Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.


Für alle Anregungen und Rückfragen steht Elfi mit ihrem Briefkasten zur Verfügung.


Kritische Sammlung (mit Ausland) 237 vom 19. April 2014


INLAND und AUSLAND

Die geballte Feuerkraft der Finanz-Lobby

"Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa"

Steuerhinterziehung Zahl der Selbstanzeigen steigt rasant

Beihilfe Bundesrat will Banken für Steuerhinterziehung bestrafen

Cyber-Attacke auf Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum

Baltic Dry bricht ein: Welthandel signalisiert Rezession

Russland und China investieren massiv in Gold und Kupfer

The U.S. Is Not a Democracy, It Is an Oligarchy

Ukraine-Krise Eckpunkte der Genfer Erklärung

Ukraine ZDF gibt einseitige, PR-geleitete Berichterstattung zu

Ukraine-Konflikt: Argumente Russlands scheitern im Westen an Zensurwand

Finanzhilfen für die Ukraine: Russland bietet IWF und EU Zusammenarbeit an

Ukraine: Jetzt hat Moskau die besseren Karten

Russland-Sanktionen könnten für Londons Banken schmerzhaft werden

Kiew schickt Faschisten

Medvedev: Russia will not import GMO products

Im russischen Fernen Osten wird ein gemeinsames Agrarprojekt mit Japan vorbereitet

Warum afrikanische Bauern keine GMO wollen

Chile Derails ‘Monsanto Law’ That Would Privatize Seeds

Japan - Fukushima: Hoch radioaktives schwarzes Pulver in Tokio entdeckt - Rückkehr zur Atomkraft


Die geballte Feuerkraft der Finanz-Lobby(Quelle:Fin News)

Die Bankenlobby verfügt in der EU über enorme Schlagkraft – für sehr teures Geld, wie neue Zahlen zeigen. Eine Studie befindet, dass sich die Regulierung so tatsächlich hemmen lässt. Mehr als 700 Organisationen zählen in Brüssel zur Finanzlobby. Dies zeigt eine Erhebung der Organisation Corporate Europe Observatory, einer Denkfabrik mit Sitz in Brüssel, die sich für transparentes Lobbying einsetzt. Die Organisation hat in der Analyse «The fire power oft he financial lobby» 1'700 Lobbyisten eruiert, die im Auftrag von Banken und Finanzmärkten aktiv sind. Das Corporate Europe Observatory kommt auf 1'250 offiziell erfasste Vertreter und rund 450 nicht registrierte Lobbyisten..... Im Vergleich zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Konsumentenschützern oder Gewerkschaften setze die Finanzindustrie 30 Mal mehr Geld und Personal ein, steht im Bericht. Am aktivsten seien dabei britische Lobbyisten, gefolgt von Organisationen aus Deutschland und Frankreich. Grossbritannien, mit dem grössten Finanzdienstleistungssektor der EU, zählt an der Spitze rund 150 Lobby-Gruppen. Entscheidend sind laut den Studienautoren aber nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Expertengruppen, welche die EU-Institutionen beraten. Diese haben einen grossen Einfluss auf die Entscheidungen in der EU. Und diese Expertengremien seien ebenfalls mehrheitlich mit Vertretern der Industrie, der Finanzwirtschaft oder der grossen Wirtschaftsprüfungsfirmen besetzt. Deren Repräsentanten würden 15 von 17 untersuchten Expertengruppen dominieren. Wie viele Lobbyisten es insgesamt aber tatsächlich in Brüssel gibt, ist schwer zu beziffern. Nach Schätzungen können es bis zu 20'000 sein. Inzwischen soll es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten geben, die durch die «Drehtür» neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.

Um ihre Tätigkeit auszuüben, müssen sich Lobbyisten nicht unbedingt eintragen. Es existiert zwar ein sogenanntes Transparenzregister. Doch die Eintragung darin ist freiwillig. Allein von den 700 Organisationen, die Corporate Europe Observatory gezählt hat, ist knapp zwei Drittel nicht registriert. «Die Finanzlobby ist ein grosses Hindernis für eine effektive Regulierung», schlussfolgern die Studienverfasser. Das relative Scheitern des Reformprozesses zeige die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen, heisst es in einer Pressemitteilung zur Studie. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. Und diese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt, sind sich die Studienautoren sicher.

Mein Kommentar: Hier ist die ganze Studie nachzulesen: The Fire Power of the Financial Lobby


"Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa"(Quelle:Heise)

In Europa gibt es einen stillen Putsch, einen kalten Staatsstreich. Er erfolgt aus dem Innern diskreter wirtschaftspolitischer Machtnetzwerke und er ist gegen die Bevölkerung Europas gerichtet. So lautet die Kernthese im neuen Buch des Investigativjournalisten Jürgen Roth mit dem Titel "Der stille Putsch". Das klingt nach Verschwörungstheorie, aber wer das Buch von Roth liest, bemerkt schnell: Zentrale Akteure, die in der Euro-Krise die Weichen stellen, agieren nicht im luftleeren Raum... Weichensteller der europäischen Krisenpolitik sind eingebunden in verschwiegene Machtzirkel, sie haben fragwürdige biographische Hintergründe, die bei einer Analyse ihres Handelns in der Euro-Krise berücksichtigt werden müssen. An dieser Stelle setzt Roth an. Er richtet das Schlaglicht auf die Strukturen der Machtelite und verdeutlicht, dass die derzeitigen Umwälzungen in Europa im Hinblick auf die Sozial-, Gesundheits-, und Bildungssysteme Bestandteil einer Agenda sind. Einer Agenda, die gegen die Interessen der breiten Bevölkerung gerichtet ist...

Jürgen Roth: Der in Europa regierenden neoliberalen Elite in Politik und Wirtschaft ist es in den letzten vier Jahren unter dem Vorwand notwendiger Reformen (Schuldenbremse etc.) gelungen, ein wirtschaftliches und soziales Ordnungssystem durchzusetzen, bei dem es ausschließlich um die Machterhaltung, Besitzstandwahrung und Vermögensvermehrung einer globalen Elite geht und zwar durch die gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa. Es ist ein klarer Systemwechsel durch einen Putsch, bei dem die Menschenrechte in Spanien, Portugal oder Griechenland, laut des Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Nils Muiznicks, mit Füßen getreten werden, die Europäische Sozialcharta ausgehebelt wurde. Es ist ein Putsch, der seit 2009 mehreren tausend Menschen das Leben gekostet hat, durch fehlende Krankenversorgung, Hunger oder Selbstmorde aus Verzweiflung. Wir hier in Deutschland wollen das anscheinend nicht wahrnehmen, weil wir kein Blut oder kein Militär sehen wie bei einem klassischen Putsch...

In Ihrem Buch zeigen Sie auf, in welches (unheilvolle) Beziehungsgeflecht zentrale europäische Entscheider eingebunden sind. Nehmen wir Mario Draghi, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank.---- Jürgen Roth: Nicht nur Mario Draghi, sondern auch Manuel Barroso. Beide verbindet etwas Grundsätzliches - sie waren integrierter Teil jener politischen neoliberalen Elite, die verantwortlich für die tiefe Korruption in ihren Ländern waren, die zu den enormen Schulden geführt haben. Und sie - sowie ihre politischen Freunde - sollen jetzt einen radikalen Kurswechsel herbeiführen? Bei Mario Draghi ist das besonders deutlich. Bereits im Jahr 1992 war er der Verantwortliche im italienischen Schatzamt für die Privatisierung von Staatsbetrieben. Damals traf er sich im Juni 1992 in Sardinien mit internationalen Investoren, um über die Privatisierung der meisten italienischen Staatsunternehmen zu diskutieren.... es war natürlich ein vollkommen geheimes Treffen - wie es sich gehört. Es ging um eine Privatisierung, von der nur internationale Finanzhaie profitierten. Und es geschah genau in der Zeit, als in Mailand, mit der Aktion Mani Pulite (saubere Hände) der größte Korruptionsskandal der politischen Elite aufgedeckt wurde. Danach begann der unaufhaltsame Aufstieg des Medienmoguls Sivio Berlusconi, ein Günstling der italienischen Cosa Nostra.

In dieser Zeit und in diesem System stieg auch Mario Draghi weiter auf. Unter seiner Ägide wurde der Finanzmarkt derart liberalisiert, dass massive Spekulationen, Geschäfte mit Derivaten und andere undurchsichtige Finanzgeschäfte ermöglich wurden. Dann ging Draghi 2002 zu Goldman Sachs. Nach vier Jahren kehrte er nach Rom zurück und wurde Präsident der italienischen Zentralbank. Und zwar unter Berlusconi. Und seine Freunde waren Männer, die der berüchtigten Loge P 2 angehörten, wie der Unternehmer Elia Valori. Mario Draghi, darum geht es mir in meinem Buch, ist beispielhaft dafür, aus welchem politischen korrupten Milieu die Männer kommen, die heute in Europa das Sagen haben und mitverantwortlich für den Putsch sind, weil sie die Sachwalter einer neoliberalen Elite waren und deren Interessen bis heute umsetzen. Interessanterweise wird auch dieser Aspekt in der öffentlichen Wahrnehmung bei uns vollkommen ausgeblendet....Es geht unter anderem um das Jahr 2001. Griechenlands Beitritt zum Euro stand zur Debatte. Doch Griechenland wies bekanntlich ein extrem hohes Staatsdefizit aus. Da kam Goldman Sachs zur Hilfe, bot eine Eurofinanzierung in Höhe von 2,8 Milliarden Euro an. Das würde es ermöglichen die Maastrich-Kriterien zu erfüllen. Es war ein komplizierter Derivate Swap, der den Staatshaushalt hoch belastete. Goldman Sachs bestand auf einer Geheimhaltungsklausel und Draghi war damals bei Goldman Sachs für diese undurchsichtigen Geschäfte als Vizepräsident verantwortlich für die Verhandlungen mit den Regierungen. Er bestritt zwar, für den Griechenland-Deal verantwortlich gewesen zu sein - doch ähnliche Initiativen hatte er mit anderen europäischen Regierungen besprochen, so die New York Times...

Jürgen Roth: Besonders weise ich ja auf den "Entrepreneur Roundtable" in der Schweiz und Deutschland hin. Über den hatte bislang in Deutschland kein einziges Medium berichtet. Dort versammeln sich hochkarätige Banker, Wirtschaftsmagnaten und Medienmogule zu "informellen" Besprechungen, 7 bis 8 Mal im Monat. Es ist ein geheimes Bündnis. Und ich zeige, wer aus der Schweiz und Deutschland dazu gehört. Die deutschen Teilnehmer habe ich alle um Auskunft gebeten. Der einzige, der geantwortet hatte, war Martin Blessing, der CEO der Commerzbank. Die Antwort der Pressestelle: "Dazu können wir nichts sagen." Geheime Zirkel wie die Bilderberg-Gruppe oder der European Round Table of Industrialists sind die neoliberale Speerspitze aus der globalen Wirtschaft, die erfolgreich die Politik beeinflussen, ob in Berlin oder Brüssel. Sie sind diejenigen die vom stillen Putsch profitieren, und die ihre Interessen mit allen Mitteln durchsetzen und zwar über die Troika.... Man ist ja gerne schnell bei der These, dass sei alles Verschwörungstheorie. Wer sich jedoch die Liste dieser geheimen, vollkommen intransparenten Elite-Zirkel ansieht, wird sehr schnell sehen, dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ihnen nur die kleine Elite der neoliberalen Machtstrukturen angehört - von Goldman Sachs über Deutsche Bank und Commerzbank bis hin zu McKinsey, Daimler oder Siemens. Und wenn dann - wie bei den Bilderbergern - einmal ein Politiker wie Jürgen Trittin eingeladen wird, dann ist er allenfalls so eine Art nützlicher Idiot für die Elite-Zirkel. Hingegen passen in diese Strukturen Männer wie Manuel Barroso oder Mario Draghi. Und genau die waren ja dort, ebenso wie die Chefin des IWF. Prachtexemplare konservativer Gralshüter....

Welche Möglichkeiten sehen Sie, um der Entwicklung entgegenzutreten? Jürgen Roth: Ich weiß es wirklich nicht. Es gibt glücklicherweise viele Aktivitäten, von ATTAC, über Blockupy, einzelnen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, dem Alter Summit (eine Allianz von mehr als 150 Organisationen). Sie sind zumindest bereit dafür zu kämpfen, dass die herrschende Elite nicht so unbehindert wie bislang agieren kann. Ob es Erfolg bringen wird? Ich bezweifle es - leider. Und bei den Europa-Wahlen wird sich ja zeigen, welche Partei die meisten Stimmen bekommen wird. Sicher nicht diejenige, die gegen den stillen Putsch opponiert.


Steuerhinterziehung Zahl der Selbstanzeigen steigt rasant(Quelle:Süddeutsche)

Der Fall Hoeneß scheint zu wirken: Im ersten Quartal 2014 haben sich drei Mal so viele Steuerhinterzieher offenbart wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres....Sogar aus der Schweiz kommt nun Druck. In Bayern lag die Anzahl der Selbstanzeigen mit 2030 fast viermal so hoch wie vor einem Jahr (im gleichen Zeitraum). In Nordrhein-Westfalen (2656) waren es fünfmal so viele. Zu ähnlichen Steigerungen kam es auch in Rheinland-Pfalz (1684), Baden-Württemberg (2669) und Hessen (1327)...So sagte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) der SZ: "Der Fall Hoeneß, das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz und der Druck der Schweizer Banken auf deutsche Kunden, ihre Steuersituation zu erklären - das alles zeigt Wirkung." Die eidgenössischen Institute haben sich eine sogenannte Weißgeld-Strategie auferlegt. Derzeit fordern sie ihre Kunden auf, sich bis zum Ende des Jahres steuerehrlich zu machen. "Diese Weißgeld-Strategie zwingt viele zum Handeln und gibt mir auch im Nachhinein in meiner Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens recht", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Das von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Steuerabkommen war am Widerstand der SPD-geführten Länder im Bundesrat gescheitert. Zu einem erneuten Anlauf wird es nicht kommen. Nach Aussagen aus Schäubles Ressort gibt es derzeit keine Überlegungen, in erneute Verhandlungen zu treten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) rechnet damit, dass die Anzahl der Selbstanzeigen im Verlauf des Jahres noch einmal deutlich ansteigen wird. "Denn zum Anfang des kommenden Jahres wird die Selbstanzeige deutlich verschärft." In Bayern werde zudem durch etwa 100 Spezialfahnder das Netz für Steuerbetrüger immer engmaschiger.Sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, er werde darauf achten, dass künftig Steuerhinterzieher mit einer Selbstanzeige nicht mehr besser gestellt sind als ehrliche Steuerzahler. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden", sagte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Deshalb werde die Selbstanzeige erneut verschärft...

Mein Kommentar: Als ich Anfang der 90iger Jahre in die Situation kam, die Spargroschen meiner Mutter zu verwalten, lernte ich ein wenig das Innenleben und die Möglichkeiten der Banken Steuergesetze zu hintergehen kennen. Das war ein Erweckungserlebnis für mich. Schon nach 3 Gesprächen mit gewöhnlichen Provinzanlageberatern in Banken wie Sparkasse, Eisenbahner Bank oder Dresdener wusste ich wie man sich um die neue Kapitalgewinnsteuer drücken könnte und Geld vor den Augen des Fiscus verschwinden lassen könnte. Ich musste danach nicht einmal fragen, die Berater boten von sich aus das an. Mir war dabei schlagartig klar, dass Politiker, besonders die im Finanzministerium, Menschen mit kleinerem oder großen Vermögen, das alles schon längst wussten. Mir war ab diesem Moment bewusst, dass ich damit ein Stück Filz zwischen der kapitalistischen Finanz- und Politwelt erblickt hatte, das ich mir mal genauer ansehen sollte. Diese Dimension zu sehen, hatte ich mir bei aller Gesellschaftkritik überhaupt noch nicht erobert.

Seitdem versuche ich das - bedaurnd nicht mal ein Jahr in diesem Filz gearbeitet zu haben - denn nichts geht über die persönliche Anschauung. So blieb mir nur die Presse und Bücher und Experten, die mir tröstend versicherten, dass diese Welt sehr komplex und verflochten ist, so dass auch ein Insider mit der Systemanalyse öfters auch mal überfordert bleibt. S. dazu nächster Link.


Beihilfe Bundesrat will Banken für Steuerhinterziehung bestrafen(Quelle:Süddeutsche)

Ein paar Millionen in der Karibik verstecken und der Bankberater hilft gerne - bisher kann das Geldhaus selbst dafür kaum belangt werden. Der Bundesrat will das ändern.... Nach dem vom Bundesrat am Freitag verabschiedeten Gesetzentwurf sollen die Sanktionen von der Schließung von Zweigstellen bis hin zum Entzug der Banklizenz reichen. Derzeit können einzelne Mitarbeiter der Institute strafrechtlich bei Steuerhinterziehung belangt werden. Ein Vorgehen gegen die Bank selbst ist aber kaum möglich. Der Bundestag muss nun entscheiden, ob er dem Votum der Länderkammer folgen wird. "Steuerhinterziehung darf kein Geschäftsmodell für Banken sein", begründete der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Vorstoß der Länder. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus zeigt sich skeptisch: "Es ist auch unser Ziel, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu unterbinden. Dafür gibt es jetzt bereits sowohl aufsichtsrechtliche, als auch strafrechtliche Instrumente. Deshalb müssen wir uns sehr genau anschauen, wo der Mehrwert der Länderinitiative liegt."

Der Plan sieht vor, dass die Kompetenzen der Finanzaufsicht Bafin erweitert werden. So soll die Behörde die Banklizenz entziehen können, falls leitende Mitarbeiter "nachhaltig" Steuerstraftaten begehen oder Kunden dazu anstiften. Bleiben die Steuerstraftaten auf Teile der Bank wie Filialen beschränkt, soll die Bafin diese Teile schließen können. Richtet sich der Vorwurf nur gegen einzelne Vorstände, Bereichs- oder Filialleiter soll die staatliche Aufsicht deren Abberufung verlangen können...Der Druck auf Steuerhinterzieher in Deutschland hat sich zuletzt verstärkt. Seit Finanzbehörden Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft haben, ist die Anzahl der Selbstanzeigen massiv angestiegen. Nach der Causa Uli Hoeneß haben sich die Länder im März auf schärfere Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige verständigt. Es wird also für Steuerbetrüger künftig teurer und schwieriger, reinen Tisch zu machen. Der deutsche Fiskus ermittelt auch gegen Banken und Geldanlagefonds, die den Staat mit dubiosen Aktiendeals um einen Milliardenbetrag betrogen haben sollen. Es sind mehr als 50 Verfahren anhängig, in schwerwiegenden Fällen ist auch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden.

Mein Kommentar: Falls die Politklasse es heute ernst meint Steuerbetrug auf höchster Ebene stoppen zu wollen, wird sie es sehr schwer haben die wirklich Großen der Finanzeliten zur Kasse zu bitten. Wer denen die Suppe verderben will, braucht neben hervorragenden Systemanalytikern, kugelsichere Westen und ein unzerstörbares Immunsystem.


Cyber-Attacke auf Deutsches Luft- und Raumfahrtzentrum(Quelle:DWN)

Das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum war Ziel eines Cyber-Angriffs. Der Angriff wurde offenbar langfristig geplant und zielte auf Daten über Rüstungstechnologie. Erste Indizien deuten nach China, doch auch eine Beteiligung von US-Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen. Nachdem mehrere Computer von Wissenschaftlern und Systemadministratoren mit Spionage-Programmen infiltriert worden seien, habe das DLR das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn eingeschaltet, berichtete der Spiegel am Sonntag. Neu seien die offenbar langfristige Planung der Operation und die Perfektion der eingesetzten Trojaner. Die Bundesregierung bestätigte den Angriff indirekt. In Regierungskreisen hieß es, in dieser Sache werde ermittelt. Der Angriff gilt als brisant, weil er auf Rüstungs- und Raketentechnologie zielt. Laut Spiegel entdeckten IT-Spezialisten in den Log-Einträgen nur noch die flüchtige Spur von Trojanern. Sie seien so programmiert gewesen, dass sie sich bei Entdeckung selbst zerstörten. Die Angriffe seien koordiniert und systematisch vorgenommen worden, alle vom DLR eingesetzten Betriebssysteme seien betroffen, heißt es in dem Bericht. Die Indizien der Ermittler deuteten in Richtung China. Spezialisten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hätten im Code einiger Trojaner chinesische Schriftzeichen und wiederkehrende Tippfehler entdeckt, die auf Angreifer aus Fernost hindeuteten. Es könne sich aber auch um eine Tarnung handeln. Auch ein Angriff aus dem Westen, etwa durch den US-Geheimdienst, wollen Insider dem Bericht zufolge nicht ausschließen.


Baltic Dry bricht ein: Welthandel signalisiert Rezession(Quelle:DWN)

Der Baltic Dry Index fällt seit vierzehn Tagen in Folge und befindet sich auf einem Rekordtief. Der Index zeigt das Volumen des Welthandels auf dem Seeweg an... Der Baltic Dry Index ist ein wichtiger Indikator für das weltweite Verschiffen von Gütern. Er erfasst hauptsächlich die Verschiffungspreise für Kohle, Eisenerz und Getreide und wird als wichtiger Indikator für den Welthandel gesehen.Bereits am Anfang des Jahres war der Baltic Dry innerhalb weniger Tage um mehr als 40 Prozent eingebrochen . Das war der schlechteste Jahresstart für den Seehandel seit über 30 Jahren. Die sich ausweitendende Wirtschaftskrise in China verschärft den Preisverfall im Seehandel. China hatte kürzlich gemeldet, deutlich weniger Waren ins Ausland exportiert zu haben. Aber auch Chinas Importe gehen aufgrund mangelnder Liquidität zurück. Ein weiterer Grund für den Rückgang der Schiffsbestellungen wird in den staatlichen Subventionen der Schifffahrt gesehen. So haben Länder wie Dänemark, China und Frankreich große Summen an staatlichen Geldern und Garantien in die Reedereien und Schiffsbauer gesteckt. Die Industrienationen wollten nach der Finanzkrise so den Zusammenbruch der Schiffsbranche verhindern. Die französische Reederei CMA-CGM konnte nur dank staatlicher Finanzhilfe in Höhe von 110 Millionen Euro vor der Pleite bewahrt werden. Koreanische Reedereien und Schiffsbauer hatten da weniger Glück. Ein entsprechender Fonds zur Stützung der Industrie ist noch im Aufbau befindlich. Doch bis zu seiner Fertigstellung könnte es für die koreanische Branche schon zu spät sein.

Mein Kommentar: Nach der erfolgten Krisenintervention (Subventionierung) der Werften, kommt die Fortsetzung der Krise. Und nun?


Russland und China investieren massiv in Gold und Kupfer(Quelle:DWN)

Mit massiven Investitionen in Minen stärken Russland und China ihre Unabhängigkeit von den USA. Die größte in Russland aktive Minen-Firma will wieder unter russischer Flagge Gold abbauen. China kauft eine riesige Kupfermine in Peru... Dahinter stecken möglicherweise Pläne, rohstoff-gedeckte Währungen zu schaffen. In jedem Fall machen sich die Länder im Hinblick auf Metalle damit unabhängiger vom Dollar. Dies ist ein weiterer Schlag für den US-Dollar. Denn wie fast alle Währungen der Welt ist auch der Dollar durch nichts gedeckt. Der größte in Russland tätige Goldproduzent Polyus prüft Vorschläge der Regierung, sich wieder in Russland zu registrieren, berichtet Reuters. Derzeit ist das Unternehmen auf der Kanalinsel Jersey registriert. Präsident Wladimir Putin betreibt seit Längerem eine Politik der Rückführung ins Ausland verlegter Firmen nach Russland. Die Rückführung soll Russland zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Zudem rief Vize-Premier Igor Schuwalow in der vergangenen Woche russische Konzerne, die an ausländische Börsen gelistet sind, dazu auf, an die Moskauer Börse zu wechseln. So könnten sie sich gegen vom Westen gegen Russland verhängte Sanktionen im Anschluss an den Anschluss der Krim schützen.

Ein chinesisches Konsortium kauft zu einem Preis von 6 Milliarden Dollar eine Kupfermine in Peru, berichtet BBC. Bis Ende September soll der Deal abgeschlossen sein. Verkäufer ist der schweizerisch-britische Rohstoffkonzern Glencore Xstrata. Die Mine wird mehr als 450.000 Tonnen Kupfer in den ersten fünf Jahren produzieren. Das Metall wird in China vor allem in der Elektronik-Branche benötigt. Wenn sich die Mine im chinesischen Besitz befindet, braucht China keine Dollar mehr, um dort Kupfer zu erwerben. Die Schwellenländer wollen sich offenbar von der Abhängigkeit vom Dollar befreien. Die US-Währung verliert Schritt für Schritt an Bedeutung. Dies zeigen die Entwicklungen der letzten Wochen.

Mein Kommentar: Das sind natürlich strategische Investitionen. Daneben aber investieren Japan, Russland, China und Saudi Arabien ect. Ebenfalls aus strategischen Gründen in den Nahrungsmittelanbau. China, Afrika und Russland u.a. wollen den Anbau von Gennahrung in Zukunft verbieten (dazu weiter unten)! Für mich ist das eine gute Strategie.


The U.S. Is Not a Democracy, It Is an Oligarchy(Quelle:Global Research)

A study, to appear in the Fall 2014 issue of the academic journal Perspectives on Politics, finds that the U.S. is no democracy, but instead an oligarchy, meaning profoundly corrupt, so that the answer to the study?s opening question, “Who governs? Who really rules?” in this country, is: “Despite the seemingly strong empirical support in previous studies for theories of majoritarian democracy, our analyses suggest that majorities of the American public actually have little influence over the policies our government adopts. Americans do enjoy many features central to democratic governance, such as regular elections, freedom of speech and association, and a widespread (if still contested) franchise. But, …” and then they go on to say, it’s not true, and that, “America’s claims to being a democratic society are seriously threatened” by the findings in this, the first-ever comprehensive scientific study of the subject, which shows that there is instead “the nearly total failure of ‘median voter’ and other Majoritarian Electoral Democracy theories [of America]. When the preferences of economic elites and the stands of organized interest groups are controlled for, the preferences of the average American appear to have only a minuscule, near-zero, statistically non-significant impact upon public policy.” To put it short: The United States is no democracy, but actually an oligarchy...

Mein Kommentar: Von Lobbyisten, Großkonzernen und Parteiapparaten und der Finanzindustrie ist USA weitgehend kontrolliert, letztlich ist es dasselbe Modell nach dem auch die EU heute zunehmend mehr funktioniert (Importware!). Das sind eben die gemeinsamen Werte des Westens. Wobei leider der Rest der Welt auch von Elitegruppen regiert wird. Letztlich tummeln sich in fast alle Länder von Japan bis New York von London bis nach Kappstadt Entscheidungsträger, die die Bevölkerung ohnmächtig hinterlassen. Mal sind es an erster Stelle wie in China korrupte sich kommunistisch nennende Parteikader, Oligarchen, die Russland beraubten, oder von Industrie- und Finanzwelt gesteuerte und bestochene Parteienkartelle wie im Westen, die sich kaum in ihrer Politik unterscheiden. Der staatliche Gazpromkonzern sei das Machtinstument von Putin. Da dient die Industrie dem Staatschef, bei uns ist es andersherum... Wir, das Wahlvolk im Westen machen bei Wahlen Kreuzchen hinter zunehmend alternativlos werdenden Parteien und treten dann wieder ins Glied zurück. Wie lange noch?


Ukraine-Krise Eckpunkte der Genfer Erklärung(Quelle:FR)

Beim Genfer Krisentreffen zur Ukraine haben Vertreter der USA, Russlands, der Ukraine und der EU einen Friedensfahrplan vereinbart. Hier die wichtigsten Eckpunkte der Erklärung. Die Unterzeichner appellieren an alle Konfliktparteien in der Ukraine, auf Gewalt, Einschüchterungen und Provokationen zu verzichten. Sie verurteilen zudem alle Formen von Extremismus, Rassismus und religiöser Intoleranz, einschließlich Antisemitismus.

Die Unterzeichner fordern, dass alle illegalen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssten ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden und alle besetzten Straßen und Plätze geräumt werden. Demonstranten, die ihre Waffen abgegeben und besetzte Häuser geräumt haben, wird eine Amnestie zugesichert - ausgenommen jenen, die schwerer Verbrechen überführt wurden.

Vereinbart wurde zudem, dass die Beobachtermission der OSZE die ukrainischen Behörden unterstützen solle, den Friedensfahrplan umzusetzen. Die USA, die EU und Russland verpflichten sich, diese Mission zu unterstützen, auch mit der Entsendung von Beobachtern. Der geplante Verfassungsprozess soll transparent sein und niemanden ausgrenzen. Angeregt wird ein breiter nationaler Dialog.

Mein Kommentar: "Wir waren heute hierhergekommen, um die Spannungen zu reduzieren und die Gefahr einer totalen Explosion einzudämmen", sagte der US-Außenminister. Dies sei gelungen. "Das eröffnet dem Volk der Ukraine die Möglichkeit, einen Weg zur friedlichen Lösung seiner Probleme zu finden." Lawrow hofft auf Ernsthaftigkeit der USA, die einen beträchtlichen Einfluss auf die Regierung in Kiew habe.

Was wird die Regierung in Kiew nun machen und was wird sie können? Man kann nicht nur Russland in Haftung nehmen. Wird es gelingen die faschistischen Gruppen in der Westukraine zu entwaffnen? Werden die Demonstranten im Donezk ihre Positionen aufgeben, wenn kein Vertrauen mehr zur Regierung in Kiew da ist und diese das weiter verspielt? Eine Atempause kann nun eintreten. Schon im Vorfeld heißt es aber, wenn es nicht klappt verschärft der Westen die Sanktionen gegen Russland und Putin schließt ein militärisches Eingreifen nicht gänzlich aus, wenn sich die Situation nicht klären lässt. Er hofft, dass es soweit nicht kommt.

Ich selbst drücke beide Daumen, damit ein vernünftiger innerukrainischer Dialog entsteht und das Land mit einer besseren Lösung als zuvor zur Ruhe kommt.


Ukraine ZDF gibt einseitige, PR-geleitete Berichterstattung zu(Quelle:Deutsch Türkisches Journal)

George Soros und Anhänger des früheren ukrainischen Faschistenführers Stephan Bandera betreiben gemeinsam „Informationspolitik“ in Sachen Ukraine. Der gebührenfinanzierte Rundfunk scheint diese Form der Zuarbeit sehr zu schätzen.Der „Putinversteher“ scheint für nicht wenige etablierte Größen der Politik und Medienwelt zum Schreckgespenst Nummer eins zu werden. Führende Medienorgane wie die FAZ beschweren sich zum Teil sogar schon in redaktionellen Beiträgen über die Menge und die Vehemenz kritischer Beiträge in den Kommentarspalten zu ihren Artikeln über die Krise in der Ukraine. Der Deutschlandfunk diagnostizierte bereits eine tiefgreifende Entfremdung zwischen Medien und ihren Nutzern, deren Ausdruck die entsprechenden Kommentare darstellen würden... So lehnen 84 Prozent der Deutschen eine militärische Unterstützung der Ukraine durch die NATO ab. Auch sind fast alle Befragten (92 Prozent) gegen einen Abbruch der politischen Beziehungen zu Russland. Und fast die Hälfte will die Ukraine überhaupt nicht in der EU sehen.Nun enthüllte die Wochenzeitung „Freitag“, dass der Eindruck, in zahlreichen deutschen Medien und dabei auch im gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk würde einseitig über die Ereignisse in der Ukraine berichtet, auch einer näheren Betrachtung standhält.

So gibt das ZDF zu, Pressematerial eines so genannten „PR-Netzwerkes gegen russische Propaganda“ zu nutzen, das die umstrittene neue, euronationalistische Regierung im Kiew mittels einer Image-Kampagne unterstützen soll. Das ZDF arbeitet demnach in seiner Berichterstattung über die Ukraine-Krise eng mit dem Ukrainian Crisis Media Center (UCMC) zusammen. Dessen Tätigkeit wird unter anderem finanziert vom umstrittenen US-Milliardär George Soros, der ukrainischen Übergangsregierung und einer ukrainischen Tochtergesellschaft von Weber Shandwick, einem weltweit bedeutenden PR-Unternehmen. Ziel des UCMC ist nach eigener Angabe, v.a. folgende Botschaften weltweit in der internationalen Presse zu verankern: Die Ukraine sei Opfer einer „russischen Aggression“, die ukrainische Übergangsregierung sei legitim, die Behauptung einer rechtsradikalen Gefahr sei Teil der russischen Propaganda (obwohl das EU-Parlament selbst noch in einer Resolution am 13. Dezember 2012 feststellte, dass die Regierungspartei Swoboda in den vergangenen Jahren „rassistische, antisemitische und ausländerfeindliche Auffassungen“ verbreitete) und Gleiches gelte auch für den Verdacht, die Erschießungen von Polizisten und Demonstranten des Maidan seien im Auftrag der jetzigen Regierungskoalition geschehen.Allein bis Mitte März sollen sich bereits 900 ausländische Journalisten im UCMC angemeldet haben, darunter auch das ZDF. Namens dieses Senders äußerte in diesem Zusammenhang, so der „Freitag“, Andreas Weise, Redaktionsmitglied des heute-journals, dass sich die vielfältigen Angebote des UCMC für die Ukraine-Berichterstattung des ZDF „als sehr nützlich erwiesen haben“...Das ZDF soll dabei sogar selbst als „schnelle Eingreiftruppe“ gedient haben...

Mein Kommentar: Zu den Teilnehmern dieses - von unseren Medien hochgeschätzten - PR Netzwerkes gehörten unter anderem bereits Yegor Sobolev, Chef des Führungsgremiums für Säuberungsmaßnahmen (Lustration-Committee); Andrij Parubi, Chef des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung, Mitbegründer der Vorgänger-Partei der Swoboda, Leiter des bewaffneten Kampfverbandes auf dem Maidan; Dimitri Jarosch, Stellvertreter Andrij Parubis und Chef des Rechten Sektors; Igor Tenyuk (auch Ihor Tenjuch), ukrainischer Verteidigungsminister, Parteimitglied der Swoboda; Vitali Klitschko, Abgeordneter der UDAR-Partei und Autor der Bildzeitung (die Klitschko-Kolumne); Oleh Tyahnybok , Chef der Swoboda-Partei.

Eine unabhängigere Information bildet immer die eigene Anschauung wie diese eindrücklichen Amateurvideos zur Ankunft der ukrainischen Panzertruppen und deren Empfang durch die unbewaffnete Bevölkerung in Kramatorsk und Donezk: Video Russland-Ostukraine Laut Spiegel wurde die kampfunwillige Panzereinheit inzwischen durch die Kiewer Regierung aufgelöst. Andere schreiben, sie habe die Seite gewechselt und entschlossen, die Bevölkerung der Stadt zu schützen. Eine übergelaufene Truppe, löst man dann eben auf in Kiew - das klingt besser.


Ukraine-Konflikt: Argumente Russlands scheitern im Westen an Zensurwand(Quelle:Ria Novosti)

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes wirft der Kreml westlichen Medien Zensur vor. Sämtliche Versuche Russlands, seine Haltung mit Argumenten zu untermauern, schaffen es nicht durch die Zensurwand des Westens, so Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Die Menschen im Westen seien der freien Informationswahl beraubt, konstatierte Peskow am Dienstag gegenüber dem Nachrichtensender Vesti24. Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow, aber auch Parlamentarier nähmen jede Gelegenheit wahr, um die russische Haltung zu erklären und Gerüchte zu zerstreuen. „Doch gehen diese Erklärungen nicht durch. Und das nicht, weil sie etwa haltlos wären. Im Gegenteil: Die Position Russlands ist durchaus konsequent und argumentiert. Sie stößt aber an die Betonwand der Zensur. So etwas haben wir noch nie erlebt und auch nie gedacht, dass so etwas überhaupt möglich ist.“

Mein Kommentar: Tatsächlich bilden unsere Medien bisher eine Zensurwand. Allerdings gibt es genug Leser derselben, die sich im Netz informieren und kräftig gegen die Einseitigkeit rebellieren. ARD und ZDF zensiert nachweislich eifrig solche kritischen Kommentare ihrer Leser im Netz. Allerdings wird auch langsam der Mainstreampresse etwas mulmig, dass der Deutsche Michel ihnen in dieser Frage nicht mehr folgt. Sie erwähnen das jetzt schon einmal.

Wladimir Putins Brief an 18 europäische Regierungschefs bezüglich der ukrainischen Gasschuld an Russland gibt Informationen, die bei uns nicht zu lesen sind. Tlaxcala

... "Russland und die EU-Länder sind die Haupthandelspartner der Ukraine. Von dieser Tatsache ausgehend kamen wir auf dem Russland-EU-Gipfel überein, unter Beteiligung der Ukraine Beratungen im Interesse der Ukraine und unserer Länder zum Thema ukrainische Wirtschaft abzuhalten. Jedoch sind alle Versuche Russlands, mit substantiellen Verhandlungen zu beginnen, erfolglos gescheitert. Statt der Beratungen hörten wir die Aufforderungen, den Preis für Erdgas, der angeblich politischer Natur sei, zu senken. Man bekommt den Eindruck, dass die europäischen Partner Russland für die Folgen der ukrainischen Wirtschaftskrise verantwortlich machen wollen.

Schon ab dem ersten Tag der ukrainischen Unabhängigkeit hat Russland die Stabilität der ukrainischen Wirtschaft durch die Versorgung mit Erdgas zu ermäßigten Preisen unterstützt... Auf diese Weise hat Russland während der letzten vier Jahre die Wirtschaft der Ukraine mit 35,4 Milliarden US-Dollar subventioniert. Außerdem hat Russland der Ukraine im Dezember 2013 ein Darlehen von 3 Milliarden US-Dollar gewährt. Diese sehr bedeutende Summe wurde zur Aufrechterhaltung der Stabilität und Kreditfähigkeit der ukrainischen Wirtschaft und zum Erhalt von Arbeitsplätzen geleistet. Kein anderes Land außer Russland hat solche Unterstützung zur Verfügung gestellt. Wie steht’s mit den europäischen Partnern? Anstatt der Ukraine echte Unterstützung anzubieten, gibt es Absichtserklärungen. Es gibt nur Versprechungen, denen keine Taten folgen. Die EU benutzt die Wirtschaft der Ukraine als Quelle von unverarbeiteten Lebensmitteln, Metall- und Mineralbodenschätzen, und zur gleichen Zeit als Markt, um seine hoch verarbeiteten Konfektionswaren (Maschinentechnik und Chemikalien) zu verkaufen, und schafft dadurch ein Defizit in der Leistungsbilanz der Ukraine, das sich auf mehr als 10 Milliarden US-Dollar beläuft. Das sind fast zwei Drittel des gesamten Defizits der Ukraine von 2013. Weitgehend ist die Krise der ukrainischen Wirtschaft durch den unausgeglichenen Handel mit den EU-Mitgliedstaaten beschleunigt worden und hat in der Folge einen starken negativen Einfluss auf die Möglichkeit der Ukraine, seine vertraglichen Verpflichtungen, von Russland geliefertes Gas zu bezahlen, zu erfüllen, gehabt.

Gazprom will nichts als das, was im 2009-Vertrag festgesetzt ist, noch plant es, irgendwelche zusätzlichen Bedingungen zu stellen. Das betrifft auch den vertraglichen Preis für Erdgas, der in strenger Übereinstimmung mit der vereinbarten Formel berechnet wird. Jedoch kann Russland nicht und sollte es nicht die Last der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft allein tragen, indem es die Wirtschaft der Ukraine durch Preisnachlässe unterstützt, und damit in Wirklichkeit mit diesen Subventionen das Defizit der Ukraine in seinem Handel mit den EU-Mitgliedstaaten ausgleicht... Die Schulden von NAK Naftogaz für geliefertes Gas sind in diesem Jahr monatlich gewachsen...Um gesicherten Transit zu gewährleisten, wird es in naher Zukunft notwendig sein, 11,5 Milliarden Kubikmeter Gas zu liefern, das in die unterirdischen Lager der Ukraine gepumpt wird, was ungefähr 5 Milliarden US-Dollar kosten wird. Die Tatsache jedoch, dass sich unsere europäischen Partner von den gemeinsamen Anstrengungen, die ukrainische Krise zu lösen, einseitig zurückgezogen haben, und sogar keine Beratungen mit der russischen Seite führen wollen, lässt Russland keine Alternative.... Fraglos ist Russland bereit, an der Anstrengung teilzunehmen, die Wirtschaft der Ukraine zu stabilisieren und wieder herzustellen...",soweit Putin.

Bei den Deeskaltionsgesprächen in Genf am Donnerstag (USA, Ukraine, Russland und EU) wurden diese Finanzprobleme der Ukraine noch nicht angesprochen.


Finanzhilfen für die Ukraine: Russland bietet IWF und EU Zusammenarbeit an(Quelle:Spiegel)

"Russland ist bereit, sich zu beteiligen": Nach einem Treffen mit US-Amtskollegen Jack Lew bekundet der russische Finanzminister Hilfsbereitschaft für die klamme Ukraine - nur wenige Stunden nachdem Staatschef Putin dem Land mit einem Gasliefer-Stopp gedroht hatte. Die Ukraine steht vor dem Finanzkollaps - nicht zuletzt wegen hoher Schulden beim Gaslieferanten Russland. Nun hat der russische Finanzminister Anton Siluanow öffentlich die Bereitschaft des Landes beteuert, mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union über ein Hilfspaket für die Ukraine zu reden. "Russland ist bereit, sich an der Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit dem IWF und der EU zu beteiligen", sagte Siluanow nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Jack Lew in Washington...In dem Gespräch habe er der Besorgnis über den wachsenden Schuldenberg der Ukraine wegen unbezahlter russischer Gasrechnungen (2,2 Mrd. Dollar) Ausdruck gegeben, sagte Siluanow, "insbesondere vor dem Hintergrund der Vorbereitungen für den Winter 2014/2015". Erst am Donnerstag war ein Brief von Russlands Präsident Wladimir Putin an 18 Staats- und Regierungschefs in West- und Osteuropa bekannt geworden. Darin drohte Putin mit einem Stopp aller Gaslieferungen an die Ukraine, falls das Land seine ausstehenden Rechnungen nicht bezahle. Russland werde dann nur noch gegen Vorkasse liefern. Dabei bestehe die Gefahr, dass die Ukraine russisches Gas abzapfe, das eigentlich für Europa vorgesehen sei

...Im Gespräch ist bisher ein IWF-Hilfsprogramm zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar. Dieses soll noch konkretisiert werden. Die Finanzspritzen werden an harte Auflagen sowie zahlreiche vorrangige Reformschritte gebunden sein, die Kiew im Gegenzug umsetzen muss. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde entscheidet der Exekutivrat Ende April oder Anfang Mai über das Hilfspaket. Weltbankchef Jim Yong Kim bekräftigte, seine Organisation wolle rund 3,5 Milliarden Dollar bereitstellen...

Mein Kommentar: Das Kooperationsangebot ist m. E. ernst gemeint, denn Russland machte bereits vor Ausbruch der Krise darauf aufmerksam, dass es gemeinsamer Anstrengungen der EU, USA und Russland brauche, um der Ukraine zu helfen. Zu dieser Zeit war Janukowitsch noch Präsident. Vom Westen bekamen die Russen dazu leider kein Echo. Russland will m.E. nicht die Ukraine, weder den Osten noch deren Westen, sondern stellt klar, dass es seine Gaslieferungen bezahlt haben will und der Westen seinen Teil der Verantwortung übernimmt.

Warum die Klärung seiner Position, dass es Gas nicht mehr umsonst, sondern nur gegen Zahlung liefern will, als Drohung interpretiert wird, bleibt dem herrschenden Feindbild geschuldet. Ganz in diesem Sinne wird sich auch Putin in dem Telefongespräch diese Woche mit Obama geäußert haben und klar gestellt haben, dass es die Sache der USA ist jetzt in der Ukraine friedliche Lösungen zu garantieren. In Moskau geht man davon aus, dass der CIA Direktor Brennan an der derzeitigen Verschärfung des Konfliktes beteiligt ist. Von den USA forderte der russische Außenminister Lawrow Aufklärung über einen Besuch von CIA-Direktor John Brennan in Kiew. Kurz nach dessen Besuch eskalierte der Konflikt durch die Ankündigung des ukrainischen Übergangs-Präsident Alexander Turtschinow eines Militäreinsatzes und Spezialtruppen im Osten einzusetzen gegen die prorussischen Besetzer verschiedener Verwaltungsgebäude. Das sei ein Routinebesuch von Brennan in Europa zwecks der Zusammenarbeit der Geheimdienste gewesen bestätigte abwiegelnd das Weiße Haus.


Ukraine: Jetzt hat Moskau die besseren Karten(Quelle:Heise)

...Dass nach dem von den radikalen Kräften der Maidan-Bewegung bewirkten schnellen Sturz der Janukowitsch-Regierung in rasanter Geschwindigkeit ein ebenso schneller Regierungswechsel auf der Krim orchestriert wurde, der mit einem hastig durchgeführten Referendum zur Unabhängigkeit und schließlich zur Aufnahme der Krim in die Russische Föderation geführt hat, hat viele überrascht. Während der Euromaidan als selbstorganisierte Bewegung gehandelt wurde, die allerdings von Parteien, Oligarchen und geopolitischen Interessen im Ausland getragen wurde, galten aus der westlichen Perspektive die Ereignisse auf der Krim ferngesteuert und vom russischen Militär kontrolliert. Alles schien gut geplant zu sein, was die Vermutung stärkt, dass ähnliche Planspiele für die Abspaltung der Ostukraine in Moskau vorhanden sind. Aber kann und will Moskau bzw. Putin das Schauspiel mit demselben Drehbuch noch einmal aufführen? Russland mag die Krim schlucken können, zumal hier erhebliche geopolitische Interessen vorhanden sind (russischsprachige Bevölkerung, Schwarzmeerflotte, große Gas- und Ölvorkommen im Meer), aber die Übernahme der Ostukraine könnte Russland allein schon finanziell schwer verdauen...

Mein Kommentar: Es gibt noch einen wichtigen Grund, warum Russland keine Interesse hat die Ostukraine zu schlucken, außer dem der oben erwähnten finanziellen Überforderung. Das russische Interesse mit Westeuropa wirtschaftlich und militärisch freundnachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen war echt und offensichtlich seit Langem gegeben. Und gerade am Beispiel der Ukraine hätte sich eine europäisch-russische Kooperation bewähren und beweisen können. Selbst die USA hätten eingebunden werden können. Russland warb schon im Vorfeld des Maidan darum. Ignoriert hat diese Möglichkeit der Westen: die EU allen voran aber auch die USA.

Und ganz irritiert reagieren derzeit die ehemaligen Warschauerpaktstaaten wie Polen, Lettland, Litauen, Estland und die Tschechin und auch Natogeneralsekretär Rasmussen. Sie rufen nach Aufrüstung ihrer Länder und wollen westliche Mititärpräsenz in ihren Ländern verstärkt sehen. Und das ganz zur ausschließlichen Freude der Rüstungsindustrie. Der "finstere" Putin soll ja seine Mannen schon in der Ukraine haben. Nur, der will und wollte das Ganze höchstwahrscheinlich so gar nicht - vorläufig noch! Aber noch ein wenig weiter so unsererseits und wir können erleben, dass es kein friedliches Eurasien mehr gibt. Dafür aber ein Asien und Afrika, das uns ökonomisch zur Hölle fahren lässt. Dann geschieht das, wovor immer gewarnt wurde, vor einer Überdehnung von Großmachtinteressen (hier des Westens) der ein Zusammenbruch folgt. Und das wird unser Zusammenbruch sein. Vor allem wird es Europas (EU) Zusammenbruch sein.

Vermutlich gibt es in Europa hinter den Kulissen genug Staatsmänner und Regierungschefs, die das erkennen. Nur, wir hören noch nicht viel davon. Seltsam still ist England geworden. Aus Rücksicht auf die Interessen der Londoner City höhrt man nichts, dass England sich am Finanzembargo Russlands beteiligt? Warum, wird im nächsten Beitrag klarer:


Russland-Sanktionen könnten für Londons Banken schmerzhaft werden(Quelle:WSJ)

Die von der EU und den USA erlassenen Sanktionen gegen Moskau werden den Strom russischen Geldes nach London kaum austrocknen – dennoch steht für Banken in der Londoner City viel auf dem Spiel...International tätige Banken, die russischen Firmen bei ihrer Finanzierung helfen, sind bislang nicht betroffen...Investmentbanken haben im vergangenen Jahrzehnt von lukrativen Gebühren profitiert. Zwischen 2004 und 2013 nahmen russische Unternehmen laut Dealogic in London mit Anleihen und Krediten rund 288 Milliarden Euro auf. Allein im vergangenen Jahr waren es knapp 34 Milliarden Euro. Die Banken nehmen Gebühren von bis zu 3 Prozent der geliehenen Summe. In den vergangenen zehn Jahren kamen sie im Schnitt auf 863 Millionen Euro Gebühreneinnahmen jährlich.

Die Banken in London profitieren auch von den 70 russischen Unternehmen, deren Aktien-Hinterlegungsscheine an der Londoner Börse gelistet sind. Mit derartigen Platzierungen haben russische Firmen seit 2004 rund 35 Milliarden Euro eingesammelt. Damit machen russische Firmen den Löwenanteil ausländischer Börsenplatzierungen aus. Von den Geschäften mit Hinterlegungsscheinen hat in den vergangenen Jahren Morgan Stanley am stärksten profitiert. Die Investmentbank hat 25 Deals mit einem Volumen von insgesamt rund 7 Milliarden Euro begleitet. Es folgten die Deutsche Bank und Goldman Sachs. Beide Banken wollten sich zu möglichen Folgen von Sanktionen nicht äußern. Bei Morgan Stanley war kein Kommentar zu bekommen. Die Banken in London verdienen auch Geld, indem sie Handel mit russischen Aktien und Hinterlegungsscheine betreiben. Sie gehören laut Londoner Börse zu den meistgehandelten Papieren in Großbritannien. Im vergangenen Jahr stammten die fünf am stärksten gehandelten internationalen Aktien aus Russland, wie Börsendaten zeigen. 2014 sind bisher zwei russische Unternehmen in London an die Börse gegangen: Die Kreditkartenfirma Tinkoff Credit Systems und die Supermarktkette OAO Lenta sammelten insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro ein. Chris Weafer von der Moskauer Unternehmensberatung Macro Advisory schätzt, dass russische Privatunternehmen knapp 18 Milliarden Euro mit Hilfe von IPOs in London einsammeln könnten. Und Staatsunternehmen, die privatisiert werden, könnten es auf die doppelte Summe bringen.


Kiew schickt Faschisten(Quelle:Junge Welt)

..Die New York Times warf in ihrer Dienstagsausgabe den Machthabern vor, bis heute keine unwiderlegbaren Beweise über eine russische Verwicklung in die Vorgänge in der Ostukraine vorgelegt zu haben. Grund sei unter anderem die Durchsetzung des Geheimdienstes mit Informanten Rußlands. Diese hätten Moskau auch den Geheimbesuch von CIA-Direktor Brennan in Kiew am vergangenen Wochenende gesteckt. Nach Angaben der Zeitung können sich die Machthaber generell der Loyalität von Polizei und Armee nicht sicher sein. Vor allem die Polizei sei verbittert darüber, daß sie von der neuen Mannschaft zuerst als Handlanger des Ende Februar gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch beschimpft worden sei, jetzt aber den Kopf für das neue Regime hinhalten solle.Die nationalistische Abgeordnete Lesja Orobez gab eine Meldung heraus, wonach praktisch die gesamte Polizei des Bezirks Donezk den Dienst quittiert habe: »Überall Sabotage und Verrat«, giftete die Politikerin. Andere juntanahe Quellen bezifferten den Anteil der loyalen Sicherheitskräfte im Donbas auf maximal 30 Prozent.

Auch die Armee scheint nicht begeistert von der Aussicht auf einen Einsatz gegen das eigene Volk zu sein. Die »Antiterroraktion« vom Sonntag in Slowjansk ist offenbar deshalb gescheitert, weil die Armee der Polizei den Einsatz schwerer Waffen verweigert hat. Der Kommandeur habe argumentiert, es gebe hierfür keine gesetzliche Grundlage, berichtete die Ukrainskaja Prawda...

Mein Kommentar: Heute wissen wir, es waren keine Faschisten mit Marschbefehl in der Ostukraine, sondern ukrainische Soldaten, die den Schießbefehl verweigert haben und die Seite gewechselt haben.


Russia will not import GMO products - PM Medvedev(Quelle:RT)

Moscow has no reason to encourage the production of genetically modified products or import them into the country, Medvedev told a congress of deputies from rural settlements on Saturday. “If the Americans like to eat GMO products, let them eat it then. We don’t need to do that; we have enough space and opportunities to produce organic food,” he said. The prime minister said he ordered widespread monitoring of the agricultural sector. He added that despite rather strict restrictions, a certain amount of GMO products and seeds have made it to the Russian market... The State Duma’s Agriculture Committee supported a ban on the registration and trade of genetically modified organisms. It was suggested that until specialists develop a working system of control over the effects of GMOs on humans and the natural environment, the government should impose a moratorium on the breeding and growth of genetically modified plants, animals, and microorganisms.Earlier this month, MPs of the parliamentary majority United Russia party, together with the ‘For Sovereignty’ parliamentary group, suggested an amendment of the existing law On Safety and Quality of Alimentary Products, with a norm set for the maximum allowed content of transgenic and genetically modified components. There is currently no limitation on the trade or production of GMO-containing food in Russia. However, when the percentage of GMO exceeds 0.9 percent, the producer must label such goods and warn consumers. Last autumn, the government passed a resolution allowing the listing of genetically modified plants in the Unified State Register. The resolution will come into force in July.

Mein Kommentar: Die französische Regierung will den Anbau von Genmais ebenfalls gesetzlich verhindern. In südfranzösischen Farmern scheint eine Lobby für Genmais heranzuwachsen. MON810 sei widerstandsfähig gegen bestimmte Insekten-Arten, die in der Region bis zu 450.000 Hektar Anbaufläche bedrohen, argumentieren die Bauern. Das zumindest berichtet DWN

Eine weitere traurige Nachricht kommt aus Brüssel: Der Genmais der Sorte 1507 hatte im Februar 2014 mit Hilfe Deutschlands eine Hürde zur Zulassung in der EU genommen. Im EU-Ministerrat stimmten 19 Staaten gegen eine Anbau-Erlaubnis für die von den US-Konzernen DuPont und Dow Chemical entwickelte Pflanze und verfehlten damit die qualifizierte Mehrheit für ein Nein der EU. Weil sich Deutschland der Stimme enthielt gab es keine Mehrheit dagegen. Angeblich will man das den einzelnen deutschen Ländern überlassen. DWN Das war eine Ausrede, denn nun wurde unter der griechische Ratspräsidentschaft eine neue Gesetzes-Initiative vorgestellt: Der neue Vorschlag sieht vor, dass nach der der Prüfung durch die europäische Aufsichtsbehörde EFSA aber vor der EU-Zulassung ein Mitgliedsland einen Saatguthersteller wie Dupont, Bayer, BASF und Monsanto dazu auffordern kann, das Land von der Zulassung auszunehmen. Das geschieht, ohne dass Gründe genannt werden müssen. Sollten die Saatgutkonzerne auf diesen Vorschlag nicht eingehen, kann das Land nach der Zulassung bei der EU „für das gesamte Land oder Teile des betreffenden Landes“ ein Anbauverbot beantragen. Hier müssen Gründe genannt werden. Gesundheitliche oder Umwelt-Bedenken werden allerdings nicht akzeptiert, so Greenpeace. Wie die neue Initiative zeigt, ist das fast nicht umsetzbar. Auch berichtet DWN, die Kälber geklonter US-Rinder dürfen künftig in die EU importiert werden, so ein Vorschlag der Kommission. Eine Kennzeichnung will Brüssel nicht vorschreiben. Dadurch erlaubt die EU praktisch das Klonen von Tieren.

Was wir von der EU in Brüssel erwarten können macht der Artikel weiter oben über das Lobbying durch Groß- und Finanzindustrie deutlich - genauso wie die Fakten über die bisherigen Untaten von Barroso und andere Goldman Sachs Manager, die in den EU Regierungen tätig sind. In Chile (nächster Beitrag) ist der Kampf um das Verbot von Genfood noch unentschieden:


Im russischen Fernen Osten wird ein gemeinsames Agrarprojekt mit Japan vorbereitet(Quelle:Stimme Russlands)

Trotz der internationalen Sanktionen gegen Moskau, die mit der Ukraine-Krise zusammenhängen, intensiviert Japan seine Kooperation mit Russland im Agrarbereich. Ab nächstem Jahr wollen die Japaner Sojabohnen und Buchweizen im russischen Fernost-Gebiet Amur anbauen. Eigentlich sind japanische Fachleute seit Mai 2013 dort präsent. Auf 500 Hektar wurde bereits versuchsweise gesät. Im kommenden Sommer sollen nun Soja-Sorten auf 1.000 Hektar getestet werden. Das Projekt wurde von der japanischen Hokkaido Bank in die Wege geleitet. Sie bildet einen Investoren-Pool aus interessieren japanischen Unternehmen und zeigt sich bereit, alle Kosten zu übernehmen. Russland soll Bodenflächen zur Verfügung stellen und den Investoren Steuervergünstigungen gewähren. Insbesondere soll eine agrarindustrielle Sonderwirtschaftszone entstehen, wie Alexej Maslow, Chef der Orientalistik-Abteilung der in Moskau ansässigen Higher School of Economics, berichtet:„... Es geht um neue Agrartechniken und Farmen in der Region sowie um die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone. Die Rede ist nicht nur von direkten Investitionen aus Japan, die einige Dutzendmillionen US-Dollar erreichen sollen, sondern auch von sekundären Vorteilen. Die wird es geben, wenn Russland in dieser Region eine Sonderwirtschaftszone gründet, die nicht nur für japanische, sondern auch für russische, koreanische und chinesische Geschäftsleute offen wäre.“

Japans Interesse an Agrargebieten in Russland ist verständlich. Japan ist zu 60 Prozent auf Nahrungsmittelimporte angewiesen. Das Land hat zu wenig Flächen, um Sojabohnen anzubauen, deren Konsum sehr groß ist. Den Russen soll das Projekt auch Vorteile bringen. Im Gebiet Amur werden Sojabohnen und Buchweizen für weitere asiatische Länder bereits angebaut. Die Kooperation mit Japan soll ermöglichen, die Hektarerträge zu verdoppeln. Die geernteten Pflanzen können auch im russischen Fernen Osten guten Absatz finden – das wäre billiger, als Getreide aus anderen russischen Regionen zu transportieren. Dmitri Rylko, Chef der russischen Denkfabrik IKAR..: „Von den Japanern kann man vieles lernen, insbesondere in Bezug auf Treibhäuser und Soja-Anbau. Sie machen beispielsweise sehr gute Düngermittel und Landmaschinen. Am wichtigsten sind aber Finanzressourcen, die nun in den russischen Fernen Osten kommen können, um bei der Erschließung des dortigen großen Potenzials zu helfen.“ China interessiert sich zwar auch für den russischen Agrarsektor, die chinesischen Agrarbetriebe bringen aber keine modernen Technologien mit, die Russland für seine Landwirtschaft braucht. Mit seinen riesigen Flächen wäre Russland laut Experten in der Lage, praktisch die ganze Welt mit gesunden und ökologisch unbedenklichen Agrarprodukten zu versorgen – ohne Gen-Modifizierung und Pestizide.

Mein Kommentar: Asiatische Länder triften auch in der Frage der Nahrungsmittelversorgung ohne Genfood zusammen und Brüssel und Merkel driften wohin? Richtung Westen über den Atlantik? Was wir von Gennahrung erwarten können, beschreibt der nächste Beitrag:


Warum afrikanische Bauern keine GMO wollen (Quelle:Tlaxcala)

Jene, die die falsche GMO-Lösung fördern, empfehlen, dass die afrikanischen Bauern einen langfristigen, vielleicht irreversiblen Zyklus der Abhängigkeit von einer Handvoll Entscheidungsträger von Großkonzernen beginnen... Das ist der Weg zu einer tiefen Verwundbarkeit und einer zentralisierten Beschlussfassung, was direkt den besten landwirtschaftlichen und nachweislichen Praktiken und gut fundierter Politik entgegenläuft... Was ist die Geschichte nach 20 Jahren GMO-Anbau in den USA? Bauern, die herbizidtolerante GMO-Kulturpflanzen anbauten, kämpfen jetzt mit den Kosten für den Kampf gegen herbizidresistente Superunkräuter. Etwa 49 % der US-Bauern leiden an Roundup-resistentem Superunkraut, 50 % mehr als im Jahr zuvor. Als Ergebnis hat es seit 1996 eine unproportionale Zunahme an Verwendung von Unkrautvernichtungsmitteln gegeben – mehr als 225 Mill. Kilogramm in den USA. Während Bauern, die schädlingsresistente GMO-Pflanzen anbauten, jetzt mit den Kosten zu kämpfen haben gegen Schädlinge, die resistent gegen die eingebauten Gifte sind. In China und Indien sind anfängliche Gewinne durch verminderten Insektizidgebrauch bei Bt-Baumwolle dahingeschmolzen durch den Kampf gegen resistente Schädlinge. Laut dem Afrikanischen Zentrum für Biosicherheit in Südafrika hat der single-trait transgene Mais (der Gifte gegen Schädlinge entwickelt) eine so vollständige Resistenz gegen Insekten entwickelt, dass er vom Markt genommen wurde. In den vergangenen Jahren haben große Produktausfälle bedeutet, dass die Bauern kompensiert wurden für das Sprühen von Insektiziden, um ökonomische Verluste zu vermeiden. Diese versagende Technologie soll jetzt in anderen afrikanischen Ländern eingeführt werden unter der Schirmherrschaft des Projektes für Wassereffizienten Mais für Afrika, das von Monsanto und der Gates-Foundation gefördert wird.

Indien hat gerade ein 10-Jahres-Moratorium für den Anbau der ersten GMO-Nahrungspflanze erlassen. Mexiko hat den Anbau von GMO-Mais verboten, Peru hat ein 10-Jahres-Moratorium erlassen für Import und Kultivierung von GMO-Saatgut und Bolivien hat sich verpflichtet, bis 2015 alle GMO-Pflanzen aufzugeben. Im vergangenen Jahr hat China angekündigt, sich zumindest für die nächsten fünf Jahre von GMO-Pflanzen zurückzuziehen und stattdessen ertragreiche, nachhaltige Nicht-GMO-Pflanzen anzubauen. Verbraucher sind mehr oder weniger überall feindselig eingestellt gewesen....

Mein Kommentar: Bei so viel Widerstand in der Welt (dazu auch nächster Beitrag) gegen Gen veränderten Nahrungsanbau, bleibt den Agrarkonzernen noch Brüssel, d.h. Europa. Wer steht hier auf der falschen Seite der Geschichte?


Chile Derails ‘Monsanto Law’ That Would Privatize Seeds(Quelle:New American Media)

This month, rural women, indigenous communities, and farmers in Chile found themselves on the winning end of a long-fought battle against a bill that had come to be known by many in this country as simply, the “Monsanto Law.” The bill, which would have given multinational agribusiness corporations the right to patent seeds they discover, develop or modify, was withdrawn by the Chilean government now controlled by newly elected members of the center-left coalition known as the New Majority, amid concerns that the law would bring harm to the country’s small and mid-sized farmers. ... Sepúlveda explained that the Monsanto Law – derived from the International Union for the Protection of New Varieties of Plants (UPOV) 1991 Act -- would allow companies to register patents for the vast majority of seeds in Chile, and require small and medium producers to pay those companies for the right to use similar seeds. This, said Sepúlveda, would create a barrier for small and medium producers to use strains of seeds that have been developed and used by farmers and indigenous communities in Chile for generations. Producers would be faced with renewing their seed rights every year for a high price, or leaving agriculture all together.

“We’re left without farmers and without production,” said Sepúlveda... While the country is one of the world’s most prolific fruit exporters, many Chileans complain that the main importers of their agricultural goods such as Japan and the United States, have more access to quality produce than Chileans do. Large multinational companies generally produce solely for export, whereas small and medium producers produce for the domestic market, selling their goods at local markets or ferias. Alicia Muñoz, co-director of the National Association of Rural and Indigenous Women (Anamuri)....“All of the resistance that rural organizations, principally indigenous communities, led during these past years was a success. We were able to convey to the parliament how harmful the law would be for the indigenous communities and farmers who feed us all. Big agriculture, or agro-business is just that, a business. It doesn’t feed our country.”...And the long controversy over the Monsanto Law in Chile is just one example of the struggle across Latin America between campesinos, small farmers, and the corporate leaders of the global food industry. In Colombia, a national agricultural strike rocked the countryside in 2013 as farmers protested the effects of their own Monsanto Law that was included in a free trade agreement with the United States in 2010. In Argentina, Venezuela and Mexico, seed patenting bills have similarly generated public uproar.

The rejection of the law in Chile is being viewed as a triumph for rural and indigenous communities, yet for Chilean social and environmental activists, the struggle is not over... “The corporate lobby is large and powerful and they will try to reintroduce the bill,” Rodriguez warns...


Japan - Fukushima: Hoch radioaktives schwarzes Pulver in Tokio entdeckt - Rückkehr zur Atomkraft (Quelle:DWN)

Die japanische Regierung hat am Freitag trotz massiven Widerstands aus der Bevölkerung die Rückkehr zur Atomkraft beschlossen. Sebastian Pflugbeil, der Präsident der deutschen Gesellschaft für Strahlenschutz e.V. ist, besuchte im März Japan und konnte sich so ein Bild der Auswirkungen der Fukushima-Katastrophe machen. So sei es ein „Riesen-Fehler“ gewesen, die Olympischen Spiele nach Japan zu vergeben. „Die Bedingungen sind völlig irrwitzig.“ In Tokio habe er hochgradig verstrahlte pulvrige Rückstände entdeckt. Ein solches Phänomen habe er noch nie gesehen, so Pflugbeil. Pulvrige schwarze Rückstände, ähnlich einer getrockneten Pfütze, waren auf der Straße sichtbar. Dieses Pulver war so hochgradig radioaktiv, dass es nur von Rückständen der Kernschmelzen stammen kann. Wie das Pulver bis nach Tokio transportiert wurde, ist bislang nicht bekannt. Besonders gefährlich ist das für Kinder, die oft am Boden spielen oder auch mal hinfallen. Immer wieder muss man feststellen, dass dekontaminierte Flächen nach einiger Zeit wieder belastet sind. Niemand weiß, wie man die Radioaktivität aus den bewaldeten Bergen entfernen könnte. Jeder Regen und auch die Schneeschmelze bringt verschmutztes Wasser in die Täler, Bäche und Flüsse...

Jeden Tag gelangen 400 Kubikmeter kontaminiertes Wasser in den Ozean. Was aber keiner weiß: Die gleiche Menge sickert jeden Tag über das Grundwasser in den Pazifik. Das bedeutet, dass 800 Kubikmeter radioaktive Brühe tagtäglich in die Umwelt gelangen. Das geschieht seit drei Jahren. Die Folgen sind überhaupt nicht absehbar. ... Zur Ankündigung, dass Tepco das in den Pazifik geleitete Wasser filtern will: Man kann Cäsium aus der Brühe rausfiltern, doch die Anlagen dafür sind meistens defekt. Das gefährlichere Strontium kann gar nicht gefiltert werden...Nahrungsketten im Wasser sind viel komplexer als jene am Land. An Land gibt es vielleicht vier, fünf Etagen. Ein Beispiel: Radioaktivität aus einem KKW-Schornstein, Wind, Regen, Niederschlag im Gras auf einer Weide, Kühe, die das Gras fressen. In der Milch wird die Konzentration von radioaktivem Jod etwas höher sein als die in der Luft. Im Wasser sind diese Ketten viel länger, da kommen teilweise astronomische Werte der Anreicherung von Radionukliden zusammen. Auch Muscheln, die ständig Wasser durch ihren Körper pumpen, können 10.000-mal so viel radioaktive Substanzen im Körper ansammeln, wie im Wasser in der Umgebung. Die amerikanischen Medien berichten immer öfter über unerklärliche Phänomene vor der US-Westküste, wie das Sterben von Seesternen, große Verluste in der Fischerei, hunderte toter Meeresschildkröten. In Japan liest man davon nicht viel. Zwar sorgen die Messungen von japanischen Bürgerinitiativen dafür, dass die Lebensmittelketten dort einigermaßen die Grenzwerte einhalten. Was allerdings in Schulküchen oder Restaurants serviert wird, das will ich mir gar nicht vorstellen....

Zu den Bedingungen der Arbeiter in Fukushima: Es ist kein Geheimnis, dass es zwei Arten von Arbeitern gibt. Die offiziellen, von denen die wenigsten noch arbeiten dürfen, da sie die Höchstgrenze für Strahlenwerte bereits überstiegen haben. Und die inoffiziellen, die von der Yakusa – der japanischen Mafia – nach Fukushima gebracht werden . Die Obdachlosen oder Hilfsarbeiter unterliegen keiner medizinischen Kontrolle. Sie arbeiten mit den bloßen Händen, müssen mit Schippe und Besen die Flüssigkeiten aus den leckenden Tanks zusammenwischen. Hier kommen sie in Kontakt mit dem gefährlichen Strontium. Viele von ihnen sind nicht mit Dosimeter ausgestattet. Unklar ist, was mit den Arbeitern passiert. Viele von ihnen tauchen nach ihrem Einsatz nicht wieder auf. Es besteht der Verdacht, dass etliche von ihnen bereits schwer erkrankt oder gar verstorben sind. Das Bild, das Tepco und die Politik abliefern, ist sehr lückenhaft und stellt sich im Nachhinein als falsch heraus.

Mein Kommentar: Noch immer sind sie am Wirken: Die Kamikazegeneräle Japans.