Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.


Für alle Anregungen und Rückfragen steht Elfi mit ihrem Briefkasten zur Verfügung.


Kritische Sammlung (mit Ausland) 238 vom 24. April 2014


INLAND und AUSLAND

Obama startet in Japan seine Asien-Tour

Alle Fachleute lehnen laut de Maizière verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab

Die grünlackierten Faschistenfreunde im Auftrag der US-Propaganda

IWF warnt: Unternehmen in Europa sind überschuldet

130 Milliarden Euro Zinsen: Schulden-Dienst lähmt Südeuropa

Korruption: EU-Parlament verweigert die Zusammenarbeit mit Transparency International

Spanien Wo das Geld spurlos verschwindet

US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa

Neuer Trick: Monsanto will über die Türkei Europa erobern

Das Goldene Zeitalter der Spionage: Heute

Konflikt mit Russland Tusk fordert Energie-Union

Gabriele Krone-Schmalz - Das darf nicht sein - Berichterstattung über den Ukraine Konflikt

Die Krim und das Völkerrecht Kühle Ironie der Geschichte

Krise in der Ukraine Rätselraten über den Rechten Sektor

Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet

Truppenaufmarsch: Nato streitet über Russlands Militärmacht an ukrainischer Grenze

Russland und China planen Tiefseehafen vor der Krim

Urteil: USA müssen Unterlagen zu Drohnen-Angriffen offenlegen

Britische „Entwicklungshilfe“ finanziert den Wettlauf der Konzerne um Afrika

Deutschland billig Schlachterland


Die geballte Feuerkraft der Finanz-Lobby(Quelle:Fin News)

Die Bankenlobby verfügt in der EU über enorme Schlagkraft – für sehr teures Geld, wie neue Zahlen zeigen. Eine Studie befindet, dass sich die Regulierung so tatsächlich hemmen lässt. Mehr als 700 Organisationen zählen in Brüssel zur Finanzlobby. Dies zeigt eine Erhebung der Organisation Corporate Europe Observatory, einer Denkfabrik mit Sitz in Brüssel, die sich für transparentes Lobbying einsetzt. Die Organisation hat in der Analyse «The fire power oft he financial lobby» 1'700 Lobbyisten eruiert, die im Auftrag von Banken und Finanzmärkten aktiv sind. Das Corporate Europe Observatory kommt auf 1'250 offiziell erfasste Vertreter und rund 450 nicht registrierte Lobbyisten..... Im Vergleich zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Konsumentenschützern oder Gewerkschaften setze die Finanzindustrie 30 Mal mehr Geld und Personal ein, steht im Bericht. Am aktivsten seien dabei britische Lobbyisten, gefolgt von Organisationen aus Deutschland und Frankreich. Grossbritannien, mit dem grössten Finanzdienstleistungssektor der EU, zählt an der Spitze rund 150 Lobby-Gruppen. Entscheidend sind laut den Studienautoren aber nicht nur die Lobbyisten, sondern auch die Expertengruppen, welche die EU-Institutionen beraten. Diese haben einen grossen Einfluss auf die Entscheidungen in der EU. Und diese Expertengremien seien ebenfalls mehrheitlich mit Vertretern der Industrie, der Finanzwirtschaft oder der grossen Wirtschaftsprüfungsfirmen besetzt. Deren Repräsentanten würden 15 von 17 untersuchten Expertengruppen dominieren. Wie viele Lobbyisten es insgesamt aber tatsächlich in Brüssel gibt, ist schwer zu beziffern. Nach Schätzungen können es bis zu 20'000 sein. Inzwischen soll es eine wachsende Zahl von EU-Beamten und Mitarbeiter von Abgeordneten geben, die durch die «Drehtür» neue Jobs als Lobbyisten bekommen haben.

Um ihre Tätigkeit auszuüben, müssen sich Lobbyisten nicht unbedingt eintragen. Es existiert zwar ein sogenanntes Transparenzregister. Doch die Eintragung darin ist freiwillig. Allein von den 700 Organisationen, die Corporate Europe Observatory gezählt hat, ist knapp zwei Drittel nicht registriert. «Die Finanzlobby ist ein grosses Hindernis für eine effektive Regulierung», schlussfolgern die Studienverfasser. Das relative Scheitern des Reformprozesses zeige die enorme Kraft der Finanzlobby in den EU-Institutionen, heisst es in einer Pressemitteilung zur Studie. Die Finanzlobby habe die Schlagkraft, um sich den Reformen zu widersetzen. Und diese Macht wurde offenbar in jedem Kampf um Regulierungen seit der Pleite von Lehman Brothers ausgenutzt, sind sich die Studienautoren sicher.

Mein Kommentar: Hier ist die ganze Studie nachzulesen: The Fire Power of the Financial Lobby


Obama startet in Japan seine Asien-Tour(Quelle:Deutsche Welle)

Die Vorzeichen für Obamas Asienreise sind nicht günstig. Vor allem das wachsende Selbstvertrauen Chinas bereitet Sorge. Doch in Asien liegt die Zukunft, sagt der US-Präsident und nimmt sich dafür eine Woche Zeit. Doch schon diese erste Station ist delikat, weil die Beziehungen zwischen den Regierungen in Tokio und Washington nicht im besten Zustand sind. Erst vor wenigen Tagen hatten die Unterhändler beider Staaten Gespräche abgebrochen, in denen es um die transpazifische Handelspartnerschaft von elf asiatischen Staaten und den USA ging. Obama will dieses TPP genannte Freihandelsabkommen unbedingt, es hat sogar Vorrang vor dem Freihandelsvertrag mit der EU...In Japan dürfte es vor allem um den Inselstreit mit China sowie um die Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm gehen. Die Regierung in Tokio wünscht sich, dass Obama den chinesischen Ansprüchen auf eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer mit klaren Worten entgegentritt. Unterdessen haben China, Japan und mehr als zehn andere asiatische Staaten ein Abkommen über die Sicherheit im Schiffsverkehr in der Region unterzeichnet. Die Vereinbarung solle zur Vermeidung von "Situationen, die zu Konflikten auf vielbefahrenen Seestraßen führen könnten", beitragen, berichtete die staatliche chinesische Tageszeitung "China Daily". Dem Bericht zufolge traten auch die USA dem Abkommen bei.... Nach der Kritik an seinen jüngsten Raketentests durch den UN-Sicherheitsrat hatte das kommunistische Regime mit einer "neuen Form von Atomtest" gedroht, was die Spannungen auf der Halbinsel weiter verschärfen würde. Für die südkoreanische Regierung ist daher besonders wichtig, dass Obama erneut das Sicherheitsbündnis beider Länder bekräftigt. Die Koreaner befürchten, dass die Lage schon durch einen kleinen militärischen Zwischenfall außer Kontrolle geraten könnte. Dagegen erscheinen die abschließenden Besuche in Malaysia und auf den Philippinen als eher unproblematisch...

Mein Kommentar: Was immer derzeit über die politische Weltlage geschrieben wird, müssen wir noch kritischer lesen als bisher. M. E. befindet sich die Weltpolitik in einem großen Umbruch in dem die Rolle des Westens immer kritischer wird. Obama muss bestrebt sein im derzeitigen Konflikt mit Russland sich den Rücken frei zu halten, d.h. die Asiaten bei der Stange halten und speziell einen zusätzlichen Konflikt zwischen China und Japan -um die umstrittenen Inseln- nicht eskalieren zu lassen. Gleichzeitig mag er hoffen diese Länder so von der Seite Russlands zu lösen. Malaysia und Südkorea sind wichtig, weil dort die elektronischen Teile für die Massenproduktion in der Higtechnologie (Comp. Handy, Autos, TV ect.) hergestellt werden.

Ob Obama seine Mission zwischen China und Japan Ruhe betr. der Inseln herzustellen, um freie Hand in Europa und Ukraine gegen Russland zu haben, bleibt fragwürdig. Japans Böden sind so atomar verseucht, dass das Land sich fragen muss, wie es mit der Nahrungsmittelversorgung weitergehen soll. Ein erstes Angebot in der südrussischen Amour Region -bezahlt von Japan- eine Agrarwirtschaft aufzubauen, wird bereits umgesetzt. Auch China sieht sich eines immer wachsenderen Verlustes gesunder Agrarböden ausgesetzt (heute bereits 25 % der Böden verseucht und mehr werdend). Wie will man dort die über 1,3 Milliarden Menschen noch ernähren. Neben Landkauf in Afrika und Lateinamerika würde sich auch hier die noch weitgehend unbebaute Region im Süden Russlands anbieten. In der Ukraine hat China bereits zu diesem Zweck zu Zeiten der Janukowitschregierung Landkauf Verträge geschlossen. Auch die Versorgung mit russischem Gas, Öl und anderen Bodenschätzen bindet diese Länder zunehmend aneinander.

Enttäuscht genug sind viele asiatische Staaten von der US dominierten Politik des IWF und der Weltbank. Syrien, Iran, Ukraine, Afrika überall stehen die USA vor Problemen, die sie als sogenannte einzige Weltmacht gar nicht mehr alleine lösen können. Bei Obamas Asienreise wird es auch um den eskalierenden Streit des Westens um die Ukraine mit Russland gehen. Interessanterweise findet das bisher kaum Erwähnung. Obama auf good will tour für die Politik der USA contra Russland? Wie liest sich das.

Alarmierende Nachrichten kommen dazu aus der Ukraine und Washington: Laut Spiegel, der sich auf dir rechtskonservative New York Times beruft, hätte des Weiße Haus den Plan Russland in die Isolation zu treiben d.h. ein neuer Kalter Krieg stehe bevor. "Peter Baker, bestens vernetzter Berichterstatter der "New York Times", geht sogar noch weiter. Das Weiße Haus, schreibt Baker, orientiere sich mittlerweile an den Maximen des legendären US-Diplomaten George Kennan. Dieser lieferte in den vierziger Jahren die Blaupause für den Kalten Krieg: Eindämmung der Sowjetunion statt Dialog. In ähnlicher Form wollen Washingtoner Hardliner nun Putin isolieren und Russland offen herausfordern … Fiona Hill, Russland-Expertin an der Brookings Institution in Washington und Autorin einer vielbeachteten Putin-Biografie, sagt: "Künftig wird der amerikanische Kurs viel härter sein."

Hier die New York Times In Cold War Echo, Obama Strategy Writes Off Putin "Just as the United States resolved in the aftermath of World War II to counter the Soviet Union and its global ambitions, Mr. Obama is focused on isolating President Vladimir V. Putin’s Russia by cutting off its economic and political ties to the outside world, limiting its expansionist ambitions in its own neighborhood and effectively making it a pariah state." Wird die Suppe so heiß gegessen, wie sie hier gekocht wird? Wie will denn Washington Russland zu einem Pavia Staat machen? Wenn das in Brüssel und Berlin gelingen sollte, wie aber im Rest der Welt? Kaum heute denkbar.

Inzwischen war auch der Vizepräsident der USA Biden in Kiew: Jatzenjuk erklärte nach dem Biden-Treffen man brauche mehr Investitionen in den Energiesektor. "Die beste Antwort auf die Energieabhängikeit der Ukraine von Russland wird die Anwesenheit europäischer und amerikanischer Investoren sein. In diesem Sinne sind wir bereit die Frage eine gemeinsamen Nutzung und Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems zu behandeln." Biden erklärte, die USA wollen nun einwirken ein großes Paket aus dem IWF-Kredit freizugeben: "Die USA werden die treibende Kraft des ukr. Kreditprogramms sei, damit die Ukraine ihre ökon. Probleme lösen kann." Übersetzt heißt das: Privatisierung des ukr. Energiesektors an US- und EU-Konzerne durch IWF und EU-Kredite unter dem Vorwand russ. Abhängigkeit zu vermeiden. Das sind die Bedingungen des Westens. Die USA haben mit 16.75% Stimmrechten Veto im IWF und diktieren die Kreditbedingungen. Die Russische Föderation stellte keine Bedingungen und zahlte 3 Mrd.$? War es das?


Alle Fachleute lehnen verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ab Auch dieser CDU-Minister lügt gewaltig(Quelle:Neue Rheinische Zeitung)

Unbeeindruckt von allen rechtsstaalichen Einwänden fordert Bundesinnenminister de Maizière eine verdachtslose Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungs-, Bewegungs- und Internetzugangsdaten mit den Worten: "Alle Fachleute ... halten eine Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Aufklärung schwerer Straftaten für geboten und erforderlich"... Ute Elisabeth Gabelmann vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...: "Ich weiß nicht, auf welche Fachleute sich der Innenminister bezieht. Offensichtlich nur auf seine nachgeordneten Behörden wie das Bundeskriminalamt (BKA) und die sogenannten Polizeigewerkschaften. Fakt ist, dass viele neutrale Fachleute eine wahllose Ansammlung all unserer Kommunikationsdaten als ineffizientes und exzessives Mittel der Strafverfolgung ablehnen."

"Darunter sind die Neue Richtervereinigung, die europäische Richtervereinigung MEDEL, der Deutsche Anwaltverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Verein naiin - no abuse in internet e.V., die kritischen Polizisten, der ehemalige Präsident des europäischen Polizeiverbands EUROCOP Heinz Kiefer, der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Klaus Tolksdorf und - nach eingehender Analyse[2] - auch das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. In dessen Gutachten heißt es eindeutig: 'Auch nach der Beiziehung anderer Informationsquellen ergeben sich keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Schutzmöglichkeiten durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung reduziert worden wären.' Die Aufklärungsquote bei Internetdelikten verschlechterte sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sogar." Elisabeth Gabelmann weiter: "Wichtiger für uns ist aber die Ablehnung durch Fachleute, die für ihre Arbeit auf eine freie und unbefangene Telekommunikation angewiesen sind, darunter die Telefonseelsorge, AIDS-Hilfe, Ärzte- und Therapeutenverbände, Wissenschaftsverbände, Menschenrechtsverbände und Journalisten- und Presseverbände.[3]

Zwei von drei Menschen in Deutschland wollen keine anlasslose und permanente Aufzeichnung ihres Kommunikationsverhaltens ins Blaue hinein, selbst Unionswähler sind dagegen.[4] Hört Herr de Maizière schon jetzt nicht mehr auf seine eigenen Wähler?"... EU-Innenkommissarin Malmström erklärte zuletzt, wahrscheinlich werde es keine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben.[5] Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert von SPD und Union die endgültige Aufgabe ihrer Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung. Er ruft dazu auf, im Internet einen Appell gegen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu unterzeichnen....

Mein Kommentar: Vor Terror und Kriminalität schützt die massenhafte Speicherung nachgewiesenermaßen nicht. Sich über kritische Untertanen informieren dazu taugt sie wahrscheinlich doch, oder ist sie ein gutes Arbeitsbeschaffungsproramm für auggeblasene Dienste des Staats- und Verfassungsschutzes? Angeblich haben wir ja derzeit Steuereinnahmen im Überfluss.


Die grünlackierten Faschistenfreunde im Auftrag der US-Propaganda(Quelle:Duckhome)

Die Grünen haben ihren Marsch durch die Institutionen beendet und im Ergebnis, haben die Institutionen die Grünen so weit zurechtgeschliffen, dass sie als Koalitionspartner der Tankstellenconnection-CDU in Hessen und wohl bald auch bundesweit, das Lied der USA und des Großkapitals singen ohne sich zu schämen. Die Auftritte der Grünen um den us-amerikanischen Putschversuch in der Ukraine waren so klar, dass jedermann die Botschaft verstanden haben müsste. Die Grünen sind die neue FDP. Kriegstreiberisch, gewissenlos und völlig unmenschlich. Ein typisches Beispiel ist Werner Schulz, der für die grünlackierten Faschistenfreunde im Europaparlament sitzt und sich zwar persönlich gegen die Faschisten und Nazis in Deutschland ausgesprochen hat, sie aber in der Ukraine gerne toleriert weil sie doch seinen persönlichen Privatfeind, die Kommunisten und Russland angreifen...

Werner Schulz geht aber noch einen Schritt weiter. Er verbündet sich mit der Springerpresse und der revisionistischen Vertriebenenchefin Erika Steinbach, gegen das russische Ehrenmal im Berliner Tiergarten. In Art einer verspäteten Rache wollen diese Typen nun die beiden Panzer, die beim Sturm auf Berlin im Einsatz waren, dort wegreißen lassen und damit die dort ruhenden 2.500 gefallenen russischen Soldaten noch nachträglich besiegen. Werner Schulz wagt sich als Grüner Freund der Faschisten zwar nicht, selbst auch die Vernichtung der Panzer zu fordern, will aber das Christo - der sich im übrigen nie für solch einen Schwachsinn hergeben würde - die Panzer dauerhaft verhüllt, um sie somit zumindest gedanklich nach Russland zurückzuschicken....Gräber schänden war bisher in Deutschland immer ein Merkmal und Wahrzeichen der Faschisten. Wer Gräber schänden will reiht sich bei den Faschisten ein. Wer die Grünen wählt, unterstützt auf diesem Wege den wiederaufkommenden Faschismus in Deutschland, von dem wir solange gehofft hatten er würde eine Randerscheinung bleiben... Ich traue ihm und seinen politischen Freunden mittlerweile alles zu. Ich hoffe nur das die Bürger nicht so dumm sind, diese Typen noch mal zu wählen.

Mein Kommentar: Werner Schulz favorisiert für Deutschland eine Schwarz-Grüne Koalition. Aus der Farbenlehre erinnere ich mich: Schwarz plus Gelb gibt Braun.


IWF warnt: Unternehmen in Europa sind überschuldet(Quelle:DWN)

Hohe Verschuldung, niedrige Inflation und finanzielle Ungleichgewichte gefährden das europäische Finanzsystem. Zudem sind Unternehmen Europas stark überschuldet, warnt der IWF. Jene europäischen Firmen, die mit ihrem Vorsteuer-Gewinn nicht einmal die Zinsen auf ihre Schulden leisten können, liegt in Italien zwischen 20 bis 30 Prozent, in Spanien und Portugal zwischen 30 und 40 Prozent. Zudem sei das Finanzsystem in Europa noch zu anfällig. Hohe Verschuldung, niedrige Inflation und finanzielle Ungleichgewichte sind akute Risiken. Davor warnt der IWF in seinem Global Financial Stability Report für April 2014.Die Märkte vertrauen zwar den Banken in der Eurozone wieder, doch die faulen Kredite haben sich seit 2009 auf 800 Milliarden Euro verdoppelt. Der IWF empfielt daher, Banken zu schließen, die nicht mehr zu retten sind. Neben dem überschuldeten Unternehmenssektor sind zudem auch die Staatsschulden in vielen Ländern zu hoch.

Mein Kommentar: Tatsächlich so werden Schuldenberge verkleinert. Leider ganz auf Kosten der Allgemeinheit wie der Arbeiter in den Firmen (oft Mittelstand), die weil ihre Firma bankrott geht auf der Straße landen. Die ehemaligen Bankangestellten gesellen sich dazu. Die Schulden der bankrotten Bank werden von den anderen Banken abgeschrieben. Die Einlagen der Kunden gehen auch verloren bei bankrott der Bank, oder werden von einer anderen Bank bis 100 000 übernommen. Alles darüber wird gestrichen. Die noch zahlungsfähigen Unternehmer landen mit ihren Schulden auf einem anderen Bankkonto. So weise ist der IWF.


130 Milliarden Euro Zinsen: Schulden-Dienst lähmt Südeuropa(Quelle:DWN)

Experten erwarten, dass die Krisenländer ihre Budgets für Gesundheit und Bildung weiter zurückfahren müssen. Echtes Wachstum wird es in den nächsten fünf Jahren nicht geben. Die Südstaaten der Euro-Zone müssen im laufenden Jahr über 130 Milliarden Euro aufbringen, nur um die Zinslast zu bezahlen, die ihre massiven Schuldenberge hervorrufen. Dieser Schuldendienst lähmt die Euro-Staaten und macht ihre Wirtschaft für die nächsten Jahre anfällig für externe Schocks. Die Staaten der Euro-Peripherie müssen drei Mal mehr Geld für ihre Schulden aufbringen als der Rest der Eurozone, rechnet die FT vor und bezieht sich dabei auf Daten des Internationalen Währungsfonds (IWF). Obwohl Griechenland vergangene Woche wieder zurück an die Finanzmärkte geschafft hat, hat die Euro-Krise nachhaltigen Schaden angerichtet, der auch in den kommenden Jahren noch zu spüren sein wird . In den meisten Krisenländern fallen die Zinsen für neue Kredite an den Finanzmärkten derzeit leicht. Die hohe Verschuldung und die schwache Wirtschaft in den Ländern lassen die Zinslast in Portugal, Irland, Zypern, Italien, Spanien und Griechenland dennoch weiter steigen. Für jeden Euro, den der Staat einnimmt, muss er den Daten des IWF zufolge fast 10 Cent für seinen Schuldendienst aufbringen. Der gleiche Schuldendienst liegt bei dem Rest der Eurozone nur bei 3,5 Cent pro Euro. Die Berechnungen beziehen sich auf die nächsten fünf Jahre. Die hohe Zinslast auf den Schuldenberg der Südstaaten vermindert deren Möglichkeit, Investitionen zu tätigen und die sozialen Netzwerke aufrecht zu erhalten. Portugal gibt dieses Jahr 7,3 Milliarden Euro aus, um die Schuldzinsen zu bezahlen. Das übersteigt die Ausgaben für Bildung und ist fast genau so viel, wie der Staat für das Gesundheitssystem ausgibt. „Es wird für die nächsten Jahre noch sehr schwer werden“, sagte Antonio Garcia Pascual, Senior Analyst bei Barclays. Da helfen „nur radikale Reformen“ oder eine „Umschichtung der Schulden“, so Pascual.

Mein Kommentar: Und noch eine Weisheit des IWF: Kündigungsschutz lockern: Der IWF verlangt von Portugal eine weitere Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt: Den Unternehmern sollen Kündigungen und Neueinstellungen erleichtert werden. Die Arbeitslosigkeit liegt trotz der milliardenschweren "Rettung" bei 15 Prozent, berichtet DWN


Korruption: EU-Parlament verweigert die Zusammenarbeit mit Transparency International(Quelle:Unzensiert)

Das Europäische Parlament, das sich selbst gerne als Interessenvertretung der Bürger Europas sieht, stellt sich wieder einmal gegen die Belange der Bevölkerung. Obwohl die vergangenen Jahre nicht arm an Korruptionsskandalen waren, in denen Brüsseler Politiker beschuldigt wurden, in ihre eigene Tasche gewirtschaftet zu haben, weigert sich Brüssel nach wie vor, Regeln für die Transparenz von korrupten Strukturen, etwa im EU-Gesetzgebungsprozess zu akzeptieren. Selbst die Brüsseler Anti-Korruptionsbehörde OLAF ist dabei erheblich ins Zwielicht geraten. Nicht weniger als 30.000 Lobbyisten warten in Brüssel jeden Tag auf die Gelegenheit, die Politik im Sinne ihrer Konzerne oder Interessengruppen zu beeinflussen. Nicht selten fließt viel Geld, damit in den EU-Gesetzen genau das steht, was diese Lobbies wollen...Dass dieses EU-Lobbying oft nichts mehr mit seriöser Interessenvertretung zu tun hat, hat kürzlich die internationale Organisation Transparency International festgestellt. Diese hat weltweit den mafiösen und korrupten Strukturen in der Politik den Kampf angesagt. Nachdem die EU-Behörden und das EU-Parlament anfangs eine Kooperation mit Transparency signalisiert hatten, wurde offenbar bald deutlich, dass die Anti-Korruptions-Organisation nicht nur medienwirksam an der Oberfläche kratzen, sondern ernsthaft die Korruptionsanfälligkeit der EU-Strukturen aufdecken wollte. Seither geht man in Brüssel auf Distanz.

Als im Jahr 2013 die Integritätssysteme der EU untersucht werden sollten, also beispielsweise das Regelwerk und die Praxis bei Postenbesetzungen oder Budgetentscheidungen sowie die Einhaltung von Antikorruptionsstandards, lehnte die EU das schlicht ab...kam im Februar 2014 dann ein endgültiges und entschlossenes „Nein“ als Antwort auf die Anfrage der Korruptionsbekämpfer von Transparency aus dem Büro des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz. Auch wenn einzelne Abgeordnete des EU-Parlamentes sich in ihrer Arbeit manchmal um Transparenz bemühen, so bleibt die Institution als Ganze auch weiterhin für den Bürger uneinsehbar. Der Chef des EU-Büros von Transparency International, Carl Dolan, bemerkt in einer ungewöhnlich bitteren Presseaussendung, es bleibe zu hoffen, dass ein neu gewähltes EU-Parlament nach dem 25. Mai einen zeitgemäßeren Kurs in Bezug auf Transparenz und Antikorruptionsarbeit einschlagen würde, als dies unter dem derzeitigen sozialistischen Parlamentspräsidenten Schulz der Fall ist. Worauf diese Hoffnung sich gründet, sagt er nicht.

Mein Kommentar: Kein Wunder, denn dank Bestechung der Parlamentarier war Martin Schulz erst ins Amt gehievt. Er erlaubte Verlängerung der bestens bezahlten Familienangestellten der Parlamentarier auf Steuerkosten, ohne dass ausgewiesen werden musste, was deren Familienmitglieder dafür leisteten.


Spanien Wo das Geld spurlos verschwindet(Quelle:FAZ)

Andalusien hat einen neuen Skandal vor den Europawahlen: Die Regierung hat mehr als zwei Milliarden Euro für Fortbildungskurse ausgegeben, die nicht oder nicht so wie geplant stattfanden...Die Subventionen, die seit Francos Tod an die regierenden Sozialisten im Verbund mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern fließen, kommen nicht nur von der Madrider Zentralregierung, sondern auch von diversen Fonds der Europäischen Union. Die Zuwendungen verschwinden allerdings häufig spurlos.... Vor zwei Jahren stellte sich heraus, dass hohe Abfindungen an Arbeitnehmer für die Frühverrentung gezahlt wurden, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Die Beträge wurden vorzugsweise an „amigos“ und andere verdiente Parteimitglieder vergeben. Die Schätzungen des Missbrauchs öffentlicher Mittel reichen bis zu einer Milliarde Euro. Die Justiz ermittelt langsam, aber gründlich. Das gilt insbesondere für die mutige Richterin Mercedes Alaya, die es in zweifacher Hinsicht schwer hat. Sie muss gegen die mit der Regierung verbandelte Staatsanwaltschaft kämpfen und wird andererseits verdächtigt, mit den oppositionellen Konservativen unter einer Decke zu stecken. In dieser Woche wurde nun ein zweiter Skandal aus der Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit Spaniens und Europas (36 Prozent) bekannt...Die unter dem Kodenamen „Operación Edu“ (Operation Bildung) geführte Untersuchung betrifft Kurse, die entweder gar nicht stattgefunden haben oder bei denen die Zahl der Teilnehmer und die Qualifikation der Lehrer gefälscht worden sein sollen. Die andalusische Junta – so heißt die dortige Regierung – soll in jenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro weitgehend unkontrolliert für die Fortbildung ausgegeben haben. Ein Beispiel sind Flugkurse für Hubschrauber, die eine gute Million kosteten und bei denen das Lehrpersonal doppelt so viel Lohn bekommen hat, wie ihm zusteht.

Anstatt konkret zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, klagte ihr für das Bildungswesen zuständiger Minister Luciano Alonso, dass es sich hier um einen abscheulichen politischen „Generalangriff“ auf Andalusien mit zwei Stoßrichtungen handle. Zum einen versuche die Madrider Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy mitten im Europawahlkampf der Sozialistischen Partei zu schaden. Zum anderen wolle sie von ihren eigenen Affären, insbesondere der Causa „Gürtel“ und den Schwarzgeldgeschäften des ehemaligen Schatzmeisters des Partido Popular Luis Bárcenas, ablenken. Nur aus diesem Grund habe Innenminister Jorge Fernández jetzt dafür gesorgt, dass die Machenschaften im Zusammenhang mit den Fortbildungen an die Medien „durchgesickert“ seien. Alonso hatte noch einen bildhaften Vergleich für die Harmlosigkeit der Sache parat: „Es ist, als ob man sagen würde, das ganze andalusische Mehl ist schlecht, nur weil die Gesundheitsbehörde gerade eine Bäckerei überprüft.“...Dennoch hoffen die spanischen Sozialisten, am 25. Mai Rajoys Volkspartei wegen der Sparmaßnahmen und dem „Sozialabbau“ ausstechen zu können. Ihre Spitzenkandidatin Elena Valenciano leistete sich gleichwohl vor kurzem selbst einen denkwürdigen Fehltritt. Bei einer Zusammenkunft der Parteispitze küsste sie Griñán wie einem Kardinal öffentlich die Hand. Dieses Bild wird sie wohl noch verfolgen.

Mein Kommentar: Was Griechen und anderen Subventionsbeziehern in Europa recht ist, kann auch Spaniern recht sein. Dass Subventionsgelder aus Brüssel gerne auch in Töpfen verschwinden, wo sie nicht der Allgemeinheit sondern nur Einzelnen nützen wurde oft erwähnt, halb bekannt oder ganz bekannt. Ernsthafte Strafen gab es nicht. Jemand sollte einmal eine Liste der in den Sand gesetzten oder erstohlenen Subventionsgelder machen. Viele davon gingen an Großindustrielle, nichts an den kleinen Mittelstand. Und das alleine schon ist der soziale Skandal der EU Staaten einschließlich Brüssel.


US-Geheimdienst: Bundesverfassungsgericht bedroht Stabilität in Europa(Quelle:DWN)

Der private US-Nachrichtendienst Stratfor erkennt einen Machtkampf zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).Stratfor-Analyst Marc Lanthemann schreibt in einem Artikel, dass das höchste deutsche Gericht Merkels politische Karriere existenziell bedrohe. Deshalb sei ihr das Gericht ein „Dorn im Auge“....Einige Christdemokraten brachten in der Vergangenheit ihre kritische Haltung immer wieder öffentlich zum Ausdruck. Der Xantener Kreis innerhalb der CDU hat eine besonders ausgeprägte BVerfG-Abneigung vorzuweisen. Mitglieder der Gruppe sind unter anderem Wolfgang Bosbach, Volker Kauder und Andreas Schockenhoff.

Stratfor-Analyst Lanthemann sieht mit einem gewissen Unbehagen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht immer auf Regierungslinie zu bringen ist. Merkel habe sowohl politische als auch wirtschaftliche Beweggründe für ihre BVerfG-feindliche Haltung. Auch die seien nachvollziehbar. Im Februar stuften die Richter in Karlsruhe die Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen als verfassungswidrig ein. Somit kam das BVerfG den Klägern aus 19 Klein-Parteien und mehr als 1000 Bürgern entgegen. .. Lanthemann schreibt, dass die Bundesregierung dieses Urteil als Präzedenzfall ansehe. Die Große Koalition befürchtet ein ähnliches Urteil bei einer Klage gegen die Fünf-Prozent-Hürde in Bezug auf die Bundestagswahlen. Das möchte sie verhindern und sei auf die Beschneidung der Kompetenzen des BVerfGs aus. Denn eine „starke Regierung“ in Berlin sei das einzige wirkliche Entscheidungsgremium in einem „ramponierten“ Europa, so Lanthemann. Ebenso stört den Vordenker, dass Karlsruhe gegen das OMT-Programm der EZB aufgetreten ist – in einer Weise, der zufolge das Programm in Deutschland nur noch über einen glatten Verfassungsbruch umzusetzen wäre . Die Große Koalition befürchtet bei Einzug weiterer Parteien eine „interne Lähmung“ der Politik. Lanthemann weist hier auf die EU-kritischen und nationalistischen politischen Strömungen hin. Die machen der Merkel-Regierung Angst und könnten die EU-Politik Deutschlands negativ beeinflussen. Doch Deutschlands politische und wirtschaftliche Stabilität hänge letzendlich von der Stabilität der EU-Staaten ab.

Mein Kommentar: "Seitdem sich viele Menschen vom Staat abwenden und sagen, das dieser nichts bringt und das BVG als beinahe nicht existent betrachten, weil es Asozialität in sehr hohem Maße zulässt, z.B., Hartz4, Türe offen gelassen hat für die Bankenunion, ESM ect. Da braucht das Gericht ein bischen stimmulierende Werbung. Und welch ein Zufall, gerade jetzt, zur Blüte der NSA, und der Unfähigkeit dieser Republik, das Volk vor dieser zu schützen, gerade jetzt wird das BVG, als eine Gefahr für den jetzigen globalen Kurs EU- Europas, von einem US- Geheimdienst gesehen. Dasist nicht glaubwürdig, Karlsruhe hat bereits zuviel durchgewunken. "Deutschland verschwindet im durchschnittlichen Nichts. Die Menschen hier im Land, sehen sich längst dem sozialen Untergang geweiht", meint ein Blogger zu diesem Artikel.


Neuer Trick: Monsanto will über die Türkei Europa erobern(Quelle:DWN)

Monsanto hat offenbar einen Weg gefunden, den europäischen Markt vom Osten her aufzurollen. Der US-Konzern möchte seine Produktionsstätte in der Stadt Bursa ausbauen, um den europäischen Markt mit genmanipulierten Saatgut zu versorgen.... Aufgrund der Kapazitäts-Erweiterung um 3000 Hektar soll die Saatgut-Produktion von 250.000 Tüten auf 1,2 Millionen Tüten gesteigert werden. Monsanto-Türkei zitiert Assaf im Internet:„Wir werden 60 Prozent unserer Produkte an unsere Bauern-Freunde in der Türkei verkaufen. 40 Prozent der Erzeugnisse werden nach Italien, Spanien, Portugal, Griechenland und in den Irak exportiert werden.“ Monsanto verfügt im Land über insgesamt vier Anlagen in Bergama, Çanakkale, Antakya und Bursa. Die Produktions-Fläche in Bursa beläuft sich auf 54.000 Hektar. Der US-Konzern betreibt 150 Saatgut-Shops und hat Kooperations-Verträge mit insgesamt 1.500 Bauern. Doch es gibt auch Gegner von Monsanto. Der Verein zur Förderung der Ökologischen Lebensweise (Bugday Dernegi) fordert die Regierung auf, Monsantos Aktivitäten auf dem türkischen Markt zu stoppen. Der Verein hat eine Online-Petition ins Leben gerufen. Zahlreiche Bauernverbände unterstützen das Vorhaben. Monsantos genmanipuliertes Saatgut sei „pures Gift“. Das Unternehmen wolle seine Produkte unter der Marke „Biodirect“ betreiben. Ein Antrag liegt dem türkischen Patentamt vor. Das sei eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit, schreibt der Verein in der Petition. Denn mit biologischen Erzeugnissen habe Monsanto nichts zu tun. Doch die türkische Regierung hat sich bisher von einer Monsanto-Kritik fern gehalten...


Das Goldene Zeitalter der Spionage: Heute(Quelle:FR)

Dass „Der NSA-Komplex“ kein Sachbuch ist wie jedes andere, zeigt sich nicht unbedingt daran, dass es kurz nach Erscheinen schon auf den Bestsellerlisten steht. Sondern daran, dass es im „Spiegel“ der Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen persönlich rezensierte. Daran, dass die Opposition es im NSA-Untersuchungsausschuss als wichtige Hilfe für die gerade laufende Zeugensuche nennt. Und daran, dass der Grüne Christian Ströbele die Bundesregierung noch am Tag der Veröffentlichung des 400-Seiten-Werks damit konfrontieren wollte. Dabei machen nicht die unbekannten Fakten – die das Buch auch enthält –, die Wucht des zweiten gemeinsamen Werks der „Spiegel“-Journalisten Marcel Rosenbach und Holger Stark aus. Es ist das Gesamtbild der NSA-Affäre, das entsteht und das Zeug hat, die Deutschen jenseits des Polit-Betriebs endlich aufzurütteln. Rosenbach und Stark gehören zur Handvoll Journalisten weltweit, die Einblick in die vom Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllten Dokumente sowie Kontakt zu ihm hatten. Zudem haben sie ein knappes Jahr lang akribisch alle weiteren Informationen ausgewertet, die Licht auf die Machenschaften der National Security Agency werfen – und darauf, wie Snowden und seine medialen Helfer sie an die Öffentlichkeit brachten. Wo sie selbst dazu beitrugen, erlauben sie nun zeitgeschichtlich relevante, vor allem aber spannende Blicke hinter die Kulissen: Wenn sie etwa haarklein nacherzählen, wie sie die Ausspähung des Merkel’schen Kanzlerhandys durch die NSA aufdeckten, kommt fast Watergate-Feeling auf. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, wird das „Spiegel“-Team dafür im Mai den Nannen-Preis enthalten, den kleinen Bruder des Pulitzers, den ihre US-Kollegen in Amerika gerade für die Snowden-Enthüllungen gewannen....


Konflikt mit Russland Tusk fordert Energie-Union(Quelle:FR)

Für mehr Unabhängigkeit von russischem Gas fordert Polens Ministerpräsident Donald Tusk eine zentrale Aufsicht und Regulierung nach dem Vorbild der Bankenunion...schrieb Tusk in einem Gastbeitrag in der "Financial Times" Ziel müsse es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre eine EU-Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufe und ein Solidaritätsmechanismus, über den EU-Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden. Zudem müsse die EU ihre fossilen Energie-Alternativen wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen. Die EU deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. "Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach", schrieb Tusk. Daher müsse die EU ähnlich wie bei der gemeinsamen Aufsicht und Regulierung der Bankenbranche auch im Kampf gegen Risiken in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Schließlich bezögen mindestens zehn EU-Länder mehr als die Hälfte ihres Gasbedarfs vom russischen Lieferanten Gazprom. Einige seien sogar völlig von dem staatlich kontrollierten Gasgiganten abhängig. Daher müsse die EU auch die Energie-Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten ausbauen und stärker auf Gas etwa aus den USA und Australien zurückgreifen.

Mein Kommentar: Tusks Polen als Speerspitze der russlandfeindlichen Drachentöter - des Drachens namens Putin. Wieviel Geld oder was sonst verspricht man sich dafür in Polens Regierung?


Gabriele Krone-Schmalz - Das darf nicht sein - Berichterstattung über den Ukraine Konflikt(Quelle:Youtube)

Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gäbe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.

Mein Kommentar: Frau Krone Schmalz in 24 Minuten: Eine interessante, profunde, detaillierte Kritik über die Berichterstattung unseren Medien zu Russland im allgemeinen und speziell über die Ukraine.


Die Krim und das Völkerrecht Kühle Ironie der Geschichte(Quelle:FAZ)

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein. Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen. Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht. Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.

„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren. Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt. Aber das ist Propaganda. Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm. Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten. Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg. Aber war sie nichtig? Waren ihre drei Elemente - Referendum, Sezession, Beitrittserklärung - völkerrechtswidrig? Nein. Schon auf den ersten Blick ungereimt ist die von der amerikanischen Regierung ausgegebene Behauptung, bereits das Referendum habe gegen das Völkerrecht verstoßen. Veranstaltet ein Teil der Bevölkerung eines Landes unter seinen Mitgliedern ein Plebiszit, so macht ihn das nicht zum Völkerrechtssubjekt. Normen des allgemeinen Völkerrechts, etwa das Verbot, die territoriale Integrität von Staaten anzutasten, betreffen ihn nicht und können von ihm nicht verletzt werden. Die Feststellung reicht über das Referendum auf der Krim hinaus. Auch die Sezessionserklärung selbst verletzt keine völkerrechtliche Norm und könnte dies gar nicht. Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt. Die Logik eines Entweder-oder gilt im Völkerrecht nicht... Wenn nicht alle Zeichen trügen, ist der Westen soeben dabei, sich für eine verfehlte Außenpolitik die Quittung einer welthistorischen Blamage zuzuziehen. Er sollte deren Kollateralschäden nicht allzu weit in die Sphäre des Völkerrechts ausdehnen.

Mein Kommentar: Reinhard Merkel lehrt Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg. Er zeigt hier in einem längeren Artikel sehr detailliert auf, worum es geht.


Krise in der Ukraine Rätselraten über den Rechten Sektor(Quelle:Stuttgarter Zeitung)

Seit Monaten gehören sie zum Stadtbild in der Kiewer Innenstadt: Die Männer des Rechten Sektors; die meisten tragen olivfarbene Militärkleidung, etliche von ihnen sind bewaffnet, einige tragen für alle sichtbar Schusswaffen... Seit März treten die Männer um den Anführer Dmitrij Jarosch als Partei auf, der 42-Jährige kandidiert für die Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Nach eigenen Aussagen hat der Rechte Sektor 10 000 aktive Mitglieder. Vor allem im Zuge der Proteste auf dem Maidan im vergangenen Winter hat die Gruppe einen immer größeren Zulauf erfahren. Bei gefährlichen und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei standen die Männer vom Rechten Sektor an der vordersten Linie. Keine Zweifel bestehen darin, dass auch einige der Führungsleute gewaltbereit und ausländerfeindlich sind....Der Anführer der Rechten, Dmitrij Jarosch, hat in den vergangenen Wochen mehrfach beteuert, seine Partei sei kein Sammelbecken von Kriminellen – im Gegenteil: unter den Mitgliedern befänden sich pensionierte Offiziere, frühere Mitarbeiter des Innenministeriums und der Sicherheitsbehörden. „Wir haben Spezialisten, die, wenn nötig, eine S-300 Flugabwehrrakete abschießen können“, sagte der Philologe dem ukrainischen Fernsehen. Mit solchen Bemerkungen macht er der Mehrzahl der Ukrainer Angst. Es gibt aber auch Sympathisanten. Alleine in den sozialen Netzwerken, etwa bei der russischsprachigen Variante von Facebook, V-Kontakte, hat die Gruppe mehr als 300?000 Freunde...Fakt ist, dass bei der Gründung der Gruppe Ende 2013 auch Vertreter der ultranationalen Trident-Bewegung und der antisemitischen Una-Unso beigetreten sind. Verwirrend sind deshalb auch Auftritte von Vertretern des Rechten Sektors bei jüdischen Gemeinden in der Ukraine...Der israelische Botschafter in der Ukraine Reuven Din El hat Jarosch in den vergangenen Wochen mehrfach getroffen. Im März bot der Rechte Sektor den jüdischen Gemeinden in der Ukraine seine Sicherheitsdienste an. Man vereinbarte die Einrichtung einer Hotline, die bei gewalttätigen Übergriffen auf jüdische Einrichtungen genutzt werden soll, bei Gefahr sollen die Jarosch-Leute zur Hilfe geholt werden. Diese Kooperation irritiert viele Beobachter. Auf die Widersprüche angesprochen, erklären die Vertreter des Rechten Sektors, man sei weder antisemitisch noch ausländerfeindlich. Verteidigt würden Werte wie der Erhalt der Ukraine als Nation. Jeder, der das infrage stelle, ob Russland oder die EU, würde als Feind wahrgenommen.

Mein Kommentar: Geldgeber sind immer bei solchen Politgruppen willkommen. Auch will man ja Wahlstimmen gewinnen. Da kann derzeit ein Facelifting nur hilfreich sein. So kann man auch in Polizei und Militär der neuen Ukraine seinen Platz finden. Feindbilder kann man wechseln, wichtig ist ein Feindbild bleibt, denkt man in dieser Gruppe vermutlich. Wollen doch die bösen Russen, dass die faschistoiden Gruppen im Westen der Ukraine entwaffnet werden. Selbstmörder sind solche Menschen nicht! Aber autoritär strukturierte Charaktere, die Gewalt und Gehorsam verehren. Mischt der israelische Geheimdienst dort mit nach dem Motto, lasst Juden in Frieden und fokussiert euch auf böse russischstämmige oder russischfreundliche Ukrainer? Israel mag die Russen nun gar nicht derzeit - und Russland mit der Unruheregion Kaukasus ist nahe. Dort zündeln ist doch zukunftsfähig?


Ukraine: Polen hatte die Putschisten zwei Monate vorher ausgebildet(Quelle:Sommers Sonntag)

Zwei Monate nach dem Regimewechsel in Kiew veröffentlicht die polnische Presse Enthüllungen über die Beteiligung der Regierung von Donald Tusk an der Vorbereitung des Putsches... Die polnische Linke Wochenzeitung Nie (Nein) hat ein aufsehenerregendes Zeugnis über die Ausbildung der gewalttätigsten Aktivisten des Euro-Maidan veröffentlicht [1]. Laut dieser Quelle hat der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski 86 Mitglieder des rechten Sektors (Pravý Sektor) im September 2013 eingeladen, angeblich als Teil eines Programms zur Zusammenarbeit zwischen Universitäten. In Wirklichkeit waren die Gäste nicht Studenten und viele waren älter als 40 Jahre. Sie begaben sich nicht auf die Technische Universität in Warschau, im Gegensatz zu ihrem offiziellen Programm, sondern in das Ausbildung-Zentrum der Polizei in Legionowo, eine Autostunde von der Hauptstadt entfernt. Vor Ort erhielten sie vier Wochen intensives Training für die Verwaltung von Menschenmassen, für die Erkennung von Personen, für Kampf-Taktiken, für den Befehl, für das Verhalten in Krisensituationen, für Ordnungsarbeit und Schutz gegen Gas, für den Bau von Barrikaden, und vor allem fürs Schießen, einschließlich des Einsatzes von Scharfschützengewehren. Dieses Training fand im September 2013 statt, während die Maidan Square-Proteste eine Antwort auf ein Dekret zum Stopp der Verhandlungen für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union sein sollten, das durch den Premierminister Mykola Azarow am 21. November unterzeichnet wurde.

Die Wochenschrift erklärt, dass Fotografien diese Ausbildung bezeugen. Man sieht darauf die Ukrainer in Nazi-Uniformen mit ihren polnischen Lehrern in Zivilkleidung. Diese Enthüllungen rechtfertigen einen neuen Blick auf die Resolution, die Anfang Dezember 2013 durch die polnischen Diät angenommen wurde, nach der das Parlament seine “volle Solidarität mit den ukrainischen Bürgern, die mit großer Entschlossenheit der Welt ihre Bereitschaft zeigen, die volle Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union zu gewährleisten”... Dieser Skandal erläutert die Rolle, die die NATO Polen in der Ukraine zugewiesen hatte, die man mit jener der Türkei in Syrien vergleichen kann. Sie wurde von der pro-europäischen liberalen Regierung von Donald Tusk übernommen. Der Minister für auswärtige Angelegenheiten, der Journalist Radoslaw Sikorski, einst politischer Flüchtling im Vereinigten Königreich, war der Baumeister der Integration Polens in die NATO....

Mein Kommentar: Voltaire Net berichtete auch: „Laut dem Website Alyaexpress-news.com wurde eine Gruppe von bewaffneten und vermummten Kämpfern von Maidan durch 4 ehemalige israelische Offiziere kommandiert, die die Kippa unter ihren Stahlhelmen tragen. Die Präsenz israelischer Einheiten war in ähnlichen Ereignissen in Georgien, sowie während der "Revolution der Rosen" (2003), und während des Krieges gegen Südossetien (2008) berichtet worden.“ Wieweit solche Informationen stimmen bleibt die Frage.


Truppenaufmarsch: Nato streitet über Russlands Militärmacht an ukrainischer Grenze(Quelle:Spiegel)

In der Nato gibt es unterschiedliche Einschätzungen über das Ausmaß der russischen Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine und die Pläne von Russlands Präsident Wladimir Putin. Geheimdienste einzelner Mitgliedstaaten widersprechen nach Informationen des SPIEGEL Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Oberbefehlshaber Philip Breedlove. Rasmussen und Breedlove halten Moskau vor, rund 40.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen zu haben; sie warnen Putin vor einem Einmarsch in die Ostukraine. Nachrichtendienstlern zufolge geht es dem russischen Präsidenten allerdings vor allem darum, Muskeln zu zeigen - eine sogenannte "show of force". Sowohl die Zusammensetzung der Truppen an der Grenze wie auch das dort stationierte Kriegsgerät seien "von der Sache her" für einen Großschlag "nicht geeignet", so ein Geheimdienstler. Ein beträchtlicher Teil des Geräts sei vielmehr schon vor Beginn des Konflikts vor Ort gewesen. Es fehle auch an logistischer Vorbereitung wie etwa einem Gefechtsführungszentrum. Die Nato-Nachrichtendienstler bezweifeln zudem die offiziellen Angaben über die Zahl der stationierten Soldaten. Ihren Informationen nach hat Russland weniger als 30.000, möglicherweise sogar weniger als 20.000 Mann zusammengezogen. Truppenbewegungen erklärten sich zumindest teilweise aus einem Austausch der Soldaten, die seit Wochen bei nassem und kaltem Wetter unterwegs seien. Hinzu gekommen sei ein turnusmäßiger Wechsel der Wehrpflichtigen zum 1. April... Im Osten des Landes sei der Anteil der prorussischen Kräfte in der Bevölkerung zudem so groß, dass Putin gar nicht einmarschieren müsse, um seinen Einfluss sicherzustellen.

Mein Kommentar: Streiten müssen wir uns nicht mehr über die Gewinner der Krise. Die finden wir heute schon im Militär- und Rüstungsbereich. So will auch jetzt Schweden schon seinen Rüstungsetat deutlich anheben, berichtet die FAZ.


Russland und China planen Tiefseehafen vor der Krim(Quelle:DWN)

China und Russland planen den Bau eines Tiefseehafens im Schwarzen Meer. Die Krim soll so zu einem festen Bestandteil einer neuen Handelsroute zwischen Asien und Europa werden. Zudem kündigte Russland an, bis zum 1. Januar 2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion zu gründen...Die Planung eines 25-Meter tiefen Hafens vor der Krim durch eine chinesische Baufirma verlaufe trotz der politischen Spannungen in der Ukraine ebenso reibungslos wie der Bau der Gaspipeline „Power of Siberia“, zitiert der EUobserver den russischen Botschafter in Brüssel, Vladimir Chizhov. Die Pläne über einen Tiefseehafen im Schwarzen Meer sollen die Krim zu einem festen Bestandteil eines „neuen Handelskorridors zwischen Asien und Europa“ machen. Peking und Moskau arbeiten mit Hochdruck an diesem „Wirtschaftsgürtel der großen Seidenstraße“, so der Botschafter weiter. Russland habe bereits drei Milliarden Dollar in die Realisierung des Projekts investiert.

Das Großprojekt „Power of Siberia“ soll nach seiner Fertigstellung im Jahr 2019 etwa 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr an die östlichen Regionen Russlands transportieren. Rund 38 Milliarden Kubikmeter pro Jahr sollen davon an China geliefert werden. „Ein wichtiges Thema, das noch diskutiert werden muss, ist der Preis. Gazprom und CNPC verhandeln darüber und ihre Positionen nähern sich allmählich an“, so Chizhov.... „Die Eurasische Wirtschaftsunion wird am 1. Januar 2015 gestartet, unabhängig von der Situation in der Ukraine oder anderer Länder, die nicht an diesem Integrationsprozess beteiligt sind. Die Verhandlungen mit Armenien werden bald abgeschlossen sein und die Verhandlungen mit Kirgisistan machen Fortschritte“, so Chizhov. Neben Kirgisistan und Armenien sollen auch Weißrussland und Kasachstan teil der Eurasischen Union werden. Russland und China versuchen derzeit, sich auf mehreren Ebenen von den USA unabhängig zu machen. Beide Länder stoßen seit Monaten US-Staatsanleihen im großen Stil ab. Dafür investieren China und Russland vermehrt in Gold.

Mein Kommentar: Was Obama derzeit nach Asien will, sollte jedem der das liest deutlich sein. Egal, was wir sonst noch zu lesen bekommen. Wenn er nur wollte, dass man die USA von diesem Prozess nicht abnabelt, wäre das ja sehr gut. Leider spricht alles dafür, dass er Russland von China und dem Rest der Welt abnabeln will. Die Frage bleibt wirklich offen, ob der Rest der Welt nicht uns, den Westen, abnabeln wird.


Urteil: USA müssen Unterlagen zu Drohnen-Angriffen offenlegen(Quelle:Berliner Umschau)

Die Regierung der Vereinigten Staaten muss bislang geheime Unterlagen zu den umstrittenen Drohnen-Angriffen des US-Militärs offenlegen. Das entschied am Montag ein Berufungsgericht in New York und gab damit einer Klage der "New York Times" in weiten Teilen statt. Die Zeitung forderte die Herausgabe von Unterlagen zur Rechtfertigung der Drohnen-Angriffe gegen Terrorverdächtige und damit potentiell auch gegen US-Bürger. Die drei Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Inhalt der eigentlich geheimen Unterlagen bereits mehrfach zitiert worden sei, unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Zudem hätte die Klage "nicht die Legitimität der Drohen-Angriffe infrage stellen wollen", sondern lediglich Informationen über diese verlangt. Die Vereinigten Staaten setzen etwa in Pakistan und im Jemen Kampfdrohnen ein, um mutmaßliche islamische Extremisten zu töten. Bei den Drohnen-Angriffen kommt es immer wieder zu zivilen Opfern, weshalb das Vorgehen der USA international umstritten ist.

Mein Kommentar: Demnach steht hier die Legitimität der Tötungen per Drohnen nicht in Frage. Dafür kann und soll die US Regierung diese Tötungen aber in Zukunft begründen.


Britische „Entwicklungshilfe“ finanziert den Wettlauf der Konzerne um Afrika(Quelle:Tlaxcala)

Britische Entwicklungshilfe in Höhe von 600 Millionen englische Pfund wird Unternehmen wie Unilever und Monsanto dabei helfen, afrikanisches Land und afrikanische Landwirtschaft in Besitz zu nehmen. Diese Machtübernahme der Großkonzerne wird für die Kleinbauern, die mindestens 70 Prozent der Menschen Afrikas ernähren, katastrophale Folgen haben.An sich hört sich die Bezeichung „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ an wie eine noble Initiative. Genau das, wofür man internationale Entwicklungshilfegelder eben ausgeben sollte. Doch wenn man genauer hinsieht, wird klar, dass das von den G8-Regierungen gemeinsam mit einigen der größten globalen Lebensmittel- und Agrarunternehmen vorgestellte Programm wenig mit der Ernährung unterernährter Menschen zu tun hat. Vielmehr weist ein neuer Bericht des World Development Movement (WDM) darauf hin, dass die Neue Allianz, die 600 Millionen englische Pfund aus dem britischen Entwicklungshilfebudget erhält, Armut und Ungleichheit in Afrika in Wirklichkeit verstärken wird.

Die Rhetorik, mit der die Neue Allianz vermarktet wird, dreht sich nur darum, mehr Nahrung zu produzieren. Doch der Mythos, die Lösung für den Hunger bestehe darin, mehr Nahrung zu produzieren, ist schon unzählige Male zerstört worden. Weltweit wird derzeit genügend Nahrung produziert, um schätzungsweise 12 Milliarden Menschen zu ernähren, doch von der aktuellen Bevölkerung von 7 Milliarden Menschen sind etwa 14 Prozent chronisch unterernährt. Im Afrika südlich der Sahelzone stieg die Nahrungsproduktion zwischen 1991 und 2011 um 10 Prozent pro Person. Doch die Zahl der unterernährten Menschen nahm im gleichen Zeitraum um 40 Prozent zu. Mit Hilfe der Neuen Allianz haben eine Handvoll der größten Lebensmittel- und Agrarunternehmen der Welt vereinbart, in die zehn afrikanischen Länder, deren Regierungen bereits eine Teilnahme an diesem Programm zugesagt haben zu „investieren“: Äthiopien, Ghana, Tansania, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Mosambik, Nigeria, Benin, Malawi und Senegal. Doch im Gegenzug musste jedes dieser afrikanischen Länder zustimmen, weitreichende Änderungen an seinen Gesetzen vorzunehmen – nur um die Dinge für Großkonzerne einfacher zu machen.Die von afrikanischen Ländern geforderten Reformen werden es Unternehmen viel leichter machen, sich großer Agrarflächen zu bemächtigen. In Äthiopien wird zum Beispiel gerade ein Programm ausgearbeitet, durch das Investoren schneller Zugang zu Land bekommen sollen. Diejenigen, die eine Expansion der industriellen Landwirtschaft befürworten, sehen Afrikas Land als untergenutzt und bereit für die Ausbeutung – genau wie die europäischen Kolonialisten des 19. Jahrhunderts.


Deutschland billig Schlachterland(Quelle:FR)

Der Bundesrat beschließt den Mindestlohn für die Fleischwirtschaft. Wie ausbeuterisch auf Schlachthöfen gearbeitet wird, beschreibt FR-Reporter Bernhard Honnigfort. Tausende Schlachter aus Rumänien und Bulgarien leben und arbeiten unter erbärmlichen Verhältnissen...Nordwestdeutschland..: 33 Millionen Mastplätze für Hähnchen, über zehn Millionen Schweine, mehr Gülle, als Boden und Grundwasser vertragen. Moderne Mastanlagen mit Solardächern, Biogasanlagen, die aus Gülle Strom machen. Und in Stallnähe konzentriert sich Deutschlands Fleischindustrie: 58,3 Millionen Schweine, 3,24 Millionen Rinder, 37,7 Millionen Puten, eine Million Schafe und 627,9 Millionen Hühner werden pro Jahr hierzulande geschlachtet. Nachzulesen im „Fleischatlas 2014,“ der vom BUND herausgegeben wird. Zwar gibt es bundesweit etwa 350 Schlachtereien, doch das große Geschäft machen die ganz großen Schweineschlachter Tönnies, Vion und Westfleisch, bei Geflügel ist es die durch die Marke Wiesenhof bekannte PHW-Gruppe.Das reiche Deutschland ist ein Billigland für Schlachter geworden, so billig, dass der Großkonzern Danish Crown, Europas größer Schweineschlachter, Tausende Arbeitsplätze von Dänemark nach Deutschland verlegte. Die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern sorgte für die große Umwälzung in Deutschlands Schlachtbetrieben: Die einheimische Belegschaft wurde zusammengekürzt und durch Billigarbeiter auf Werksvertragsbasis aus Rumänien, Bulgarien und Polen ersetzt. Die Regel ist: Der Schlachthof vergibt die Aufträge an einen Subunternehmer. Der wieder an Subunternehmer, der möglicherweise noch einmal an einen Subunternehmer. Am unteren Ende der undurchsichtigen Kette steht einsam der Fleischarbeiter.

Er ist der Ausgebeutete: 60 Stunden Arbeit die Woche, manchmal nur 4,79 Euro netto. Davon gehen 200 bis 300 Euro Monatsmiete für ein Bett in einer Bruchbude mit Sperrmüll ab, außerdem Abgaben an den Subunternehmer für den Transport zur Arbeit. Manchmal kassiert der Sub auch noch Geld für Werkzeug und Arbeitskleidung... Ein Zweiklassen-Landstrich ist entstanden: armer Balkan mitten in Norddeutschland. Und es sind nicht sehr viele, die sich über die Zustände empören oder etwas ändern wollen. Einer von ihnen ist Prälat Peter Kossen. Er ist katholischer Geistlicher in Vechta, 46 Jahre alt, sein Titel: Offizial. Er ist Stellvertreter des Weihbischofs im zum Bistum Münster zählenden Oldenburger Land. Kossen kommt aus der Gegend...Was er zu sagen hat, ist eine Anklage... Heute verdiene man ein kleines Vermögen, wenn man eine alte Bruchbude besitze und an 14 rumänische Fleischarbeiter vermiete, sagt er. „Oder gleich 16 Leute. Ist auch kein Einzelfall.“...

Etwa 9000 ausländische Fleischarbeiter leben im Oldenburger Land und im Emsland, die Zahlen sind geschätzt, niemand weiß es genau... In Rumänien würden den Arbeitslosen krasse Lügen erzählt, 1300 Euro Lohn, warme Mahlzeiten, Doppelzimmer, Ferien. Und dann die Wirklichkeit: Der anheuernde Subunternehmer kassiere erst einmal 500 Euro Vermittlungsgebühr für den Job. Dann werde der Pass einbehalten. Der neue Schlachtarbeiter unterschreibe einen Blanko-Auflösungsvertrag. Zum Teil gebe es überhaupt keine Arbeitsverträge, keine Lohnabrechnung, höchstens Geld cash auf die Hand. „Wir reden hier nicht von einigen schwarzen Schafen“, sagt Prälat Kossen. „Es ist ein Sumpf aus Subunternehmern, der alles abschöpft. Es ist eine hochkriminelle Szene.“... „Man muss an vielen Stellen von moderner Sklaverei sprechen“, sagte er. Und seitdem bei jeder Gelegenheit. „Es geht um Lohndrückerei. Minimalste Standards werden unterlaufen“, schimpft Kossen. „Arbeitsmigranten werden bei uns gedemütigt, ausgebeutet und betrogen.“ Brümmer spricht von einer „mafiosen Subunternehmerszene“, von einer „hochgradig kriminellen Branche“, in die sich im Laufe der Zeit auch Rockerbanden einmischten. Es sei einfach so viel Geld zu verdienen mit dem Elend und der Not dieser Leute. „Die Bandidos sind noch aktiv“, sagt er. „In Nordrhein-Westfalen und hier oben auch.“... Nun soll es, so hat der Bunderat am Freitag beschlossen, ab Juli einen Mindestlohn für die Fleischwirtschaft geben: 7,75 Euro. Wie viel von dem Geld tatsächlich in den Portemonnaies der Leute ankommt, die die eigentliche Arbeit machen, weiß Brümmer natürlich auch nicht. Es muss mehr passieren, sagt er. Bundesweite Regelungen für menschenwürdige Unterkünfte, massive Eingrenzung der Leiharbeit, Abschaffung von konzerninternen Subunternehmen, massive Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft.

„So viel Leid und Elend mitten unter uns. Und wieso regen sich nicht mehr Leute auf?“ Er wundert sich darüber, dass Tierschicksale offenbar mehr Menschen zu bewegen scheinen, Hühner in engen Käfigen oder Rinder und Schweine, die auf kahlen Spaltböden gehalten werden. „Diese Empörung müsste auch für Menschen gelten“, sagt er. Aber dann wundert ihn alles auch wieder nicht. Er kennt es schon zu lange.