steigt, dieses einen negativen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung hat (...).“ Und unbeirrt gibt Bundesbankpräsident Jens Weidmann zu Protokoll: Die Sparpolitik sei weiter richtig, die Studie habe nur zwei, drei kleine Fehler.
Professor Robert Pollin, Universität Massachusetts (Übersetzung MONITOR): „Jens Weidmann behauptet, es gäbe nur zwei, drei kleine Fehler in der Theorie, das ist einfach falsch. Die gesamte Studie ist nicht belastbar. Wenn Sie die Daten richtig einsetzen und dann die letzten zehn Jahre noch einmal rechnen, beweisen Sie genau das Gegenteil. Es gibt keine magische Grenze der Staatsverschuldung von 90 Prozent. Und was noch beeindruckender ist: Es gibt keinen Automatismus nach dem Motto „Sparen bringt Wachstum“.“ Beispiel Neuseeland, das Land widerspricht sämtlichen Theorien von Rogoff. Man hatte hier ein Jahrzehnt lang eine Staatsverschuldung von mehr als 120 Prozent. In dieser Zeit wuchs die Wirtschaft dennoch jährlich um durchschnittliche 5,8 Prozent. Rogoff strich das Land ganz einfach aus seiner Studie. Auch in Deutschland leiden Automobilhersteller wie Ford immer stärker unter der Sparpolitik, die mit einer falschen Theorie begründet wird. Ford exportiert Mittelklassewagen vor allem in die Mittelmeerländer. Der Absatz von Ford dort ist eingebrochen, eine Million Autos jährlich weniger. Und nicht nur Ford. Der gesamte deutsche Automobilexport ging zurück, minus 27 Prozent nach Portugal, minus 21 Prozent nach Spanien. Italien 27 Prozent weniger und Griechenland sogar minus 35,5 Prozent. Beim Auto-Zulieferer Faurecia in Köln ist aus der Krise der Südländer schon eine deutsche Existenzkrise geworden. Kurzarbeit, Entlassungen, hier wackeln jetzt auch die angeblich sicheren deutschen Arbeitsplätze... Professor Gustav Horn: „Die Krise ist schon längst in Deutschland angekommen, schon seit vergangenem Jahr sind unsere Exporte in die Krisenländer deutlich rückläufig, und das sind sehr wichtige Abnehmer für uns. Wir haben es bisher nur überdecken können durch eine gute Konjunktur in China und in anderen Schwellenländern. All dies lässt jetzt nach, und damit steht die Krise jetzt auch in dramatischer Weise auch vor unserer Haustür.“ Die Bundesregierung hält an ihrem Sparkurs weiter fest. Rechenfehler hin oder her. Und Kenneth Rogoff? Erklärt auf Anfrage von MONITOR, dass er als Kronzeuge für eine rigide Sparpolitik, wie sie die Bundesregierung vertritt, sowieso nicht herhalten wolle. Georg Restle: „Was lernen wir daraus? Skepsis ist immer angebracht. Besonders aber dann, wenn Wirtschaftswissenschaftler und Politiker von alternativlosen Gewissheiten sprechen.“
Mein Kommentar: Wenn schon 90% BIP als Schulden nicht automatisch eine Wachstumsbremse darstellen, was ist dann mit den 60% nach Maastricht? Ein Muss zu weiteren Schuldenerhöhung wie gerade in der Eurozone (91% Verschuldung; „Reinhart-Rogoff sei Dank, ist völlig ungefährlich, lasst und mehr Schulden machen!“) praktiziert?
Gegen die Troika-Mathematik ist Rogoff ein Schulanfänger, dem man seinen Rechenfehler schnell verzeiht. Er sieht es ja auch selbstkritisch und warnt vor seiner Zunft, deren ein Teil ja auch die neoliberalen Modelle als aufragsgemäße Politikbestätigung aus dem Hut zauberte, wie einst Greenspan die Zinssenkungen für Geldschwemmen an seinesgleichen.
Man muss nicht viel über Wirtschaf verstehen, aber jeder mit über Hundert % Überziehungskredit oder 10.000% seines privaten BIP als Hypothek auf dem Konto weiß: Die Schuldenhöhe ist egal, solange man sie erwirtschaften, notfalls umschulden kann. Doch Staaten haben dahinter keine Eigentumssicherung (nur künftige Steuern) und ihre Schulden sind ohne unterlegte Vermögenstitel und auch keine Investitionskreditemit kalkulierter Rendite. Das aufgenommene Geld ist schlicht morgen weg und muss übermorgen durch frisches vom Unternehmen und Volk eingetrieben werden. Und dabei interessiert dann auch keine Pfändungsfreigrenze des Volkes, wenn es an die Lohn- und Mehrwertsteuer und Akzisen geht oder man in die Sozialkassen greift.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Angst vor Enteignung: Die Deutschen fliehen ins Bargeld
In der EU ist deutlich mehr Bargeld im Umlauf als noch vor einem Jahr. Dennoch bezahlen die Bürger nicht mehr Produkte mit Bargeld. Vielmehr holen sie das Bargeld von den Banken und horten es unter der Matratze. Die Angst vor einer drohenden Enteignung geht um. Im April haben die Deutschen so wenig Geld auf ihren Konten angespart wie nie zuvor. Die Enteignung der Konto-Inhaber in Zypern hat das Vertrauen der deutschen Sparer in die Sicherheit ihrer Anlagen erschüttert. Stattdessen horten sie das Bargeld. Im März dieses Jahres waren nach Angaben der EZB Euroscheine im Wert von insgesamt 883 Milliarden Euro im Umlauf. Noch im März 2008 waren nur Scheine im Wert von circa 670 Milliarden Euro im Umlauf. Das entspricht einem jährlichen Anstieg von 5,7 Prozent. Diese massive Zunahme des Bargelds kann nicht dadurch erklärt werden, dass mehr Geld zum Bezahlen benötigt wird. Ganz im Gegenteil, elektronische Transfers machen sogar einen immer größeren Teil des Zahlungsverkehrs aus. Die Bargeld-Zunahme lässt auf eine Flucht ins Bargeld schließen. Aus Angst vor einer drohenden Enteignung hortet ein Großteil der Deutschen stattdessen das Bargeld zuhause. Die EZB sieht diese Entwicklung äußerst kritisch. Sie will den Bargeldverkehr mittelfristig abschaffen. Das erleichtert den geplanten Schnellzugriff auf Bankkonten und trägt zur besseren Überwachung des Geldverkehrs bei .
Mein Kommentar: Ohne Cash im Socken, wart‘ was sie verbocken.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Sparkassen warnen EZB: Eine Senkung des Leitzinses belastet Unternehmen und Steuerzahler, so der Sparkassen-Chef Fahrenschon.
Banken nutzen das billige Geld der EZB nur, um Staatsanleihen zu kaufen. Das schaffe neue Probleme: Die Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken nimmt weiter zu...Die EZB greift immer stärker in die Politik ein und unterstützt schwache Staaten und Banken. Der Steuerzahler und die Unternehmen zahlen dafür. Die Sparer beispielsweise können so kaum mehr die Inflation ausgleichen. Und die Unternehmen profitieren nicht von dem billigen Geld der EZB. Statt mehr Kredite an Unternehmen auszugeben, investieren die Banken lieber in Anleihen aus den Peripherie-Ländern. Hier sind die Renditen höher als der Leitzins der EZB, so lässt sich gutes Geld verdienen. Das erhöhe aber die bereits starke gegenseitige Abhängigkeit zwischen schwachen Staaten und schwachen Banken, sagte Fahrenschon.„Wenn die EZB zu Lasten der Gläubiger und zu Gunsten der Schuldner Partei ergreift, wird der Geldwertstabilität zu wenig Gewicht beigemessen“. Diese EZB-Politik löse die Probleme nicht, sondern schaffe neue. „Wenn man in die falsche Richtung fährt, nutzt es nichts, das Tempo zu erhöhen“, so Fahrenschon. Mario Draghis Geldpolitik der vergangenen Monate hat wenn überhaupt nur zu kurzfristigen Erholungen am Finanzmarkt geführt (hier)... So hat die EZB – ohne wirkliche Erfolge – die ihr zugedachten Befugnisse schon längst überschritten. Nicht mehr nur die reine Geldpolitik steht im Vordergrund. Es geht um Macht. Als Mitglied der unbeliebten Troika greift die EZB schon direkt in politische Prozesse ein. Und die geplante Bankenunion wird den Einfluss der EZB in Europa noch vergrößern.
Mein Kommentar: Dazu schreibt auch Herr Jahnke treffend und alamierend: " Mit seinem Spiel einer negativen Zinsrate hat Draghi vor allem den Euro gegenüber dem Dollar gesenkt (Abb. 05171). Die deutschen Verbraucher werden das mit höheren Preisen für Importwaren zu spüren bekommen. Die 0,25 % an Zinssenkung helfen dagegen den Unternehmen in den Krisenländern und der dortigen Arbeitslosigkeit trotz Draghis Behauptungen nicht. Deren Zinsen sind trotz aller Zinssenkungen bereits seit 2010 immer weiter gestiegen (Abb. 18077). Eine Zinssenkung von 0,25 % bleibt als Extraprofit bei den Banken hängen, die den Habenzins, nicht aber den Sollzins für Kredite entsprechend absenken werden. Damit zeigt sich Draghi ein weiteres Mal als Präsident für die Banken, aus deren Bereich er von Goldman Sachs gekommen ist. Und der schweren Rezession in den Krisenländern ist mit einer solchen Zinssenkung ohnehin nicht beizukommen."
DGB
DGB: Auf expansive Geldpolitik muss nun expansive Fiskalpolitik folgen
„Die Geldpolitik stößt langsam aber sicher an ihre Grenzen. Nun sind die Politik und vor allem die Kanzlerin gefragt, ihr Spardiktat in Europa zu beenden und eine Politik der Investitions- und Wachstumsoffensive zu starten. Denn die von Merkel durchgeboxte Austeritätspolitik spaltet Europa. Sie ist die eigentliche Ursache für die Rezession in der Eurozone. Die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik, die sich in einer hartnäckigen Rezession, hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut zeigen, können nicht seitens der EZB mit der Senkung des Leitzinssatzes auf 0,5 Prozent aufgefangen werden. Eine expansive Geldpolitik kann ihre wachstumsfreundlichen Potentiale nur dann entfalten, wenn sie von einer expansiven Fiskalpolitik begleitet wird. ...Was wir in Europa brauchen ist ein ambitioniertes Investitions- und Aufbauprogramm, wie vom DGB als Marshallplan für Europa vorgeschlagen. Damit soll vor allem den südeuropäischen Krisenländern geholfen werden, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, damit gute Jobs anstelle von Arbeitslosigkeit, Prosperität anstelle von Rezession, Wohlstand anstelle von wachsender Armut und politische Stabilität anstelle von nationalen Ressentiments die Zukunft unseres Kontinents prägen.“
Mein Kommentar: Die Spaltung Europas geht viel weiter zurück, als es der DGB hier erwähnt. Sie begann schon mit der Lohndumpingpolitik Schröders und mit China in der WTO (2000) als Dumpinglokomotive ersten Grades. Von besseren Löhnen in DE, um deutsche Überschüsse zurückzufahren und die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer zu stärken auch kein Wort seitens der DGB. Will er so den Großkonzernen imponieren? Ist unser DGB der größte Lobbyist für die Exportbranche geworden? Oder hat er Angst um deutsche Arbeitsplätze, weil die Südländer als Importeur ausfallen? Dazu nächster Link.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Krise beschert BMW Gewinn-Einbruch
Im ersten Quartal schrumpfte der Umsatz von BMW trotz gestiegener Verkäufe um 4,1 Prozent auf 17,5 Milliarden Euro, so das bayerische Unternehmen am Donnerstag. Der Nettogewinn verringerte sich auf 1,3 Milliarden Euro: Ein Rückgang um 3 Prozent. Grund für das schlechte Ergebnis war vor allem das Kernsegment Automobile. Hier brach das Ergebnis vor Steuern sogar um 16,8 Prozent ein. Ähnlich wie Daimler und VW kämpft auch BMW mit dem geringen Wirtschaftswachstum weltweit . Die Märkte in Europa sind aufgrund der Krise nahezu gesättigt. Vor allem Zuwächse in Ländern wie Russland (+21%) und Großbritannien (+17,4%) dämpften im ersten Quartal die Einbußen, so BMW.... „Wir gehen davon aus, dass wir auch in den kommenden Monaten gerade in vielen europäischen Märkten keinen Rückenwind haben werden und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterhin herausfordernd bleiben“, sagte Norbert Reithofer, der Vorsitzende des Vorstands.
Mein Kommentar: Die Konsumgeschwindigkeit sinkt. Diese Kategorie als Produktivitätssteuerung haben Ökonomen nie betrachtet. Die Politik hatte mal eine Abwrackprämie dagegen ins Feld geführt, die etwa sowas wie WDR-Schönenborns Demokratieabgabe (GEZ) darstellt: Alle Haushalte zahlen, damit einige Haushalte demokratie(macht)erhaltend billig ein neues Auto bekommen, das von allen Haushalten bezahlten Kurzarbeitern hergestellt wird. Na gut, bei Schöneborn zahlen alle und kriegen dafür individual public viewing des demokratietragenden seichten Staatsfernsehens mit gelenkten News und etwas Autowerbung auch für die Armen.
Randzone Attendorn
Tarifabschluss bei der Deutschen Post: Oberfauler Kompromiss
Ohne reale Not und mit einer sehr gut organisierten kampfbereiten Postbelegschaft im Rücken unterwirft sich ver.di dem Strukturgejammere der Deutschen Post AG/DHL und verkauft das makabre Ergebnis noch als Erfolg. 6 Prozent und eine Laufzeit von 12 Monaten hatte ver.di für die 132.000 Tarifbeschäftigten gefordert. Rausgekommen ist eine zweistufige Gehaltserhöhung von 3,1 Prozent ab August 2013 und 2,6 Prozent ab Oktober 2014 – was gerade knapp über der Inflationsrate liegt... Vom versprochenen „kräftigen Zugriff“ auf die immensen Postgewinne ist genauso wenig zu spüren wie von der „Stärkung der Binnennachfrage“. Auch das von ver.di proklamierte und beabsichtigte “UmFairteilen” fällt die nächsten 26 Monate – so lange ist nämlich die Laufzeit – für uns PostlerInnen aus...
Zweitens geht die Einmalzahlung zur Aufstockung auf 2.200 Euro nicht in die Tarifstruktur ein. Die Kluft zwischen den Niedriglohngruppen und den anderen würde sich so eben nicht schließen; das wachsende Problem von Billiglöhnen bei der Post bleibt also grundsätzlich unberührt. Dabei hatten sich die Beschäftigten bei der Post an den Warnstreiks mancherorts fast geschlossen beteiligt und ihren Unmut kundgetan. Mit einem Vollstreik wäre daher ein wirklich „vorzeigbares“ Ergebnis möglich gewesen – und hätte zugleich ein Signal gesetzt, endlich gegen die permanenten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen anzugehen... Trotz hohem Organisationsgrad bei der Post wurden nur punktuelle Warnstreikaktionen aufgerufen, die v.a. den KundInnen und damit der Post AG nicht allzu weh tun sollten. Welch ein „Druckmittel“! Das sah die Verhandlungsführerin der Post dann auch so. Der Warnstreik der 10.000 KollegInnen hätte “zu keinen größeren Auswirkungen” geführt. In Wirklichkeit wären selbst die 6 Prozent noch an der Untergrenze dessen gelegen, was die Beschäftigen wirklich brauchen. Und es hätte ein Auftakt sein können und müssen, den Kampf auch gegen die massive Arbeitsverdichtung bei der Post zu beginnen, die von ver.di kaum thematisiert wird. Das sei schließlich überall so, bekommen wir da zu hören. Und so werden eben Arbeitsbedingungen hingenommen, die jeder Beschreibung spotten... Nehmen wir nur die Briefzustellung: Der Neuanschaffung der Sortiermaschine, welche die Sortierung von Großbriefen erleichtert, folgte das Plattmachen bzw. die weitere Vergrößerung der Briefbezirke auf dem Fuße.... Zustellung von „Einkauf-Aktuell“ an jedem Samstag und damit weiterer Druck auf die Lenkung der Briefpost in die Wochenmitte, Streichung von Kurzpausen, Streichung von „Entlastern“, Montagszustellung von zwei Bezirken, während den anderen KollegInnen derweil ein Urlaubstag „verordnet“ wird. Von den Mengensteigerungen bei den Paketen im Zuge der ständig wachsenden Internetbestellungen ganz zu schweigen. All das sind nur einige Aspekte, die zeigen, wer für die satten Gewinnsteigerungen sorgt. Es sind die KollegInnen, die sich meist weit über 8 Stunden hinaus jeden Tag die Füße platt laufen. Und es trifft jene besonders hart, für die ver.di noch in den letzten Tarifauseinandersetzungen eine neue untere Lohngruppe eingezogen hat.
So reiht sich der Abschluss bei der Post in die traurige Bilanz der DGB-Gewerkschaften in den letzten Tarifrunden ein. Es wird erst gar nicht versucht, die Verluste der letzten Jahre ernsthaft wieder aufzuholen, die niedrigen deutschen Lohnkosten werden weiterhin unten gehalten. Selbst für die ureigenen Aufgaben einer Gewerkschaft erweist sich die reformistische Bürokratie, der Apparat, der die Organisation fest im Griff hat und jeden Schritt der Verhandlungen kontrolliert, als untauglich. Das haben wir Beschäftigten nach diesem Ergebnis erneut schmerzlich spüren können. Die Basis fühlt sich über den Tisch gezogen und damit hat sie verdammt recht. Für ein solches Ergebnis zu kämpfen, sei nicht notwendig gewesen. Da hätte ein „Bitte, bitte“ auch gereicht. Doch solch ein Ausverkauf der Interessen muss nicht hingenommen werden...
Mein Kommentar: DE baut ganz "fortschrittlich" auf Sozialpartnerschaft. Klassenkampf gibt es nicht mehr. Er gilt als überholt - mit einer permanenten Ausnahme: Er kommt von Oben!
Allerdings ist die Behauptung 3,1% seien knapp über der (offiziellen) Inflationsrate zwar auch kämpferisch, aber schlicht falsch.
Tautenhahn
Die FAZ fabuliert in einer aktuellen Serie über die bevorstehende Vollbeschäftigung.
Arbeit für Alle heißt der radaktionelle Unsinn, bei dem der verantwortliche Redakteur für Wirtschaft Online, Patrick Bernau (Jahrgang 1981), glaubt, anhand von 10 Punkten belegen zu können, warum es Vollbeschäftigung geben wird und die Einwände gegen diese “optimistische Prognose” haltlos sind. Was dann aber folgt, ist übelste Vulgärökonomie. Zunächst einmal stellt der Autor fest, dass ja eine Menge Menschen demnächst in den Ruhestand wechseln werden. Das heißt, Arbeitsplätze werden frei, die folglich von der viel kleineren jüngeren Generation besetzt werden können. So als ob Arbeitsplätze, die ihren Besitzer verlieren, einem Naturgesetz folgend automatisch wieder besetzt werden müssen. Scheinbar hat der Autor noch nie etwas von Stellen gehört, die ersatzlos wegfallen können, weil Unternehmen schließen oder die vorhandene Arbeit auf die noch verbliebenen Mitarbeiter verteilt wird. Auf der anderen Seite steigt natürlich die Zahl der Beschäftigten, was Bernau als Beleg für seine These anführt. Doch ignoriert er ganz bewusst die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden, die trotz Zunahme der Beschäftigung nahezu unverändert blieb. Das wiederum heißt, dass die Beschäftigungszunahme auf Kosten regulärer Vollzeitstellen zustande gekommen sein muss...
Überhaupt sei schlechte Bezahlung eher ein Märchen, schwadroniert Bernau weiter. Denn in Berufen, in denen Arbeitnehmer knapp und begehrt sind, diktieren nicht die Arbeitgeber, sondern die Bewerber den Preis. Auch das ist eine schamlose Verdrehung der Tatsachen. Kein Altenpfleger und keine Altenpflegerin, deren Fehlen ja immer zu beklagt wird, diktiert den Arbeitgebern die Höhe des Gehalts. Vielmehr ist auch hier Lohndumping angesagt, was unweigerlich zu einem Mangel an qualifiziertem Personal führt... Toll ist auch die bahnbrechende Erkenntnis, wonach sich die Arbeitslosigkeit in manchen Regionen Deutschlands quasi von selbst erledige, da dort in Zukunft kaum noch Menschen leben würden. “Im Osten mögen strukturschwache Gegenden übrig bleiben, doch dort sind dann nicht mehr viele Menschen arbeitslos, weil dort nicht mehr viele wohnen.” Außerdem, so lernen wir aus Punkt 10, bauen wir dank zusätzlicher Maschinenhilfe mehr Autos je Arbeitsstunde, was natürlich ebenfalls automatisch zu mehr Geld in der Unternehmenskasse führt. Warum dann aber Opel in Bochum dicht machen muss und andere Autobauer ihre Fahrzeuge nur noch schwer loswerden, spielt für Bernau keine Rolle, wie überhaupt in seiner Vorstellung von Wirtschaft keinerlei Nachfrage und zusammenbrechende Absatzmärkte eine Rolle spielen.
Was ist aber, wenn viele Menschen nicht in Rente gehen, sondern gleich in die Altersarmut? Die jährliche Rentenbestandsstatistik, die kürzlich veröffentlicht wurde, zeigt, dass über 6 Millionen Rentner in Deutschland mit Bezügen von unter 500 Euro und gut 13,5 Millionen Rentner von unter 1000 Euro im Monat auskommen müssen. Über die Hälfte aller Rentner hat weniger als 750 Euro im Monat zur Verfügung. Das sind Einkommen, die kaum Kaufkraft entwickeln dürften. Hinzu kommt die schwache Lohnentwicklung, die den niedrigen Renten vorausgeht. Auch von dieser Seite kann kein Nachfrageimpuls ausgehen. Ein Abschmieren der Konjunktur im Wahljahr kann sich die Regierung aber dennoch nicht leisten, daher wird die Lage weiterhin beschönigt und so gerechnet, dass das Ergebnis am Ende den Erwartungen entspricht. Das ifo-Institut sieht eine konjunkturelle “Verschnaufpause” und der Bundeswirtschaftsminister meint, der “Konjunkturwinter” liege hinter uns. Dabei hat es seinen bisherigen Äußerungen nach, einen solchen ja nie gegeben. Stets befand sich Deutschland auf einem guten Weg. Allenfalls eine Wachstumsdelle mochte die Fehlbesetzung im Bundeswirtschaftsministerium einmal zugeben. Statt einer rein statistischen Vollbeschäftigung hinterherzuschreiben, wäre es klüger für ein Blatt der scheinbürgerlichen Klientel, eine Politik zu entlarven, die nicht ökonomischer Vernunft gehorcht, sondern allein darauf ausgerichtet ist, Partikularinteressen zu bedienen.
Mein Kommentar: "Rechnet man die Arbeitssuchenden hinzu, die eine geringfügige Arbeit haben, hat die Zahl der Arbeitslosen in Frankreich nun sogar die 5-Millionen-Grenze überschritten", schreibt die FAZ. Solche Sätze kann man kaum in der FAZ für DE lesen. In Deutschland haben wir fast 10 Millionen Mini- und Teilzeitjobber, von denen die Hälfte eine Vollzeitstelle ausüben würden, fänden sie denn eine.
Und auch die hier vom Arbeitsamt gegebenen Beschäftigungszuschüsse für 1,3 Millionen ALG-2-Empfänger führten trotz Staatsubvention nur zu ca. 50% zu Vollzeitstellen 8 (s. Arbeitsmarktbericht April 2012).
Bayrisches Fernsehen
Clevere Geldanlage? Wie Eon Kommunen zur Kasse bittet
Es klingt mysteriös: Der Energieriese Eon bezahlte jahrelang freiwillig völlig überhöhte Gewerbesteuervorauszahlungen an die Gemeinden. Jetzt präsentiert der Energieriese den Gemeinden die Rechnung.
Mein Kommentar: Ganz schön „clever“, die klammen Kommunen: Seit 2008 zahlt Eon zu viel Steuern an etliche Gemeinden. Die müssen zurückgezahlt werden. Allerdings mit einem Zinsaufschlag von 6%. Nur, Eon stellt keine korrekte Rechnung, so dass die Kommunen jahrelang mit Verlusten durch diese auflaufenden Zinszahlungen leben müssen (siehe Video 5 Min). Und Eon spart die Gewinnsteuern ans gemeine Volk, weil ja seine Bilanzeinnahmen geringer waren. Spare in der Zeit und verschulde dich in der Not, scheint das Motto dieser seltsamen Symbiose der privat-kommunalen Partnerschaft der Bilanztrickser. Und die Nachzahlung kommt dann als erhöhte Grunderwerbssteuer?
Pressemitteilung Linksfraktion
Gregor Gysi Strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerbetrüger sofort abschaffen
„Es ist niemandem zu vermitteln, dass millionenschwere Steuerbetrüger bei Selbstanzeige straffrei bleiben, während Parkplatzrempler, Schwarzfahrer oder Ladendiebe auch bei Selbstanzeige mit Strafe rechnen müssen...„Die Pirouetten der SPD in dieser Frage helfen auch nicht weiter. Am Freitag im Bundestag die Abschaffung der Strafbefreiung ablehnen und sie am Samstag für den Fall des Wahlsiegs ankündigen, hat mit Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung nichts zu tun.“ Gysi weiter: „Es war die Politik von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb, die Steuerbetrug de facto zum Kavaliersdelikt gemacht hat. Sie haben für ein Gesellschafts- und Staatsverständnis von Reichen und Vermögenden gesorgt, in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und finanziell Benachteiligte als Sozialschmarotzer verunglimpft wurden und werden. Diese Politik der doppelten Ungerechtigkeit hat den Reichtum geschützt und zugleich dafür gesorgt, dass das Geld, das von den einen fehlt, von den Ehrlichen mehr gezahlt werden muss. Die sofortige Abschaffung der Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht ist deshalb ein wichtiges Signal, dass Steuergerechtigkeit nicht vor den Türen der Reichen und Vermögenden und ihren Steueroasen halt macht, sondern umfassend durchgesetzt wird...
Mein Kommentar: Fakelaki-Umschlag-Schäuble sollte mal lieber die Finanzbetrügerei ganz abschaffen. (War nur ein Witz.)
Manager Magazin
Schwarzgeld Schweiz schlägt neues Steuerabkommen vor
Das Angebot der Schweiz, über ein neues Steuerabkommen zu verhandeln, stößt hierzulande auf offene Ohren. Nicht nur Union, sondern auch SPD zeigen sich gesprächsbereit. Berlin stellt zudem die Selbstanzeige auf den Prüfstand. .. Der heutige Zustand mit Zufallsfunden und fragwürdigen Käufen von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher sei für beide Seiten unerfreulich, sagte Außenminister Didier Burkhalter der "Bild am Sonntag". Derzeit hielten die Schweizer Banken ihre Kunden an, ihre steuerliche Situation in Ordnung zu bringen. Einen Zwang und eine Garantie gebe es aber auf diese Weise nicht... Laut Walter-Borjans gibt es für die SPD zwei Kernforderungen bei einem neuen Abkommen: "Das Wichtigste ist, dass die Schweiz einem automatischen Informationsaustausch zustimmt." Zudem müssten Deutschlands Steuerfahnder auch in Zukunft die Möglichkeit haben, Steuerbetrüger zu verfolgen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben. "Eine pauschale und anonyme Amnestie wie beim ersten Abkommen darf es nicht geben", sagte Walter-Borjans.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Prinzip der Strafbefreiung bei Steuerdelikten durch eine Selbstanzeige nun verfassungsrechtlich überprüfen lassen. Eine Arbeitsgruppe mit Schäubles Amtskollegen aus den unionsgeführten Ländern sowie Experten der Unionsfraktion prüfe derzeit, ob die Regelung verschärft werden könne, sagte Schäuble am Dienstag beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion in Erfurt... Ob es zu einer weiteren Verschärfung kommt, ließ Schäuble offen. Die Regelung sei ja bereits 2011 verschärft worden. "Wir können sie auch für höhere Beiträge nicht ganz abschaffen", betonte er.
Mein Kommentar: Schäuble wollte zwar das Geld aber nicht die Namen der Diebe am Volksvermögen, die Schweizer waren einverstanden und dann kam die sPD im Bundesrat und nun haben wir gar nichts, weder Schall noch Rauch. Die Schweizer sind höflich und bieten schon mal selbst neue Verhandlungen an. Man weiß ja nie wer die Wahlen hier gewinnen wird. Damit bleiben die Steuerhinterzieher die nächste Legislaturperiode weiter ungeschoren. Verhandelnde Politiker beißen nicht. Dumm nur für Hoeneß u.a., dass da noch CDs rumgeistern und irgendwie er noch (aber nur vielleicht, hängt vom politikhörigen Staatsanwalt in Amigo-Bayer ab) rechtzeitig zur Selbstanzeige griff. Aber bestimmt findet die Politik einen Methode, die CDs als illegale Beweiserhebung zu erklären und Hoeneß Schadensersatz für den ihm vom Staat zugefügten Verlust aus der Selbstanzeige zuzubilligen. Alles ist möglich.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Top-Beamte in Brüssel verdienen mehr als Angela Merkel
Die Beamten der EU-Institutionen drohen erneut mit Streik. Der Bund der Steuerzahler bezeichnet dies als „dreist“ und „unglaubwürdig“. Die geplanten Änderungen im Beamten-Dienstrecht seien zumutbar, viele Beamte seien Top-Verdiener und zahlen kaum Steuern. Die Gewerkschaft der EU-Beamten hat für den 7. Mai abermals mit einem Streik gedroht.... Die geplanten Kürzungen würden die Kaufkraft in den kommenden 15 Jahren um 60 Prozent reduzieren, kritisieren die Gewerkschaften in ihrem Streikaufruf. „Der Rat will uns tot sehen!“, heißt es gar auf der Homepage der größten Brüsseler Beamten-Gewerkschaft Union Syndicale. Eine mehr als drastische Wortwahl für die tatsächlich eher bescheidenen Reformvorschläge: Die Einführung der 40-Stunden-Woche und die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 67 sind Kernpunkte der von den EU-Organisationen angedachten Einschnitte. Als „dreist und absurd“ bezeichnet Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, den angekündigten Streik der EU-Beamten in einer Mitteilung. Es entbehre jeglicher Grundlage, dass die Top-Verdiener der öffentlichen Verwaltung in Europa auf die Straße gehen und sich gegen die Einführung von Minimalstandards auflehnen wollen. Immerhin sei die EU-Kommission Bestandteil der Troika, welche den Euro-Krisenstaaten harte Einschnitte in deren Verwaltungsapparate vorschreibt. Daher müssten diese Einschnitte auch rasch bei den EU-Beamten umgesetzt werden....Die EU-Beamten seien „allesamt“ Top-Verdiener mit besten Arbeitsbedingungen. Das Einstiegsgehalt eines EU-Beamten liegt bei mindestens 2.600 Euro monatlich. Spitzenbeamte bringen es sogar auf mehr als 18.000 Euro ohne Berücksichtigung von teils üppigen und steuerfreien Zulagen, die das Gehalt eines Generalsekretärs auf über 23.000 Euro im Monat hochschnellen lassen können. Dadurch verdienen diese brutto, aber vor allem netto aufgrund der relativ geringen Steuerlast deutlich mehr als beispielsweise die Bundeskanzlerin. Auch die deutschen Beamten arbeiten bereits länger. Die Debatte um die Bezüge von EU-Beamten ist im Zuge der Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen der Union von 2014 bis 2020 aktueller denn je. Schon im vergangenen Herbst wollten mehrere EU-Staaten Einschnitte in der EU-Verwaltung erwirken . Nachdem sich die Länder aber nicht einigen konnten und die Beamten schon einmal auf die Barrikaden gingen, kam es zu einer deutlichen Erhöhung der Bezüge.
Mein Kommentar: Seit wann dürfen Beamte streiken? Seit wann ist die EU ein Staat mit Beamtenrecht?
Spiegel
Britische Steueroasen - Kritiker zweifeln an Camerons Transparenzoffensive
Die britischen Steueroasen in Übersee wollen künftig ihr Bankgeheimnis lüften - ein wenig zumindest. Die britische Regierung feiert den Durchbruch im Kampf gegen Steuerhinterziehung, doch Kritiker vermuten ein PR-Manöver... Die Überseegebiete Anguilla, Bermuda, britische Jungferninseln, Montserrat, Turks und Caicos-Inseln und Kaiman-Inseln haben sich bereit erklärt, ausgewählte Bankdaten künftig automatisch an fünf europäische Regierungen zu melden. Neben Großbritannien sollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien regelmäßig über Zinserträge ihrer Bürger informiert werden. Das britische Finanzministerium feierte das Abkommen am Donnerstag als "bedeutenden Schritt im Kampf gegen illegale Geldströme". In den vergangenen Monaten waren bereits ähnliche Abkommen mit den Kanalinseln Guernsey und Jersey sowie der Isle of Man geschlossen worden.
Steuerexperten hingegen reagierten skeptisch. Aus ihrer Sicht handelt es sich vor allem um ein PR-Manöver des Gastgebers David Cameron vor dem G-8-Gipfel im Juni. Bei dem Treffen in Nordirland steht der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ganz oben auf der Tagesordnung. Laut britischem Finanzministerium sollen die Namen und Adressen der Kontoinhaber, Geburtsdaten, Kontonummern, Salden und Kontenbewegungen gemeldet werden. Die entscheidende Frage ist jedoch, wer davon betroffen sein soll: nur Privatpersonen oder auch Stiftungen und Firmen? Dazu hält sich die britische Regierung bislang bedeckt. "Wenn es nur um Privatpersonen geht, sind wir keinen Schritt weiter", sagt Murphy. "96 Prozent aller Konten in Steueroasen werden von Stiftungen oder Firmen verwaltet, die wiederum einer Firma gehören, die in einer anderen Steueroase registriert ist." In diesem weltweiten Geflecht sei es häufig ein Ding der Unmöglichkeit, den wahren Eigentümer einer Firma ausfindig zu machen, sagt Murphy. Die hektische Aktivität der Cameron-Regierung spiegelt den Druck wider, der von der EU und den USA aufgebaut wird. Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) hat die US-Regierung ein wirksames Drohinstrument geschaffen, um Geldinstitute und Regierungen weltweit dazu zu bringen, die ausländischen Kapitalerträge amerikanischer Bürger nach Washington zu übermitteln. Dieses Gesetz bildet nun das Modell für die Überarbeitung der EU-Zinsrichtlinie. Die Verabschiedung der neuen EU-Zinsrichtlinie war bislang von Österreich blockiert worden. Bundeskanzler Werner Faymann signalisierte zuletzt aber eine Zustimmung noch vor dem nächsten EU-Gipfel am 22. Mai. Laut Murphy würde das Gesetz den Kampf gegen Steueroasen erheblich voranbringen. Es schreibt einen weitreichenden Informationsaustausch über Stiftungen und Firmen vor, die von EU-Bürgern kontrolliert werden.
Mein Kommentar: Die 14 britischen Überseegebiete und die drei crown dependencies Jersey, Guernsey und Isle of Man sind nicht Teil des Vereinigten Königreichs und damit auch nicht der EU. Aber sie sind britisches Hoheitsgebiet. Die britische Regierung hat daher das letzte Wort auf den Inseln......Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA)
Lebenshaus Alb
Wann wird die Bundesregierung friedenspolitisch aktiv? Die PKK von der Terroristen-Liste streichen!
Wenn das türkische Militär nicht den Abzug der kurdischen PKK- Guerilla wie 1999 durch Angriffe sabotiert, beginnt am 8. Mai der Rückzug der Guerilla nach Irakisch-Kurdistan. Damit wird der jahrzehntelange bewaffnete Kampf auf türkischem Boden beendet, nicht aber das politische Ringen, um die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung der Türkei. Ein riesiger Fortschritt, dass nun an die Stelle militärischer Gewalt das Prinzip der zivilen Konfliktbearbeitung treten soll. Mit dieser Entwicklung wird es endgültig absurd, die kurdische PKK-Guerilla als terroristisch zu brandmarken... Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat ein erstes friedenspolitisches Signal gesetzt, indem sie in einer Erklärung die PKK nicht mehr als Terroristen, sondern als Aktivisten bezeichnete. Das hat viel Aufsehen erregt, obwohl es noch nicht bedeutet, dass die PKK bereits von der ‚Terroristen-Liste’ der EU gestrichen sei. Die Bundesregierung, die sich stets als friedensorientiert darstellt, muss nun beweisen, dass sie Türken und Kurden in ihrem aktuellen Bemühen um eine politische Lösung unterstützt, indem sie sich dafür einsetzt, dass die PKK von der ‚Terroristen-Liste’ der EU gestrichen wird; dass jegliche Verfolgung von PKK-nahen Organisationen in der Bundesrepublik, ihre Verurteilung aus politischen Gründen und Abschiebungen in die Türkei beendet werden; dass bereits erfolgte Verurteilungen aus politischen Gründen in Deutschland aufgehoben werden. Wir fordern alle Parteien des Bundestages auf, in diesem Sinne sich mit Anträgen und Stellungnahmen zu Wort zu melden, damit der so bedeutungsvolle Versuch in der Türkei, endlich eine friedliche Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zu erreichen, tatsächlich gelingt.
Mein Kommentar: Und zum Schluss noch 2 Mal Karneval (Wahlkampf) in DE.
Oracle Syndicate
Grüne Claudia Aufrege-Roth: was für ein Parteitag, was für ein herrliches Täuschungsmanöver!
Guten Tag Deutschland, unser Parteitag ist vorüber, jetzt kann ich endlich Klartext reden: ... Unser ausgeheckter Plan war und ist, uns ein rosa gefärbtes soziales Mäntelchen überzuwerfen, um uns weitere Wählerschichten am unteren Spektrum der Gesellschaft, also der unteren Mittel- und Unterschicht zu erschliessen. Die Grün angehauchten Teile der oberen Mittel- und Oberschicht, unsere eigentliche Klientel, haben wir ja sozusagen schon „im Sack“ Wir wollen damit sowohl der SPD und als auch den Sozalausschüssen der CDU Wähler abjagen, und das wird voll aufgehen, so wahr ich Claudia Roth heisse. Da ist Nomen Rot(h) ausnahmsweise kein Omen, sondern nur ein Mäntelchen, das wir nach dem Wahltag in der Koalitionsgarderobe schleunigst wieder abgegeben werden, ganz gleichgültig, wer da im Verhandlungszimmer sitzt: die SPD oder die CDU/CSU, die wir natürlich nur bis zum Wahltag aus taktischen Gründen als Koalitionspartner scheinkonsequent ausschliessen. Unser Hauptziel ist und bleibt, wieder an die Futtertröge zu kommen, und unsere ungeheure Flexibilität unter Beweis zu stellen, wie bereits in der Gasprom-Schröder-Fischer-Grün Koalition mit der Verabschiedung bzw. Billigung von:- Hartz IV, - Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 (versteckte Rentenkürzung ein anderes Wort)
- Kampfeinsatz in Afghanistan und konsequente Abnickung jeder weiteren Verlängerung des (sinnlosen) Einsatzes, bis zum Abzug in naher Zukunft, mit lediglich erreichten Kollateralschäden, nämlich: - Dutzender toter und mehr als 200 verletzer Bundeswehr-Soldaten, von den mentalen Schäden angeblich „gesund“ zurückgekehrter deutscher Soldaten ganz abgesehen... - Zurücklassung einer nach wie vor total verarmten Bevölkerung bei gleichzeitiger „Verpulverung“ von über 500 Milliarden US- Dollar, vorwiegend für die Finanzierung der Kriegskosten aller SFOR- äh ich meine ISAF-truppen und Söldnerfirmen, - Mästung der total korrupten Clique um den Präsidenten Karsai in Kabul Schliesslich: - der Einsatz in Mali, mit ebenfalls offenem Ende.
Nach dem Motto „Angriff muss sein“, habe ich die volle Attacke auf die Merkel-Regierung gefahren, und damit gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass ich wie ein „Eichhörnchen auf Ecstasy“ die eigentliche Speedy-Dampfmaschine der Grünen bin...Unsere „Frontrunner“ , die berufslose aber immerhin sehr fromme Katrin Göring-Eckardt, und der Bilderberger Jürgen Flaschenpfand-Trittin kamen dagegen nur wie „lahme, ausgelatschte und langweilige Filzpantoffel“ herüber...Ganz zum Schluss hatten wir dann noch 99 grüne Luftballons reingeschafft – gefüllt mit viel heisser Luft , wie unser Wahlprogramm auch...
So, und jetzt nischt wie rein in den Wahlkampf. Die Zukunft ist grün-neoliberal, im Wahlkampf auch ein wenig rot angehaucht. Herzliche Grüsse - Gute Nacht Deutschland- Claudia Aufrege-Roth
Süddeutsche
Rückkehr des kalten Kriegers
Nur noch Steuererhöhungsverhinderungspartei: Der FDP fehlt eine gute Begründung, warum sie eigentlich noch einmal in die Regierung gewählt werden soll. Keines ihrer Kernversprechen von 2009 hat sie halten können. Jetzt begnügt sich ihr Spitzenmann Brüderle mit Angriffen auf die Opposition auf Fips-Asmussen-Niveau Hier mal eine kleine Kostprobe, wie er gedenkt, die Wähler zu überzeugen: Er spricht vom rot-grünen “Schuldensozialismus”, vom “Zinssozialismus” in Europa, vom “Staatssozialismus” in Frankreich. Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, sei ein “sozialistischer Zauberlehrling”. Weil die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sich auch einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent vorstellen kann, regiere in dem kleinen Bundesland ein “schwarz lackierter Sozialismus”. Die Grünen sind natürlich dem “Ökosozialismus” verfallen. Es ist die Rhetorik eines kalten Kriegers, der, völlig aus der Zeit gefallen, plötzlich auf einer Parteitagsbühne im Jahr 2013 steht Das Verrückte ist: Die Delegierten schunkeln bierselig mit, völlig trunken vom klebrig-süßen Wein der Hoffnung, den Brüderle ihnen versucht einzuträufeln. Da kann das, was er da oben macht, noch so absurd erscheinen.
