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Kritische Sammlung (mit Ausland) 274 vom 30. November 2014


Liebe LeserInnen der Presseschau,

Wieder einmal geht ein Jahr zu Ende. Es brachte Neues, aber auch verdrießlich Altes und das auch noch potenziert. Krieg in Europa wird angekündigt zwischen Ukraine und Russland. So lauteten die letzten unfrohen Botschaften.

Am 16. April 1953 sagte Dwight D. Eisenhower in seiner Rede „Chance for Peace“ Worte die heute mehr denn je zutreffen:

„Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, an denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.“

Irgendwann werden wir Menschen begreifen, dass abrüsten möglich ist.

Ich verabschiede mich von Ihnen für dieses Jahr. Mit den besten Wünschen für die Festtage und das, was danach kommt im Jahr 2015

Elfi INLAND und AUSLAND

Junker - Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen

Atomwaffen Die Ära der Abrüstung ist vorbei

"Made in China" - statt Germany - Deutsche Firmen beklagen Verluste in Russland

Münchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel täuscht die Deutschen

Nordrhein-Westfalen: Verarmte Kommunen schließen sich zusammen

CETA räumt Investoren größere Privilegien ein als NAFTA USA-Kanada

Verkaufte Demokratie: Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen

EU-Außen- und Sicherheitspolitik : Mogherini will "Restart mit Russland"

UNO Abstimmung: Antifaschismus? – Kein Ding für Deutschland

Ukraine: Prowestliche Parteien bilden Koalitionsregierung

NSA hat weiterhin freie Hand bei Datensammlung

Wer weint schon um Afghanistan? HIER SIND DIE FAKTEN, DIE UNS DIE POLITIKER VERSCHWEIGEN

Die verfallenden Staaten von Amerika - Teil 3

Menschenrechte in den USA - Ferguson dient Russland als Steilvorlage

Ferguson: In Wirklichkeit geht es um viel mehr als um Rassismus

Banken in den USA: Whistleblowerin kämpft gegen ein Kartell des Schweigens

43 Studenten in Mexico verschleppt: Kampf weitet sich auf das Land und die Welt aus

Wirtschaftspakt mit Pjöngjang: Putins diskrete Nordkorea-Offensive

Boom und Gloom Teil 1

Boom und Gloom Teil 2

Boom und Gloom Teil 3

Boom und Gloom Teil 4

Boom und Gloom Teil 5

Boom und Gloom Teil 6

Boom und Gloom Teil 7


Junker - Steuerzahler müssen Risiken für private Investoren übernehmen(Quelle:DWN)

Mit dem neuen Kredit-Programm der EU-Kommission vollzieht die EU einen ersten Schritt zu Umwandlung der EU zu einer Investment-Bank. Der Vorteil für private Investoren: Die Steuerzahler müssen das Risiko bei unattraktiven Investments schlucken. Auch Teil-Verstaatlichungen durch die EU sind vorgesehen. Diese zentralen Elemente der Transfer-Union durch die Hintertür werden allerdings erst bekanntgegeben, nachdem das EU-Parlament die neue Struktur abgenickt hat. Eine Mitwirkung der nationalen Parlamente ist nicht vorgesehen. Die EU-Kommission beschloss am Dienstag, einen neuen Fonds von 21 Milliarden Euro einzurichten, mit dem dann Investitionen von 315 Milliarden Euro in den kommenden drei Jahren aktiviert werden sollen. Dies soll auch dadurch erreicht werden, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) bei Projekten Risiken privater Anleger übernimmt....

Mit dem Programm will Juncker einerseits eine Art Fiskal-Union durch die Hintertür einführen: Denn tatsächlich sollen Steuergelder zentral in verschiedene Länder verteilt werden – und das zusätzlich zu EU-Budget. Damit wird der Grundstein zu einer Transfer-Union gelegt. Wie immer besteht die Gefahr im Kleingedruckten: Die EU-Kommission vermeidet es bei der ersten Vorlage an das Parlament bewusst, die Risiken für die Steuerzahler zu benennen. Doch wie die FT berichtet, soll es bei der Vorlage der konkreten Projekte verschiedene Garantie-Mechanismen geben, die die Investments für private Geldgeber risikofrei halten. So soll es eine “first-loss”-Garantie geben, mit der verfügt wird, dass der Steuerzahler die ersten Verluste bei einem Investment “absorbiert” – also schluckt. Auch will die EU Kredit-Strukturen einführen, womit sich das schon lange verfolgte Ziel verwirklichen ließe, dass die EU wie eine Investment-Bank agiert. Außerdem sind Unternehmens-Beteiligungen der EU geplant – also eine erstmalige supranationale “Verstaatlichung”, mit der natürlich die Steuerzahler auf Dauer für die Verluste von Unternehmen in Haftung genommen werden. Für die Lobbyisten der Finanz-Industrie ist diese Struktur ein vorgezogenes Weihnachtsfest. Denn das umfassende Arsenal an staatlichen Garantien und Haftungsübernahmen ermöglicht es den Banken, quasi risikolose Investments zu verkaufen.

Kritik an den Plänen kommt aus Deutschland, wenngleich unklar ist, ob diese Kritik von Bedeutung ist, wenn das EU-Parlament die Vorschläge erst einmal abgenickt hat. Denn wie beim Freihandel wäre die Institution dann EU-Recht und nicht mehr nach nationalem Recht zu behandeln. Wie beim TTIP ist auch im aktuellen Procedere keine Mitwirkung der nationalen Parlamente vorgesehen. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Hans-Peter Friedrich hat die Vorschläge der EU-Kommission für ein 315-Milliarden Investitions-Pakt trotzdem scharf kritisiert. “Die Kommission will staatliche Bürgschaftsprogramme für Investitionen, die für Investoren zu riskant sind, für die jedoch die Steuerzahler in Deutschland und Europa haften sollen”, sagte er am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters. Nötig seien Strukturreformen... Friedrich moniert vor allem die Haftungsfrage durch die EIB, die von allen Mitgliedsländer getragen wird und die Aufforderung, dass auch riskantere Projekte finanziert werden sollten. “In dieser Situation ist es geradezu Gift, was die EU jetzt vor hat: Mit Steuergeldern oder im ersten Schritt mit Bürgschaften, sollen Investoren auch dorthin gelockt werden, wo unter normalen Bedingungen kein normaler Investor investieren würde“, sagte er. “Die europäischen Steuerzahler, insbesondere die Deutschen, sollen dafür haften. Dies ist nicht nur Verschwendung von Steuergeld, sondern ein Signal an reformunfähige Länder, weiter zu wurschteln, anstatt die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.”

Mein Kommentar: Juncker geht nun an die Schaffung von etwas Neuem: Über die EIB Schaffung von EU-Eigentum in Verfügung der EU-Kommission aus 21 Mrd. Haushaltsmitteln, gehebelt mit Privatgeld auf 315 Mrd. Investitionen bei vorrangiger Haftung der Mitgliedsländer (Steuerzahler) für EU-Projekte im Ausland. Investmentbanking auf EU-Ebene ohne größere Anlegerhaftung. Den EU-Staaten gehören die Projekte dann nicht mehr, sondern den großen privaten Anlegern, an die das neue kreditierte EU-Eigentum verpfändet werden muss, wohinter die Staatshaftung (Steuern) der EU-Länder steht. (Neue haftende Mitglieder werden gerne gesehen.) Rendite muss nun her die bringt der Verbraucher dann auf, dem aber nichts mehr gehört und nationalisieren darf er auch nicht als Abwehrmaßnahme, denn es gilt ja zu neuen Eigentum der EU (-Finanzierer) auch das höher stehende EU-Recht. So kann man z.B. die Privatisierung des Trinkwassers durch Hintertür doch noch durchziehen. So war aber die Delegierung von Aufgaben an die EU im GG nicht gemeint.

Tagesanzeiger Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hatte zuvor dem "Deutschlandfunk" gesagt: "Das ist zwar ein schönes Paket, das uns da kurz vor Weihnachten ins Fenster gestellt wird. Aber wenn man das Paket aufmacht, ist es eine große leere Box, wo wenig an Substanz drin ist...


Atomwaffen Die Ära der Abrüstung ist vorbei(Quelle:Süddeutsche)

Eine der unerfreulichsten Folgen der Ukraine-Krise - und vielleicht ihre gefährlichste - ist die neue Bedeutung, die Atomwaffen in den vergangenen Monaten in der Weltpolitik wieder erlangt haben. Nie seit dem Ende des Kalten Kriegs war der politische und militärische Stellenwert dieser Vernichtungsmaschinen so hoch wie heute... Um die Entwicklungen zu verstehen, muss man sich drei Länder ansehen. Erstens: Russland. Moskau zeigt derzeit dem Westen so deutlich wie selten, dass es eine Atommacht ist. Die russischen Bomber im europäischen Luftraum können mit Atombomben bestückt werden; die Raketen, die die russische Armee testet, können Nuklearsprengköpfe tragen. Die Botschaft ist klar: Die Nato soll besser keinen militärischen Zusammenstoß mit Russland wegen der Ukraine wagen. Moskaus Verhalten ist ein Lehrbuchbeispiel, wie man aus dem bloßen Besitz von Nuklearwaffen Nutzen zieht. Das Atomarsenal macht Russland unangreifbar und gibt dem Kreml so militärische Handlungsfreiheit in einem kleinen konventionellen Krieg.... Dass das Schlachtfeld nun die Ukraine ist - Russland also eine militärische Bedrohung für Europa darstellt -, zwingt im Gegenzug die Nato dazu, sich ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Sowjetunion wieder um die nukleare Abschreckung zu sorgen. Was, wenn Moskaus grüne Männer in Lettland Ärger machen? Riskiert man dann einen Atomkrieg oder lässt man ein Nato-Mitglied im Stich? Kein schönes Gedankenspiel..

.Das Land, das Atombomben besitzt, filetiert nach Belieben das Land, das keine Atombomben besitzt. Diese Lehre wird weltweit Beachtung finden. Vor allem im dritten Land: Iran. Teheran verhandelt derzeit mit dem Westen, China und Russland über eine Beschränkung seines Atomprogramms, das mit großer Wahrscheinlichkeit auch militärischen Zwecken dient. Doch was sehen die Generäle der Revolutionsgarden, die den militärischen Teil der iranischen Nuklearforschung überwachen, wenn sie in die Welt schauen? Und was sehen Irans regionale Rivalen - Saudi-Arabien, die Golfemirate, die Türkei -, die mit einem Auge auf Teherans Atomprogramm, mit dem anderen auf ihre zögerlich gewordene Schutzmacht Amerika schauen? Sie sehen, dass Atomwaffen Stärke und Schutz bedeuten, Unantastbarkeit und Einfluss; dass der Verzicht auf Atomwaffen ein Land hingegen die Existenz kosten kann. Und sie werden ihre Schlüsse ziehen. Man kann sich leicht ausmalen, wie der Nahe Osten, wie die Welt dann aussehen könnten. Derzeit gibt es neun Atommächte. Mit jeder weiteren wächst das Risiko, dass irgendwann, irgendwo einmal etwas schrecklich schiefläuft.

Mein Kommentar: Die Atomverhandlungen mit dem Iran stehen kurz vor dem Abschluss (Inzwischen hat man verlängert bis zum Juli 2015). Deshalb die Warnung, der böse Iran könnte ja... Ja, was könnte er? Er kann helfen mit seinem Einfluss auf die muslimische Welt, dass der Spuk IS schnell vorbeigeht. Das scheint nicht erwünscht. Wegen Bedrohung durch Atomwaffen müssen die arabischen Länder des Nahen Ostens nicht nach Teheran blicken, sie leben doch schon lange neben einem atombestückten Israel. Journalisten wie der Autor oben (Hubert Wetzel) betreiben mit solchen Artikeln eher die Geschäfte der Rüstungs- und Kriegsbranche und/oder der Angstmacher, damit wir nicht zu Atem kommen und kritisch fragen: Was ist eigentlich los in unseren eigenen Ländern. Diese Art Journalismus hat nicht mal mehr Schrottwert.

1. Nicht erst jetzt sondern seit Jahren schon ist die Abrüstung kein Thema mehr. Seit Jahren steigt weltweit der Rüstungsetat der meisten Staaten. Man rüstet auf in allen möglichen Bereichen. Deutschland hat enorme Steigerung seit Jahren beim Verkauf von Kleinwaffen. Maschinengewehre etc. sind gefragt wegen der guten Zielgenauigkeit. 2. Noch gilt: Weder USA noch Russland noch Europa sind gewillt einen Atomkrieg zu führen. Allerdings kann man einen konventionellen 3. Weltkrieg schon nicht mehr ausschließen. 3. Russland bedroht nicht Europa. Klare Ansage von Putin gibt es dazu: Russland ist ein großes Land und hat genug Rohstoffe und mit dem Aufbau seiner eigenen Industrie und Gesellschaft zu tun. Russland wird allerdings nicht zulassen, dass man die z. T. russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine abschlachtet. An Kiew gerichtet heißt, das bleibt da wo ihr seid. Im Osten könnt ihr euch nicht gewaltsam militärisch durchsetzen. Dort helfen wir. Wenn aber weiter gezündelt wird, was dann?

Der frühere Chefinspekteur der Internationalen Atomenergiebehörde, Hans Blix hob hervor, dass die Besorgnisse des Westens bezüglich dem iranischen Atomprogramm gekünstelt sind und möglicherweise nur die Erstarkung der iranischen Wirtschaft verhindern wollen, berichtet Iran Radio China Indien und Russland lassen sich von den Embargos der USA kaum beeindrucken und handeln -wie auch die Türkei(Öl gegen Gold ganz legal)- seit Jahren unverdrossen mit dem Iran. Europäische Staaten speziell Deutschland mit seinen traditionell guten Beziehungen zum Iran ist durch das Embargo viel mehr betroffen. Auch gibt es Berichte, dass sich trotz Embargo US Firmen heute in Massen in Teheran tummeln.


"Made in China" - statt Germany - Deutsche Firmen beklagen Verluste in Russland(Quelle:Tagesschau)

Bisher war die Atmosphäre zwischen russischen und deutschen Unternehmern meist freundlich. Doch die EU-Sanktionen sorgen für schlechte Stimmung - und schlechte Geschäfte. Nun nutzt China seine Chance und drängt auf den russischen Markt. 70 Prozent der in Russland tätigen Unternehmen sehen die wirtschaftliche Entwicklung kritisch, rund 80 Prozent der Befragten schätzen die Auswirkungen der Sanktionen negativ ein. Diese Zahlen stellte in Moskau die deutsch-russische Außenhandelskammer vor. So geht man davon aus, dass der deutsche Export nach Russland in diesem Jahr um 19 Prozent einbrechen wird, der russische Export nach Deutschland um sechs Prozent. Die Sanktionen schaden nach Aussagen vieler Unternehmer der bisherigen, eher partnerschaftlichen Atmosphäre zwischen Deutschen und Russen...Statt des Euro würde jetzt der chinesische Yuan bevorzugt: "Unser Kunden sind verunsichert. Deswegen wollen sie Schwierigkeiten aus dem Weg gehen und versuchen, sich vermehrt Richtung China zu bewegen".

China drängt mit aller Gewalt und Cleverniss auf den russischen Markt. So bringen die chinesischen Verkäufer auch gleichzeitig ein Kreditangebot mit: Statt "Made in Germany" gibt es nun "Made in China", mit gleichzeitiger Finanzierung. So werden Kunden aus dem Markt gedrängt, die über Jahrzehnte Geschäftsbedingungen aufgebaut haben. Aus dem Kreml gibt es anscheinend die Anweisung, dass Staatsunternehmen keine westlichen Produkte mehr kaufen sollen. 6200 deutsche Unternehmen gibt es in Russland, viele seien von den Sanktionen aber nicht betroffen und machten weiter wie bisher, so die Außenhandelskammer. Trotz Rubelverfalls und Wirtschaftskrise kommen nach wie vor mittelständische Unternehmen nach Russland. Wer hier produziere und Arbeitsplätze schaffe, sei willkommen..."Insgesamt hat sich das Rechtssystem positiv entwickelt. Auch die Gerichte funktionieren, allen Unkenrufen zum Trotz, gut", sagt der für deutsche Unternehmen in Russland tätige Rechtsanwalt Thomas Brandt. Korruption würde es zwar häufiger geben, als in Europa. Insgesamt verliefen Prozesse aber ganz normal, würde objektiv Recht gesprochen, sagt Brandt. Die deutsch-russische Außenhandelskammer hofft, dass die Sanktionen im Laufe des kommenden Frühjahres nach und nach auslaufen. Eindeutige Signale aus Berlin gibt es dafür aber im Moment noch nicht.

Mein Kommentar: Nachdem China jetzt schon im Hochtechnologiebereich - nicht zuletzt durch Mithilfe deutscher Konzerne - genug anzubieten hat, gibt es polit-ökonomische Umstellungen, die keinen Deutschen oder Europäer beglücken können. Auch Russland hat einige Felder in denen es technologisch vorne liegt im Bereich von Antriebssystemen (z.B. Weltraum). Die Chinesen freuen sich auf diese technologische Partnerschaft und die Russen sind hocherfreut über Projekte, die mit Hilfe chinesischen Geldes in Russland Industrieinvestitionen und damit auch Waren und Arbeitsplätze schaffen.

Vineyard Saker) stellt fest: "Eine Ursache, dass die russische Ökonomie trotz Sanktionen gegenwärtig besser läuft als die der EU sind die zunehmenden Beziehungen zu China. China wird jährlich 4-5 Mrd. $ in die russische Ökonomie investieren, einschließlich einer Milliarde in Sibirien und dem Fernen Osten... Die Partner arbeiten jetzt an 25 Projekten, die durch die Teilnahme an chinesischen Investoren in Sibirien und dem Fernen Osten verwirklicht werden können. Weitere 22 Projekte sind schon im Gang und technische Dokumente werden für vier Projekte vorbereitet. Chinesische Investoren zeigen Interesse an Projekten der Hochtechnologie, der Energieeinsparung, Verarbeitungsindustrie, Maschinenbau, Produktion und Bearbeitung von Mineralien, Landwirtschaft und Entwicklung des Dienstleistungssektors sagte Demidenko. Ein großes Sägewerk werde gerade in Tomsk gebaut. Und im Territorium Krasnojarsk gibt es mehrere Projekte für Mineralproduktion...

Dem Rückgang der Investitionen wird die russische Regierung nun mit einem Gesetz begegnen, dass die Ausfuhr von Kapital in die Steuerparadiese regelt. Für 2014 wird diese Kapitalflucht auf 200 Mrd. $ berechnet. Das Oberhaus der russischen Duma hat ein Gesetz angenommen, demnach alle Kapitalbewegungen ins Ausland gemeldet werden müssen. Wer mehr als 50 % eines Besitzes im Ausland hat, muss ab 2016 25 % Steuern bezahlen. Der erlaubte Anteil wird auch gesenkt auf 25 % und für Privatpersonen auf 10 %.Die Angaben, wieviel Kapital Russland verlassen hat, schwanken zwischen zwei Billionen und 800 Mrd. $." Unabhängig davon, ob diese Daten stimmen, so wird Russland in den nächsten Jahren aufpassen müssen, das jetzt durch das Embargo entstandene Loch gut zu überstehen.

Eine Mehrheit der Bundesbürger sind gegen neue Strafmaßnahmen gegen Russland. In einer "Deutschlandtrend"-Umfrage unter 1023 Bundesbürgern für das ARD-"Morgenmagazin" war nur eine Minderheit von 19 Prozent dafür, die Strafmaßnahmen auszuweiten. 43 Prozent halten die derzeitigen Sanktionen der USA und der EU (leider immer noch)für angemessen. Über ein Viertel (27 Prozent) plädiert für deren Aufhebung.


Münchhausen-Check zu sicheren Banken: Merkel täuscht die Deutschen(Quelle:Spiegel)

Steuerzahler müssten "nie wieder" große Banken retten, verkündete Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Australien. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Sagt die Kanzlerin die Wahrheit?...Und sie fügte etwas umständlich hinzu: "Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen." Richtig ist: Die G20-Staaten wollen die Kapitalpolster für besonders große Institute wie die Deutsche Bank weiter erhöhen. Doch ob es wirklich so kommen und ob das Kapital dann reichen wird, ist offen...Die EZB hatte die Kreditinstitute einem Krisen-Szenario ausgesetzt. Die Frage war: Wie reagiert ein Geldhaus, wenn die Konjunktur und wichtige Märkte einbrechen? In einem solchen Fall sollte eine Bank noch auf eine Eigenkapitalquote von mindestens 5,5 Prozent kommen, für den Normalfall mussten es acht Prozent sein...Wer keine Chance hat, diese Quoten zu erreichen, muss notfalls abgewickelt werden, heißt es. Was abgewickelt ist, kann dem Steuerzahler auch nicht mehr zur Last fallen - das ist die Logik dahinter. Doch ganz so einfach ist das nicht....Letztlich müssten nur 13 Banken noch nacharbeiten. Diesen fehlten insgesamt ganze zehn Milliarden Euro. Peanuts sozusagen. Denn noch im Februar hatten Finanzanalysten eine Kapitallücke von bis zu 200 Milliarden Euro befürchtet....

Zur 'Tatortreinigung' verabschiedete das Europäische Parlament am 15. April den sogenannten Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bestehend aus Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) und Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF)... Der gemeinsame europäische Abwicklungsfonds speist sich aus Abgaben der Banken. Diese müssen bis 2024 Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Am Ende, so schätzt die Kommission, wird er mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein...Im Falle einer Bankinsolvenz müssen laut der neuen Regelung zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der betreffenden Bank zahlen. Erst wenn diese einen Beitrag von mindesten acht Prozent der gesamten Bilanzsumme geleistet haben, darf der Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden... "Die Banken haften also selbst für die von ihnen ausgehenden Risiken und nicht der Steuerzahler." Das stimmt, solange die Steuerzahler über den Staat nicht zugleich Gläubiger der Banken sind. Das ist aber in vielen Ländern, auch in Deutschland, der Fall.,Was passiert, wenn die Mittel nicht ausreichen?

Kritiker meinen, dass der Abwicklungsfonds im Falle einer erneuten Krise kaum ausreichen dürfte. 55 Milliarden Euro seien ein "sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Milliarden Euro", schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für "falsch". Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital, und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht. Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums, steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: der Steuerzahler!

Fazit: Die Bankenunion kann nicht garantieren, dass Steuerzahler "nie wieder Banken retten müssen". Note: Mangelhaft. Merkel sagt die Unwahrheit.

Mein Kommentar: Rund 3000 bankenkritischen Blockupy-Demonstranten versammelten sich vor dem Neubau der EZB in Frankfurt/Main um gegen deren "Krisenmanagement" in Europa zu protestieren. Rund 80 Aktivisten waren über Bauzäune geklettert und mussten dann aber wieder zurück. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ca. 1,2 Milliarden Euro kostete der Bau des 185 Meter hohen Gebäudes, in dem dann bis zu 3000 Mitarbeiter die Finanzentscheidungen verwalten sollen. Neue Aktionen wurden von der Bewegung angesagt.


Nordrhein-Westfalen: Verarmte Kommunen schließen sich zusammen(Quelle:Spiegel)

Weil sie hoch verschuldet sind, ihnen aber immer neue Aufgaben zugeteilt werden, gründen rund 40 Kommunen in Nordrhein-Westfalen jetzt ein Bündnis. Gemeinsam wollen sie Bund und Ländern mehr Geld abtrotzen... Ihre Begründung: Bund und Länder würden den Kommunen immer neue Aufgaben abfordern, ihnen aber keine finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen...Mit dem Bündnis sollten die vor dem finanziellen Aus stehenden Kommunen vor dem endgültigen Absturz bewahrt werden, heißt es auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr... Sie sollten nach dem Motto "Wer bestellt, bezahlt" auch für Kosten etwa bei der Sozial- und Jugendhilfe aufkommen. Das Bündnis appelliert an Bund und Länder, noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Kommunalfinanzen anzustoßen...Folgende Städte gehören unter anderem dem Bündnis an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal sowie die Kreise Ennepe-Ruhr, Recklinghausen, Unna und Wesel.

Mein Kommentar: In anderen deutschen Bundesländern gibt es noch mehr Kommunen, denen die Schulden über den Kopf wachsen. Diese können sich ein Beispiel nehmen und nachziehen. Der laut Gesetz 2019 auslaufende Solizuschlag wird möglicherweise auch deshalb nicht auslaufen, gerne hätten die Kommunen dieses Geld. Allerdings an Geld fehlt es uns nicht in DE, es ist nur ein wenig seltsam verteilt: Herr Jahnke klärt auf: global news wb232.378 27-11-14: Superreich und Superarm in Deutschland..."mit einem Gesamtvermögen von 2,5 Billionen Dollar oder 10 % mehr als im Vorjahr... Diese Superreichen entsprechen nur 0,02 % der deutschen Bevölkerung, besitzen aber fast ein Viertel des gesamten deutschen investierbaren Kapitals." Löhne drücken ist "gut", angehäuftes Vermögen ist tabu.


CETA räumt Investoren größere Privilegien ein als NAFTA(Quelle:Neo-Press)

Das geplante EU-Kanada Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) enthält auch Regeln zum umstrittenen Thema Investorenschutz und ISDS (Investor-State Dispute Settlement). Eine neue Studie – herausgegeben von 15 NGOs in Kanada & Europa – zeigt, wie es dadurch zu einem regelrechten Boom von Unternehmensklagen gegen Kanada, die EU und die EU-Mitgliedstaaten kommen könnte. Dies würde Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen könnte.

Einige wichtige Ergebnisse der Studie: Die Erfahrungen, die Kanada bereits innerhalb der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA gesammelt hat, zeigen deutlich die Gefahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit. CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA und erhöhen damit das Risiko, dass diese Klagerechte gegen zukünftige politische Maßnahmen benutzt werden... Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an. Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden. Auch kanadische Tochterfirmen von US-Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen. Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen. Verkaufte Demokratie appelliert an GesetzgeberInnen in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und anderen Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) und das transpazifische Abkommen (TPP).

Mein Kommentar: Einige unschöne Erfahrungen, die Kanada mit dem Freihandelsabkommen NAFTA (USA-Kanada) gemacht hat bringt der nächste Beitrag. Kombiniert (CETA-NAFTA) versprechen diese Abkommen noch mehr Unerquickliches.


Verkaufte Demokratie Wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl in Kanada und der EU bedrohen(Quelle:CETA Studie Nov, 2014)

Wichtigste Ergebnisse: 1. Auf Grundlage von NAFTA wurde Kanada 35- mal von Investoren verklagt, sechs dieser Klagen wurden entweder verloren oder mit einem Vergleich beendet...Die Konzernklagen richten sich gegen ein breites Spektrum politischer Maßnahmen, die den Wert von Auslandsinvestitionenangeblich mindern – darunter Klagen gegen ein Fracking- Moratorium und die damit verbundene Widerrufung von Erkundungslizenzen sowie gegen ein Gerichtsurteil zum Entzug zweier Arzneimittelpatente, weil die Medikamente nicht den Anforderungen entsprachen. Ausländische Investoren verlangen alles in allem mehrere Milliarden Dollar Entschädigung von der kanadischen Regierung.

2. Die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren räumen diesen noch größere Privilegien ein als NAFTA ... NAFTA beschränkte diese Klagemöglichkeiten noch auf das Recht zum freien Kapitaltransfer und den Schutz vor Enteignung. Diese Rechte werden durch CETA ausgeweitet auf den äußerst vagen Standard der „gerechten und billigen Behandlung“, was GesetzgeberInnen, die eigentlich für Verbraucherschutz und stabile Finanzmärkte sorgen sollen, extrem beeinträchtigen könnte.

3. Das Risiko für die kanadische Regierung, von Banken und Versicherungen verklagt zu werden, steigt durch CETA enorm an. Diese Risiken treten immer klarer hervor, denn auch spekulative Investoren nutzen zunehmend die Investor-Staat- Klagerechte, um mithilfe von Investitionsrechtsanwälten Profite mit Klagen gegen von Finanzkrisen betroffenen Regierungen einzustreichen. Die Investitionsströme zwischen der EU und Kanada sind im Finanzsektor enorm und gerade diese Branche erhält durch CETA weitreichende Klagerechte.

4. Durch CETA erhöht sich das Risiko für die EU und ihre Mitgliedstaaten, von kanadischen Investoren aus dem Bergbausektor, der Öl- und Gasindustrie verklagt zu werden. Die Investitionsströme aus Kanada in die EU sind von erheblicher Bedeutung in diesen Sektoren und zahlreiche kanadische Bergbauunternehmen sind in der EU bereits an umstrittenen Projekten zur Rohstoffgewinnung beteiligt. Branchen-Insider feiern CETA bereits als “bahnbrechendes” Abkommen, das “mit weitreichenden Auswirkungen für Bergbauunternehmen”. Weltweit machen Bergbau-, Öl- und Gasunternehmen, die immer häufiger von Konzernklagerechten Gebrauch.

5. Kanadische Tochterfirmen von in den USA ansässigen Multis können durch CETA europäische Regierungen verklagen, auch wenn die EU möglicherweise Investor-Staat-Klagerechte aus der Transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP), zu der gegenwärtig die Verhandlungen laufen, herausnimmt oder diese beschränkt. Dies ist besonders beunruhigend für EuropäerInnen, da die kanadische Wirtschaft weitestgehend von US-Unternehmen dominiert wird. Auch Tochterunternehmen von ausländischen Konzernen in der EU könnten mit Konzernklagerechten gegen die kanadische Politik vorgehen.... Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst der Widerstand gegen Investor-Staat-Klagerechte im CETA in zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sogar innerhalb der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung versuchen indes mit irreführender Propaganda, die Öffentlichkeit zu beruhigen...Es besteht keine Notwendigkeit, ein eigenes Rechtssystem zum Schutz von ausländischen Investoren zu errichten, vor allem nicht in stabilen Rechtsräumen wie der EU und Kanada. Die heutigen multinationalen Konzerne verfügen über ausreichend Erfahrung, Risiken abzuschätzen und ihre Gewinnerwartung entsprechend auszurichten. Sollten die Risiken zu groß sein, ist der Rückgriff auf private Versicherer, öffentliche Investitionsgarantien oder nationale Rechtssysteme ohne weiteres möglich.

Mein Kommentar: Die Organisatoren von "Verkaufte Demokratie" appellieren an Gesetzgeber in der EU und in Kanada, den Investitionsschutz im CETA und anderen Abkommen abzulehnen, darunter auch die umstrittene Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) und das transpazifische Abkommen (TPP). Sie appellieren! Sehr fraglich ist natürlich, ob ihr Appell bei unseren Gesetzgebern Gehör findet.


EU-Außen- und Sicherheitspolitik : Mogherini will "Restart mit Russland"(Quelle:Kurier)

Die EU-Außenbeauftragte strebt wieder eine strategische Partnerschaft mit Moskau an...Russland hat enge Beziehungen zur EU und ist extrem relevant, was unsere gemeinsame Geografie, Geschichte, Kultur, Wirtschaft und Energie angeht. Doch das Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine ist nicht das eines Partners der EU. Es muss einen Restart geben. Russland ist ein strategisches Land, derzeit aber kein strategischer Partner. Russland ist verantwortlich, dass die Ostukraine sicher wird. Es wäre positiv, wieder eine strategische Partnerschaft mit Russland zu haben...Ich würde Russland ermutigen, in der NATO keinen Antagonismus zu sehen. Ich würde auch der NATO sagen, Russland als einen potenziellen Partner zu betrachten. Es gibt keinen Weg zurück in die Zeit des Kalten Krieges....Den Respekt vor der Kultur und der Sprache der Menschen, einen Autonomie-Status für den Osten und institutionelle Reformen. Es gibt viele Flüchtlinge aus der Region, humanitäre Hilfe ist entscheidend. Es muss etwas gegen Korruption getan werden, die Wirtschaft muss wieder funktionieren. Die Ukraine hat die Verantwortung für die Transformation. Den Dialog, den wir jetzt zwischen der EU, der Ukraine und Russland führen, hätten wir früher starten müssen....

Mein Kommentar: Nachweisbar war es der Hochmut von EU-Barroso, der Russland das Gespräch zur Ukraine (noch zu Zeiten der Janukowisch Regierung) verweigerte und Russland nicht als Partner akzeptierte. Sein Hochmut und was dann folgte nach dem Maidan Putsch brachte dann auch Russland dazu uns nicht mehr als Partner in die eigene Strategie ernsthaft einzubeziehen.


UNO Abstimmung: Antifaschismus? – Kein Ding für Deutschland(Quelle:Randzone)

Auf Initiative Rußlands hat das Dritte Komitee der UNO-Vollversammlung am Freitag eine Resolution angenommen, die den Kampf gegen jede Verherrlichung des Faschismus und Nazismus intensivieren soll. Die Mitglieder der UNO-Vollversammlung äußern in der Resolution ihre “tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen”. Besorgt zeigt man sich auch über die wachsende Gewalt, die aus Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz resultiert. Von den Regierungen werden wirksamere Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Erscheinungen gefordert....

115 Staaten stimmten für das Dokument. Die USA und ihr Nachbar Kanada stimmten dagegen. Das tat auch die Ukraine...55 weitere Staaten enthielten sich. Darunter die EU-Mitgliedsländer. Darunter Deutschland.

Der “Rechtsstaat” BRD, der den Kampf gegen jede Form des Faschismus sogar gesetzlich verankert hat, verweigert vor der gesamten Weltöffentlichkeit seine Zustimmung zu eben diesem Kampf gegen Faschismus und Nazismus...Die UN-Resolution meint auch die in Europa wachsenden rassistischen und faschistischen Tendenzen, die auch in der offiziellen Flüchtlingspolitik der EU-Staaten oder der Kriminalisierung antifaschistischer Kräfte durch den Staat und seine Justiz deutlich werden. Die Enthaltung bedeutet also auch eine mehr oder weniger direkte Ermunterung der faschistischen, rassistischen sowie aller reaktionären Krafte in der BRD wie in Europa.

Mein Kommentar: Wer hat in der UNO wie gestimmt ist hier nachlesbar: UNO

In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“. Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. Darüber hinaus wird mit Beunruhigung auf eine steigende Zahl von Vorfällen rassistischen Charakters weltweit hingewiesen, „einschließlich der zunehmenden Aktivitäten von Skinheads, die für viele dieser Vorfälle verantwortlich sind“, sowie auf die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Xenophobie motiviert ist. Ria Novosti

Wie aktuell der wachsende Einfluss nationalistisch faschistischer Gruppen in der Ukraine in Parlament und Regierung ist, erläutert der nächste (von mir gekürzte) Beitrag detailliert.


Ukraine: Prowestliche Parteien bilden Koalitionsregierung(Quelle:Hintergrund)

Am vergangenen Wochenende bildete sich eine neue Regierung in der Ukraine. Die am 26. Oktober ins Parlament gewählten fünf prowestlichen Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Neben der „Volksfront“ des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dem „Block Poroschenko“ des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, gehören dem Bündnis die Vaterlandspartei der Oligarchin Julia Timoschenko, die wirtschaftsliberale Partei Samopomich sowie die Radikale Partei an. Mit 289 der insgesamt 425 vergebenen Parlamentssitze verfügt die prowestliche Regierung über eine komfortable Mehrheit. Neben unabhängigen Mandatsträgern steht ihr als einzige Partei der erst im September gegründete „Oppositionsblock“ gegenüber, der knapp zehn Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die beiden traditionell wichtigsten Vertreter des gemeinhin als „prorussisch“ bezeichneten Lagers sind nicht mehr in der Rada vertreten – die Partei der Region war nicht angetreten, die Kommunistische Partei scheiterte an der 5-Prozent-Hürde. Ganz oben auf der Agenda der neuen Regierung steht die schnellst mögliche Aufnahme der Ukraine in die EU und in die NATO sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität, die Krim eingeschlossen. Hauptaufgabe der neuen Regierung sei es daher, erklärte Ministerpräsident Jazenjuk nach der Wahl, eine schlagkräftige Armee aufzubauen, um die „russische Aggression zu stoppen“. (1) Dem Koalitionsentwurf der neuen Regierung ist der Krieg gegen Russland faktisch eingeschrieben. Denn laut diesem sollen Maßnahmen zur „Rückkehr der autonomen Republiken der Krim und Sewastopols in die Ukraine“ ergriffen werden. (2) Auch die Rückeroberung des Donbass steht auf dem Programm, damit die „legitimen Behörden auf dem gesamten Gebiet der Oblasten Donezk und Lugansk“ ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Jazenjuk bekräftige vor Tagen, dass es „keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen“ geben werde – gemeint sind die Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. (3) Die Weichen Richtung einer Eskalation des Krieges um den Donbass scheinen damit gestellt. Man habe den Anfang September vereinbarten Waffenstillstand nutzen können, um die eigenen Streitkräfte neu zu organisieren können. Sie seien jetzt „in einem wesentlich besseren Zustand als vor noch vor fünf Monaten“, erklärte Präsident Poroschenko vor zwei Wochen.

Die Legitimität der einstigen Putschregierung stand auch aufgrund der Beteiligung der faschistischen Swoboda-Partei in Frage... Die neue Regierung scheint von diesem Makel befreit. Bei den Wahlen vom 26. Oktober seien rechtsextreme Parteien „chancenlos“ gewesen und hätten nur eine „marginale Rolle“ gespielt, heißt es in einer dpa-Meldung vom Tag danach, ... Tatsächlich scheiterte die Swoboda knapp an der 5-Prozent-Hürde. Auch der paramilitärische Rechte Sektor kam nur auf 1,8 Prozent... Glaubt man einem am Montag auf Focus-Online erschienenen Artikel, haben „die sogenannten Ultrarechten keinen einzigen Sitz errungen“. (7) Offenbar zählt für den Focus der Anführer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, nicht zu den „sogenannten“ Ultrarechten. Durch ein Direktmandat gelang ihm der Einzug in die Rada. Ebenso zogen sechs Swoboda-Abgeordnete direkt dank gewonnener Wahlkreise in das Abgeordnetenhaus ein. Mykola Tomenko, der die Koalitionsverhandlungen für den Block Poroschenko führte, hatte sich dafür ausgesprochen, die sechs Mandatsträger der Swoboda in die neue Koalition zu integrieren (8) – offenbar ist das Verhältnis der vermeintlichen Demokraten gegenüber den Faschisten weiterhin durch keinerlei Berührungsängste geprägt. Was die rechte Gefahr betrifft, so wird in den Stellungnahmen westlicher Regierungen und in der Berichterstattung der Massenmedien geflissentlich darüber hinweg gesehen, dass mit der Radikalen Partei nicht nur 22 Abgeordnete einer rechtsextremen Kraft im Parlament sitzen, sondern sogar an der neuen Regierung beteiligt sind – obwohl die Koalition auch ohne sie über eine bequeme Mehrheit verfügen würde....Die von Neonazis und Rechtsradikalen ausgehende Gefahr ist auch aus einem anderen Grund nicht von der Hand zu weisen: Die Koalitionspartner der Radikalen Partei hatten ihre Wahllisten für Rechtsradikale und Vertreter der nationalistischen Milizen geöffnet. Neben der Vaterlandspartei, auf deren Wahlliste laut der Bundeszentrale für politische Bildung die „Vertreter der Freiwilligen-Bataillone etliche treue Parteimitglieder auf die hinteren Plätze verdrängt“ hatten (12), unterhält auch die Partei Samopomich enge Verbindungen zu rechtsradikalen Milizen, insbesondere dem „Donbass“-Bataillon. Dessen Kommandeur Semen Semenchenko zog für die Partei auf dem prominenten 2. Platz in die Rada ein. (13) Seine Kampfverbände würden künftig von US-Militärberatern unterstützt, verkündete Semenchenko Mitte September nach seiner Rückkehr aus Washington. (14)

Es ist jedoch vor allem Jazenjuks Volksfront, die die Integration der rechten Extremisten und der Milizen-Angehörigen in den Staatsapparat forciert. Gleich hinter dem Ministerpräsidenten platzierte sie mit Tatjana Tschornowol... Auf Listenplatz 4 folgte mit Andrij Parubij der einstige Mitbegründer der faschistischen „Sozialnationalen Partei der Ukraine“, aus der die Swoboda hervor ging. Der ehemalige Kommandant der „Maidan-Hundertschaften“ war bis Anfang August Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und dort mit der Aufgabe betraut, die Nationalgarde zwecks Niederschlagung der Rebellion im Südosten des Landes aufzubauen. Mit Andriy Biletsky gelang einem weiteren Volksfront-Kandidaten der Einzug ins Parlament, der mit Demokratie nichts am Hut hat. Der bekennende Neonazi ist Teil des von der Partei eigens gegründeten „Militärrats“. Biletsky ist Kommandeur des Bataillons „Asow“ und politischer Führer der seit Jahren durch Gewalttaten auffallenden „Sozial-Nationalen Versammlung“. Er sieht sich und die Männer seines Bataillons , deren Stahlhelme zuweilen mit Hakenkreuzen und SS-Emblemen „geschmückt“ sind, in einer Art Endkampf der „weißen Rassen“ gegen die „von Semiten geführten Untermenschen“. (16) Schlagender Beweis für die beschleunigte Integration der Ultranationalisten in den Machtapparat ist die Ernennung von Wadim Trojan zum Polizeichef der Region Kiew. Der Neonazi war erfolglos für die Volksfront zur Wahl angetreten. Zum Ausgleich bekam er vom ebenfalls der Volksfront angehörenden Innenminister den Posten zugeschanzt...

So verkündete der Kommandeur des Bataillons „Dnepr-1“, Jury Bereza, Tage nach der Wahl, seine Männer bereiteten sich auf den Partisanenkampf vor – den sie, wohlgemerkt, auf russischem Boden führen wollen. (19) Der auf Listenplatz 10 für die Volksfront ins Parlament eingezogene Milizenführer drohte zudem mit einem Militärputsch, sollte die künftige Kiewer Regierung nicht den gewünschten Kurs einschlagen...Bei Missfallen werde es „keinen dritten Maidan“ geben, sondern „eine Übernahme durch das Militär“, erklärte auch der Vize-Kommandeur des Bataillons, dessen Stärke Bereza gegenüber Medien auf „inoffiziell“ 7000 Kämpfer bezifferte. (20)Insgesamt dürften es 15-20 000 Kämpfer sein, die von rechtsradikalen Nationalisten befehligt werden. Die politische Macht des rechten Randes ergibt sich somit nicht nur aus seiner verstärkten Eingliederung in den offiziellen Staatsapparat, sondern nach wie vor aus der Anzahl der Gewehrläufe, der ihn befähigt, eine parallele Machtstruktur zu etablieren, die die offizielle Politik Kiews mitbestimmt. Die Oktober-Wahlen brachten keine demokratische Läuterung mit sich. Die braune Gefahr wurde nicht gebannt, sondern lediglich hinter einer demokratischen Fassade versteckt....

Mein Kommentar: Dass die USA schon das 2. mal gegen einen solchen Antiterror bzw. Antifaschismus Entwurf in der UNO stimmten, kann nicht verwundern. Den Aufbau muslimischer Terroristen haben sie in Afghanistan begonnen und der CIA sagt man konstant nach, dass sie es bis heute in anderen Ländern weiter tut. Auch schießen in USA gewaltbereite und auch rassistisch-faschistoide Gruppen seit Jahren aus dem Boden. Statistiken beweisen, dass in den letzten beiden Jahren Morde mit rassistischem Hintergrund enorm zunahmen. Klu Klux Klahn und ihm ähnliche Gruppen feiern ihren Zuwachs. Zählungen legen nahe, dass bereits 60 % der US Amerikaner in gewaltbereiten nationalistischen und/oder rassistischen Gruppen organisiert sind.

Schon zu Hitlers Zeiten gab es in der ganzen Welt faschistische Gruppen von USA bis Russland und von Norwegen bis Süd- und Mittelamerika und Südafrika. Normalerweise kann man das Potential an Faschismus (Gruppen wie IS muss man dazu zählen) auf 5 % -10 % schätzen. In unsicheren Zeiten und Kriegszeiten wächst auch bei sogenannt "Normalen" der eh vorhandene Glaube gesellschaftliches Zusammenleben ohne Gewalt sein nun mal eine Utopie. Mit der „harmlosen“ Ohrfeige zur rechten Zeit schleicht sich diese Ideologie bereits ein.

Wie schrecklich das Ergebnis dieser in Kriegen geforderten und geförderten Gewalt sein kann, zeigt die afghanische Bilanz - von Todenhöfer zusammengestellt im nächsten Link.


Wer weint schon um Afghanistan? HIER SIND DIE FAKTEN, DIE UNS DIE POLITIKER VERSCHWEIGEN:(Quelle:Jürgen Todenhöfer)

1.) 100.000 Afghanen wurden getötet (Ärzte gegen den Atomkrieg). Karzai sagte mir unter vier Augen, die Hälfte der Toten gehe auf das Konto der USA und der Nato. Allein im ersten Kriegsjahr wurden 1.228 Streubomben mit je 250.000 Einzel-Sprengsätzen eingesetzt. Die Zahl der Verkrüppelten kennt niemand. Auch 3.476 westliche Soldaten wurden sinnlos verheizt. Wofür sind sie gestorben? Welcher Politiker übernimmt dafür die Verantwortung?----2.) Ähnlich wie beim Abzug der Sowjets beherrschen die Widerstandskämpfer die ländlichen Regionen des Landes. Die afghanischen Truppen aber sitzen verunsichert in den großen Städten. Jedes Jahr desertieren nach offiziellen Angaben 18 Prozent der Soldaten. Angesehene afghanische Analysten gehen von bis zu 47 Prozent aus. Die Taliban können fast überall nach Belieben zuschlagen----3.) Der Afghanistankrieg war ein verhängnisvolles Terrorzucht-Programm. Vor 9/11 gab es einige 100 internationale Terroristen. Heute sind es weltweit zigtausende. Sie haben eigene Armeen, gründen eigene Staaten. 2013 gab es auf der Welt 13 mal soviel Terroranschläge wie im Jahr 2000. Vor allem im Mittleren Osten ('Institute for Economics and Peace')....

5.) Unter den 'gescheiterten Staaten' nimmt Afghanistan in Asien Platz 1 und weltweit Platz 7 ein. ('Failed States Index' der Organisation 'Fund for Peace', Washington).----6.) Gemeinsam mit Nord Korea und Somalia gilt Afghanistan laut 'Transparency International' als das korrupteste Land der Welt. Auf dem Geldwäsche-Index des Basler Instituts ICAR liegt Afghanistan unangefochten auf Platz 1. In Afghanistan trifft sich die Geldwäscher-Elite der Welt.----7.) Laut 'Reuters Foundation' ist Afghanistan für Frauen in Sachen Gewalt, Gesundheit und extremer Armut das gefährlichste Land der Welt. Noch vor der Demokratischen Republik Kongo.----8.) Auf der internationalen Kriminalitäts-Skala schoss Afghanistan nach dem Sturz der rigoros strengen Taliban in Asien auf Platz 1 und weltweit auf Platz 10.----

9.) In vielen Provinzen treiben kriminelle Privatarmeen nie entwaffneter, sondern neu und modern bewaffneter 'Warlords' ihr Unwesen. Mit heimlicher Zustimmung der NATO. Kriegsverbrecher wie der blutrünstige Dostum sind beste Freunde der USA. Amerikanische Morde an afghanischen Zivilisten und Gefangenen werden nicht verfolgt. Folter ohnehin nicht. Trotz aller Reden des US-Präsidenten. Der afghanische Justizapparat gilt als der korrupteste Bereich des Staates. Gerechtigkeit ist in Afghanistan ein Fremdwort.----10.) Die Lage auf dem Bildungssektor ist nach UN- Angaben katastrophal. 47 Prozent der Schulen haben kein Schulgebäude, 75 Prozent keine Toiletten.----

11.) Noch immer gehen selbst nach US-Angaben lediglich 40 Prozent der Mädchen auf eine Schule. Nur 30 Prozent schaffen es bis zur 6. Klasse. Nur 13 Prozent beenden die Schule. Lediglich 50 Prozent der 416 Distrikte haben überhaupt eine Haupt-oder Realschule für Mädchen. Nur 20 Prozent ein Mädchen-Gymnasium. Dort wo es Schulen gibt, schicken laut Berichten der UNO und der New York Times auch Talibanführer ihre Töchter zur Schule. Seit Jahren. Selbst in Gebieten, die die Taliban alleine kontrollieren. Ein Krieg war hierzu nie nötig.----12.) Drei Viertel der Afghanen haben laut Weltbank keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. In keinem anderen Land der Welt leiden so viele Kinder unter 5 Jahren an schwerster Mangelernährung. Afghanistan hat in Asien in dieser Altersgruppe die höchste Sterblichkeitsrate. Bei der Säuglings-Sterblichkeit liegt das Land weltweit auf Platz 1 (Quelle: CIA World Factbook, Prognose 2014).----

13.) 2001 hatten die Taliban den Anbau von Schlafmohn, dem Rohstoff für Heroin, fast auf Null verringert. Die weltweite Versorgung mit Heroin sank um 65 Prozent. Jetzt stammen fast 90 Prozent des Heroins aus Afghanistan.----14.) Auch wirkliche Demokratie gibt es in Afghanistan nicht. Präsidentschaftswahlen werden in der Regel von allen Kandidaten gefälscht. Anschließend wird der Sieger in einem unwürdigen 'Kuhhandel' unter maßgeblicher Mitwirkung der USA ausgemauschelt.----15.) Trotz internationaler Entwicklungshilfe und kaufkräftiger GI's gehört Afghanistan nach allen Studien zu den 20 Staaten mit dem niedrigsten Pro-Kopf-Einkommen der Welt.... Im Falle Deutschland beträgt das Verhältnis Militärausgaben zu Entwicklungshilfe mindestens 4:1. Im Fall der USA 20:1. Über die Hälfte der US-Entwicklungshilfe wurde in die afghanischen Sicherheitskräfte investiert. Mindestens 40 Prozent der 'zivilen' US-Entwicklungshilfe flossen als Gewinne und Honorare in die USA zurück.----

16.) Insgesamt gaben die USA für den Afghanistankrieg bis zum Jahr 2013 offiziell 640 Mrd. Dollar aus (ohne Entwicklungshilfe)....Mit diesem Geld hätte man Afghanistan zu einem gesunden, wohlhabenden Staat entwickeln können.----17.) Stattdessen haben sich die USA in Afghanistan gigantische Luftwaffen-Stützpunkte gebaut...Von hier aus werden die USA in Zukunft ihre Kriege in Asien und im Mittleren Osten führen. Von hier werden ihre Drohnen zu tödlichen Missionen starten. Ein Großteil der in Afghanistan verbleibenden 9.800 US-Soldaten wird hierzu eingesetzt werden. Und nicht wie behauptet zur Ausbildung und zum Training afghanischer Truppen. Der Afghanistankrieg bleibt ein Krieg der Lügen. Afghanistan, dem die USA angeblich Frieden und Freiheit bringen wollten, wird die zentrale asiatische Drehscheibe amerikanischer Bombenkriege.

Liebe Freunde, gescheitert zieht die NATO Ende dieses Jahres ihre Truppen bis auf 12.000 Mann aus Afghanistan ab. Die riesige CIA-Belegschaft nicht mitgezählt. Sie hat keines ihrer Kriegsziele erreicht. Die Taliban sind heute mindestens so stark wie vor 13 Jahren. Sie können das Land nach dem Abzug der NATO jederzeit überrennen. Die NATO hat den Krieg in Afghanistan verloren. Nicht anders als seinerzeit die Sowjetunion. Es ist die erste Niederlage der größten Militär-Streitmacht aller Zeiten.

Für die meisten Afghanen war der Krieg eine Tragödie. Ein befreundeter Anwalt, der afghanische Kriegsopfer betreut, schrieb mir vor ein paar Tagen: "Die meisten Waisenkinder gehen nicht mehr zur Schule. Kaum jemand kümmert sich um sie. Die Nachbarn und Verwandten müssen selbst kämpfen, um zu überleben. Vor allem die Lage der Mädchen ist tragisch. Mittellose Verwandte versuchen, sie spätestens mit 15 Jahren an heiratswillige Männer zu verkaufen. Für 1.000 Dollar Brautgeld. Um den Lebensunterhalt ihrer Familie und den der Mädchen zu sichern. Manchmal können wir im letzten Augenblick eingreifen. Aber wir wissen nicht, wie die Kinder überleben sollen. Sie leben in bitterster Armut. Jetzt vor dem Winter fehlt es wieder an allem."

Nach seiner Bilanz der 13 Jahre Afghanistan-Krieg gefragt, antwortete Ex-Präsident Hamid Karzai der 'Washington Post': "Die Afghanen starben in einem Krieg, der nicht unser Krieg war. Wie kann dies unser Krieg sein, wenn US-Flugzeuge Fahrzeuge bombardieren, die Familien transportieren? Richten Sie dem amerikanischen Volk meine Grüße aus. Und der US-Regierung meine Wut, meine extreme Wut."...

Mein Kommentar: Eine entsetzliche Bilanz die hier gegeben ist. Im Irak, in Libyen, Syrien etc. wie sieht es da aus? Nicht besser! Und welche Bilanz werden wir in den nächsten Jahren in der Ukraine ziehen? Die Ukraine liegt nicht im Nahen- und Fernen-Osten, sondern mitten im NATO-Europa in Tuchfühlung mit den russischen Streitkräften. Letztere zu unterschätzen hat sich noch für keinen gelohnt - nicht bei Napoleon nicht bei Hitler und nicht seitens der NATO....


NSA hat weiterhin freie Hand bei Datensammlung(Quelle:RT)

Die Reform des Patriot Acts, der die Tätigkeit der NSA stärker einschränken sollte, ist im US-Senat überraschend gescheitert...Gegen den Wunsch vieler Bürger, der größten Internetfirmen, des Präsidenten und sogar des ehemaligen NSA-Chef James Clapper wurde der USA Freedom Act gestern ohne Beratung abgelehnt. Ziel war die Reform des Patriot Acts, der nach Ansicht vieler Rechts-Experten nicht mit der Verfassung der Vereinigten Staaten vereinbar ist. Damit bleibt alles beim Alten. Die Geheimdienste können weiter alle Daten sammeln, die sie wollen, ohne jegliche Rechenschaftspflicht und ohne vorher einen richterlichen Beschluss einholen zu müssen. Die Daten werden nun weiterhin nicht, wie im Freedom Act vorgesehen, bei den Telekommunikationsfirmen gespeichert und nur auf Anfrage weitergeben, sondern direkt vom NSA einbehalten...Hauptargument der Reformgegner, war das Risiko von Anschlägen des Islamischen Staates (IS). Was würde die NSA nur ohne den IS machen?


Die verfallenden Staaten von Amerika - Teil 3(Quelle:Handelsblatt)

Es sieht schwarz aus für die Modernisierung der US-Luftfahrt. ..Amerikanische Flughäfen platzen aus allen Nähten, der Luftraum ist überfüllt. Die Flugaufsichtsbehörde FAA schätzt für 2012 die Kosten durch Verspätungen und Flugausfälle auf alleine 22 Milliarden Dollar und, unveränderte Finanzierungshöhe unterstellt, sieht das bis 2020 auf 34 Milliarden Dollar ansteigen...Wird nicht mehr ausgegeben, sondern auf dem bisherigen Level von zehn Milliarden Dollar pro Jahr weiterinvestiert, rechnet die Vereinigung der Bauingenieure in den USA, die ASCE, einen kumulierten Verlust an Bruttosozialprodukt von 313 Milliarden Dollar bis 2020 vor und 1,5 Billionen bis 20140... Seit 2014 greifen jedes Jahr pauschale Kürzungen in allen öffentlichen Haushalten. Bau und Unterhaltung von Flughäfen und Lauftaufsicht nicht ausgeschlossen.Die Probleme wachsen in den Himmel: Zu den großen und kleinen Flugzeugen gesellen sich jetzt noch unzählige Drohnen, unkontrolliert und brandgefährlich. „Da fliegt etwas über uns“, meldete vorige Woche ein Delta-Pilot im Landeanflug auf New York. Es war eine Drone, die aus dem Nichts auftauchte und wieder verschwand. Wenn ein solches Fluggerät in ein Triebwerk eingesaugt wird, können die Folgen katastrophal sein.Bis Jahresende will die FAA den Gebrauch von Dronen stark regulieren. Aber das ist nur eine Übergangslösung. Es müssen klare Regeln her für den kommerziellen Einsatz von Dronen.

Die Flugüberwachung ist aber im Prinzip auf dem technologischen Stand der 70er Jahre stehengeblieben. Ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm ist 2004 angeschoben worden, aber es gibt noch keine Ergebnisse. Bei zusätzlichen 40 Milliarden Dollar Kosten auf 20 Jahre bekommen Politiker in Washington mal wieder Flugzeuge im Bauch. Dabei sind die Anzeichen der Überalterung unübersehbar.Es war ein dieser herrlich strahlend blauen Sonnentag in Kalifornien, als Ariana Flug 214 im Landeanflug viel zu schnell an Höhe verlor und hart auf der steinernen Begrenzungsmauer der Rollbahn in San Francisco aufschlug. Die Boeing 777 bäumte sich noch einmal auf, um gleich darauf wieder mit abgerissenem Fahrwerk und Heck auf dem Boden aufzuschlagen und sich um die eigene Achse zu drehen. Zwei Menschen verloren ihr Leben, über 100 wurden verletzt...In erster Linie waren es Fehleinschätzungen des Piloten, der eine sogenannte „Sichtflug-Landung“ absolvierte. Doch auch etwas anders kam zu Tage: Ein computergesteuertes Landehilfssystem auf der Rollbahn 28 Links war außer Betrieb. Nicht nur für einen Tag oder so für Wartungsarbeiten. Von Anfang Juni bis weit in den August hinein stand das „Glide Path“-System nicht zur Verfügung. Es hätte den Piloten wahrscheinlich auf seinen Irrtum aufmerksam machen können. Das Unglück lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zurück auf die überalternde Ausstattung amerikanischer Flughäfen. Das letzte langjährige Gesetz zur Modernisierung der Luftfahrt-Infrastruktur war 2007 ausgelaufen und nach der Finanzkrise durch ein Flickwerk kurzfristiger Zwischen-Genehmigungen abgelöst worden.

Erst 2012 hatten Senat und Kongress sich dann einmütig auf das „FAA Modernization and Reform Bill of 2012“ verständigt. Es setzt der Flugaufsichtsbehörde FAA einen Zeitrahmen bis Juni 2015, um die Umstellung der radar-gestützten Landesysteme auf GPS- und Satelliten-Betrieb auszuarbeiten... Der Plan sieht vor, in einem ersten Schritt neue Standards für Parallellandungen auf mehreren Rollbahnen einzuführen, Regeln für satellitengestützte Flugzeugnavigation in Nordkalifornien, Atlanta und Charlotte und den Sprung der Kommunikation zwischen Piloten und Flugsicherung von analog auf digital. Doch die Finanzierung der für die kommenden drei Jahr geplanten Maßnahmen bleibt der springende Punkt. ...Aber es wird schlimmer, nicht besser: Seit Präsident Brack Obama im Alleingang eine Reform des Einwanderungsgesetzes durchgedrückt hat, ist die Stimmung wieder gereizt auf Capitol Hill. Über die Einwanderungsfrage und die Krankenversicherung „Obamacare“ droht wieder eine Haushaltssperre wie 2013. Dann werden wieder viele öffentliche Angestellte und Beamte in den Zwangsurlaub geschickt – einschließlich Flugüberwachung. Die Tower werden wieder mit Notbesetzung laufen. 2013 mussten an einzelnen Tagen über 1.000 Flüge gestrichen werden oder waren verspätet...„Wir sind dabei unseren Vorsprung zu verlieren“, warnt der Kongressabgeordnete. Wenn es für diese Warnung nicht schon zu spät ist. Die Luftfahrtseite Skytrax führt eine Liste der besten Flughäfen der Welt. Unter den Top 10 der Welt sind gleich zwei aus China und sogar München ist dabei. Einen US-Flughafen sucht man vergebens.

Mein Kommentar: : Wenn ich mich richtig erinnere, so bekommen alleine die vielen Sicherheits- und Geheimdienste der USA (Heimatbehörde, NSA, CIA, FBI etc.) ca. 50 Mrd. Dollar pro Jahr und das Pentagon wird offiziell mit mehr als 700 Mrd. jährlich gefüttert. Um die marode Infrastruktur, Straßen, Schulen, Brücken, Stromleitungen auf einen moderneren Stand zu bringen fehlen Billionen Dollar. So hoch werden die Modernisierungskosten eingeschätzt. Im Handelsblatt begann jetzt eine neue Serie zu den verfallenden Staaten von Amerika.

Handelsblatt "Die verfallenden Staaten von Amerika Infrastruktur" Die USA mahnen Deutschland, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Doch für die eigenen maroden Straßen, wackelnden Brücken und leckenden Wasserleitungen in Amerika fehlen Hunderte Milliarden. Alle zwei Minuten platzt irgendwo in den USA eine verrottete Hauptwasserleitung. Hypermoderne Elektroautos aus Kalifornien rumpeln über Autobahnen wie Waschbretter. Umspannanlagen, die schon vor 50 Jahren veraltet waren, halten die Energieversorgung am Laufen. Die Infrastruktur in der Internet-Nation Nummer eins der Welt ist in weiten Teilen überaltert, schlecht gewartet oder unzureichend. Jahrzehntelange Vernachlässigung und politischer Streit über die Finanzierung kulminieren in gefährlichen Situationen. Sie kosten im besten Fall Billionen Dollar an Bruttosozialprodukt – im schlimmsten Falle kosten sie Leben. Unser Autor reist durch Amerikas Hinterland – Auftakt der Serie „Amerika zerbröselt“..."

Der US-Rechtsanwalt und Autor John W. Whitehead wirft dem FBI vor, zu einer skrupellosen US-Geheimpolizei verkommen zu sein. Er schreibt: "Sollte jemals die wahre Geschichte des FBI geschrieben werden, wird daraus nicht nur die Entstehung des US-Polizeistaates, sondern auch der Verfall der Freiheit in den USA zu ersehen sein: Sie wird zeigen, wie eine Nation, die einmal ein Rechtsstaat mit einer Regierung war, die sich für ihre Handlungen verantworten musste, unaufhaltsam zu einem Polizeistaat ohne Gerechtigkeit verkam, in dem eine Elite von Konzernherren den Ton angibt, die Regierung nur noch deren Ausführungsorgan und die Polizei ein Ableger des Militärs ist; sie wird auch zeigen, wie ein totalitärer Überwachungsstaat entstand, in dem es keine Privatsphäre mehr gibt und Gesetze nur noch Werkzeuge der Regierung zur Disziplinierung und Unterdrückung der Bevölkerung sind." Nachtwandler


Menschenrechte in den USA - Ferguson dient Russland als Steilvorlage(Quelle:Handelsbaltt)

Der demokratische Senator Richard Durbin kündigte am Dienstag an, dass sich der Unterausschuss für Verfassung und Bürgerrechte der Kongresskammer am 9. Dezember mit Ungleichbehandlungen im Justizsystem auf Grundlage der Hautfarbe befassen werde. Die Vorgänge in Ferguson würden die Notwendigkeit zeigen, "Polizeipraktiken neu zu bewerten und zu reformieren". Nach der Gewalteskalation in Ferguson müssen sich die USA zudem internationale Kritik anhören. Unter anderem macht Russland den USA schwere Vorwürfe. Die Unruhen nach dem Verzicht auf eine Anklage wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager seien "ein weiteres und sehr besorgniserregendes Zeichen" für die US-Regierung, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Es zeige, dass es für Washington "endlich an der Zeit" sei, die "massiven internen Problemen" bei der Einhaltung der Menschenrechte anzugehen. Washington täte gut daran, sich mit den eigenen Unzulänglichkeiten zu befassen anstatt anderen Ländern "mit Hilfe von Propaganda Moral zu predigen", heißt es weiter in der Erklärung...

Auch der UN-Menschenrechtsbeauftragte Seid Ra'ad al-Hussein rief die USA zu Ermittlungen über Rassendiskriminierung bei Polizei und Justiz auf. Er sei "tief besorgt" über die "unverhältnismäßige Zahl von jungen Afroamerikanern, die bei Begegnungen mit Polizisten ums Leben kommen", erklärte al-Hussein am Dienstag in Genf....Al-Hussein drängte die Regierung zu "gründlichen Ermittlungen", ob "Rassenangelegenheiten" die Arbeit von Polizei und Justiz beeinflussten. Er verwies darauf, dass schon mehrere UN-Organisationen ihre Sorge über "institutionalisierte Diskriminierung in den USA" bekundet hätten. Unterdessen formiert sich in den USA die Kritik am Verhalten von Polizei und Gerichten gegenüber Schwarzen. Der einflussreiche Bürgerrechtler Al Sharpton prangerte die systematische Benachteiligung von Afroamerikanern im US-Justizsystem an. "Das ist kein Problem von Ferguson", sagte Sharpton am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Ferguson, einem Vorort von St. Louis. "Das ist ein Problem überall im Land." Sharpton, eine Führungsfigur der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung, kündigte einen landesweiten Protesttag am Samstag an. "Wir haben vielleicht die erste Runde verloren, aber der Kampf ist nicht vorbei", sagte er. "Sie haben unsere Herzen gebrochen, aber nicht unser Rückgrat."

Nach rund dreimonatigen Beratungen hatte eine Grand Jury aus zwölf Geschworenen am Montag entschieden, dass die Beweise für eine Anklage gegen den weißen Polizisten Darren Wilson nicht ausreichen. Wilson hatte Anfang August den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown in Ferguson erschossen. Der Polizist sagte aus, den 18-Jährigen nach einem Handgemenge in Notwehr getötet zu haben. Auf seine Entlastung durch die Jury folgten in der Nacht zum Dienstag gewalttätige Proteste... Die Anwälte von Browns Familie kritisierten das "vollkommen unfaire" Verfahren vor der mehrheitlich weißen Grand Jury. Das Justizsystem der Vereinigten Staaten sei "kaputt", sagte Benjamin Crump. Der Anwalt warf der Staatsanwaltschaft vor, voreingenommen gewesen zu sein. Die Dokumente des Verfahrens würden zeigen, dass Wilson bei seiner Aussage vor der Grand Jury gar nicht richtig ins Kreuzverhör genommen worden sei....Der Staatsanwalt stammt aus einer Polizistenfamilie. US-Medien zufolge arbeiteten sein Bruder, seine Mutter, sein Onkel und sein Cousin für die Polizeibehörde von St. Louis. Sein Vater trug ebenfalls Polizeiuniform und wurde von einem Afroamerikaner im Dienst erschossen, als McCulloch zwölf Jahre alt war. Angesichts des "Interessenkonflikts" hätte ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt werden müssen, sagte Crump. Ein weiterer Anwalt der Brown-Familie, Anthony Gray, warf der Staatsanwaltschaft vor, die Beweise den Geschworenen in einer Weise präsentiert zu haben, dass der Polizist nicht angeklagt würde.

Mein Kommentar: In USA zählt man (2004-2011) in 7 Jahren 2718 Tötungen durch Polizisten d.h. ca. 400 im Jahr. Sie alle gelten als gerechtfertigt und treffen übermäßig viele Schwarze. Gemessen an der Bevölkerungszahl werden sogar mehr Todesurteile in Gefängnissen vollstreckt als in China. Wenige Bürger nur vertrauen dem Staat, dass er Sicherheit garantiert. Mehr als 300 Millionen Waffen sollen in Privatbesitz von US Bürgern sein. Auch Obama hatte keinen Erfolg diese Verkaufsflut und das Geschäft der Waffenlobby einzudämmen. In der Jelzin Zeit erreichten uns aus Russland täglich Nachrichten über Morde. Die Städte waren sehr unsicheres Pflaster. Heute nach Jahren böser Putinherrschaft ist das zumindest in Russland nicht mehr so. Allerdings erlaubt Russland (Ausnahme zur Zeit Krim) seinen Bürgern wie auch die europäischen Staaten nicht den Waffenbesitz.


Ferguson: In Wirklichkeit geht es um viel mehr als um Rassismus(Quelle:Paul Craig Roberts)

Ich kann mich an Zeiten erinnern, als man sich auf die Polizei in Amerika verlassen konnte. Sie hatte sich selbst unter Kontrolle und sah ihre Rolle als Helfer der Bürger und Untersucher von Verbrechen. Sie achtete darauf, nicht Anklagen gegen unschuldige Menschen zu erheben und Bürger grundlos zu töten. Die Polizei setzte ihr Leben aufs Spiel, um zu verhindern, dass Fehler beim Einsatz ihrer Macht gemacht wurden. Diese Zeiten sind für immer vorbei. Die Polizei ist militarisiert worden, besonders nach 9/11, aber auch schon davor. Die Polizisten lernen, die Öffentlichkeit, besonders Verdächtige oder Verkehrssünder, als potenzielle Gefahr für die Polizei zu sehen. Die neue Regel, die die Polizei gelehrt wird, ist Gewalt gegen den Verdächtigen oder den Täter anzuwenden, um den Polizisten zu schützen, und Verdächtige erst zu befragen, nachdem sie sicher verwahrt sind, wenn sie noch immer am Leben sind, nachdem sie geschlagen, getasert oder angeschossen worden sind. Die Steuerzahler bezahlen die Polizei, um Verbrechen zu untersuchen, nicht um Mitglieder der Öffentlichkeit zu attackieren. Die Polizei jedoch wurde ausgebildet, um ihre Rolle darin zu sehen, sich selbst vor einer kriminell gesinnten Öffentlichkeit zu schützen, egal ob schwarz oder weiß. Die Polizei gehört zum exekutiven Bereich, und seit 9/11 hat sich der exekutive Bereich erfolgreich aus der Verantwortung gegenüber Recht und Verfassung befreit. Diese Verantwortungslosigkeit hat zu einer militarisierten Polizei geführt, die jetzt straflos morden kann, da ihre zahlreichen Morde an Bürgern einen Freibrief bekommen.


Banken in den USA: Whistleblowerin kämpft gegen ein Kartell des Schweigens(Quelle:DWN)

Nach der Finanzkrise kauften sich die Banken mit hohen Strafzahlungen von allen Anschuldigungen frei. Die US-Justiz nutzte die Gelegenheit, um die Staatskassen zu füllen und sich als Sieger im Kampf gegen die Banken zu präsentieren. Doch tatsächlich ging es nur darum, den größten Fall von Wirtschaftskriminalität zu vertuschen, wie eine Whistlerblowerin nun berichtet.... Die Chefs der größten US-Banken mussten sich zwar vor dem Kongress verantworten, blieben jedoch straffrei. Sie erzielten mit der US-Regierung außergerichtliche Deals und kauften sich so frei. Fleischmann ist Anwältin für Banken- und Kapitalmarktrecht und arbeitete jahrelang für JPMorgan Chase im Bereich Vertragsmanagement. Im Jahr 2006 wurde sie Zeuge eines „massiven kriminellen Wertpapierbetruges“, wie sie selbst sagt. Sie hat eine Verschwiegenheitserklärung abgegeben...„Ich konnte nicht länger rumsitzen. Ich habe versucht, einfach weiterzumachen wie bisher, aber ich konnte nicht mehr schlafen oder essen. Es fühlte sich an, als ob ich versuchte dieses Geheimnis für mich zu behalten und mein Körper es buchstäblich abstieß“, so Fleischmann...Als Alayne Fleischmann im Jahr 2006 bei JPMorgan Chase landete, war der Markt für verbriefte Hypotheken gerade auf dem Höhepunkt. Die großen Banken kauften die Hypothekenkredite auf und verschnürten sie zu Schuldpaketen, die sie dann weiterverkauften. Fleischmans Aufgabe war es, zu prüfen, ob die aufgekauften Hypotheken die Bank in finanzielle oder rechtliche Schwierigkeiten bringen konnten. Schon nach wenigen Monaten fand sie die Unternehmenspolitik sehr befremdlich. So bestand ihr Vorgesetzter darauf, dass die Angestellten ihm keine E-Mails mehr schreiben. Es schien so, als ob die Abteilung keine Spuren in Schriftform hinterlassen wollte, wenn es um Hypothekengeschäfte ging... " Es zeigt, dass diese Leute wussten, was sie taten und versuchten, dabei nichts erwischt zu werden“, zitiert das Rolling Stone Magazine einen ehemaligen Staatsanwalt zu dieser Enthüllung.

Kurz nachdem das E-Mail-Verbot in ihrer Abteilung ergangen war, sollte Fleischmanns Abteilung ein 900-Millionen-Dollar-Paket von Hypothekenkrediten von einer Firma namens GreenPoint bewerten. Schnell merkte ihr Team, dass damit etwas faul war...Etwa 40 Prozent der darin enthaltenen Kredite waren akut ausfallgefährdet. Sie basierten auf überzogenen Einkommensangaben, wie Fleischmann und ihr Team herausfanden...Als sie und ihre Kollegen auf den drohenden Zahlungsausfall der Papiere hinwiesen, wurden sie unter enormen Druck gesetzt, damit sie ihre Meinung ändern. „Der Abteilungsleiter schrie sein Team an, beschimpfte es und zwang sie dazu, die Berichte immer wieder und wieder zu verfassen, bis tief in die Nacht hinein. Danach erhielten die Kredite die Freigabe“, so Fleischmann....JPMorgan Chase verkaufte die Schrottpapiere später für mehrere Hundert Millionen Dollar weiter. Fleischmann versuchte vergeblich, ihre Vorgesetzten vor den juristischen Konsequenzen zu warnen. Sie verfasste einen Brief, in der Hoffnung, dass die dubiosen Praktiken dadurch gestoppt werden würden...Im Februar 2008 wurde Alayne Fleischmann entlassen. Wenige Monate später platzte die Subprime-Blase. In einem Artikel des Fortune Magazine rühmte sich Jamie Dimon damit, dass der Bankvorstand schon 2006 wusste, dass es zu gefährlich war, die Subprime-Kredite aufzukaufen. So sagte Dimon im Oktober 2006 zu einem seiner Abteilungsleiter:„Ich will, dass du ein Auge auf Subprime hast. Wir müssen sehr viele unserer Positionen verkaufen. Ich habe das schon einmal gesehen. Das Zeug könnte in Rauch aufgehen!“ Später behauptete Dimon vor dem Untersuchungsausschuss der US-Regierung das genaue Gegenteil. Die Führungskräfte der Bank seien von der Krise überrascht gewesen. „Bei den Hypothekenkrediten haben wir irgendwie einfach übersehen, dass Immobilienpreise nicht ewig steigen.“

Auf Druck der Occupy-Bewegung berief US-Präsident Obama eine Sonderermittlungseinheit, bestehend aus Beamten des Wohnministeriums HUD, der Börsenaufsicht SEC, der Bundespolizei FBI und der Steuerbehörde IRS, ein. Doch als die Gruppe ihre Arbeit aufnahm, waren bereits fast alle Verjährungsfristen abgelaufen...Zunächst sah alles danach aus, als ob das Justizministerium Anklage gegen die Bank erheben würde. Eric Holder hatte für den 23. September 2013 eine Pressekonferenz einberufen, um die Anklage wegen Betrugs öffentlich zu verkünden. Doch die Pressekonferenz wurde überraschend abgesagt. Angeblich hatte JPMorgan-CEO Jamie Dimon persönlich bei einem ranghohen Beamten des Ministeriums angerufen, um die Ermittlungen gegen seine Bank zu stoppen und eine außergerichtliche Einigung zu erbitten. Die Pressekonferenz platzte und das Justizministerium entschied sich, nicht gegen JPMorgan Chase zu prozessieren. Stattdessen einigte man sich in geheimen Verhandlungen auf eine Strafzahlung von 13 Milliarden US-Dollar. Alle Beweise – darunter auch die Aussagen von Fleischmann – wurden begraben und die Beteiligten der Bank gingen straffrei aus. Jamie Dimon erhielt sogar einen Bonus für die erfolgreiche Beilegung der Rechtsstreitigkeiten. Dazu kommt, dass JPMorgan fast unbeschadet aus der Einigung hervorging. Rund vier Milliarden Dollar der Strafe kamen lediglich einem Buchhaltungstrick gleich, so dass die eigentliche Strafe für die Bank nur 9 Milliarden betrug. Etwa 7 Milliarden Dollar davon konnte das Geldinstitut später steuerlich abschreiben. Zudem stieg die Aktie nach Bekanntmachung der außergerichtlichen Einigung um 6 Prozent, was etwa 12 Milliarden Dollar Wertsteigerung entspricht. Man könnte also behaupten, die Bank hat an der Einigung sogar noch Geld verdient.

Eric Holder sagte später, dass Ermittlungen gegen die größten Banken der Wall Street von den Behörden viel Fingerspitzengefühl erfordern würden, um die Weltwirtschaft nicht zu gefährden. Kurz bevor Eric Holder tatsächlich abtrat, zurrte seine Behörde die letzten ausstehenden Deals mit den anderen Großbanken fest. Die Beweise einer ganzen Generation von Wall-Street-Korruption wurden dadurch unter den Teppich gekehrt.Die Whistleblowerin Alayne Fleischmann, die nach ihrer Entlassung enorme Schwierigkeiten hatte, einen neuen Job zu finden, will dennoch weiter für die Wahrheit kämpfen...Noch seien nicht alle Verjährungsfristen verstrichen. Dafür ist sie auch bereit, sich mit sehr einflussreichen Leuten anzulegen. „Ich könnte bis zur Insolvenz verklagt werden. Ich könnte meine Zulassung verlieren, so dass ich nie wieder als Anwältin praktizieren darf. Ich könnte alles verlieren. Die nehmen vermutlich an, dass ich nicht bereit bin, mein Leben dafür zu zerstören. Aber da irren sie sich. Denn wenn wir den Mund jetzt nicht aufmachen, dann ist das wirklich alles, was wir bekommen: Die größte finanzielle Vertuschung der Geschichte.“

Mein Kommentar: Der damalige Chef der deutschen Bank Josef Ackermann war emsig bemüht über seine amerikanische Tochter Käufer für solche wertlosen gebündelten Kredite verschiedener US Finanzinstitute zu finden - wohlwissend, was er da tat. Er fand Käufer unter anderem in deutschen Landesbanken für die dann mit mehr als 100 Mrd. der deutsche Steuerzahler belastet wurde als der Schwindel publik wurde. Auch Ackermann lebt in Freiheit.


43 Studenten in Mexico verschleppt: Kampf weitet sich auf das Land und die Welt aus (Quelle:Tele Sur - Vineyard Saker)

Am Donnerstag gab es mehr als 200 Aktionen in ganz Mexiko, was mit dem Tag der Revolution zusammenfiel. Einem Studenten war seine Haut über den Kopf gezogen worden, ein grauenhaftes Bild typisch für einen Narco-Mord. Das Foto aus dem Staat Guerrero, in dem der Narco-Krieg tobt, wurde vor 7 Wochen aufgenommen und ging viral im Internet. Am selben Tag wurden 5 weitere Personen getötet und dreiundvierzig Lehrer-Studenten “verschwanden” in der kleinen Stadt Ayotzinapa. In einer Pressekonferenz zu den Übergriffen einen Monat nach dem Verschwinden der Studenten nahm der General-Staatsanwalt an, dass sie “tot” seien ohne jeden Beweis, um die Schlussfolgerung zu belegen. Am Ende der Konferenz sagte dieser höchste Ankläger des Landes, dass er “müde” sei, was von allen, die mit der Trauer der Eltern der Studenten sympathisiert, nicht gut aufgenommen wurde.

Diese Ereignisse waren der Funke, der den Zorn der Nation bis zum Siedepunkt brachte in einem der größten Länder und Ökonomien von Lateinamerika. Mexiko ist Zeuge von beinahe täglichen und landesweiten Widerstandsaktionen geworden. Seit dem Verschleppung der Studenten am 26. September schäumte das Land über von Massenmärschen, Lichter-Nachtwachen, Streiks an Universitäten und von Gewerkschaften, Besetzungen von offiziellen und Uni-Gebäuden, Verhaftungen von Demonstranten durch Krawallpolizei, Zerstörung öffentlicher Gebäude, Sit-ins, Diskussionsrunden über die schlimmen Begleitumstände der Narco-Staatsgewalt und Sperrung internationaler Brücken. Während die 43 Studenten, die technisch immer noch als verschwunden gelten, wegen Mangels an forensischen Beweisen, zwar den Beginn der Bewegungen katalysierten, ist das Land jedoch seit langem überdrüssig des systematischen Problems an verschwundenen Personen und die damit verbundene gespenstische offizielle Straflosigkeit. Allein in den vergangenen 3 Jahren sind nicht weniger als 24000 Personen verschwunden – nach offiziellen Schätzungen. Doch andere Analytiker schätzen die wirkliche Zahl viel höher ein....Zum Tag der Revolution, ein wichtiger nationaler Feiertag, der gewöhnlich mit offiziellen Paraden und Patriotismus umgeben wird, wurden über zweihundert Widerstandsaktionen durchgeführt. Der 20. November 1910 ist der Tag, an dem Francisco Madero die Revolution gegen den damaligen Diktator Porfirio Diaz ausrief. Nach einem 10-jährigen Kampf war die Revolution erfolgreich und seither wird der Tag gefeiert...Nach dem landesweiten und internationalen Tag des Widerstands begannen Analytiker und Kommentatoren in ganz Mexiko von einer modernen Revolution zu sprechen, die sich im Lande zusammenbraut....

Mein Kommentar: In Mexiko entsteht eine Massenbewegung gegen das bestehende Regime. Ob sie Kraft genug haben wird, Drogenkartellen und die Korruption der Eliten zu beenden, muss sich noch zeigen. Mittelamerika, Südamerika mit dem ALBA Block sind nicht weit und man spricht eine Sprache - spanisch und verwandt damit portugiesisch. Telesur TV ein südamerikanischer Nachrichtensender kann auch in Mexiko jeder (auch per Internet) einschalten. Der Kanal wird in ganz Lateinamerika gehört und scheint recht kritisch-informativ zu sein. Der Kanal stellt sich vor: "Descripción: El resumen informativo más completo de las noticias del día sobre el acontecer de América Latina y el resto del mundo, con perspectiva latinoamericana." Wer von uns spanisch oder englisch spricht hat hier eine zusätzliche Informationsquelle.


Wirtschaftspakt mit Pjöngjang: Putins diskrete Nordkorea-Offensive(Quelle:Spiegel)

Die Visapflicht soll fallen, Staatsunternehmen investieren Milliarden Dollar: Wladimir Putin treibt die Partnerschaft mit Nordkorea voran....Russische Unternehmen sollen dabei helfen, Nordkoreas marode Wirtschaft zu modernisieren, bereits seit Jahren sondieren sie Investitionsmöglichkeiten in Nordkorea...Moskau hat seine Kontakte mit dem stalinistischen Regime in den vergangenen Jahren weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit im Westen intensiviert. Im Mai unterschrieb Präsident Putin einen Erlass zugunsten Pjöngjangs: Zehn Milliarden Dollar an Verbindlichkeiten aus Sowjetzeiten hat Moskau damit gestrichen, das entspricht 90 Prozent der Schulden. Den Rest der Summe will der Kreml direkt wieder in Nordkorea investieren.

Eine Schlüsselrolle bei der Korea-Offensive spielt die staatliche Eisenbahn: Das Unternehmen hat bereits einen alten Schienenstrang instand gesetzt, er führt über 50 Kilometer von der russischen Grenzstadt Chassan nahe Wladiwostok zum nordkoreanischen Hafen Rajin. Das aber soll nur der Anfang sein für ein noch ehrgeizigeres Projekt. Insgesamt sollen 3000 Gleiskilometer erneuert werden, die Eisenbahngesellschaft will auch eine Direktverbindung zwischen Russland und Südkorea einrichten... Moskauer Experten rechnen mit einem Investitionsvolumen von rund 25 Milliarden Dollar. Eine enorme Summe, bedenkt man, dass das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern pro Jahr gerade einmal 112 Millionen Dollar beträgt. So modernisiert die Moskauer Konzerngruppe Trest gemeinsam mit der nordkoreanischen Regierung eine Erdölraffinerie und ein Stahlkombinat. Der Oligarch Oleg Deripaska soll ein Heizkraftwerk in Pjöngjang instand setzen.Der Energieriese Gazprom will eine Pipeline über nordkoreanisches Gebiet nach Südkorea verlegen. Allein die Transitgebühren könnten Pjöngjang bis zu 500 Millionen Dollar pro Jahr in die leeren Staatskassen spülen...Von der Partnerschaft könnte vor allem Russlands strukturschwache und dünn besiedelte Pazifikregion profitieren. Der Kreml hat 2012 ein eigenes Ministerium für die Entwicklung des Gebietes gegründet, Minister Alexander Galuschka reiste im Oktober nach Nordkorea...Vom Ausbau der Wirtschaftskontakte verspricht sich Russland auch eine politische Dividende: Pjöngjang werde weniger aggressiv agieren, wenn es dadurch seine guten Geschäfte gefährde. Oder wie es ein Moskauer Unternehmer mit Geschäftsinteressen in Korea ausdrückt: "Wofür müssen sie noch mit der Bombe wedeln, wenn Russland ihre Sicherheit garantiert?"

Mein Kommentar: Südkorea hat die Technologie und Nordkorea Mineralien besonders Eisenerze. Der Norden wie der Süden könnten beide voneinander profitieren, wenn da nicht ein kleines Hindernis zu überwinden wäre. Besonders die USA haben strategische Interessen in dieser Region mit Militärstützpunkten in Südkorea. Xinhua berichtet diese Woche: "The Democratic People's Republic of Korea (DPRK) is ready to resume six-party talks on the nuclear issue on the Korean Peninsula without preconditions, Russian Foreign Minister Sergei Lavrov said Thursday." Selbst bei bester Absicht wird das wenig helfen wie auch die Gespräche mit dem Iran bisher nicht zielführend waren. Die USA träumt nicht davon Südkorea als strategischen Partner aufzugeben bezw. frei zu geben.


Boom und Gloom im Zentrum der Welt Teil 1(Quelle:Mein Parteibuch)

Zahlreiche Experten, Politiker und Medienmacher in der alten Welt verdrängen die Realität, dass unter der Führung Pekings eine neue Weltordnung entstanden ist, deren Zentrum im Asien-Pazifik-Raum liegt, verkennen die Folgen und handeln deshalb unsinnig. In den Monaten und Tagen vor den drei asien-pazifischen Gipfeltreffen der letzten Wochen in Peking, Naypyitaw und Brisbane gab es eine Reihe von Nachrichten, die in ihrer Summe die Entstehung einer neuen Weltordnung ankündigten, so zum Beispiel:

15.04.2014: Chinas staatliche Devisenreserven sind auf umgerechnet fast 4 Billionen US-Dollar gestiegen---- 21.05.2014: China kauft für umgerechnet etwa 400 Mrd US-Dollar russisches Gas, zu liefern über eine noch zu bauende östliche Pipeline-Route in den nächsten 30 Jahren---- 15.07.2014: BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) gründen einen BRICS-Währungsfond und eine mit umgerechnet 100 Mrd Dollar ausgestattete “Neuen Entwicklungsbank” NDB mit Sitz in Shanghai---- 10.09.2014: Russland signalisiert Absicht zur Aufnahme von Iran als Vollmitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ oder SCO)---- 12.09.2014: Aufnahme von Indien, Pakistan und Iran als Vollmitglied in SCO binnen eines Jahres erwartet, Beitrittsprozeduren vereinbart---- 13.09.2014: China bietet SCO-Mitgliedern Darlehen von umgerechnet 5 Mrd US-Dollar an----18.09.2014: China unterstützt Vollmitgliedschaft von Indien und Pakistan in SCO---- 19.09.2014: Modi empfängt Xi in Indien, China sagt Indien Investitionen von umgerechnet 20 Mrd US-Dollar zu----

08.10.2014: China wird laut neuen IWF-Daten die USA im Jahr 2014 bezüglich des kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsproduktes als größte Volkswirtschaft der Welt überholen---- 13.10.2014: China und Russland schließen 40 teilweise milliardenschwere Verträge in den Bereichen Finanzierung und Investition, Energie und Hi-Speed-Eisenbahnen ab und außerdem einen 150 Mrd Yuan (umgerechnet ca 24,4 Mrd US-Dollar) schweren Währungsswap zum Umgehen des US-Dollars---- 17.10.2014: SCO-Entwicklungsbank bereit zur Finanzierung von Projekten in Iran, Indien und anderen Staaten mit SCO-Beobachterstatus, besonders interessiert am Bau einer 30-Mrd-US-Dollar-Pipeline von Russland nach Indien---- 24.10.2014: China und 21 weitere asiatische Staaten gründen trotz entgegengesetztem US-Lobbying die mit hauptsächlich aus China stammendem Kapital in Höhe von 50 Mrd US-Dollar ausgestattete Asiatische Infrastruktur Investitionsbank, die ähnliche AUfgaben wie die von den USA dominierten Organisationen Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank wahrnimmt---- 28.10.2014: Freihandelsabkommen zwischen China und Sri Lanka für Juni 2015 erwartet---- 29.10.2014: Weltbank prognostiziert 7% Wachstum in China für 2015, hält die Wachstumsgeschwindigkeit für angemessen----

05.11.2014: Indien erwartet im Wirtschaftsjahr 2014/2015 rund 5% Wachstum---- 05.11.2014: Indonesien erwartet 2014 rund 5% Wachstum---- 07.11.2014: Chinesische Banken erklären ihre Bereitschaft, umgerechnet 10 Mrd US-Dollar in ein Gasverflüssigungsprojekt in Nordrussland zu investieren---- 08.11.2014: China hat in den ersten zehn Monaten des Jahres 2014 einen Handelsbilanzüberschuss von umgerechnet 277 Milliarden US-Dollar erzielt--- 08.11.2014: China teilt die Einrichtung eines umgerechnet 40 Mrd US-Dollar schweren Seidenstraßenfonds zur Finanzierung von Infrastruktur und Konnektivität in Asien mit---- 09.11.2014: Russland und China vereinbaren bis Ende 2015 einen Vertrag zum Kauf von weiterem russischem Gas für umgerechnet etwa 300 Mrd US-Dollar, zu liefern über eine noch zu bauende westliche Pipeline-Route in den nächsten 30 Jahren, abzuschließen---- 11.11.2014: Russland baut acht neue Kernkraftwerksblöcke in Iran---- Die Liste ließe sich noch um sehr viele Punkte ergänzen.

Mein Kommentar: Im Folgenden kommt die ausfühliche Fortsetzung dieses Artikels in mehreren Teilen. Der Autor beschreibt aus seiner Sicht wie sich die Welt verändert mit einem Machtzentrum in Asien (China-Russland- Indien etc.). Wie immer muss jeder von uns entscheiden, was er dazu selber denkt. Spannend zu lesen ist der Artikel auf jeden Fall.


Boom und Gloom Teil 2(Quelle:Mein Parteibuch)

Während die westliche Welt von Wirtschaftskrise zu Wirtschaftskrise eilt, einen desaströsen Regime Change nach dem anderen plottet und dann ständig über neue Sanktionen gegen Widersacher ihrer Plots berät, werden in Asien für Tag riesige Geschäfte eingefädelt, in deren Mittelpunkt oft Investitionen stehen, die auf den riesigen Überschüssen der schnellwachsenden chinesischen Wirtschaft basieren. Chinas Präsident Xi kündigte auf dem APEC-Gipfel in Peking an, es sei zu erwarten, dass sich die in den nächsten 10 Jahren im Ausland getätigten chinesischen Investitionen auf rund 1,25 Billionen US-Dollar aufsummieren werden. Mit ihrer trotz anfänglichen Widerstandes dagegen gegebenen Zustimmung zum von China vorangetriebenen FTAAP-Handelsplan auf dem APEC-Gipfel in Peking haben die USA im kalten Krieg gegen China, den sie 2012 anlässlich des chinesischen und russischen Vetos im UN-Sicherheitsrat gegen den von der westlichen Welt betriebenen blutigen Regime Change in Syrien begonnen hatten, faktisch das Handtuch geworfen. FTAAP soll eine Klammer um bestehende Freihandelszonen im Asien-Pazifik-Raum, das von den USA vorangetriebene Projekt TPP und die chinesische Gegenoffensive RCEP bilden, womit der Zweck von TPP, China damit in seiner Nachbarschaft zu schädigen und so die Oberhand gegen China zu bekommen, unmöglich geworden ist, selbst wenn TPP doch noch in irgendeiner Form zustande kommen sollte.

Als weicher Punkt in der anti-chineischen Front der US-Lakaien entpuppte sich Japan. Japan hatte bereits einige Tage vor dem APEC-Gipfel in Peking mit seiner Unterschrift unter den Vier-Punkte-Plan die Konfrontation gegen China verloren gegeben... Am gestrigen Montag wurde klar, warum Japan aufgegeben hat. die japanische Wirtschaft ist auch im dritten Quartal 2014 nicht gewachsen, sondern deutlich geschrumpft. Die Politik von Abe liegt damit in Scherben. Vor zwei Jahren kam Abe auf einer Welle von Nationalismus schwimmend mit dem Versprechen an die Macht, mit einer als Abenomics bekannten Politik aus Währungsabwertung, teuren Wirtschaftsförderungsprogrammen und Steuererhöhungen zur teilweisen Gegenfinanzierung der höheren Staatsausgaben für Wirtschaftswachstum in Japan zu sorgen. Was davon geblieben ist, sind mehr Schulden und höhere Steuern, aber kein Wachstum, sondern eine neue Rezession. Öffentlich wird für die Rezession in Japan meist eine zu schwache Binnennachfrage verantwortlich gemacht, doch hinter den Kulissen ist es klar, dass das japanische Chinageschäft, das aufgrund der politischen Spannungen zwischen Japan und China anders als bei japanischen Konkurrenten wie Südkorea und Deutschland für Japan schleppend verläuft, sich sehr negativ auf das japanische Wachstum auswirkt. In dieser Situation hat Südkorea, mit dem Japan aufgrund seiner nationalen Welle ebenfalls über Kreuz liegt, den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit China für das nächste Jahr angekündigt, wodurch Südkorea Japan weitere Marktanteile in China abnehmen dürfte.

Damit ist Japan am Haken. Von einer weiteren Runde Abenomics ist zu erwarten, dass die dadurch ausgelösten Vorteile beim Export durch weitere Verschlechterungen im Chinahandel konterkariert werden. Von TPP wird angenommen, dass es Japan selbst im Erfolgsfall kaum mehr als 1% Wirtschaftswachstum bringen wird, wenn überhaupt, also zur Lösung von Japans Wachstumsproblem so gut wie nichts beiträgt. Wenn Japan Wachstum anstatt Rezession will, dann gibt es nur einen Weg. Japan muss die politischen Beziehungen zu seinem größten Exportmarkt China verbessern und selbst ein Freihandelsabkommen mit China abschließen, um wieder mehr am rasanten chinesischen Wachstum teilhaben zu können. Da Japan etwas von China will, kann China politische Gegenleistugen verlangen. Anzunehmen ist, dass China fordert, Japan muss von Inselstreitereien, Militarismus, Geschichtsvergessenheit, US-geführten Intrigen gegen China und TPP Abstand nehmen, und sich stattdessen für das Gelingen des von China vorangetriebene Handelsprojekt RCEP einsetzen. Im Gegenzug dürfte China mit Japan zunächst ein begrenztes bilaterales Freihandelsabkommen abschließen, und später Japan mit dem Zustandekommen des RCEP die besten Klauseln, wie allen anderen RCEP-Teilnehmern auch, gewähren.

Den chinesischen Wachstumsmarkt kann Japan nicht ersetzen. Japan hat die Wahl: im chinesischen Lager zu mehr Exporten und mehr Wachstum zu kommen, oder im US-Lager weiter in Rezession und Stagnation zu bleiben, mit der Perspektive auf einen Wirtschaftscrash und möglicherweise sogar einen Staatsbankrott. Einerseits mit den USA die Isolierung Chinas in Ostasien zu plotten und andererseits gleichzeitig mit China ein Freihandelsabkommen abschließen, kann Japan nicht. Die Unterschrift der japanischen Regierung unter die Vier-Punkte-Erklärung mit China zeigt, dass die japanische Regierung sich für den Weg in Richtung China und Wachstum entschieden hat. Um sich für den neuen Kurs ein Mandat der Bevölkerung zu holen, hat Abe das Unterhaus aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Es wird wohl noch einige Monate dauern, bis die weltwirtschaftlichen Auswirkungen Effekt des japanischen Kurswechsels deutlicher sichtbar werden, und noch Jahre, bis auch der neue außenpolitische Kurs Japans klar erkennbar wird. Und der Weg Japans in Richtung des chinesischen Lagers wird sicherlich nicht geradlinig sein. Aber der japanische Kurswechsel in Richtung China ist da, unmissverständlich unzweifelhaft. Obwohl die Auswirkungen sich in ihrer Gänze erst in einigen Jahren zeigen werden, sind die Auswirkungen des japanischen Kurswechsels auf das geopolitische Machtgefüge der Welt bereits jetzt gewaltig. So ist etwa das von den USA zur Einhegung Chinas vorangetriebene Transpazifische Partnerschaftsabkommen TPP ohne das Schwergewicht Japan sinnlos.

Mein Kommentar: Und noch einmal: Im Folgenden kommt die Fortsetzung dieses Artikels in mehreren Teilen. Der Autor beschreibt aus seiner Sicht wie sich die Machtzentren der Welt besonders im politischen und ökonomischen Bereich verschieben. Spannend zu lesen. Die hier beschriebenen Ereignisse und möglichen Entwicklungen werden uns im neuen Jahr 2015 noch manches Mal zu denken geben.


Boom und Gloom Teil 3(Quelle:Mein Parteibuch)

Außer Japan befinden sich aus Ostasien neben den pazifischen britischen Ex-Kolonien Australien und Neuseeland lediglich vier wirtschaftliche Zwerge in den Verhandlungen zu TPP, nämlich Singapur, Brunei, Vietnam und Malaysia. Die US-Idee, durch ein Bündnis mit, abgesehen von Australien, einer Handvoll solcher wirtschaftlichen Leichtgewichte, deren wichtigster Handelspartner obendrein China ist, China regional einhegen oder gar wirtschaftlich dominieren zu können, während regionale Schwergewichte wie Japan, Indien, Südkorea und Indonesien im chinesischen Lager sind, ist schon von den wirtschaftlichen Größenverhältnissen her geradezu grotesk. Gegenwärtig sind die TPP-Verhandlungen offiziell festgefahren, weil Japan seinen lukrativen Agrarmarkt nicht von US-Billigware überflutet sehen will, und US-Präsident vom US-Kongress für die TPP-Verhandlungen bisher keine umfassende Verhandlungsautorität – bekannt als Fast Track oder TPA – bekommen hat. Dahinter dürften jedoch auch tiefere und schwer zu lösende politische und wirtschaftliche Gründe liegen, die damit zu tun haben, dass TPP den angedachten Partnern jenseits der USA zwar nur wenig Vorteile bringt, dafür jedoch den gewichtigen Nachteil, damit ihre Beziehungen zu China zu belasten.

Unmittelbar nach dem APEC-Gipfel in Peking fand der ASEAN-Gipfel einschließlich des Ostasiengipfels in Myanmar statt. Chinas Regierungschef Li wiederholte dort den bereits im August von Peking und den anderen 15 RCEP-Verhandlungsteilnehmern, die zehn ASEAN-Staaten, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und Indien, geäußerten Zeitplan, dass die Verhandlungen für die von China vorangetriebene “Regionale Umfassende Ökonomische Partnerschaft” RCEP im Jahr 2015 abgeschlossen werden sollen. Mit dem nun erfolgten Schwenk von Japan Richtung China erscheinen der Plan und die Zeitvergabe realistisch, insbesondere weil ASEAN ohnehin bereits Freihandelsabkommen mit allen RCEP-Verhandlungsteilnehmern haben, und demnach im RCEP-Gebiet eine indirekte Freihandelszone bereits heute besteht. Gleichzeitig bekräftigten die zehn ASEAN-Staaten in Myanmar, wie 2008 von ihnen beschlossen und seitdem in der Umsetzung, bis Ende 2015 die ASEAN-Gemeinschaft fertigzustellen. Die ASEAN-Gemeinschaft beinhaltet eine ökonmische Gemeinschaft, deren Umsetzungsstand bezüglich der Pläne von 2008 derzeit bei etwa 80% liegt, sie hat eine politisch-militärische Dimension und beinhaltet außerdem eine sozio-kulturelle Komponente. Außerdem beschlossen die ASEAN-Staaten auf dem Gipfel in Myanmar eine Vision für eine weitere Integration der ASEAN-Staaten in der Zeit nach 2015. Mit RCEP passen die Pläne der ASEAN-Staaten zu einer weiteren Integration untereinander gut zusammen, da RCEP ASEAN als Ganzes in RCEP einbinden will und deshalb der Integration der ASEAN-Staaten untereinander nicht im Wege steht. Das US-Projekt TPP steht zu den Integrationsplänen der ASEAN-Staaten hingegen im Widerspruch, da die USA lediglich vier ASEAN-Staaten TPP anbieten wollen und die ASEAN-Staaten dadurch auseinanderdividiert werden könnten. US-Präsident Barack Obama hatte im Gepäck für den Ost-Asien-Gipfel in Myanmar mahnende Worte an die Regierung Myanmars, mehr für Demokratie und Menschenrechte zu tun. China hatte zum Gipfel in Myanmar Finanzierungszusagen im Wert von umgerechnet 7,8 Mrd US-Dollar für Investitionen in die Infrastruktur Myanmars, insbesondere den Energiesektor, im Gepäck, was rund 13% des Bruttoinlandsproduktes von Myanmar entspricht. Myanmar wurde damit nach der in den letzten Jahren erfolgten Öffnung gen Westen wieder enger an China angebunden.


Boom und Gloom Teil 4(Quelle:Mein Parteibuch)

Danach zog die Karawane der Weltpolitiker weiter zum G20-Gipfel im australischen Brisbane. Politiker aus Europa und Nordamerika nutzten den G20-Gipfel, um Stimmung gegen den russischen Präsidenten Putin zu machen. US-Präsident Barack Obama hielt eine belanglose Rede in einer australischen Universität. Putin nutzte den G20-Gipfel, um westlichen Spitzenpolitikern die russische Position in Bezug auf die Ukraine zu erklären. Insgesamt war der G20-Gipfel in Australien belanglos. Doch nach dem Gipfel geschahen in Australien weltpolitisch bedeutsame Dinge, denn der chinesische Präsident Xi und der indische Regierungschef Modi blieben länger in Australien. Am Montag nach dem G20 unterzeichnete der chinesische Präsident Xi mit Australien einen Vertrag für eine strategische Partnerschaft, ein Freihandelsabkommen sowie eine Anzahl weiterer milliardenschwerer Wirtschaftsvereinbarungen und hielt vor dem australischen Parlament eine Rede. Australien, der bislang treueste US-Vasall in der Region, hat damit an China angedockt. Das passt bestens zu den RCEP-Plänen, und ganz schlecht zur US-Absicht, ein TPP-Bündnis zu schmieden. Nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit China erklärte der australische Regierungschef Tony Abbott, als nächstes werde er sich daran machen, mit Indien ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Indien ist RCEP-Verhandlungspartner, aber nicht TPP-Verhandlungspartner....

Am Dienstag hielt der indische Regierungschef Modi eine Rede vor dem australischen Parlament, um für eine Vertiefung der australisch-indischen Zusammenarbeit zu werben. Passend dazu schob der indische Regierungschef mit einer indischen Investition von umgerechnet einer Milliarde US-Dollar die Errichtung einer sieben Milliarden Dollar kostenden Kohlemine in Australien zur Lieferung von Kohle nach Indien an und unterzeichnete außerdem eine Vereinbarung zum Aufbau einer militärischen Kooperation zwischen Indien und Australien. Der chineische Präsident Xi ist unterdessen unterwegs nach Neuseeland, um die chinesisch-neuseeländische Kooperation zu vertiefen und neue Geschäfte Chinas mit Neuseeland zu besiegeln. Im Vorfeld des Besuches hatte Neuseeland der chinesischen Zentralbank bereits eine Banklizenz für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit in Neuseeland gewährt. Ein chinesisch-neuseeländisches Freihandelsabkommen besteht bereits seit 2006. Mit Riesenschritten schreitet die Integration der Staaten Ostasiens so voran. Hier ein Milliardengeschäft, dort ein Milliardengeschäft, hier ein Freihandelsabkommen, dort ein Freihandelsabkommen, und vieles davon verläuft innerhalb der Linien der von China vorangetriebenen Projekte wie SCO und RCEP. Hinzu kommen die von China vorangetriebene asiatische Entwicklungsbank AIIB zur Anbindung von ganz Asien und die BRICS-Bank NDB, die der von China aufgebauten neuen Welt mit Stützpunkten in den wirtschaftlich stärksten Staaten Südamerikas, Zentralasiens und Afrikas, die durch ihre Dominanz in Regionalorganisationen wie UNASUR, Eurasian Economic Union und SADC weitere Gebiete in das System des Pekinger Konsens einbinden, eine wirklich globale Dimension verleiht. Obendrauf zu den von China geprägten multilateralen Kooperations- und Entwicklungsmechanismen kommen noch unilateral von China aufgelegte Entwicklungswicklungsmechanismen für die erweiterte Nachbarschaft wie der Seidenstraßenfonds und selbstverständlich die bilateralen Beziehungen Chinas zu praktisch allen Staaten der Welt, in deren Rahmen China und chinesische Unternehmen nahezu überall auf der Welt, und auch in zur westlichen Welt gehörenden Staaten, milliardenschwere Investitionen tätigen. Was da insgesamt entsteht, ist, wie US-amerikanische Politologen es nennen, eine Welt ohne den Westen. China ist gerade dabei, eine neue Welt aufzubauen, eine Welt mit Zentrum Asien-Pazifik, die auf chinesischem Geld und neuen Institutionen basiert, die nicht vom Westen dominiert werden, weil der Westen geizig ist und die Macht in bestehenden Institutionen wie Weltbank, IWF und Asian Development Bank nicht teilen will.


Boom und Gloom Teil 5(Quelle:Mein Parteibuch)

Bislang ist die globale Integration unter Führung Pekings vor Allem in wirtschaftlicher Hinsicht erkennbar. Wesentliche Einrichtungen wie AIIB und RCEP sind zunächst einmal wirtschaftliche Kooperationsmechanismen. Das muss aber nicht so bleiben, denn wirtschaftliche Kooperation führt regelmäßig auch zu politischer Kooperation, und nicht selten auch zu militärischer Kooperation. Und im Fall der BRICS-Bank und der SCO-Bank gibt es eine solche vertiefte Kooperation auf politisch-militärischem Gebiet selbstverständlich auch schon, denn diese Entwicklungsbanken sind ja aus politischer beziehungsweise militärischer Kooperation entstanden. Die wirtschaftlichen Bindungskräfte, die von Peking vorangetriebene Integrationsprojekte wie SCO, BRICS und bald auch AIIB und RCEP beflügeln, werden dabei durch laufend neue Projekte und umfassendere Handelsbeziehungen untereinander immer stärker. Um die Integration mit Großinvestitionen weiter voranzutreiben, verfügt China jede Menge Geld. Dazu muss China bislang nicht mal seine gigantischen Devisenreserven einsetzen, denn China erwirtschaftet laufend weitere riesige weitere Handelsüberschüsse, die es nun – jedenfalls teilweise – in die Infrastruktur seiner Nachbarschaft und geopolitischen Partner investiert, anstatt dafür einfach nur immer mehr US- und EU-Staatsanleihen zu kaufen. Neben überwiegend chinesischen Investitionen in Infrastruktur und Entwicklung ist der entscheidende Faktor, der das System des “Pekinger Konsens” immer koherenter und stärker macht, das chinesische Wachstum. Der riesige chinesische Wachstumsmarkt ist die Lokomotove der Weltwirtschaft. Wer es sich mit China verdirbt und deshalb schlechte Karten auf dem chinesischen Wachstumsmarkt und beim Einwerben chinesischer Investitionen hat, verpasst immense Wachstumschancen und landet nicht selten in Stagnation und Rezession, mit all den negativen Folgen, die sich daraus ergeben. Selbst bislang politisch-militärisch völlig pro-westlich ausgerichtete Staaten können sich diesen Kräften nicht entziehen, wie die Beispiele Südkorea, Japan und Australien zeigen.

Es spricht auch alles dafür, dass das rapide chinesische Wachstum noch lange anhalten wird. Gegenwärtig beträgt das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf in China etwas weniegr als ein Viertel des US-amerikanischen, deutschen oder japanischen BIPs pro Kopf. Bis China auf dem gleichen Stand von Wohlstand und Entwicklung ist, wie solche entwickelten Staaten es heute sind, muss China seine Wirtschaftsleistung noch etwa vervierfachen. Bei rund 7% Wachstum verdoppelt China seine Wirtschaftsleistung etwa alle 10 Jahre, das heißt, China muss noch 20 Jahre so rasant wie heute wachsen, um auf den Stand zu kommen, wo die entwickelten Staaten heute sind, und dann noch einige Jahre vergleichsweise schnell weiterwachsen, um die entwickelten Staaten wirklich einzuholen. Bezüglich des Wachstumstempos ist die chinesische Führung in der Lage, das Tempo zu bestimmen. Verlangsamt sich das Wachstum zu sehr, etwa aufgrund von äußeren Einflussen wie der Finanzkrise 2008, so hat die chinesische Führung genug Devisenreserven, um das Wachstum mit hinreichend großen Konjunkturprogrammen zu beschleunigen, wächst die Wirtschaft so schnell, dass sie sich überhitzt, so kann die Staatsfürhung das Wachstum mit Einschränkungen bei der Kreditvergabe und ähnlichen Mitteln etwas drosseln, bis das Tempo wieder passt. Finanzreserven sind genug vorhanden, bei der Technik kann China inzwischen fast alles selbst, von Konsumgütern über Elektronik bis hin zum Anlagenbau, und die wenigen technischen Lücken, die China noch hat, wie etwa den Bau von Großraumflugzeugen oder in der Militärtechnik, schließt China gerade, unter anderem mit engen Partnern wie Russland. Vom Umfang her der chinesischen Wirtschaftskooperationen sieht der Stand der Dinge gegenwärtig so aus, dass China allein mit den Allianzen RCEP, BRICS, SCO und den von den darin organisierten Staaten dominierten weiteren Allianzen locker drei Viertel der Welt wirtschaftlich an sich gebunden hat.


Boom und Gloom Teil 6(Quelle:Mein Parteibuch)

Das im Bau befindliche neue Zentrum der Welt ist RCEP. Das zentralasiatische Hinterland von China und RCEP wird von der SCO abgedeckt, wobei die fünf Staaten mit SCO-Beobachterstatus darin bald aufgenommen werden und bereits jetzt Investionskredite der SCO-Entwicklungsbank bekommen können. Über die von Russland geführten Organisationen Eurasische Wirtschaftsunion und CSTO sind auch die Mitgliedsstaaten dieser Organisationen an die SCO angebunden, die nicht Mitglied der SCO sind, also insbesondere Armenien und Belarus. Über den Beobachterstatus und die zukünftig zu erwartende Mitgliedschaft des Iran in der SCO sind auch die eng mit Iran kooperierenden arabischen Staaten Irak, Syrien, Libanon und, den jüngsten Entwicklungen zufolge zu urteilen, demnächst wohl auch der Jemen an das Pekinger System angebunden. Für die globale Reichweite des “Pekinger Konsens” sorgen die BRICS, deren BRICS-Bank (NDB) ihren Sitz in Shanghai haben wird. Über wirtschaftlich vom stärksten südamerikanischen Staat Brasilien dominierte Orgsanitionen wie UNASUR und Mercosur ist indirekt nahezu ganz Südamerika an den Pekinger Konsens angebunden. Über die venezuelanisch-brasilianische Verbindung in UNASUR und Mercosur sowie durch einen eigenen direkten Draht nach Peking und Moskau sind auch die Staaten des von Venezuela geführten Blocks ALBA mit an den Pekinger Konsens angebunden. Über wirtschaftlich vom stärksten Staat im südlichen Afrika dominierte Organisation SADC sind 14 weitere Staaten im südlichen Afrika an den Pekinger Konsens angebunden. Hinzu können zu dem Pekinger System weitere bilateral eng mit China kooperierende Staaten gerechnet werden, die bislang jedoch in keine der neuen multilaterlaen Organisationen eingebunden sind, so zum Beispiel Sri Lanka und der Sudan. Mit dem Seidenstraßenfonds und der AIIB hat China außerdem weitere Vehikel geschaffen, über das blinde Flecken bezüglich der von China vorangetriebenen multilateralen Organisationen in Asien an den Pekinger Konsens herangeführt werden können, so zum Beispiel Bangladesh und Turkmenistan. Insgesamt sind so die meisten Staaten der Welt mit dem größten Anteil der Weltbevölkerung, der Weltwirtschaftsproduktion, des Welthandelsvolumen und des Weltwirtschaftswachstums an den Pekinger Konsens angebunden. Bislang ist die sich daraus entwickelnde politische Kooperation zwar noch lückenhaft, was sich beispielsweise darin zeigt, dass viele der Staaten in Abstimmungen in der UNA nach wie vor routinemäßig mit der westlichen Welt stimmen, aber die wirtschaftliche Kooperation im Rahmen des Pekinger Konsens vertieft sich, sodass mit der Zeit zu erwarten ist, dass daraus auch politische Kooperation erwachsen wird, und aufgrund ihrer höheren Wachstumsraten werden die Staaten des Pekinger Konsens im Vergleich zum Washington Consensus auch zunehmend stärker und mächtiger werden.

Die von den USA geführte westliche Welt besteht hingegen praktisch nur noch aus den NATO-Staaten, den EU- und EFTA-Staaten, dem NAFTA-Staat Mexiko und einigen zentralamerikanischen Staaten, einem aus den GCC-Staaten, Jordanien und Israel bestehendem Zipfel Westasiens und einigen Staaten in Nord-, West- und Ostafrika. Diese westliche Welt zeichnet sich in ihrer Summe durch den Löwenanteil an den Militärausgaben in der Welt aus, sie umfasst den größeren Teil der entwickelten Staaten in der Welt und sie zeichnet sich durch wenig Wirtschaftswachstum, hohe Staatsverschuldung und klamme Kassen aus, aber ihre Währungen machen den Löwenanteil der Weltreservewährungen aus. Zahlreiche Experten, Politiker und Medienmacher in der westlichen Welt und viele einfache Leute in den Ländern des Pekinger Konsens glauben, dass die westliche Welt das stärkere Bündnis darstellt. Doch das ist falsch. Insgesamt ist der Pekinger Konsens eindeutig das stärkere Bündnis. Die westliche Welt gibt zwar wesentlich mehr für Militär aus als die Staaten des Pekinger Konsens es tun, und sie zettelt in grenzenloser Überheblichkeit auch laufend neue Regime Changes, Konflikte und Kriege gegen Staaten des Pekinger Konsens an, doch die westliche Welt hat die Fähigkeit verloren, ihre angezettelten Konflikte und Kriege dann auch zu gewinnen. Der letzte große Sieg der westlichen Welt, die Zerschlagung des Ostblocks in Osteuropa einschließlich der Zerschlagung Jugoslawiens, und der Eingliederung der eroberten Territorien in den Westblock, liegt schon eine ganze Weile zurück. Seitdem sind der westlichen Welt neue Kriege und Versuche von Regime Change ständig schief gegangen. Ob Afghanistan, Irak, Georgien, Libyen, Syrien oder die Ukraine, nichts hat die westliche Welt mit ihren Aggressionen gewinnen können. Zerstörungen anrichten können die westliche Welt und ihr Militär zwar immer noch reichlich, wie kurze Blicke nach Libyen, Syrien und in die Ukraine unmissverständlich zeigen, doch Kriege gewinnen kann die westliche Welt nicht mehr. Zum Siegen fehlt es der westlichen Welt an Moral, Attraktivität und Finanzkraft.

Die Staaten des Pekinger Konsens können militärisch auch nicht gewinnen. Es reicht im Großen und Ganzen gerade einmal dazu, den Erfolg westlicher Aggressionen zu verhindern, und manchmal, siehe Syrien und die Ukraine, nicht einmal dazu, die Zerstörung ganzer Staaten durch Aggressionen der Staaten des Washington Consensus zu verhindern. Doch die Staaten des Pekinger Konsens schaffen das, was der westlichen Welt militärisch nicht gelingt, mit wirtschaftlichen Mitteln. Während die NATO am Konzept der globalen Full Spectrum Dominance bastelt und die westlichen Staaten ihre Ressourcen in teuren Angriffskriegen verschleudert haben, bei denen sie nichts erreicht haben, außer sich Feinde zu schaffen, hat China es mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und einer klugen Handelspolitik geschafft, sich Freunde zu machen und den größten Teil der Welt auf die Seite Chinas zu ziehen. Beinahe jeder möchte lieber an 7% oder mehr Wachstum in China teilhaben als sich mit einer Wachstumsdiät von 1,5% – oder gar noch weniger – in der EU zufrieden geben zu müssen. Natürlich ist es in so einer Situation für die westliche Welt genauso unsinnig gegen Staaten des Pekinger Konsens einen Wirtschaftskrieg zu führen, wie es unsinnig ist, einen militärischen Krieg zu führen. Das Problem ist, dass westliche Experten, Politiker und Medienmacher noch nicht erkannt haben, was der Pekinger Konsens für ihre aggressive Politik bedeutet. Bezüglich des militärischen Krieges gegen den Pekinger Konsens in Syrien hat Christina Lin vor ein paar Tagen dargelegt, dass China einen solchen Krieg als Krieg gegen das chinesische Interesse am Aufbau des Seidenstraßenprojektes, das natürlich Syrien mit einschließt, betrachtet, und die westliche Welt sich deshalb darauf einstellen sollte, dass Peking die westliche Aggression mit allen Mitteln zurückwerfen wird, und damit gerechnet werden muss, dass Peking dazu auch vor einem direkten militärischen Gegenangriff gegen die Aggressoren im Westen nicht zurückschreckt. Ähnlich ist es mit der Ukraine. Auch da sind vitale Interessen des Pekinger Konsens berührt, und dementsprechend muss damit gerechnet werden, dass die Antwort auf die westliche Aggression nicht nur von Moskau kommt, sondern auch aus Peking. Durch die Unterstützung Russland mit Hunderte von Milliarden Dollar schweren Gas-Käufen und dem demonstrativen Ausbau der militärischen Kooperation mit Russland, während der Westen dafür wirbt, Russland zu isolieren, hat Peking sehr deutlich gemacht, wo China in bezug auf den Konflikt in der Ukraine steht. Wenn die westliche Welt nun also ihre Aggression gegen Russland nicht mit militärischen, sondern mit wirtschaftlichen Mitteln führt, dann ist es durchaus nicht fernliegend, dass eine wirtschaftliche Antwort darauf nicht nur aus Moskau, sondern auch aus Peking kommen wird, weil Peking den Wirtschaftsangriff auf Russland als Angriff gegen den Pekinger Konsens betrachtet. Denkbar ist es zum Beispiel, dass China, wenn Japan sich klar zu RCEP und zum Pekinger Konsens bekennt und damit Teil der chinesischen Familie wird, China nach Möglichkeiten suchen wird, um Japan für die Entscheidung möglichst schnell wirtschaftlich zu belohnen. Das sanfte Verschieben von Anteilen auf dem chinesischen Automarkt von anderen Staaten in Richtung Japan wäre da zum Beispiel eine Möglichkeit. Marktanteile von Staaten, die gerade mit einem Wirtschaftsangriff auf Russland den Pekinger Konsensus attackieren, erscheinen dafür geradezu ideal.


Boom und Gloom Teil 7(Quelle:Mein Parteibuch)

Die EU-Staaten scheinen noch nicht begriffen zu haben, wie der Hase läuft und gegen wen sie mit ihren anti-russischen Sanktionen wirklich Wirtschaftskrieg führen. Wenn Angela Merkel, Bundeskanzlerin eines Staates, der gegenwärtig eine 0,1%-Wachstumsdiät zu verzeichnen hat, zum Beispiel gegen Russland hetzt, und dabei Russland unter anderem vorwirft, seine Beziehungen zum Nicht-EU-Staat Serbien auszubauen, was in Serbien auf ein recht positives Echo trifft, weil die EU-Staaten sich mit ihrer Bombardierung von Belgrad 1999 sich in Serbien gründlich unbeliebt gemacht haben, dann scheint sie dabei nicht zu berücksichtigen, dass ein solches Verhalten Marktanteile deutscher Firmen auf dem Wachstumsmarkt China gefährdet, weil China das als aggressives Verhalten gegen den Pekinger Konsens auffassen könnte. Und davon abgesehen, in China hat man auch noch nicht vergessen, dass die NATO-Staaten bei ihrem mit deutscher Beteiligung geführten Angriffskrieg 1999 gegen Jugoslawien auch die chinesische Botschaft in Belgrad bombardiert haben. Es ist dringend an der Zeit, dass westliche, und auch deutsche, Politiker von ihrem hohen Ross herunterkommen, die neue Realität des Pekinger Konsens zur Kenntnis nehmen und sich entsprechend verhalten. Ansonsten darf Deutschland sich vermutlich bald auf eine neue dicke fette Rezession gefasst machen.

Mein Kommentar: Vieles was hier geschildert wurde ist noch fragil und im Entstehen begriffen. Im Laufe des Jahres 2015 werden wir verfolgen können, was an Entwicklung -wie hier geschildert- wirklich kommt, oder auch was noch ganz Anderes dazu kommt.