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Kritische Sammlung (mit Ausland) 264 vom 21. September 2014


INLAND und AUSLAND

Gregor Gysis Maut-Vorschlag

Bundespräsident Gauck Eloquent vertuschte Überforderung

Existiert die Kanzlerakte?(

Katar ist ein terroristisches System

Landtagswahlen im Osten - Frust hat entschieden

74 Prozent aller Kommunen brauchen mehr Geld - Pleite-Gemeinden wollen bei den Bürgern abkassieren

Faule Kredite in Italien auf 172 Mrd. Euro gestiegen

Frankreich kurz vor dem Crash: Erneute Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten

Über 60 Prozent der Haushalte in Griechenland ohne Heizöl

Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente

TIPP Die IG Metall sagt Nein

STRAUSS-KAHN: USA+ TTIP-ABKOMMEN ZUR ERWÜRGUNG CHINAS

EU-Kommissar Füle plädiert für Handelsabkommen zwischen Eurasischer Zollunion und EU

Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen

EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ-Gipfel: Gegengewicht zur NATO auf bestem Wege

Ukrainisches Parlament stimmt für Sonderstatus des Donbass

Russland - Wie Lawrow den Westen aufgibt

«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten.(

UNO will ein Insolvenzrecht für Staaten

UNO und WHO danken Kuba für Ärzte im Kampf gegen Ebola in Afrika

Terrorismus EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft

Jürgen Todenhöfer - OBAMAS CHAOSSTRATEGIE: ES GEHT NICHT UM ‘IS’, ES GEHT UMS ÖL. AVANTI DILETTANTI!

Israelische Elite-Aufklärer wollen keine Palästinenser mehr ausspähen


Gregor Gysis Maut-Vorschlag(Quelle:Tornante)

Gregor Gysi (DIE LINKE) in seiner Rede bei der ­Haushalts-De­batte am Mittwoch, den 10.09.2014 vor dem deutschen Bundestag zählt auf, was die GroKo der schwarzen Null opfert. Am Ende seiner Rede macht er einen bemerkenswerten Vorschlag auch zur unsäglichen CSU-Maut-Diskussion. Zitat: Ich muss Sie fragen, Herr Schäuble: Stimmt es, daß Sie ernsthaft darüber nachdenken, die Bundesstraßen zu verkaufen? Also wirklich, lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts, liebe CSU. Packen Sie die einfach weg. Das bringt gar nichts... Dann werden die Länder anfangen, die Länderstraßen zu verkaufen, dann werden die Kommunen anfangen, die Kommunalstraßen zu verkaufen. Ich weiß gar nicht, wie viele Arten von Maut wir dann überall bezahlen müssen. Das lasse ich alles weg. Aber eines sage ich Ihnen, Herr Schäuble: Wenn das je passieren sollte, dann muss ich Ihnen ein bisschen drohen: Dann werde ich mit allen Mitteln versuchen, die Straße zu kaufen, in der Sie wohnen. Dann wird es für Sie sehr teuer, wenn Sie nach Hause wollen. Außerdem benenne ich dann die Straße um. Es wird Ihnen am peinlichsten sein, immer schreiben zu müssen, daß Sie ”Zum Gysi Nummer 1? wohnen. Aber das mache ich dann. Das ist garantiert.


Bundespräsident Gauck Eloquent vertuschte Überforderung (Quelle:Ad Sinistram)

Sein Amtsantritt war verbunden mit dem Lob fast aller Medien. Hier komme ein Bürgerpräsident, erklärten sie den Menschen. Einer, der Finger in Wunden lege, die Sorgen der Leute kenne und frisch sei, weil er dem Politikbetrieb nicht sehr nahe stehe. Nichts davon hat sich dann verwirklicht...Und so redete er an vielem vorbei und schwätzte meist nur die politische Agenda der Regierungsparteien nach... Das Thema seiner Präsidentschaft, so ahnte man es schon bei Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren, sei wohl die Freiheit... Und zugegeben, davon sprach er oft. Aber seine Leitlinie ist sie nicht. Das große Thema seiner Ära ist eher eine Mixtur aus ökonomischer Ahnungslosigkeit, alltäglichem Unwissen und multilateraler Einfältigkeit. Wenn man ihm schon Freiheit als Thema unterstellen will, dann höchstens die Freiheit, die er sich nimmt, um seine Unkenntnis mit feschen Worten unter die Leute zu bringen. Seine Präsidentschaft ist eine Präsidentschaft des Muckertums. Er lobt stets die Proteste der Ostdeutschen gegen das System des real existierenden Sozialismus, hielt aber die Proteste von Occupy gegen den realen Kapitalismus für lächerlich. Er spricht in Sonntagsreden pathetisch von der verantwortungsvollen Freiheit, nannte aber die gewhistleblowerte Verantwortung für Freiheit kleinkariert einen »puren Verrat«. Er spricht von der Bewahrung der Schöpfung, war aber gegen einen voreiligen Atomausstieg und nannte die Energiewende verächtlich eine »planwirtschaftliche Verordnung«. Diese Liste der Doppelmoral ist beliebig erweiterbar. Dieses Unbeständige ist ein wesentliches Merkmal seiner Präsidentschaft. Eine Leitlinie geradezu...Er ist ein Transparenzvereitler in Tagen, da die Bürger Transparenz für wichtig halten. Er ist ein Militarist in einer Ära, da man am Frieden festhalten möchte. Und er ist ein sozialstaatlicher Anti-Etatist in einer Epoche, die eine neue Massenarmut schafft. Kurzum, er ist ein Präsident von gestern, der im Heute überfordert ist und diese Überforderung mit eloquenter Rhetorik vertuscht.

Mein Kommentar: Eloquente Rhetorik höre ich bei Gauck nicht, aber einen Pfarrer höre ich, der predigt als stehe er immer noch auf der Kanzel. Und gewaltfrei ist die Bibel bekanntlich auch nicht.


Existiert die Kanzlerakte?(Quelle:Bürgerstimme)

Der sogenannte Amtseid wird der Tradition zugerechnet und wird daher, auch wenn die späteren Handlungen den Amtseid als Meineid erkennen lassen, nicht strafrechtlich verfolgt. Man stelle sich vor, ein vor Gericht stehender „Normalbürger“ würde eine unter Eid getätigte Aussage im Nachhinein als traditionelles Lügen deklarieren. Spätestens hier würde klar, dass vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind, wobei offen bleibt, wo die Ausnahme betreffend des Meineides von politischen Amtsträgern in den Gesetzestexten zu finden ist...Man mag das Papier nennen will man will, ob man es Kanzlerakte, Unterwerfungsbrief oder auch geheimer Staatsvertrag nennt, spielt keine Rolle. Wer die Existenz eines solchen Papiers leugnet, muss gleichzeitig Persönlichkeiten wie Egon Bahr und Gerd Helmut Komossa als Lügner bezeichnen. Der ehemalige Chef des MAD, Gerd Helmut Komossa, berichtete in seinem Buch „Die deutsche Karte“ sowohl über die Medienhoheit der Alliierten bis zum Jahr 2099 als auch über die Kanzlerakte, die jeder Bundeskanzler vor Ablegung des Amtseides zu unterschreiben hatte, dies um die Vorbehaltsrechte der Alliierten zu bestätigen.

Gleiches berichtet der ehemalige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, über Willi Brandt, der sich zunächst weigert, den Unterwerfungsbrief zu unterschreiben, um es letztendlich doch zu tun, genau wie seine Vorgänger Adenauer, Erhard und Kiesinger. Wie bekannt sein dürfte, existieren die alliierten Vorbehaltsrechte bis heute. Warum also sollte dieser, wie Egon Bahr sich ausdrückt, Unterwerfungsbrief nicht mehr existieren? Das Verhalten der politischen Akteure beweist eher die Existenz eines solchen Briefes, der Chef der Linken, Gregor Gysi, spricht hier folgerichtig von „Duckmäusertum“ der Merkel- Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika. Recht hat er.

Mein Kommentar: Ich denke, das deutsche Dilemma und das der Kanzlerin ist hier gut zusammengefasst.


Katar ist ein terroristisches System(Quelle:Deutschlandfunk)

Aus dem Golfemirat Katar heraus werde die Terrorgruppe “Islamischer Staat” mitfinanziert, sagte der Vizefraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, im DLF. Bei seinem Besuch müsse Kanzlerin Merkel den Emir von Katar auffordern, damit Schluss zu machen....Gehrcke: Ich habe in Sitzungen meines Ausschusses, des Auswärtigen Ausschusses, auch den Bundesnachrichtendienst gefragt. Der hat immer präzise geantwortet. Ich unterstelle mal, dass die Ahnung haben… Die haben gesagt, die Gelder kommen aus Katar und Saudi-Arabien. Ob das Staatsgelder sind, das wollen sie nicht unterstellen, dass der Staat selber hier Geld überweist, sondern es sind reiche Familien. Bei der Anzahl der reichsten Familien in Katar, die kennen sich alle und die wissen auch, was passiert, und die wissen auch, warum es passiert. Deswegen kann ich das getrost unterstellen... Verdeckt oder offen, das kommt aufs Gleiche heraus. ISIS würde es nicht geben, wenn Katar nicht ISIS in den Sattel geholfen hätte. Das ist völlig klar...

Müller: Aber was machen wir denn mit den Milliarden, die bei der Deutschen Bank liegen, bei HOCHTIEF, bei VW? Gehrcke: Muss man sich kaufen lassen? Ich finde, ein Land wie Deutschland, auch andere Länder müssen das erst mal lassen…Ich finde, das ist kein Argument. Ich lass mich nicht kaufen als Politiker und ich finde, ein Land lässt sich schon gar nicht kaufen. Dass Katar sehr reich ist und die Kataris sehr reich sind, das gibt diesem Land nicht das Recht, andere Arbeitnehmer auf ihren Baustellen wie Sklaven zu halten. Das gibt ihnen nicht das Recht, Terrorismus zu finanzieren, Kriege zu finanzieren. Und das kann eine deutsche Bundesregierung mit Würde und vielleicht sogar mit Beifall, wie ich hoffe, von der deutschen Industrie den Kataris sagen.

Mein Kommentar: Katar ist Großaktionär in Deutschland wie oben erwähnt bei Volkswagen, der Deutschen Bank, Siemens und dem Baukonzern Hochtief ect.. Bekannt wurde Katar durch den Sender Al Jazeera und zuletzt durch seine brutale Ausbeutung von hunderttausenden von Fremdarbeitern, die sich dort anheuern ließen, betrogen in ihrer Hoffnung etwas zu verdienen, um sich und ihren Familien zu Hause vor Hunger zu retten.

Gleichzeitig ist dort der größte Luft-Waffenstützpunkt der US Armee in der Golfregion. Zusammen mit der USA ist Katar jetzt gehorsam auf Konfrontation mit ISIS umgeschwenkt, die bis vor kurzem noch als Gegner Syriens willkommene Unterstützung jeder Art auch von Katar bekam. Mit dem Geld, das für die Fremdarbeiter, die dort für die Fußball-WM 2022 Stadien bauen, zu schade war, kauft jetzt die superreiche Scheichfamilie in den USA für neun Milliarden Euro Apache-Hubschrauber und Patriot-Batterien. Freundlich blieben unsere dressierten Medien in ihrer Berichterstattung wie auch die Kanzlerin beim Besuch des Emirs, während sie weiterhin (US- und Finanz-) gesteuert Putins Reich des Bösen uns Deutschen vermarkten.


Landtagswahlen im Osten - Frust hat entschieden(Quelle:Spiegel)

Die AfD hat ihren Triumph in Thüringen und Brandenburg den Enttäuschten zu verdanken. Immerhin sind sie überhaupt noch wählen gegangen - das ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Wählen, eine Bürgerpflicht? Längst sehen das viele Bürger anders: In Thüringen lag die Wahlbeteiligung bei rund 53 Prozent, in Brandenburg sogar nur bei rund 48 Prozent - beides sind historische Tiefstände. Beide zeigen, dass in den Bundesländern im Vergleich die Gruppe der Wahlverweigerer mit Abstand die stärkste ist, sie wird in der Grafik durch den grauen Balken dargestellt. Das führt dazu, dass die Volksvertreter von einem immer kleineren Teil des Volkes gewählt werden. In Brandenburg würde rund nur jeder vierte Wahlberechtigte in einer künftigen rot-roten oder in einer rot-schwarzen Koalition repräsentiert werden. In Thüringen ist es ebenfalls nur jeder vierte - egal, ob nun Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot kommt. Besonders zu denken gibt der harte Kern der Nichtwähler: In Thüringen gingen dieses Mal 860.000 Wahlberechtigte nicht zur Wahl - davon haben mehr als 806.000 laut Befragungen von Infratest dimap schon vor fünf Jahren nicht abgestimmt. Der Rest blieb neuerdings zu Hause, darunter vor allem einstige FDP-Anhänger (18.000 Stimmen). In Brandenburg konnte vor allem die Linke nicht mobilisieren: 115.000 ihrer ehemaligen Wähler gingen im Vergleich zu 2009 nicht zur Abstimmung, die SPD verlor 85.000, die FDP 41.000 und CDU 36.000 Stimmen. Rund eine Million der Stimmberechtigten machten ihr Kreuz nicht, davon 792.000 zum zweiten Mal nicht. Aus Befragungen der Meinungsforscher von Infratest dimap für die ARD wird der große Frust deutlich, so sagt in beiden Bundesländern eine Mehrheit der Nichtwähler, Politiker verfolgten ohnehin nur ihre eigenen Interessen. Zudem gebe es zwar viele Parteien, aber keine verändere etwas.

Nichtwähler aktivieren kann - trotz gesunkener Wahlbeteiligung - die AfD, die in Brandenburg 12,2 Prozent und in Thüringen 10,6 Prozent der Zweitstimmen aus dem Stand holt. Sie ist damit der Gewinner dieser Wahlen, auch wenn ihr Triumph hauptsächlich auf der Enttäuschung über die etablierten Parteien beruht. 57 Prozent der AfD-Wähler in Thüringen geben dies Infratest dimap zufolge an, in Brandenburg sind es sogar 63 Prozent. Diese Denkzettel-Wähler sind ein Problem, nicht nur weil sie allen anderen Parteien Stimmen kosten, sondern auch klare Mehrheiten verhindern. Das zeigt sich vor allem in Thüringen. Lange war am Wahlabend nicht klar, ob es für Rot-Rot-Grün bei einer so starken AfD überhaupt reichen würde. Jetzt ist dieses Bündnis rein rechnerisch genauso möglich wie ein schwarz-rotes, beide Koalitionen haben jeweils eine knappe Mehrheit von einer Stimme. In dem Fünf-Parteien-Parlament hat die AfD künftig elf der 91 Sitze. In Brandenburg sind die Rechtskonservativen ebenfalls mit elf von 88 Mandaten im Parlament in Potsdam vertreten, wo künftig Vertreter von sechs Parteien Platz nehmen werden. Damit ist die AfD auch dort eine Größe, die die anderen Parteien kaum ignorieren können.

Mein Kommentar: Die Nichtwähler haben unsere Parteienrealität entdeckt: Egal wen du wählst keine Partei verändert etwas und die Politiker denken nur an sich selber. Mit dieser Einstellung gehen sie wählen wieder eine Partei die AfD: Vor Jahren hat bekanntlich die NPD überrascht mit Wahlergebnissen bis zu 10 % - und das fast aus dem Stand. Dann galt allerdings sehr bald, wie gewonnen so zerronnen. Wie die Zukunft der AfD aussieht entscheidet ihr Auftreten in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit.

Wenn in unseren Parlamenten noch jemand arbeitet, dann sind es meist die Linken. Jedoch die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und Berlin war doch für viele ihrer Wähler mehr Frust denn Lust. So erhielt die Linke in Brandenburg nur noch 18,6 % - zuvor 26,6 %. In Thüringen schaffte es die Linke mit Ramelow sogar auf 28,2 %. Dort war sie Opposition. Dafür musste die mitregierende SPD Federn lassen. Nicht zufällig, dass die durch polnische Zuwanderung und Lohndumping leidgeprüften Randgebiete Deutschlands zur Grenze wie Oder/Spree und Frankfurt/Oder der AfD je ca 20 % der Wählerstimmen brachten. Die Brandenburger wählen traditionell nicht konservativ, das Land war immer eine Hochburg der SPD. Und nun!

Angela Merkel hat gesagt, die AfD sei das Problem aller Parteien. Sie ist aber vor allem das Problem der SPD: Sobald die AfD in einem Parlament vertreten ist, kann die SPD froh sein, wenn es überhaupt noch für Rot-Rot-Grün reicht, schreibt Augstein im Spiegel.


74 Prozent aller Kommunen brauchen mehr Geld - Pleite-Gemeinden wollen bei den Bürgern abkassieren(Quelle:Focus)

Auf die Bürger rollt eine Welle von Steuererhöhungen zu: Nach einer Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY wollen 74 Prozent der Kommunen in den nächsten beiden Jahren ihre Steuern und Gebühren anheben. Jede dritte Stadt oder Gemeinde will auch Leistungen zurückfahren... Der EY-Umfrage unter 300 Kommunen zufolge wollen 27 Prozent ihre Friedhofsgebühren anheben, 25 Prozent wollen mehr Geld für den Besuch von Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen verlangen. 21 Prozent wollen den Grundsteuerhebesatz erhöhen, die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. Gespart werden soll vor allem an der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), gefolgt von der Jugend- und Seniorenarbeit (sieben Prozent) sowie Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (je vier Prozent). Nur 37 Prozent rechnen mit sinkenden Schulden Grund für die Pläne sei die trotz Rekord-Steuereinnahmen vielerorts desolate Finanzlage. Für die kommenden drei Jahre gehen nur 37 Prozent der Kämmerer von sinkenden Schulden aus, jede zweite Kommune hingegen prognostiziert einen Anstieg ihrer Verschuldung. Letzteres sei vor allem in Schleswig-Holstein, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der Fall. Jede dritte Kommune gebe sogar an, ihre Schulden voraussichtlich nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können...

Mein Kommentar: Da scheint immer mehr ein Insolvenzrecht gefragt bei dem die kleinen Handwerker und Angestellten Kinder und Alte als erste geschützt werden. Deutsche Gemeinden können offiziell nicht Insolvenz anmelden: Neue Schulden machen, oder sparen an Gemeindeaufgaben oder Steuern erhöhen, das sind sie Alternativen.


Faule Kredite in Italien auf 172 Mrd. Euro gestiegen(Quelle:Format)

Wegen der Rezession und zahlreicher Firmenpleiten sind die faulen Kredite gestiegen, die Italiens Banken belasten. Laut der Bankenvereinigung ABI betrug die Summe der faulen Kredite im Juli 172,34 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr auf Jahresbasis. Faule Kredite machen neun Prozent aller Bankenkredite aus, das ist der höchste Stand seit 1998....

Mein Kommentar: 9 % faule Kredite bei wie viel Eigenkapital? Wie viele dieser Banken damit schon bankrott?


Frankreich kurz vor dem Crash: Erneute Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten(Quelle:DWN)

Frankreichs Premier Manuel Valls hat eine Vertrauensabstimmung über seine umgebildete Regierung gewonnen und eine Parteirevolte damit vorerst abgewehrt. 269 Abgeordnete sicherten am Dienstagabend in der Nationalversammlung dem neuen Kabinett ihre Unterstützung zu, 244 waren dagegen. Valls hatte die Vertrauensfrage gestellt, um wochenlange Spekulationen über die Stabilität der sozialistischen Regierung zu beenden. Diese waren aufgekommen, nachdem er eine Reihe von Ministern entlassen hatte, die seinen Reformkurs kritisierten. Der Regierungschef setzt im Kampf gegen die lahmende Konjunktur und die Rekordarbeitslosigkeit auf unternehmensfreundliche Maßnahmen. 32 Mitglieder der Sozialistischen Partei enthielten sich wie angekündigt bei der Abstimmung aus Protest gegen Valls’ Pläne, die Staatsausgaben in den kommenden drei Jahren um 50 Milliarden Euro zu senken und gleichzeitig den Unternehmen Steuererleichterungen im Umfang von mehr als 40 Milliarden Euro zu verschaffen. Auch Einschnitte beim Gesundheits- und Sozialwesen werden befürchtet. Die Opposition sah in den Enthaltungen ein Signal, dass Valls bei anstehenden Abstimmungen im Parlament Probleme bekommen werde, notwendige Mehrheiten zu erhalten. „Das ist mehr als eine Warnung“, sagte der Vorsitzende der konservativen UMP im Parlament, Christian Jacob. „Seine Tage sind gezählt.“

Kurz vor der Vertrauensabstimmung warb Valls noch einmal eindringlich für seinen Reformkurs. „Reform bedeutet nicht, unser Sozialmodell zu zerstören“, sagte er in einer Rede vor der Nationalversammlung. „Wir müssen dieses Modell anpassen und neu erfinden. Aber es ist nicht tot, es ist nicht veraltet.“ Änderungen an der 35-Stunden-Woche schloss er ebenso wie Kürzungen beim Mindestlohn aus. Rentnern, die 1200 Euro oder weniger im Monat erhalten, versprach er Zuschüsse. „Wir verfolgen keinen Sparkurs.“ Doch die wirtschaftlichen Aussichten Frankreichs verschlechtern sich stetig. Finanzminister Sapin senkte die Wachstumsprognose für 2014 kürzlich von 0,5% auf 0,4%. ... Doch selbst, um das Miniwachstum von 0,4% zu erreichen, müsste es im zweiten Halbjahr einen veritablen Wirtschaftsaufschwung geben. Im ersten Halbjahr verbuchte Frankreich nämlich lediglich ein Nullwachstum. So wie die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten angepasst werden, werden die für das staatliche Haushaltsdefizit 2014 nach oben angepasst. Zuerst wollte man 2014 nur ein Defizit von 2,9% des BIPs machen, also innerhalb der Maastricht-Kriterien bleiben. Dann korrigierte man sich auf 3,7%, dann auf 3,8%. Beinahe schon turnusmäßig erfolgt nun die dritte Berichtigung: Das Haushaltsdefizit 2014 soll nun 4,4% des BIPs betragen.

Mein Kommentar: Die Quadratur des Kreises a la Frankreich: Nicht sparen will der Regierungschef, aber doch will er sparen, Senkung der Staatsausgaben aber wie und wo – und das bei Steuererleichterung für Unternehmen?


Über 60 Prozent der Haushalte in Griechenland ohne Heizöl(Quelle:Griechenland Blog)

2013 versorgten sich über 60 Prozent der Haushalte in Griechenland nicht mit Heizöl und wendeten sich anderen Heizquellen zu oder blieben ganz ohne Heizung. Laut den offiziellen Daten der griechischen Statistikbehörde (ELSTAT) für 2013 hörten weitere 700.000 Haushalte auf, die Zentralheizung ihres Hauses zu nutzen, und wendeten sich entweder alternativen Formen der Heizung zu oder blieben völlig ohne Heizung. Wie die Daten der ELSTAT aus der Untersuchung des Familien-Etats zeigen, nutzten 2013 konkret 1.592.835 Haushalte eine Zentralheizung in ihrer Wohnung, also 31,3% weniger als die 2.317.127 Haushalte, die ihre Wohnung 2012 per Zentralheizung beheizten. Achten Sie jedoch auf die Tragik der Situation. In Griechenland gibt es derzeit ungefähr 4.134.157 Haushalte. Unter der Berücksichtigung, dass sich nur 1.592.835 mit Heizöl versorgten, gelangen wir zu der Schlussfolgerung, dass 61,5% der Familien “auf Eis” gelegt wurden. Rückgang der durchschnittlichen Ausgaben um 7,8% Was die durchschnittlichen monatlichen Ausgaben der Haushalte betrifft, gestalteten diese sich auf 1.509,39 Euro, also im Verhältnis zum Vorjahr um 7,8% bzw. 127,71 Euro geringer. Parallel leben 21% der Bevölkerung an der Armutsgrenze und geben im Jahr weniger als 5.253,77 Euro aus...

Mein Kommentar: Das Europaparlament forderte die Regierungen diese Woche auf die South Stream Pipeline nicht zu bauen. Haben sie die frierenden Griechen gefragt, woher sie in Zukunft bezahlbares Gas bekommen?


Europäisch-Kanadisches Freihandelsabkommen: Wir veröffentlichen sämtliche geheime CETA-Dokumente (Quelle:Netzpolitik)

Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada ist fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Wir veröffentlichen an dieser Stelle sämtliche Dokumente des über 1.600-seitigen Vertrags. Darin finden sich auch höchst problematische Bestimmungen zu Urheberrecht und Datenschutz. Seit fünf Jahren wird das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA verhandelt. Die Verhandlungen über das “Comprehensive Economic and Trade Agreement” sind geheim, weder Öffentlichkeit noch Abgeordnete hatten Zugang (Lobbyisten aber schon). Erst vor einem Monat haben manche Abgeordnete von Bundestag und Europaparlament den fertig ausgehandelten Vertrag erhalten. Die Öffentlichkeit darf immer noch nichts davon erfahren. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde vom Wirtschaftsministerium abgelehnt, weil ein Bekanntwerden “nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen” haben könnte. Vor einem Monat hat die Tagesschau das Hauptdokument geleakt. Das waren aber “nur” knapp über 500 Seiten, alles in allem ist CETA weit über 1.500 Seiten. Still und heimlich hat die Tagesschau dann den Link durch ein ZIP mit sechs Dateien ausgetauscht. Das ist aber immer noch nicht alles. Wir veröffentlichen an dieser Stelle 19 Dokumente mit insgesamt 1.602 Seiten. Nach unseren Informationen sind das die Vertragsunterlagen, welche die EU-Kommission an das EU-Parlament und die Bundesregierung geschickt hat:...

Mein Kommentar: Interessierte können im Link das geleakte Dokument herunterladen.


TIPP Die IG Metall sagt Nein(Quelle:IG Metall)

“Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden”, sagte Wetzel. “Wir lehnen jede Art von Investitionsschutzabkommen ab und erwarten, dass alle ILO-Kernarbeitsnormen von der US-Seite unterzeichnet werden. Ist auch nur einer dieser Punkte zweifelhaft, sagt die IG Metall “Nein” zu den TTIP-und CETA-Verhandlungen.” Es genüge nicht, wenn “versichert” werde, Arbeits- und Sozialstandards seien nicht Gegenstand der Verhandlungen, sie stünden nicht zur Disposition, und es würde keine Verschlechterung geben! Fakt ist: Handelsliberalisierung führt zu mehr Wettbewerbsdruck auch und gerade auf Arbeits- und Sozialstandards.” Mit einem Positionspapier will der Deutsche Gewerkschaftsbund mit der Bundesregierung eine gemeinsame Position zu den TTIP-Verhandlungen finden. Das steht laut Wetzel unter einem weiteren großen Vorbehalt: “Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung den aktuellen Entwurf zum Handelsabkommen CETA mit Kanada ablehnt und dies auch auf EU-Ebene durchsetzt. Das ist die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Vereinbarung.”


STRAUSS-KAHN: USA+ TTIP-ABKOMMEN ZUR ERWÜRGUNG CHINAS (Quelle:Youtube)

Strauss-Kahn zur Globalisierung und den geplanten TIPP Abkommen der USA mit Europa und den bereist abgeschlossenen Freihandelsverträgen der USA mit den Ländern der Pazifikregion. Einzige Ausnahme China. Strauss-Kahn stellt hier die Ziele, die die USA mit diesen Abkommen geopolitisch verfolgt dar.

Mein Kommentar: Strauss-Kahn hatte als Chef des IWF besten Einblick in die Bilanzen der Banken, Großkonzerne und der Staaten. Außerdem war er erfolgversprechender Präsidentschaftskandidat für die Sozialisten in Frankreich. Ein sogenannter Vergewaltigungsvorwurf sollte diese Karriere beenden. Schon alleine wie man ihn als sogenannten Vergewaltiger in New York aus dem Flugzeug heraus medienwirksam verhaftete, zeigte dass hier ein Politikum vorlag. In solchen Kreisen werden üblicherweise solche Vorfälle diskreter behandelt. Auch haben seine Anwälte dann beweisen können, dass die Vorwürfe falsch waren, die Frau wurde bezahlt für die Anschuldigung gegen ihn. Mit was hatte er das Missfallen der USA bzw. der Finanzeliten erregt? Er wollte in Griechenland - zu Beginn der Krise noch IWF Chef - nicht die Banken retten, sondern plädierte für Kredite zum Wirtschaftsaufbau. Seine Karriere war zerstört. Sein Nachfolger bei den Wahlen in Frankreich hieß dann Hollande.

Das USA -Tipp Abkommen mit Staaten der Pazifik Region (außer mit China) benennt Strauss-Kahn den Unterkiefer der USA. USA- Tipp mit Europa soll dann der Oberkiefer der USA werden. Und was soll zwischen die beiden Kiefer fragt er: China ist seine Antwort.

Die Japaner haben das Freihandelsabkommen mit der USA nur abgespeckt ratifiziert. Und China sagte jetzt höflich "Nein danke, jetzt nicht". Strauss-Kahn plädiert dafür: EU und Russland sollten sich mit China zusammensetzen auch die USA sollte mitmachen um etwas Vernünftiges für die Weltwirtschaft auszuhandeln.


EU-Kommissar Füle plädiert für Handelsabkommen zwischen Eurasischer Zollunion und EU(Quelle:Ria Novosti)

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat sich für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen über den freien Handel zwischen der Zollunion (Russland, Kasachstan usw.) und der EU ausgesprochen. „Es ist an der Zeit, denke ich, offizielle Beziehungen auf höchster Ebene zwischen der EU und der Eurasischen Zollunion aufzunehmen“, sagte Füle am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew. „Die Sätze in diesem Spiel sollen erhöht werden… Der Zollunion zwischen Russland, Weißrussland und Kasachstan soll bald auch Armenien beitreten. Ich glaube, dass wir Gespräche über den freien Handel zwischen der Zollunion und der EU aufnehmen sollten“, sagte der Kommissar. Am Freitag hatten sich Russland, die Ukraine und die EU bei Konsultationen in Brüssel darauf geeinigt, das Inkrafttreten des ökonomischen Teils eines Abkommens über die Assoziierung Kiews mit der EU bis Ende 2015 zu verschieben.

Mein Kommentar: Die Inkraftsetzung des Assoziierungsabkommens EU und Ukraine wurde auf Druck Russlands bis Ende 2015 verschoben und nicht wie geplant am 16. Sept. 2014 in Kraft gesetzt. Füle macht nun den Schritt, den man vor dem Putsch in Kiew hätte machen müssen. Lange vor dem Putsch hatte Russland die EU umworben, eine Eurasische Zollunion zu gründen. Die EU zeigte kein Interesse. Warum nun doch plötzlich der Sinneswandel?

Aktuell vollzieht sich noch fast nicht wahrnehmbar eine merkwürdige Wende im Konflikt EU, USA, NATO und Russland. Rasmussen entdeckt plötzlich, dass die russische Militärgefahr nicht nahe sei. Die verschärften Handelssanktionen des Westens gegen Russland wurden vorerst auf Eis gelegt, man hat es nicht eilig damit sie umzusetzen. Und die Russen haben angekündigt, dass sie sich mit Gegensanktionen Zeit lassen werden. Das spricht dafür, dass hinter verschlossenen Türen Einsichten hinzukommen und Absprachen gemacht werden?

Überlässt die USA Putin die Ukraine? Der soll sie dafür ökonomisch retten. Der Putschplan des Westens die Ukraine zu übernehmen scheint schief gegangen zu sein und zahlen will die USA nicht(dazu mehr im nächsten Beitrag). Poroschenko bietet den östlichen Provinzen Autonomie an und sogar eine eigene Miliz für Donezk und Luganzk ist gebilligt. Dafür darf er seine Fabriken in der Ostukraine behalten? Jazenjuk getrieben von Julia Timoschenko und deren faschistischen Milizen, die zur Zeit die eigentliche Macht in der Ukraine haben, werden sie ihren nächsten Putsch dieses mal gegen Poroschenko versuchen und einen Bürgerkrieg entfachen, während "Jaz" sich in die USA noch rechtzeitig absetzt? Solche Vermutungen drängen sich auf, aber wir werden ja sehen, was passieren wird. Dazu der nächste Beitrag:


Putin zieht den nächsten Joker: Russland kann Staats-Pleite der Ukraine auslösen(Quelle:DWN)

Die Ukraine hat bei ihren Staatsschulden einen Passus übersehen, der es Russland ermöglichen könnte, die Staats-Pleite des Landes auszulösen. Russland ist einer der größten Gläubiger der Ukraine. Doch Präsident Wladimir Putin hat offenbar kein Interesse an einem Crash des Nachbarlandes... Aus einer Analyse des IWF geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung bis Ende 2014 um bis zu 6,5 Prozent einbrechen und der Schuldenstand im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt auf zwischen 67,6 und 68,9 Prozent steigen wird....die Ukraine hatte noch im Dezember 2013 eine Staatsanleihe mit zwei Jahren Laufzeit im Wert von 3 Milliarden US-Dollar an Russland verkauft. Eine Klausel besagt jedoch, dass, „so lange die Schuld als ausstehend bestehen bleibt, der Emittent (also die Ukraine) sicher stellt, dass das Volumen der gesamten Staatsverschuldung bzw. der staatlich garantierten Schulden zu keinem Zeitpunkt die Höhe von 60 Prozent des jährlichen nominalen Bruttoinlandsprodukt der Ukraine überschreiten dürfe“, wie die International Financing Review berichtet. Analysten gehen nun davon aus, dass, falls Russland sein Geld zurück verlangt, sich die Ukraine auf einen Bankrott einstellen müsste, sollte es die Ansprüche gegenüber Russland nicht erfüllen „Wenn Russland (aufgrund der genannten Klausel, Anm.) nun eine vorzeitige Rückzahlung verlangt, müsste die Ukraine eine ,Euroclearable‘-Anleihe zeichnen mit einer nach dem Völkerrecht enthaltenen Pari-Passu-Klausel. Ansonsten würde sie effektiv mit ihren ausstehenden Schulden in Verzug geraten“, betonte David Spegel, Leiter der Forschung und Strategie bei BNP Paribas. Das wäre der Credit Event, oder auf Deutsch: Die offizielle Pleite, wie sie nach Definition der International Swaps and Derivatives Association (ISDA) festzustellen wäre...

Ohne den russischen Absatzmarkt wird die Ukraine dauerhaft auf die Alimentierung des Westens angewiesen sein... Indessen verkündete der IWF, dass die Ukraine noch in diesem Jahr eine 1,1 Milliarden-schwere Staatsanleihe auf dem internationalen Markt auflegen wird, um vorerst das Staatsdefizit auszugleichen... Dazu braucht es jedoch Russland. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Storchak sagte unlängst, Russland werde sich auf einen Schulden-Umbau nur in einem bilateralen Abkommen mit der Ukraine einlassen. Russland ist einer der größten Gläubiger des Landes. Ohne ein Entgegenkommen des russischen Präsidenten Putin bei den Verhandlungen zu einer Schuldenrestrukturierung lässt sich ein Staatsbankrott kaum vermeiden. Doch Putin hat entgegen der ihm unterstellten Absichten offenbar kein Interesse an einem Crash in der Ukraine: Am Mittwoch wies er seine Minister an, bei den Verhandlungen um das umstrittene Freihandelsabkommen mit der EU einen Kompromiss zu suchen und Flexibilität zu zeigen. Am Freitag einigten sich die EU und Russland überraschend auf einen Fahrplan für das weitere Vorgehen bei dem Assoziierungsabkommen.

Mein Kommentar: Und was denken die Russen heute über uns? Kurz zusammengefasst: Der Westen ist unzuverlässig, er lügt und es ist Zeitverschwendung sich noch mit ihm zu befassen, unsere Zukunft liegt in Asien und dem Rest der Welt. So ist die Stimmung im Parlament, dem Regierungsapparat und bei der Bevölkerung. Die nächsten Beiträge machen das deutlicher.


EU-Parlament begrüßt Sonderstatus für Ost-Ukraine, fordert mehr Geld für Kiew(Quelle:DWN)

Das EU-Parlament hat sich in einer Entschließung auf die Seite von Ukraines Präsident Petro Poroschenko geschlagen und den von Übergangspremier Arseni Jazenjuk abgelehnten Sonderstatus für die Ost-Ukraine als Maßnahme zur Deeskalation bezeichnet. Darüber hinaus forderen die Abgeordneten "ein umfassendes und ehrgeiziges Paket finanzieller Unterstützung und sonstiger Hilfe für die Ukraine". Die Erklärung ist von einem sehr feindseligen Ton gegenüber Russland geprägt und erwähnt die an der Seite der ukrainischen Neo-Nazi-Trupps mit keinem Wort.

Mein Kommentar: In 38 Punkten folgen dann die meist selbstgerechten und selbstverliebten Vorstellungen des EU Parlaments. Die Forderung allerdings fehlt: Wer mehr Geld in das bodenlose Fass der Ukraine versenken will, sollte sein eigenes Geld spenden. Den hier so gescholtenen und zur Räson aufgeforderten Russen wird man - so mein Verdacht auf Grund der jetzigen Faktenlage - es überlassen die Ukraine zu retten. Wie gewonnen so zerronnen und zurückbekommen.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die EU-Staaten aufgefordert, Russland aus Swift auszuschließen. Über dieses Netzwerk erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar. Trotz des Appells des Europäischen Parlaments, Russland aus Swift auszuschließen, verspricht dieses internationale Zahlungssystem, die Bedienung russischer Kunden ohne Beeinträchtigung fortzusetzen. Eine derartige Erwähnung von Swift in der Resolution verletzte das Recht der Gesellschaft auf geschäftliche Tätigkeiten und das Eigentumsrecht im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, so Swift. Auch sei dadurch der Ruf der Gesellschaft als globaler und neutraler Finanzdienstleister beschädigt, zitiert Ria Novosti die Gesellschaft.


Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle(Quelle:DWN)

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine... Am Wochenende war zeitgleich die geplante gemeinsame Wahlplattform zwischen dem von den Amerikanern eingesetzten Übergangspremier Arseni „Jaz“ Jazenjuk und dem Präsidenten Petro Poroschenko geplatzt. Die beiden werden nun gegeneinander antreten. Jazenjuk hat in seiner Partei einige Hardliner wie umstrittenen Innenminister Arsen Avakov und den früheren Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Andriy Parubiy, in seinem Team. Außerdem, so berichtet das WSJ, sind zwei Führer der gefürchteten „Freiwilligen-Bataillone“ auf der Liste von „Jaz“. Es ist unklar, ob es sich bei den beiden um ausgewiesene Nazis handelt. Das Asow-Batallion ist erwiesenermaßen eine Neo-Nazi-Gruppe. Jazenjuk ist am Sonntag seinem einstigen Verbündeten Poroschenko in den Rücken gefallen: Der Präsident hatte mit der EU und Russland gemeinsam einen Kompromiss über die Verschiebung des EU-Freihandelsabkommens erzielt. Jazenjuk sagte, dass es keine Verschiebung geben werde, sondern das Abkommen entgegen der Vereinbarung am ersten Tag nach der Unterschrift implementiert werde. Die Unterzeichnung soll am Dienstag in Straßburg erfolgen. Noch härter ging eine andere Verbündete des Westens mit Poroschenko ins Gericht: Die ehemalige Regierungschefin Julia Timoschenko sagte, die Verschiebung sein „ein Verrat an den nationalen Interessen“ der Ukraine. Der Hintergrund des Machtkampfs sind die Parlamentswahlen am 26. Oktober. Poroschenkos Partei liegt mit etwa 20 Prozent weit an der Spitze. Jazenjuk kann gerade mal knapp 4 Prozent erreichen, für Timoschenko sieht es nicht viel besser aus. Beide haben ein Interesse, die Lage zu eskalieren: Wenn es ihnen gelingt, Poroschenko als Schwächling oder gar Kollaborateur mit den Russen zu denunzieren, sinken dessen Chancen. Vor allem aber könnte eine entsprechende Zuspitzung die ukrainischen Kämpfer im Osten mobilisieren...

Und das dürfte es de facto auch sein: Die Amerikaner haben hinter den Kulissen längst begonnen, sich mit den Russen zu arrangieren. US-Präsident Barack Obama braucht die Russen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) – nicht zuletzt, weil die Russen viel bessere Verbindungen nach Syrien und in den Irak haben...Obama hatte die Ukraine in dieser Rede lediglich in einem eher zusammenhanglosen Nebensatz erwähnt...So sagte der ehemalige britische Verteidigungsminister Douglas Henderson beim Economic Forum im polnischen Krynica unter lautstarkem Protest der anwesenden polnischen und baltischen Politiker, dass es „eine Neu-Definierung des Territoriums in der Ukraine“ geben müsse, weil eine militärische Lösung des Konflikts nicht möglich sei. Der Westen brauche „Putin für die Achse gegen den Islam“. Es müsse eine Achse „Nato-USA-Russland – nicht mit der EU“ geben... Die Tatsache, dass Henderson die Nato und nicht die EU als Ansprechpartner sieht, belegt: Die EU-Politiker haben sich unter Führung von Angela Merkel in der Ukraine-Krise in eine äußert missliche Lage manövriert. Sie werden von den Amerikaner schlicht nicht ernstgenommen. Zu Zeiten des Kalten Krieges hätte man von „nützlichen Idioten“ gesprochen. Victoria Nulands barsches „Fuck the EU“ war mitnichten eine unbeherrschte Entgleisung, sondern ist integraler Bestandteil der US-Geopolitik.

Militärisch war die ukrainische Armee von den Rebellen vor dem Waffenstillstand so weit in die Defensive gedrängt worden, dass sich Poroschenko auf einen entsprechenden Deal einlassen musste. Poroschenko hat auch persönliche Interessen, eine Lösung mit der Ukraine herbeizuführen: Sein Schokolade-Imperium operiert auch in Russland und blieb bezeichnenderweise vom jüngsten Süßwaren-Embargo Moskaus verschont. In dem von Russen und Amerikanern angestrebten Szenario bekommt die EU eine altbekannte Rolle zugewiesen: Sie muss die West-Ukraine mit europäischen Steuergeldern retten. Offenbar haben Moskau und Washington die Euro-Krise sehr genau beobachtet und ordnen der EU unter deutscher Führung besondere Kompetenzen im „Bailout“-Business zu. Die wirtschaftliche Macht der Ostukraine macht diesen Teil zu einem interessanteren Teil als den Westen, in dem zudem die Neo-Nazis unvermindert aktiv sind und, wie der Guardian neulich berichtete, auch nicht davor zurückschrecken, eine Diktatur als beste Staatsform zu empfehlen. Die EU hat bereits 1,6 Milliarden Euro an „Soforthilfe“ zugesagt: Dieses Geld wird zwangsläufig in dunklen Kanälen versickern, weil die EU nicht die leiseste Chance hat, die Verwendung der Gelder zu kontrollieren. „Jaz“ und Timoschenko sind nicht zuletzt deshalb große EU-Befürworter, weil sie anhand von Bulgarien beobachten könnten, dass die Branche der Organisierten Kriminalität dank der unkontrollierten EU-Fördertöpfe einen einzigartigen Aufschwung erlebte. Ob die Rechnung der Großmächte aufgehen wird, ist dennoch noch nicht sicher: Amanda Paul vom Zentrum für Europäische Politik in Brüssel sagte Bloomberg, dass Poroschenko eine Gratwanderung zu absolvieren habe. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Präsident, der im März aus dem Nichts gekommen war, gewaltsam gestürzt wird wie sein Vorgänger Viktor Janukowitsch.

Mein Kommentar: In der Zeit ruft nun auch der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) nach einem Ende der europäischen und amerikanischen Strafmaßnahmen gegen Russland. “Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen.” Genscher zeigte Verständnis für die Position des russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Putin ist ein Mann, der eine klare Zielsetzung hat, eine Position zu schaffen, die nichts mehr zu tun hat mit der Schwächeposition eines Jelzins”, sagte er. Ohne Russland gebe es keine Stabilität in Europa. “Dann lohnt es sich natürlich, auch das ernst zu nehmen, was die Repräsentanten an Auffassung haben”, sagte Genscher. Die Empörung Putins über die Stationierungen von Nato-Truppen und Waffensystemen an der russischen Westgrenze sei berechtigt."

Auch der österreichische Kanzler soll in einem Tel. mit Putin übereingekommen sein die Beziehungen EU Russland so schnell wie möglich zu normalisieren. Inzwischen zieht aber die russische Karawane energisch weiter in die Welt und nicht nach Europa wie der nächste Beitrag zeigt.


Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SOZ-Gipfel: Gegengewicht zur NATO auf bestem Wege(Quelle:Bürgerstimme)

Vom 11.-12. September fand das Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Tadschikistan statt. Die SOZ wurde am 15. Juni 2001 in Shanghai von China, Russland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan gegründet und geht ursprünglich aus der 1996 gegründeten „Shanghai Five“ hervor. Das wichtigste Ergebnis des diesjährigen Gipfeltreffens war die Annahme von Dokumenten, die für eine weitere Ausdehnung des Blocks die Voraussetzungen schaffen. Im nächsten Jahr wird Russland den Vorsitz der SOZ übernehmen, und Wladimir Putin schließt nicht aus, dass sich bereits 2015 neue Mitglieder, darunter Pakistan, Indien und der Iran dem Block anschließen können. Ebenfalls auf Beobachterstatus ist die Mongolei und Afghanistan. Staaten, die Interesse an der SOZ bekundet haben, sind Nepal, Weißrussland, Turkmenistan und die Türkei. Die Türkei ist übrigens seit dem 07. Juni 2012 Dialogpartner und gleichzeitg Mitglied der NATO. Während wir also über Dirndl reden und Äpfel gegen Putin essen, ist die SOZ auf dem Weg in die Zukunft und schafft einen Block mit geballter wirtschaftlicher, politischer und militärischer Macht. Hier entsteht auch ein neues Bündnis als Gegengewicht zur NATO, ähnlich dem früheren Warschauer Pakt.

Es wird eine nicht amerikanische Welt geschaffen und Organisationen wie die SOZ, die Europäisch-Asiatische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigung BRICS leisten ihren Beitrag dazu, berichtet die Stimme Russlands. Professor Sergej Lusjanin bemerkt treffend: Die Ergebnisse des Gipfels der SOZ in Duschanbe illustrieren wunderbar einen einfachen Gedanken. Die Politik des Diktats und des Isolationismus, zu der der Westen greift, um das Recht auf „das letzte Wort“ in den internationalen Angelegenheiten beizuhalten, ist zum Misserfolg verdammt. Über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und über das diesjährige Gipfeltreffen lesen wir nichts in unseren Medien. Dieses Treffen wird bewußt nicht erwähnt, und es muss sich die Frage aufdrängen, warum nicht. Die Machtverhältnisse verschieben sich, die USA verlieren die Vorherrschaft, das Finanzsystem befindet sich bereits in Agonie, und die gesellschaftlichen Verwerfungen sind überall bereits sichtbar. Die Zukunft liegt in diesen Bündnissen, und die deutsche Regierung hält es nicht mal für notwendig, die Bevölkerung darüber zu informieren, so dass sie zumindest die Möglichkeit hätte, sich über die eigene Zukunft und Chancen Gedanken zu machen. Das US-amerikanische Jahrhundert neigt sich dem Ende zu. Mit diesem Ende muss sich die Bundesrepublik Deutschland als Kolonie der USA langsam aber sicher Gedanken über die Zukunft des Landes und damit der Bevölkerung machen.

Mein Kommentar: Wenn wirlich die sogenannte Kanzlerakte existiert: D.h. Frau Merkel und alle Minister haben formal nur geschworen dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und mussten aber zuvor unterschreiben, dass die Alliierten Vorbehalte (übertragen von den anderen 3 auf die USA) respektiert werden, was kann sie dann machen?


Ukrainisches Parlament stimmt für Sonderstatus des Donbass(Quelle:Spiegel)

Die umkämpften Regionen um Donezk und Luhansk haben künftig einen Sonderstatus. Das ukrainische Parlament stimmte für mehr Autonomie - und für eine Amnestie der prorussischen Separatisten. Die Gesetze sind Teil des vereinbarten Friedensplans mit den prorussischen Milizen im Osten der Ukraine... Der Sonderstatus gilt für drei Jahre. Das Gesetz verbrieft etwa das Recht auf die eigene Sprache für die russischsprachige Bevölkerung in den Regionen Donezk und Luhansk. Demnach ist auch eine enge Kooperationen mit angrenzenden russischen Gebieten geplant.Das Gesetz gesteht den Regionen außerdem eigene Wahlen und die Gründung einer eigenen Volksmiliz in den bisher von prorussischen Separatisten kontrollierten Regionen zu. Zudem sollen die Beteiligten an den bewaffneten Kämpfen straffrei bleiben... Im Gegenzug sollen die Separatisten in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk auf ihre Forderung nach Unabhängigkeit verzichten. Die Separatisten äußerten sich skeptisch zu den Vorschlägen. Sie kündigten aber eine Prüfung von Poroschenkos Gesetz an. Ob sie ihm zustimmen werden, ist unklar. Einige Politiker in Kiew sehen in dem Gesetz die Gefahr einer schleichenden Abspaltung der Ostukraine. Seit Monaten liefern sich die Milizen und ukrainische Soldaten in der Ostukraine Gefechte

Mein Kommentar: Seit einigen Tagen wird jedoch aus der Ostukraine berichtet, dass wieder geschossen wird. Der Waffenstillstand scheint ernsthaft vorbei zu sein. Das Pulverfass auf das Kiew sich selbst gesetzt hat kann noch explodieren: Es wird berichtet, dass die Regierung Jazenjuk In Mariupol und an anderen Orten Truppen massiert, die auf Angriff ausgerichtet sind. Das weist auch auf den schwelenden Machtkampf der Regierung mit Poroschenko hin.


Russland - Wie Lawrow den Westen aufgibt(Quelle:Vinyardsaker)

Gestern habe ich mit Interesse die Talkshow “Das Recht zu Wissen” angesehen, welches ein einstündiges Interview mit Sergei Lawrow brachte (wer russisch kann, kann es sich hier ansehen)... Voraussagbar ging es auch um den Bürgerkrieg in der Ukraine, den Status der Ermittlungen zum Abschuss der MH17, Sanktionen gegen Russland, die Expansion der NATO, die Verhandlungen in Minsk, und Russlands Engagement mit den BRICS-Staaten... Die Sanktionen betreffend sagten die Reporter, dass viele Länder überrascht gewesen wären über die Geschwindigkeit, mit der Russland sich vom Westen abwendet und Beziehungen mit Asien, Afrika, Lateinamerika und dem indischen Subkontinent aufbaut, und wieder antwortete Lawrow “ja, wir waren sogar selbst verblüfft vom Tempo der Ereignisse, aber wir hatten keine Wahl”...

Der Geist, den ich einfange, ist, dass Russland den Westen aufgegeben hat. Sicher, man wird weiter miteinander sprechen, und man wird versuchen, gegen alle Fakten, ein erwachsenes, verantwortliches Verhalten aus westlichen Politikern hervorzulocken, aber niemand in Russland hält da seinen Atem an. In einer anderen Show (Sonntag Abend mit Wladimir Solowjew) bemerkten die Teilnehmer dass Deutschland die Führung übernommen hatte, was den Druck auf Finnland, die Slowakei und andere Nationen betrifft, die keine weiteren Sanktionen mehr wollten. Auch hier war der Tenor: “Vergesst die Deutschen, die sind hoffnungslos”. Ich glaube es gibt in Russland ein ehrliches und weit verbreitetes Gefühl von Empörung und Hoffnungslosigkeit gegenüber den EU-Ländern. Was die USA betrifft, so wird sie meist als hasserfüllter messianischer Verrückter angesehen, der alles tun will um Russland zu schaden, in jeder Art in der es kann, egal wie verrückt, absurd, nutzlos und verlogen das ist.Alles baut sich zu einem Konsens auf, dass, während ein Krieg mit der USA und der NATO natürlich verhindert werden muss, es nichts weiter sonst gibt was man von irgendwelchen Bemühungen gewinnen könnte. Viele Politiker sagen nur “unsere Außenpolitik war viel zu sehr auf den Westen fixiert, und damit muss aufgehört werden – unsere Zukunft liegt anderswo”...Kurzfristig werden die westlichen Sanktionen ein bisschen “zwicken”, insbesondere bei einigen Hochtechnologiesachen, aber die meisten Leute verstehen, dass zuallererst vom Westen abhängig zu sein in solchen Dingen der wirkliche Fehler war. Nochmal, das überwiegende Gefühl ist Empörung, Fassungslosigkeit und Ermüdung. Obwohl jemand so diplomatisch wie Lawrow das niemals sagen wird, ist die allgemeine Reation eindeutig “ihr Jungs seid sowohl hoffnungslos als auch auf dem absteigenden Ast. Wir brauchen Euch nicht, auf Wiedersehen”. Das ist ohne Groll gesagt, eher betrübt, wirklich.

Ich glaube nicht, dass die russischen Diplomaten große anti-westliche Erklärungen in der UN oder anderswo machen werden. Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass sondern Indifferenz. Die russischen Offiziellen werden weiter von “unseren Partnern” oder sogar “unseren Freunden”, aber während diese sich schön anhörende Rhetorik fortgesetzt wird, werden die Beziehungen zum Westen schrittweise aufhören, Priorität zu haben, für die russische Diplomatie, die Geschäftsleute, und sogar die Öffentlichkeit generell. Faktisch baut Russland schon eine multi-polare Welt, und wenn der Westen kein Teil davon sein will – Pech. Die Russen wissen, dass der Westen die Entstehung dieser neuen Welt nicht verhindern kann, und kümmern sich nicht mehr wirklich darum, ob der Westen sich weigert, diese Realität zu akzeptieren oder nach den neuen Regeln zu spielen. Eins noch: Die Russen sind definitiv wütend über die sehr aggressvie NATO Haltung, weil sie sie – korrekt – als Zeichen der Feindschaft interpretieren. Aber, im Gegensatz zu dem was viele Blogger sagen, hat Russland keine Angst vor der militärischen Bedrohung die die NATO darstellt. Ihre Reaktion zu den letzten NATO Zügen (neue Basen und Personal in Zentraleuropa, mehr Ausgaben usw.) ist das als provokativ abzulehnen, aber alle russischen Offiziellen bestehen darauf, dass Russland diese militärische Bedrohung abwehren kann. Wie ein russischer Deputierter sagte, “5 schnelle Eingreiftruppen sind ein Problem welches wir mit einer Rakete lösen können”...Und wenn die NATO weitermacht mit ihrem stupiden Plan, Truppen in Polen oder im Baltikum zu stationieren, nehme ich an, dass Russland den IRNF Vertrag verlassen wird und moderne Nachfolger der berühmten RSD-10 (SS-20) stationieren wird... Man kann sagen, dass die Russen der Schaffung der 10 000 Mann starken NATO-Kraft durch die Aufstockung ihrer eigenen mobilen (Luftlande) Kräfte von 36 000 auf 72 000 zuvorgekommen sind. Nachdem man sich um die Bedrohung gekümmert hat, wird der Kreml sich um wichtigere Sachen woanders kümmern.

Unter den Fehlkonzeptionen, die wir im Westen während unseres Trainings (ich kann es nicht “Erziehung” nennen) absorbiert haben, ist die Tendenz, unseren Teil der Welt als das Zentrum der Welt anzusehen... Das ist falsch. Während das anglozionistische Imperium langsam aber stetig und unausweichlich im Niedergang ist, leistet der Rest der Welt die notwendigen Lippenbekenntnisse und macht im Grunde sein eigenes Ding. Wenn die Trainingszentren die wir “Schulen” nennen gebildete Erzieher hätten, würden wir beginnen, China-zentrierte Karten in unseren Trainingsräumen aufzuhängen, und würden dem Nachwuchs sagen, dass niemand die “westlichen Werte” mehr ernst nimmt. Nicht weil sie nicht gut wären, sondern weil offensichtlich wir, im Westen, sie an erster Stelle nicht ernst nehmen....Russland richtet wirklich seinen Blick nach Asien, Lateinamerika, Afrika und anderswohin. Seine Diplomaten werden weiterhin reden, lächeln, von “Partnern” und “Freunden” sprechen, aber ich glaube wir sind Zeugen eines historischen Ereignisses: Zum ersten Mal seid dem 13 Jahrhundert wendet sich Russland wieder vom Westen ab und setzt auf eine Zukunft mit Asien (und dem Rest des Planeten).

Mein Kommentar: hier bitte kurzen Kommentar einsetzen oder diese Zeile löschen


«Grosse Zivilisationen haben im Osten wie im Westen geblüht, weil sie geistige Nahrung für die Menschen aller Zeiten hervorbrachten.(Quelle:Zeitfragen)

Diese grossen Zivilisationen wurden durch Menschen vom Typ unserer modernen frühreifen Schuljungen zugrunde gerichtet – neunmalklug und auf oberflächliche Weise kritisch, sich selbst verehrend und geschickt auf dem Markt des Profits und der Macht feilschend, effizient im Umgang mit Nebensächlichem, die […] am Ende, von selbstmörderischer Gier getrieben, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand setzten und schliesslich selbst von Flammen eingehüllt wurden.»... «Der Westen ist raubtierhaft und kannibalistisch, ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen» - Der indische Literaturnobelpreisträger (1913) Rabindranath Tagore

Asien ist im Aufbruch. Davon legt nicht nur die «Erklärung von Shanghai» der CICA, der «Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Massnahmen in Asien», beredtes Zeugnis ab (vgl. Zeit-Fragen Nr. 14/15 vom 1. Juli). Auch bilateral werden die Beziehungen der Länder Asiens vertieft – ohne Einbezug des Westens. So berichtet unter anderen Urs Schoettli in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 7. Juli von der Zäsur, die durch den jüngsten Machtwechsel in Delhi mit Narendra Modi erfolgt sei: Der neu gewählte indische Premierminister setze bei der Modernisierung des Landes explizit auf asiatische Vorbilder und Werte und vertiefe die Beziehungen nicht nur zu China, sondern auch zu den ost­asiatischen Tigerstaaten und insbesondere zu Singapur und Japan. Dass dabei mit «frischer Pragmatik» vorangeschritten werde, bestätigt nur die Einschätzungen eines Kishore Mahbubani, der gerade die Pragmatik als eines der Erfolgsrezepte der Asiaten herausstreicht – und dem Westen zur Nachahmung empfiehlt. Dies würde zu einer Abkehr von ideologisch verengten Blickweisen und Feindseligkeiten führen, weil der Pragmatiker auch mit Staaten verhandle, die nicht zu seinen Freunden gehörten – doch nur so lasse sich mehr Frieden auf dem Planeten erreichen.

Wenn Indien zu Japan und China enger in Beziehung tritt, so sind dabei einige historische Altlasten zu überbrücken: Indien... hatte als britisch dominiertes Land lange einen zweifelhaften Ruf bei seinen asiatischen Nachbarn. Pankaj Mishra, selber Inder...lässt deutlich werden, dass die Phase der 200jährigen Dominanz des Westens, von Ki­shore Mahbubani als «historischer Irrweg» bezeichnet, nun nicht nur zu Ende geht, sondern schon vor hundert Jahren Widerstand fand in einem Netzwerk asiatischer Intellektueller...Indien – ein «verlorenes Land»? So jedenfalls sahen das viele der chinesischen Nachbarn um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert. Hatten nicht indische Händler den Briten im Opiumhandel sekundiert? Indische Soldaten sich beim Boxeraufstand für die Europäer gegen Chinesen einsetzen lassen? Und indische Polizisten im Auftrag der Kolonialherren in Vertragshäfen Chinesen in Schach gehalten? Wie, wenn nicht als Akt der Selbstunterwerfung und der Selbstentäusserung musste dieses Verhalten vieler Inder in China gedeutet werden? Anders als China schien Indien die Verbindung zu seinem kulturellen Erbe verloren zu haben. Beispiele gab es zur Genüge, etwa die Familie, welcher der spätere Literaturnobelpreisträger Rabindranath Tagore (1861–1941) entstammte. Seit dem 17. Jahrhundert war seine Familie mit der East India Company verbunden, jener Aktiengesellschaft, die ein grösseres Heer als das britische Mutterland unter Waffen hatte, in Indien private Gefängnisse führte und sich wie eine eigene Kolonialmacht verhielt. Sein Grossvater war der reichste indische Geschäftsmann, der bei Besuchen in London auch von der Queen empfangen wurde. Tagore war 1861 geboren worden...

Rabindranath Tagoreseinerseits distanzierte sich 1881 von seinem Grossvater, der eine zentrale Figur im Opiumhandel war...Die Analyse des Westens war messerscharf: «Eher wissenschaftlich als menschlich […] überrennt er [der Westen] die ganze Welt wie ein wucherndes Unkraut […]. Er ist raubtierhaft und kannibalistisch in seinen Strebungen, er ernährt sich von den Ressourcen anderer Völker und versucht, deren ganze Zukunft zu verschlingen […]. Er ist mächtig, weil er all seine Kräfte auf ein Ziel konzentriert, wie ein Millionär, der auf Kosten seiner Seele Geld scheffelt.»... Die Idee der Nation werde zur «Kommerzmaschine», die Menschen würden «in saubere Ballen» gepresst, es entstehe ein «Kult des Eigennutzes», der die Lebensgrundlagen der Menschheit als ganzer zerstöre. Sein Ideal war ein asiatischer Kosmopolitismus: «Indien hat niemals wirklich nationalistisch empfunden […]. Ich bin der festen Überzeugung, meine Landsleute werden ihr Indien wahrhaft gewinnen, indem sie gegen die Erziehung kämpfen, die lehrt, ein Land sei grösser als die Ideale der Menschheit.»

Ähnlich wie Tagore argumentierte sein langjähriger Freund Moandas Gandhi. Nationalisten würden nur die einen verblendeten Herrscher durch andere ersetzen, in Indien also eine «englische Herrschaft ohne Engländer errichten» ... Mit den politischen Gegnern solle man Mitgefühl haben, denn auch sie seien Opfer, Opfer von Gewalt und Gier, uralter Kräfte. Satyagraha, wörtlich das Ergreifen der Wahrheit, also der Gedanke der gewaltlosen Durchsetzung des als wahr Erkannten, gelte für alle Menschen, und bevor ein Land sich erneuere, müsse sich der Mensch selber erneuern. ...

Mein Kommentar: Es ist nicht gerade erhebend, wenn man seine eigene Kultur so beschrieben sieht. Und dann noch treffend.

Der chinesische Staatschef Xi Jingping reiste diese Woche nach Indien. Die beiden Länder wollen mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit trotz gewisser historischer Animositäten und derzeitiger Spannungen um die Ausbeutungsrechte von Öl und Gas im Südchinesischen Meer. Indiens Regierungschef Narendra Modi möchte sein Land aus der Armut herausführen und so sprechen beide Staatschefs von einem anzustrebenden asiatisches Jahrhundert des Wohlstands. Modi gilt als Bewunderer des chinesischen Weges.

Die Süddeutsche "Weil Xi und Modi wissen, dass sie die Spannungen nicht sofort beseitigen können, konzentrieren sie sich erst einmal auf das, was sich für beide Seiten am ehesten auszahlen dürfte: eine breitere Kooperation in der Wirtschaft. Indiens marode Infrastruktur braucht dringend ausländische Investoren, China steht bereit. Vor dem Besuch hatte ein chinesischer Konsul davon gesprochen, dass Xi mit Investitionszusagen von mehr als 100 Milliarden Dollar im Gepäck anreise. Für Eisenbahnen, Industrieparks, Elektronik- und Mobilfunkindustrie. Das wäre dreimal so viel, wie Modi bei seinem jüngsten Besuch in Japan eingesammelt hat. Experten halten die Summe für überzogen, doch China ist offenkundig bemüht, die Japaner zu übertrumpfen."


UNO will ein Insolvenzrecht für Staaten(Quelle:Amerika 21)

Fast alle Mitglieder unterstützen Vorschlag von Argentinien. USA und EU dagegen. Auch Deutschland lehnt Vorstoß aus Buenos Aires ab Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat auf Initiative von Argentinien beschlossen, einen Entwurf für ein Insolvenzverfahren für Staaten zu erarbeiten. 124 Länder stimmten für die Initiative, 41 enthielten sich, elf stimmten dagegen, darunter die USA, Kanada sowie einige Länder der EU, unter diesen Deutschland. Den Antrag hatte die Gruppe der 77 und China auf Anregung der Regierung von Präsidentin Cristina Fernández eingebracht. Anlass des Antrags waren die aktuellen Probleme der argentinischen Regierung mit Hedgefonds. Eine Regelung für Schuldenkrisen von Staaten hatten sowohl Regierungen als auch soziale Bewegungen seit Jahren gefordert. Bisher gab es jedoch keine Fortschritte bei den internationalen Institutionen....Die UN-Resolution sieht nun vor, dass bei dem Bankrott eines Staates 66 Prozent der Gläubiger einer Lösung zustimmen müssen, die restlichen 33 Prozent müssten das Ergebnis akzeptieren.

Mit dem Vorschlag wollen die Antragsteller verhindern, dass sogenannte Geierfonds – wie im Fall Argentiniens – Schuldtitel aus Spekulationserwägungen aufkaufen und damit die Länder in finanzielle Probleme bringen können. Im Fall von Argentinien werden die Hedgefonds von der US-Justiz dabei unterstützt...Bisher waren die Länder auf die Entscheidungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) oder des Pariser Clubs angewiesen. Als Gegenleistung für finanzielle Unterstützung mussten die betroffenen Regierungen Gegenleistungen erbringen, wie eine Exportorientierung der Wirtschaft, Privatisierung öffentlicher Güter und Kürzung von Löhnen und Sozialleistungen..."Die Entschließung stellt eine enorme Unterstützung für alle Staaten dar, die nicht länger in den von den Gläubigern beherrschten und ineffizienten Foren in Paris und Washington über ihre Schuldenprobleme verhandeln wollen", kommentierte Erlassjahr, ein Zusammenschluss von 50 entwicklungspolitischen Organisationen, die Entscheidung.

Mein Kommentar: Auch der IWF redet davon ein Insolvenzrecht einzuführen. Als Interessenvertreter der reichen Kreditgeber hat er natürlich im Vordergrund das Interesse die Schulden beizubehalten und nicht abzuschreiben und das Letzte Gut der betroffenen Staaten und deren Menschen als Pfand in Besitz zu nehmen. Land, Wald, Straßen, Stromnetze, Eisenbahnen, Häfen, Heiz- und Wasserversorgung alles soll in die Hände der Gläubiger übergehen auch wenn die schon vorher durch Zins und Zinseszins über viele Jahre doppelte Kreditsummen zurückbekamen.


UNO und WHO danken Kuba für Ärzte im Kampf gegen Ebola in Afrika(Quelle:Amerika 21)

Die kubanische Regierung wird zur Unterstützung des Kampfes gegen die Ebola-Epidemie 165 Ärzte nach Westafrika entsenden. Dies gab der Gesundheitsminister Kubas, Roberto Morales Ojeda, am Freitag bekannt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf sagte Morales Ojeda, dass die ersten Mediziner den Plänen zufolge Anfang Oktober in Sierra Leone eintreffen werden. In Westafrika sind offiziellen Zahlen zufolge in einer der schlimmsten Epidemien bereits 2.300 Menschen gestorben. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. Die Epidemie betrifft Liberia, Sierra Leone und Guinea, seit im März die ersten Fälle aktenkundig geworden waren. Auch Nigeria und Senegal haben erste Kranke gemeldet. Medien wie Forbes, Reuters oder die BBC berichteten ausführlich über die Initiative. Die Entsendung von Ärzten in Länder des Südens hat in Kuba Tradition. In Haiti etwa sind seit Jahren hunderte Mediziner aus Kuba aktiv. Das langfristige Engagement wurde von Experten als effizienter anerkannt als die kurzfristige Katastrophenhilfe westlicher Staaten. Auch aktuell lobt die WHO-Direktorin Margaret Chan Kubas Einsatz, der nach ihren Worten für Sierra Leone "eine wichtige Unterstützung" bedeutet...."Kuba ist weltweit dafür bekannt, dass es herausragende Ärzte und Pflegekräfte ausbildet und anderen Staaten generös auf dem Weg zum Fortschritt beisteht", so Chan weiter. Nach kubanischen Angaben werden der Delegation Ärzte, Pflegekräfte, Epidemiologen, Spezialisten in Seuchenkontrolle, Intensivmediziner und Sozialarbeiter angehören. Neben der WHO-Chefin sprach auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Kuba seinen Dank aus. "Der Generalsekretär möchte die von der kubanischen Regierung bekanntgegebene Initiative, kurzfristig 165 Ärzte zum Kampf gegen Ebola nach Sierra Leone zu entsenden, aufs Herzlichste begrüßen", heißt es in der online veröffentlichten Note.

Mein Kommentar: Derzeit arbeiten mehr als 10.000 kubanische Mediziner im Rahmen des Programms "Maís Médicos" (Mehr Ärzte) in Brasilien. Vor allem in den Außenbezirken der Großstädte, auf dem Land, in der schwer zugänglichen Amazonas-Region und in Gebieten mit vorwiegend indigener Bevölkerung konnte die Gesundheitsversorgung dadurch erheblich verbessert werden. In der Vergangenheit war es oftmals schwierig, brasilianische Ärzte für eine Stelle in diesen Gebieten zu verpflichten. "Maís Médicos" ist inzwischen in 3.819 Gemeinden Brasiliens präsent und gewährleistet die medizinische Grundversorgung von 50 Millionen Menschen. Amerika 21 Kuba bekommt dafür im Tausch, was diese Länder haben: Öl, Nahrungsmittel und technologische Hilfe ect..


Terrorismus EU-Staaten haben billiges Erdöl vom Islamischen Staat gekauft(Quelle:DWN)

Die Botschafterin der EU im Irak, Jana Hybaskova, berichtete bei einem Treffen des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten Öl von der IS gekauft haben. Diese sei über die türkischen, irakischen und iranischen Grenzen transportiert worden. Die Türkei widerspricht dieser Behauptung. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ermahnte bereits Ende Juli, dass die Länder „sicherstellen müssten, dass keine Staatsangehörigen oder sonstigen Personen, geschäftlichen oder finanziellen Transaktionen tätigen dürfen, die in Verbindung mit dem Islamischen Staat stehen. Das gilt besonders in Bezug auf Erdöl aus Syrien oder dem Irak“. Die IS produziert in Syrien und dem Irak zwischen 25.000 und 40.000 Barrel Erdöl täglich. Der größte Anteil wird durch das von der IS kontrolliertes Gebiet in Syrien und dem kurdischen Gebiet der Türkei geschmuggelt... Normalerweise kostet Öl aus den kurdischen Regionen 50 bis 55 Dollar pro Barrel. Die IS könnte von den Schmuggler rund 40 US-Dollar pro Barrel verlangen, schätzen Öl-Analysten. Manche schätzen den Preis sogar noch tiefer. „Es ist sehr schwer, dass Öl von den Märkten zu nehmen, da die Margen so lukrativ sind, zitiert die Washington Post einen Experten....Die IS kontrolliert mittlerweile elf Ölfelder im Nordirak und in der syrischen Raqqa-Provinz. Der US-Geheimdienst schätzt, dass die IS mehr als drei Millionen US-Dollar pro Tag einnimmt – unter anderem durch Ölverkäufe, Raub und Menschenhandel, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Farsnews.

Mein Kommentar: In Mosul hat ISIS gleich eine halbe Milliarde Dollar aus der Nationalbank geraubt. Interessant ist, dass sie den Ölpreis weit unterlaufen mit weniger als 40 Dollar/Barrel. Das wird die US Ölkonzerne nicht entzücken. Das in der USA gewonnene Öl aus Fracking hat Herstellungskosten von 90 Dollar. ISIS, kann sie auch noch andere Ölländer erobern, würde so auch zur Gefahr für den Petrodollar.


Jürgen Todenhöfer - OBAMAS CHAOSSTRATEGIE: ES GEHT NICHT UM ‘IS’, ES GEHT UMS ÖL. AVANTI DILETTANTI!(Quelle:Tornante)

Niemand kommt als Terrorist zur Welt. Weder Al Qaida-, noch IS-Terroristen. Wenn der Wes­ten die ara­bi­sche Welt genauso großzügig behandeln würde wie Israel, gäbe es keinen ‘islamistischen’ Terror. Doch der Westen, der die muslimische Welt Jahrhunderte lang überfallen, vergewaltigt und ausgebeutet hat, sieht im Mittleren Osten nur eine Erdölkolonie. Die er überfallen oder bombardieren kann, wann immer es ihm passt. In der jede Regierung nach seiner Pfeife tanzen muss, um nicht auf der Schurken-Liste der USA zu landen....Der Westen erkennt nicht, daß es seine eigene Gewalt ist, die sich in Terrorismus entlädt und als Bumerang auf ihn zurückschlägt. Er sieht nicht ein, daß er selbst viel gewalttätiger ist als die Terroristen, die er bekämpft. Sogenannte christliche Politiker des Westens ermordeten bei ihren angeblichen Antiterrorkriegen jedoch allein in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia und Jemen weit über 600.000 unschuldige Muslime.

Ob­ama setzt diese Politik fort. Er weiß genau, daß er den Terrorismus so nicht besiegen kann, sondern eher weitere Terroristen züchtet. Aber darum geht es ihm auch nicht. ES GEHT NICHT UM IS, ES GEHT UMS ÖL. Die Weltöffentlichkeit mag über den Terror von IS entsetzt sein. OBAMA hingegen haben die Untaten des IS, den es ohne die USA gar nicht gäbe, offenbar weniger beeindruckt. Sonst hätte er viel früher interveniert. Noch vor einem Jahr wollte er bekanntlich gegen die erklärten Feinde von IS, die syrische Regierung, intervenieren. Ob­ama geht es um Öl, um die Vormacht der USA im Mittleren Osten und der Verbesserung seines Images. IS ist ein willkommener Vorwand zur Erreichung dieser Ziele. ”Avanti di­let­tanti” könnte man dieser wirren und unehrlichen Politik zurufen. Obama will IS offensichtlich auch nicht völlig ausschalten. Wer weiß, wofür er die Orga­ni­sa­tion noch brau­chen kann. 148 BombenEinsätze ließ er nach Aussagen seines ‘Central Command’ vom 8. August bis zum 8. September gegen IS fliegen.Die Bombenschläge der USA haben bereits über 1.000 irakischen Zivilisten das Leben gekostet. Tausende weitere Zivilisten werden sterben. Durch sogenannte islamistischen Terroristen und durch angeblich christliche Piloten Obamas. Es sind ja ‘nur’ arabische Zivilisten, die da sterben. Es ist das alte, schmutzige Spiel. Robert Kaplan, Ex Berater des US-Verteidigungsministers einst leidenschaftlicher Befürworter des Irakkriegs 2003 schreibt heute resigniert: ”Im Irak war die totalitäre Diktatur menschlicher als die Anarchie, die ihr folgte. Wir Amerikaner haben den Irakern die Anarchie gebracht”. DIE EINZIGE STRATEGIE, DIE DAS IS-PROBLEM LÖSEN WÜRDE, IST DIE VÖLLIGE AUSSÖHNUNG VON SCHIITEN UND SUNNITEN. Doch die amerikanische Politik lebt von der Uneinigkeit in der arabischen Welt... Es ist eine Schande, daß die meisten arabischen Regierungen dieses Spiel mitspielen. Dass sie nicht versuchen, aus ihrer Lakaien- und Marionettenrolle herauszukommen. Durch EINIGKEIT in ihren eigenen Reihen...

Mein Kommentar: Nun plötzlich entdeckt der US Geheimdienst zusammen mit der "Welt" gewaltbereite Muslime hätten ein ganzes Netzwerk gebildet in der Türkei (heute IS genannt) Welt Angst vor Rache der IS-Todeskommandos lähmt Türkei Offenbar hat der IS in der ganzen Türkei Schläferzellen. Dem Bericht zufolge alarmierten die Amerikaner auch andere Länder vor solchen inaktiven IS-Zellen, die jederzeit aktiviert werden könnten. In der Türkei warten demnach IS-Kommandos in Istanbul, Ankara und der zentralanatolischen Provinz Konya – Hochburg und Herzland der Regierungspartei AKP – nur auf entsprechende Befehle ihrer Führung, Tod und Verderben über die Türkei zu bringen. Die Amerikaner hätten ihren türkischen Gesprächspartnern die Existenz einsatzfähiger IS-Zellen in diesen drei Provinzen als gesicherte Erkenntnis präsentiert – und außerdem Indizien für IS-Gruppen in weiteren Regionen hinzugefügt: Van, Diayarbakir, Hatay, Sanliurfa und Gaziantep. Diese Provinzen liegen im Südosten der Türkei...

Nicht, dass die türkische Seite zu diesem Thema Nachhilfe nötig hätte. Es gibt jede Menge Reportagen in- und ausländischer Medien darüber, wie Türken aus den genannten Provinzen nach Syrien strömen, dort militärisch ausgebildet werden, kämpfen und zurückkehren. Manche radikalisiert, manche desillusioniert. Die genannten Zahlen reichen von einigen Hundert bis zu mehreren Tausend türkischen IS-Anhängern; die meisten davon halten sich in ihrem Heimatland auf. Sie kommen meist aus verarmten Vierteln, sind oft sehr jung und ohne Zukunftsperspektive. In einer Reportage der "New York Times" wurde ein früherer türkischer IS-Kämpfer mit den Worten zitiert, der Tageslohn für Kampfeinsätze betrage 150 Dollar; außerdem bekomme man als IS-Mann in den Geschäften alles gratis....Angesichts des Aufstiegs des IS werde es dringend notwendig, einen Kompromiss zwischen der syrischen Regierung und den nicht-islamistischen Oppositionsgruppen zu finden."

Tatsächlich sind die Netzwerke der verschiedenen Gruppen von Al Nursa bis Isis seit langem am Entstehen und das nicht nur in der Türkei. Diese Netzwerke reichen bis Europa und quer durch Südsibirien bis nach Pakistan Indien und China. Wenn nun die US Geheimdienste davor warnen mag das ein deutlicher Hinweis sein, dss sie die Kontrolle über diese Netzwerke z. Teil verloren haben. Wie einst die Mudschahidin (in Afghanistan) von ihnen gegen Russland aufgebaut und bezahlt sich am Ende gegen die USA wandten. So könnte es auch im Falle der syrischen Rebellengruppen (aufgebaut gegen Assad. Iran und Russland) sein. Einst aufgebaut gegen Assad und seine Verbündeten im Iran bis Russland zeigen sie nun offenbar der CIA den Stinkefinger.

Ganz plötzlich wird auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière wach: "Sie heißen "Almanis", kommen aus der Bundesrepublik und verüben für die Terrorgruppe "Islamischer Staat" Anschläge im Irak und in Syrien. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist alarmiert über die wachsende Zahl deutscher Selbstmordattentäter...", schreibt die Süddeutsche


Israelische Elite-Aufklärer wollen keine Palästinenser mehr ausspähen(Quelle:Spiegel)

"Wir können diesem System nicht mit gutem Gewissen dienen": Dutzende israelische Elitesoldaten haben sich laut einem Bericht an ihre Regierung gewandt. Sie wollten nicht mehr die "Rechte von Millionen Menschen verletzen" und Palästinenser ausspähen. 43 Elite-Aufklärer der israelischen Armee wollen sich nicht mehr an Einsätzen gegen Palästinenser beteiligen. Die Informationen der Einheit würden benutzt, um unschuldigen Zivilisten zu schaden, schrieben die Soldaten in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Ihre Arbeit ermögliche politische Verfolgung und führe zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft durch das Anwerben von Informanten..... Die Eliteeinheit mit dem Namen "8200" ist laut "Ynet" für das Abfangen und Sammeln von Telefonaten, Mails und anderen Nachrichten in den besetzten Gebieten zuständig...Die Soldaten kritisieren in dem Schreiben auch den Ausbau der jüdischen Siedlungen im Westjordanland. Obwohl es die Vorstellung gebe, militärische Nachrichtendienste seien für die Vermeidung illegitimer Gewalt zuständig, hätten sie die Erfahrung gemacht, "dass der Nachrichtendienst ein untrennbarer Teil der militärischen Kontrolle" sei. Sie wollten nicht das "Instrument sein, um die Militärverwaltung in den besetzten Gebieten zu verfestigen". Die palästinensische Zivilbevölkerung sei "Gegenstand der Militärherrschaft" und würden komplett ausspioniert, schreiben die Soldaten weiter. Die von ihnen gesammelten Daten würden gezielt genutzt, um Palästinenser politisch zu verfolgen. "Die Geheimdiensterkenntnisse ermöglichen die fortgesetzte Kontrolle von Millionen Menschen und genauer Untersuchungen, die in die meisten Lebensbereiche eingreifen", heißt es weiter. All dies verhindere ein "normales Leben", ein mögliches Ende des Konfliktes rücke so zudem weiter in die Ferne...

Mein Kommentar: In einem 2. Artikel berichtet der Spiegel: David…“Als guter Soldat befolgt man Befehle. Man stellt sie nicht in Frage. Man denkt deshalb lieber nicht länger darüber nach, warum die sexuelle Orientierung eines Palästinensers für den israelischen Geheimdienst so wichtig ist, oder wofür die Information über eine schwere Krebserkrankung der Ehefrau verwendet werden kann. David hat solche Informationen gesammelt, jahrelang. Er hat sie weitergegeben, an seine Vorgesetzten. Und wusste natürlich, dass diese Menschen, die ganz klar kein Sicherheitsrisiko für sein Land darstellten, damit von der Armee und den Geheimdiensten zur Zusammenarbeit erpresst werden. David schüttelt den Kopf und erklärt sein Problem: "Hier geht es nicht um die Selbstverteidigung des israelischen Staates, hier geht es darum, ein anderes Volk so effektiv wie möglich zu unterdrücken." ... Er habe Angst, von Freunden und Kollegen als Verräter beschimpft zu werden, sagt David. Aber die Angst war nicht größer als sein schlechtes Gewissen… Ihm selbst wurde bewusst, wie manipulativ dieses System ist, als er den Fall einer sogenannten gezielten Tötung recherchierte, die anders, als seine Vorgesetzten behaupteten, nicht der Sicherheit seines Landes diente, sondern einen reinen Racheakt darstellte. Ein Racheakt, bei dem völlig unschuldige Zivilisten, in diesem Fall eine ganze Familie, ums Leben kamen.

Ein moralisches Dilemma kenne die Armee nicht, sagt Noa, auch sie gehört zu den Unterzeichnern des Briefs. "Wir können alles, deshalb dürfen wir alles", laute die Maxime. Während die Zahl der Unschuldigen, die diesem Prinzip zum Opfer fallen, stetig steigt ... stumpft die israelische Bevölkerung immer mehr ab, wenn es um das Leid anderer geht…“