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Kritische Sammlung (mit Ausland) 283 vom 01. März 2015



INLAND und AUSLAND

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt"

Egon Bahr

zit. aus Heise


Steueraffäre um Commerzbank erreicht auch die Bundesregierung

EZB Kreditvergabe steigt

Warum die Mietpreisbremse nur Gutverdienern hilft

Demokratie am Arbeitsplatz Mitsprache unerwünscht

Studie FU Berlin: Linksextreme Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet.

ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken

Pressekodex: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Medien

Fatales Studienergebnis: Europa glaubt nicht mehr an Europa

US-Geheimdiensts Stratfor-Chef: Niemand würde für die EU sterben wollen

Gemeinsamer Markt EU will Moskaus Energie-Macht brechen

Nullzinspolitik der Notenbank - Es geht ums Überleben aber es ist ein Fiasko

Verdacht auf Prozessbetrug: Deutsche-Bank

Macht ohne Kontrolle Die Troika

Aus dem Kampf gegen illegalen Kraftstoffhandel hofft Griechenland auf Erlöse von einer Milliarde Euro. Aber wie geht das eigentlich - Benzin schmuggeln?

Die Feigenblätter des griechischen Milliardärs

Hans Werner Sinn: Warum die griechische Konjunktur nach einem Grexit sofort anspringen würde

Korruption: Deutscher Waffendeal mit Griechenland: Beteiligte packen aus

Haben Schweizer Banken den Goldpreis manipuliert?

Die Angst der Politsaurier vor Griechenlands neuer Politik

Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik (Dr. Daniele Ganser)

Großbritannien schickt erste Soldaten in die Ukraine

Minsk: Grund zur Hoffnung, aber auch zur Wachsamkeit - Willy Wimmer

Umfrage: Mehrheit der Amerikaner gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Bericht des Mossad - Netanyahu bauschte Gefahr des iranischen Atomprogramms auf

Palästina: Israel verstärkt Siedlungsbau in den besetzten Gebieten


Steueraffäre um Commerzbank erreicht auch die Bundesregierung(Quelle:Reuters)

26. Februar 2015 Die Steueraffäre um die Commerzbank[ID:nL5N0VZ2FD] hat nun auch die Bundesregierung erreicht. "Zu laufenden Ermittlungen nehmen wir keine Stellung", sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Sie ergänzte aber: "Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass sich die Commerzbank immer an geltende Vorschriften und Gesetze gehalten hat und hält." Zuvor hatten die Grünen die Regierung für die angebliche Unterstützung der Bank von Kunden, die ihr Vermögen vor dem Fiskus verstecken wollten, mitverantwortlich gemacht. "Es drängt sich die Frage auf, was eigentlich die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat gemacht haben", fragten Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Fraktionskollege Gerhard Schick in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Bund ist Großaktionär der Commerzbank und hat damit eine besondere Verantwortung", argumentierten die beiden. Die liege in der Bundesregierung bei Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Er muss bei der Commerzbank für Ordnung sorgen", sagten die beiden Grünen... . "Wenn sich bewahrheiten sollte, dass die Commerzbank unter dem aktuellen Vorstand Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäsche geleistet hat, dann ist die Führungsriege nicht länger tragbar", sagten sie. Commerzbank-Chef Martin Blessing müsse die schwerwiegenden Vorwürfe schnell und lückenlos aufklären. Der aktuelle Anteil des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin an der Commerzbank beträgt nach Angaben aus dem Finanzministerium 17,2 Prozent.

Mein Kommentar: Der Artikel von Reuters schließt mit dem Satz: "Bundesfinanzminister Schäuble hat sich in den vergangenen Monaten besonders in internationalem Rahmen besonders intensiv im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung engagiert." Längst ist bekannt, dass sich gerade Schäuble bemüht die Steuerbetrügereien im Dunkeln zu lassen und verhindert, dass Namen bekannt werden (z.B. Steuerabkommen mit der Schweiz und sein Nichtreagieren auf die Leaks Dateien). Wenn Reuters dennoch das Gegenteil behauptet, so sagt uns das, wer Reuters ist und wem diese Nachrichtenagentur dient. Reuters ist eine der größten Nachrichtenagenturen nach denen Informationen und Tendenzen sich unsere Mainstreamredaktionen richten. Lug und Betrug, von Oben quer durch alle Institutionen?


Kreditvergabe steigt(Quelle:Manager Magazin)

...Mario Draghis Plan könnte aufgehen. Die Europäische Zentralbank berichtete am Donnerstag von einem leichten Wachstum der Kreditvergabe in der Euro-Zone. Das "Wall Street Journal" schreibt bereits euphorisch (€) von einem "Wendepunkt". Wer die Währungsunion als "wachstumsfreie Zone" abgeschrieben habe, solle nochmal nachdenken. "Die Zahlen untermauern das wirtschaftliche Erholungsszenario", findet auch Volkswirt Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen. Auf den ersten Blick wirken die Zahlen aus der Bankenstatistik nicht überwältigend. Die um Verbriefungen und Verkäufe von Forderungen bereinigte Kreditvergabe lag im Januar um 0,5 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Gegenüber Unternehmen zeigten sich die Banken weiter knauserig. Die Firmen außerhalb des Finanzsektors bekamen 1,2 Prozent weniger Geld geliehen als im Januar 2014, immerhin war die Rate weniger negativ als bisher. Private Haushalte konnten sich über ein Plus von immerhin 0,9 Prozent freuen, auch wenn es für Immobilienkredite kein Wachstum mehr gab...

Mein Kommentar: Nach der Überschrift zeigt sich, dass die „Frohe Botschaft“ wenig froh ist.


Warum die Mietpreisbremse nur Gutverdienern hilft(Quelle:Welt)

Die Mietpreisbremse soll die Schwachen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Doch es droht ein gegenteiliger Effekt: Die neue Regelung dürfte häufig gut betuchten Menschen zu günstigem Wohnraum verhelfen. Die Mietpreisbremse ist eines der wenigen Gesetze der Regierung, auf das sich viele Bürger gefreut haben. Etwa 4,2 Millionen der 21,1 Millionen Mietwohnungen in Deutschland liegen in Gebieten, in denen die Vermieter in den vergangenen Jahren kräftig die Miete erhöht haben. Vor allem in Großstädten, ganz besonders in Berlin, Hamburg, Frankfurt und München, stiegen die Neuvertragsmieten seit 2011 zweistellig ( – ebenso in vielen Universitätsstädten...Das Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs sieht vor, dass die Bundesländer bestimmte Regionen – zunächst begrenzt bis zum Jahr 2020 – zu angespannten Wohnungsmärkten erklären können. Dort darf dann ein Vermieter die Neuvertragsmiete auf maximal zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete anheben. Auf laufende Mietverträge hat die Preisbremse keinen Einfluss. Und wenn die Miete bereits höher liegt, muss der Vermieter sie auch nicht wieder absenken. Neubauten und grundlegend sanierte Wohnungen sind ebenfalls ausgenommen. Grundlegend saniert heißt in diesem Fall: Ein Betrag von mehr als einem Drittel des Wohnungswertes wurde in die Sanierung gesteckt.

Das Problem: Die Wohnungsknappheit in gefragten Regionen wird durch die Preisbremse nicht beseitigt. Dort werden die Bewerber bei der Besichtigung weiterhin Schlange stehen. Und wenn der Vermieter wählen darf, dürfte klar sein: Er entscheidet sich für denjenigen Mieter, der ihm am solventesten erscheint. Dieser Auswahlmechanismus ist von der Mietpreisbremse vollkommen unberührt und wird auch niemals wirklich per Gesetz regulierbar sein. Solvente Neumieter könnten natürlich freiwillig auch eine höhere Miete zahlen – Preisbremse hin oder her. Oder eine hohe Abstandszahlung für die Einbauküche stemmen. Im Gesetz ist auch der Ernstfall geregelt: Wenn nämlich der Mieter unterschreibt und hinterher merkt, dass seine Miete mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Theoretisch könnte er in Zukunft, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist, seinen Vermieter rügen und ab diesem Zeitpunkt die zu viel gezahlte Miete zurückverlangen. Doch wird er das wirklich tun? Welche Mieter werden sich ernsthaft mit ihrem Vermieter anlegen und unter Umständen einen langwierigen und teuren juristischen Streit vom Zaun brechen? Wiederum eher jene, die es sich leisten können und die es unbedingt darauf anlegen.

Eine weitere wichtige Frage wurde im Mietbremsen-Gesetz ausgeklammert. Worauf genau bezieht sich der Begriff "ortsübliche Vergleichsmiete"? Nur wenige Städte haben einen nach wissenschaftlichen Maßstäben aufgestellten Mietpreisspiegel, der als Maßstab herhalten könnte. Und selbst diese Preisspiegel sind oft veraltet. Die Mietspiegel in Deutschland sind nicht qualifiziert, sondern einfach, auf Grundlage grober Schätzungen entstanden. Bevor Vermieter diese Mietspiegel als Begrenzungsmaßstab akzeptieren, wird es viel Streit geben. Bürger, Anwälte und Gerichte werden die Fragen klären müssen, die der Gesetzgeber offengelassen hat. Wenigstens einen positiven Nebeneffekt könnte die Mietpreisbremse so vielleicht erzwingen: Der extrem intransparente deutsche Wohnungsmarkt wird ein klein wenig transparenter. Mieter werden nämlich künftig fragen dürfen, wie hoch die Miete des Vormieters war. Und Vermieter, Makler, Analysten und Gemeindeverwaltungen werden ein stärkeres Interesse an einem aussagekräftigen Preisspiegel haben. Die Mietpreisbremse soll die Schwachen auf dem Wohnungsmarkt schützen. Doch es droht ein gegenteiliger Effekt: Die neue Regelung dürfte häufig gut betuchten Menschen zu günstigem Wohnraum verhelfen.

Mein Kommentar: Letzte Woche sagte ein Steuerberater: Ich habe diese Arbeit immer gerne gemacht, nur inzwischen ist da so ein Gesetzesballast entstanden, dass niemand mehr so recht mitkommt. Und so ist das Gesetz für die neue Mietpreisbremse auch schon ein Sorgenkind.


Demokratie am Arbeitsplatz Mitsprache unerwünscht(Quelle:FR)

Immer mehr Unternehmen nutzen eine Gesetzeslücke, um das deutsche Mitbestimmungsrecht zu umgehen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Bundesregierung zum Einschreiten auf. Beschäftigte wollen mehr Demokratie am Arbeitsplatz. Sie würden gern ihre Chefs per Wahlverfahren bestimmen, wünschen sich flachere Hierarchien, mehr Entscheidungsbefugnisse und Mitsprache bei Arbeitszeiten und Entgelten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher der Technischen Universität und des Instituts für Sozialforschung München in einer Studie, die in der vergangenen Woche auf einer internationalen Konferenz zum Thema „Das demokratische Unternehmen – Aufbruch in eine neue Humanisierung der Arbeitswelt“ vorgestellt wurde. Die Wissenschaftler hatten 1000 repräsentativ ausgewählte Deutsche im Alter von 18 bis 65 Jahren interviewt und ein Zweidrittel-Votum für mehr Mitbestimmung im Betrieb ermittelt. Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest zeitigt ähnlich hohe Zustimmungswerte: Danach betrachten 80 bis 90 Prozent der Beschäftigten die Mitbestimmung als ein sinnvolles Instrument, das in Krisenzeiten Schutz bietet und die Motivation der Belegschaft erhöht. Insbesondere gut gebildete Arbeitnehmer mit Monatsverdiensten von mehr als 3000 Euro messen der Mitbestimmung einen besonders hohen Stellenwert zu. Je höher Schulabschluss und Monatsgehalt, desto stärker das Interesse an mehr betrieblicher Demokratie.

In den Chefetagen zahlreicher großer Unternehmen wird dieses Interesse offenbar nicht geteilt. Mitbestimmung gilt dort als lästiges Übel, dessen man sich zu entledigen trachtet – und ebendies mit wachsendem Erfolg auch umsetzt. Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge bedienen sich immer mehr deutsche Unternehmen einer ausländischen Rechtsform wie zum Beispiel der Ldt. & Co. KG, um das in den 50er Jahren von den Arbeitnehmern durchgesetzte Mitbestimmungsrecht zu umgehen. 2014 habe es 69 nach diesem Muster gegründete Unternehmen gegeben, die die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat verhindert hätten, heißt es in der Kurzstudie des Wirtschaftsrechtlers Sebastian Sick. Im Jahr 2000 seien es erst drei Unternehmen gewesen.Nach einer Erhebung des Juraprofessors Walter Bayer würden bundesweit rund 200 000 Beschäftigte in 94 Firmen von der Mitbestimmung im Aufsichtsrat ausgeschlossen. Dabei nutzten Firmen die Tatsache, dass das Mitbestimmungsgesetz sich ausdrücklich nur auf Unternehmen mit deutscher Rechtsform bezieht. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, übte scharfe Kritik an der „mehr oder weniger heimlichen Flucht der Unternehmen“ aus der Mitbestimmung... Das Mitbestimmungsrecht müsse ebenso geschützt werden wie das Eigentumsrecht der Aktionäre. Die Bundesregierung solle die gesetzlichen Schlupflöcher, die die Flucht aus der Mitbestimmung ermöglichen, rasch schließen. „Ein Unternehmen, das in Deutschland operiert, hat ohne Wenn und Aber die deutschen Mitbestimmungsgesetze anzuwenden“, betonte Hoffmann. Diese Gesetze sehen unter anderem vor, dass in Unternehmen mit 500 und mehr Mitarbeitern ein Drittel der Aufsichtsräte von der Arbeitnehmerseite gestellt wird. In größeren Betrieben mit mindestens 200 Beschäftigten steht den Arbeitnehmern die Hälfte der Sitze zu. Um dem zu entgehen, gründen laut Studienautor Sick selbst Unternehmen, die eigentlich keinen Bezug zum Ausland haben, jenseits der deutschen Grenzen Briefkastenfirmen. Oftmals könne man den Unternehmensbezeichnungen gar nicht ansehen, dass es sich um ausländische Rechtsformen handele. So gebe es die GmbH & Co. KG, die nicht dem deutschen, sondern dem österreichischen, luxemburgischen oder schweizerischen Recht entspreche.

Mein Kommentar: Worum es dabei geht wird deutlich: Handelsblatt Aktionäre dürfen sich auf Rekordausschüttungen freuen Die Dax-Konzerne haben jetzt schon rekordverdächtige 138 Milliarden Euro auf der hohen Kante und sie wissen nicht wohin mit dem vielen Geld. Niedrige Zinsen sind kein Anreiz zum Sparen und einige Banken drohen bereits mit Negativzinsen. Die Dax-Konzerne werden deshalb 2015 wohl einen Rekordwert von 30 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausschütten. Das ergaben Berechnungen des Handelsblatts und der Commerzbank, die die Neun-Monats-Bilanzen und die Aussagen der Konzernchefs auswerteten.... Die Allianz verwöhnte ihre Aktionäre bereits in diesem Jahr und wird 2015 wohl die höchste Dividendenrendite ausweisen. Der Konzern erhöht seine Ausschüttungsquote um fast 30 Prozent. Dass die Allianz so spendabel ist, liegt unter anderem am hohen Nettogewinn des Versicherungskonzerns: Dieser wird fürs laufende Jahr wohl 6,5 Milliarden Euro betragen (in den ersten neun Monaten verdiente die Allianz bereits fünf Milliarden Euro). Dividendenrendite: 4,7 ProzentDividende: 6,85 Euro pro Aktie...(30 Beispiele hat das Handelsblatt im Link gesammelt.)


Studie FU Berlin: Linksextreme Einstellungen sind in Deutschland weit verbreitet(Quelle:FU Berlin)

23.02.2015 Linksextreme Einstellungen sind einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zufolge in Deutschland weit verbreitet. So kam in einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Forschungsverbunds SED-Staat der Universität, bei der die Befragten Aussagen über Demokratie und Gesellschaft bewerten sollten, häufig eine kritische Haltung gegenüber der praktizierten Demokratie in Deutschland zum Ausdruck. In der Untersuchung wurden die Teilnehmer befragt, in wieweit sie verschiedenen Dimensionen eines linksextremen Einstellungsmusters zustimmten oder diese ablehnten. Das Muster und dessen Dimensionen hatten die Wissenschaftler zuvor herausgearbeitet. Die Forscher ermittelten auf dieser Basis, dass ein Sechstel der Gesamtbevölkerung (Westdeutschland: 14 Prozent; Ostdeutschland: 28 Prozent) eine linksradikale/linksextreme Grundhaltung hat. Dabei weisen vier Prozent ein nahezu geschlossenes linksextremes Welt- und Gesellschaftsbild auf, 13 Prozent stimmen überwiegend den jeweiligen Facetten eines linksextremen Einstellungsmusters zu. Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt – sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt – gegen die als strukturell empfundene Gewalt „des Systems“ – lag in der Umfrage bei sieben Prozent. Von den als linksextrem eingestuften Personen befürworteten 14 Prozent Gewaltanwendung.

Das für die Wissenschaftler erstaunlichste und für sie nicht zu erklärende Ergebnis ergab sich bei der Frage nach dem staatlichen Gewaltmonopol. Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung aus; 46 Prozent waren für seine Abschaffung. In der Umfrage hielten mehr als 60 Prozent der Befragten die Demokratie nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 Prozent konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei...

Ebenfalls weit verbreitet ist den Wissenschaftlern zufolge eine fundamentale Kritik an der Wirtschaftsordnung in Deutschland. Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Die von Linksextremisten aufgestellte Behauptung, „Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus“, bejahte etwa ein Sechstel (16 Prozent) der Bevölkerung; ein ähnlich großer Anteil der Befragten (18 Prozent) sah die Gefahr eines neuen Faschismus‘ in Deutschland. Knapp 30 Prozent (Ostdeutschland 35 Prozent; Westdeutschland: 28 Prozent) gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen. Ein Fünftel der Bevölkerung (Ostdeutschland: 24 Prozent; Westdeutschland: 19 Prozent) hielt eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.

Knapp 60 Prozent der Ostdeutschen und 37 Prozent der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 Prozent gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen....

Mein Kommentar: Im Link ist eine Kurzfassung dieser Studie veröffentlicht. Beim Lesen erinnert sie mich an ein Plakat der Weimarer Republik von der Zentrums Partei (heute CDU). Eine blutrünstige Person mit bluttriefendem Messer zwischen den Zähnen und der Titel dazu: Ein Gespenst geht um in Deutschland, der Bolschewismus. Der Mitherausgeber der Studie, FU Wissenschaftler Klaus Schroeder (FU), Politikwissenschaftler, der den "Forschungsverbund SED-Staat" leitet, empfiehlt sogleich mit neuem Antikommunismus den Kapitalismus in den Köpfen zu reanimieren: Süddeutsche "16 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Kapitalismus letztlich zum Faschismus führe. 18 Prozent sehen die Gefahr eines neuen Faschismus' in Deutschland. Und 29 Prozent glauben, dass eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus möglich sei. Einzelne linksextreme Einstellungen stoßen in der Bevölkerung auf erstaunliche Zustimmung. Das sind Dimensionen, auf die die politische Elite eingehen muss...

Der Marxismus-Kommunismus wird in den Schulen wie in den Medien positiv gezeichnet. Die historische Realität mit Millionen Toten wird zumeist verschwiegen. Die Erfahrungen in der DDR, im Stalinismus, in Kambodscha oder China sind vielen entweder nicht bekannt oder sie werden ignoriert. Es ist ein Versäumnis, dass wir in der Öffentlichkeit nicht viel stärker über die Verbrechen des Sozialismus-Kommunismus diskutieren."


ZAPP Studie: Vertrauen in Medien ist gesunken(Quelle:NDR )

Mehrfach hat sich ZAPP in diesem Jahr mit der wachsenden Kritik an der Ukraine-Berichterstattung beschäftigt. Auch in der Redaktion ist dieses Phänomen immer wieder Thema. Die harsche Kritik, wie sie bei "Pegida" und anderen ähnlich gelagerten Demonstrationen der vergangenen Wochen geäußert wurde, der große Erfolg, den Udo Ulfkotte mit seinen Büchern erzielt, bis hin zum ZAPP Mail-Postfach, in dem sich die Medienkritik in vielen Zuschriften zeigt - all das lässt aufhorchen...

Folgende Fragen wurden im Auftrag von ZAPP gestellt: Wie hat sich das Vertrauen in die Medien insgesamt entwickelt? Welches Vertrauen haben Sie zu den Medien in Bezug auf die Ukraine-Berichterstattung? Und wenn Sie wenig bis gar kein Vertrauen haben, was sind dafür die Gründe? Die Antworten auf die Umfrage haben uns in ihrer Eindeutigkeit beeindruckt. Sie sind im hier verlinkten Anhang vollständig dokumentiert. Laut der Umfrage haben 63 Prozent der Deutschen wenig oder gar kein Vertrauen in die Ukraine-Berichterstattung deutscher Medien. Von diesem Teil der Nutzer empfindet fast jeder Dritte die Berichterstattung als einseitig und 18 Prozent gehen gar von einer bewussten Fehlinformation durch die Medien aus. Das Misstrauen zieht sich dabei quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, unabhängig von Geschlecht und Wohnort. Zudem scheint es sich sogar auf die Wahrnehmung der Medien insgesamt auszuwirken. 14 Prozent aller Befragten meinen, dass ihr Vertrauen in die Medien durch die Berichterstattung über die Ukraine-Krise gesunken sei. Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien zu haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.

Mein Kommentar: Das Buch von Ulfkotte "Gekaufte Journalisten" mit seiner Beichte wie er sich 17 Jahre als FAZ Journalist von der Wirtschaft bis BND bestechen ließ, nähert sich der Millionenauflage. Es gibt guten Einblick in die Art wie in den Medien von der Wirtschaft gesponserte Artikel uns Lesern untergejubelt werden als seien es neutrale Sachinformationen.

Wie wäscht man schmutzige Wäsche und nimmt sich dann die sauberen Stücke und lässt dem Schwachen die Dreckigen zurück. Das lehrt der nächste Beitrag:


Pressekodex: Die Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der Medien(Quelle:Meedia)

Wie tief sind wir, die Medien, eigentlich gesunken? Die deutsche Wirtschaft macht sich Sorgen um die Unabhängigkeit der freien Presse, weil es mittlerweile zu einfach geworden sei, sich redaktionelle Berichterstattung zu erkaufen. Um sich selbst zu ermahnen, haben Dax-Konzerne nun einen Kodex aufgesetzt, um Einflussnahme auf die Medien zu reglementieren. Die deutschen Medien sind mittlerweile der deutschen Wirtschaft offenbar zu billig zu haben. Der Arbeitskreis Corporate Compliance der deutschen Wirtschaft, in dem Compliance-Verantwortliche zahlreicher Dax-Konzerne sitzen, hat einen Kodex aufgesetzt, der die Einflussnahme von Unternehmen auf die Berichterstattung stoppen soll. “Unternehmen können heute in einem Ausmaß redaktionelle Berichterstattung kaufen, wie das früher völlig undenkbar war. Und sie machen davon Gebrauch”, sagte Jürgen Gramke, Vorsitzender des Arbeitskreises, in der aktuellen Ausgabe des manager magazins. Ein Satz, den man gerne ein bisschen länger nachdenken darf. Der Kodex, der sich nicht an Redaktionen, sondern an die werbende Wirtschaft richtet, ist eine Ohrfeige für jede Compliance-Abteilung in der Medienbranche. Denn er setzt sich zum Ziel, zwischen Werbung und Berichterstattung wieder eine Trennung herzustellen. Eine Aufgabe, die Medien eigentlich selbst regeln sollten, wozu sie nach Ansicht der Wirtschaft aber offenbar nicht mehr in der Lage sind.

Dem manager magazin erklärt Tilmann Kruse, Sprecher des Presserats und Chefjustiziar beim Verlagshaus Gruner + Jahr, der selbst auferlegte Pressekodex sowie die Landespressegesetze seien wirkungslos. Grund sei in erster Linie der hohe wirtschaftliche Druck auf Verlage. Dieser sei teils so hoch, erklärt Kruse, “dass das Potenzial für Unternehmen, Druck auszuüben, enorm gestiegen ist, immer weiter steigt und auch immer stärker ausgenutzt wird.” Und weiter: “Es geht darum, den Unternehmen bewusst zu machen, dass sie bei allem berechtigten Ehrgeiz, ihre Gewinne zu maximieren, auch eine Verantwortung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung haben. Und für die ist eine funktionierende und nicht korrumpierte Presse von zentraler Bedeutung.” Weil Verlage offenbar so schwach sind, muss die Wirtschaft sie nun also vor ihr schützen. Eine Bankrotterklärung für die Wächterfunktion der Medien, wie auch die Formulierungen des dreiseitigen Kodex’ zeigen. Dort schreiben die Wirtschafts-Vertreter unter anderem, dass man Medien nicht mit falschen Informationen versorgen soll, dass man ihnen bei unliebsamer Berichterstattung nicht mit Werbeentzug drohen dürfe, und dass man Journalisten keine Vorteile oder Aufträge im Sinne der Unternehmenskommunikation anbieten dürfe. Auch sollten Unternehmen und Mediaagenturen die “organisatorische Trennung von Werbe- und Vermarktungsabteilung und Redaktion” beachten.... Die Werbungschaltenden sollten für ihr Investment keine redaktionellen Inhalte verlangen, und auch auf die “klare Erkennbarkeit oder Kennzeichnung der Werbung als Werbemittel” wert legen. In diesem Zusammenhang wurden in der Vergangenheit immer wieder Fälle bekannt, in denen Redaktionen beim so genannten Native Advertising, auf entsprechende Hinweise verzichteten. Wenn die Werbung treibende Wirtschaft bereits besorgt um ihre Reputation ist, weil ihnen die mangelnde Glaubwürdigkeit von Medien schaden könnte, wie glaubwürdig sind Medien dann überhaupt noch? Der Vorstoß der Wirtschaft verschärft den Eindruck von einer Medienlandschaft, die ihre Seele längst verkauft hat.

Mein Kommentar: Ein unwürdiges Schauspiel, das die Wirtschaft uns mit dem Kodex "bietet". Jahrelang hat man Redaktionen mit Geld und guten Worten, das schreiben lassen, was man wollte. Bestellte Artikel manchmal schon vorgefertigte. Medien und Journalisten machten dankend oder notgedrungen mit. Niemand von den Lesern ahnte, dass es sich dabei um eine von der Wirtschaft (so oder so) bezahlte Nachricht handelte. Das kürzlich erschienene Buch von Udo Ulfkotte "Gekaufte Journalisten" nähert sich der Millionenauflage. Dort beschreibt er sehr genau in Form einer Selbstanklage wie er als FAZ Journalist an dem Spiel der Vorteilnahmen 17 Jahre teilnahm. Die Reaktion der Wirtschaft -gleich aufgescheuchten Hühnern- ließ nicht auf sich warten. Wer wäscht nun die Redaktionen weiß? Und wo ist der Kodex der Politik, der die Hofberichterstattung im unappetitlichen Gehorsam der Massenmanipulatoren verbietet.


Fatales Studienergebnis: Europa glaubt nicht mehr an Europa(Quelle:Spiegel)

Immer mehr EU-Bürger halten immer weniger von Europa - zu diesem bitteren Schluss kommt eine Studie in sechs großen Mitgliedsländern. Die miesen Umfragewerte bedeuten vor allem: ein Totalversagen der Politik. Vertrauen in Europa? Ja, eine knappe Mehrheit der Deutschen - 53 Prozent - hat es noch. Im restlichen Europa ist das Vertrauen schon dahin, die Mehrheit der Bürger ist EU-skeptisch. Das ist das fatale Ergebnis einer Umfrage des angesehenen italienischen Forschungsinstitutes Demos & pi. In Kooperation mit anderen Meinungsforschern und mit der Zeitungsgruppe um "La Repubblica" wurden dazu in den sechs größten EU-Ländern zwischen dem 12. und 23. Januar jeweils 1000, repräsentativ ausgesuchte Bürger befragt.In Frankreich, Spanien und Polen stehen nur noch gut 40 Prozent der Befragten dem Projekt Europa vertrauensvoll gegenüber. In Großbritannien sinkt deren Anteil auf 28 Prozent. Und in Italien, das ist traditionell das Land größter Europabegeisterung, mit Zustimmungsraten von einst 70 Prozent, ist Europa-Zuversicht gerade einmal bei 27 Prozent der Bürger zu finden.

Noch schlechter als die EU schneidet der Euro ab. Nur Minderheiten stimmen der These noch zu, die gemeinsame Währung habe Vorteile gebracht und werde weiter Nutzen stiften. Ihr Anteil liegt zwischen 23 Prozent in Frankreich und 11 Prozent in Italien. Selbst die Deutschen, vom Rest Europas als Nutznießer des Euro eingeschätzt und deshalb beneidet, wenn nicht gehasst, glauben nur zu 13 Prozent, dass sie tatsächlich Vorteile von der Währungsunion hätten. Fast dreimal so viele, 37 Prozent, sind laut dieser Studie für eine Rückkehr zur D-Mark. Nur die Angst vor den möglichen Folgen eines Austritts aus der Währungsunion oder einer Beendigung des Euro-Projektes hält eine Mehrheit der EU-Bürger vor einem klaren "nein" ab. Doch ein "Europa aus Angst", dessen Fundament aus "gegenseitigem Misstrauen" bestehe, werde nicht dauerhaft Bestand haben, fürchtet der Politik- und Soziologieprofessor Ilvo Diamanti, Chef des Demos-Instituts. Verständlich, dass in Polen und Großbritannien, die den Euro nicht haben, ihn überwältigende Mehrheiten auch ganz gewiss nicht bekommen wollen....

Mein Kommentar: Der Kapitalismus scheint einer Systemimmanenz zu huldigen. Alle 5 bis 7 Jahrzehnte gräbt er leider nicht sich selber ein Grab, aber den in ihm lebenden Bürgern. Bisher gelang es ihm immer wieder wie ein Phönix aus der Asche wieder auf zu erstehen.


US-Geheimdiensts Stratfor-Chef: Niemand würde für die EU sterben wollen(Quelle:DWN)

Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, sieht die EU in einer schwierigen Position: In einer militärischen Auseinandersetzung - etwa mit Russland - würde niemand für die EU sterben wollen. Denn die sozialen Verwüstungen durch die Finanz-Krise hätten auch den Zusammenhalt in Europa geschwächt...Nationalistische und andere neue Parteien sind im Aufwind. In Spanien, Rumänien und vielen weiteren EU-Staaten entstünden sezessionistische Bewegungen. Es drohen Bürgerkriege. Die „Mainstream-Parteien“ verlieren an Legitimation. Dieser sei verbunden mit einem „Anstieg des Hasses“ unter einer „intelligenten und verbitterten Klasse“ in Europa. Diese Klasse habe kein Vertrauen mehr in das aktuelle System. „Das ist der gefährliche Punkt (…) Es erinnert alles zu sehr an die 1930er Jahre in Deutschland, als ein kleiner Mann mit einem Schnurbart die Bühne betrat“, so Friedman. Die EU sei so sehr beschäftigt mit den Banken-Rettungen gewesen, dass sie die soziale Katastrophe, die die Finanzkrise ausgelöst hat, übersehen hat. Friedman wörtlich: „Europa ist ein kleiner Kontinent mit 52 souveränen Staaten, die ,alle schlechte Erinnerungen‘ haben. Die Grenzen sind zwar offen, aber das bedeutet, dass „ sie in drei Stunden durch vier oder fünf Länder fahren, die sich gegenseitig für Dinge verachten, die vor Jahrhunderten geschehen sind.“

Der europäische Kontinent bestehe aus Nationen, die sich über Jahrhunderte hinweg feindlich gegenüber standen. Die EU habe diese Feindschaften für eine Zeit lang überlagert... „Was bedeutet Europa für jemanden, der verarmt ist? (…) Wer würde für die EU sterben?“, so der Stratfor-Chef. Die EU sei keine Schicksalsgemeinschaft. Die Länder an der östlichen EU-Grenze – Polen, Ungarn und Rumänien – hätten eines begriffen: Der Rest Europas schert sich angesichts der Spannungen mit Russland nicht um ihre Sorgen und Ängste. Osteuropa fühlt sich vom Rest Europas in Stich gelassen. Das zeige der Ukraine-Konflikt... Die EU sei mit dem Versprechen entstanden, den Europäern einen post-nationalen Frieden und Wohlstand zu bringen. „Doch ist es wirklich vorbei? Das Schlachten, welches 1914 begann, ist es wirklich vorbei? Hat sich Europa verändert? Wird die EU überleben?“, fragt Friedman. Auch die Schuldenkrise in Griechenland und der Streit zwischen Athen und Berlin habe weniger etwas mit Schulden zu tun. „Der Punkt ist, dass sie nicht miteinander leben können“, so Friedman.

Mein Kommentar: Das schrieb kein Freund der Europäer. Da schüttet einer Öl ins Feuer: USA-NATO treiben die Bewaffnung der Osteuropäer voran und weiten die NATO dorthin aus. Man verspricht Waffen und Sicherheit. Nur, Krieg gegen Russland wollen und können sie nicht gewinnen. Aber in den Emiraten geht Poroschenko Waffen einkaufen, die wir hier in Europa zahlen - ganz nach Wunsch des Hegemon in Übersee. Ein Prinzip beherrschen die Angelsachsen: Teile und Herrsche! So versprechen sie Polen und anderen Osteuropäern NATO-Verstärkung, auch wenn (oder weil) gerade Polen beschuldigt wird Waffen und Trainingslager für die Junta und Freiwilligenbatallione in Kiew zu haben. Die großen Freund aller Demokraten aus USA bieten sich an, wo Länder wie Deutschland und Frankreich besser zögern - teile und herrsche?

Und nun will Polen auch von den Gaslieferungen aus Russland profitieren, deren Preis mit der Menge (wie heute bereits mit deutschen Konzernen üblich) günstiger wird. Brüssel will das auch (s. dazu nächster Link). Merkel und unsere Industrie will das nicht.. Langsam reift die Idee, dass Alles versucht wird Russland unter Wasser zu bringen und Deutschland an der angelsächsischen Leine zuhalten. Auch wenn es uns hier nur schlechter dabei gehen kann. Merkels Versuch sich aus diesen Klammergriff der "Freunde" zu lösen (s. Minsker Abkommen) kann und wird er Erfolg haben können? Hollande war in Minsk an ihrer Seite, aber was geschieht in der EU-EZB und in Brüssel. Da heißt es für Deutschland mitgefangen und und nun wird mitgehangen! DWN schreibt: "Die USA brauchen die Nato-Staaten als geschlossene Einheit und lehnen daher einen Austritt Griechenlands aus dem Euro kategorisch ab...Die USA haben angekündigt, auch weiterhin auf alle Gesprächspartner Druck auszuüben, da die derzeitige Ungewissheit “nicht gut für Europa” sei, meldet Reuters." und " Großbritannien leistet der Vorgabe aus Washington, den Kampf gegen Russland zu verschärfen, unmittelbar Folge und schickt die ersten Soldaten in die Ukraine. Diese sollen zunächst nicht kämpfen, sondern die ukrainische Armee "beraten und ausbilden“.

Reuters ist ein parteiischer Pressedienst wie andere großen Presseagenturen bei uns auch. Sie schreiben viel, aber nicht die ganze Wahrheit Sie verschweigen, was nicht publik werden soll. Die Manipulation der herausgehenden Meldungen findet schon in diesen Agenturen statt. Die Massenmedien tun dann noch das Ihre, den Leserbetrug zu vollenden.


Gemeinsamer Markt EU will Moskaus Energie-Macht brechen(Quelle:Süddeutsche)

24. Februar 2015 Die EU-Kommission will die Energiepolitik der Mitgliedsländer in einer "Energie-Union" koordinieren. So soll vor allem die Verhandlungsposition gegenüber Russland gestärkt werden. Der Plan sieht vor, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben. Perspektivisch sollen zudem alle Lieferverträge zunächst der EU-Kommission vorgelegt werden. Die Bundesregierung lehnt das aber ab...Die Energie-Union könne die EU gegen Lieferengpässe wappnen, heißt es in dem Entwurf, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Damit zieht die EU-Kommission die Koordinierung der Energiepolitik an sich, was nicht zuletzt auf den Widerstand Deutschlands stoßen dürfte: Laut EU-Vertrag ist dies nationale Angelegenheit. Vizepräsident Šefcovic bezeichnete den Plan als "das ambitionierteste Vorhaben seit Gründung der Kohle-Stahl-Union". Kern seines Plans sei es, die Grenzen zwischen den 28 nationalen Energiemärkten aufzuheben, sagte er in einem Gespräch mit der SZ und anderen europäischen Zeitungen. Man müsse die Europäer insgesamt unabhängiger machen von russischen Energielieferungen sowie gleichzeitig Investoren anziehen....So soll jedes Land künftig Abkommen mit Lieferländern vor Abschluss der EU-Kommission vorlegen, die diese auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht prüft. Im Prinzip soll dies auch für kommerzielle Verträge gelten, also etwa für solche, die Konzerne mit dem russischen Monopolisten Gazprom abschließen. Damit wären - zumindest für die Zukunft - die Beziehungen deutscher Privatkonzerne wie Wintershall oder Eon zu russischen Lieferanten betroffen. In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen April klargemacht, dass sie hier keinen Anlass zur Einmischung sieht. "Deutsche Unternehmen haben mit russischen Unternehmen langfristige Verträge abgeschlossen, die teilweise noch eine Vertragslaufzeit über mehr als 20 Jahre haben. Die Bundesregierung ist kein Vertragspartner und nimmt keinen Einfluss auf die Vertragsinhalte", hieß es damals.

Für Ausnahmefälle sieht der Entwurf auch die freiwillige Bildung von Einkaufsgemeinschaften vor, um für besonders von einem Lieferanten abhängige Länder günstigere Konditionen zu erreichen. Diese umstrittene Idee hatte ursprünglich Polen ins Gespräch gebracht. "Kein Mitgliedstaat sollte unter unvorteilhaften Verträgen leiden, die nur aus einer aus geografischen oder historischen Gründen schwachen Position resultieren", heißt es in einem Positionspapier Polens, Tschechiens, Ungarns und der Slowakei. Allerdings steht gerade Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der Kritik, weil er jüngst Kremlchef Wladimir Putin empfangen hatte. Bis Ende der Legislatur der Juncker-Kommission 2019 sollen alle nötigen Gesetzesvorschläge verabschiedet werden. Bis 2030 soll die Energie-Union aufgebaut sein.

Mein Kommentar: In 4 Jahren schenkt man uns ein neues Vaterland?


Nullzinspolitik der Notenbank - Es geht ums Überleben aber es ist ein Fiasko(Quelle:Nachtwächter)

Es geht ums Überleben! Denn die Eurozone muss überleben, um die Brüsseler Phantasien der Vereinigten Staaten von Europa (VSE) wahr werden zu lassen. Aber es ist ein Fiasko, die Politiker haben sich mit den Schulden übernommen. Die VSE kosten schon jetzt, im äußerst stürmischen Überlebensmodus, eine Menge Geld. Schwarze Finanzlöcher überall, schwarze Schwäne im Dauerangriff, schwarze Schafe in unübersehbaren Herden und ein schwarzer Freitag in absehbarer Zeit. Kurzum: ich sehe schwarz... Es hat zwar etwas gedauert bis die Wahrheit ans Licht kam, gerade über die gigantischen angehäuften Schuldenberge, aber im Jahr 16 des EURO herrscht pekuniäre Götterdämmerung im EURO-Land. Lohnt es, den EURO aufzugeben? Hat der EURO die Erwartungen erfüllt? Es ist eine Katastrophe, denn der EURO hat versucht etwas zusammenzuschweißen was nicht zusammen gehört. Unterschiedliche nationale Wirtschaftskräfte und -verhältnisse, unterschiedliche nationale Einstellungen zu Geld- und Schuldenpolitik, unterschiedliche Bevölkerungen und verschiedenste Sprachen und Dialekte und vieles mehr. Europa ist und bleibt ein Kontinent der Vielfalt. Was für ein Irrtum, alles gleich machen und vereinheitlichen zu wollen und nationale Identitäten, im Zuge einer gemeinsamen europäischen Politik, verschwinden lassen zu wollen. Viele erkennen, dass das nicht geht. Viele erkennen – gerade sind es die Griechen – dass der EURO ihnen absolut nichts gebracht hat. Sie sind Sklaven ihrer EURO-Schulden geworden; in Drachmen wäre das nicht passiert. Die Drachme hätte man nach außen abgewertet, so wie man es immer gemacht hatte.. Es ist komplex, denn da sind diese immensen Schuldenberge, die jedes EU-Land aufgeschüttet hat und die wirklich niemals, niemals zurückbezahlt werden können. Das System muss aber überleben, für die Schulden darf es daher keine radikale Lösung in Form eines generellen Schuldenerlasses geben. Daher kann man nur einen kleineren Teil erlassen, der das System nicht allzu sehr belastet. Oder die Schulden prolongieren/verlängern und darauf hoffen, dass sie sich mittels mittel- bzw langfristiger Inflation selbst entwerten. Aber das wäre ebenfalls eine Art Schuldenharakiri, nur interessiert das moderne Politiker nicht mehr, denn deren politische Restlaufzeit dürfte angesichts der zu erwartenden sozialen Spannungen wohl nur noch bis zur nächsten Wahl ausreichen. Ist der Euro ein Auslaufmodell?...

Mein Kommentar: Im Netz häufen sich in den letzten 2 Wochen auffällig die Stimmen, die ein Ende der EU und ein Ende des Euro prophezeien.


Verdacht auf Prozessbetrug: Deutsche-Bank(Quelle:Spiegel)

Jetzt wird es ernst: Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen steht ab Ende April wegen mutmaßlichen Prozessbetrugs vor Gericht. Das Münchner Landgericht will nach SPIEGEL-Informationen die Klage der Staatsanwaltschaft wohl zulassen. Erstmals seit dem legendären Auftritt von Josef Ackermann im Mannesmann-Prozess im Jahr 2004 steht bald wieder ein aktiver Vorstandschef der Deutschen Bank vor Gericht. Co-Chef Jürgen Fitschen muss sich gemeinsam mit vier ehemaligen Vorständen des Instituts vom 28. April an vor dem Münchner Landgericht wegen des Verdachts auf Prozessbetrug verantworten. Die fünf Manager sollen im Verfahren um die Pleite des Kirch-Medienimperiums falsch ausgesagt haben. Im vergangenen Sommer hatte die Münchner Staatsanwaltschaft eine entsprechende Klage erhoben. Nun hat der zuständige Richter und Vorsitzende der fünften Strafkammer, Peter Noll, nach Angaben aus Justizkreisen beschlossen, das Verfahren zuzulassen. Damit beginnt einer der bislang spektakulärsten Prozesse in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Nach Aussagen einer Sprecherin des Landgerichts hat Noll formal noch nicht über die Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung entschieden. Aber in seinem Kalender hat er für den möglichen Prozeß vorsorglich schon mal Termine eingetragen.

Neben Fitschen sind die ehemaligen Bankchefs Rolf Breuer und Josef Ackermann sowie die Ex-Vorstände Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck angeklagt. Alle fünf haben jegliches Fehlverhalten bisher stets bestritten.

Mein Kommentar: Zur Erinnerung: Herr Ackermann, war bekanntlich derjenige dem Frau Merkel am Beginn der Krise 2007 vertraute und der sie beriet. Falls es zum Prozess kommt, wird sich zeigen, ob Ackermann sich noch nach Deutschland traut.


Macht ohne Kontrolle Die Troika(Quelle:Arte Doku)

Arte-TV hat am Dienstag eine sehr sehenswerte Dokumentation über das Regime der Troika in Griechenland, Portugal und Irland gezeigt. Deutlich werden dessen neoliberale Verheerungen, sprich die anti-demokratischen und unsozialen Wirkungen zugunsten der Banken und Reichen.

Nach seinem preisgekrönten Film „Staatsgeheimnis Bankenrettung“ geht der Wirtschaftsjournalist und Bestseller-Autor Harald Schumann erneut einer brisanten Frage auf den Grund: Was passiert mit Europa im Namen der Troika? Beamte aus den drei Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission - der Troika – agieren ohne parlamentarische Kontrolle. Sie zwingen Staaten zu Sparmaßnahmen, die das soziale Gefüge gefährden und tief in das Leben von Millionen Menschen eingreifen. Harald Schumann reist nach Irland, Griechenland, Portugal, Zypern, Brüssel und in die USA, und befragt Minister, Ökonomen, Anwälte, Bänker, Betroffene.

Mein Kommentar: Sehr zu empfehlen (besonders die ersten 15 Min), weil Klartext gesprochen wird, wo die Kredite der EU und IWF (dadurch die weitere Verschuldung Deutschlands) hingingen. Und das gegen die klare Warnung des IWF, dass dadurch die Schulden Griechenlands nur steigen würden. Der IWF hatte gleich zu Anfang eine Umschuldung, Schuldenerlass vorgeschlagen, aber Srauss-Kahn der damalige IWF Direktor votierte dagegen, weil 20 Mrd. Kredite der französischen Banken gerettet werden mussten - dazu noch 17 Mrd. deutscher Banken u.a..


Aus dem Kampf gegen illegalen Kraftstoffhandel hofft Griechenland auf Erlöse von einer Milliarde Euro. Aber wie geht das eigentlich - Benzin schmuggeln?(Quelle:Spiegel)

Es ist ein besonders brisanter Punkt auf Griechenlands Reformliste: "target fuel smuggling", den Benzinschmuggel bekämpfen... Fest steht: Wegen des Benzinschmuggels verliert Griechenlands Staatskasse ein Vermögen. Auf 25 Milliarden Euro werden die Einbußen geschätzt, die das Land in den vergangenen 20 Jahren durch illegalen Kraftstoffhandel und Spritpanscherei erfahren hat. Eine Regierung nach der anderen ist daran gescheitert, das Problem zu bewältigen. Denn dahinter stehen mächtige Interessengruppen, organisierte Verbrecherringe sowie korrupte Zollbeamte und Polizisten....

Vier Tricks im griechischen Benzinschmuggel 1. An der Tankstelle Bis zu zehn Prozent des Kraftstoffs, der in Griechenland verkauft wird, ist verpanscht. Das Problem ist besonders verbreitet in kleinen Städten und Dörfern. Die Anreize, zu betrügen, sind stark: Die Benzinpreise in Griechenland gehören zu den höchsten in Europa. Der Verkaufspreis besteht zu 64 Prozent aus Steuern und Gebühren. Benzin ist in Griechenland oft mit Chemikalien verunreinigt. Teurere Spritsorten mit 100 Oktan werden mit günstigeren Sorten gepanscht. Außerdem mischen Spritpanscher legal gekauften Kraftstoff mit Benzin, das sie sich viel billiger auf dem Schwarzmarkt beschaffen. Populär ist auch folgende Methode: Tankstellen nutzen Mikrochips, um die Pumpen der Zapfsäulen zu manipulieren - und so die Autofahrer zu betrügen: Ein Element in der Größe eines Kugelschreibers kann in die Zapfsäule eingebaut werden, damit sie weniger Benzin abgibt als sie anzeigt.

2. Beim Schiffsdiesel Unehrliche Tankstellenbesitzer sind kleine Fische. Und es gibt nur wenige von ihnen - im Vergleich mit den Schiffsdieselschmugglern. Auch für sie gibt es starke Anreize. Denn der Kraftstoff für Schiffe ist in Griechenland von allen Verbrauchssteuern befreit und deshalb viel billiger als Tankstellensprit. Auch in diesem Bereich gibt es mehrere Möglichkeiten, den Staat zu betrügen - und oft auch die Schiffsbesitzer. Stellen Sie sich vor, ein Schiff ordert 20 Tonnen zollfreien Diesel, der 60 Cent pro Liter kostet. Jetzt machen Schmuggler einen Deal mit ihren Komplizen an Bord: Sie benutzen nur einen Teil des bestellten Diesels für das Schiff. Den Rest füllen sie in Tankwagen und bunkern ihn dann in einem der mehr als 200 illegalen Speichertanks in Griechenland, bevor dieser Kraftstoff auf dem heimischen Markt verkauft wird: als Diesel für Pkw oder als Heizöl im Winter. Der Zoll wird benachrichtigt, dass der Kraftstoff an ein Schiff geliefert wurde - und die Behörden kriegen den Schwindel gar nicht mit. Selbst wenn die Zollbeamten einen Tipp bekommen und Untersuchungen anstrengen, bleiben die oft ohne Erfolg. Denn die Beamten müssen die Hafenpolizei informieren. Und dabei bekommen die Schmuggler meist irgendwie Wind von den Ermittlungen.

3. Exportschwindel: Eine weitere einträgliche Schmuggelaktivität verbirgt sich hinter den Differenzen zwischen den griechischen Exporten und dem Wert der Importe, die Griechenlands Handelspartner deklarieren. Ein Beispiel: Im Jahr 2013 deklarierte Griechenland Kraftstoffexporte im Wert von 612,3 Millionen Euro in die Türkei. Doch wie durch ein Wunder hatten die türkischen Importe griechischer Kraftstoffe nur einen Wert von 418,8 Millionen Euro. Das machen die Schmuggler so: Der griechische Fahrer eines Tankwagens deklariert beim Zoll die Kraftstoffmenge, die er für den - zollfreien - Export transportiert. Dann, nach ein paar Stunden, macht er eine Kehrtwende und fährt zurück nach Griechenland - weiterhin mit voller Ladung im Tank. Eine andere Methode: Ein griechischer Tankwagenfahrer kommt zum Zoll. Er deklariert, dass er eine volle Tankladung Kraftstoff exportiert. In Wahrheit ist sein Tankwagen aber nur halb voll. Der Rest ist sicher in Griechenland gebunkert, um ihn später auf dem heimischen Markt zu verkaufen.

4. Das Bermudadreieck: Besonders profitabel ist das sogenannte Bermudadreieck: Ein Grieche kommt zum Zoll. Er deklariert präzise die Benzinmenge, die er in seinem Tankwagen geladen hat, für den Export. Nach der Kontrolle gibt er den Anschein, als führe er in Richtung des Zollbüros im Nachbarland. Aber irgendwo auf dem kurzen Weg dahin "verschwindet" der Tankwagen. Eine einzige Wagenladung mit 30.000 Litern zollfreien Benzins, das eigentlich für den Export bestimmt war, aber nicht exportiert sondern auf dem heimischen Markt verkauft wird, bringt jedem Beteiligten einen Erlös von bis zu 9000 Euro. Nicht schlecht, oder?

"Endlich eine Regierung, die das Problem ernsthaft angeht". Wird das Linksbündnis Syriza Erfolge verzeichnen, wo andere Regierungen versagt haben? Immerhin hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Dimitris Mardas einen Experten auf dem Gebiet des Benzinschmuggels zum Vize-Finanzminister ernannt - und damit zum Verantwortlichen für sämtliche Einnahmen der öffentlichen Hand. Mardas, bisher Wirtschaftsprofessor an der Universität Thessaloniki, sagt, er könne allein mit dem Kampf gegen den Benzinschmuggel kurzfristig eine Milliarde Euro erlösen. Ist dieses Ziel realistisch? Ja, sagt Giorgos Asmatoglou. Asmatoglou ist Präsident des griechischen Verbands der Tankstellenbesitzer und Ölhändler, der Popek ("Panhellenic Federation of Fuel Station Owners and Oil Traders").... "Endlich haben wir eine Regierung, die das Problem ernsthaft angeht - falls sie die Maßnahmen umsetzt, die Herr Mardas vorschlägt: ein Kontrollsystem, das alle Schritte in der Lieferkette überwacht, moderne Überwachungssysteme für den Zoll, GPS-Systeme im gesamten Benzinvertriebsnetzwerk - von den Raffinerien bis zum Bestimmungsort - und harte Strafen für Gesetzesbrecher, die erwischt werden." Mit diesen Schritten könnten die Behörden 95 Prozent des Problems lösen und innerhalb von sechs Monaten spürbare Steuereinnahmen erzielen, sagt Asmatoglou.

Mein Kommentar: Der Präsident der Tankstellen- und Ölhändler meint in 6 Monaten könne man erste Gewinne sehen, wenn das Regierungsprogramm gegen den Benzin- und Ölschmuggel umgesetzt wird. Nun haben die Griechen nur 4 Monate Verlängerung der Kredite erhalten von ursprünglich erhofften 6 Monaten. Zufall?

Der Spiegel berichtet aus einem Interview des griechischen Finanzminister Varoufakis mit Charlie Hebdo: "Wenn ihr denkt, ihr tut gut daran, progressive Regierungen wie unsere zur Strecke zu bringen, dann macht euch auf das Schlimmste gefasst." Wenn demokratisch gewählten Regierungen wie der seinen die Luft abgeschnürt werde und die Wähler in die Verzweiflung gestürzt würden, "dann profitieren davon nur die Fanatiker, die Rassisten, die Nationalisten und all diejenigen, die von Angst und Hass leben", sagte Varoufakis.Er verglich die von den Gläubigern abverlangten Haushaltskürzungen mit der Medizin des Mittelalters: "Damals wurden Aderlasse verschrieben, die die Kranken oft noch kranker machten, worauf sie erneut zur Ader gelassen wurden."

Die "Charlie Hebdo"-Journalisten fragten Varoufakis auch, ob seine Regierung nicht die orthodoxe Kirche Griechenlands und die Reeder ein wenig stärker zur Ader lassen wolle als die Vorgängerregierungen. Das Problem sei, dass der "enorme Reichtum" der Kirche keinen allzu hohen Ertrag bringe, der versteuert werden könne, sagte der Finanzminister. Und die Reeder seien "sehr mobil", und es sei daher "wahrscheinlich, dass ihre Gewinne das Land verlassen würden, wenn sie versteuert werden müssten". Mit welchen Kalibern an Milliardären (Reeder) und deren Steueroasen es die neue griechische Regierung zu tun hat, zeigt der nächste Link:


Die Feigenblätter des griechischen Milliardärs(Quelle:Infosperber)

27. Feb 2015 - Der griechische Milliardär Spiro Latsis, der zuerst in die Schweiz flüchtete und dann nach Monaco, präsentiert sich als Philantrop. Die Milliarden-Hilfspakete für Griechenland halfen bisher vor allem den risikofreudigen Banken und den steuerflüchtigen Milliardären. Das griechische Volk hingegen leidet, die Kinder hungern und die Suizidrate steigt. Gleichzeitig tummeln sich in der renditegetriebenen Finanzwelt die Philantropen, die mit karitativen Stiftungen ihr Gewissen besänftigen. Zwei Beispiele:

1. Beispiel: Stiftung EFG International - Stiftungszweck: «Die Stiftung hat zum Ziel, einen Beitrag zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Gesellschaft sowie der Erhaltung unseres Lebensraumes zu leisten. Sie fördert die Hilfe zur Selbsthilfe, namentlich wo die Unterstützung durch die öffentliche Hand oder private Institutionen fehlen oder in ungenügendem Masse vorhanden sind.» Die Stiftung EFG International (EFG-Stiftung) hat ihr Domizil bei der EFG Bank AG in Zürich, die zum Firmenimperium des griechischen Milliardärs Spiro Latsis gehört, der mit seinem Clan jahrelang in Genf residierte und dort von den Vorzügen der Schweiz profitierte: Pauschalbesteuerung, Bankgeheimnis, Rechtssicherheit, politische Stabilität und Service Public. Doch dann kam die Aufweichung des Bankgeheimnisses und die Diskussionen über die Pauschalbesteuerung. Schliesslich flüchtete Latsis im Jahr 2013 ins noch steuergünstigere Monaco. Die EFG Bank ist Teil der Privatbank EFG International in Zürich mit zahlreichen Ablegern in den bekanntesten Steueroasen der Welt, von den Cayman Island bis Jersey. Der Milliardär Spiro Latsis, der Erbe eines steinreichen griechischen Reeders, sitzt sowohl bei der EFG Bank als auch bei der EFG International im Verwaltungsrat. Als VR-Präsident der beiden Privatbanken zeichnet der Schweizer Privatbanker Jean-Pierre Cuoni, der ebenfalls die karitative EFG-Stiftung präsidiert, die zur «Verbesserung und Weiterentwicklung der Gesellschaft» beitragen will und dort in die Bresche springt, «wo die Unterstützung durch die öffentliche Hand oder private Institutionen fehlen»... Der schöngeistige Verhaltenskodex der EFG International bringt es auf den Punkt: «Als Unternehmen sind wir davon überzeugt, dass wir etwas an die Gesellschaft zurückgeben sollten. Wir haben die soziale Verantwortung, dazu beizutragen, die Voraussetzungen für ein besseres Leben aller zu schaffen.» «Zurückgeben» ist hier tatsächlich das angemessene Stichwort, umso mehr als die griechische EFG Eurobank, die ebenfalls dem Latsis-Clan gehört, mit 4,2 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm unterstützt wurde. Die zweitgrösste Bank Griechenlands hatte nämlich mehrere Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen gesteckt und konnte ihr hochriskantes Verhalten nachträglich mittels Euro-Rettungsschirm abfedern. Beispiel 2: Stiftung Right To Play....

Mein Kommentar: Eine wahrlich feine Gesellschaft verbandelt in unzähligen Offshore Ländern.


Hans Werner Sinn: Warum die griechische Konjunktur nach einem Grexit sofort anspringen würde(Quelle:Format)

„Wenn die Griechen wieder die Drachme haben, dann hören sie auf Agrarprodukte wie Tomaten aus dem Ausland zu kaufen, denn das tun sie jetzt und das ist absurd. Sie würden wieder verstärkt bei den Bauern im eigenen Land kaufen und so gibt dort mehr Jobs schaffen. - Mehr Touristen könnten sich Griechenland wieder leisten Die Touristen, etwa aus der Türkei, kämen zurück. Urlaube in Griechenland wären für viele wieder leistbarer. Auch reiche Griechen würden die Wirtschaft wieder ankurbeln. - Griechen und Ausländer würden aufgrund niedrigen Lohnniveaus massiv investieren DIe Griechen haben rund 200 Milliarden Euro ins Ausland gebracht. Sie würden wieder Geld in Griechenland investieren, weil dort dann alles so billig wäre. Sie würden kaufen, bauen – es gebe etwa einen Bauboom und es würden neue Fabriken gebaut werden, weil nach der Abwertung, die Löhne so niedrig sind. Griechenland hatte früher einmal eine florierende Baumwollindustrie. Diese Textilindustrie ist durch den Euro und die damit einhergehende künstliche Lohnerhöhung verloren gegangen. Das könnte wiederbelebt werden. "Auf die Dauer müssen sich die Länder der Eurozone selber versorgen.

Die Griechen haben 263 Milliarden gekriegt, das sind 143 Prozent des BIP. Das sind 5 % des BIP des Jahres 1952. Wir haben bisher so viel Geld gegeben, was etwa 25 Marshallpläne entspricht. "Was machen wir da überhaupt? Das kann doch kein sinnvoller Weg sein ein Land permanent nur abhängig zu machen von den Ressourcen, die andere Länder zur Verfügung stellen. Wenn sie rausgehen, werden sie wettbewerbsfähig. Die aktuelle Politik hilft den reichen Leuten, den Anlegern und keine Politik für die normalen Leute," so Sinn... „ Immer wurde die Währung abgewertet, und immer war die Abwertung die Lösung der Probleme. Nach ein, zwei Jahren gab es stets bereits wieder ein Wirtschaftswachstum. Ein typisches Beispiel war etwa die Asienkrise. Immer gab es einen Schuldenschnitt und zum zweiten die Abwertung. Ohne die Abwertung kommen die Griechen nie wieder auf einen grünen Zweig.“ Ein weiteres Problem, das Sinn ortet: „Wenn ein Land von der Staatengemeinschaft durchfinanziert wird, muss man sich darauf einstellen auch andere Krisenländer auf Dauer durchzufüttern. So gibt es in Spanien bereits eine Partei, die das auch will. Das würde dann für die anderen Staaten der Gemeinschaft richtig teuer. Schließlich wohnen 40 Prozent der Euro-Zone wohnen in Krisenländern.


Korruption: Deutscher Waffendeal mit Griechenland: Beteiligte packen aus(Quelle:RT)

Für Milliarden kaufte Griechenland deutsche Panzer, U-Boote und Flugabwehrsysteme. Griechische Beamte und Militärs ließen sich dafür mit Millionenbeträgen bestechen. Nun packen einige Beteiligte aus. Aus Vernehmungsprotokollen der Athener Staatsanwaltschaft über den Korruptionsfall von Antonis Kantas, dem ehemaligen stellvertretenden Direktor für Rüstungseinkäufe im Verteidigungsministerium, geht hervor, dass deutsche Rüstungsfirmen massiv griechische Politiker und Beamte geschmiert haben. In einem bisher nicht geahnten Ausmaß. Die Protokolle der Staatsanwaltschaft zitieren Kantas mit dem folgenden Geständnis: “Der Minister wollte die Leopard-2-Panzer kaufen. Ich war dagegen, denn ich hielt ihren Preis für zu hoch. Als der griechische Vertreter der Firma Krauss-Maffei Herr Liakounakos von meiner Skepsis erfuhr, wollte er mich treffen.”...“Im Dezember 2001 besuchte er mich in meinem Büro. Er bat mich, keine Einwände mehr gegen die Leopard-Panzer einzulegen. Er hatte einen Rucksack bei sich, den er beim Gehen auf meiner Couch liegen ließ. Als er ging, öffnete ich die Tasche und fand darin 600.000 Euro. Ich hatte keine Einwände mehr.” Das Verhör zog sich über vier Tage. Am Ende gesteht Antonis Kantas, dass er bei neun weiteren Rüstungseinkäufen Bestechungsgelder erhalten hat. Insgesamt sollen Rüstungsfirmen, darunter die Mehrzahl deutscher Provenance, acht Millionen Euro dafür gezahlt haben, dass er seine Unterschrift unter die Verträge setzt. Benannt werden drei deutsche Firmen, die Firma Wegmann, Krauss-Maffei und STN Atlas.

Nach Recherchen der Investigativ-Journalistin Eleni Klotsikas, die auch auf Deutschlandradio Kultur veröffentlicht wurden, und Aussagen der Anwälte von Kantas soll dieser 15.700.000 Millionen Dollar auf Konten in der Schweiz und in Singapur deponiert haben. Es handelt sich um Schmiergelder, die er über die Jahre gewinnbringend angelegt haben soll. Er nannte 30 weitere Personen, darunter Staatssekretäre und hohe Offiziere, die mit ähnlich hohen Geldsummen bestochen wurden, sowie die Namen der Firmenvertreter und die Summen, die sie gezahlt haben. So wurden beispielsweise 1,5 Millionen Euro von der deutschen Rüstungsfirma Atlas Elektronik für den Kauf eines Flugabwehrsystems als Schmiergeld gezahlt. Die Schecks tragen die Unterschrift von Panagiotis Efstathiou, langjähriger Griechenland-Vertreter der deutschen Rüstungsfirmen Atlas, Rheinmetall und HDW...“Als sich abzeichnete, dass unser Waffensystem für die neuen U-Boote gekauft werden sollte, bestellte mich Herr Kantas in sein Büro. Er fragte mich: Was habe ich davon? Wir können auch französische oder amerikanische Waffensysteme kaufen. Daraufhin ging ich zu den Verantwortlichen von Atlas und berichtete ihnen von den Drohungen von Herrn Kantas, den Vertrag platzen zu lassen. Auf Anweisung der Verantwortlichen von Atlas habe ich dann die Höhe der illegalen Forderungen verhandelt.” 8,5 Millionen Euro überwies Atlas Elektronik in den Jahren 2002 bis 2007 an eine Briefkastenfirma in London.... auch deutsche Rüstungsmanager wurden geschmiert.

Efstathiou behauptet laut Vernehmungsprotokoll, Manager von Rheinmetall hätten von ihm verlangt, er solle einen Teil der Bestechungsgelder an ihre privaten Konten überweisen. “Die Deutschen, die die Schmiergeldzahlungen anordneten, waren es gewohnt, eine Rückzahlung der illegalen Gelder an sich selbst zu verlangen.” Kick-Back-Zahlungen heißt das im Fachjargon. Die Firma Atlas Elektronik sitzt in Bremen und erwirtschaftet mit dem weltweiten Verkauf von Waffensystemen für U-Boote und Kriegsschiffe einen Umsatz von über 230 Millionen Euro jährlich. Die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit mehr als drei Jahren gegen Atlas Elektronik und Rheinmetall. Ob es zu einer Anklage kommt, ist immer noch unklar. Die Geschäfte in Griechenland laufen aber trotz Wirtschaftskrise und Korruptionsskandalen wie am Schnürchen. Erst vor wenigen Wochen erhielt der Düsseldorfer Rüstungskonzern einen neuen Großauftrag aus Griechenland. Das Land kauft Munition für die Leopard-Panzer. Kleines Detail am Rande, er tut dies mit Hilfszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen. Auf in den Kampf.

Mein Kommentar: Sprachlos bleibt man so als biederer Bürger beim Blick in diese Korruptionswelten. Sie sind wirklich da und eben nicht nur in GRE. Auch aus Deutschland werden wir sicher in Zukunft noch Wundersames erfahren, wie jüngst zu dem Bestechungsbetrug im Flughafenbau in Berlin. Auch die Deutsche Bank wird uns noch das Wundern lehren. Dazu der nächste Beitrag.


Haben Schweizer Banken den Goldpreis manipuliert?(Quelle:Handelszeitung)

Die amerikanischen Behörden nehmen laut einem Bericht den Edelmetallhandel von mindestens zehn global tätigen Grossbanken unter die Lupe – darunter sollen sich auch UBS und Credit Suisse befinden. Zu den betroffenen Banken zählen dem Bericht zufolge neben UBS und Credit Suisse, die Deutsche Bank, HSBC, Barclays, Goldman Sachs, JPMorgan, Société Générale, Bank of Nova Scotia, die Standard Bank. Bei den Geldhäusern war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.... Davor erschütterte bereits der Skandal um den Referenzzins Libor die internationale Finanzszene. In diesem Zusammenhang hatte etwa der US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae neun internationale Grossbanken verklagt, darunter auch die UBS und die Credit Suisse. Beide Banken mussten an Aufsichtsbehören hohe Strafen zahlen. Seit 1968 wurde der Goldpreis zweimal täglich von einem Konsortium an Banken ermittelt. Zuletzt waren dass die vier von den US-Behörden im Visier stehenden Schwergewichte HSBC, Barclays, Bank of Nova Scotia und Société Générale.Wegen der fehlenden Transparenz und den immer neuen Fehlentwicklungen im Finanzsektor soll ab März die ICE Benchmark Administration (IBA) als unabhängiger Dienstleister die Entwicklung des Goldpreis elektronisch administrieren.

Mein Kommentar: Die Titelzeile suggeriert die Schweizer Banken haben den Goldmark manipuliert Doch dann stellt sich heraus, es waren sehr viele Großbanken weltweit involviert. Goldman Sachs, DB, JPMorgan, Société Générale etc. Wozu der irritierende Focus in der Titelzeile auf die bösen Schweizer?


Die Angst der Politsaurier vor Griechenlands neuer Politik(Quelle:Anderwelt)

Syriza und Tsipras haben bereits in den ersten drei Tagen nach dem Wahlsieg die etablierten Politiker Europas vorgeführt. Hat man es jemals erlebt, dass Koalition und Regierung in derart kurzer Zeit nicht nur fix vereinbart waren, sondern sogar funktionsfähig vereidigt im Amt? Allein diese „unerhörte“ Tatsache hat die Politsaurier erschreckt, die monatelang brauchen Koalitionsverträge zusammenzuzimmern, welche dann immer noch in vielen Punkten nachverhandelt werden müssen...Dann der griechische Finanzminister Varoufakis. Er dürfte wohl der einzige Finanzminister der EU sein, der wirklich etwas von seinem Fach versteht. Neben vielbeachteten Publikationen zum Thema hatte er sogar einen fachbezogenen Lehrstuhl in Texas inne. Kein Wunder, dass sich unser Euro-Diktator und Jurist (!) Schäuble sofort auf die wenig hilfreiche (juristische) Position reduziert hat: „Verträge müssen eingehalten werden“. Was sollte ein Jurist auch anderes beitragen in der Diskussion mit einem Wirtschaftsfachmann? Wie kann man von einem parteigebundenen Juristen das offene Eingeständnis erwarten, dass auch Deutschland seine Schulden niemals wird begleichen können – obwohl die Rechenkünste eines Hauptschülers ausreichen, um diese Tatsache zu begreifen?

... Die größte Angst der Politsaurier, der Transatlantiker ist, dass der Kurs der neuen griechischen Regierung erfolgreich sein könnte. Dann nämlich müssten sie eingestehen, dass alles, was sie in den letzten zwanzig Jahren als alternativlos propagiert haben, einfach falsch war. Wenn sie nicht Psychopathen wären, dann müssten sie ihren Irrweg eingestehen und geschlossen zurücktreten....Die anderen Völker Europas werden sie schlicht abwählen, wenn Griechenland erfolgreich ist. Die weitere Folge könnte sein, dass sie sogar für ihr unverantwortliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden... Im Wahlprogramm der Syriza steht genau das, was von Griechenland seit Jahren gefordert wird, aber von den bisherigen Regierungen nicht einmal in Angriff genommen worden ist. Ja, es stehen sogar Ziele drin, die nicht einmal von der „Troika“ gefordert worden sind, die aber essenziell für eine Erholung Griechenlands sind. Zum Beispiel auch Steuern von den Superreichen einzuziehen. Gerade unser Schäuble beharrt weiterhin darauf, die „Privatisierung“ weiter voranzutreiben, obwohl sogar in Deutschland dieser Irrweg bereits stellenweise revidiert wird. Wessen Geschäft betreiben diese Transatlantiker eigentlich? Kann es etwas anderes sein, als die Macht des Kapitals über die Staaten zu erhalten, zu verfestigen?

Griechenland braucht gerade jetzt die Unterstützung Europas. Zum Beispiel müsste den Griechen geholfen werden, ihre Steuer- und Finanzflüchtlinge aufzuspüren, auf ihr Vermögen im Ausland zuzugreifen und sie zu bestrafen. Genau davor fürchten sich unsere Politiker aber, denn in dieser Hinsicht gibt es Versäumnisse in ganz Europa. Wie sonst ist erklärbar, dass es eine Diskussion darüber gibt, ob man die Daten der berühmten „Steuersünderdateien“ überhaupt verwenden darf? Dass diese Daten nicht schon längst alle angewendet worden sind? Wenn Griechenland, die neue Regierung ihre Steuersünder zur Rechenschaft zieht, dann sehen alle anderen ziemlich alt aus...So müsste zum Beispiel Deutschland nur etwa 30 Prozent der großen Vermögen einziehen und das Land könnte schuldenfrei sein.So, wie es Zypern vorgeführt hat, wird es keine Aufstände geben, wenn eine kleine Minderheit etwas von den Vermögen abgeben muss, die in den letzten Jahren überproportional, geradezu unanständig angewachsen sind. Oder hat man noch etwas von Island gehört? Dem Land, das in die Pleite gegangen ist, dann radikale Maßnahmen ergriffen und sogar Bankster vor Gericht gebracht hat – und dem es heute wieder richtig gut geht?

Wenn Griechenland mit der neuen Linie Erfolg haben sollte, muss man dann Angst haben vor einem Domino-Effekt?... Auch wenn es niemand zugeben will, die Angst der Etablierten vor einem Erfolg Griechenlands ist enorm. Er würde ein politisches Erdbeben größten Ausmaßes auslösen, das keiner der Etablierten überleben könnte.Hierin muss die ablehnende Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung gesehen werden. Es könnte ja sein, dass die Europäer aufwachen und europaweit neues Denken fordern und die Politsaurier endlich in Pension schicken, damit sie uns mit ihren ewig gleichen und erfolglosen Rezepten nicht noch näher an den Abgrund führen, den sie angeblich alternativlos bekämpfen...Wir sollten Griechenland dankbar sein, dass es als erstes diesen Weg beschritten hat. Und wir sollten alles dafür tun, dass Griechenland erfolgreich sein kann. Was sind dabei schon ein paar lächerliche Milliarden mehr, die sowieso nur Zahlen in einem Monopoly-Spiel sind, ohne jegliche Auswirkung auf das wirkliche Leben.

Mein Kommentar: Ein optimistischer Bericht zu GRE, der aber auch aufzeigt, dass europaweit die Steuerhinterziehung durch sehr Reiche wie z.B. auch die griechischen Reeder sehr ernsthaft und solidarisch entgegen gesteuert werden müsste. Lange schon wird das gefordert von Volkswirten und Finanzfachleuten. Geschehen ist kaum etwas. Es ist auch nicht denkbar, dass mit den bestehenden europäischen Politeliten einschließlich der Parlamente so etwas durchgesetzt wird. Auch wäre auch ein weltweiter Schulterschluss gegen Steuerhinterziehung notwendig, will man damit Erfolg haben. Alle Steueroasen austrocknen? Wer wird das können und durchhalten?


Verdeckte Kriegsführung – Ein Blick hinter die Kulissen der Machtpolitik (Dr. Daniele Ganser) (Quelle:Youtube)

Auf der AZK im Juli 2014 referierte Dr. Daniele Ganser zur verdeckten Kriegsführung des Westens. Dr. Daniele Ganser gehört zu den namhaftesten Historikern im deutschsprachigen Raum. Sein Buch „NATO-Geheimarmeen in Europa – Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung” wurde 2005 veröffentlicht und in zehn Sprachen übersetzt. Es gilt als das Standardwerk zum Thema staatlich organisierter Terror. Diese Publikation machte ihn international bekannt.

Mein Kommentar: Der Schweizer Prof. Dr. Ganser weist auf den Staatsterror von Tonkin bis Gladio, Irak Krieg 1 und 2, Al Quaida alias ISIS oder IS oder Al Nursa oder freie Syrische Armee. Sehr gut verständlich, sogar humorvoll dargestellt und belegt. Wieso heute nur noch wenige den Mainstreammedien glauben wird offensichtlich. Es ist an uns die Linie zu ziehen zu dem was aktuell passiert: von Charlie Hebro bis Ukraine und dem neuesten Zusammenschluss von 17 Freiwilligenbatallionen in der Ukraine unter einem eigenen Kommando, Novorussland bis Putin, Boko Haram etc....Am Besten abspeichern und hören wenn sie genug Zeit haben. Sehr empfehlenswert und nie langweilig und immer mit klaren Belegen versehen!


Großbritannien schickt erste Soldaten in die Ukraine(Quelle:DWN)

24.02.15 Großbritannien leistet der Vorgabe aus Washington, den Kampf gegen Russland zu verschärfen, unmittelbar Folge und schickt die ersten Soldaten in die Ukraine. Diese sollen zunächst nicht kämpfen, sondern die ukrainische Armee "beraten und ausbilden"....«Eine bestimmte Anzahl britischer Kräfte wird involviert sein, sie werden nicht in der Kampfzone sein, aber ich denke, das ist es, womit wir helfen sollten», sagte Cameron. Ob das wirklich stimmt, ist unklar: Der Guardian berichtet, dass die Soldaten auch die ukrainische Infanterie sowie in der Aufklärung tätig sein werden. Offenbar haben die Soldaten die Aufgabe, die schwache militärische Führung zu unterstützen. Die Grenze zu einem Kampfeinsatz erscheint in dieser Hinsicht fließend zu sein. Waffenlieferungen in der Zukunft schloss er nicht grundsätzlich aus, fügte jedoch hinzu: «Wir glauben im Grunde nicht, dass es eine militärische Lösung hierfür gibt. Es muss eine diplomatische Lösung geben», sagte Cameron... «Ich glaube, wir müssen alle unseren diplomatischen und anderen Fähigkeiten nutzen, um diejenigen zu überzeugen, die skeptischer sind gegenüber Sanktionen und dass nur eine starke Position im Kreml wahrgenommen wird», sagte Cameron. Das in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wirke nicht. Es wäre «wundersam», wenn die Vereinbarungen in vollem Umfang eingehalten würden, sagte Cameron... Das Abkommen von Minsk wurde von dem Rechten Sektor, der an der Seite der ukrainischen Armee kämpft, abgelehnt: Die Rechtsextremen halten das Abkommen für verfassungswidrig. In Washington hat sich US-Präsident Obama bisher eher bedeckt gehalten und will keine militärische Intervention der Nato in der Ukraine. Doch die Hardliner um John McCain und John Kerry machen weiter Druck und haben nun mit David Cameron jemanden gefunden, der zumindest symbolische Maßnahmen ergreift, um das Thema am Köcheln zu halten.Ob der britische Einsatz zu einer Provokation Russlands reicht, ist ungewiss: Präsident Putin hat sich unaufgeregt geäußert und gesagt, dass er einen Krieg zwischen der Ukraine und Russland für unwahrscheinlich hält. Er setzt auf die Vernunft der Beteiligten am Minsker Abkommen (Video am Anfang des Artikels).

Mein Kommentar: Teile und herrsche, das spielten die Briten in all ihrer Kolonialzeit. Nach und vor dem ersten Weltkrieg und dem Zweiten war Britanniens Devise: Deutsche Industrie und Technik sollte nie wieder auf die Beine kommen. Freunde waren die Briten niemals gegenüber Deutschland.


Minsk: Grund zur Hoffnung, aber auch zur Wachsamkeit - Willy Wimmer(Quelle:Zeitfragen)

Willy Wimmer: Das Verhandlungsergebnis ist die notwendige Konsequenz der tatsächlichen Situation in der Ukraine und der Ereignisse seit dem Frühjahr letzten Jahres. Der Osten des Landes ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Ukraine, darf aber nicht über das Geld bestimmen, das dort verdient wird. Kiew gibt das Geld aus, das in Donezk verdient wird. Es gibt kein Land in Europa, das unter diesen Umständen funktionieren würde. Seit den Ereignissen auf dem Maidan übergehen diejenigen, die in Kiew die Macht haben, die Interessen derjenigen im Land, die Russisch sprechen. Und sie führten Krieg gegen sie, obwohl sie Teil der eigenen Bevölkerung sind. Wenn die Regierung in Kiew die territoriale Integrität des Landes wahren will, muss sie die Realität anerkennen und auch das Leiden, das sie angerichtet hat. Bisher wurden mit solchen Verhandlungen (Minsk) immer Fachleute oder Aussenminister beauftragt, die dann versucht haben, die Verantwortung zu übernehmen. Aber jetzt sind es die Präsidenten und die deutsche Bundeskanzlerin. Und das gibt eine gewisse Hoffnung. Jetzt haften Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande persönlich, das ist eine ganz neue Qualität. Jetzt wird es leichter sein, eine Einigung in den wichtigen technischen Einzelheiten zu erzielen; denn die Grundsätze haben die Rückendeckung von Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko. Auf die Regelung dieser Einzelheiten, auf die konkrete Umsetzung der Minsker Vereinbarungen muss sehr genau geachtet werden. Sonst besteht die Gefahr, dass diejenigen in Kiew und Washington, die 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einen nächsten grossen Krieg auf europäischem Boden führen wollen, die Oberhand behalten. Man muss sehen, dass weiterhin gegensätzliche Kräfte wirken. Die einen sind auf die Veränderung des politischen Charakters der Ukraine ausgerichtet, auf der anderen Seite – das ist die amerikanische Vorstellung – stehen die Kräfte, die die Ukraine nutzen wollen, um der politischen Führung in Moskau das Lebenslicht auszupusten...

Kiew muss dazu gebracht werden, künftig mit Rücksicht auf den Osten des Landes zu handeln, wenn der Osten weiterhin Teil der Ukraine bleiben soll. Pensionen und Löhne für die Menschen im Osten der Ukraine müssen bezahlt werden, und die Institutionen dort sollten so funktionieren, wie es vor Ort erwartet wird. Der Erfolg von Merkel und Hollande liegt zunächst einmal darin, dass man das von den Vereinigten Staaten verhängte Gesprächs­embargo durchbrochen hat. Man hat ja mit diesem Treffen in Minsk deutlich gemacht, dass man in Europa miteinander reden will. Die Chefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk waren am Morgen ebenfalls zur Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe eingetroffen. Dass sich also auch Leute an diesen Gesprächen beteiligen, die man zuerst nicht dabei haben wollte oder die nicht dahin kommen sollten, das ist der Verhandlungsentwicklung geschuldet....

Bei internationalen Überwachungsorganisationen muss man höllisch aufpassen. Diese Organisationen haben sich in der Vergangenheit als Instrumente der Vereinigten Staaten herausgestellt. Die Dinge wurden dann doch im amerikanischen Interesse weiterbetrieben. Die OSZE muss ihre vertraglich formulierten Möglichkeiten wiederbeleben, die durch den Angriffskrieg der USA gegen Jugoslawien mit Füssen getreten worden sind. Die OSZE darf nicht erneut als Deckmantel für Geheimdienstoperationen missbraucht werden, die darauf abzielen, weitere Schritte hin zu einem nächsten Krieg zu tun, dieses Mal gegen die Russische Föderation.


«Ein ermutigendes Zeichen»(Quelle:Zeitfragen)

Der Konflikt im Gebiet der östlichen Ukraine kann nur auf politischer Ebene gelöst werden: auf der Basis von (a) der Anerkennung des Rechts auf Selbstverwaltung, (b) dem Föderalismus und (c) einem internationalen Status der Neutralität der Republik Ukraine.... Um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, werden sich alle Parteien auf das Recht auf Selbstverwaltung der Menschen in der Konfliktzone einigen müssen. Im modernen Völkerrecht ist das Recht auf Selbstbestimmung das Kernstück, das die Wurzel von Demokratie und Legitimität jedes politischen Systems bildet. Die nationale (Staats-) Souveränität gründet unbedingt auf dem Recht der Menschen, als Bürger über die politische Identität des Territoriums zu entscheiden, auf dem sie leben. Weil der andauernde Konflikt in der Ost­ukraine auch das Ergebnis des verfassungswidrigen und gewaltsamen Regierungswechsels in der Republik Ukraine ist, kann das Vertrauen zwischen den ethnischen Gruppen auf dem Territorium der Ukraine nur auf der Grundlage eines föderalen Systems wiederhergestellt werden, das für die Gebiete in der Ostukraine eine echte Autonomie vorsieht.

Angesichts der internationalen Dimension, die der Konflikt erreicht hat, müssen die Sicherheitsinteressen der benachbarten Länder, einschliesslich Russlands, berücksichtigt werden. Das heisst, dass die Nato bei dem andauernden Konflikt keine Rolle spielen kann und dass die Republik Ukraine sich zu einem Status der immerwährenden Neutralität bekennen sollte (ähnlich dem Status, auf den sich die Republik Österreich 1955, in der Zeit der Rivalität zwischen den zwei Supermächten, festlegte). Die Ukraine darf nicht Teil eines geostrategischen Plans sein, der auf die sogenannte «Eindämmung» (containment) von Russland abzielt. Dies würde den Frieden und die Stabilität nicht nur in Europa gefährden, sondern auch weltweit. Eine dauerhafte Lösung wird es auch erforderlich machen, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf das Instrument der Wirtschaftssanktionen verzichten, da derartige Massnahmen wesentlich Teil einer auf Gewalt ausgerichteten, nicht jedoch einer politischen Strategie sind, die eine Streitbeilegung im Verhandlungswege anstrebt. Es bleibt zu hoffen, dass die Europäische Union (EU) letztendlich in der Lage sein wird, unabhängig vom Einfluss der Vereinigten Staaten zu handeln, und dass ihre Mitgliedsstaaten einen Konsens mit der Russischen Föderation im gemeinsamen europäischen Bezugsrahmen suchen.

Mein Kommentar: Diesen Gedanken kann ich mich anschließen. Russland wird von der Wirtschaft gebraucht. Das zeigt sich deutlich an den dort in großem Maß und großer Vielfalt vorkommenden und für die moderne Industrie so notwendigen Seltenen Erden. Dazu der nächste Beitrag:


Begehrte Seltene Erden Russland bietet Hilfe an(Quelle:NTV)

18.07.2011 Russland bringt die Versorgung mit Seltenen Erden ins Gespräch..."Auf der Halbinsel Kola gibt es sehr viele Lagerstätten für Seltene Erden", sagte der Präsident der Russischen Gasgesellschaft, Waleri Jasew. Dort könne man die Zusammenarbeit verstärken, betonte Jasew, der auch stellvertretender Parlamentsvorsitzender ist, beim deutsch-russischen "Petersburger Dialog". Auch Vize-Ministerpräsident Viktor Subkow betonte, es gebe gute Möglichkeiten, neue Lagerstätten für Seltene Erden zu erschließen. In deutschen Industriekreisen stießen die Ankündigungen auf großes Interesse. Die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie jenseits von Gas und Öl dürfte auch Thema bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen werden, die am Dienstag in Hannover stattfinden...Der "Petersberger Dialog" ist ein Austausch der Zivilgesellschaften beider Länder, der meist im Vorfeld der Regierungskonsultationen stattfindet... Russland könnte für Deutschland ein enger Partner bei der Lieferungen nicht-energetischer Rohstoffe werden, betonte der Vorstandsvorsitzende des Vereins Deutsch-russisches Rohstoff-Forum, Bernhard Kaltefleiter. "Deutschland könnte mit einem gewissen Technologie-Transfer dazu beitragen, Rohstoffe resourcenschonender zu fördern", sagte er. Es gehe dabei nicht nur um einen Ausbau der Handelsbeziehungen, sondern um gemeinsame Investitionen in Russland.

Wie dringend das Thema der Versorgungssicherheit aus Sicht der Industrie mittlerweile ist, machte Eckhard Schüler-Hanisch, Leiter des Innovations-Geschäftsumfelds des Autoherstellers Daimler, deutlich. "In der ganzen Automobilindustrie wird anders als vor fünf Jahren derzeit diskutiert, was gegen Lieferrisiken oder mögliche Marktstörungen getan werden kann", sagte er. "Denn wir brauchen Rohstoffe wie Seltene Erden oder Platinmetalle vor allem für die Bereiche Elektromobilität und Leichtbaukonstruktionen."

Mein Kommentar: Nicht nur für Handys, Computer und Automobile, auch die Rüstungsindustrie z. B. der NATO Länder kann nicht produzieren ohne diese seltenen Erden, von denen Russland sehr viele besitzt. Auch solche, die es wirklich selten gibt. Russland zusammen mit China stellt unabhängig von Gas und Öl und sibirischen Lärchen eine Marktmacht dar, die friedlichem Austausch anempfiehlt und nicht selbstmörderische Finanz- und Rohstoffkämpfe.

Wie die heute bekannte Verteilung der Seltenen Erden ist kann man hier nachlesen: Seltene Erden Mineralienatlas Nach dieser Liste bietet Russland die größte Bandbreite an Elementen der Seltenen Erden.


Umfrage: Mehrheit der Amerikaner gegen Waffenlieferungen an Ukraine(Quelle:Sputnik)

Mehr als die Hälfte der Amerikaner sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, eine Mehrheit besteht zugleich auf Sanktionen gegen Russland, wie eine Umfrage des Instituts Pew Research Center ergab. Laut der Studie sprachen sich 53 Prozent der Befragten gegen Lieferungen von Kriegsgerät an die Ukraine aus, 41 Prozent plädierten dafür. Im April hatte es 62 Prozent der Gegner und 30 Prozent der Befürworter der Waffenlieferungen gegeben. Eine Verschärfung von Russlandsanktionen würden 60 Prozent der Befragten befürworten. 34 Prozent sind dagegen. 49 Prozent begrüßten die geplante Entsendung amerikanischer Militärtrainer in die Ukraine, 46 Prozent waren dagegen. 70 Prozent gaben an, ihre Einstellung zu Russlands Präsident Wladimir Putin sei negativ. 12 Prozent stehen positiv zu ihm. An der Telefonbefragung nahmen vom 18. Bis 22. Februar 1 500 US-Bürger in allen Bundesstaaten teil.

Mein Kommentar: Traurig aber wahr! Die Front der Befürworter von Waffenlieferungen in der US Bevölkerung wird demnach größer.


Frankreich: «Hören wir auf, die Russen nach unseren eigenen Kriterien zu beurteilen»(Quelle:«Académie française» Zeitfragen)

Interview mit Dr. Hélène Carrère d’Encausse*, «Secrétaire perpétuel» an der Spitze der «Académie française» Hélène Carrère d’Encausse: François Hollande und Angela Merkel haben den einzig möglichen Weg – den einer politischen Lösung – zur Vermeidung einer Rückkehr in ein Klima des Kalten Krieges in Europa eingeschlagen. Sie tun es jetzt, wo sich die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine stellt, was überaus gefährlich und kontraproduktiv wäre. Wir haben die Folgen der Waffenlieferungen im Syrien-Konflikt und in der Libyen-Intervention gesehen: eine unkontrollierbare Verteilung der Waffen in alle Lager. Waffenlieferungen, vor allem aus Nato-Ländern, können die Beziehungen zu Russland nur verschlechtern... Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bringt weiterhin seinen Willen zum Ausdruck, sich der Nato anschliessen zu wollen, was auf Wladimir Putin wie ein rotes Tuch wirkt. Er hält dem entgegen, dass Gorbatschow, als er im Jahre 1990 die Wiedervereinigung Deutschlands akzeptierte – wozu ihn keine Grossmacht drängte –, die Zusicherung erhalten habe, dass die Nato in Zukunft nicht bis an die Grenzen seines Landes vordringen werde. Ein Beitritt der Ukraine zur Nato würde eine lange gemeinsame Grenze zwischen Russland und der Nato bedeuten. Deutschland und Frankreich unterstützen Putins Position.

Die Wirtschaftssanktionen bringen Russ­land schon sehr in Bedrängnis, aber es gibt Schlimmeres. Das Schlimmste ist die durch die USA und Saudi-Arabien organisierte Senkung des Erdölpreises. Russland wurde bereits 1984, kurz vor dem Amtsantritt von Gorbatschow, einer solchen Massnahme ausgesetzt. Die Reduzierung der Erdöleinnahmen wird die russische Wirtschaft, die sich bereits am Rande einer Rezession befindet, schwächen, und zwar vor allem die aktive und gebildete Mittelklasse, die in den letzten Jahren entstanden ist und das Rückgrat des modernen Russlands bildet. Die Infragestellung ihrer Lebensform würde sich negativ auf Putins Popularität auswirken oder ihn gar destabilisieren. Ein weiteres Risiko ist die von den Russen empfundene Missachtung durch den Westen, die ihren Nationalstolz verletzt. Dies könnte Russland dazu bewegen, sich noch mehr auf Asien auszurichten... Russland ist die notwendige Brücke zwischen Europa und Asien... China und Russland haben viele gemeinsame Interessen, vor allem die Allianzen, in denen beide Länder eingebunden sind: die Shanghai Cooperation Organisation (SCO), die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), dessen nächste Versammlung am Rande des G-20-Gipfels in einem Jahr in Peking und an anderen Orten in Asien stattfinden wird. Die beiden Länder ergänzen sich auch im wirtschaftlichen Bereich und haben Möglichkeiten, in der Welt zu wirken. Der ferne Osten Russlands bildet eine Brücke zwischen diesen beiden Ländern, wo sich das Leben der Bevölkerungen durchmischt; es ist somit eine echte Plattform für die Entwicklung Eurasiens.

... Ist es nicht viel wichtiger, den Extremismus zu bekämpfen und den Frieden im Mittleren Osten wiederherzustellen, als die Bedeutung Russlands in Europa einzuschränken?...Putin ist ein sehr geschickter Mann, der die Gelegenheiten nutzt, das hat er in der Krim gezeigt; aber er hat überhaupt kein Interesse, zum Zusammenbruch des Euro beizutragen, wie einige sich dies wünschen. Im übrigen weiss er, dass die eigene Bevölkerung dies nicht goutieren würde. Man präsentiert Putin als Diktator, als Chauvinist, geprägt von extremen Vorstellungen – einem Eurasismus nach Dugin1 –, das ist völlig übertrieben. Der russische Präsident hat ein Hochschulstudium absolviert, er ist fasziniert von der Geschichte, vor allem derjenigen des früheren Russlands, die man nach der Auflösung der UdSSR entdeckte. Er will, dass sein Land mit seiner grossartigen Geschichte und Kultur als solches anerkannt wird, was nicht immer der Fall ist. Er ist nicht grundsätzlich antiwestlich eingestellt. Er fragt sich nur, ob man, um ein Land zu modernisieren, in jedem Fall genau den Westen kopieren muss. Für die Russen ist dies eine uralte Diskussion. Sie hat im 19. Jahrhundert die «Westler» und die «Slawophilen» entzweit, die weder «Faschisten» noch angehende Diktatoren waren, sondern sehr bedeutende russische Intellektuelle. Putin fordert, auf dem Weg zur Modernität, das Recht zu haben, die russische Kultur miteinzubeziehen; auch die Religion muss da ihren Platz haben. Dies scheint ihm um so notwendiger, als die lang verfolgte orthodoxe Kirche in den 1980er Jahren am Wiederaufblühen Russlands und des kollektiven Bewusstseins massgeblich beteiligt war. Wenn wir aufhören, die Russen nach unseren eigenen Kriterien zu beurteilen, wird dies helfen, in Europa wieder Solidarität und ein friedliches Klima aufleben zu lassen. Dies wird die Rettung der Einheit der Ukraine ermöglichen, was unerlässlich ist.

Mein Kommentar: Hochrangige französische Parlamentarier sind jetzt nach Syrien zu Assad gereist. Das deutet auf eine mögliche Wende der französischen Politik hin, die bisher die sunnitisch-islamistischen Gruppen (Al Nursa alias IS und sogenannt moderate Kämpfer) auch mit Waffen unterstützte.


Bericht des Mossad - Netanyahu bauschte Gefahr des iranischen Atomprogramms auf(Quelle:Spiegel)

Mitten in seiner Rede zog er eine Cartoon-Bombe hervor: Es war ein denkwürdiger Auftritt, mit dem Israels Premier Netanyahu 2012 vor einer Atommacht Iran warnte...Nun berichten die britische Zeitung "Guardian" und der Fernsehsender Al Jazeera: Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hat wenige Wochen nach Netanyahus Rede in einem Bericht seiner Einschätzung widersprochen. Der Mossad-Bericht sei Ende Oktober 2012 an den südafrikanischen Geheimdienst geschickt worden, so der "Guardian". Darin stehe, dass Iran "nicht bereit scheint, Uran auf ein ausreichendes Niveau anzureichern, um Atombomben zu bauen".

Die Enthüllung kommt wenige Tage vor Netanyahus Auftritt vor dem US-Kongress, wo er zu der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm sprechen will. Die oppositionellen US-Republikaner hatten Netanyahu zum Ärger von US-Präsident Barack Obama zu der Rede am 3. März (2015) vor beiden Kammern des Kongresses eingeladen. Er wolle die Gelegenheit nutzen, die Verhandlungen der fünf Uno-Vetomächte und Deutschlands mit Iran zu kritisieren, heißt es. Am liebsten wolle er den ganzen Prozess - und damit Obamas außenpolitisches Prestigeprojekt - zum Entgleisen bringen. Auch die meisten US-Republikaner sind gegen eine Annäherung an Iran. Den Israeli im Alleingang zu der Rede einzuladen, ist eine öffentliche Brüskierung Obamas durch den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, John Boehner. Dass Netanyahu es als ausländischer Regierungschef wagt, Politiker in Washington gegeneinander aufzubringen, gilt als diplomatischer Gau. Obama weigert sich, Netanyahu zu treffen. Vizepräsident Joe Biden steht nicht als Ersatz zur Verfügung, weil er - auffällig spontan geplant - nach Uruguay und Guatemala reist. Und auch Außenminister John Kerry werde sicher im Ausland weilen, sagt seine Sprecherin nebulös.

US-Kommentatoren sprechen bereits vom endgültigen Bruch zwischen Obama und Netanyahu. Umso schwerer wiegt ein Vorwurf, den ein meist gut informierter Autor der "Washington Post" erhob: Netanyahu soll geheime Bestandteile eines möglichen Abkommens des Westens mit Iran an die israelische Presse weitergegeben und bewusst auch Fehlinformationen gestreut haben. Das Weiße Haus habe daraufhin den Informationsaustausch mit Israel über die Verhandlungen gestoppt...


Palästina: Israel verstärkt Siedlungsbau in den besetzten Gebieten(Quelle:Spiegel)

Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland im vergangenen Jahr deutlich forciert. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Peace Now ist 2014 mit dem Bau von 3100 Wohneinheiten begonnen worden. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg von 40 Prozent... Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet sämtliche Siedlungen in den besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Israel sieht das anders und erkennt nur Bauten als illegal an, die nicht offiziell von zivilen und militärischen Behörden genehmigt wurden...Seit Beginn der dritten Amtszeit von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu im Mai 2013 wurden insgesamt mehr als 10.000 Wohnungen in 41 Siedlungen errichtet. Diese befänden sich vor allem in isoliert gelegenen Ortschaften - also nicht in größeren Siedlungsblöcken, die Israel im Rahmen einer künftigen Friedensregelung ohnehin annektieren will. "All diese Zahlen beweisen, dass Benjamin Netanyahu alles tut, um am Boden Fakten zu schaffen, um eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich zu machen", sagte die Peace-Now-Vertreterin Hagit Ofran. Sie hoffe, dass die Wähler diese Tatsache bei der Parlamentswahl am 17. März berücksichtigen würden. Die Frage der Siedlungen sowie der vollkommen blockierten Verhandlungen mit den Palästinensern spielt bisher kaum eine Rolle im Wahlkampf. Erst im Januar kündigte Israel trotz scharfer Kritik der USA und der Palästinenser den Bau von 450 weiteren Siedlerwohnungen im Westjordanland an. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums vom Januar dieses Jahres leben derzeit mehr als 750.000 Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem.

Mein Kommentar: Endloses Unrecht, immer neue Siedlungen und immer der alte oder neue Bibi. Bis der Krug bricht!