Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.
Für alle Anregungen und Rückfragen steht Elfi mit ihrem Briefkasten zur Verfügung.
Ausgabe: Inland
Kommentare und Anregungen zu Elfi's Briefkasten bitte hier einwerfen
Kritische Sammlung 122 vom 27. Januar 2012
Deutsche Mittelstands Nachrichten
ESM: Euro-Staaten können Geld ohne Zustimmung Deutschlands abrufen
Hat der Deutsche Bundestag dem neuen ESM einmal zugestimmt, kann Deutschland gezwungen werden, Schritt für Schritt die garantierten 190 Milliarden Euro real einzuzahlen. Über die Verwendung der Mittel entscheiden ausschließlich immune, unkündbare Beamte. Kontrolle oder gar Transparenz sind nicht vorgesehen. Der ESM ist ein gigantischer Dispo-Kredit und beseitigt alle Hürden für notorische Schuldner....(Original – hier).... Deutschland verpflichtet sich nämlich „unwiderruflich und bedingungslos“, seinen Anteil einzuzahlen. Dieser Anteil beträgt, gemäß dem Anteil Deutschlands an der EZB, 27% der Gesamtsumme von 700 Milliarden Euro. Das sind also nach dem nun vorliegenden Entwurf 190.024.800.000 Euro. Davon sind 21,7 Milliarden Euro im Laufe von fünf Jahren einzuzahlen....Der Rest, so könnte man meinen, sind Garantien – und die werden ja nach Zusage von Schäuble und Merkel niemals eingelöst werden
Wie das bei Verträgen so ist, steckt die Wahrheit jedoch im Detail.... Wenn der ESM jedoch Verluste macht – etwa durch den hemmungslosen Ankauf von Staatsanleihen und diese weiter an Wert verlieren – dann kann das Direktorium mit einfacher Mehrheit die Verluste abrufen. Das heißt: Wenn Italien, Frankreich und Spanien es verlangen, muss Deutschland zahlen – reales Geld, für das Deutschland dann selbst wieder Schulden machen muss. Noch enger wird es, wenn bestimmte Zahler nicht wie vereinbart in den ESM einzahlen: Wenn nämlich der „ESM selbst in Verzug bezüglich einer beliebigen regelmäßigen oder sonstigen Zahlungsverpflichtung gerät, ruft der Geschäftsführende Direktor ausstehende Einlagen auf das Grundkapital ab“. Der Direktor ist ein Beamter, wie auch das ganze Direktorium lauter Beamte sind. Sie sind niemandem verantwortlich, nationales Recht greift nicht, die Beamten genießen volle Immunität. Es gibt keinerlei Transparenz, nicht einmal die Wirtschaftsprüfer dürfen alle Dokumente einsehen. Der Direktor hat eine besonders starke Position: Er wird auf fünf Jahre gewählt und kann nur mit 80% Zustimmung abgewählt werden. Wenn also Frankreich Nein sagt, kann der Direktor unbehelligt weitermachen. Dieser Fall ist schon deswegen interessant, weil die hoch verschuldeten Länder Belgien, Portugal, Italien, Griechenland, Zypern, Irland und Spanien insgesamt 280 Milliarden beitragen sollen....aber womit Griechenland und Portugal eigentlich garantieren könnten, lässt sich beim besten Willen nicht erraten.
Auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Wenn der Gouverneursrat der Meinung ist, der ESM braucht noch mehr Geld, kann das Grundkapital unbegrenzt erhöht werden. Für diesen Fall ist übrigens das einzige Mal im gesamten Vertrag die Zustimmung der nationalen Parlamente vorgesehen.... Der Privatsektor wird am ESM nur in geringem Ausmaß beteiligt. Immerhin wird dafür nun die Einführung einer vertraglichen Zwangsumschuldung (Collective Action Clause, CAC) nach amerikanischem Vorbild vorgesehen (wie schwierig es ohne CAC ist, erlebt man gerade in Griechenland – hier). Der Vertrag ist ein reiner Schulden-Ermöglichungsvertrag, weil es auch keine direkte Verknüpfung zum Fiskal-Pakt gibt (ein Papiertiger – mehr hier). Stattdessen soll die EU-Kommission mit ihren Experten anrücken und beurteilen, ob ein Staat der Hilfe würdig ist oder nicht.
Mein Kommentar: Was das neben anderem zusätzlich für Demokratie und die Souveränität der EU Nationen bedeutet, bringt der Schreiber auf den Punkt: "Eine interessante Komponente gibt es aber im grundsätzlichen Bereich: Der IWF darf sich beteiligen und darf vergleichsweise viel mitreden. Damit werden innereuropäische Themen mit einem Schlag zum Spielball der Weltpolitik. Aufgrund der einseitigen Ausrichtung auf die Schulden-Bewältigung geraten so die nationalen Parlamente und das nationale Recht zur folkloristischen Reminiszenz an die kurze, aber insgesamt doch erfreuliche Zeit der blühenden Demokratien in Europa."
Weg mit den Nationalstaaten und ihren (parlamentarischen) Demokratien! Ein europäisches Gesamtparlament soll in Zukunft im neuen EU-Herrschaftsgebilde den demokratischen Schein wahren: Das Volk sei der Souverän. In Wahrheit wird der einzelne Wähler noch Interesse an der Politik entwickeln und noch weniger zu sagen haben.
Schien es noch so, dass der IWF nach Jahrzehnten mieser Einflussnahme auf die Geldpolitik der Nehmerländer so abgewirtschaftet habe, dass kaum ein Land der Welt noch etwas mir ihm zu tun haben wollte. Im Ruf befangen US- und Finanzwelt gesteuert zu sein, hatte er kaum noch Vertrauenskredit bei Regierungen und bei Völkern. Leidgeprüfte lateinamerikanische, afrikanische und asiatische Staaten fingen an sich in verschiedener Form selber bzw. anderweitig zu helfen (Alba Staaten z.B. beginnen mit neuer Währungseinheit dem Sucre anstelle des Dollar zu handeln, Kredite aus China ersetzten Weltbankkredite u.a.). Und nun in der Krise erwecken wir Europäer dieses weltweit in Misskredit geratenen Wesen wieder zu neuem Leben. Der Vorteil: Politiker können dann ihre Verantwortung für den Zusammenbruch der Sozialsysteme (Krankenversorgung, ALG, Renten u.a.) Brüssel und dann zusätzlich noch dem IWF in die Schuhe schieben. Haben wir sie dafür gewählt?
Bezüglich des Fiskalpaktes stellt der Spiegel fest: "Pakt mit vielen Schlupflöchern...Es ist Angela Merkels Lieblingsprojekt: Mit dem neuen Fiskalpakt wollen die Euro-Länder Haushaltssünder stärker kontrollieren und bestrafen. Europarechtler zweifeln jedoch an der Verbindlichkeit der Sanktionen. Auch mit dem Europaparlament droht Ärger." Spiegel
Spiegel
Supermarkt-Razzien - Die Dumping-Tricks der Discounter
Die Großrazzia bei den Discountern Kaufland und Netto mit 450 Zollfahndern zeigt: Die Probleme mit Lohndumping im Einzelhandel werden immer größer. Mit immer neuen Tricks drücken Unternehmen die Gehälter ihrer Mitarbeiter - und häufig ist das auch noch legal. Drei Staatsanwaltschaften hatten sich abgesprochen und 60 Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt - fünf Zollämter schickten in einer sauber koordinierten Aktion 450 Fahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Logistikzentren, Büros und Privaträume der beiden Discounter-Ketten und zahlreicher Subunternehmen in fünf Bundesländern. Die Ermittler beschlagnahmten nicht nur Akten und Computer, sie befragten auch Mitarbeiter - denn der Verdacht, den die Staatsanwaltschaften hegen, lässt sich mit Unterlagen nicht unbedingt beweisen.
Es geht um Lohndumping durch sogenannte Werkverträge, die immer häufiger die Leiharbeit ersetzen.....Die Lagerarbeiter, Kommissionierer oder Staplerfahrer arbeiten für die Subunternehmen und nicht für die Einzelhändler - Netto, Rewe, Kaufland und Co. müssen also nur die Werkpauschale zahlen und nicht etwa die wesentlich höheren Tariflöhne im Einzelhandel oder die Mindestlöhne für Leiharbeiter.... Bei den aktuellen Razzien geht es um die Frage, ob Netto, Kaufland und deren Subunternehmer die Werkverträge genutzt haben, um Löhne zu drücken und in der Folge Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Deshalb mussten die Fahnder auch Beschäftigte in den Verteilzentren befragen: Wenn die Arbeiter ihre Anweisungen direkt von Netto- oder Kaufland-Beschäftigten bekommen, dann würde es sich um Scheinwerkverträge handeln. Die Fahnder sichten jetzt das beschlagnahmte Material - Ergebnisse dürften erst in einigen Monaten vorliegen. Kaufland und Netto haben die Vorwürfe zurückgewiesen....Kaufland verweist auf Nachfrage darauf, dass der interne Mindestlohn von 8,50 Euro, den das Unternehmen im vergangenen Frühjahr eingeführt hat, auch für die 950 Mitarbeiter von Werkvertragsunternehmern gelte. Warum Kaufland dann nicht lieber Leiharbeiter beschäftigt, bleibt allerdings unklar. Eine Möglichkeit: Bei Werkverträgen muss der Betriebsrat die Einstellung neuer Mitarbeiter nicht genehmigen.
... Einzelhandelsexperte von ver.di, Rainer Kuschewski: "Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit hatten angekündigt, dass die Zahl der Leiharbeiter auf eine Million steigen wird. Das ist deshalb nicht erreicht worden, weil immer mehr einfache Aufgaben mit Werkverträgen ausgelagert werden." Die Zeitarbeitsfirmen hätten das Schlupfloch Werkverträge schnell genutzt, sagt Kuschewski: "Viele Verleihfirmen haben sich mit Werkverträgen ein zweites Standbein geschaffen - so müssen sie nicht der Tarifvereinbarung für die Leiharbeit folgen." Zahlreiche Firmen wurden gegründet, die dieselbe Dienstleistung anbieten wie vorher, nur billiger. Damit die Politik das Lohndumping nicht unterbindet, gründeten die Unternehmen sogar den Verband Instore und Logistik Services e.V. und handelten mit der umstrittenen christlichen Mini-Gewerkschaft DHV einen Tariflohn von 6 Euro im Osten und 6,50 Euro im Westen aus.
Der Einzelhandelsverband HDE sieht diesen "Trend zum Outsourcing" an Werkvertragsunternehmen gelassen. Auf Anfrage heißt es: "Dies ist in einer arbeitsteiligen Wirtschaft ein normaler Vorgang und führt - wegen der Spezialisierung der Werkunternehmer - zu Effizienzgewinnen. Dies ist auch ein sinnvoller Vorgang, weil sich das Unternehmen damit auf sein Kerngeschäft konzentrieren kann." Die Werkvertragsunternehmen würden zudem nur in den großen Logistikzentren eingesetzt. Die Arbeit dort sei nicht die Kernkompetenz von Einzelhandelsunternehmen. Genau das aber stimmt nicht, sagt ver.di-Experte Kuschewski: "Bei Rewe oder Real zum Beispiel werden auch in den Filialen die Regale auf Werkvertragsbasis eingeräumt. Das ist schlicht billiger, als Leiharbeiter einzusetzen." Real hat das sogar offiziell bestätigt. Der HDE sieht trotzdem keinen Grund, die neue Praxis zu kritisieren. Heikel ist in diesem Zusammenhang, dass der HDE-Vizepräsident Markus Mosa gleichzeitig Chef der Einzelhandelsgruppe Edeka ist - zu der auch die derzeit beschuldigte Discounter-Kette Netto gehört.
Mein Kommentar: Nachdem es nun Mindestlöhne geben soll erfindet die pagile Leiharbeiterbranche zusammen mit pfiffigen Unternehmern eine neue Möglichkeit diese Mindestlöhne über neuartige Werksverträge zu umgehen. Die Politik rennt wieder einmal hinterher - vielleicht ja je nach Gusto auch gerne.
Spiegel
EU-Gericht Mehrfach befristete Arbeitsverträge sind erlaubt
Von Jahresvertrag zu Jahresvertrag zu Jahresvertrag - diese Praxis ist für Beschäftigte unangenehm, mit dem EU-Recht aber durchaus vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Geklagt hatte eine Frau, die 13 befristete Arbeitsverträge hintereinander ertragen musste. Die mehrfache Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen widerspricht nicht dem EU-Recht. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Mehrfach wegen Vertretungsbedarf befristete Arbeitsverträge könnten auch dann erlaubt sein, wenn sich der Vertretungsbedarf als "wiederkehrend oder sogar ständig erweist", hieß es. Das höchste EU-Gericht war vom Bundesarbeitsgericht angerufen worden. Dabei geht es um die Klage einer Frau, die zwischen 1996 und 2007 mit insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln beschäftigt wurde. Die Frau wurde jeweils als Vertretung für vorübergehend fehlende Mitarbeiter eingesetzt, beispielsweise für Kolleginnen im Erziehungsurlaub. Sie hatte auf Festanstellung geklagt.
Mein Kommentar: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg ist das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union (EU). Er sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“. Zusammen mit dem Gericht der Europäischen Union und dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union bildet er das Gerichtssystem der Europäischen Union, das im politischen System der Europäischen Union die Rolle der Judikative einnimmt. Er besteht aus 27 Richtern (einem Richter je Mitgliedstaat) und wird von derzeit 8 Generalanwälten unterstützt. Die Richter und Generalanwälte des EuGH, sowie die derzeit ebenfalls 27 Richter des Gerichts erster Instanz (EuGEI) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf 6 Jahre ernannt, wobei alle 3 Jahre eine teilweise Neubesetzung der Stellen erfolgt. Das heisst die Richter werden von Regierungen ernannt! Das garantiert eher Regierungstreue als die gebotene Unabhängigkeit der Justiz. Wird in einem EU Land eine Regierung abgewählt, bleiben die EU Richter der Vorgängerregierung noch im Amt bis zum Ende ihrer 6 Jahresfrist. Da die Urteile in 23 Sprachen übersetzt werden, ergibt auch das natürlich zusätzlichen Interpretaionsspielraum. Mehr zum EuGH: Wikipedia
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Schlecker-Insolvenz
Die Gewerkschaft ver.di bezeichnet die Schlecker-Insolvenz als eine „überfallsartige“ Aktion. Insider berichten von skandalösen Zuständen im Unternehmen. Die nun vorgenommene Form der Insolvenz soll vor allem dazu dienen, dass die Familie Schlecker ihre Schulden mit einem Schlag los ist.....Stets auf Geheimhaltung bedacht, hatte sich Schlecker erst vor zwei Jahren für Gewerkschaften geöffnet. Gegenüber Mitarbeitern ein ähnliches Bild: Scheller (Pressesprecherin von ver.di.) spricht von „überfallsartigen“ Filialschließungen. Betriebsleiter seien über die Schließung ihrer Filialen nicht in Kenntnis gesetzt worden.... Schon in der Vergangenheit war Schlecker durch abenteuerliche Arbeitsbedingungen wie Bespitzelung, Einschüchterung, Dumpinglöhne oder unterbesetzte Filialen in die Schlagzeilen geraten. Zwar habe Schlecker mit dem Anerkennungstarifvertrag den Tariflohn 2009 eingeführt, wie Scheller berichtet. Doch dies galt nur für die kleineren AS-Linien, die kurz darauf größeren XL-Filialen Platz machten – für diese galt der Einzelhandelstarif nicht. Dann versuchte Schlecker die Mitarbeiter über eine Zeitarbeitsfirma mit geringeren Löhnen auszulagern – dies konnte bald mit einem Verbot unterbunden werden, so ver.di. Scheller erklärt, der Imageverlust führte zum Ausbleiben der Kundschaft – nicht zuletzt durch die fehlende Kundenorientierung.
„In den Regalen der Läden wurden die Lücken größer und größer. Schließlich wurden Läden dicht gemacht,“ berichtet ein Insider dem Finanzblog Hartgeld. Er sagt, die Insolvenz sei längst beschlossene Sache gewesen. „Der Einkauf wurde herunter gefahren. Aufträge zurück behalten und zum Teil wurden nur halbe Paletten Ware geordert“. So beschreibt er eine kontinuierliche Ausdünnung des Filialnetzes – in den vergangenen beiden Jahren wurden rund 3000 Filialen geschlossen. Auch wenn Schlecker seit gut zwei Jahren an einem Imagewandel arbeitete, sei die Situation im Unternehmen unverändert gewesen. „Kein Berufskraftfahrer wollte Ehingen freiwillig anfahren, weil auch diese Menschen schlecht behandelt wurden. Das hatte zur Folge, dass ein Aufgeld von den Speditionen erhoben wurde. Selbst die Lieferanten wurden am Telefon beschimpft und mit Unterstellungen bedacht.“
Für Anfang des Jahres war eine massive Schließungswelle geplant – von 600 Filialen war die Rede, so Scheller. Doch die Mietverträge wären trotz Schließung weitergelaufen. Die Planinsolvenz ist in diesem Fall eine vor allem für die Familie Schlecker angenehme Lösung. Denn der Unterschied zur Regelinsolvenz – die Planinsolvenz: hat nicht das Ziel Lieferanten und Banken auszuzahlen. Denn: Die Schlecker-Familie bleibt Gesellschafter -kann also nicht zu Zugeständnissen gezwungen werden, da die Rechtsform bestehen bleibt. Einer der wichtigsten Gläubiger – Einkaufsverbund Markant – hat jedoch bereits Vorbehalte signalisiert. Die Gläubiger müssten bei einer Planinsolvenz freiwillig auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.
Mein Kommentar: Schlecker wurde 1975 als Einzelunternehmen von Anton Schlecker gegründet und ist heute eine GmbH. Attraktivere neuen Ketten wie dm und Rossmann zogen die Kunden ab. Zuletzt hatte Schlecker noch rund 7000 Läden in Deutschland und etwa 3000 weitere in Österreich, Spanien, Frankreich, Italien, Tschechien, Polen und Portugal. Die Mitarbeiterzahl lag Ende 2011 bei über 30 000 in Deutschland und weiteren rund 17 000 im Ausland.Anton Schlecker ist einer der reichsten Deutschen. Das US-Magazin „Forbes“ schätzt sein Vermögen auf 3,6 Milliarden Dollar. In der Planinsovenz übernimmt die Bundesanstalt für Arbeit zunächst die Lohnzahlung der Beschäftigten.
ARD - Das Erste
Private Krankenversicherung immer teurer - Rentnern droht Gang zum Sozialamt
Drastische Tariferhöhungen bei den privaten Krankenkassen. Viele Rentner können sich die Mitgliedschaft und damit auch den Gang zum Arzt nicht mehr leisten. Die Politik schaut dem Treiben der Privaten tatenlos zu. Jetzt müssen die Steuerzahler einspringen, weil die Branche das Versprechen "Beitragsstabilität" nicht hält. Wer krank ist, geht zum Arzt. Eigentlich selbstverständlich, dennoch gibt es im reichen Deutschland Menschen, die sich den Gang zum Arzt NICHT mehr leisten können. Und zwar erstaunlicherweise vor allem Privatversicherte, die angeblichen Patienten 1. Klasse....
Gerade Älteren droht dieses Schicksal. Auch Hilde Stark kann ihre private Krankenversicherung bald nicht mehr bezahlen. Jedes Jahr steigt ihr Beitrag um etwa 20 Prozent und frisst ihre kleine Rente auf. Und: der Krankenversicherer erhöhte ihre Selbstbeteiligung - auf inzwischen 1000 Euro, die sie zusätzlich aufbringen muss. Hilde Stark: „Ich versuche den Arzt zu meiden, wo ich kann, weil ich mir das einfach nicht leisten kann. Erstmal das Geld zusammen zu sparen. Ich meine, andere können auch mal einen Urlaub machen, aber ich kann das nicht. Ich muss halt erst mal diese 1000 Euro überhaupt zusammensparen, um im nächsten Jahr zum Arzt gehen zu können."---- Das Ehepaar hat immer geschuftet, ein Brautmodengeschäft mühsam aufgebaut, dafür jeden Cent gespart. Damals wurden sie von der Privatversicherung abgeworben - mit dem Versprechen, ein Teil ihrer Prämie diene zur Rücklage im Alter, damit der Beitrag stabil bleibt. Sie hat auch ein Schreiben von der Versicherung, dass sie fast 40.000 Euro an Rücklagen gebildet hat.---- Hilde Stark „Ja, ich habe gedacht, dass die Altersrückstellung dafür ist, dass wenn die wieder erhöhen, das aufgefangen wird."---- KONTRASTE „Und das ist nicht so?“ Hilde Stark „Das ist nicht so."---- Denn das Geld kommt in einen Topf für viele Versicherte, es gehört ihr gar nicht allein. Trotzdem werben die Privatversicherer immer wieder mit Beitragsstabilität. Sie hätten Milliarden an Alterungsrückstellungen aufgebaut. Die Privaten - so der Slogan - mit „eingebauter Altersvorsorge"... Mit diesem unseriösen Geschäftsgebaren sollen junge Neukunden angelockt werden. Das geht nur auf, wenn ältere Versicherte besonders hohe Prämien bezahlen. Hilde Stark kommt aus ihrer Versicherung nicht mehr raus. In die Gesetzliche kann man ab 55 nicht mehr zurück.---- Hilde Stark.. wollte in einen günstigeren Tarif wechseln. Ihr Versicherer bot ihr nur eine Alternative an: den sogenannten Basistarif - für rund 600 Euro. Noch viel teurer als ihr alter.
...Wir fragen nach beim Gesundheitsexperten der CDU. Warum sieht die Regierung zu, wie Privatversicherer Menschen in die Existenznot treiben. Dr. Rolf Koschorrek (CDU), Mitglied Gesundheitsausschuss „Das wird nicht so sein, dass wir jede soziale Not dort abfedern können innerhalb der Tarife. Dafür haben wir die sozialen Federungssysteme in der Gesellschaft, die ja entsprechend dafür greifen." Im Klartext: Hilde Stark soll doch aufs Sozialamt gehen. Das würde bedeuten - ein totaler sozialer Abstieg, sogar ihre Wohnung müssten sie aufgeben: alles wegen der zweifelhaften Geschäftspolitik der Privatversicherer.... Immer mehr Verzweifelte erwarten Hilfe vom zuständigen Gesundheitsministerium. Doch FDP-Minister Daniel Bahr sieht keinen Handlungsbedarf. Ein Interview lehnt er ab. Und der FDP-Mann im Gesundheitsausschuss, Heinz Lanfermann, lässt uns ausrichten: alles nur Einzelfälle...
Thorsten Rudnik, Bund der Versicherten „Also, ich denke, so wie das Modell heute läuft, ist eigentlich für jeden Experten erkennbar, so kann es nicht weitergehen. Das Modell würde in der Tat gegen die Wand fahren, weil viele Ältere auch die Beiträge nicht mehr bezahlen können. Die gehen dann wiederum raus, sind nicht versichert. Also, da muss die Politik einschreiten."
Während unserer Recherche stellen wir übrigens mit Erstaunen fest: FDP-Mitglieder erhalten bei der DKV, einem der größten privaten Krankenversicherer, Sonderkonditionen. Die einzige Partei, die so etwas macht. So wird Politik gemacht.
Mein Kommentar: : Renditen haben sich die Aktionäre der Privatversicherungen aus dem eingezahlten Topf der Krankenversicherten ausgezahlt. Für die versprochenen Altersrücklagen reichte dann das Geld - umverteilt auf Alle angesichts der billig eingeworbenen jungen Kunden - nicht mehr. Das System der Privatisierung der Krankenkassen ist gescheitert und nun muss die Politik die Rolle rückwärts machen und die weniger betuchten (aber immer mehr werdenden) Menschen wieder in die gesetzlichen Aufnehmen. Wie lange wird sie dazu brauchen? Wie viel "Kollateralschaden" müssen die nun in zahlungsnot geratenen bis dahin in Kauf nehmen
Der nächste Beitrag berichtet von den Gewinnern der Krise.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Trotz Krise: Luxusindustrie mit enormen Umsatz-Zuwächsen
In der Luxusindustrie gibt es keine Krise. Die Yachten werden immer größer, und Autos wie der Rolls Royce finden immer mehr Abnehmer. Die Käufer kommen aus Asien, Russland oder der Golfregion. Gefertigt werden nicht wenige dieser Produkte in Deutschland. Wenn ein Unternehmen sich trotzdem übernimmt, wird es von den Chinesen gekauft. ... Sportwagen, Yachten, Schmuck und Uhren stehen so hoch im Kurs wie noch nie und bescheren den Herstellern zum Teil enorme Umsatzzuwächse. Viele legen hohen Wert auf Qualität und schätzen besonders das Markenzeichen Made in Germany. Die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter in dieser Industrie verdanken ihre Sicherheit der Kauflust der Super-Reichen aus aller Welt.... So gibt es etwa im Bereich der Yachten einen neuen Trend: Superyachten, die Ausmaße von Kreuzfahrtschiffen annehmen, berichtet die FT.....Es ist geradezu ein Wettlauf entbrannt, wer die größte Yacht aller Zeiten in Auftrag gibt. Davon profitieren vor allem deutsche Yachthersteller wie Blohm + Voss oder Lürssen. Das Unternehmen Lürssen hat erst vor kurzem eine 147 Meter lange Yacht für einen unbekannten Käufer – vermutlich ein Mitglied der Familie Al Nahyan in Abu Dhabi – gebaut. Die derzeit größten Schiffe kosten deutlich mehr als 100 Millionen Dollar – hinzu kommen wöchentlich rund eine Million Dollar Charterkosten....
Auch das Luxussegment in der Automobil-Branche boomt. So fährt der deutsche Autohersteller BMW mit seinem Rolls Royce Rekordgewinne ein und verkauft mehr als jemals zuvor. Das Unternehmen konnte seine Umsätze in Deutschland und Russland mehr als verdoppeln. Insgesamt stiegen die Rolls Royce-Umsätze um 30,5 Prozent zum Vorjahr auf 3.538 produzierte Autos. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Bereich Markenbekleidungen.... Umberto Angeloni, Inhaber der Manufaktur Brioni, rechnet anhand seiner Bestellungen schon jetzt mit Umsatzsteigerungen von bis zu 20 Prozent. Zegna erklärt in einem Bloomberg-Interview, der „Propeller“ für das Wachstum sei vor allem der asiatische Markt – gefolgt von den USA. Doch ebenso starke Nachfrage kommt aus Russland, China und Brasilien. ....Auch auf europäische Luxusunternehmen für Schmuck und Uhren hat die Krise keinen Einfluss. Mit 360 Unternehmen und knapp 6.000 Mitarbeitern ist die Bundesrepublik nach Italien der zweitgrößte Schmuckproduzent in Europa. Unternehmen wie Wellendorff, Meissen oder Schoeffel gelten als Qualitätsmarken...Aber die „größte Überraschung“ ist nach Meinung des Analysten Jon Cox von Kepler Capital Markets, dass trotz der Eurokrise keine Einbrüche im europäischen Handel zu spüren waren. Grund: Touristen-Gruppen, die in Scharen europäische Luxus-Boutiquen stürmen. „Unsere Branche ist nicht anhängig von der Konjunktur, sondern von der Stimmung”, sagt Joachim Dünkelmann, der Geschäftsführer des Bundesverbands der Juweliere, Schmuck- und Uhrenfachgeschäfte (BVJ). Erst wenn die Verbraucherstimmung kippt, sei auch der Schmuckhandel betroffen. Das lässt sich nach Betrachtung der Umsätze wohl auf alle Luxusgüter generalisieren.
Mein Kommentar: Gerade der Raub an der Bevölkerung hat doch die Kassen des 1% (bezw. 0,1%) über alle Maßen gefüllt. Diese haben nur eine Krise, wohin mit ihrem Geld und bei zu erwartender Inflation sind Sachwerte allerorten gefragt. Was den Vermögenden gefällt, kann auch China gefallen. Der italienischen Yachtbauer Ferretti ist unter Druck geraten und wurde an ein chinesisches Unternehmen verkauft: "Shandong Heavy Industry konnte Ferretti für schlappe 1,7 Milliarden Euro übernehmen – ein Bruchteil des Marktwerts, den das Unternehmen noch im Jahr 2007 aufwies."
Spiegel
Die Linke: Erstmals liegt die komplette Liste der Politiker vor, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Sie hält einige Überrasschungen bereit. Echte Linksausleger werden fast gar nicht beobachtet, stattdessen stehen vor allem Reformer auf der Liste. Nach Informationen des SPIEGEL sind unter den 27 Abgeordneten, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, fast nur Politiker, die früher in der PDS aktiv waren und aus dem Osten stammen oder dort ihre Wahlkreise haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is who" des Reformerflügels: Angefangen bei Fraktionschef Gregor Gysi, über die beiden Partei-Vizechefinnen Halina Wawzyniak und Katja Kipping, die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann bis zu Fraktionsvize Dietmar Bartsch. Dabei sind auch die Realos Jan Korte, Michael Leutert und Roland Claus. Am problematischsten ist, dass der Verfassungsschutz auch den 2009 neu ins Parlament gewählten Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern, Steffen Bockhahn, im Visier hat. Bockhahn sitzt für die Linke im Vertrauensgremium des Parlaments, das für die Kontrolle der Geheimdienstetats zuständig ist.
Zwar sind auch mehrere Vertreter des Fundi-Flügels wie Ulla Jelpke, Diether Dehm und die frühere Sprecherin der Kommunistischen Plattform und jetzige 1. Stellvertreterin von Gysi, Sahra Wagenknecht, unter Beobachtung. Aber mehrere bekannte eher radikale Linke wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Annette Groth hält der Verfassungsschutz offensichtlich nicht für gefährlich. Seltsam ist auch, dass das Bundesamt zwar die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch beobachtet, nicht aber ihren Co-Vorsitzenden aus dem Westen, Klaus Ernst.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse nannte die Überwachung der Linken ein Unding. Der "Berliner Zeitung" sagte der SPD-Politiker, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gregor Gysi oder Petra Pau verfassungsfeindlich agierten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche.... Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)"Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich." Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.
Mein Kommentar: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi zur Mitteldeutschen Zeitung Halle: "Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist. Dieser Inlandsgeheimdienst muss sich zumindest sofort umbenennen, weil er permanent das Grundgesetz verletzt und nicht etwa die Verfassung schützt." Gysi fügte hinzu: "Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen. Hoffentlich trifft diesbezüglich bald das Bundesverfassungsgericht die notwendige Entscheidung gegen die Bundesregierung und ihren Inlandsgeheimdienst."
Beim Verfassungsgericht haben bereits mehrere Abgeordnete der Linken gegen ihre Beobachtung geklagt. Laut Spiegel sind 7 Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz damit beschäftigt 27 Bundestagsabgeordnete, darunter viele Realpolitiker und auch Gysi selbst, sowie 11 Landtagsabgeordnete zu beobachten. Für die NPD-Beobachtung gibt es im Amt rund zehn Stellen. Inzwischen ist auch die Behauptung widerlegt, es würden keine geheimdienstlichen Überwachungspraktiken bei der "Überprüfung" der Linken angewendet. Man kontrolliert also deren Post und Telefone. Nichts Neues und Verwunderliches, das war seit Bestehen der BRD so. Rechte - damals noch aus der Nazizeit vom Verfassungsschutz übernommen - führten fort, was sie schon immer taten. Warum mehrere bekannte eher radikale Linke wie Sevim Dagdelen, Andrej Hunko oder Annette Groth vom Verfassungsschutz offensichtlich nicht für gefährlich erachtet auch nicht observiert werden? Zufall? Wohl kaum! Was also ist der Grund? Böswillige könnten jetzt vermuten, dass sie als V Männer Schutz genießen
. 1970 zog ich in die Schweiz und ahnte dann bald, dass die liberalen Schweizer noch emsiger in der Bespitzelung dessen waren, was vielleicht Links sein konnte. Im Rahmen der Gladio- Enthüllungen 1990 in ganz Westeuropa, kam es auch in der Schweiz zur sogenannten Fichenaffäre. Dabei wurde öffentlich, dass es in der Schweiz genügte einige osteuropäische Stempel im Reisepass zu haben, oder eine Zeitschrift aus Osteuropa abonniert zu haben, um eine Akte im Schweizer Verfassungsschutz zu erhalten (insgesamt 1 Million Schweizer von 7 Millionen waren betroffen). Wer noch nichts vom dem abenteuerlichen Guerilla Unternehmen Gladio (eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges) gehört hat, kann es hier nachlesen: Wikipedia
Wie viel ernster unsere bestehende Verfassung und Demokratie und Wohlstand durch unserer Regierungen und rechtlich zugelassene Hedgefonds bedroht sind, zeigen die folgenden Beiträge. Wikipedia
Wie viel ernster unsere bestehende Verfassung, Demokratie und Wohlstand durch unserer Regierungen und rechtlich zugelassene Hedgefonds bedroht sind, zeigen die folgenden Beiträge.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
EFSFESM Merkel gibt nach: 250 Milliarden zusätzlich für Euro-Rettung?
Die rege Besuchsdiplomatie, insbesondere durch IWF-Chefin Lagarde, scheint Angela Merkel umgestimmt zu haben: Deutschland soll nun einer Aufstockung der Rettungsschirme auf insgesamt 750 Milliarden Euro nicht mehr abgeneigt sein. Bedingung soll ein härterer Fiskal-Pakt sein. Empfehlen12 Ihren XING-Kontakten zeigen Themen: Deutschland, EFSF, ESM, Euro, Euro Krise, Euro-Rettung, Fiskal-Pakt, Griechenland, Lagarde, Merkel In den vergangenen Tagen war von verschiedenen Seiten wieder einmal viel Endzeit-Stimmung verbreitet worden. So hatte IWF-Chefin Christine Lagarde gefordert, dass Deutschland Europa mehr Geld für die Euro-Rettung aufbringen müsse (hier). Auch Mario Monti forderte dies, die notorischen Experten sowieso (wir haben bei den DMN nicht mehr über jeden Aufschrei berichtet). In Berlin haben die Klagegesänge offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt: Verschiedene deutsche und EU-Offizielle ließen am Montag in vertraulichen Gesprächen durchblicken, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zum diskreten Rückzug geblasen haben soll. Der Deal solle lauten: Mehr Fiskal-Pakt, mehr Geld. Das Konzept, durch das unter Umständen eine weitere Abstimmung im Deutschen Bundestag vermieden werden könnte: Der provisorische Rettungsschirm EFSF läuft mit 250 Milliarden Euro einfach neben dem ewigen Rettungsschirm EMS weiter, in den 500 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen. Damit käme man auf eine Bazooka (Nuklearoption) von insgesamt 750 Milliarden Euro zur Rettung des Euro. Wenn Christine Lagarde Angela Merkel wirklich zur Austockung der deutschen Rettungsgelder hat überreden können, dann schuldet Nicolas Sarkozy seiner Landsfrau mehr als nur ein "Merci". (Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler) Wenn Christine Lagarde Angela Merkel wirklich zur Austockung der deutschen Rettungsgelder hat überreden können, dann schuldet Nicolas Sarkozy seiner Landsfrau mehr als nur ein "Merci". (Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler) Dafür möchte Angela Merkel dem Vernehmen nach einen neuen, viel strengeren Fiskal-Pakt. Der aktuelle Pakt (Details hier) ist im Grunde wertlos, weil er so viele weiche Regelungen enthält, dass die Regierungen praktisch unbehelligt weitermachen können wie bisher. Die EZB hat dies in Person von Jörg Asmussen bereits heftig kritisiert (hier). Wie der Pakt aussehen soll, ist unklar. Für Merkel scheint dies auch nicht das vordringliche Anliegen zu sein: Sie möchte im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für die zusätzlichen 250 Milliarden Euro bekommen. Denn es ist klar, dass ein erheblicher Teil dieses Geldes von Deutschland kommen wird. Außerdem muss Merkel die zunehmend nervöseren Herren von der Bundesbank (warum und warum zu Recht nervös – hier) beruhigen. Diese können den Kurs von Mario Draghi, unbegrenzt Geld in den Markt zu spülen, nur dann gesichtswahrend weiter mittragen, wenn es wenigstens ein Feigenblatt für fiskalische Disziplin gibt (das schöne Konzept ist durch den wertlosen Fiskal-Pakt obsolet geworden – wie es eigentlich geplant war hier). Zwei kleine Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass zum einen die Finanzierung des EFSF mitnichten gesichert ist. Er wird von den meisten Investoren als zu undurchsichtig und kompliziert angesehen (mehr hier). Das zweite, mittlere Problem: Merkel kann zwar den Entwurf eines scharfen Spar-Pakts auf Papier schreiben. Doch die bisherigen Selbstverpflichtungen der EU-Staaten waren meist freundliche Erklärung ohne jede praktische Bedeutung. Dies beginnt mit dem „Sündenfall“ im Jahr 2009, als Deutschland und Frankreich gegen die im Maastricht-Vertrag unmissverständlich geregelten Defizit-Kriterien verstießen und daraufhin im Frühjahr vor der Landtagswahl in NRW die Regeln kurzerhand änderten. Die Disziplinlosigkeit endet bei den Verhandlungen um den jüngsten Fiskal-Pakt: Im Grunde will sich keiner der Nationalstaaten in die Karten schauen lassen, ganz zu schweigen von der Vorstellung, dass die EU oder Deutschland dazu übergehen könnten, die Regierungen in den europäischen Staaten an die Leine nehmen könnten. Wir wirkungslos die entschlossensten politischen Willenserklärungen sind, zeigt das Beispiel Griechenland. Die EU-Finanzminister diskutieren zur Stunde heftig über das Ausmaß der griechischen Tragödie (mehr hier) – weil die Griechen keine einzige der mehrfach an Eides statt zugesicherten Sparmaßnahmen umgesetzt haben (mehr hier).
Mein Kommentar: Weniger Kredite für Unternehmen und Private vergeben die Banken trotz der EZB Geldschwemme. Allein im Dezember ging die Kreditvergabe in Europa um 37 Milliarden Euro zurück. Die Banken begründen die Zurückhaltung mit den strengeren Eigenkapitalvorschriften.
Der 500 Milliarden Kredit der EZB an die Banken, wird deshalb bald auf eine Billion aufgestockt werden müssen. Aber die Realwirtschaft wird auch davon nicht Beine bekommen. Ließ R. Biermann seine Oma in einem Song beten: "Lieber Gott lass du den Sozialismus siegen". so können wir heute hinzufügen: "Lieber Gott lass doch wenigstens den Kapitalismus wieder auf realwirtschaftliche Beine fallen".
Spiegel
Schuldenschnitt Hedgefonds zocken mit der Griechenpleite
Die Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt werden zur Zitterpartie. Euro-Finanzminister und IWF pochen auf einen höheren Verzicht der Gläubiger. Profitieren könnten davon vor allem Hedgefonds: Sie setzen darauf, dass die freiwillige Umschuldung scheitert. Insgesamt geht es um griechische Anleihen im Volumen von rund 200 Milliarden Euro.... Die Anleihengläubiger sollen freiwillig auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Für weitere 15 Prozent sollen sie in bar oder mit sicheren Anleihen des europäischen Rettungsfonds EFSF entschädigt werden. Für die verbleibenden 35 Prozent sollen sie neue Griechenland-Anleihen erhalten, wahrscheinlich mit einer Laufzeit von 30 Jahren. Auf wie viel Geld die Gläubiger dabei tatsächlich verzichten, hängt wesentlich von der Verzinsung der neuen Anleihen ab. Der Internationale Bankenverband (IIF), der die Verhandlungen mit Griechenland führt, pocht auf durchschnittlich mindestens vier Prozent Zinsen. Die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds bestehen dagegen auf einem Durchschnittszins unter vier Prozent, um die Lasten für Griechenland erträglich zu machen. Nach Berechnungen der Banken würde dies jedoch bedeuten, dass sie insgesamt auf 70 bis 80 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssten. Dagegen sträuben sie sich....
Ein Beispiel zeigt, wie das Kalkül kurzfristig orientierter Investoren (z.B. Hedgefonds) funktioniert:
Ein Hedgefonds deckt sich mit griechischen Staatsanleihen ein. Da die Marktteilnehmer einen Schuldenschnitt von 50 Prozent bereits seit langem erwartet haben, sind die Kurse der Anleihen extrem niedrig. Sie liegen zum Beispiel bei 30 Prozent des Nennwerts, zu dem die Anleihen ausgegeben wurden. Der Fonds hat also zum Beispiel griechische Staatsanleihen im Nennwert von 100 Millionen Euro gekauft, dafür aber nur 30 Millionen Euro bezahlt. Gleichzeitig sichert sich der Hedgefonds mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) gegen einen Zahlungsausfall Griechenlands ab. Solche Kreditausfallversicherungen sind Geschäfte zwischen zwei Finanzmarktteilnehmern. Der Verkäufer der Papiere sichert dem Käufer zu, für dessen Schaden aufzukommen, wenn der zugrunde liegende Kredit ausfällt, in diesem Fall also die griechische Staatsanleihe. Solange der Schuldenschnitt für Griechenland noch nicht offiziell beschlossen ist, sichern die CDS den vollen Nennwert der Anleihen ab, also 100 Prozent. Deshalb sind sie auch sehr teuer und kosten zum Beispiel 30 Prozent des Nennwerts. Zusätzlich zu den 30 Millionen Euro für die Anleihen hat der Fonds also weitere 30 Millionen Euro für die CDS ausgegeben, macht insgesamt 60 Millionen Euro.
Nun gibt es mehrere Möglichkeiten, wie der Poker ausgeht. Der Fonds kann dabei unterschiedlich viel verdienen. Kommt es zu einem Schuldenschnitt von 50 Prozent, treten zwei Effekte ein: Die Griechenland-Anleihe gewinnt an Wert und kostet statt 30 nun vielleicht wieder 45 Millionen Euro. Gleichzeitig verliert aber die CDS-Absicherung für den Hedgefonds deutlich an Wert. Deshalb wird der Fonds insgesamt allenfalls einen kleinen Gewinn einfahren. Diese Variante ist für ihn deshalb nicht attraktiv.
Anders sieht es für den Hedgefonds aus, wenn die Einigung scheitert. In diesem Fall droht eine Insolvenz. Die Chance der Anleihengläubiger ihr Geld zurückzubekommen, würde deutlich sinken. Das Papier wäre noch weniger Wert als bisher, also zum Beispiel nicht mehr 30, sondern nur noch 10 Millionen Euro. Dafür würden aber die CDS-Absicherungen fällig. Dem Hedgefonds würden - je nach Ausgestaltung des CDS - bis zu 100 Prozent des Anleihennennwerts zufließen, also 100 Millionen Euro. In dieser Variante hätte er also bei 60 Millionen Einsatz 110 Millionen Euro zurückbekommen - ein Gewinn von fast hundert Prozent.
Falls sich der Internationale Bankenverband IIF mit Griechenland auf einen freiwilligen Schuldenschnitt einigt, ist es für den Hedgefonds, der CDS hält, attraktiv, einfach nicht mitzumachen. In diesem Fall gibt es drei Möglichkeiten: Es machen zu wenige Gläubiger beim Schuldenschnitt mit. Sollten sich mehr als 20 Prozent der Gläubiger weigern, die ausgehandelten Bedingungen zu akzeptieren, dürfte die Umschuldung scheitern - und damit wahrscheinlich auch das zweite Hilfspaket für Griechenland. Das Land wäre pleite, die CDS würden fällig, und die Hedgefonds könnten Kasse machen. Es machen sehr viele Gläubiger mit. Sollten zum Beispiel 90 Prozent der Investoren ihre Teilnahme zusagen, könnten die wenigen Verweigerer sogar ungeschoren davon kommen - und darauf setzen, dass Griechenland die Anleihen zum Laufzeitende zurückzahlt. Hedgefonds, die Griechen-Anleihen halten, könnten hier also als klassische Trittbrettfahrer agieren. Die griechische Regierung hat allerdings bereits angedroht, solche Trittbrettfahrer nicht zu dulden. Kommt es zu einer Einigung mit mindestens 80 Prozent der Gläubiger, will sie die restlichen 20 Prozent zur Teilnahme am Schuldenschnitt zwingen. Dazu sollen die bestehenden Anleihen nachträglich mit sogenannten Umschuldungsklauseln ("Collective Action Clauses") versehen werden. Kasse machen könnten die Hedgefonds trotzdem: Weil die Umschuldung in diesem Fall nicht mehr freiwillig wäre, würde sie als Zahlungsausfall gewertet, die CDS wären also fällig, die Zocker würden profitieren.
Einen Haken hat die Strategie jedoch: Sie setzt darauf, dass im Falle eines Zahlungsausfalls auch wirklich alle Anbieter von Kreditversicherungen zahlen können. Das ist aber keineswegs sicher. Die CDS-Papiere sind auf undurchsichtige Weise im Finanzsystem verteilt. Niemand weiß genau, wer sie gerade hält - und wer am Ende für sie geradestehen muss. Die meisten Großbanken haben sowohl CDS ausgegeben als auch selbst gekauft. Die Nettorisiken sind deshalb offiziell gering. Doch falls auch nur ein größerer CDS-Verkäufer in Zahlungsschwierigkeiten geraten sollte, droht eine Kettenreaktion mit unüberschaubaren Folgen. Dann würde es wahrscheinlich auch die Hedgefonds treffen.
Mein Kommentar: CDS bieten sich wie oben beschrieben als moderne Goldesel an. Nicht Gold aber Bits and Bytes werden so zu einer immer größeren unregulierbaren Finanzmacht. Tauglich auch als Bestechungsgelder, kann man die Bits und Bytes auch mal in Dollar oder Euro verwandeln und auf internationale Einkaufstour gehen, um ganze Häfen oder Fabriken oder Regierungen einzukaufen. Man kann investieren in Realwirtschaft, wenn es dann mal sein müsste, sich absichernd nach allen Seiten. Nur in der Realwirtschaft rieseln die Gewinne nicht so schnell und sicher aus dem Esel wie bei dem Spiel aller Spiele.
ft.com/alphaville berichtet am 26.01.12, dass Hedgefonds Euros wie nie zuvor shorten d.h. stark auf fallenden Euro wetten.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Deutschland - Griechenland: Wenn Hedge Fonds klagen, muss die Bundesbank zahlen
Die Bundesbank muss nach geltender Rechtslage für Klagen von Hedge Fonds gegen einen Schuldenschnitt in Griechenland geradestehen. Weil die Spekulanten gegen andere Schuldenstaaten genauso vorgehen werden wie gegen Griechenland, ist die Entwicklung für die Bundesbank brandgefährlich. Im Fall Griechenlands rechnen Juristen mit Klagen gegen einen Schuldenschnitt... Das weiß auch der Rechtsberater der griechischen Regierung, der New Yorker Anwalt Lee Buchheit von der Kanzlei Cleary Gottlieb. Daher versucht er, die griechische Regierung von überhasteten Aktionen abzuhalten. Er ist sich darüber im Klaren, dass die Rechtslage für jene Bonds, die unter britischem Recht laufen, im Grunde für die Hedge Fonds eine sichere Wette ist (wie gut das Timing der Hedge Fonds ist, zeigt die Grafik am Ende des Artikels). Für Hedge Fonds ist nämlich der Klageweg – meist eine Einigung vor einem internationalen Schiedsgericht – Teil ihres Geschäftsmodells. Die Erfolgsquote war in den Vergangenheit überdurchschnittlich groß. Solche Klagen beinhalten auch, dass es zu einstweiligen Verfügungen kommt: In diesem Fall dürfen andere Staaten im normalem Alltag plötzlich keine Gelder mehr von Schuldnern annehmen, die auf Zahlung ihrer Schulden verklagt wurden – bis diese sich mit den Gläubigern geeinigt haben. Dies ist gängige Praxis, es existieren einschlägige Verfügungen auch durch den Europäischen Gerichtshof (mehr zu diesem ausgesprochen wichtigen Aspekt der Frage, wer denn am Ende zahlen wird – hier).
Daher gehen Juristen auch davon aus, dass die Europäische Zentralbank (EZB) über diesen Weg von Hedge Fonds belangt wird. Bei der EZB weiß man das.... Die EZB ist Gläubiger der Schuldnerstaaten, muss sich aber, um Staatsanleihen zu kaufen, als Sicherheiten Assets bei anderen Zentralbanken holen. Dies waren in den vergangenen Monaten vor allem die Bundesbank und, in geringerem Maß, sie niederländischen und die luxemburgische Zentralbank. Diese nationalen Zentralbanken treten dann wieder als Gläubiger der EZB auf (mehr zu diesem sehr interessanten Kapitel über die Probleme, die das so genannte Target 2-System der Bundesbank berschert – hier). Und genau wegen des Target 2-Systems wird es für die Deutsche Bundesbank außerordentlich gefährlich: Über Target 2 ist die Bundesbank der größte Gläubiger der EZB. Weil die EZB aber rechtlich und faktisch gar nicht in der Lage ist zu zahlen, werden die Ansprüche der Hedge Fonds in einem Durchgriff auf die Bundesbank enden. Die Chancen, dass ein solcher Regress am Ende von Erfolg gekrönt sein würde, stehen gut: Analog zu den oben genannten Einstweiligen Verfügungen können die Hedge Fonds erwirken, dass es der EZB und daher im Ende der Bundesbank untersagt wird, Zahlungen von Schuldenstaaten anzunehmen, bevor diese ihre Schulden durch Schiedsgerichtsverfahren mit den privaten Gläubigern bezahlt haben....
Damit macht der Streit um die griechischen Schulden eines klar: Europäische Zentralbank und die in der Politik von Mario Draghi gefangene Bundesbank (mehr hier) müssten nach dem Griechenland-Desaster eigentlich schon aus rechtlichen Gründen den Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt sofort einstellen. Das Risiko, für säumige Schuldner in die Haftung genommen zu werden, ist aus juristischer Sicht vollkommen unkalkulierbar. Damit aber ist wäre das Euro-System am Ende. Denn die Hedge Funds bereiten sich jetzt schon auf dasselbe – völlig legale – Spiel bei portugiesischen, spanischen und italienischen Staatsanleihen vor.
Interessanterweise haben die angelsächsischen Staaten hier schon vor einiger Zeit vorgebaut: Die meisten Länder haben die Möglichkeit einer Zwangsumschuldung (Collective Action Clause, CAC – wenn eime Mehrhheit der Gläubiger einem Schuldenschnitt zustimmt, müssen die anderen automatisch mitziehen) im Regelwerk für ihre Bonds verankert – und bieten damit zumindest ein gewisses Mindestmaß an Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit für die Federal Reserve oder die Bank of England. Egal, wie der Poker um Griechenland endet: Durch die de-facto-Pleite der Griechen ist der Markt der Staatsanleihen zu einem exklusiven Gelddruck-Unternehmen für Spekulanten geworden. Traditionelle Anleger dagegen müssen sich aufgrund ihrer Statuten aus dem Kasino verabschieden (mehr hier). Damit wird die Finanzierung der öffentlichen Ausgaben zu einem Privileg der Spekulanten. Sie wurden dazu von den europäischen Regierungen und der EU dazu eingeladen und haben dankbar angenommen. Ob Unwissenheit oder Verantwortungslosigkeit der Grund ist, ist für den Ausgang der Verfahren unerheblich. Fest steht nur, dass am Ende jemand bezahlen muss, der über reale Werte verfügt.
Mein Kommentar: Offensichtlich hat man in der Politik einige dieser Gefahren erkannt und beginnt - wie in den Artikel weiter oben nachzulesen ist - den Ereignissen hinterherlaufend mit Gegenmaßnahmen. Spät oder schon zu spät?
Kritische Massen
Sicherheitskonferenz, München, 4. Februar: Demo gegen die Kriegstreiber
Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen den Aufruf zu Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung in München unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für eine Großdemonstration am 4. Februar.... Die zentralen Forderungen des Aktionsbündnisses sind:
Die NATO-Besatzung und der blutige Kriege in Afghanistan müssen beendet werden. Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Interventions-Truppen. Gegen die Umrüstung der Bundeswehr zu einer schlagkräftigen, weltweit einsetzbaren Interventionsarmee, die mit Landesverteidigung nicht das Geringste zu tun hat. Diese Bundeswehr gehört abgeschafft! Verbot aller Rüstungs- und Kriegswaffenexporte – und zwar ohne wenn und aber.
Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen. Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos. Selbstverständlich kommen NATO-Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher. Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord. Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals: Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne.
Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, „wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann“, und auf seiner offiziellen Website verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“. Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!.... Im Bayerischen Hof treffen sich fast ausschließlich Regierungs- und Militärpolitiker aus den NATO- und EU-Staaten, hochrangige NATO-Generäle, führende Manager aus der Wirtschaft und der Rüstungsindustrie und auf der SIKO geht es nicht um einen globalen Dialog oder um globale Sicherheit, sondern ausschließlich darum, die Militärstrategie der USA und der EU-Staaten untereinander abzustimmen...
Am Freitag, 3. Februar findet deshalb wieder die Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt. Am Samstag, 4. Februar, beginnt um 13.00 Uhr am Stachus die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung. Schlusskundgebung ist um 15.00 Uhr auf dem Marienplatz. Dort wird Konstantin Wecker auftreten, Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan. Sie wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt und kämpft seit Jahren für die Rechte der unterdrückten Frauen, gegen die ausländischen Besatzer, gegen den Einfluss der Islamisten und die Macht der Warlords und Drogenbarone. „Viele von ihnen“, sagt Malalai Joya, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik am Karsai-Regime, wurde sie 2007 aus dem Parlament ausgeschlossen.
Mein Kommentar: Ob sich im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord wieder einmal treffen wie oben behauptet - oder ob sie nicht nur die dienstbaren, Angestellten der kapitalistisch-neoliberal-globalisierten Profit- und Finanz-Maschinerie sind, bleibt für mich die offene Frage. Was sich in den der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Konferenzzimmern wirklich abspielt, würde bei Bekanntwerden höchst wahrscheinlich zu einer Umschreibung der Geschichte führen.
Tagesspiegel
Planungschaos Neubau der BND-Zentrale wird erheblich teurer
"Pfusch am Bau" verzögerte nicht nur den Neubau des Bundesnachrichtendienstes, auch die Kosten stiegen um ein Vielfaches. Nun Meldet sich Wolfgang Bosbach zu Wort - mit einer erschreckenden Prognose. Zwei Milliarden Euro kosten den Steuerzahler der Neubau für den Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin, die technische Ausrüstung des Gebäudes und die Umzüge der Spione von Pullach nach Berlin nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU). Die Kosten seien „exorbitant gestiegen“ und dies sei nicht allein durch höhere Rohstoffpreise oder Sicherheitsvorkehrungen zu erklären, sagte Bosbach dem Tagesspiegel – sondern absehbar gewesen. Damit wäre der BND-Neubau das teuerste Gebäude, das der Bund jemals realisiert habe, sagte der CDU-Politiker. Bosbach glaubt, dass die Kosten ursprünglich „schöngerechnet“ wurden, um eine parlamentarische Mehrheit für den 2014 geplanten Umzug zu bekommen. „Die Verantwortlichen wissen, dass es kein Halten mehr gibt, wenn der Zug erst einmal rollt“ – und dass der Bund dann „jede Rechnung auch bezahlt, die auf den Tisch kommt“. Ein Regierungssprecher nannte die Angaben von Bosbach „stark überzogen“. Die aktuelle Baukostenschätzung belaufe sich auf 843 Millionen Euro, das sind rund 30 Millionen mehr, als noch im Herbst kalkuliert wurde. Für das gesamte Projekt des BND-Umzugs von Pullach bei München nach Berlin würden 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind allerdings nicht die Kosten „für die Verkleinerung der Liegenschaft Pullach“ enthalten, wie es in der Antwort einer kleinen Anfrage der Linksfraktion heißt. Außerdem gibt es Rechtsstreitigkeiten mit Baufirmen, die Nachzahlungen fordern.
Mein Kommentar:Wuchernder Niedriglohnsektor, entsetzlich ausgebeutete Leiharbeiter, Neurentner, die mit immer niedrigeren Renten vom ersten Tag an bei Hartz 4 aufstocken müssen - dem Ort, wo Arbeitslosen auch noch die gesetzliche Mindestsumme mal bei Gelegenheit gekürzt wird wegen irgendwelcher Unbotmäßigkeiten . Und hier erfahren wir bis zu 2 Milliarden für den BND gebaut, verbaut!.
Die Tochter einer Bekannten, wurde nach dem Abitur als Beamtin vom BND angestellt (zur Ausbildung) und gleich im ersten Ausbildungsjahr nach München versetzt. Ein traumhafter Anfangslohn, aber weil sie nichts zu tun hatte, begann die 20 Jährige aus Langeweile russisch zu lernen. Deutsche Welt, eine verkehrte Welt in einer verrückt regierten Welt.
NDR
Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist - sagt er. Henning Hensch war Polizist.... Am 29. Januar 1999 wurde Hensch auf einen Hof in Rugovo gerufen. Er war als Beobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) im Kosovo. Dort gab es Positionskämpfe zwischen den Rebellen der UCK und serbischen Einheiten.
Rudolf Scharping allerdings führte die Bilder aus Rugovo drei Monate nach dem Ereignis vor, und zwar vor allem als Beweis für ein Massaker an der Zivilbevölkerung. Die Bilder aus Rugovo schienen zu zeigen, was die deutsche Öffentlichkeit dringend brauchte: Sie erbrachten den Beweis dafür, dass die Nato-Luftschläge gegen die Serben unbedingt sein müssten. Es soll auch Bilder gegeben haben, die Rudolf Scharping nicht zeigte - zum Beispiel Fotos, auf denen die Waffen der Albaner zu erkennen waren. Ebenfalls nicht zu sehen: die Abzeichen der UCK, die Mitgliedsausweise dieser Organisation, die Munition. Der Verteidigungsminister machte mit den Bildern nicht deutlich, dass es hier offenbar ein Gefecht gegeben hatte.
Die Bilder, die Rudolf Scharping zeigte, waren entstanden, nachdem die Ermittlungen auf dem Hof abgeschlossen waren und serbische Polizisten die Leichen zusammengetragen hatten. Obwohl ein Kamerateam und auch Pressefotografen auf dem Hof waren, sagte Rudolf Scharping drei Monate später, ein deutscher Oberleutnant habe diese Fotos heimlich gemacht und nach Deutschland gebracht. Doch für die Anwesenheit eines deutschen Soldaten in Rugovo gibt es bislang keine Bestätigung. Beobachtern drängte sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung Material brauchte, um die deutsche Bevölkerung von dem Kosovo-Krieg zu überzeugen. Das Manöver gelang: Die deutsche Presse glaubte Scharping die Geschichte vom Massaker in Rugovo. Deshalb führen wir Krieg, das war die Botschaft. Doch der Lütjenburger Henning Hensch meint, dass diese schrecklichen Bilder missbraucht worden sind - missbraucht, um einen Krieg zu begründen. Davon ist er bis heute überzeugt. Das macht ihn misstrauisch - und bitter.
Mein Kommentar: Der Kosovo wurde ein Meilenstein in der deutschen Geschichte: Das erste mal, dass deutsches Militär in einen Auslandseinsatz beordert wurde nach dem 2. Weltkrieg. Zwar war es der Bundeswehr nicht erlaubt wie hier ohne dass ein Angriff auf Deutschland erfolgt war an einem Krieg teilzunehmen. Unter der Rot-Grünen Regierung von Schröder war es ungeachtet dessen dann so weit. Der Öffentlichkeit musste dieser Bruch deutschen Rechtes verkauft werden. Das Märchen von dem serbischen Massaker an unbewaffneten Kosovaren in Rugova ist lange als solches entlarvt. Neu daran ist meines Wissens daran nur, dass ein deutscher Polizist, der im Auftrag der OSZE dort war, nun auch berichtet, was er wirklich vorgefunden hat.
Zeit
Schmallenbergvirus Neue Seuche im Stall
In NRW hat sich unter Schafen und Rindern eine rätselhafte neue Krankheit ausgebreitet. Die Tiere kommen mit fehlgebildetem Gehirn und gekrümmten Gliedern zu Welt.... Rinder, Schafe und Ziegen auf zahlreichen Höfen in den Niederlanden, Deutschland und Belgien sind betroffen. Hunderte Kälber und Lämmer kommen tot zur Welt.... Die Tiere, die nun geboren werden, waren im Sommer noch ein Zellhaufen in der Gebärmutter. Offenbar wurde das Muttertier damals mit einem Virus infiziert. Das breitete sich aus und gelangte über die Plazenta in den heranwachsenden Fötus, wo es sich hervorragend vermehrte – und so die Entfaltung des genetischen Bauplans störte. Die schweren Folgen kann man nun bei den neugeborenen Tieren sehen: Manchmal ist das halbe Gehirn bei den neugeborenen Tieren durch einen flüssigkeitsgefüllten Sack ersetzt, das Kleinhirn ist häufig unterentwickelt, der Nacken ist überstreckt, die Glieder versteift und verdreht.... Wim van der Poel, Leiter des Zentralen Veterinär-Instituts in den Niederlanden..: "Das ist eine ernste Bedrohung für die Tiergesundheit in Europa."
Offenbar handelte es sich um ein neues Virus. Die Forscher tauften es auf den Namen Schmallenberg. Es hätte auch Dinslaken, Hünxe, Wardenburg oder Großenkneten sein können. Überall dort ist das Virus inzwischen aufgetaucht. Aber die Proben aus der Stadt Schmallenberg im Hochsauerlandkreis waren die ersten, in denen die Forscher das Virus fanden.... Orthobunyaviren sind vor allem aus Japan und Australien bekannt. "Das Virus ist schon sehr exotisch", sagt Mettenleiter. Seit Jahren predigt Deutschlands wichtigster Veterinärmediziner allerdings auch etwas anderes: "Exotische Krankheiten gibt es nicht mehr. Was heute exotisch ist, kann morgen hier sein."...Die meisten Viren dieser Gruppe werden von Gnitzen, einer bestimmten Gruppe von Mücken übertragen. Im Sommer haben die Insekten offenbar viele Kühe gestochen und das Virus langsam nach Osten verbreitet. Das sei bei über die Luft übertragenen Erregern meistens so, sagt Rüb. "Weil der Wind hier meist aus Westen weht." Inzwischen berichten hunderte Höfe in Belgien, Deutschland und den Niederlanden über die charakteristischen Missbildungen beim Nachwuchs. Und die Forscher erwarten, dass die Zahlen sich noch deutlich erhöhen, denn Kälber, die im Sommer des vergangenen Jahres gezeugt wurden, werden erst im Februar und März geboren. "Der Höhepunkt steht uns noch bevor", sagt Mettenleiter....
... Mehr als zwei Drittel aller menschlichen Krankheitserreger sind schließlich tierischen Ursprungs.... Noch vor Weihnachten gab die europäische Seuchenschutzbehörde ECDC in Stockholm eine erste Risikoeinschätzung ab, an der sich bisher nichts geändert hat: Es sei unwahrscheinlich, dass das Virus Menschen krank machen könne. Ausgeschlossen werden könne es aber nicht.... Bisher sind keine Erkrankungen von Bauern oder Tierärzten gemeldet worden. Die andere Frage bei jedem neuen Erreger lautet: Woher kommt er so plötzlich? Menschen und Waren werden heute um den gesamten Erdball geschifft, geflogen und gefahren....Die Asiatische Tigermücke, die Denguefieber und Chikungunya-Virus übertragen kann, wurde mit einer Ladung Altreifen nach Italien eingeschleppt. Das Westnilfieber wurde vermutlich von Vögeln in die USA getragen. Und das Orthobunyavirus? Noch sei völlig unklar, wo es herkam, sagt Mettenleiter. Aber wie alle Forscher weist auch er darauf hin, dass die Blauzungenkrankheit 2006 in derselben Gegend ihren Ursprung nahm. Warum jetzt schon wieder dort? "Das kann Zufall sein oder es steckt mehr dahinter", sagt er.... Doch erst einmal sind alle damit beschäftigt das neue Virus in den Griff zu bekommen... Und das FLI hat alle interessierten Wissenschaftler aufgerufen, sich an der Erforschung des neuen Erregers zu beteiligen. "Wir haben uns bewusst entschieden, keine Patente anzumelden und alles freizugeben", sagt Mettenleiter. "Das ist ein völlig neuer Erreger, da gibt es sehr viel zu tun." Osterrieder ist dem Aufruf gefolgt. Er will versuchen, einen Impfstoff gegen den neuen Erreger zu entwickeln. Schließlich hatte ein Impfstoff auch die Blauzungenkrankheit besiegt. 2010 und 2011 gab es keinen einzigen Fall. Das würden Forscher gerne auch beim Schmallenbergvirus schaffen.
Mein Kommentar: Erreger, die rund um die Erde mit Tieren (oder Menschen) mitfahren oder mitfliegen erreichen heute schnell fast jeden Zipfel der Welt. Dazu kommt aber noch, dass unsere Massentierhaltung erst zu Massennotschlachtungen führt und nur schwierig örtlich eingegrenzt werden kann. Hinzu kommen wie beim Schweinegrippen Virus Panikmache, als er hochstilisiert wurde zwecks Profitmacherei von der Pharmaindustrie (unterstützt darin sogar von der WHO) als hochgefährlich für Menschen. Obwohl nur wenige Menschen daran starben, wurde es zu einem hunderte Millionen Dollar Geschäft (Impfstoffe) für die Pharmabranche. Die massenhafte Weigerung der Menschen sich impfen zu lassen, bewahrt uns vielleicht dieses mal vor Panikmachern. So schnell wird man die Blamage nicht wiederholen wollen.
Kommentare und Anregungen zu Elfi's Briefkasten bitte hier einwerfen
Kritische Sammlung 121 vom 20. Januar 2012
WSWS
Manroland (Druckindustrie): Wie weiter im Kampf um die Arbeitsplätze?
Sieben Wochen sind nun vergangen, seit Manroland Insolvenz angemeldet hat. Während dieser Zeit hat sich die IG Metall strikt geweigert, einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung der etwa 6.500 Arbeitsplätze an den drei Standorten Offenbach, Augsburg und Plauen zu organisieren. Stattdessen arbeiten die IGM-Funktionäre und Betriebsräte aufs engste mit der Unternehmensleitung und dem Insolvenzverwalter zusammen und bereiten an allen drei Standorten Massenentlassungen und die schrittweise Werksschließung vor.... Es wäre aber falsch, aus dieser Rolle der IG Metall und der Betriebsräte die Schlussfolgerung zu ziehen, ein Kampf gegen den angekündigten Personalabbau und die geplanten Werksschließungen sei unmöglich. Nicht der Kampf zur Verteidigung der Arbeitsplätze ist gescheitert, sondern die Illusion ist geplatzt, dass ein solcher Kampf von der IG Metall oder im Bündnis mit ihr geführt werden könne. Es ist jetzt klar, dass die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze an allen Standorten von der Belegschaft selbst in die Hand genommen werden muss. Die Enttäuschung und Wut über die Feigheit und Unterwürfigkeit der Gewerkschaftsbürokraten muss in Nachdenken und Kampfkraft umgewandelt werden. Das setzt voraus, dass man der betrieblichen und gesellschaftlichen Realität unerschrocken ins Auge blickt.
Die Behauptung der IG Metall, die Manroland-Insolvenz sei das Ergebnis einer spezifischen Strukturkrise der Druckindustrie, ist falsch. Anders als vor Jahren, als die Schreibmaschinen von Computern, der Bleisatz vom Fotosatz, der Buchdruck vom Offsetdruck abgelöst wurden, geht es heute nicht nur um die Ablösung einer Technologie durch eine andere.... Als die MAN im Januar 2006 die Mehrheit ihres Tochterunternehmens MAN Roland Druckmaschinen AG an den Investor Allianz Capital Partners GmbH (ACP), das Private Equity-Unternehmen der Allianz, verkaufte, wurden die Renditeziele drastisch erhöht.... Unter dem Diktat von Allianz Capital wurde die Konzernbelegschaft von über 9.000 auf 6.500 reduziert. Im selben Zeitraum wurden die Vorstandgehälter deutlich erhöht. Nach Medieninformationen erhielt Vorstandschef Gerd Finkbeiner bereits 2007 ein Jahresgehalt von 1,2 Millionen Euro.
Bei Manroland fand statt, was gegenwärtig weltweit zu beobachten ist: Eine kleine Finanzoligarchie häuft sagenhafte Reichtümer an, während Löhne und Sozialstandards systematisch gesenkt, Arbeitsplätze vernichtet und die Ausbeutungsrate gesteigert werden. Hedgefonds und Investmentbanken schlachten Betriebe aus und unterwerfen die Industrieproduktion kurzfristigen Profitinteressen. In den USA und Großbritannien ist auf diese Weise bereits ein großer Teil der industriellen Basis zerschlagen worden.
Mit der Verschärfung der internationalen Finanzkrise ist der europäische Kontinent in den Mittelpunkt der kriminellen Machenschaften der Spekulanten gerückt. Sie geben keine Ruhe, bis alle sozialen Zugeständnisse zerschlagen sind, die die herrschende Klasse nach dem Zweiten Weltkrieg und angesichts der Systemkonkurrenz mit der Sowjetunion machen musste. Der europäische Sozialstaat ist ihnen seit langem ein Dorn im Auge. Alles, was davon noch übrig ist – Tariflöhne, gesetzlicher Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzlicher Mutterschutz, staatliche Renten-, Kranken- und Unfallversicherung –, soll nun endgültig geschliffen werden. Die Insolvenz von Manroland ist Bestandteil eines umfassenden Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten Arbeiterklasse. In derselben Woche, in der Manroland Insolvenz beantragte, kündigte der größte deutsche Stromkonzern Eon den Abbau von 11.000 seiner weltweit 80.000 Stellen an, davon 6.500 in Deutschland. Fast zeitgleich gab Nokia Siemens Networks, einer der größten Telefonnetzwerklieferanten der Welt, die Reduzierung der Beschäftigtenzahl um 25 Prozent und den Abbau von weltweit 17.000 Arbeitsplätzen bekannt, 3.000 davon in Deutschland. Kurz danach meldete der Hamburger Kosmetikkonzern Beiersdorf die Entlassung von 1.000 seiner weltweit 18.000 Beschäftigen, darunter mehrere Hundert am Unternehmenssitz in Hamburg.
Diese Liste von geplanten Massenentlassungen ist bei weitem nicht vollständig. In vielen Großkonzernen und Verwaltungen, im öffentlichen Dienst und bei Banken, wie der Postbank, liegen bereits fertig ausgearbeitete Pläne über einen massiven Arbeitsplatzabbau in den Schubladen. Doch wie bei Manroland wurde auch dort Stillschweigen vereinbart. Deshalb muss die prinzipielle Verteidigung aller Arbeitsplätze bei Manroland zum Ausgangspunkt einer breiten Mobilisierung gegen die Profitsucht und Zerstörungswut der kriminellen Finanzaristokratie gemacht werden. Die Betriebe und die gesellschaftliche Produktion insgesamt bilden die Existenzgrundlage von vielen tausend Arbeitern und ihren Familien. Sie dürfen nicht länger den Profitinteressen der Banken und Spekulanten untergeordnet werden. Zu diesem Zweck müssen Betriebs- und Aktionskomitees aufgebaut werden, die die Besetzung der von Stilllegung bedrohten Betriebe und die Verteidigung der Produktionsanlagen organisieren. Die Behauptung der Betriebsräte und IGM-Funktionäre, das widerspräche der betrieblichen Friedenspflicht, ist falsch. Mit dem Insolvenzantrag und der Ankündigung, die Produktion nicht weiterzuführen, hat die Unternehmensleitung selbst die Friedenspflicht aufgegeben. Auch die Behauptung, ein Besetzungsstreik sei unerlaubte Arbeitsverweigerung, ist falsch. Es geht gerade darum, gegen die Stilllegungspläne der Unternehmensleitung die Weiterführung der Produktion durchzusetzen. Ein mutiger Schritt der Manroland-Beschäftigen gegen die willkürliche Zerschlagen ihres Betriebs und die Verteidigung der Produktionsanlagen, die von Generationen von Arbeitern in über hundert Jahren aufgebaut wurden, würden von vielen Arbeitern in anderen Betrieben begeistert unterstützt. Es wäre ein wichtiger Schlag gegen die Feigheit und Unterwürfigkeit der Gewerkschaften, die ständig versuchen, die Arbeiter auf das Niveau eines Bittstellers und Almosenempfängers zu drücken, während sie sich selbst die Taschen vollstopfen....
Mein Kommentar: Inzwischen gab es am Wochenende Demonstationen der Arbeiter und Gewerkschaften gegen die Vorhaben der Werksleitung Arbeitsplätze radikal einzusparen. Eine von Arbeitern geplante Großdemonstration in München wurde von der Gewerkschft nicht unterstütz zum Ärger der einen die das wollten. Näheres dazu: Manroland-Beschäftigte protestieren gegen ArbeitsplatzabbauWSWS
So heißt es:..."Bis zum vergangenen Montag war eine gemeinsame Demonstration vor der Zentrale des Allianz-Konzerns in München geplant. Nachdem die Mehrheitseigner Allianz und MAN jedoch eine – vergleichsweise niedrige – Finanzspritze von 24 Millionen Euro zugesagt hatten, sagte die IG Metall auf deren Verlangen die bereits geplante und weitgehend organisierte Demo umgehend wieder ab. Dies stieß in der Belegschaft auf heftigen Widerspruch. „Die stecken doch alle unter einer Decke“, schimpfte ein Monteur, der in der Endfertigung des Plauener Werkes arbeitet. Statt der gemeinsamen Demonstration in München, dem Konzernsitz von MAN und Allianz, fanden am Freitag dann getrennte Demonstrationen der einzelnen Standorte statt".....".....
An dieser Stelle sei auf Herrn Jahnkes aktuelle Reflexionen zur nachfragewürdigen Rolle der deutschen Gewerkschaften verwiesen, an denen aller Sozial- und Rechteabbau der letzten Jahre der von ihnen angeblich vertretenen Mitglieder und anderer sozial Schwacher im Großen und Ganzen unwidersprochen vorbeigegangen zu sein scheint. Oder ist dies einer Korruption der Gewerkschaftseliten geschuldet?
„Wie gut ist eigentlich die Arbeit der deutschen Gewerkschaften?“ Teil 1: Rundbrief 2580
Teil 2: Rundbrief 2581Spiegel
Herkunftsbezeichnung - Die wichtigste Marke der deutschen Wirtschaft ist angeblich in Gefahr: Die EU-Kommission attackiere das Siegel "Made in Germany".
Die deutsche Wirtschaft legt viel Wert auf die Bezeichnung "Made in Germany". Weltweit verkaufen sich Autos und Maschinen mit diesem Label hervorragend - auch wenn sie hierzulande nur aus Tausenden ausländischer Teile zusammengeschraubt werden. Angeblich will die EU-Kommission diese großzügige Auslegung kippen. Deutsche Wirtschaftsverbände und die Bundesregierung protestieren. Dabei hat die EU-Kommission die Meldung schon längst dementiert. Tatsächlich wird in der EU-Kommission eine Änderung des Ursprungsrechts diskutiert....Es gehe darum, ein konkretes Problem bei den Importen zu lösen: Der Litauer Semeta, in der EU-Kommission für Steuern und Zoll zuständig, will verhindern, dass Mitgliedsländer die Ursprungsregeln bei Importen unterschiedlich handhaben können. Bisher kann es nach Angaben eines Kommissionssprechers dazu kommen, dass ein EU-Staat Schuhe mit dem Label "Made in China" importiert, während ein anderer Staat dasselbe Modell mit dem Ursprungsland Taiwan einführt. Auf erstere werden Strafzölle fällig, auf letztere nicht. Deshalb wolle die Kommission einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen von Produkten anregen, die in die EU eingeführt werden, sagte ein Sprecher der Kommission. Für in der EU hergestellte und für den Export bestimmte Waren soll dagegen alles beim Alten bleiben.
Felix Neugart vom DIHK hält an seiner Kritik allerdings fest: "Den Regeln der WTO zufolge müssen Importe genauso behandelt werden wie Exporte. Wenn die gleichen Regeln auf deutsche Waren angewandt werden müssen, gilt zum Beispiel für Maschinen die Regel, dass 45 Prozent des Produktwertes aus Deutschland stammen müssen." Die Änderungen könnten durchaus dazu führen, dass das Label "Made in Germany" in Gefahr gerät, sagte Neugart. Ähnlich sieht es Oliver Wieck vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Als Reaktion könnten auch andere Länder ähnliche Änderungen einführen. Dies würde die Lage der stark exportorientierten deutschen Wirtschaft auf dem Weltmarkt natürlich erheblich erschweren."... Die Politik in Berlin stellte sich am Montag allerdings umgehend auf die Seite der Verbände, das Dementi aus Brüssel blieb weitgehend folgenlos: Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ mitteilen, sie stütze "auf jeden Fall den Vorstoß der deutschen Wirtschaft". Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schrieb am Montag in einem Brief an EU-Kommissar Semeta: "Erfolgreiche Markenzeichen europäischer Exporte, wie beispielsweise Made in Germany, sollten nicht ausgehöhlt werden und müssen weiter in der jetzigen Form genutzt werden." Das Dementi der EU-Kommission deutete das Bundeswirtschaftsministerium selbstbewusst als einen schnellen Erfolg der Protestnote....
Mein Kommentar: Würde 45 % der Wertschöpfungskette in Deutschland stattfinden, müsste niemand beim BDI aufschreien. Was wäre daran so tragisch, wenn diese Bedingung gälte? Eine Zurückführung von Arbeitsplätzen wäre nicht das Dümmste, was dieser Republik passieren kann. Das gilt auch für die USA.
Es erinnert mich an Zeiten, wo Made in Germany immer dort war, wo Deutschland sich ungebeten breitmachte:
Und was bekam des Soldaten Weib? (Bert Brecht)
Und was bekam des Soldaten Weib Aus der alten Hauptstadt Prag? Aus Prag bekam sie die Stöckelschuh. Einen Gruß und dazu die Stöckelschuh Das bekam sie aus der Stadt Prag.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus Warschau am Weichselstrand? Aus Warschau bekam sie das leinene Hemd So bunt und so fremd, ein polnisches Hemd! Das bekam sie vom Weichselstrand.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus Oslo über dem Sund? Aus Oslo bekam sie das Kräglein aus Pelz. Hoffentlich gefällt‘s, das Kräglein aus Pelz! Das bekam sie aus Oslo am Sund.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus dem reichen Rotterdam? Aus Rotterdam bekam sie den Hut. Und er steht ihr gut, der holländische Hut. Den bekam sie aus Rotterdam.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus Brüssel im belgischen Land? Aus Brüssel bekam sie die seltenen Spitzen. Ach, das zu besitzen, so seltene Spitzen! Sie bekam sie aus belgischem Land.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus der Lichterstadt Paris? Aus Paris bekam sie das seidene Kleid. Zu der Nachbarin Neid das seidene Kleid Das bekam sie aus Paris.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus dem libyschen Tripolis? Aus Tripolis bekam sie das Kettchen. Das Amulettchen am kupfernen Kettchen Das bekam sie aus Tripolis.
Und was bekam des Soldaten Weib Aus dem weiten Russenland? Aus Rußland bekam sie den Witwenschleier. Zu der Totenfeier den Witwenschleier Das bekam sie aus Rußland.
FTD
EZB erwägt Alternative zu Staatsanleihekauf
In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es Überlegungen, die umstrittenen Staatsanleihekäufe im Kampf gegen die Euro-Krise durch andere Notenbankhilfen zu ersetzen. Nach FTD-Informationen wird im EZB-Rat darüber gesprochen, ob die Zentralbank von Geschäftsbanken andere Anleihearten aufkaufen soll. Eine weitere diskutierte Option ist, dass die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve in großem Umfang Wertpapiere kauft und so die Euro-Volkswirtschaften über eine Politik der geldpolitischen Lockerung ("Quantitative Easing") mit Liquidität flutet. Die Diskussionen sind in einem frühen Stadium. Beschlüsse in kurzer Frist werden nicht erwartet....Das Verbot der Staatsfinanzierung über die Notenbank würde durch die diskutierten Alternativoptionen dagegen nicht berührt. Besonders der Aufkauf von anderen Wertpapieren als Staatsanleihen könnte als Unterstützung der darbenden Banken dargestellt werden. Wie sehr die Geldhäuser in der Währungsunion unter Stress stehen, wurde am Dienstag dadurch deutlich, dass Banken in der Nacht von Montag auf Dienstag die Rekordsumme von 501,933 Mrd. Euro an Überschussliquidität zum Mini-Zins von 0,25 Prozent bei der EZB parkten, statt es sich untereinander zu leihen.
Eine solche Neuausrichtung würde zum Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi passen, der es als Aufgabe der Notenbank ansieht, Kreditgeberin der letzten Instanz für Banken zu sein, nicht für Staaten. Dieser Logik entsprechend stellte die EZB den Instituten im Dezember über drei Jahre Liquidität im Volumen von fast 500 Mrd. Euro zum Leitzins zur Verfügung, der aktuell bei 1,0 Prozent liegt. Zudem lockert sie die Sicherheitsanforderungen für solche Geschäfte. Das Volumen der Staatsanleihekäufe war seit Draghis Amtsantritt geringer als unter seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet.
Auch die Bundesbank widersetzt sich nicht aus Prinzip Wertpapieraufkäufen. So unterstützen die deutschen Währungshüter etwa das Kaufprogramm der EZB für gedeckte Anleihen. Sollte die Euro-Notenbank jedoch die Wertpapieraufkäufe nutzen, um toxische Papiere in großen Umfang von den Bilanzen krisengeschüttelter Banken auf die Bücher der Zentralbank zu überführen, dürfte es wieder Streit im EZB-Rat geben.
Mein Kommentar: Inzwischen spricht man von einer Geldflut der EZB im Februar von bis zu 10 Billionen (10.000 Mrd.) Euro. Das ist das 4-fache des deutschen BIP oder mehr als das ganze BIP der Euro-17 (2011: 9.4 Bio. ), die mit 85% staatsverschuldet sind. Siehe dazu die beiden nächsten Artikel
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Credit Suisse: EZB muss Banken bis zu 10 Billionen Dollar leihen
Um den Euro zu retten könnte die EZB gezwungen sein, bei ihrer nächsten Kreditvergabe im Februar bis zu 10 Billionen Dollar in den Markt zu pumpen. Es wäre der teuerste Ankauf von Zeit in der Geschichte. In einer Analyse der Credit Suisse (CS) schreibt William Porter.... Er habe im Markt Spekulationen gehört, dass der Liquiditätsbedarf „bis zu 10 Billionen Dollar“ reichen könnte.... Credit Suisse macht als Ursache für diesen gigantischen Cash-Bedarf die Uneinigkeit in der Euro-Zone aus. Die Griechenland-Rettung ist ungewiss...Portugal ist extrem unter Druck, die Höhe der Zinsen für portugiesische Staatsanleihen (mehr hier) ist ein Indiz, dass das Land eigentlich schon im Pleite-Status operiert. Italiens Mario Monti zählt sein Land implizit schon zur „Peripherie“, wie sein in forsche Töne gekleideter Hilferuf an Deutschland dokumentiert (mehr hier). Die entscheidende Frage für CS ist, ob Deutschland und Frankreich zu einer gemeinsamen Linie finden werden. Größte Unsicherheit hier: Ein möglicher Rechtsrutsch in Frankreich. Nach aktuellen Umfragen gewinnt Marine Le Pen vom Front National immer mehr Terrain. Mit einer derart exzessiven Vergabe von LTRO-Krediten würde Europa Zeit kaufen – aber eben nur kurzfristig. Denn selbst wenn die Banken am Ende all ihre Bürostühle als Sicherheiten geben würden (zur dezenten Erleichterung von Sicherheiten – mehr hier) wären nicht genug Assets vorhanden, um die Kredite zu besichern. Für einige Großbanken könnte dies kein Problem sein („free lunch“), die Mehrheit der Banken könnte jedoch nicht mithalten.
Der Chefvolkswirt der Citi hat in diesem Zusammenhang in einem Interview gesagt, dass er die Verstaatlichung eines Großteils der europäischen Banken erwartet (hier). Als Folge dieser gigantischen Gelddruck-Aktion zum Zwecke des Ankaufs von Zeit würde nach Porters Einschätzung die amerikanische Notenbank (Fed) ihrerseits die Druckmaschinen beschleunigen, damit ein starker Dollar nicht von einem deutlich geschwächten Euro ausgebremst wird. Damit wären massive Abwertungen beider Währungen unausweichlich. Den Höhepunkt der Krise sieht CS in diesem Frühjahr. Wie sie sich auswirkt weiß niemand.... Zur Veranschaulichung der Krise bedient sich Credit Suisse der Spieltheorie - der vermutlich einzig ehrlichen Methode in der Krise....
Mein Kommentar: Im nächsten Kommentar dazu eine Stellungnahme.
FTD
Schäuble lockert Regeln für Versicherer
Finanzminister Wolfgang Schäuble will der Assekuranz mehr Freiheit bei der Kapitalanlage einräumen und damit den Einfluss der Ratingagenturen begrenzen. Er will Vorgaben lockern, die es vom Rating einer Anlagekategorie abhängig machen, ob Versicherer sie nutzen dürfen...."Wir haben ja als Gesetzgeber zum Teil selbst die Rolle der Ratingagenturen verstärkt, indem wir für bestimmte Anlagen vorschreiben, dass sie ein bestimmtes Rating haben müssen", sagte er. "Wir müssen in der Banken- und Versicherungsaufsicht darüber nachdenken, wie wir die Rolle der Ratingagenturen beschränken können." Damit bezieht sich Schäuble auf Vorgaben der Finanzaufsicht BaFin..... Für die Assekuranz kann eine Lockerung der Vorschriften wichtig werden, weil sie zunehmend in Anleihen von Staaten außerhalb Deutschlands investiert. Mit Bundesanleihen können Versicherer mittelfristig kaum die Garantieverzinsung verdienen, die sie ihren Kunden zugesagt haben.... "Die Herabstufung des Ratings einzelner EU-Länder von der Höchstnote ,AAA‘ wird keine wesentlichen Auswirkungen auf die Versicherer haben", sagte Jörg von Fürstenwerth, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Es handele sich um Feinabstufungen innerhalb des Investment-Grade....
Mein Kommentar: Auffällig ist, dass Schäuble nach seiner Brachialkritik an den Rating Agenturen nun intern nicht deren Ratings infrage stellt, sondern sich innerhalb dieser anpasst, also lieber die strengen Regeln, worin eigentlich mündelsichere Papiere investiert werden dürfen, lockert. Vermutlich erwarte er eine Abwertung Deutschlands, dann dürften nach bestehenden Vorgaben des BaFin auch keine deutschen Staatsanleihen mehr erworben werden, wenn die nicht AAA haben. Offenbar setzt er nun auf das Inlandskapital der dt. Finanzkonzerne in der Erwartung, dass von außen Investoren sich zurückhalten werden bei steigenden Risiken ( durch niedrigere Ratings). Dann würden die dt. Finanzkonzerne lieber ins Ausland investieren (sicherere US-Anleihen). Das würde heißen, dass die Refinanzierung der deutschen Staatsschulden für dieses Jahr in Gefahr wäre, womit sein Haushalt platzen würde.
Die stärkste Waffe der Banken ist, alle Regierungen gefügig zu machen. In den Verhandlungen über Schuldenschnitt GRE (50%+ statt 21%) hatten ja alle (Juncker, Merkel, Sarkozy) die Banken mit 100% Schuldenschnitt per Beschluss gedroht. Diese sahen daraufhin ihre CDS wegschwimmen und gaben nach (aktuell 68% in Diskussion). Ergo hat Draghi wie zufällig das Ankaufprogramm für Staatsanleihen und jeden weiteren Ramsch (ca. 10.000 Wertpapier-Arten, davon 8.000 FRA als Höchstverleiher an GRE) arrangiert und die 500 Mrd. ausgeschüttet, damit alle weiter Staatsanleihen kaufen können (was die Zinsen senkte für ITA und ESP und Deutschland Negativzins brachte). Die EZB hält nun 217 Mrd. davon. Nun will EZB (nach Informationen der Credit Suisse) wohl bis 10 Billionen im Februar ausschütten, wenn die Banken Liquidität brauchen.
Worauf könnte das hindeuten? Daher wird nun alles Mögliche wie oben aufgezeigt als Sicherheit akzeptiert, was die Banken in ihren Aktiva so gekauft haben. Das sind nicht nur hypothekenbesicherte Darlehen (ABS - asset backe securities), sondern wohl auch Derivate und CDS, worüber geschwiegen wird. Dann könnten die Banken a) ihr Eigenkapital erhöhen (Verkauf der am Markt schwer und billig oder unverkäuflichen Aktiva in den Bilanzen an die EZB) und b) den Staaten (darunter DE) die Schulden refinanzieren, (natürlich bei Sparprogrammen, die die Sozialausgaben und Investitionen minimieren).
Die Flut von Euros (10 Bio.) würde den USD aufwerten und damit die Exportposition verschlechtern. Ergo müssen die Amerikaner im Abwertungskrieg nun auch Dollars drucken, um gegen zu halten. So erhöht sich die Geldmenge am Markt gewaltig, was wohl den Rubel hart treffen wird (Aufwertung und die russische ZB müsste mit Währungsreserven intervenieren, die dann bald ausgehen für die Staatsprogramme).
Strömt nun diese Geldmenge weiter nach Asien in direkte und indirekte Investitionen, so müssen die Asiaten auch drucken, um die inneren Gegenwerte zu buchen, was deren Kurse hochtreibt und die Zinsen, um der Kreditblase entgegen zu wirken. Damit schöpft man aus der Blase mehr Zinsen ab als man zu Hause selber zahlt (USA fast 0%, EU 1%) und saniert sich um so schneller, je mehr Geldmenge im Umlauf ist. Genau hier setzte Ackermann schon an und ist bereits in Asien Marktführer für CDS (25%), die immer wichtiger werden, je mehr Kredit im Umlauf ist und je größer die Blase die Ausfallrisiken entwickelt Am Ende braucht man wieder die dortigen Staaten zur Schuldengarantie oder man droht mit Abzug der Kredite, womit deren Wirtschaft kaputt ginge. Man kann mit diese Summen (außer Technologieimporte) aus Billigeld auch „herrlich“ Regierungen militärisch teuer kreditiert aufrüsten, weil dann das Geld gegen Lieferungen zurück fließt, die Schuld aber stehen bleibt. Und unsere Rüstungsindustrie ist zufrieden.
Die Bedeutung der europäischen Krise liegt also am Ende in der unbegrenzten Geldvermehrung zur Globalisierung auf asiatische Wachstumsmärkte, die in Abhängigkeit gebracht und so gegen China aufgestellt werden, die finanzielle Schwächung Russlands bei Militarisierung/Aufrüstung des näheren und ferneren Umfelds für Konflikte mit Iran/China, die Abwälzung der Kosten auf das europäische und USA-Volk durch die Bildung einer Haftungsgemeinschaft unter Aufgabe der nationalen Haushaltssouveränität und die Aufrechterhaltung der Deregulierung der Finanzmärkte für ungebremste Kapitalbewegungen.
FR
Banken in Volkes Hand
Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts IW, fordert, alle systemrelevanten Banken Europas, also auch die Deutsche Bank, zu teilverstaatlichen.... Alle systemrelevanten Banken Europas, also auch die Deutsche Bank, sollten teilverstaatlicht werden. Vorübergehend, dafür aber zwangsweise. Michael Hüther ist Chef des arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts IW. Seine Forderung muss ernst genommen werden, gerade weil sie gar nicht zur Ordnungspolitik passen mag, die er sonst vertritt. Denn mit seiner Analyse trifft er ins Schwarze: Die größte Gefahr lauert im europäischen Bankensystem. Dort eskaliert gerade die Krise. Internationale Institute misstrauten Europas Banken. Und diese misstrauten sich selbst.
Es ist wie nach der Pleite der US-Bank Lehman, mit dem Unterschied, dass die Pleite noch nicht eingetreten ist. Passiert das, wiederholt sich die Katastrophe und reißt die Realwirtschaft mit in den Keller. Dafür gilt es Vorkehrungen zu treffen, die nur im Auffüllen des Eigenkapitals bestehen können. Dann erst besteht die Chance, dass sich die Banken untereinander wieder vertrauen. Das Problem: Welches Land kann sich noch so stark verschulden, um weitere Milliarden Euro in die Banken zu pumpen? Deshalb kann es nur eine Lösung geben: Der Rettungsschirm EFSF, am besten aber die Europäische Zentralbank, muss die Verstaatlichung übernehmen. Und nach dieser europäischen Verstaatlichung darf es bei keinem anderen Euro-Staat mehr zum Schuldenschnitt kommen.
Mein Kommentar: Banken in Volkes Hand titelt die FR. Und wie steht es mit den Regierungen? Wie bekommt man die in Volkes Hand, bei einer uninformierten korrupten oder nur hilflosen Politikerkaste aller Couleur? Sollten die Banken trotz Geldregens aus dem Frankfurter Draghi-Schuldturm und trotz Transits damit der Süd-Staatsanleihen und anderer Ramschpapiere an die EZB weiterhin untereinander keine Ausleihungen machen (ihre Schulden steigen ja mit jedem Kredit) und keine 9% Eigenkapitaldeckung bis Juni hinkriegen, bleibt ja nur noch deren Rettung per Verstaatlichung, zumindest der Institute, die nicht geschluckt werden. Am Ende bedeutet Verstaatlichung Vergemeinschaftung des Risikos und der Schulden bis das ganze saniert oder pleite ist. Sobald es profitabel läuft, verzichtet der Staat auf die Gewinne und setzt die alten Aktionäre wieder ein. Die dreiste bis kriminelle Dummheit wie bei der Commerzbank, 16 Mrd. Rettungsgelder herein zu pumpen ohne sich die Stimmrechte und damit die Entscheidungsgewalt im Versager-Vorstand zu sichern (nur stille Beteiligung), dürfte wohl nicht wiederholbar sein.
Deutsche Mittelstands Nachrichten
Monti: Deutschland muss Italien beim Schuldenzahlen helfen
Italiens Regierungschef Mario Monti hat dafür plädiert, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten Italien helfen sollten, die Kosten für seine Schulden zu verringern. Sonst wäre die Entwicklung unerfreuliche Rückwirkungen auf Deutschland haben. Was er eigentlich will sind Eurobonds..... In einem Interview mit der FT sagt Monti wahre Sachen, garniert sie aber so, als hätte er einen Schnellkurs in politischer Intrige bei José Manuel Barroso oder Herman Van Rompuy absolviert: Deutschland müsse Italien helfen, seine Schuldenlast zu erleichtern. Das klingt wie eine Ouvertüre zu einer Debatte über einen Schuldenschnitt, wie der letzte Akt gerade in Athen zu beobachten ist. Da hat Monti in der Sache vermutlich sogar recht: Wenn die Zinsen für Staatsanleihen weiter so hoch bleiben, ist Italien bald genauso zahlungsunfähig wie Griechenland. Daher sagt Monti: „In Italien haben wir nun ein Sparprogramm aufgelegt, und zwar zum Wohl der zukünftigen Generationen Italiens und nicht, um Berlin gefällig zu sein. Weil wir aber hier Opfer gebracht haben, muss uns nun anderswo finanzielle Erleichterung gewährt werden, und das kann nur bei niedrigeren Zinsen für unsere Staatsanleihen sein.“
Monti sagte, dass die Deutschen den Italienern in „ihrem eigenen aufgeklärten Interesse“ helfen sollten.... Denn: „Wenn die Deutschen die starke Bewegung in Richtung Sparkurs und Stabilität in den peripheren Ländern nicht anerkennen, werde es einen mächtigen Rückschlag in jenen Ländern geben, die nur zum Sparen gezwungen werden.“ Monti hat als guter Investment-Banker natürlich einen Deal im Hinterkopf: Er will Eurobonds, und hat dies ja schon mehrfach gesagt (zum Beispiel hier). Eurobonds seien keine Gefahr für Deutschland: „Berlin kann ganz entspannt bleiben!“ Und außerdem gebe es ja den hervorragenden Fiskal-Pakt (ist nicht mehr als eine labbrige Lasagne – mehr hier). Wegen dieses prachtvollen Lippenbekenntnisses zum Sparen könne die EZB nun ebenfalls ganz beruhigt Geld drucken.... Als politischer Zauberlehrling präsentierte sich Monti auch in der Analyse der Herabstufungen durch die Ratingagentur Standard ∓ Poor’s (mehr hier): Er sagte, dass S∓P Italien nicht wegen seiner Regierung der Technokraten, sondern wegen „der europäischen Politik und der europäischen politischen Institutionen“ herabgestuft habe. Monti leistet in seiner Analyse mit dieser Mischung zwar einen wertvollen Beitrag zur Rückkehr des Realitätssinns, indem er bekennt: Italien wird es aus eigener Kraft nicht schaffen. Die richtige sachliche Analyse verdirbt Monti jedoch gründlich durch unnötige Schuldzuweisungen, wie sie in der europäischen Suche nach dem Sündenbock schon zur Genüge verteilt werden. Diese Seitenhiebe zeigen eine gewisse Hilflosigkeit, und tragen dennoch zur Zersetzung der europäischen Gemeinschaft bei.
Mein Kommentar: In Italien auf Kosten der Kleinen sparen, das Geld der vielen kleinen und mittleren Steuerzahler mittels EZB bzw. nationaler Notenbanken für die italienischen Staatschulden einsetzen und das Geld der Großen und wirklich Vermögenden nicht antasten, ist Montis Rezept. Oder hat jemand schon was anderes von ihm gehört? Hier wird unverblümt Deutschland zur Kasse gebeten. Euro(bond)fighter Gysi, der sich damit mal wieder (siehe Wulff-Wahl) zu Merkels Steigbügelhalter macht und sie auf diese kranke Pferd hieven will, wird es ihn freuen? Die Solidarität der deutschen Elite-Linken mit den Goldman-Technokraten, was will der deutsche Wähler aus Mittelstand bis Armut mehr?
Spiegel
Linde-Chef bringt Euro-Austritt Deutschlands ins Gespräch
Wolfgang Reitzle ist der erste Chef eines Dax-Unternehmens, der offen über einen möglichen Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum spricht. Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben, sagt der Chef des Industriekonzerns... Er glaube zwar, dass die Rettung des Euro gelingen könne, aber er sei "nicht der Meinung, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss", sagt Reitzle in einem Interview mit dem SPIEGEL. Der Linde-Chef fürchtet, dass der Reformwille in den Krisenländern nachlasse, wenn die EZB eingreife. Und "wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten". Dies würde zu einer Aufwertung "der D-Mark, des Euro-Nord, oder welche Währung wir dann auch hätten, führen." Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit steigen, weil der Export einbreche, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden. Die deutsche Wirtschaft könnte diesen Schock nach einigen Jahren überwunden haben. "Schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern noch stärker dastehen"... Für Griechenland sieht Reitzle keine Chancen mehr, in der Währungsunion zu bleiben. Griechenland müsse "mittelfristig austreten". Die Kapitalmärkte hätten das Thema "längst abgehakt". Die Schulden Athens werden nach Überzeugung des Linde-Chefs "nicht zu 50 oder 70, sondern zu 100 Prozent abgeschrieben werden müssen".
Mein Kommentar: Spardiktat für alle EU Länder im Euro und ohne Euro, was sonst soll das heißen? Euro Nord wird für Importe weniger zahlen müssen: Das ersetzt nicht die Verteuerung der Exporte. Nur Innovation, Rationalisierung und Lohndrückerei würden das kompensieren können. Wohin exportieren, wer kauft deutsche Hochtechnologie, wer hat dazu in Zukunft genug Geld? Die zu erwartende EZB- (bis 10 Bio. ) und nachfolgende Fed-Geldschwemme im Abwertungskampf wird diese Fragen beantworten.
Mecklenburg Vorpommern News
"Wir haben es satt!"-Demonstration fordert: EU-Agrarreform als Chance zum Systemwechsel nutzen
Im Rahmen der Kampagne "Meine Landwirtschaft" rufen über 90 Organisationen dazu auf, am 21. Januar für einen Systemwechsel in der Agrarpolitik auf die Straße zu gehen. Ihr Motto: "Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie". Die Umwelt-, Bauern-, Verbraucher- und Tierschutzorganisationen vermelden aktuell 80 Busse, die zum Beginn der Grünen Woche mit Demonstrantinnen und Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin rollen. Der letzte Antibiotika-Skandal, zunehmende Hungerkatastrophen wegen nicht eingedämmter Spekulationen mit Lebensmitteln und alarmierendes Artensterben aufgrund der zunehmenden Monokulturen auf den Feldern zeigen deutlich die Risiken der industriellen Lebensmittelproduktion für Mensch, Tier und Umwelt auf. Nur eine bäuerlich-nachhaltige Landwirtschaft ist zukunftsfähig, ein Richtungswechsel der Agrarpolitik mehr als überfällig. Nur ein Systemwechsel in der Landwirtschaft kann Verbraucherschutz gewährleisten und die Herausforderungen des Klimaschutzes, der Hungerbekämpfung und des Artenrückgangs lösen.... "Bis zu sechs Antibiotika-Gaben während der kurzen, nur 35-tägigen Mast eines Hühnchens zeigen, dass das System Massentierhaltung nicht funktioniert. Ein Hühnchen auf der Fläche eines Papiertaschentuches zu mästen, muss ein Ende haben. Das 21. Jahrhundert braucht eine zukunftsfähige Tierhaltung, die auch ethisch zu vertreten ist", fordert Rupert Ebner, Tierarzt und Vorstand von Slowfood Deutschland.... Martin Morisse vom Bundesverband deutscher Milchviehhalter (BDM) mahnt: Öffentliche Gelder müssen für Leistungen an die Gesellschaft gezahlt werden und nicht der Agrarindustrie die Taschen füllen. Diese Chance muss die Bundesregierung nutzen und nicht weiter jegliche Reform der EU-Agrarpolitik blockieren.".. "Nur eine demokratischere und bäuerliche Landwirtschaftspolitik wird diesen Zielen gerecht. Deswegen fordern wir alle auf, am 21. Januar 2012 mit uns auf die Straße zu gehen", motiviert Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf zum Mitmachen. "Es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel, um die wissenschaftlich erarbeiteten Forderungen des Weltagrarberichtes umzusetzen. Für eine bäuerliche Zukunft! Für Bauernhöfe statt Agrarfabriken. Auf nach Berlin!",
Mein Kommentar: Eine auf kleinere Kommunen statt auf sich ausdehnende Riesenstädte gebaute Mischstruktur aus saubere Industrie und Landwirschaft erscheint gesünder, auch aus Sicht der demokratischen Selbstverwaltung und dezentraler alternativer Energieversorgungen. Die Schweiz z.B. neigt nicht zu Klumpenbildungen. Laptop und Kuhglocken gehören da zusammen und Referenden finden dauernd statt.
hier bitte Quelle eintragen (z.B. NZZ)
BA-Chef Heinrich Alt hält Hartz-IV-Recht für zu kompliziert
"Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten", stöhnt er in die Zeitung. Nun ja, das kommt eben davon, wenn die Regierung den Regelsatz bis unter die verfassungsrechtliche Menschenwürde absenken will und noch jeden Furz zusätzlich als "Einkommen" abzuziehen hat. Obendrauf die sogenannte Sanktionsquote, welche vorgegeben wird, damit man ein paar Kröten im Staatshaushalt "sparen" kann - ganz egal, ob die Leute überhaupt etwas falsch gemacht haben, oder nicht. Das mehr als die Hälfte aller Klagen gegen Hartz4-Sanktionen vor Gericht Erfolg haben, dokumentiert dies ziemlich deutlich. Kein Wort darüber verliert jedoch der BA-Chef im Bericht. Seine Vereinfachungsvorschläge zielen einzig darauf ab, die Verlierer des Kapitalismus ruhig noch tiefer in die Armut zu drücken. Beispielsweise über eine Bagatellgrenze, bei dessen Unterschreitung der Pöbel faktisch das Recht verliert, vor Gericht Klage einreichen zu können. Wenn wir einmal annehmen, dass diese Bagatellgrenze bei 50 Euro festgelegt wird, wären schlagartig alle Jobcenter dazu in der Lage, flächendeckend 49-Euro-Kürzungen vorzunehmen - um sich anschliessend lachend zurückzulehnen. Das wäre ein absoluter Freibrief, um den Regelsatz mal eben pauschal um 49 Euro zu senken. Sowas nennt der Chef der Bundesagentur für Arbeit einen "Vereinfachungsvorschlag". Ich persönlich würde für derartige Ideen allerdings ganz andere Wörter verwenden. Lacher am Rande: Heinrich Alt warnt im Bericht übrigens auch noch vor mehr Kontrollen. Und er plappert dabei sogar unvorsichtigerweise die wahre Arbeitslosenzahl heraus. Zitat: "Wer will ernsthaft 6,5 Millionen Menschen in ihrem täglichen Verhalten kontrollieren? Das ist schlicht unmöglich." Ja aber hoppla, weit über 6 Millionen Menschen jeden Monat im Jobcenter?
Mein Kommentar: In der Süddeutschen gibt H. Alt an, dass bereits die Hälfte der zeitlichen Ressourcen der Mitarbeiter für Berechnungen der Ansprüche in den Behörden verwendet werden. "Wir haben seit Einführung von Hartz IV in unseren Leistungsakten etwa drei Milliarden Blatt Papier. Die durchschnittliche Akte eines Hartz-IV-Haushalts beläuft sich auf ungefähr 650 Seiten".
Da lohnt sich das 60 Millionen schwere Computersystem erst richtig. Vorne Vollbeschäftigung beim tippenden Input-Geber und hinten Akten- und Bescheid-Produktion inklusive Sanktionsautomat, Widerspruchs- und Klagebearbeitung am Fließband. Dem Kapitalismus ist eigen, jedes und alles zu einer Serienproduktion zu bringen, deren Stückkosten (Verwaltungsaufwand) zu senken, Personal zu sparen (Arbeitsvermittler-Stückkosten), die Einkaufpreise zu senken (keine Bundesdarlehen mehr, sondern Kostensenkungen durch Sanktionsproduktion inklusive Zugangsbarrieren) und die Kundenzufriedenheit über bessere und billigere Produkte für den Arbeitsmarkt zu erhöhen. Nun sind die Kunden öffentlich die Hartz 4-ler, tatsächlich aber die Leiharbeitsfirmen, für die das Produkt „Kunde“ hübsch rechnerisch aufgearbeitet wird inklusive langjährige Arbeitslose, deren Wiederverkaufswert aber sinkt, weshalb man sie mit Rabatten oder Aufschlägen attraktiver machen muss. Die anhängigen lästigen und per Sozialgeld Mitesser und Staatsverzehrer in den mietmäßig viel zu teuren Notdurftgemeinschaften erhöhen ohnehin nur die Nachfrage nach Recyclingpapier. Aufgearbeiteten Müll zu ihrer Verwaltung einzusetzen ist aber adäquat, denn die Edelhölzer sind für Leistungsträger-Villen reserviert.
Welt
Diese deutsche Familie lebt prächtig – ohne Geld
Raphael Fellmer hat kein Konto. Sein Essen fischt er aus dem Müll. Um kostenlos wohnen zu können, hilft er bei Reparaturen. Ihm und seiner Familie geht es blendend.... Drei- bis viermal die Woche radelt er los, meist so gegen Mitternacht, ausgerüstet mit einer Kopftaschenlampe und einem großen Rucksack, „um Lebensmittel aus dem Müll zu retten“. Fellmer ernährt sich ausschließlich mit Bioprodukten. Mitnehmen kann er nur einen Bruchteil der Dinge, die er in den Mülltonnen der „Bio-Company“ oder von Reformhäusern findet. Und doch hat Fellmer weit mehr, als er und seine Freundin essen können. So verschenkt er eben vieles, an Freunde, Nachbarn, Besucher. Fellmers Vorratskammer und sein „Kühlschrank“ – ein Regal im Hof unter einer Plane – sind bis zum Bersten gefüllt. Müsli, Linsen, Schokolade, Joghurt, Buttermilch, Leinöl, alles originalverpackt. Tomaten, Lauchstangen, Äpfel, Bananen. „Man macht die Tonne auf und sieht die Berge an Lebensmitteln darin“, sagt Fellmer.
Fellmer gehört zur wachsenden Szene derjenigen, die sich ausschließlich aus dem Müll ernähren. Im Internet haben Mülltaucher Tauschbörsen eröffnet. Öl oder Salz zum Beispiel sind begehrt. Paprika hingegen ist eigentlich jeden Tag im Container. In Internet erfahren Neueinsteiger grundlegende Informationen: Etwa, dass Aldi die aussortierten Lebensmittel presst und man sich den Weg zu deren Tonnen sparen kann. Wie die meisten der Mülltaucher hätte Fellmer diese Art der Nahrungsbesorgung finanziell keinesfalls nötig. Er kommt aus einer Akademikerfamilie, ist im gutbürgerlichen Berliner Stadtteil Zehlendorf aufgewachsen. In seinem Europa-Studium an der Universität Den Haag galt er als besonders begabt. Fellmer „containert“ aus Überzeugung. „Ich finde es gut, dafür zu sorgen, dass möglichst wenig weggeschmissen wird, angesichts von Hunger auf der Erde, angesichts vom Klimawandel, angesichts von den riesigen Mengen an Energie und Wasser, die verbraucht werden, damit diese Lebensmittel produziert werden können, die wir dann in die Tonne schmeißen.“... Das österreichische Institut für Abfallwirtschaft fand heraus, dass jeder Discounter täglich etwa 45 Kilogramm an noch genießbaren Lebensmitteln entsorgt.
Viele Bäcker müssen jeden Abend rund ein Drittel ihrer Produkte wegwerfen. Die Mülltaucher nennen Bäckereien auch „Goldgruben“. Lauchzwiebeln, Radieschen, Kopfsalat dürfen nur einen Tag verkauft werden, am nächsten Morgen will der Supermarkt ein frisches Produkt anbieten.... Milchtüten, Joghurts, die noch nicht abgelaufen sind, aber von denen dieselben Produkte mit einem längeren Haltbarkeitsdatum bereits im Regal stehen. Oder Artikel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) überschritten ist, auch wenn sie noch einwandfrei genießbar sind... Ein Joghurt etwa ist nach Ablauf des MHD laut einer Studie der Technischen Universität München noch zwei Wochen genießbar...Schon während seines Europa-Studiums in den Niederlanden fing er an, seine Nahrung aus dem Müll zu fischen – „um ein Zeichen zu setzen gegen Konsum und Überflussgesellschaft“. „Dadurch, dass wir viel wegwerfen, geht im Rest der Welt der Preis für die Lebensmittel hoch“, sagt Fellmer....
Vor zwei Jahren versuchte Fellmer, seine Bedürfnisse weiter zu reduzieren und ganz ohne Geld auszukommen. Er machte sich zum Ziel, zur Hochzeit eines Freundes nach Mexiko zu reisen, ohne dafür einen Cent auszugeben.... In Mittelamerika traf er seine Freundin Nieves, gebürtig aus Mallorca. Nieves wurde schwanger und das Projekt, ohne Geld zu leben, musste noch einmal unterbrochen werden.... In Berlin schlüpften die beiden bei Fellmers Eltern unter und hängten Zettel aus: „Wir suchen ab sofort ein Haus oder eine Wohnung, wo wir anstatt Miete einen Ausgleich schaffen: Haus hüten, einkaufen, kochen, putzen, PC-Hilfe, Haustier pflegen und noch viel mehr.“ Alma Lucia ist jetzt vier Monate alt. Die kleine Familie lebt in einer Einliegerwohnung im Souterrain einer Villa in Kleinmachnow bei Berlin. Dem Besitzer des Hauses, einem Anwalt, hilft Fellmer bei der Gartenarbeit oder bei Reparaturen. Dafür zahlt dieser der Familie sogar Strom und Wasser. „Wir gehen mit Ressourcen sowieso sehr sparsam um“, erklärt Fellmer. Nur selten dreht er die Heizung auf.... „Leute mit viel Geld begegnen mir stets mit großem Respekt und interessieren sich für mein Konzept... Seit einiger Zeit schon hat Fellmer kein Bankkonto mehr. Anders seine Freundin Nieves (Psyschologin)... „Nahrung bekomme ich aus den Containern, die Kleidung von Spenden oder aus Umsonst-Läden. Aber ein bisschen Geld brauche ich, vielleicht 30 Euro im Monat für Toilettenpapier oder wenn ich mal den Bus nehme“, sagt Nieves.... Das Kindergeld, was sie nun für ihre Tochter bekommt, will sie nutzen, um sich und ihr Kind krankenversichern zu lassen. „Diesen Kompromiss möchte ich machen.“.. „Wir sind noch nicht perfekt“, sagt Raphael Fellmer. „Wir hängen in der Geldmühle drin, ohne es zu wollen.“
Lebensmittel aus dem Müll zu holen ist für ihn keine langfristige Lösung.... Ein deutscher Aussteiger hat ihnen nach der (TV) Sendung angeboten, auf seinem Bauernhof in der Toskana zu leben. Vielleicht ziehen die drei im Sommer dorthin. Weg aus Deutschland wollen sie auf jeden Fall. Nieves ist es zu kalt.
Mein Kommentar: So berichtet Bild weiter: "Juristisch gesehen begeht Raphael Fellmer jede zweite Nacht Hausfriedensbruch, wenn er auf die Gelände der Supermärkte eindringt. Doch viele Filialleiter wissen, dass nachts Leute kommen, um sich die Lebensmittel zu holen, und haben nichts dagegen... Einem anderen Mülltaucher jedoch wurde jüngst der Prozess gemacht, zum ersten Mal in Deutschland wegen „Diebstahl von Müll“. Das Verfahren wurde schnell eingestellt. „Das findet natürlich auch jeder Richter absurd, dass es illegal sein soll, Lebensmittel zu retten, aber legal Lebensmittel wegzuschmeißen“, meint Fellmer.“ Im nächsten Link erfahren wir dann, wie es dem hier erwähnten Lebensmittelsammler dem der Prozess gemacht wurde wirklich ergeht.
Süddeutsche
Prozess in Lüneburg - Mann nahm Kekse aus Mülltonne
... Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne nahm, steht er jetzt vor Gericht.... Um die Frage, ob es illegal ist, abgelaufene Lebensmittel aus dem Abfall zu nehmen - eine Praktik, die "Containern" genannt wird - soll es in dem Prozess aber nicht gehen. Im Vordergrund des Verfahrens, das an diesem Montag vor dem Landgericht Lüneburg begann, steht der Hausfriedensbruch. Der Mann, so der Vorwurf, soll das Bäckereigelände betreten haben, obwohl es eingezäunt war. Das Amtsgericht Lüneburg hatte ihn in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 125 Euro verurteilt. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, auch der Angeklagte war in Berufung gegangen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihren Widerspruch allerdings am vergangenen Freitag wieder zurückgezogen.
Der Angeklagte wollte sich zu Prozessbeginn nicht zur Sache äußern. "Ich bin verarmt und lebe vom Containern", sagte er vor Beginn der Gerichtsverhandlung. "Hartz IV habe ich nicht beantragt, weil mich die unwürdige Behandlung im Amt abgeschreckt hat."... Die Staatsanwaltschaft bot an, das Verfahren einzustellen, wenn sich der Angeklagte geständig zeigen würde. Das lehnte dieser jedoch ab und stellte einen Antrag auf Pflichtverteidigung - was abgelehnt wurde. Am Nachmittag wurde der Angeklagte nach Polizeiangaben verhaftet. Hintergrund sollen nichtbezahlte Geldbußen wegen lange zurückliegender Verkehrsdelikte sein. Im aktuellen Fall der Kekse aus der Tonne hat das Landgericht vier Verhandlungstage angesetzt.
Mein Kommentar: Was dieser Prozess wohl die Steuerzahler kostet, der um die Eigentumsrechte zu schützen geführt wird? Was immer der Bäcker mit den Lebensmitteln, die ein abgelaufenes Verfallsdatum haben macht, wissen wir nicht. Wie wäre es, wenn das Gericht den Bäcker dazu animieren könnte seinen Container so aufzustellen, dass Menschen - die seine Steuergelder nicht beanspruchen, weil sie auf Hartz4 aus verständlichen Gründen verzichten, wie der hier erwähnte Mann - sich so bedienen können, dass sie das Gelände nicht betreten müssen. Wo ein Wille ist wäre sicher auch ein Weg dazu. Deutsche Bäcker und deutsche Justiz sollte so schöpferisch und hilfreich sein dürfen, besonders in Zeiten wachsender Not. Zahlenmäßig gesehen, könnte wir bald neben Millionären auch Müllionäre haben.
Druckhome
Hartz IV: Alle 17 Minuten eine neue Klage vor Gericht
Tja, der Staat muss eben "sparen". Und dass die Jobcenter-Mitarbeiter dazu angehalten werden, beim "Sparen" mitzuhelfen, indem sie wahllos Sanktionen verordnen (müssen), ist ja ebenfalls bekannt. Übrigens auf expliziten Wunsch von CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE, die deshalb im Hartz-Gesetz auch extra die Klausel eingebaut haben, dass die Jobcenter keinerlei Prozesskosten bezahlen müssen - auch wenn sie vor Gericht hochkant verlieren. "Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht", schreibt die Tageszeitung dazu, wobei noch diejenigen ausgeklammert bleiben, die in unserem "demokratischen und sozialen Rechtsstaat" (Artikel 20 Grundgesetz) bereits aufgrund politischen Willens derart ausgegrenzt und entwürdigt wurden, dass sie ihre Rechte gar nicht mehr wahrzunehmen trauen. Oder auch diejenigen, die sich über Widerspruchsbriefe und dem Hinzuziehen weiterer (höherer) Instanzen aussergerichtlich einigen. Unnötig zu erwähnen, dass man den erwerbslosen Pöbel natürlich auch allzugerne am langen Arm hungern lässt. "Mehr als 40.000 unerledigte Hartz-IV-Verfahren liegen am Berliner Sozialgericht", erwähnt die Tageszeitung noch so ganz nebenbei. Im Klartext: Allein in Berlin gibt es 40.000 Familien (plus deren Kinder), die ruhig mal zwei/drei Monate hungern können. Zitat: "Zu häufig würden Gerichtsverfahren von den Jobcentern um Monate verzögert, weil es an Personal fehle." Und aufgepasst Leute, denn hier spart die Politik gleich doppelt. Einmal am Justizpersonal, welches die Klagen zügig abarbeiten könnte. Und dann nochmal zusätzlich, weil aufgrund der aufgestauten Klagen kein Geld ausgezahlt werden muss. Politik aus einem Guß. Sowas wählt man doch gerne
Mein Kommentar: Das Brandenburger Landessozialgericht bekam nochmal 24,000 Klagen, die zu 1/3 liegen blieben. Die Politik, der von 2010-Schröders Ulla Schmidt bis zur Schwester im Geiste Uschi von der Leyen nicht einmal Schlampigkeit bei der Gesetzesschöpfung peinlich ist für das Erreichen ideologischer Ziele des Neoliberalismus, gehört die fetten Diäten gekürzt, bis jeder zu seinen Recht oder wenigstens Urteilspruch gekommen ist. Im Übrigen brauchen Jobcenter erst innerhalb 6 Monaten Widerspruchsbescheide bearbeiten, während deren Fehlberechnungen, Verweigerungen oder Sanktionen in Kraft bleiben. Erst danach darf Klage erhoben werden, außer bei Gefahr im Verzuge. Die Jobcenter sind die Gefahr durch Verzug.
Augsburger Allgemeine
Zeitarbeiter fahren jetzt auch Busse
Seit Oktober werden händeringend neue Busfahrer für den öffentlichen Nahverkehr in Augsburg gesucht. Um genügend zu finden, gehen die Stadtwerke neue Wege: Ab März sind auch Zeitarbeiter als Fahrer im Einsatz. Es sind 24 von über 40 zusätzlichen Kräften. „In diesem großen Umfang ist es das erste Mal, dass wir mit Personaldienstleistern zusammenarbeiten“, sagt der Bereichsleiter Betrieb, Tobias Harms. Bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht man von einer „Sauerei“.
Hintergrund der Einstellungsoffensive bei den Stadtwerken ist der große Umbau am Königsplatz. Während der Bauzeit von etwa zwei Jahren können die Straßenbahnen nicht im üblichen Umfang fahren..... Dafür sind deutlich mehr Busse und Busfahrer nötig. Spürbar sei zum einen die neue Ansiedlung des Online-Versandhändlers Amazon. „Dort wird Personal mit einem ähnlichen Lohnniveau eingestellt wie bei uns“, sagt Harms. Konkurrenz kommt aber auch noch aus einer anderen Branche, dem Speditionsgewerbe. Lkw-Fahrer haben normalerweise eine ähnliche Grundqualifikation wie Busfahrer. Mit Zulagen verdienen sie aber oft besser. „Unsere Erfahrung ist, die Leute interessiert vor allem das Brutto, weniger die Arbeitsbedingungen“, so Harms. Nach seinen Angaben hätten die Stadtwerke gerne alle zusätzlichen Fahrer fest angestellt....24 Fahrer kommen nun über Zeitarbeitsfirmen. Sie wurden teilweise aus dem Münchner Raum angeworben, aber auch bis aus den neuen Bundesländern. Bei den Stadtwerken betont man.... „Das Fahrpersonal, das von Zeitarbeitsfirmen zu uns kommt, muss natürlich alle fachlichen Anforderungen erfüllen. Wir legen aber auch Wert darauf, dass diese Fahrer ebenso angemessen und vergleichbar mit der bei uns üblichen Vergütung bezahlt werden“, sagt Geschäftsführer Norbert Walter. Fest eingestellte neue Fahrer verdienen mit den üblichen Zuschlägen rund 2400 Euro brutto...
Der Personalrat wollte sich dazu gestern nicht äußern. Umso deutlicher wurde Hans Blöchl von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. „Es ist weder sinnvoll noch akzeptabel, was da passiert.“ Erst sei der Tarifvertrag bei den Stadtwerken abgesenkt worden. Nun würden die Fahrer in der neuen Tochtergesellschaft noch schlechter bezahlt. „Leiharbeiter verdienen in der Regel noch weniger.“ Grundproblem ist aus Sicht des Gewerkschafters, dass die Stadtwerke ihre Fahrer inzwischen insgesamt zu schlecht zahlen. Ein Teil der Kosten für die neue Mobilitätsdrehscheibe am Königsplatz werde aufs Personal abgewälzt.
Mein Kommentar: Im sozialen Brennpunktbezirk Berlin-Neukölln wurde u.a. die bekannte Rütli-Schule nach dem Amoklauf eines Schülers durch Wachschutzfirmen bewacht. Nun fehlen dem Bezirk die 700.000 e für die Sicherheit seiner Schüler und –was Wunder – nun laufen das 1--Jobber auf und ab, nachdem die Schultoilette von zwei Junkees missbraucht wurde. Merkels und Schäubles Personenschützer sollten endlich ausgetaucht werden durch Hartzer mit gelber Plastikweste und Schnellkurs in Terrorismusabwehr – spart auch Geld.
Freitag
„Ich bin in der Hölle eingesetzt“
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Grünen kaum Probleme oder Risiken für Zeitarbeiter – ganz im Gegensatz zu den Betroffenen.... Zeitarbeit ist in unserer Gesellschaft eine legale Sklavenhaltung. So schreibt es ein Nutzer namens Birger in einem Internetforum. Hunderte andere stimmen ihm zu. Aufgeschreckt von mehreren Studien über erhebliche Gesundheitsrisiken bei den gut 820.000 Leih- und Zeitarbeitern hatten die Grünen bei der Regierung nachgefragt. Doch die Antworten auf 14 Seiten, die dem Freitag vorliegen, bringen wenig Erkenntnis.....Nur an einer Stelle deutet Arbeits-Staatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) in seinen Antworten an, dass ein Problem vorliegen könnte. Zwar sei die „Beschreibung systemischer Belastungsspektren für die Zeitarbeit“ kaum möglich, heißt es in dem Regierungspapier. Doch gebe es psychische Erschwernisse, die auch in der Leiharbeit aufträten: „niedrige Entlohnung, strukturelle Ausgrenzung aus dem Entleihbetrieb, geringere Planbarkeit im Berufsleben, erhöhte Mobilitäts- und Flexibilitätsanforderungen und soziale Ausgrenzung“.
Die öffentlichen Klagen vieler Zeitarbeiter sind weit weniger dezent. Ihr Zorn legt nahe, dass sie sich wie der letzte Dreck am Arbeitsmarkt fühlen und massiv darunter leiden – physisch und psychisch. Seit Februar des Jahres arbeite ich auch bei so einer Sklavenhalterfirma und bin in der Hölle eingesetzt, schreibt im Internet zum Beispiel die 55-jährige Bilanzbuchhalterin Ursula, die nach der Schließung ihrer alten Firma in der Zeitarbeit gelandet ist. Jede Putzfrau wird besser behandelt als ich! Meine Bezahlung ist unter aller Sau: 7,62 Euro pro Stunde plus ein paar Cent übertariflicher Leistung.....wie Nutzer Felixx, der vor einigen Monaten schrieb: 6,65 pro Stunde, kein Urlaubsanspruch, für vier Stunden Arbeit bis zu 2,5 Stunden Anfahrt. Man wird belogen – betrogen sowieso. Warum werden diese Firmen nicht verboten, die mit dem Arbeitsvertrag gleich aufs Aufstocken mit Hartz IV hinweisen?
„Zeitarbeit bietet insbesondere Langzeitarbeitslosen und gering Qualifizierten vergleichsweise gute Chancen für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt“, heißt es in der Antwort (der Bundesregierung zur Anfrage der Grünen). Nutzer a.wittek ist da skeptisch: Ich bin seit vier Jahren schon Zeitarbeiter und das in derselben Firma. Ich habe echt die Nase voll. Wenn wir wenigstens das gleiche Geld bekommen würden wie ein Festangestellter. Aber nein, da ist kein Weg drin.... So scheint es mit dem Kündigungsschutz nicht weit her zu sein, glaubt man der Userin Sklavenhandel, die über einen Todesfall in der Familie schreibt: Wir fuhren den gleichen Tag noch zur Beerdigung nach Bosnien, die Firma war über alles genau informiert. Wir haben der Firma einen Termin mitgeteilt, wann wir wieder zurück sind, es hieß, kein Problem, sie planen ihn ab diesem Termin wieder ein. Wir kommen zurück, Kündigung im Briefkasten.
Die Regierung betont, es gebe keine Statistik, ob Leiharbeiter ein höheres Unfallrisiko hätten als andere Arbeitnehmer...: „Der Arbeitsschutz in Unternehmen ist grundsätzlich geregelt und gilt auch für Beschäftigte von Zeitarbeitsunternehmen.“ Ein Cem erzählt dagegen im Forum folgende Geschichte: Bei meiner letzten Arbeit musste ich bis zu 70 Stunden in der Woche arbeiten und brauchte für den Weg 1,5 Stunden. Als ich einen Arbeitsunfall hatte und zwar Späne in den Augen, die rausgebohrt wurden, sagte man mir, wenn ich in einer Woche nicht arbeiten könne, könnte ich sofort zuhause bleiben. Weit verbreitet scheint die Angst, sich Krankheit nicht erlauben zu dürfen. Der Nutzer Nettle45 fragt auf der Seite des Erwerbslosenforums um Rat: Ich arbeite seit 14 Tagen bei einer Zeitarbeitsfirma als Beikoch. Jetzt habe ich einen Infekt und einen dicken Hals und habe mich heute für eine Woche krank gemeldet. Wie sind eure Erfahrungen, ist man da schon gefeuert? Nutzerin Raja steuert bei, ihre Zeitarbeitsfirma habe ihr, als sie Fieber bekam, zu einem Antrag auf unbezahlten Urlaub geraten. Ich habe das Gefühl, ich erhalte bald die Kündigung. Irgendwie komme ich mir verarscht und ausgenutzt vor. Diese ganze Situation macht mich so unglücklich, dass sich mir der Magen zusammenzieht.
Dass Leiharbeiter oft unter ihrer Lage leiden, stellte die Techniker Krankenkasse schon in einem Report 2009 fest. Arbeitsplatzunsicherheit, schlechte Einkommen, Unterforderung und fehlende Entwicklungschancen belasten demnach ihre Psyche. Sie fühlen sich kränker als andere Arbeitnehmer und haben mit 14,7 Fehltagen pro Jahr vier mehr als der Durchschnitt. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit ergänzte 2011, dass „sich temporäre Beschäftigung aufgrund der damit verbundenen Planungsunsicherheit negativ auf das individuelle Wohlbefinden auswirken kann“. Sie trage zudem dazu bei, sich aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu fühlen. Diese Wahrnehmung rufe einen psychologischen Zustand hervor, „der vergleichbar ist mit physischen Schmerzen“. Die Bundesregierung schließt aus dieser Studie jedoch nur: „Erwerbstätig zu sein, steigert das Gefühl, in der Gesellschaft integriert zu sein, weil die soziale Teilhabe zunimmt.“ Arbeit eröffne Einkommensmöglichkeiten und soziale Kontakte und „wirkt in psychosozialer Hinsicht förderlich“. Gute Arbeit? Schlechte Arbeit? Alles eins.
Mein Kommentar: Ein Blogger schreibt dazu: "Ihr guter Beitrag hätte eigentlich eine rege Diskussion verdient. Ich bin selber seit 2 1/2 Monaten als geringqualifizierter Physiker und Informatiker in Zeitarbeit bei einem Call-Center. Nun könnte man ja einwenden, dass ich einfach zu dämlich bin, mir auf dem boomenden Arbeitmarkt eine vernünftige Stelle zu suchen. Dem würde ich auch zustimmen, wenn nicht in dem Callcenter, in dem ich arbeite, Dutzende anderer Geringqualifizierter und Dumme mit ähnlichen Abschlüssen herumlaufen würden. Informatiker, Techniker, Dolmetscher, die bis zu sieben Sprachen fließend können -eben das ganze Bildungsversagergesocks. Dank der üppigen Entlohnung bei den Zeitarbeitsfirmen, durfte ich erstmal meine kleine Wohnung kündigen und mir eine neue suchen. Da hat man zwei prima Möglichkeiten: entweder man mietet ein kleines Loch vor Ort, das man sich noch leisten kann, oder man weicht auf die Dörfer aus und darf dann bis zu zwei Stunden Fahrzeiten in Kauf nehmen. Geld braucht man bei der hohen Arbeitsverdichtung und den Arbeitszeiten eigentlich gar nicht, denn man hat ja ohnehin keine Gelegenheit es auszugeben oder man ist zu müde dazu. Besonders lustig ist es,wenn Mitglieder der Bundesregierung den Opfern der SED- Diktatur gedenken und die Überwachungsmethoden der Stasi anprangern. Die waren offensichtlich noch nie in einem Callcenter. Verglichen mit der Überwachung dort war die Stasi das Amt für informationelle Selbstbestimmung. Geradezu rührend muten die alten Stasi-Methoden mit ihren albernen schriftlichen Berichten an. Besonders schön ist es, dass die Bundesregierung den sozialen Niedergang hunderttausender von Menschen als wirtschaftlichen Erfolg feiert. Das merk ich mir."
Die Chefs der größten deutschen Konzerne können sich auf den Ruhestand freuen: Laut einem Zeitungsbericht haben die 30 Dax-Bosse Anspruch auf Pensionen von acht Millionen Euro im Schnitt erworben, meldet diese Woche der Spiegel. Besonders großes hat Daimler-Chef Zetsche scheinbar zu Wege gebracht. Er hat Pensionsansprüche in Höhe von 26,1 Millionen Euro erworben. Gefolgt von: Dieter Zetsche Daimler 26,1 Martin Winterkorn Volkswagen 17,9 Jürgen Hambrecht BASF, bis 2011 14,6 Josef Ackermann Deutsche Bank 13,2 Peter Löscher Siemens 12,8 Wolfgang Mayrhuber Lufthansa, bis 2010 11,3 Wolfgang Reitzle Linde 9,6 Nikolaus von Bomhard Munich Re 9,0 Johannes Teyssen E.on 8,6 Michael Diekmann Allianz 8,3 Reto Francioni Deutsche Börse 8,2 Karl-Ludwig Kley Merck 7,0 Wofür?........ Noch einmal ein kurzer Überblick wie sich die Kurzarbeitskrankheit in der Republik ausbreitete (im nächsten Beitrag):
Wofür?........
Noch einmal ein kurzer Überblick wie sich die Kurzarbeitskrankheit in der Rebublik ausbreitete(im nächsten Beitrag).
Freitag
Leiharbeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gibt es seit Jahrzehnten.
Richtig Schwung in das Geschäft der rund 10.000 Zeitarbeitsfirmen brachte aber erst die Deregulierung. So wurde die früher geltende Befristung des Verleihens auf drei Monate seit 1985 immer weiter aufgeweicht; 2003 schaffte die rot-grüne Regierung die zeitliche Begrenzung ganz ab. Seither wuchs die Zahl der Zeitarbeiter in der Bundesrepublik von etwa 330.000 auf 820.000 im Jahr 2010. Zeitarbeiter sind nominell regulär mit Sozialversicherungsschutz bei einer Firma angestellt, die sie anderen Unternehmen gegen Gebühr verleiht; Gehalt und Leistungen laufen auch, wenn die Beschäftigten nicht verliehen sind. Oft wird dies mit Arbeitszeitkonten organisiert. Als Leihgebühr kalkulieren Zeitarbeitsfirmen meist das Doppelte vom Stundenlohn des Arbeitnehmers. Der Entleiher hat trotzdem Vorteile: Ist die Auftragslage flau, spart er sich den Leiharbeiter einfach. Die Kritik an der Zeitarbeit ist laut und vielstimmig. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelt, dass Leiharbeiter seit der Deregulierung oft wesentlich weniger verdienen als Stammbeschäftigte; Arbeitgeber nutzten dieses Schlupfloch. Der DGB verlangt gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Der Bundesverband Zeitarbeit und Personaldienstleistungen verteidigt dagegen die Leiharbeit als „Sprungbrett in den konventionellen Arbeitsmarkt“.
Zeit
Harald Schumann: Das Geld zur Lösung der Schuldenkrise ist da
Private Geldvermögen müssen stärker zur Lösung der Schuldenkrise genutzt werden. Das wäre besser, als sich über Standard ∓ Poor’s aufzuregen. Schließlich ist unübersehbar, dass die einseitige Kürzung der Staatsausgaben und Erhöhung der Massensteuern zulasten des Einkommens der einfachen Leute die Wirtschaft der Krisenländer so schwächt, dass praktisch nicht mehr in Bildung, Infrastruktur und neue Produkte investiert wird. So geraten sie aber in eine Abwärtsspirale, in der die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nicht schrumpfen, sondern sogar noch anwachsen – so wie es in Griechenland schon geschieht.
Darum gilt es, endlich jene heranzuziehen, die am meisten vom schuldenfinanzierten Boom profitiert und bisher fast nichts zur Bewältigung der Folgen beigetragen haben: die Besitzer der in allen Krisenländern reichlich vorhandenen Geldvermögen, deren Existenz ohnehin nur die andere Seite der hohen Verschuldung ist. So verfügen allein die drei Millionen Europäer, die jenseits ihrer Immobilien und sonstigen Werte eine Million Euro flüssig haben, über doppelt so viel Kapital wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien zusammen an Schulden haben. Gewiss, über diese Quelle zur Schuldentilgung haben die Bonitätsapostel von S∓P nicht geschrieben. Aber das ist auch nicht ihr Job. Die Alternativen muss die Politik schon selbst entwickeln.
Mein Kommentar: Das Wirtschaftssystem kann nicht mit dem Ziel von unten nach oben umverteilen, damit, wenn die Unteren eine Sozialkrise haben, wieder von oben nach unten umverteilt wird, wo oben doch gar keine Krise, und damit auch kein Handlungsbedarf für den Staat besteht. Die Oberen sind doch nicht das Sparschwein der Unterschichten, wird die 1% -Schicht ihm antworten. Und was sagen die 99% dazu? Überlegen wir uns inzwischen, wo wir bei den nächsten Wahlen das Kreuzchen machen könnten?
You Tube Lafontaine
Lafontaine: "Banken führen Krieg gegen die Völker Europas"
Rede von Oskar Lafontaine am 15. Januar 2012, auf der Veranstaltung von „Gegen Banken Macht", in der Berliner Volksbühne.Dazu eingeladen hatten die EUROPÄISCHE LINKE und DIE LINKE.
Mein Kommentar: Die Völker Europas sollten zusammenstehen und die großen Gewinner der Krise gemeinsam zur Kasse bitten, meint auch Lafontaine.
TAZ
Spät-Niebelsche Dekadenz -
Noch nie wurde ein Ministerium zum langen Arm der Parteizentrale gemacht Munter bläht Dirk Niebel sein Entwicklungsministerium weiter mit FDP-Personal auf. Die zur unguten Gewohnheit gewordene Nachricht von der Vergabe von Leitungsposten an fachfremde Parteifreunde hat etwas Ermüdendes. Aber Vorsicht! Niebel schafft mit seiner Politik etwas Neues: Nie zuvor hat ein Minister so dreist über eine gesamte Legislaturperiode hinweg ein Ministerium zu einem verlängerten Arm der Parteizentrale und seiner persönlichen Karriereplanung gemacht.... Niebel spielt auf Zeit. Er weiß, dass er das Entwicklungsministerium in weniger als zwei Jahren abgeben wird. In der FDP glaubt niemand mehr ernsthaft an ein Verbleiben in der Regierung. Es wird ein Intermezzo gewesen sein, und deshalb kalkuliert Niebel eiskalt. Er braucht die Fachkräfte in seinem Ministerium bald nicht mehr. Welches Bild er von Entwicklungspolitik hat, zeigen seine abschätzigen Kommentare über sein Haus, das kein "Weltsozialamt" sei, oder die "Alpaka-Pullis", den Dresscode der Gutmenschen.
Wenn einer wie Niebel dann konsequent die eigenen Leute mit Regierungsposten versorgt, solange es noch geht, kommt das gut an. Niebel wird von nicht wenigen bereits als ein Kandidat für den Parteivorsitz gesehen. Dass die FDP derartige Personalpolitik auch in anderen Ministerien fördert, lässt tief in die Seele der Partei blicken. Hinter den scheinbaren Marktwirtschaftlern verbergen sich an vielen Stellen genau die eigennützigen Bürokratieaufbläher, die sie in großspurigen Reden kritisieren. Dirk Niebel ist die Avantgarde dieser Form der berüchtigten "spätrömischen Dekadenz". Mit dem fachfremden Personal wird ab 2013 eine andere Regierung umgehen müssen. Bezahlen wird sie der Steuerzahler. War da nicht mal was, FDP?
Mein Kommentar: Die Beamten in den Ministerien bestimmen bekanntlich die Politik mehr als die schnell wechselnden und meist völlig fachfremden Minister. Damit sichert Niebel sich nicht nur persönliche Freunde und Prestige in seiner Partei, sondern vor allem den Einfluss neoliberalen Gedankengutes auf die in den Ministerien gemachte Politik und das ev. für Jahrzehnte. Wie dumm muss der Mann sich vorkommen, dass er diese Pfründeschmiede im Wahlkampf noch abschaffen wollte. Nun konnte er sogar zusätzlich noch eine externe Referentenstelle erschaffen - mit einem Parteifreund mehr besetzt - der sein Ministerium bei der Weltbank vertritt, aber dieses von innen nie gesehen hat. So wie Niebel die Demokratie.
Welt
Arbeitgeber fordern Kürzung der Witwenrenten
Wer für sein Einkommen selbst sorgen könne, brauche keine Witwenrente, so die Arbeitgeberverbände (BDA). Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist empört. Die Hinterbliebenenversorgung sei "eine Fürsorgeleistung und sollte nur an Angehörige ausgezahlt werden, die nicht selbst für sich sorgen können", sagte der BDA-Rentenexperte Alexander Gunkel der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche". Es gebe keinen Grund dafür, "warum sie zum Beispiel auch 45-jährigen Angehörigen gezahlt wird, die ihr Einkommen ebenso gut durch Arbeit erwirtschaften könnten". Gunkel ist derzeit auch Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband empört sich über den Arbeitgebervorschlag zur Kürzung der Witwenrente. Die Arbeitgeber dächten nur ans Kürzen und nicht an die Betroffenen, sagte der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, der "Berliner Zeitung". Schneider bezeichnete den Vorschlag als unverantwortlich. Schließlich seien die Beschäftigungschancen von Frauen immer nicht besonders gut.
Mein Kommentar: Sarkastisch gesprochen, heisst das: Die Witwen, die ein deutscher Bomberoberst neulich in Afghanistan machte, waren doch auch mit 5.000 zufrieden. Und die haben viel höhere Inflation dort.
Kein Witzblatt sondern der renomierte Spiegel (vom 14.01.12 !) weiss uns geplagten Bürgern und Arbeitnehmern Rat wie wir trotz Frust noch richtig glücklich werden können. Lassen wir uns belehren im nächsten Link.
Spiegel
Psycho? Logisch! Glücklich im Büro? Das geht! Und zwar so!
Wie manipuliere ich meinen Chef und die Kollegen? Wie werde ich bei der Arbeit glücklich?....Die Bestsellerautoren Volker Kitz und Manuel Tusch verraten die besten Tricks. War Ihre Stelle auch mit "viel Gestaltungsspielraum" ausgeschrieben? Für eine "Persönlichkeit mit Ideen und Eigeninitiative"? Und wie sieht es jetzt aus, wenn Sie Ihre Ideen umsetzen wollen, Ihre Eigeninitiative zeigen, etwas verändern wollen im Unternehmen? "Das geht so leider nicht, weil [beliebige Phrase hier einsetzen]", heißt es dann. Immer spricht irgendetwas dagegen: ein "Sachzwang", eine interne Regel, eine frühere Erfahrung, eine andere Abteilung. Oder einfach nur die Trägheit des Systems.
Die gute Nachricht ist: Es gibt ein Gegenrezept - die sogenannte "Selbstwirksamkeitserfahrung"...Ich kann mein Leben gestalten! Ich kann aus eigener Kraft Dinge verändern! Dafür ist es gar nicht nötig, dass Sie die Unternehmensstrategie für den Gesamtkonzern bestimmen. Schon winzige Veränderungen reichen, um Kontrolle und Zufriedenheit in Ihr Leben zurückzuholen. Wie klein diese Veränderungen sein können, zeigt ein interessantes Experiment in Pflegeheimen. Dort leiden Menschen oft besonders unter dem Eindruck, nichts mehr selbst bestimmen zu können. Man sagt diesen Menschen: "Sie können sich eine Zimmerpflanze aussuchen und sind dann auch für die Pflege der Pflanze verantwortlich." Einer Vergleichsgruppe "verordnet" man einfach eine Zimmerpflanze und teilt ihnen mit, das Heimpersonal kümmere sich um die Pflanze. Später befragt man die Probanden, wie zufrieden sie mit ihrem Leben sind. Die Gruppe, die über die Pflanze entscheiden kann, ist zufriedener als die Vergleichsgruppe. Eineinhalb Jahre später waren in der Vergleichsgruppe doppelt so viele Menschen gestorben wie in der Gruppe, der man einen kleinen Entscheidungsspielraum gegeben hatte.
Wenn schon so kleine Dinge womöglich eine so große Wirkung haben, dann ergeben sich daraus ganz neue Glücks-Freiräume. Viele Menschen blühen schon auf, wenn sie ihren Arbeitsplatz individueller einrichten: mit einer ausgefallenen Pflanze, einer Obstschale, einem selbstgemalten Bild. In letzter Zeit haben weltweit Menschen daraus neuen Schwung geschöpft, dass sie ihre Bürofenster mit Mosaiken aus bunten Klebezetteln verschönerten. Die Arbeitgeber fanden es toll und lieferten sich einen sogenannten "Post-it-War".
Eine andere Möglichkeit: Variieren Sie Ihren Weg zur Arbeit. Denken Sie sich einen neuen Morgengruß für Ihre Kollegen aus. Schlagen Sie der Kantine ein neues Mittagsgericht vor, das Ihren Namen trägt. Verändern Sie Ihren Kleidungsstil. Wechseln Sie Ihre Arbeitshaltung - mal im Sitzen, mal im Stehen, brainstormen Sie beim "Büro-Jogging". Schauen Sie in der Mittagspause kurz in die neue Ausstellung in der Stadt. Stellt sich Ihr Chef einem Ihrer Gestaltungswünsche in den Weg, dann probieren Sie einen einfachen Trick: Bitten Sie darum, eine neue Sache für eine Woche unverbindlich auszuprobieren. Das funktioniert fast immer; kaum jemand wehrt sich dagegen, etwas einmal für eine Woche auszuprobieren. Und Sie haben Zeit, ihren Vorgesetzten von den Vorteilen dieser neuen Sache zu überzeugen.
Natürlich können Sie mit solchen Selbstwirksamkeitserfahrungen auch Ihr Privatleben aufpeppen: Kaufen Sie im Supermarkt mal nur Dinge, die Sie noch nie probiert haben. Räumen Sie Ihr Wohnzimmer um. Putzen Sie die Zähne mit der anderen Hand. All diese unscheinbaren Dinge können glücklich machen, weil sie Ihnen Kontrollerfahrungen geben - und Sie vielleicht sogar länger leben lassen.
Mein Kommentar: Geht es noch dümmer und lächerlicher (oder besser zynischer)?
Kritische Sammlung 120 vom 12. Januar 2012
Handelsblatt
Die Finanztransaktionssteuer soll Geld in klamme Staatskassen spülen. Kommentar Achtung Nebenwirkungen!
Es geht um die Finanztransaktionssteuer, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy installieren will - schnell und umfassend, weil er schließlich im Wahlkampf steckt und ein Thema braucht. Seine deutsche Verhandlungspartnerin Angela Merkel will sie auch, aber langsamer und begrenzter, sie spürt den Atem des Wählers noch nicht so sehr im Nacken wie ihr französischer Besucher, der sie heute zur Tat überreden will.... Die Steuer soll Geld in jene staatlichen Kassen spülen, die nicht zuletzt durch staatliche Rettungsaktionen für Banken in Mitleidenschaft gezogen wurden. Sie soll immer dann Geld zu Gunsten des Staates abschöpfen, wenn in der Finanzwelt mal wieder prächtig verdient wird. Vorausgesetzt das Geld wird nicht staatlicherseits gleich verpulvert, hat die Idee ihre Berechtigung.
Die wichtigste Einschränkung besteht allerdings darin, dass gerade professionelle Anleger mit einem Mausklick ihr flüchtiges Geld dahin dirigieren, wo ihnen eine derartige Steuer nicht droht. Übrig bleiben Privatanleger, die direkt und - etwa über Fonds, Riesterverträge und Versicherungen - auch indirekt von der Steuer betroffen sind. Diese Privatanleger sind bereits durch die Abgeltungsteuer im internationalen Vergleich hoch belastet. Deswegen müsste die neue Steuer eine möglichst große Verbreitung finden, eine so große eben, dass auch die Profis an dem so besteuerten Wirtschaftsraum nicht vorbeikommen. Die zweite Einschränkung besteht in der Auswahl der Produkte, die besteuert werden sollen. Geht es um Devisen oder geht es um Aktien? Geht es um Anleihekäufe oder um den Derivatehandel? Oder geht es gleich um alles zusammen? Letzteres würde alle Lebensbereiche verteuern, wo Geld fließt. Das kann nicht gemeint sein.
Worin besteht eine Transaktionssteuer? Mit der Steuer soll jeder einzelne Handel fast aller Finanzprodukte belegt werden - von Aktien über Devisen bis hin zu Spekulationspapieren. Die EU-Kommission will einem Vorschlag vom Herbst zufolge die Transaktionen zwischen Finanzinstituten wie Banken, Versicherungen oder Investmentfonds besteuern. Durch die Steuer sollen Spekulationen eingedämmt und die Finanzbranche stärker an den Kosten der Krise beteiligt werden. Was soll wie hoch besteuert werden? Wie hoch sind die Erlöse? An wen geht das Geld? Welche Länder blockieren bei der Steuer? Aber auch detaillierte Regelungen haben ihre Tücken.....
Mein Kommentar: Die Süddeutsche sieht in dem Vorschlag für einen Transaktionssteuer einen Wahlkampf-Gag Sarkozys. Nur noch knapp vier Monate bis zur Präsidentschaftswahl und in Umfragen liegt der sozialistische Herausforderer vorn. Sarkozy habe sich etwas einfallen lassen müssen. Muskeln zeigend will er eine Finanztransaktionssteuer in seinem Land auch dann einführen, wenn Deutschland und die anderen EU-Länder nicht mitmachen. Imponieren will er so vollmundig offenkundig der linken Klientel, der die Steuer weithin am Herzen liegt. Goldman Sachs Monti steht ganz auf der Seite des Wahlkämpfers Sarkozy und begrüßte umgehend die Idee einer Transaktionssteuer der 17 EU Staaten.
Nach der Wahl ist dann möglicherweise doch nicht vor der Wahl. So schreibt die SZ: "Frankreich hat es unter Sarkozy nicht geschafft, den Anlegern plausibel darzulegen, wie sich das Land aus der Schuldenkrise befreien will. Die Regierung hat sich über die gesamte Legislaturperiode hinweg etwas vorgemacht. Sie hat ein höheres Wachstum prognostiziert, als es schließlich der Wirklichkeit entsprach. Und sie rechnete mit mehr Steuereinnahmen, als dann flossen. Sarkozy sprach zwar unentwegt davon, dass er den Franzosen endlich "die Wahrheit" sagen werde. Der Realität wollte aber auch er nicht ins Auge sehen. Das Ergebnis ist eine unausgegorene, wankelmütige und opportunistische Steuerpolitik. Sarkozy verteilte Geschenke an Gastwirte und Luxushotels, befürwortete aber eine "Reichensteuer". Andere Steuern, die er zu Amtsbeginn einführte, schaffte er wieder ab. Der französische Rechnungshof kritisierte das Abgabensystem als teils undurchschaubar und ungerecht. Sarkozy trug zum Wirrwarr das Seine bei. Eine politische Linie, eine Handschrift, ein klares Konzept ist nicht erkennbar. Die angekündigte Finanztransaktionssteuer fügt sich in den bunten Flickenteppich nahtlos ein." Der britische Economist sieht bissig in der Ankündigung von Merkozy die Overtüre der Euro Seifenoper 2012: "ANGELA MERKEL and Nicolas Sarkozy kicked off the 2012 season of the euro soap opera with a summit meeting in Berlin today. Neither said anything startling; certainly nothing that would betoken a swift and happy conclusion to the long-running saga.”
Welch absurder Gedanke , Banken sollten für die Schuldenkrise mit aufkommen und gleichzeitig durch das staatliche Steuerinstrument “Steuer” daran gehindert werden, durch exzessive Kreditgeldschöpfung für unproduktive gehebelte Geldanlagen wieder Blasen aufzubauen, deren Platzen dann wieder durch Sozialabbau die Bankenrettung finanziert! Faktisch werden am Blasenende alle durch fehlendes Eigenkapital der Banken ungedeckten Schecks fällig gestellt (deleveraging, heruntergehebelt) und der Fehlbetrag soll vom Sozialstaatssektor aufgebracht werden. Die Budgetkrisen der EU-Staaten zeigen ebenfalls eine Aufblähung der Bilanzen durch exzessive Schuldenaufnahmen, die per AAA aber keine Kernkapitalrückstellung der kreditierenden Banken erforderlich machten, da angeblich null Ausfallrisiko. Diese ehedem sicheren staatlichen Häfen sind neben den hypothekarisierten Derivate-Inseln im Geldmeer mit abgesoffen. Die mit Hebeln gesteuerte Geldproduktionsmaschine der Banken und ihrer edlen Klientel kommt ins Stottern und will nicht für das Minus aufkommen, droht mit Abwanderung, wird sie nicht von der Gesellschaft gerettet. Too big to stay here? Eine FTS macht am Ende bestimmte Transaktionen nur etwas teurer, verhindert sie aber nicht. Eine Fiskalunion ohne umfassende Finanzmarktregulierung und Zurechtstutzen der Banken auf ihre eigentlichen Funktionen für die Realwirtschaft ist wie ein Steuergesetz nur für Arme. Warum sollen alle Bürger im globalen Wettbewerb um Bankenprofite stehen, wenn sie von den Boni nichts haben? Die Politik verkennt ihre sozialen Hausaufgaben.
Le Monde - Übersetzung Nachdenkseiten
James K. Galbraith / Aurore Lalucq: „Rettet die Bürger vor den Banken“
Wie die amerikanische Krise resultiert auch die Eurozonen-Krise aus laxer Kreditvergabe der Banken an unsichere Kunden. In Europa etwa an den spanischen Bausektor, an den irischen Immobiliensektor und den öffentlichen Sektor Griechenlands. Die europäischen Banken profitierten von den Hebeleffekten toxischer amerikanischer Aktiva. Als deren Werte zusammenbrachen, versuchten die europäischen Banken zwecks Rentabilitätssicherung, ihre Staatsanleihen der schwächsten Euro-Staaten gegen solche starker Euro-Staaten einzutauschen, was die Euro-Zonen-Krise auslöste. Der erste Reflex der Banken bei dieser Art von Krise ist, sich zunächst gespielt überrascht zu zeigen und dann den eigenen Kunden Leichtsinn, ja sogar Betrug vorzuwerfen. Dies verschleiert den Fakt, dass die Banken selbst zu leichtsinnig Kredite an ihre Kunden vergaben, um die dabei anfallenden, großzügig bemessenen Kommissionen einstreichen zu können. Aufgrund der Staatsgrenzen zwischen den Sitzen der Gläubiger-Banken und den Sitzen ihrer Schuldner und aufgrund der Verbindungen der europäischen Politiker zu ihren nationalen Banken-Champions funktionierte die Verteidigungsstrategie der europäischen Banken besser als in den USA. Europäische Politiker zögerten im Krisenkontext auch nicht, rassistische Klischees zu bedienen.
... Der nördliche Teil Europas hat tatsächlich vergessen, dass wirtschaftliche Integration (aus sich heraus) immer den Effekt einer Industrie-Konzentration in den reichsten Regionen hat. Deutschland und Frankreich (als große Industrienationen) können daher den hoch verschuldeten Euro-Staaten eine schulmeisterliche Standpauke in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik halten: restriktive Lohnpolitik, Einschnitte in die staatlichen Budgets. Diese Lektionserteilung wurde zu direkten Weisungen von Weltbank und EZB, die verschuldeten Bettler leben heute quasi nicht mehr in Demokratien. Die Eurozonen-Architektur verschlimmert die Krise doppelt....
Dennoch gäbe es noch technische Lösungswege aus der Krise, beispielsweise der „bescheidene Vorschlag“ des Athener Wirtschaftsprofessors Yanis Varoufkis und des früheren britischen Abgeordneten Stuart Holland. Sie schlagen vor, bis zu 60% des BruttoInlands- Produkts der Verschuldung eines Staates als europäische Schuldverschreibungen von der EZB in Umlauf bringen zu lassen. Damit wollen sie gleichzeitig a) das Bankensystem rekapitalisieren und europäisieren und b) über die Europäische Investitionsbank einen europäischen New Deal initiieren. Weiter könnte man in der Eurozone ein Recht auf staatliche Insolvenz schaffen (Kunibert Raffer), aus der EZB ein öffentlich-rechtliches, an Gemeinwohl und Entwicklung orientiertes Depositen-Institut machen (Thomas Palley) oder Bankenprofite (extra) besteuern (Jan Toporowski). Doch von diesen Ideen wird keine realisiert werden....Alles (in der (offiziellen Debatte) ist darauf angelegt, den Ursprung der Krise, den Fakt der Bankenkrise, nicht offensiv anzugehen.
Jede europäische Konferenz endet mit der Annahme falscher und bedeutungsloser Maßnahmen bzw. einer wahren Flucht aus der Realität.... Gegenwärtig ist man dabei, Griechenland und Irland zu zerstören. Portugal und Spanien befinden sich im Zerfallszustand, die Krise greift auf Italien über und Frankreich diskutiert, wie man den Verlust des AAA-Status vermeiden kann. Griechenland wäre schon längst aus dem Euro ausgestiegen, wenn es dafür einen gangbaren Weg gäbe. Das einzige Land, das diesen Weg beschreiten könnte, ist Deutschland. Alle anderen haben die Wahl zwischen Krebs und Herzinfarkt - außer ein radikaler Politikwandel vollzöge sich im nördlichen Teil Europas. Doch weder deutsche Sozialdemokraten noch französische Sozialisten, die in der Lage wären, Regierungsverantwortung zu übernehmen, scheinen fähig, diesen Weg zu beschreiten. Daher bewegt man sich in Europa auf eine soziale Explosion zu, gefüttert von Finanzpanik und unerbittlicher Rückkehr der Emigration. Es bleibt eigentlich nur die Hoffnung auf die Fähigkeit der europäischen Bürger, sich zu verteidigen....
Mein Kommentar: Galbraith sieht uns in Europa so schlecht regiert auf eine soziale Explosion zusteuernd: Keine Insolvenzregeln für Staaten. keine am Gemeinwohl orientierte EZB, Austeritätspolitik anstelle eines New Deal. Im Endeffekt werden heute die ehedem Handelskredit gebenden Überschussstaaten wie Deutschland zu Schuldnerstaaten per Haftungsübernahme für die Schulden der Defizitländer, die aber so weiter machen sollen wie bisher, während man ihnen per Totsparverordnung die Bedienung der Schulden unmöglich macht und damit den Haftungsrahmen kontinuierlich ausweitet. Europa einig Schuldnerland! Nicht Politik an sich ist dumm oder verbrecherisch, sondern deren Macher.
Spiegel
Debatte über Unternehmenskultur - Die fiesen Rituale der Business-Elite
Die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus den reichsten Familien des Landes - und benimmt sich auch so. Dabei zeigt die Bankenkrise, dass jeder Imbissbudenbesitzer den Job genauso gut machen könnte. Wenn die Unternehmen fairer arbeiten wollen, brauchen sie eine Kulturrevolution.... Es ist dieses "Wer-kennt-wen?"-Prinzip, nach dem die Führungs-Posten vergeben werden. Es ist dieser Wortnebel aus "Verschlankung" und "Freisetzung", mit der Entlassungen von "Kostenfaktoren" begründet werden, als habe man sich einer ansteckenden adipösen Krankheit entledigen müssen. In ihrem Buch "Gestatten: Elite" beschreibt Autorin Julia Friedrich die Begegnung mit einem Management-Coach, der das Menschenbild der meisten deutschen Wirtschaftsführer auf den Punkt bringt: '"Es gibt Menschen, die sind oben; das sind Gewinner. Und Menschen, die sind unten; die Verlierer." Und wenn man sich weigert, das zu akzeptieren? "Dann", sagte der Coach, "heißt es schnell EDEKA: Ende der Karriere." Die "Verachtungskultur von oben", die eine Direktorin von Siemens einmal in einer Podiumsdiskussion beklagte, kommt "unten" an. Neun von zehn deutschen Arbeitnehmern fühlen sich laut einer Gallup-Umfrage emotional mit ihrer Firma nicht verbunden, sieben von zehn beklagen, am Arbeitsplatz "nicht als Mensch" behandelt zu werden.
"Führungskräfte nutzen ihre Macht dafür, nichts mehr hinzulernen zu müssen", beschreibt der Berliner Wirtschaftspsychologe Wolfgang Scholl die verheerenden Auswirkungen dieser hierarchisch zementierten Verachtungskultur. Daher werde "immer weniger neues Wissen, das ein Unternehmen dringend benötigt, produziert". Eine Studie beziffert die volkswirtschaftlichen Schäden durch die verbreitete "innere Kündigung" der "Verlierer" auf bis zu 100 Milliarden Euro im Jahr. Die Innovationsfeindlichkeit dieser Strukturen wird durch die grotesken Rekrutierungsmechanismen auf Führungsebene noch verstärkt. Von einer "Geschlossenen Gesellschaft" in der deutschen Wirtschaft spricht der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann. Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien. Die Bankenkrise hat gezeigt, dass jeder Imbissbudenbesitzer ihren Job wahrscheinlich genauso gut oder schlecht hätte machen können.
Die abgeschlossenen Zirkel der Macht erinnern stark an die studentischen Korporationen von früher, nur dass an Stelle der Mensuren als Männlichkeitsritual Marathon- oder Triathlon-Wettkämpfe getreten sind. Frauen sind natürlich immer noch nicht gern gesehen. Ihr Anteil an den Vorstandssitzen der größten deutschen Unternehmen ist nur unwesentlich höher als der Stimmenanteil der Tierschutzpartei bei der letzten Bundestagswahl. Und Talente, die ihren Namen erst einmal buchstabieren müssen, weil ihre Eltern nicht in Deutschland geboren wurden, kommen nicht einmal in die Nähe der Führungsetagen - auch solcher Unternehmen, deren Wohlergehen eigentlich davon abhängt, möglichst breite Kreise der Bevölkerung als Kunden zu gewinnen. Wenn wir in der Wirtschaft wirklich etwas bewegen wollen, brauchen wir eine Kulturrevolution auch innerhalb der Unternehmen. Wir sollten uns nicht länger dem Menschenbild selbstherrlicher "Leistungsträger" unterwerfen, die Mitarbeiter unterhalb bestimmter Gehaltsgrenzen als Dispositionsmasse betrachten, und ihren Hass gegen die "Verlierer" immer unverhüllter auch in die politische Sphäre einbringen. Wir sollten zeigen, dass wir auch anders können. Und besser.
Mein Kommentar: Was wurden den Ostdeutschen nach der Wende alles über die Marktwirtschaft erzählt!? Ganz oben stand immer „Corporate Identity“, das Zugehörigkeitsgefühl der Mitarbeiter zu ihrem Unternehmen als ihrer gemeinsamen Unternehmung zwecks Ernährung daraus. Der Krieg von oben um den größten GINI-Koeffizienten hat das Wir-Gefühl zerstört. In den krank machenden Unternehmen bis in die Gesellschaft hinein, was sich in Politikverdrossenheit äußert, wo die Gesetze dafür gemacht werden und das soziale Netz immer weitmaschiger wird. "Führungskräfte nutzen ihre Macht dafür, nichts mehr hinzulernen zu müssen. Über die Hälfte des deutschen Top-Managements stammt aus dem winzigen 0,5-Prozent-Segment der reichsten deutschen Familien. Die Bankenkrise hat gezeigt, dass jeder Imbissbudenbesitzer ihren Job wahrscheinlich genauso gut oder schlecht hätte machen können.“ Der Autor hat es so auf den Punkt gebracht, da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
FTD
Zerschlagt das Finanzkartell
Wir leben in einer Krise ohne Beispiel. Denn neben der Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise entwickelt sich auch eine Sinnkrise - vor allem eine Vertrauenskrise in die demokratischen Institutionen der Gesellschaft. Sie könnten der große Verlierer sein im Wettbewerb gegenüber radikalkapitalistischen oder gesteuerten kapitalistischen Systemen. Der große liberale und soziale Entwurf Europas könnte als "Bad Government" - analog zu einer Bad Bank - von den Wählern zur Abwicklung freigegeben werden.... Märkte werden als unbeeinflussbare Entscheider vergöttert: Erst haben sie alles finanziert, nun sind sie Ursache für eine fast unabänderliche Schuldenknechtschaft einzelner Länder. Was kann man da tun, um Demokratie und Ordnungsökonomik zu retten?
Das Verabschieden des Sherman Act im Jahr 1890 durch den amerikanischen Kongress war wegweisend für eine ordnungs- und politökonomische Diskussion....Eine Art Sherman Act für die Finanzindustrie ist gefordert. Wie könnte dieser nun aussehen? ... Funktionen müssen entflochten werden - das kann ein explizites oder ein implizites Trennbankensystem leisten, gegebenenfalls anzuwenden ab einer bestimmten Bilanzsumme. Auswirkungen auf Drittländer müssen in Rechnung gestellt werden: Ebenso wie im Kartellrecht die Folgen einer Fusion in den USA auf die Märkte in Europa (und umgekehrt) geprüft werden, gilt dies für die interne und die externe Schuldentragfähigkeit eines Landes: Die hohe Schuldenquote Japans ist deshalb weniger kritisch als die geringere Griechenlands, weil Erstere zu erheblichen Teilen im Land refinanziert wird. Entwicklungspotenziale müssen mit einem Rating bewertet werden: Die Grenzen der Verschuldung müssen durch Vergleich mit öffentlichen oder privaten (besteuerbaren) Vermögen festgelegt werden. Die griechische Tragödie zeigt, dass weder die Eisenbahngesellschaft noch andere öffentliche Einrichtungen aus Sicht des Weltmarkts werthaltig sind - das wäre vermutlich in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Autobahnnetz anders. Eine überbordende öffentliche Verschuldung kann durch Wachstum oder durch Bilanzverkürzung ausgeglichen werden, also durch Heranziehen öffentlichen oder privaten Vermögens. Die griechische Tragödie verdeutlicht, dass Gesundschrumpfen nicht funktioniert. Die Fähigkeit zu einer notwendigen Umsteuerung muss möglich sein, ohne dass die Therapie schlimmer als die Krankheit wird - sonst zerfällt die demokratische Legitimierung. Derzeit geht dies nicht, weil der Nationalstaat oder sogar die EU am Verhandlungstisch schwächer ist als die Finanzindustrie. Das zeigt, wie notwendig eine Verringerung der Systemik ist - dazu muss eine glaubhafte Gegenmacht erzeugt werden.
Mein Kommentar: Der Autor Ulrich Blum ist Wirtschaftsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Von 2004 bis Ende 2011 war er Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle.
Banken erhalten staatliche Betriebsgenehmigungen, die Banklizenz. Diese reguliert, worin eine Bank tätig werden darf oder nicht. Der Staat ist also der „Systemiker“. Aber was ist das für ein Staat, dessen Budget zum Anhängsel von Bankbilanzen wird, die seinen Haushalt regulieren und dem Staat die per Zins gebührenpflichtige Lizenz zum spiralförmigen Schuldenmachen geben? Ein sinnvolles Trennbanksystem müsste zuerst bei der Trennung von Staatschuldenbank und privater Kreditbank beginnen. Für Staatsschulden gibt es Staatsbanken wie die nationalen Zentralbanken.
Handelsblatt
Erstmals negative Rendite - Anleger zahlen bei Bundesanleihen drauf
Wer Geld anlegt, will eigentlich Rendite erzielen. In der Schuldenkrise reicht es manchem Investor aber schon, wenn er sein Geld sicher parkt. Für deutsche Bundeswertpapiere gehen Anleger sogar noch einen Schritt weiter.... Bei der Versteigerung von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von sechs Monaten am Montag lag die durchschnittliche Rendite bei minus 0,0122 Prozent, teilte die mit dem Schuldenmanagement des Bundes betraute Finanzagentur mit. Einem Sprecher zufolge ist das ein absolut Novum: „Die Anleger bezahlen eine gewisse Prämie dafür, dass sie dem deutschen Staat Geld leihen“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Man hat sich lange nicht vorstellen können, dass es einmal soweit kommt", sagte UniCredit-Experte Kornelius Purps. "Aber in so unsicheren Zeiten wie diesen gilt: return of money geht vor return on money."..."Geld wird in Deutschland geparkt, weil es innerhalb der Euro-Zone derzeit der sicherste Platz ist", sagte ING-Analystin Emelia Sithole-Matarise. Im Dezember hatte es bereits bei zwei dänischen Geldmarkt-Auktionen negative Renditen gegeben. Und auch bei deutschen Papieren zeigte sich bereits im Vormonat, dass Investoren für die Sicherheit, die diese suggerieren, viele Opfer bringen. Damals wurde Deutschland Geldmarktpapiere zu einem Mini-Zins von 0,001 Prozent los.
Mein Kommentar: Das Ganze zeigt aber auch die Ratlosigkeit von Teilen der Geldanleger, wohin mit dem Geld z. B. der Versicherungskunden in der Eurozone, oder den Fluchtgeldern aus GRE, ITL oder SPA, wo ist es (vorläufig) noch sicher? Private Großanleger parken derweil wahrscheinlich eher ihr Geld in Dollar, oder in Asien. Sie halten Cash (auch kurzfristige Bundesanleihen taugen dazu, weil täglich wieder verkäuflich) und warten dabei auf den großen Ausverkauf der besten Filetstücke der Industrie. Außerdem sind Bilanzverluste steuermindernd.
Berliner Umschau
Bericht: EZB pumpte unbekannte Milliardensumme in Euro-Schuldenstaaten
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat pleitebedrohten Euro-Staaten offenbar mit mehr Geld unter die Arme gegriffen, als bislang bekannt. Das geht aus Recherchen der "Welt am Sonntag" hervor. Dabei geht es offenbar um wacklige Sicherheiten für Bankkredite im dreistelligen Milliardenbereich.... Bislang bekannt war, daß die EZB Staatsanleihen für 212 Milliarden Euro am Sekundärmarkt aufgekauft hat, um die Zinsexplosion einzudämmen. Die EU-Zentralbank darf Papiere von Euro-Staaten nicht unmittelbar aufkaufen, diese werden daher von Banken erworben und anschließend auf dem freien Markt weiterveräußert. Dem "BamS"-Bericht zu Folge sollen außerdem Geldhäuser aus Griechenland, Italien, Irland, Portugal und Spanien Anleihen mit Garantien ihrer Staaten aufgelegt haben. Die Rede ist von 208,7 Milliarden Euro. Ein nicht genau bekannter Teil dieser Papiere sei von der EZB als Sicherheit für Liquidität angenommen worden. Im Falle eines Kreditausfalls halten es Beobachter für zweifelhaft, ob die Staaten ihre Bürgschaften einlösen können – vermutlich müßte die EZB einen nicht geringen Teil der Summen abschreiben.
Diese Form der Finanzierung hätte für die öffentliche Darstellung einen entscheidenden Vorteil: im Gegensatz zum Erwerb von Staatsanleihen muß der Kauf von Bankanleihen demnach nicht in den EZB-Wochenberichten veröffentlicht werden. Damit ist völlig unklar, wie viel Geld die EZB über entsprechende Geschäfte bereits in die Schuldenstaaten gepumpt hat. Offenbar jedoch nicht genug – zumindest wohl aus Sicht von Italien und Frankreich. Presseberichten zu Folge drängt der Chef der Römischen Technokraten-Regierung, Mario Monti, derzeit stark auf die Einführung von Euro-Bonds. Damit würde die EZB Anleihen herausgeben, die von allen Euro-Mitgliedsstaaten garantiert würden. Deutschland lehnt diesen Schritt bislang ab. "Wir haben immer noch keine Gesamtlösung für die europäische Finanzkrise," sagte jetzt Italiens Wirtschaftsminister Corrado Passera. Die EU bräuchte eine "echte Zentralbank". Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ließ verlauten, die Auffassungen zur Euro-Rettungspolitik seien in Paris und Rom "vollkommen deckungsgleich".
Monti will unterdessen in Rom ab heute Gespräche mit den Gewerkschaften für eine Aufweichung des Kündigungsschutzes und Liberalisierungen führen. Ein weiteres Sparprogramm schloß er dagegen im staatlichen Fernsehen aus. "Italien braucht kein weiteres Sparpaket, sondern weitere wirtschaftspolitische Maßnahmen, die weniger gravierend sein werden". Der italienisch-französische Druck auf Deutschland könnte auch zunehmen, weil der geplante erweiterte Euro-Rettungsmechanismus offenbar auf wackeligen Beinen steht. Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, räumte Fonds-Chef Klaus Regling mittlerweile ein, daß sich große Anleger nicht unbedingt um Investitionen in dem Fonds reißen.
Mein Kommentar: Ein Sparprogramm von 80 Milliarden Euro zuungunsten der sozial Schwachen hat Monti bereits mit Hilfe des Parlamentes durchgepaukt. Und nun soll der Kündigungsschutz noch aufgeweicht werden. Anschließend will er investieren. Unklar bleibt mit welchem Geld, woher will er das nehmen. Das Defizit in Italiens Staatshaushalt und der italienischen Zentralbank (negative Target 2 Salden von -191,379 Mrd. d.h. Schulden bei der EZB bezw. u.a. bei der BUBA) steigt.
Dagegen stehen geschätzte Umsätze der italienischen Mafia von ca. 150 Mrd. pro Jahr. Statt Schuldenbremsen sollten Profitbremsen in die EU-Verfassungen implantiert werden.
Bei all dem Druck scheint es nur noch eine Frage der Zeit bis A. Merkel ihren Widerstand gegen Eurobonds für die alle EU Länder einstehen müssen (wenn sie noch zahlen können) aufgeben wird.
Welt
European Bad Bank - Die Bilanz der Zentralbank bietet mehr Sprengstoff als offiziell bekannt.
Die EZB hat staatlich garantierte Anleihen als Sicherheiten für Kredite an Geldhäuser akzeptiert Gehen die Institute und ihre Heimatländer pleite, drohen Ausfälle in dreistelliger Milliardenhöhe
Mario Draghi antwortete in ruhigem Ton, aber die Ansage war deutlich: "Warum sollte die Europäische Zentralbank den Retter für die Euro-Krisenstaaten spielen? Wie kommen Sie auf so eine Frage?", wies der EZB-Präsident in seiner ersten Pressekonferenz einen Journalisten zurecht. Der Italiener gibt zu Beginn seiner Amtszeit den Stabilitätspolitiker. Hemmungslose Aufkäufe von Staatsanleihen? Würde die Glaubwürdigkeit ruinieren. Die Geldflut? Hat die Notenbank unter Kontrolle. Das ist die Linie für die offiziellen Auftritte. Doch schaut man hinter die Kulisse, taucht schnell die Frage auf, ob sich die EZB von diesen Postulaten nicht längst weit entfernt hat. Offiziell hat sie Staatsanleihen in einem Volumen von 212 Milliarden Euro aufgekauft und so den Staatshaushalt von Schuldenländern wie Griechenland oder Italien mitfinanziert. Doch faktisch hat die Zentralbank den Krisenstaaten nach Recherchen der "Welt am Sonntag" viel mehr Geld zugeleitet - und zwar über die Finanzierung der dortigen Banken. Die haben sich rund 209 Milliarden Euro mittels Anleihen geliehen, die mit nichts anderem besichert sind als einer Garantie ihrer wackeligen Heimatländer. Davon könnten Papiere im Gegenwert von mehr als 100 Milliarden Euro bei der EZB liegen. Sollte eines der Krisenländer pleitegehen, stünde für das Euro-System dadurch wesentlich mehr Geld auf dem Spiel, als es das Volumen der Staatsanleihenkäufe suggeriert - gerade für Deutschland als größten Kapitalgeber der EZB....
Während die Notenbank beim Kauf von Staatsanleihen zögert, hat der EZB-Rat bei der Finanzierung von Banken längst alle Hemmungen abgelegt. Seit Oktober 2008 können sie sich unbegrenzt Geld bei der EZB leihen....
Die Papiere waren eigentlich dazu gedacht, dass es kriselnde Banken leichter haben, sich bei privaten Gläubigern Geld zu leihen. Nun werden die Papiere allerdings von den klammen Finanzhäusern genutzt, sie bei der EZB als Sicherheit einzureichen, um sich so Geld zu besorgen. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" haben Geldinstitute in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland staatsgarantierte Anleihen in einem Volumen von 208,7 Milliarden Euro aufgelegt. Dabei müssen sie sich keine Sorgen machen, keine Abnehmer für diese Papiere zu finden: Anders als normale Anleihen dürfen sie die staatlich garantierten Papiere direkt bei der Zentralbank einreichen, um im Gegenzug Kredite zu bekommen. Die Banken können folglich quasi selbst Geld drucken, indem sie Anleihen emittieren und sie bei der Zentralbank einreichen. Italienische Banken etwa haben die wunderbare Art der Geldbeschaffung kürzlich entdeckt. Seit dem 20. Dezember haben sie 29 dieser Anleihen im Wert von mindestens 50 Milliarden Euro aufgelegt. Diese sind einzig aufgelegt worden, um sie bei der EZB einzureichen. Die Papiere haben nicht einmal ein Rating - was für den Verkauf an private Investoren nötig wäre. "Die EZB ist in der Krise hohe Kreditrisiken eingegangen, um Banken über Wasser zu halten. Die Möglichkeit, staatlich garantierte Bankanleihen einzureichen, ist die Fortsetzung dieser Politik", sagt Rocholl... Zwar veröffentlicht die EZB keine Zahlen, wie stark die Banken die Möglichkeit nutzen, staatlich garantierte Anleihen beim Euro-System einzureichen.... So wäre die klamme griechische Regierung unmöglich in der Lage, auch noch ihre angeschlagenen Banken mit flüssigen Mitteln zu versorgen. De facto können die Staaten den Mechanismus sogar für ihre Defizitfinanzierung ausnutzen: Die Banken legen Schuldverschreibungen auf und reichen sie als Sicherheit bei der Zentralbank ein. Im Gegenzug werden ihnen Euro gutgeschrieben, die sie dann wieder etwa in Staatsanleihen ihres Heimatlandes investieren können. Drucken die Krisenländer faktisch längst ihr eigenes Zentralbankgeld? Finanzieren sie damit den Abverkauf ihrer Staatsanleihen? In Notenbankkreisen weist man dies zurück. Die EZB habe das Thema genau im Blick und könne jederzeit Grenzen für die Einreichung der Papiere setzen, was in Einzelfällen schon geschehen sei. Wie das genau vonstatten geht - dazu schweigt die Zentralbank....
Mein Kommentar: Schon Trichet faselte Mystisches über die Sterilisierung der Geldschwemme. Wenn allerdings deren Deckung nur bilanztechnisch mit ungedeckten Schecks aller Art erfolgt, dann steigt das Ausfallrisiko und die Bankgründer, die nationalen Zentralbanken, gehen mit ihrem Vermögen in die Haftung – so sie wegen Target-2-Belastungen überhaupt noch können. Was dann folgt ist eine Bad-Bank-Lawine von der EZB über die nationalen ZB zu den Geschäftsbanken, womit Wirtschaft und Staaten keine Kredite mehr erhalten können. Außer man druckt dann fröhlich drauflos. Der Euroschein hätte dann einen dauerhaften Minuszinskupon, Inflation genannt. Geld, das seinen Geldwert selbst vernichtet. Was also ist der viel beschworene Mythos von Unabhängigkeit von Zentralbanken wert, wenn diese mit Volkswirtschaften Vabanque spielen und völlig intransparent für die betroffenen Völker sind? Die europäische Geldwirtschaft in Form der schattenbankenden EZB nähert sich so der feindlichen Übernahme durch die Fed. In God we trust!
Siehe auch Herr Jahnke Rundbrief 2576: Schicksalsjahr der Staatenfinanzierung - 8 Billionen US Dollar gefragt
FT
Die EZB gibt Banken großzügig Geld, mit dem die dann Staatsanleihen kaufen sollen. Den Umweg könnte man sich sparen - der Steuerzahler wäre dankbar
Dieser Tage ist zu beobachten, wie Politiker sich nicht nur in die Tasche lügen, sondern auch noch in den Fuß schießen können.... Die EZB hat vor Weihnachten den Banken in einem Ausmaß und zu Konditionen Geld geliehen, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Fast 500 Mrd. Euro verleiht sie für drei Jahre. Während sie sonst eher im Tages- oder Wochenrhythmus Geld gegen die Hereinnahme von Schuldpapieren vergibt, stellt sie das Geld den Banken für diesen langen Zeitraum zum jeweils geltenden Zentralbankzins zur Verfügung. Also derzeit zu einem Prozent. Das hat mit kurzfristiger Liquiditätsversorgung nichts mehr zu tun. Dagegen hat in Deutschland aber niemand etwas einzuwenden. ...
Die Zinsbewegung legt nahe, dass die Banken mit dem von der EZB bereitgestellten Geld in erster Linie Staatstitel von Ländern gekauft haben, die über drei Jahre deutlich höhere Zinsen als ein Prozent bieten. Folglich wurde das Geld der EZB unmittelbar zu den Staaten durchgereicht, die wegen der Liquidität der Banken wesentlich billiger an Geld kommen. Damit wird genau das erreicht, was man verhindern wollte: Die südeuropäischen Länder können sich relativ billig verschulden. Die viel beschworene "Disziplin der Märkte" wird ausgehebelt.
Allerdings hat die Sache einen Schönheitsfehler. " Hätte die EZB die Schuldpapiere direkt am Markt durch eigene Intervention gekauft und für drei Jahre gehalten, hätte sie selbst die Zinsen von den Staaten kassiert, die jetzt den Banken ohne eigene Leistung zufallen. Da der Gewinn der Zentralbank den Staaten zusteht, wäre bei direkter Intervention der Notenbank netto gerechnet die Zinsbelastung der Staaten nahe null gewesen. Das hätte helfen können, die Staatshaushalte zu sanieren."
Mein Kommentar: Das heißt, würde die EZB direkt Kredite an Staaten vergeben, könnte sie die Zinsen regulieren und >1% kassieren. Diese Gewinne stünden dann den Anteilseignern zu, also den nationalen Zentralbanken je nach BIP-Anteil an der EU. Allerdings vergisst Flassbeck, dass die Schuldnerstaaten mit Ramschratings ein hohes Ausfallrisiko darstellen, das den ganzen hypothetischen Zinsgewinn samt Tilgung zum Teil- oder Totalausfall bringen kann. Für diese Verluste haften dann wieder alle NZB mit ihrem Vermögen. Wenn ein Kreditnehmer am Ende nur durch immer neue Schulden desselben Kreditgebers mit der Lizenz zum Gelddrucken zahlungsfähig bleiben kann, während gleichzeitig seine Wirtschaftsleistung per Totsparen statt Investieren den Bach runter geht, müsste die Inflationierung der Geldmenge das fertigbringen was die EZB vermeiden soll: Die Inflation. Und niemand würde wie der deutsche Finanzminister, einen Anreiz sehen, den Schuldenberg abzubauen. Da hilft dann auch keine Schuldenbremse in der Verfassung, wie auch ein Hungernder keine Essbremse einbauen kann. In Wahrheit wird Geld für Arbeitsplätze und Infrastrukturaufbau und Abbau der Ungleichgewichte gebraucht. Alles, was die Finanzeliten zustande bringen, ist die Absicherung ihrer selbst. Ob die die Cashcow EZB dann Kälbchen wie EFSF, ESM, Tagret-2 oder Dollarswaps gebiert und füttert, ist Nebensache. So schaukelt sich das Gebilde immer wilder hoch, wie einst der außer Kontrolle geratene Tchernobylreaktor. Und was macht die Politik?:
Und die Mutter blickte stumm Auf dem ganzen Tisch herum. Doch der Philipp hörte nicht, Was zu ihm der Vater spricht. (Wilhelm Busch)
Luftpost Kaiserslautern
Was ist zu tun, damit die vielen Kriegsgegner in der Bundesrepublik Deutschland für den bedrohten Weltfrieden auch wieder auf die Straße gehen?
Seit Jahren lehnt eine deutliche Mehrheit der fast 82 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab, aber höchstens einige Tausend sind bereit, ihre Antikriegshaltung auch durch die Teilnahme an Demonstrationen und öffentlichen Protesten zu bekunden....Die großen Demonstrationen in den 1980er Jahren, bei denen Hunderttausende gegen die – maßgeblich von SPD-Kanzler Helmut Schmidt initiierte – NATO-Nachrüstung protestierten, kamen nur zustande, weil es der Friedensbewegung gelungen war, die Europäer und besonders die Deutschen über die Gefahr eines neuen Weltkrieges aufzuklären, dessen Hauptschlachtfeld die damals noch nicht vereinten beiden deutschen Staaten gewesen wären. (Weitere Infos über den so genannten "NATO-Doppelbeschluss" und die Proteste dagegen sind nachzulesen unter http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Doppelbeschluss und http://de.wikipedia.org/wiki/Friedensbewegung .)...Die kurze Phase scheinbarer Entspannung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrages nutzten die USA, um ihr Herrschaftsinstrument NATO bis weit in den ehemaligen "Ostblock" hinein auszudehnen. Die neokonservativen Dunkelmänner, die hinter den Kulissen die Politik der USA bestimmen, wollen das zwischen 1997 und 2006 erarbeitete Project for the New American Century / PNAC... immer noch realisieren, obwohl den USA wegen ihrer kostspieligen Eroberungskriege im Mittleren Osten der totale wirtschaftliche Zusammenbruch droht... Mit einer wahnwitzigen, zum Scheitern verurteilten Umzingelungsstrategie möchten sie ihre Hauptkonkurrenten – das geschwächte Russland und das aufstrebende China – in die Enge treiben und hoffen, den "Endkampf" um die Weltherrschaft mit Unterstützung US-höriger Regierungen von NATO-Staaten und anderer US-Marionettenregime doch noch gewinnen zu können.
Russische Interkontinentalraketen, die bei einem US-Überraschungsangriff noch gestartet werden könnten, sollen mit einem "NATO-Raketenabwehrschild", der aber nur die USA schützen würde, über Europa abgefangen werden....Der neue Plan sieht die Stationierung einer unbekannten Anzahl mobiler see- und landgestützter Abwehrraketen auf dem europäischen Festland, in der Ostsee, im Mittelmeer und im und am Persischen Golf und die Errichtung spezieller Radarstationen in Rumänien, in der Türkei und in weiteren Staaten vor... Da die USA und die NATO nicht bereit sind, auf den Raketenabwehrschild zu verzichten oder Russland wenigstens vertraglich vereinbarte Sicherheitsgarantien zu geben, hat der russische Präsident Medwedew bereits die Stationierung russischer Mittelstreckenraketen bei Kaliningrad und andere hauptsächlich gegen Westeuropa gerichtete Gegenmaßnahmen angekündigt... Damit befindet sich die Bundesrepublik Deutschland faktisch in der gleichen höchst gefährdeten Lage wie in den 1980er Jahren nach der Stationierung der US-Mittelstreckenraketen, denn die strategisch äußerst wichtigen Kommandozentralen und Militärbasen der US-Stationierungsstreitkräfte in unserem Land...wären im Kriegsfall auch heute wieder, was sie schon damals waren: Primärziele für einen russischen Vergeltungsschlag. Diese neue Gefahr, die wieder vor allem die Europäer und insbesondere die Deutschen bedroht, wird von der Friedensbewegung bisher leider kaum thematisiert....Warum wurde die unmissverständliche Forderung "Raus aus der NATO!" durch die wachsweiche, nichtssagende Formel "Die NATO delegitimieren" ersetzt? Die NATO hat keine eigenen "imperialen Interessen", sie dient nur als Instrument zur Durchsetzung der imperialen Ziele der USA. Warum wird nicht darauf hingewiesen, dass eine "Interventionsarmee Bundeswehr" – wie ihre sämtlichen bisherigen Auslandseinsätze belegen – nur als Hilfstruppe der USA oder einer europäischen Militärunion Sinn macht und außerdem verfassungswidrig ist, weil der Bund nach Artikel 87a des Grundgesetzes nur "Streitkräfte zur Verteidigung" aufstellen darf?...Die Friedensbewegung sollte auch endlich selbst zur Kenntnis nehmen und die Bevölkerung darüber aufklären, dass sich die USA auf dem Weg in einen neuen Faschismus befinden, den wir keinesfalls mitgehen oder durch Verschweigen und Wegsehen unterstützen dürfen....Wer wieder friedensbewegte Menschen in Massen auf die Straßen der Bundesrepublik Deutschland und Europas bringen will, muss die früher einmal bestehenden guten Kontakte zu Friedensorganisationen in unseren Nachbarländern und in den USA wiederbeleben, damit sich alle gemeinsam dem verhängnisvollen Konfrontationskurs der US-Regierung in den Weg stellen, der nicht nur Europa, sondern unseren Planeten Erde in eine radioaktiv verstrahlte, unbewohnbare Wüste zu verwandeln droht.
Mein Kommentar: Wer wird schon gerne daran erinnert, dass diese Erde mit einem zig-fachen Overkill hochgerüstet, gleichzeitig ein polit-ökonomisches Pulverfass höchsten Ranges geworden ist. Es ging doch so lange gut. Seit 65 Jahren kein Krieg auf deutschen Boden...Und überhaupt, was hat die Friedensbewegung erreicht: Ein Gorbatschow kam, für kurze Zeit eine Friedensdividende, danach der 11. September 2001 und ein Bush und Obama erklärten sich im Krieg und wir in Deutschland stehen trotz (oder mit) unserem Jein mittendrin. Nach Gorbatschow rüstete die Welt bald mal wieder auf, einschließlich Russland heute und die Friedensbewegten sehen sich ohnmächtig müde und abgestumpft. Krieg wird medial verkauft als wäre er der Vater, Opa und Uropa aller Dinge. Persönliche Existenzbedrohung durch die Krise lähmt zusätzlich. Michel wurde eingelullt, belogen, von halbseidenen Gewerkschaften verraten, von unaufgeklärten Parteien als dumm verkauft, liegt mürbe gemacht in seinem Koma. Ob und wann sein Koma endet, wissen wir noch nicht. Das Koma seiner ihm zumindest theoretisch verpflichteten Institutionen wird anhalten genauso wie soziale Lernunfähigkeit seiner Eliten – bis? Ja bis? Galbraith erwartet für Europa eine soziale Explosion, aber es könnte ja auch eine Implosion werden.
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Bertolt Brecht (Werk: Me-Ti. Buch der Wendungen)
Prinzipiis Obsata
Die deutsche Kriegswirtschaft wächst und wächst und ......
"Wenn eine IWF-Delegation in ein Land kommt und den Abbau sozialer und wirtschaftlicher Einrichtungen als Voraussetzung für die Gewährung von Krediten verlangt, unterscheidet sich das nicht besonders von der physischen Zerstörung durch NATO-Bombenangriffe. Der IWF verlangt die Schliessung von Krankenhäusern, Schulen und Fabriken. Von den Kosten her ist das natürlich viel effizienter als die Bombardierung dieser Krankenhäuser, Schulen und Fabriken, wie sie es in Jugoslawien betrieben haben, aber das Ergebnis ist ziemlich gleich: die Zerstörung des Landes. Der IWF verfügt über das MAI - das Multilaterale Abkommen über Investitionen. Das ist das endgültige Abkommen betreffend Investitionen. Die Unterschrift unter dieses hat die wirtschaftliche Zerstörung des angepeilten Landes zur Folge. Und - Krieg ist einfach die letzte Konsequenz aus dem MAI." Prof. Michel Chossudovsky [1]
.... Das in Griechenland zur Zeit kaum noch Krankenfälle adäquat behandelt werden, Krankenhäuser aus Geldmangel ihre Pforten dicht machen und im Höchstfall nur noch absolute Notfälle behandelt werden, geht natürlich den meisten hier am Arsch vorbei. Man freut sich, dass die Griechen so nett waren und ihren "Verpflichtungen" nachgekommen sind und für Milliarden und Abermilliarden ihre Stellung als größter Abnehmer deutscher Kriegsgüter hielten und damit mithalfen, die Taschen deutscher und internationaler Kriegsgewinnler zu füllen. Merkel, Sarkozy der IWF und Brüssel fliegen im Schüttelverkehr nach Griechenland und machen ihnen klar, an was alles gespart werden muss, damit die nächste, wie es im vernebelnden Finanzgeschwurbel heißt, Tranche, ausgezahlt werden kann. Nur die Aufrüstung mit Waffen ist von den rigorosen Sparmaßnahmen ausgenommen. Wer bedroht eigentlich Griechenland? Der Nato-Bruder Türkei doch wohl eher nicht. 2010 betrug der griechische Rüstungsetat fast sieben Milliarden Euro. Das entsprach knapp drei Prozent der Wirtschaftsleistung, eine Zahl, die in der Nato nur von den USA übertroffen wurde. [2] Davon profitiert in erster Linie Deutschland, oder richtiger gesagt, die im Besitz deutscher und ausländischer Kapitalisten befindlichen Kriegskonzerne.... Der IWF macht währenddessen, auch unter Madame Lagarde, genau das, was er schon immer getan hat: Er eliminiert die letzten Reste der Sozialstaatlichkeit bevor ein Kredit zu hohen Zinsen ausgezahlt wird. Die vorherrschende Ideologie des internationalen Finanzkapitals besagt nämlich, soziale Netze halten die Menschen davon ab zu arbeiten, und sie würden nur noch in den sozialen Netzen liegen und sich faulenzend ein schönes Leben machen. Die Frage nach Sinn, Zweck und den allgemeinen Wohlstand erzeugenden Tätigkeiten der Rüstungsindustrie, wird gar nicht erst gestellt. Und wenn sie, die Obertanen, es dennoch einmal tun, so beginnen sie nicht mit der Frage, sondern gleich mit der Antwort die sie den Untertanen einbläuen: "Wir", werden bedroht. "Wir", müssen kämpfen, oder wir sind verloren. Sie meinen mit "wir" ausdrücklich nicht sich selbst, sondern "uns". Also die, die ihr Leben lieber faulenzend auf Kosten der Finanzblasenproduzenten in Hängematten verbringen wollen, anstatt für die Interessen der Obertanen deren Kriege zu führen. Die griechischen Untertanen kämpfen zumindest gegen ihre Obertanen und werden dabei von ihren internationalen Untertanbrüdern schmählich im Stich gelassen..... Das muss man ihnen lassen. Niemand ist so solidarisch mit seiner eigenen Klasse, wie das internationale Kapital.
Mein Kommentar: Und niemand ist so Krisenresistent wie die Tötungsindustrie. Es sei denn Menschen bestehen eines Tages aus purem Egoismus weltweit darauf die letzte Waffe zu zerstören und den eventuellen neuen Waffenbauern sofort das Handwerk zu legen. Unmöglich? Nein, das wäre gar nicht so unmöglich, wenn wir wüssten, dass (und wie) das Feindbild in uns selber – entstandener - Unsinn ist und überwunden werden kann. Falls: Ja falls mal ein wissenschaftliches Weltbild zur Grundlage auch unserer Gefühle wird.
RBB
Berliner "Occupy"-Camp im Regierungsviertel geräumt
Nach genau zweimonatiger Besetzung ist das Camp der "Occupy"-Bewegung am früheren Bundespressestrandgelände im Regierungsviertel in Berlin-Mitte aufgelöst worden. Eine Hundertschaft der Polizei hatte am Montag mit den Aktivisten über das Verlassen des Geländes verhandelt. Im Ergebnis wurde den etwa 20 Demonstranten eine Frist bis zu einer Räumung um 17.00 Uhr zugestanden. Danach werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt, kündigte ein Polizeisprecher an. bei einem freiwilligen Abzug würde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin des Grundstücks von Strafmaßnahmen gegen die Beteiligten absehen, hieß es. Die Mehrheit der Demonstranten, die das Gelände seit dem 9. November 2011 besetzen, verließ daraufhin das Areal selbstständig. "Wir hatten keine andere Wahl", sagte André Gregare, Vorstandsmitglied der Bima. Der Bund will auf dem Freigelände das neue Bundesbildungsministerium errichten. Wegen der Besetzung seit Mitte November war ein Beginn der Baumaßnahmen aber bisher nicht möglich.
Mein Kommentar: Den letzten in der Krise beißen zuletzt die Hunde. Wir ahnen schon, dass wir Deutschen es sein werden, wenn alles so weitergeht. Das Makabre an der Geschichte ist, dass dort, wo das Volk sich mit politischer Meinungsbildung beim Kanzleramt niederlässt, das deutsche auf Klein-Klein-Staaterei beruhende (Volks)Bildungsministerium entstehen soll, weshalb das derart störende politisch gebildete Volk einen Platzverweis erhielt.
NDR
Hamburg: Netzrückkauf: Volksentscheid beantragt
In Hamburg wird es im kommenden Jahr voraussichtlich erneut einen Volksentscheid geben. Die Initiative "Unser Hamburg - unser Netz" will die Bürger darüber abstimmen lassen, ob das Strom-, Gas- und Fernwärmenetz wieder in den Besitz der Stadt soll. Dafür hat die Initiative beim Hamburger Senat einen entsprechenden Antrag gestellt, wie NDR 90,3 am Sonnabend berichtete. Voraussichtlich am Tag der Bundestagswahl im September 2013 dürfen die Bürger entscheiden: Soll Hamburg sein Energienetz wieder vollständig zurückkaufen? Schätzungsweise zwei Milliarden Euro würde das kosten. Für die Initiative ist es die Investition wert. Ihr Argument: Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Sie dürfe deshalb nicht den Interessen großer Energiekonzerne unterliegen, sondern brauche Transparenz und demokratische Kontrolle. Initiative hofft auf Spenden Die Initiative rechnet dem Bericht zufolge damit, dass sie für die Durchführung des Volksentscheids bis zu 100.000 Euro aufbringen muss und hofft deshalb auf großzügige private Spender. Mehr als 116.000 Hamburger hatten im Sommer die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verfolgt hingegen ein anderes Modell: Die Stadt kauft die Netze nur zu einem Viertel zurück. Im Gegenzug investieren die Energiekonzerne 1,6 Milliarden Euro, um die Netze für erneuerbare Energien umzurüsten.
Mein Kommentar: Hamburg ist eine Stadt der Millionäre und Milliardäre mit langsam für den Normalsterblichen und damit verdrängten Wähler unbezahlbaren Wohnungsmieten, einem reichen Kleinbürgertum, das die frühe elitäre Selektion von Kindern statt die Gemeinschaftsschule will und gegen die Windkraftanlagen in der Nachbarschaft von teuren Villen klagt. Ein Bürgermeister von deren und deren Aktien Gnaden wird nie das in Konzerne übergangene staatliche Monopol der Daseinsvorsorge per Gas, Wasser und Strom ernsthaft antasten. „Junkerland in Bauernhand“, war einmal. Dafür hat man ihn nicht gewählt. Und die einwohnenden Wähler werden inzwischen nach Einkommenshöhe selektiert.
