Ein Hinweis: In Elfi's Presseschau werden bewußt viele Stimmen aufgenommen, die nicht Mainstream sind. Natürlich heißt das nicht, daß deren Ansichten automatisch geteilt werden. Aber auch wenn man anderer Meinung ist, muß man sie ja nicht gleich unter den Tisch fallen lassen.
Für alle Anregungen und Rückfragen steht Elfi mit ihrem Briefkasten zur Verfügung.
Ausgabe: Inland
Kritische Sammlung 58 vom 02. September 2010
Dradio
Buchvorstellung: Bertelsmann Republik Deutschland. Eine Stiftung macht Politik
Besonders interessant ist in Schulers spannender, jahrelang recherchierter und auch gut geschriebener Chronik der so genannten Bertelsmann Republik, wie er das operative Geschäft der Politberater aus Gütersloh darstellt. Im Fazit klingt das in Thomas Schulers Buch so: "Nicht Mohn finanziert der Allgemeinheit eine Reformwerkstatt. Vielmehr finanziert die Allgemeinheit den Mohns ein Institut, mit dem diese Gesetze nach ihren eigenen Wünschen und Interessen beeinflussen können. So gesehen, stellt die Bertelsmann Stiftung eine Pervertierung des eigentlichen Stiftergedankens dar." "In meiner Recherche ist mir immer wieder aufgetaucht, dass Leute, die Mohn kannten, erzählt haben, dass er dachte, dass die Gesellschaft und das Land so geführt werden sollten, wie er eben sein Unternehmen geführt hat. Deshalb 'Bertelsmannrepublik Deutschland'. Es hat noch einen zweiten Sinn: Wenn ich aufrechne, was an zwei Milliarden Erbschaftssteuer ungefähr erspart worden ist, und man rechnet die 800 Millionen dagegen, die die Stiftung seit 1977 ausgegeben hat, dann merkt man, dass die Öffentlichkeit der Familie Mohn dieses Privatinstitut finanziert. Und dafür, dass ein Teil gemeinnützig ist, aber auch ein Teil fragwürdig ist, finde ich das bemerkenswert und problematisch, dass also dieser Familie und diesem Unternehmen hier ein Zugang für Lobbyismus zur Politik finanziert wird." .
Mein Kommentar: Thomas Schuler: "Bertelsmannrepublik Deutschland". Campus Verlag: Der Journalist hat sich sechs Jahre nach seinem viel beachteten Buch über die Unternehmerfamilie Mohn die Verflechtungen von Stiftung und Unternehmen vorgenommen. Stiftungen werden bekanntlich gerne genutzt um Steuern sparend das (Familien) Vermögen zu mehren. Die Stiftungsaktivitaeten dienen dann oft nur der Erweiterung der Macht des Unternehmers. Alleine durch die Vergabe eines Forschungsauftrages in der Medizin, um nur ein Beispiel zu nennen, ist es nicht schwer auch das Ergebnis dieser Forschung zu beeinflussen - alleine schon durch die Auswahl des Institutes und der Formulierung des Forschungsauftrages. Freie wissenschaftliche Forschung wird so sicher nur selten gefördert. Und eine freie Medienwelt und freie Parlamente, freie Politiker wie sieht es damit aus? Die Dimensionen sind gewaltig. Da ist ein Medienkonzern mit einem Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro. Mehr als 77 Prozent davon gehören einer gemeinnützigen Stiftung. "Was ich grundsätzlich bezweifle, ist die Konstruktion einer Unternehmensstiftung, die ein Unternehmen mehrheitlich besitzt. Dass sie Anteile besitzt, ist nicht wirklich problematisch; dass sie aber einen so großen Anteil besitzt und nur einen sehr viel geringerer Anteil dann der Stiftung als Kapital zur Verfügung steht. Und dass grundsätzliche Fragen natürlich in erster Linie immer nach dem Wohl des Unternehmens gelöst werden", sagt der Autor Th. Schuler. Das ist sicher ein lesenwertes Buch für alle die die Verflechtung von Kapital, Medien und Politik in unserer Republik genauer unter die Lupe nehmen wollen.
German Foreign Policy
Drohende Handelskriege Egoistisches Modell
Der jüngste deutsche Exportboom, der bereits unmittelbar nach Veröffentlichung der aktuellen Ausfuhrstatistiken Skepsis im Ausland hervorgerufen hat, löst auch weiterhin Sorgen in mehreren europäischen Staaten aus. So stellt etwa die britische Wirtschaftspresse fest, der deutsche Handelsbilanzüberschuss gehe zwangsläufig mit einem Minus in anderen Staaten einher. Die südeuropäischen Defizitländer würden derzeit von Deutschland zum Sparen gezwungen und fielen als Abnehmer zusätzlicher deutscher Lieferungen mehr oder weniger aus. Die USA, ein traditionell bedeutender Käufer deutscher Waren, verzeichneten im Moment ein dramatisch steigendes Defizit und müssten voraussichtlich bald zu protektionistischen Maßnahmen greifen. Spätestens dann sei, weil Berlin allein auf Exporte setze, auch das deutsche Wachstum akut bedroht. Letztlich hält die britische Financial Times sogar neue Handelskriege für möglich und ruft Parallelen in der weltwirtschaftlichen Entwicklung der 1930er Jahre in Erinnerung. "Wir wissen", schreibt das Blatt, "wie dieses Spiel endet."[2] "Bis zur Gegenwart hat die Schuldenkrise in den Ländern Südeuropas Frankreich verschont", schreibt Le Monde; Frankreich habe sich bisher noch annähernd auf dem Niveau Deutschlands halten können. Dieses Gleichgewicht drohe verloren zu gehen, ein Absturz Frankreichs sei nicht auszuschließen. Die Zeitung weist darauf hin, dass Paris bereits mehrmals von Berlin verlangt hat, nicht nur per Ausfuhrsteigerung den Handelspartnern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sondern zugleich auch mit Lohnerhöhungen den Binnenkonsum zu fördern. "Das Problem ist", urteilt das Blatt über die einseitige Berliner Exportpolitik, "dass dieses Modell, so egoistisch es ist, heutzutage gewinnt"................. Vor dem Hintergrund wachsender Widersprüche und zunehmender Streitigkeiten innerhalb der Eurozone weist der Ökonom Dr. Radu Golban auf besondere Eigenheiten in der Konstruktion des Euro hin. Wie Golban feststellt, ist der Euro aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive keine klassische Währungsunion: Er ist nicht, wie üblich, durch Währungssubstitution, sondern durch Währungsfusion entstanden. Die besondere Konstruktion des Euro erleichtere unter anderem "das System der Finanzierung deutscher Außenhandelsüberschüsse durch die anderen EU-Staaten". Auch sei mit ihr "die Möglichkeit der Wirtschaftslenkung durch Brüssel aufgrund der sogenannten Stabilitätskriterien" gegeben. Wie Golban im Gespräch mit dieser Redaktion bekräftigt, verschaffe der Euro in seiner spezifischen Konstruktion vor allem Deutschland Vorteile. Dies sei nicht weiter verwunderlich, da starke Ähnlichkeiten mit deutschen Währungsplänen der NS-Zeit bestünden.[6] Wie Golban im Interview in Erinnerung ruft, hat schon ein Reichsbankpräsident und Reichswirtschaftsminister des NS-Regimes, Walther Funk, Vorstellungen von einer Währungskooperation in Europa entwickelt, "die dem heutigen System nicht unähnlich sind".[7] In Funks Plänen hatte zum Beispiel "ein gut funktionierendes Clearingsystem mit festen Umrechnungssätzen über möglichst lange Zeiträume eine zentrale Bedeutung, um den europäischen Absatzmarkt und den Plan eines deutsch-europäischen Großwirtschaftsraumes zu sichern". Golban zufolge "geht der Euro auf solche Überlegungen zu festen Wechselkursen zurück: Man möchte bewusst sowohl die Preisstabilität als auch den Absatzmarkt sichern, ohne jedoch eine typische Währungsunion zu errichten."
Mein Kommentar: Weitere Parallelen zu Konstrukten der NS (Nazi) Zeit beschreibt Golban. Sie geben Hinweise darauf, wieso der Euro Deutschland hilft, die ökonomische Vormacht in der EU weiter auszubauen. Den Wortlaut des Interviews im naechsten Link.
German Foreign Policy
Über die besondere Konstruktion der europäischen Währungsunion und Parallelen zu deutschen Währungsplänen der NS-Zeit
Interview mit Dr. Radu Golban, promovierter Ökonom arbeitet er als Unternehmer, Dozent und Autor in der Schweiz: Letztendlich geht es darum, wie es bereits dem deutschen Ökonomen Friedrich List Mitte des 19. Jahrhunderts vorschwebte, durch Schaffung von Werten im Ausland die Frage der Umverteilung in Deutschland zu lösen. Es ist aber nicht nachzuvollziehen, weshalb innerdeutsche Umverteilungsmaßnahmen auf Kosten der europäischen Völker in Form von deutschen Handelsüberschüssen finanziert werden sollen. Letztendlich dürfen diese Völker keine wirtschaftlichen Schutzmauern wie Zölle oder Währungsabwertung errichten, müssen sich für ihre Handelsdefizite mit Deutschland verschulden und ihr Steuersubstrat erweitern. Das ist höchst bedenklich! Jedenfalls besteht finanztechnisch zwischen den Clearingdefiziten (NS Zeit) von damals und den Leistungsbilanzdefiziten der Eurostaaten kein nennenswerter Unterschied. Das System der Verschuldung ist identisch. Steigende Löhne im dezentralen EU-Wirtschaftsraum haben ihre Wettbewerbsfähigkeit vernichtet und die ohnehin bereits von den Nazis propagierte Form der unnatürlichen Industrialisierung durch Industrieabbau gerade im Südosten zurückgeführt. Parallelen zeigten sich auch während der Kriegsjahre: Funk propagierte das von Hitler-Deutschland favorisierte Modell der Währungskooperation, weil es keinesfalls zu einer Angleichung der Lebensstandards, sondern zur Ausbeutung führen würde. Auch der Euro ist als Verrechnungswährung ungeeignet, die Lebensverhältnisse im Euro-Raum anzugleichen.
Mein Kommentar: Lesenswert, weil Golban damit auf die Kontinutaet deutscher Industrieinteressen und deutscher Aussenpoltik von der NS Zeit bis heute anspricht. Vermutlich gibt es sogar Parallelen bis zur Kaiserzeit. Auch in der Bundeswehr können wir m.M. einen Schritt zurück in vergangene Zeiten beobachten: Aus einem reinen, dem Parlament unterstellten Verteidigungsheer, soll eine schlagkraeftige Auslandstruppe (Rohstoffsicherung angebl. gegen Piraten) werden, die auch noch grössere Kompetenzen dem Generalstab zugesteht und das Parlament dabei zurücksetzt. Dazu der naechste Link
Tagesschau
Soll die Armee auch die Handelswege sichern?
Die Bundeswehr ist nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann, ein "Sanierungsfall". "Die Armee muss sich dringend den neuen Anforderungen stellen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Dabei geht es um unsere ureigenen legitimen Interessen - auch die der Wirtschaft", so Driftmann weiter. Für den Exportvizeweltmeister Deutschland "wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären. Die dürfen wir nicht Piraten überlassen." Ähnlich hatte sich im Mai der damalige Bundespräsident Köhler geäußert..............Driftmann, Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, ist auch Vize-Vorsitzender der Expertenkommission zur Reform der Bundeswehr: "Wir haben heute eine relativ große Armee", sagte er. Allerdings seien von den 250.000 Soldaten auf dem Papier faktisch nur maximal 8000 einsatzbereit. "Das ist bitter wenig", so Driftmann.Auch über eine Verschlankung des Verteidigungsministeriums selbst habe man in der Kommission konkrete Vorstellungen: "Das kann man leicht halbieren." Insgesamt sei "der Tanker Bundeswehr zu schwerfällig. Er muss schlanker und effizienter werden"................ Im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr und der Aussetzung der Wehrpflicht erwägt Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unterdessen eine Probezeit für Soldaten. In der "Bild am Sonntag" schlug er vor: "Nach sechs Monaten kann dann jeder sagen, Soldatsein ist nichts für mich. Und umgekehrt kann die Bundeswehr entscheiden, dieser junge Mann passt nicht zu uns." Guttenberg erhoffe sich damit eine erhöhte Attraktivität für die notwendige Rekrutierung von 7000 bis 15.000 Freiwilligen. "Wir brauchen auch in Zukunft junge Männer und Frauen, die kürzer dienen, das heißt zwischen 12 und 23 Monaten", sagt der Minister. Man werde ihnen "ein hoch attraktives Angebot machen". Dazu gehörten unter anderem "Qualifikationen wie den Erwerb des Führerscheins, ordentliche Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung und Optionen auf Studienplätze".
Mein Kommentar: Insgesamt sei "der Tanker Bundeswehr zu schwerfällig. Er muss schlanker und effizienter werden", meint der Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Hans Heinrich Driftmann. Das klingt nach sparen und verbessern, nur meint man hier etwas anderes. Die Rolle der Generaltaet wird verstaerkt und damit wird dir Rolle des Parlamentes geschwaecht. Das geht in diesen Köpfen m.E. wirklich vor sich. Angesichts einer aus allen Fugen geratenden Welt- und Sozialwirtschaft kann ich das nicht anders verstehen, als dass man sich hier vorbereitet auf die kommenden Verteilungskaempfe im Inneren wie im Aeusseren - national und international. Wenn man dazu noch bedenkt dass ein Bundesbaenker wie Sarazin ungestraft eine gendeterminierte, d. h. angeborene Intelligenz sugeriet, die natürlich in den Oberschichten zu finden ist und nicht bei Hartz 4 Beziehern, dann sehe ich mich ein gutes Stück weit in die Rassenideologie vergangener Zeiten zurückversetzt. Wes Geistes Kind sind auch heute wieder unser Wirtschafts und Finanzeliten? Genau hinschauen und lesen und ein wenig denken, sie erzaehlen es uns selber. Udo Schulze formuliert seine Befürchtungen: In dieser Situation scheint die weitere Entwicklung in Richtung einer »Miet-Armee« für den internationalen Bedarf zu gehen. Hochspezialisierte Soldaten, erprobt im Afghanistan-Krieg, nehmen dann innerhalb einer Weltarmee besondere Aufgaben war....... Ruft ein Staat um Hilfe und passt diese zur Ausbildung der Bundeswehr – Deutschland wäre involviert. Somit erhöht sich die Gefahr, immer häufiger in kriegerische Auseinandersetzungen zu geraten, immens."
Neues Deutschland
Aus der Bundeswehr ins Söldnerheer – bezahlt mit Steuergeldern, gedrillt in Israel
1990 setzte der Sektor der privaten Militärunternehmen weltweit 33 Milliarden Dollar um. Heute sind es laut Schätzungen des Europarats 200 Milliarden. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI spricht vom stärksten Wachstum des Söldnertums seit dem 18. Jahrhundert. Vermutlich sind derzeit 1,5 Millionen Menschen bei rund 1000 Firmen unter Vertrag. Auch in Deutschland tummeln sich immer mehr dieser "Sicherheitsfirmen", die oft auch schon wie private Söldnerheere sind. Wer eine größere Ausbildungs-Angebotspalette sucht, muss nur ins Bundeswehrmagazin »Y« schauen. Die Anzeigen der Militärdienstleister sind dort gut sortiert. Gelb sticht eine heraus, die zur International Security School ∓ Service GmbH führt. Deren Ausbildung findet – dank des israelischen Partners Israel Homeland Security Academy – im Kibbuz Nir Am statt. Das Renommee ist gut: Beim Aufbau der Academy hat der legendäre Chef der Spezialeinheit GSG-9 Ulrich Wegener geholfen............... Wer das Angebot wahrnehmen möchte, wird mit Steuergeldern unterstützt. Zeitsoldaten der Bundeswehr können den Umstieg ins »zivile« Leben getrost dem Berufsförderungsdienst des Militärs überlassen. Auch die Agentur für Arbeit kann hilfreich sein. Insbesondere bei der Vermittlung von Arbeitslosen, denen die Umschulung bezahlt wird. Man muss sich nur zuvor an die DEKRA-Akademie GmbH in Augsburg wenden. Dort erstellt man einen Kosten-Leistungs-Plan und schon wird ein Umschulkurs in Sachen Sicherheit gefördert, bestätigten Zuständige in Augsburg auf Nachfrage.
Morgenlaender
Interview: Sarrazin und das Juden-Gen
WAMS Gibt es auch eine genetische Identität? Sarrazin: Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen. Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden. (Welt am Sonntag, Nr. 35, 29.08.2010)..........Genetiker haben 1997 herausgefunden, dass das Y-Chromosom von mutmaßlichen Nachfahren des Ur-Aaron eine Anzahl genetischer Marker gemeinsam hat, die in der Genetik jetzt als 'Cohen Modal Haplotyp (CMH)' bekannt sind. Dies wird von einigen Genetikern als Bestätigung der Hypothese von dem 'Ur-Aaron' angesehen. Der fragliche Haplotyp wird allerdings auch bei Menschen gefunden, die nicht Nachfahren eines Cohen sind, und es gibt mehr Nicht-Cohens als Cohens, die dieses genetische Merkmal aufweisen........ Ein Zusammenhang zwischen dem 'Cohen Modal Haplotyp' und religiösen / kulturellen Eigenschaften seiner Träger wird von keinem Genetiker behauptet. Nach jüdischer Tradition ist Jude, wer zum jüdischen Glauben übertritt oder wessen Mutter bei der Empfängnis Jüdin ist. Frauen tragen aber kein Y-Chromosom in sich. Und nur etwa fünf Prozent der männlichen Juden in aller Welt haben überhaupt Cohen-Vorfahren.
Mein Kommentar: Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag zu den neuen Äußerungen: „Wer die Juden über ihr Erbgut zu definieren versucht, auch wenn das vermeintlich positiv gemeint ist, erliegt einem Rassenwahn, den das Judentum nicht teilt.“ Sarrazin versuche nicht zum ersten Mal, Minderheiten zu polarisieren und gegeneinander aufzubringen. Es sei seit langem bekannt, dass die meisten Angehörigen einer Volksgruppe einen gemeinsamen geografischen oder genetischen Ursprung haben. „Juden, die nachdenken, werden sich weder aufhetzen lassen, noch Sarrazin auf den Leim gehen“, sagte Kramer.
Tagesspiegel
Sarrazins Buch: "Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren"
Sarrazins Argumentationsweg lässt sich mit fünf Schritten abkürzen: Erstens: „Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren.“ Zweitens: Die Hochbegabung konzentriert sich in der Oberschicht, die Mittelschicht bringt gut Begabte hervor, in der Unterschicht ist überdurchschnittliche Intelligenz selten, in der von staatlichen Transferleistungen lebenden Unterschicht schon normale Intelligenz die Ausnahme. Drittens: Die Fruchtbarkeit in der Ober- und Mittelschicht ist zu gering, diejenige in der deutschen wie ausländischen Unterschicht zu groß. Je niedriger der Intelligenzquotient, desto höher die Fertilitätsrate. Viertens: Dies führt zum Sinken der gesellschaftlichen Gesamtintelligenz und zum Steigen der staatlichen Transferkosten. Fünftens: Zur Korrektur dieser Entwicklung müssen die dummen Leute aus der Unterschicht am Kinderkriegen gehindert und die klugen Leute aus der Mittel- und Oberschicht zum Kinderkriegen animiert werden. Des Weiteren ist die Zuwanderung dummer Türken, Araber und Afrikaner zu unterbinden und durch eine gesteuerte Migration gebildeter Menschen aus intelligenteren Ländern zu ersetzen............ Das Problematische der sarrazininschen Ideen besteht nicht in den Einzeldiagnosen, sondern in der biologistischen Logik, mit der er Bruchstücke der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu einer pseudonaturwissenschaftlichen Weltanschauung fügt. Aber gerade diese Dimension bleibt in der sich selbst befriedigenden öffentlichen Empörung beschämend unbeachtet. Vielleicht auch, weil der so übereifrig den Bösewicht spielende Sarrazin mit seinem biologistischen Gesellschaftsbild, seinem Erbintelligenzlertum und seiner Gen-Rhetorik vielen Menschen der akademischen Mitte mehr aus der Seele spricht, als ihr Mund zugeben würde.
Mein Kommentar: Ein Blogger in der Tagesschau schrieb: "Worum geht es eigentlich? -- Jahrzehntelang wurden alle Arten von Ausländern in unser Land gelockt. Jeder war recht der kam. Es ist sogar für manche von diesen erstrebenswerter hier im Gefängnis zu sein, als in ihren Heimatländern in "Freiheit". Lassen wir uns nicht diesen Ausländern zuwenden. Wir müssen uns mit denjenigen auseinandersetzen die diese Menschen um jeden Preis in Deutschland aufnahmen. Diese sind die Schuldigen. Politiker ohne historischen Hintergrund die besserwisserisch alles ändern wollen und zwar in wenigen Jahren. Dabei aber vergessen, dass der Mensch nicht mutwillig geändert werden kann, was die Geschichte belegt. Wir dürfen nicht die selben Fehler machen wie im braunen Regime. Trennen wir uns von diesen Politikern und von Ausländern die unsere Gesetze missachten. Aber doch nur auf rechtstaatliche Art und Weise."............. Ein anderer schreibt besorgt: "Weimarer Verhältnisse erwarten uns. Auch eine braune Flut?....so begrüßenswert ich eine neue Partei auch finde, kommen mir doch erhebliche Zweifel, wenn ich lese, wer da mitmachen soll. Insbesondere Koch und Clement, deren Buch „Was jetzt zu tun ist“ ich gelesen habe, machen mir wenig Hoffnung, dass wirklich etwas besser wird für die Mittelschicht, die immer noch die tragende Säule Deutschlands ist. Nimmt man die Aussagen dieses Buches, dann kommen auf die, die eine Beschäftigung haben, erhebliche Belastungen zu. So soll die Kranken- und die Pflegeversicherung vom Beschäftigungsverhältnis getrennt werden, was nichts anderes bedeutet, als dass jeder seine Versicherung von nun an ohne Beteiligung des Unternehmens zu tragen hat. Auch das Renteneintrittsalter wird sich deutlich erhöhen. Dagegen sind die Ausführungen zur verfehlten Integrationspolitik und den Folgen daraus (eine breite Migrantenschicht macht es sich in Deutschland auf Staatskosten gemütlich) eher dürftig. Ferner stört es mich, dass die beiden Europa stärken wollen mit einer einheitlichen Wirtschaftsregierung usw. Nimmt man dann noch den Umstand hinzu, dass beide zur Atlantik-Brücke gehören – Merz ist sogar der Vorsitzende – ist für mich klar, wohin der Hase läuft: Hier wird möglicherweise eine Weltregierung vorbereitet, in der die Unternehmer das Sagen haben. Die arbeitenden Menschen sind in diesem Fall die Verlierer. Vielleicht werden wir Deutschen sogar noch mehr verkauft als bisher. Merz und Clement bemängeln klar die Führungsschwäche der Kanzlerin. Für mich sieht das so aus, als wenn die wirklichen Machthaber hinter den Kulissen mit Merkel als der Führerin in eine Weltregierung auf das falsche Pferd gesetzt hätten und es nun eine „neue“ Partei richten soll.".............. Im naechsten Link: Die FTD wiegelt ab und findet Sarazins Ideen gar nicht so problematisch.
FTD
Sarrazins Buch ist erstaunlich sachlich
Sarrazin hat nicht generell etwas gegen Migranten. So lobt er zum Beispiel die Vietnamesen in Deutschland, deren Kinder zu 80 Prozent das Abitur machten, womit sie weit über dem Durchschnitt lägen. Die Juden in Europa und Amerika preist er dermaßen für ihre Intelligenz und ihren beruflichen Erfolg, dass es den so Gehuldigten fast schon wieder unangenehm sein müsste. Ganz anders die "muslimischen Migranten". Unter ihnen leben nach Sarrazins Angaben viermal so viele Menschen von Arbeitslosengeld und Hartz IV wie in der deutschen Bevölkerung. Die Zuwanderer aus EU-Staaten hätten dagegen noch häufiger einen Job als die Deutschen. Gleichzeitig tauchten die Muslime in der Kriminalitätsstatistik überdurchschnittlich häufig auf. In Berlin zum Beispiel würden 20 Prozent aller Gewalttaten von 1000 türkischen und arabischen Jugendlichen begangen, die nur 0,3 Promille der Bevölkerung ausmachten. Im Integrationsbericht der Bundesregierung werde das geleugnet. "Bei diesem Geschwurbel wird offenbar empirische Wissenschaft mit politischer Theologie verwechselt", schreibt Sarrazin über den Bericht. Dem Islam wirft er eine latente Aggressivität und Frauenfeindlichkeit vor. Aus seiner Diagnose entwickelt Ökonom Sarrazin eine Therapie: Jeder Arbeitsfähige muss gemeinnützige Arbeit verrichten, wenn er keinen regulären Job findet. Migranten, die schlecht Deutsch können, müssen Sprachkurse besuchen. Unpünktlichkeit und Fehlen werden mit Kürzung der Sozialtransfers bestraft. Ab dem dritten Lebensjahr gibt es eine Kindergartenpflicht, damit alle Deutsch lernen. Zuwanderer werden nur noch ins Land gelassen, wenn sie hoch qualifiziert sind. Nur so, meint Sarrazin, könne die Politik verhindern, dass Deutschland sich abschafft.
Mein Kommentar: Das für mich perfide daran ist, dass Sarrazin offensichtlich verschweigt, dass Deutschland seit 200 Jahren eine Emigrantenpolitik verfolgt, die billige Arbeitskraefte ins Land zieht. So hat man im 19ten Jahrhundert schon die deutsche Schwerindustrie im Rheinland mit aermsten Polen und Russen aufgebaut. Damit konnte man wie heute den Lohn deutscher Arbeiter erfolgreich drücken. Jetzt da Arbeitskraefte rar werden und diese Menschen, denen man auch den Nachzug ihrer Familien erlaubte in manchen Faellen auf Sozialunterstützung angewiesen sind und man entdeckt, dass deren Kinder nicht sehr gut integreirt sind, will man sie los werden.Ziel der Übung ist es wohl die einen Armen (Deutschen) gegen die anderen Armen (Türken) auszuspielen. So lenkt man wieder mal erfolgreich ab vom Versagen der eigenen Politik - der Globalisierung der Maerkte - die nun immer deutlicher sich als gescheitertes Modell erweist..... Der Bild oder FTD lesende Deutsche wird von Sarrazins Aussagen den emotionalen Gehalt spüren und integrieren. Und die unbewussten Emotionen bestehen nun mal bei den meisten von uns aus Vorurteilen. Als Helmut Kohl zur Wendezeit die lapidare Bemerkung machte: Es ist nun genug mit der Zuwanderung, sie überfordert Deutschland, hielt ich entsetzt die Luft an, mir war klar, dass demnaechst in unserem Land Blut von Emigranten fliessen würde, weil solche Aussagen von höchsten Stellen eben nicht auf einen humanen emotionalen Boden in grossen Teilen der Bevölkerung fallen, sondern die armseligsten Vorurteile, Hass und Neidgefühle wecken, die reichlicher in uns leben als wünschenswert ist: Na klar, die Auslaender werden doch besser behandelt als wir Deutsche, Wohnungen bekommen sie und alles mögliche sonst hinterhergeschoben....Wieviele in unserem Land denken so? Nicht wenige. Sarrazins Gen-These ist ebenfalls gefaehrlicher als man denken mag - denn es gibt in Deutschland kaum einen Menschen der sicher weiss, dass Intelligenz oder Kriminalitaet oder Schizophrenie oder Faulheit usw. nicht angeboren ist. Seine Aussagen fallen auf fruchtbarsten Boden und wenn auch "nur" im Unbewussten. Und Sarrazin ist nicht irgendjemand. Er war Staatssekretaer, Mitarbeiter in Institutionen des IWF, Berliner Finanzsenator und jetzt noch im Vorstand der Bundesbank. Es ist nicht anzunehmen, dass er einfach so einmal als Individum plaudert. Dieses Buch wird er nicht ohne Absprache mit anderen ( welchen anderen?) veröffentlicht haben. Bekanntlich sind gerade die Eliten davon beseelt, dass sie die Gescheiteren und moralisch Besseren seien. Gerade von dieser Idee leiten sie ja ihren Anspruch ab, ihnen stehe mehr Macht und Reichtum zu als anderen. Gerade auch grosse Teile der Eliten pflegen ein autotitaer-elitaeres Welt- und Menschenbild. In ihrem Wunsch ihre Privilegien zu sichern, haben sie in der Geschichte mehrfach bewiesen, dass sie nach weit rechts im politischen Spektrum abzutriften bereit sind. Insofern können wir uns gefasst machen, dass hier eine neue Partei entstehen kann, die Vorurteile und Enttaeuschte aus allen Waehlerschichten ansprechend - deren Stimmen auf sich vereinend - die Macht im Staate anstrebt.............Arme Muslime raus aus Deutschland - ist uns egal, dass wir euch mal riefen! Bei weiteren eventuell kriegerischen Konflikten mit muslimischen Laendern (Iran u.a.) hat man dann gleichzeitig im Inneren mehr Ruhe, dann ist man eine vielleicht dann rebellierende Protestgruppe los. Haessliche Internierungslager spart man im Falle kriegerischer Konflikte. Das schlimme ist, es wird nicht einem deutschen Arbeitslosen zu Arbeit verhelfen, denn Arbeit wird vorerst nur noch weniger da sein - auch wenn es jetzt - dank statistischer Manipulationen - nach Aufschwung auszusehen scheint.
Welt
Koch und Merz werden Spaltung der Union einleiten
Um Merkel und von der Leyen scharen sich die Freisinnigen. Kern der Altkonservativ-Wirtschaftsliberalen werden Koch, Merz und eventuell Sarrazin (gar Wolfgang Clement?). Sie werden die Spaltung einleiten, auch wenn sie es (noch?) nicht wollen. Größere CSU-Gruppen werden kommen, die CSU-Minderheit (zu Guttenberg?) den Freisinn verstärken, der CSU-Großteil das deutlich verkleinerte CSU-Schiff auf Bayerns Gewässern steuern. Der Wirtschaftsflügel der FDP wird dazustoßen, die FDP-„Bürgerrechtler“ sich verteilen und zu Grünen, SPD und Freisinnigen abwandern. Die FDP wird von der Landkarte verschwinden. Kern künftiger Vielparteien-Koalitionen der Berliner Republik werden Freisinnige, Grüne und SPD, wobei SPD und Grüne auch mit der Linken koalieren werden. Das wird dann Koalitionen von Freisinn und Liberal-Konservativen herbeiführen. Diese Zukunft hat schon begonnen. Vorhersagen müssen sein, auch wenn sie nicht gefallen. Der Wetterbericht ist am schlechten Wetter schuldlos.
Mein Kommentar: Und wenn wir uns jetzt noch in Erinnerung rufen, dass Minister Guttenberg dabei ist die Bundeswehr umzubauen, d.h. den Einfluss der Generalitaet erhöhend - das Parlament in den Hintergrunf draengend - ergibt sich eine deutsche Welt, die hoffentlich nicht wahr wird.
Die Presse
NPD-Vorsitzender: "Sarrazin macht uns salonfähig"
Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme in Deutschland durch die Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte der NPD-Chef: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern. Der Sozialdemokrat Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. "Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen." Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."
Mein Kommentar: Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin bewertet Sarrazins wiederholte Äußerungen als "Agitation von rechts". Funke gegenüber "Report Mainz": "Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Jörg Haider oder Geert Wilders, es geht darüber hinaus, weil es klar rassistisch ist und Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht." dass es dabei nicht nur um Sarrazins Phantasien handelt, laesst der folgende Artikel der Welt "erahnen". Hier wird es konkret worauf das Buch von Sarrazin m M. nach hinauslaeuft.
Spiegel
Den deutschen Landesbanken drohen milliardenschwere Belastungen
Grund sind international neue Eigenkapitalregeln (Basel III). Der Basler Ausschuss, der die Regeln aufstellt, will sogenanntes Hybridkapital und stille Einlagen in vielen Fällen nicht mehr als hartes Kernkapital gelten lassen. Für die Landesbanken bedeutet das nach SPIEGEL-Informationen massive Probleme. Fast ein Drittel ihres Kernkapitals bestand Ende 2009 aus Hybridkapital und aus stillen Einlagen. Insgesamt geht es um 17,3 Milliarden Euro. Die neuen Regeln sollen ab 2013 schrittweise in Kraft treten. Die Änderungen treffen unter anderem die WestLB und die Landesbank Berlin Holding. Sollte Basel III so kommen wie geplant, müssten sie aus heutiger Sicht rund ein Viertel ihres Kernkapitals ersetzen. Auch die Landesbank Baden-Württemberg darf aller Voraussicht nach 4,58 Milliarden Euro ihres Kapitals nicht mehr als hartes Kernkapital nutzen. Allerdings haben deutsche Verhandlungsführer in Basel eine Ausnahme erstritten: Wenn eine Bank nicht als Aktiengesellschaft formiert, können stille Einlagen weiter zum harten Kernkapital zählen. Diese Ausnahme rettet Sparkassen und Landesbanken, die noch als Anstalt öffentlichen Rechts firmieren. Zu dieser Gruppe gehört etwa die Helaba, die anderenfalls 53 Prozent ihres Kernkapitals verloren hätte. Die stillen Einlagen der Commerzbank in Höhe von 17,2 Milliarden Euro sind dagegen kein Problem. Staatsgelder, die in der Finanzkrise zur Verfügung gestellt wurden, sollen bei Basel III von einer weiteren Ausnahmeregelung profitieren.
Mein Kommentar: Ausserdem soll Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin "eine nachgelagerte Behörde der europäischen Aufsichtsbehörden" werden. Nach Ansicht des Chefs der CSU-Europagruppe Markus Ferber und nach Meinung weiterer EU-Parlamentarier sollen die neuen europäischen Aufsichtsgremien notfalls auch über Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten verfügen können. Dagegen kommt Widerspruch aus der Bundesregierung "Die Durchgriffsrechte dürfen nicht so weit gehen, dass nachher die nationalen Haushalte auf Weisung aus Brüssel in Anspruch genommen werden können", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU). Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht den Schlussstrich dort, wo es um deutsche Steuergelder geht. "Eine Entscheidung, die in die Rechte der nationalen Parlamente eingreift, werden wir nicht mittragen", heißt es in der Bundesregierung.
MMnews
Auf Deutschland kommen neue Belastungen aus Brüssel zu.
In der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020 werden die ostdeutschen Bundesländer aus der Höchstförderung bei den Regionalhilfen herausfallen. „Dadurch droht ab 2014 ein Verlust von bis zu 65 Prozent der jetzigen Mittel“, heißt es in dem Papier des Auswärtigen Amts. Bei den Agrar-Direktzahlungen, die bisher in Deutschland fast die Hälfte der Einkommen der Landwirte ausmachen, drohen ebenfalls große Ausfälle. Bisher erhalten die nach 2004 beigetretenen EU-Staaten deutlich geringere Flächenprämien als die alten Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission will die Zahlungen vereinheitlichen. „Eine Nivellierung auf niedrigem Niveau bedeutet signifikante Einkommenseinbußen für die deutschen Bauern“, heißt es in dem Papier. „Eine Angleichung auf höherem Niveau würde hingegen zu einem deutlichen Aufwuchs des Agrarhaushalts führen.“
Mein Kommentar: Empfohlen wird eine Allianz mit Ländern wie Spanien und Griechenland, denen ebenfalls ein Rückgang der Regionalhilfen droht. Nur vermehrt diese Allianz die zur verfügung stehenden Gelder nicht. So bleibt auch hier nur ein Verteilungskampf als "Emfphehlung".
Attac
Das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung kümmert sich nicht um das Wohl der Bevölkerung
Es geht dabei um Exportförderung, Rohstoffsicherung und den Schutz des Privateigentums im Interesse deutscher Unternehmen. Die neue Strategie wendet sich vor allem gegen die so genannten ALBA-Länder (u.a. Venezuela, Bolivien, Ecuador, Kuba) – offen ausgesprochen wird das in dem 64seiten Konzept allerdings nicht. Die Regierungen der ALBA-Länder lehnen die von der EU angestrebten Freihandelsverträge ab, setzen verstärkt – auch im Energiesektor – auf staatliche Unternehmen und verhindern die Privatisierung öffentlicher Güter. Ecuador, Venezuela und Bolivien etwa haben in ihren durch Referenden verabschiedeten Verfassungen die Privatisierung von Wasser untersagt. In dem von Außenminister Guido Westerwelle vorgelegten Papier werden diese Länder als "populistische Demokratien" bezeichnet. Die wiederholte Behauptung gemeinsamer Werte und Interessen mit Lateinamerika zeigt die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Menschen auf dem Subkontinent. Die indigenen Bevölkerungen Lateinamerikas haben keine gemeinsame positive Tradition mit Europa – im Gegenteil. So sieht die Bundesregierung nicht den von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützten Putsch in Honduras als Problem, sondern die neuen Demokratien in Lateinamerika. Kolonisierung, Unterstützung von Militärdiktaturen, Ausbeutung der Ressourcen durch europäische Konzerne und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen sind weitere Beispiele für die offensichtlichen Interessengegensätze.
Mein Kommentar: Zum Ende heute noch eine das Gemüt aufhellende Stimme aus Oesterreich.
Brennpunkt 21
Warum haben wir Kriege auf der Erde!?!
Sind wir nicht alles Menschen? Menschen die zwar andere Sprachen sprechen, andere Traditionen pflegen, anderen Religionen oder Konfessionen angehören, anderen Kulturen angehören, teilweise in gewissen Situationen anders handeln und reagieren, doch Fakt ist, wir sind alles Menschen. Derweil sollte uns doch mal klar werden, dass nur eine Sprache, die WELTSPRACHE sein kann, nämlich die Sprache des Herzens. Diese Sprache, die auch die Sprache des Mitgefühls, der Gerechtigkeit, der Menschlichkeit, der Menschenwürde, des Respekts, der Toleranz, des Vertrauens, der Ehrlichkeit, der Nächstenliebe, der Barmherzigkeit, und, und, und ist. Wie ich schon angeführt habe, die meisten Menschen wollen in Frieden und Harmonie leben. Wer oder was hindert die Leute aber daran? Wir wollen Frieden auf Erden, naja, dann fordern wir das ein, keine Kriege mehr. Keine Menschen mehr, die von irgendwelchen Regierungen in Kriege gesendet werden. Keine Waffen mehr, abrüsten ist angesagt....................... Wenn wir mal hinter die Kulissen schauen und alles hinterfragen, so werden wir zum Schluss kommen, dass Kriege von einigen wenigen Menschen gemacht werden. Um was geht es eigentlich bei Kriegen? Um Bodenschätze, um Versklavung, und, und, und. Wer sind die Gewinner? Naja, jene die daran verdienen, wenn irgendwo, irgendwer einen Krieg führt. Wer sind die Verlierer? Naja, die Zivilbevölkerung. Töchter, Söhne, Mütter und Väter bei den kriegsführenden Parteien, und alles nur weil diese wenigen Menschen (die Kriege machen) nur eines antreibt, die Macht, und die Gier. Der Irak hat natürlich sehr große Rohölreserven. Afghanistan hat sehr große Erdgasvorkommen und auch Uran. Naja, ein weiteres Beispiel ist Kongo, dort herrscht ein Bürgerkrieg, naja beide kriegsführenden Parteien, werden mit Waffen versorgt, um was geht es, auch um Bodenschätze, Erdöl, Diamanten, Gold, Silber, und, und, und. Doch wer liefert denen die Waffen? Oder anders gefragt: „Wer bedient beide Seiten mit Waffen?“ Es passiert vor unseren Augen, und was tun wir, wir schauen weg, wir machen es so, wie die 3 Weisen,
Mein Kommentar: Der Schreiber, Harald Matschiner Informatiker, Lehrer, ist im Vorstand der Generationen Partei, die sich in Oesterreich gegründet hat.
Kritische Sammlung 57 vom 26. August 2010
FAZ
Deutsche Autobauer Riskantes Comeback in China
Nach Angaben der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) ist der globale Absatz deutscher Premiummarken in der ersten Hälfte des Jahres mit rund 1,9 Millionen Stück wieder auf dem Vorkrisenniveau des Jahres 2008 angelangt. Von den 270.000 zusätzlichen Einheiten, die die deutschen Premiummarken im ersten Halbjahr abgesetzt haben, wurde laut PwC genau die Hälfte in China verkauft. Der Absatz dort verdoppelte sich, und der Anteil der in China verkauften deutschen Premiumautos stieg 2010 gegenüber dem Vorjahr von 9 Prozent auf 15 Prozent. Die Modelle werden sowohl lokal produziert als auch importiert. „Viele Chinesen legen sogar großen Wert darauf, dass ihr Wagen in Deutschland gefertigt worden ist“, sagt PwC-Mann Kuhnert................. . Allen drei Premiumherstellern, die bisher im Jahr jeweils um die 1,3 Millionen Autos herstellen, wird künftig ein Absatzvolumen von jeweils 2 Millionen Stück zugetraut. Die Unternehmensberatung AT Kearney und das Prognoseinstitut IHS Automotive rechnen damit, dass das Oberklassesegment bis 2020 rund um den Globus auf 9,4 Millionen Fahrzeuge jährlich zulegt. Das wäre eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2009. Das alles gilt wohlgemerkt nur für die deutschen Hersteller von Oberklasseautos.................... Ganz anders sieht es bei Massenherstellern wie Ford, Opel und Volkswagen aus. Für sie brechen schon in der zweiten Hälfte dieses Jahres schwere Zeiten an. Denn mittlerweile sind sämtliche staatlich finanzierten Milliardentöpfe für Abwrackprämien in Europa geleert. Auf den Rausch des Vorjahres folgt der Kater: Die Autos müssen – um der aufkommenden Flaute entgegenzusteuern – wieder mit kräftigen Rabatten an den Mann gebracht werden. Mindestens Opel wird im Zuge der Sanierung des Unternehmens abermals einen Milliardenverlust anhäufen. Ford will, statt Rabatte zu gewähren, lieber auf Marktanteile verzichten, und VW gibt sich mit Blick auf den Absatz skeptisch............... Zudem bleibt die Frage, welche Wirkung der momentan alle Erwartungen übertreffende Erfolg langfristig auf die Arbeitsplätze in Deutschland hat. Kann der Trend, dort zu produzieren, wo die Autos verkauft werden, durch die Renaissance der Luxusautos durchbrochen werden? Schon seit Jahren verlagern die drei Konzerne Teile ihrer Produktion oder bauen neue Fabriken im Ausland. Daimler etwa zieht die Produktion der kleinen Stufenheck-Limousine Mercedes C-Klasse aus Sindelfingen ab – und verlegt sie zum Teil nach Amerika, wo ohnehin schon ein Viertel der Produktion verkauft wird. Auch Lohnkosten spielen dabei laut PwC eine Rolle. Während die Arbeitsstunde in den Südstaaten rund 35 Euro kostet, sind es am Standort Stuttgart etwa 50 Euro. Die Hersteller schützen sich zudem durch die Produktion in den wichtigen Absatzländern vor Währungsschwankungen, vermeiden steigende Transportkosten und umgehen Importzölle. VW investiert verstärkt in seine chinesischen Fabriken BMW etwa investiert mit 1 Milliarde Euro in Deutschland bis 2012 doppelt so viel wie in China. Umgekehrt läuft es bei VW: Der Konzern steckt bis 2012 rund 6 Milliarden Euro in seine chinesischen Fabriken – mehr als in Deutschland. Auch Daimler bringt für China bis 2013 rund 3 Milliarden Euro auf – ebenfalls deutlich mehr als für Deutschland.
Mein Kommentar: Die chinesischen Arbeiter verdienen meist nicht 1 Euro die Stunde und andere Landsleute kaufen, was sie oder relativ gering bezahlte deutsche Arbeiter produziert haben und sich selbst nie leisten können. Der Genossen "Markt" macht es möglich: „Die kommen rein, suchen sich das Auto aus und bezahlen mit Bargeld aus der Louis-Vuitton-Tasche“, erzählt Thammer, 54 Jahre alt, der Verkaufschef von Audi in China. „In China ist der durchschnittliche Käufer eines Audi R8 genau 24 Jahre alt“, sagt Thammer. Das sei meist die „zweite Generation“ – also junge Männer mit reichen Eltern, die aber auch selbst schon gut ausgebildet sind und nach dem Studium in Amerika oder England viel Geld verdienen. Den Preis von über 300.000 Euro inklusive Luxussteuern für den Sportwagen R8 bringen sie problemlos auf – ohne einen Kredit aufzunehmen............ VW investiert 6 Milliarden Euro in 3 Jahren jetzt in chinesische Arbeitsplaetze. WV ist bekanntlich ein deutscher Staatskonzern! Der deutsche Staat schaut zu, wie Produktion verlagert wird. Wo leben wir eigentlich? Chinesische Finanzfonds kaufen maechtig jetzt auch in Deutschland auf, was sie an deutscher Indutrie mit deutschen Know How und Technologie bekommen koennen. Sie haben das Geld, waehrend bei uns bei zu Vielen Überschuldung in den Kassen herrscht. Das war schon immer die Zeit der Schnaeppchenjaeger. Gingen unsere Finanzeliten noch waehrend der Asienkriese 1998 in Asien auf Schnaeppchenjagd, tun das heute Asiaten bei uns. Das ist eine grosse Verschiebung von ökonomischer Macht, die unweigerlich auch politischen Machtverschiebung beinhaltet. Wer in diesem globalen Verschiebebahnhof überblickt diese Entwicklung noch. Und wer von denen, die es angeschoben haben, wird das alles verantworten? Keiner!............ Prof. Hankel bittet um Unterstützung für seinen offenen Brief an eine der Verantwortlichen, A. Merkel, in dem er auffordert mit dem ganzen Abzocken - mit einer Verfassung und Rechtsstaatlichkeit ignorierenden Politik - einzuhalten (naechster Link).
Dr.Hankel
18. August 2010 Sehr geehrte Frau Bundeskanzler,
leider haben Sie auf meinen ersten Brief vom 27.03.2010 nicht reagiert. Daher muss ich nochmals auf die Angelegenheit zurückkommen, denn zwischenzeitlich hat sich das Problem, was auf uns Deutsche und Europäer zukommt, noch verschlimmert. Sowohl das „Griechenland- Hilfe- Gesetz" vom 7. Mai 2010, wie auch das spätere „Rettungsschirm - Gesetz" vom 10. Mai 2010, stellen nicht nur schwere Verstöße gegen die EU - Gesetze -, sondern auch gegen unser eigenes deutsches Grundgesetz dar. Zur Klage der 5 Professoren vor dem Bundesverfassungsgericht: Es geht in dieser Sache um schwerwiegende Rechtsbrüche. Sie sind noch gefährlicher als die ökonomischen Konsequenzen. Europa ist die Heimat des Rechtsstaates. Der Euro wird am "Rettungsfonds" nicht gesunden, sondern zu einer europäischen Schwachwährung verkommen. Die dicht vor dem Staatsbankrott stehenden Länder insbesondere, der südlichen aber zum Teil auch aus der westlichen Eurozone, werden durch die Hilfskredite weder entschuldet, noch wird sich ihr bisheriges Verhalten ändern. Das Geld des Rettungsfonds fließt schließlich nicht den Ländern zu, sondern den konkursreifen Banken. Und die Regierungen dieser Länder werden die mit der Hilfe verbundenen Auflagen nicht erfüllen, weil sie das gar nicht können, ohne die politische und wirtschaftliche Stabilität ihrer Länder zu gefährden. Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Ihr Finanzminister Sparhaushalte verkündet und gleichzeitig 70 % der jährlichen Steuereinnahmen des Bundes für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung stellt, deren Misserfolg bereits feststeht. Deutschland wie auch die wenigen anderen wirtschaftlich noch starken Länder der Eurozone zahlen in ein Fass ohne Boden. Dieses Geld, das jetzt vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden muss, geht Deutschlands Bürgern und ihrer Zukunft verloren. Schon jetzt müssen Sie einräumen, dass unser Land weder seinen Verpflichtungen als Sozialstaat nachkommt, noch seine Versprechen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllen kann. Ich bin mir sicher Sie werden noch erleben, dass diese Sparpolitik zu ähnlichen Verhältnissen in unserem Land führt, wie wir sie heute in Griechenland sehen: demonstrierende Menschen, brennende Autos, klirrende Fensterscheiben und vielleicht Schlimmeres. Wollen Sie das verantworten? Ich appelliere daher an Sie, diese Gesetze, noch bevor das Bundesverfassungsgericht sie für unwirksam erklärt, zu widerrufen. Sie haben geschworen „Schaden vom deutschen Volk abzuwehren" - hiermit haben Sie die Gelegenheit. Der Schutzschirm aus Brüssel rettet die Währungsunion nicht. Dies ist mein und unser öffentlicher Aufruf an das deutsche Volk und an Sie. Setzen Sie ihn um! Mit freundlichen Grüßen Ihr Wilhelm Hankel
Mein Kommentar: Über den Link oben Dr. Hankel kann man diese Petition unterstützen. Die Initiatoren suchen so viele Unterschriften von Unterstützern wie möglich........ Zu zivilem Ungehorsam ruft ein Attac Aktionkommitee am 18. Oktober in Frankfurt/Main im naechsten Link auf.
Trueten
Frankfurt: Aktionskonferenz beschließt Aufruf zur Bankenblockade am 18. Oktober
Wir rufen auf: Beteiligt euch an den Blockaden zentraler AkteurInnen und ProfiteurInnen (Commerzbank, Deutsche Bank, EZB und andere) der Wirtschafts- und Finanzkrise am 18. Oktober in Frankfurt/Main. Die Krise ist weltweit. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet sie schon lange Hunger, Unterdrückung und Krieg. Nun ist sie in den Metropolen angekommen. Um das Überleben der Banken und Konzerne während und nach der aktuellen Krise zu gewährleisten, wurden weltweit mehrere Billionen Euro an Steuergeldern eingesetzt. Dieses Geld wird nun von den Kommunen, den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen mittels immenser Kürzungs- und „Spar“programme abverlangt. In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Unsere Position bezieht sich ausdrücklich positiv auf bereits durchgeführte, bestehende und geplante Protestaktivitäten im kommenden Herbst. Wir werden ein Zeichen setzen, dass es an der Zeit ist den Widerstand auszuweiten und den nächsten Schritt zu gehen. Wir werden deshalb am 18. Oktober zentrale Institutionen des Finanzsektors lahmlegen. Unsere Position ist schlicht: Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben! Ob das in Form von Vermögenssteuern, Finanztransaktionsteuern oder der Enteignung und Vergesellschaftung von Banken und Großkonzernen geschieht, ist dabei nicht vordergründig. Wichtig ist: Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten! Für den 18. Oktober in Frankfurt haben wir uns auf folgenden Aktionskonsens geeinigt: Wir leisten zivilen Ungehorsam gegen zentrale AkteurInnen und ProfiteurInnen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Wir werden entschlossen und vielfältig Zugänge blockieren und niemanden durchlassen. Unsere GegnerInnen sind nicht die Bankangestellten! Unsere Gegnerin ist nicht die Polizei! Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden. Von uns geht dabei keine Eskalation aus. Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen. Für RassistInnen, FaschistInnen und AntisemitInnen ist bei uns kein Platz!
Mein Kommentar: Welche wundersamen Gesetze in der Arbeitsagentur wundersame Blüten treiben im naechsten Link.
LN
Agentur für Arbeit in Schleswig-Holstein streicht mit sofortiger Wirkung das Arbeitslosengeld I.
Isabel Kirner aus Haffkrug (Kreis Ostholstein), Pharmareferentin (Gehalt: 1800 Euro netto) ist seit Februar ohne Job, bekam Arbeitslosengeld. Stichtag für die Geburt ihres Kindes ist der 6. Oktober. „Mitte Juli musste ich zweimal wegen drohender Frühgeburten ins Krankenhaus und bekam vom Arzt ein Beschäftigungsverbot, um das Leben meines Kindes nicht aufs Spiel zu setzen“, sagt die 28-Jährige. Der finanziell gravierenden Folgen war sich die junge Frau nicht bewusst. „Ich stand mit beiden Beinen fest im Leben. Jetzt hat mir die Arbeitsagentur den Boden unter den Füßen weggerissen.“ Mit sofortiger Wirkung stornierte die Agentur für Arbeit die Zahlungen, was weitere Konsequenzen hat. „Ich habe keinen Anspruch mehr auf Mutterschutz, Kranken- und Elterngeld, muss mich über meinen Mann krankenversichern – rundum ein Ausfall von 10 000 Euro“, sagt Kirner und betont: „Jede alleinstehende Frau findet sich doch ganz schnell in einer Sozialwohnung wieder.“.............. Für die Behörden ist die Lage eindeutig. „Uns sind aufgrund von Dienstanweisungen der Bundesagentur die Hände gebunden, so dass wir bei Beschäftigungsverboten keine Zahlungen vornehmen können“, sagt Olga Nommensen von der Arbeitsagentur Lübeck. „Ein Anspruch auf ALG I besteht bei einem Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft nur, wenn die Schwangere trotzdem für den Arbeitsmarkt verfügbar ist – also nicht jegliche Beschäftigungen, sondern nur bestimmte Tätigkeiten untersagt worden sind“, erklärt Monika Borso, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Lübeck.
Mein Kommentar: Sozialverbände sprechen von einem Skandal, zumal bereits mehrere Landessozialgerichte diesem Vorgehen der Arbeitsagentur widersprochen haben. Jetzt klagt die erste Schwangere ( Isabel Kirner ) vor dem Lübecker Sozialgericht. Den Weg in Harzt4 will so nicht antreten. Diese Frau hat schliesslich in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Gesetz und Gerechtigkeit klaffen hier m. M. nach auch mal wieder merkwürdig auseinander. Der naechste Link wirft die Frage auf, wieviele Lobbyisten der Pharmabranche im Kanzleramt sitzen.
Spiegel
Kanzleramt war involviert in Sawicki-Absetzung
Bei der Abberufung des obersten deutschen Medizinprüfers, Peter Sawicki, spielte das Kanzleramt eine bisher unbekannte Rolle. Bereits im Sommer 2009 hat sich demnach die damalige Leiterin des Referats 312 Gesundheitspolitik im Kanzleramt, Susanne Wald, im Gesundheitsministerium erkundigt, wann Sawickis Vertrag auslaufe. Wald ließ dabei durchblicken, dass das Kanzleramt es nicht dulden werde, dass der Vertrag von Sawicki als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) vorzeitig verlängert werde. Das geht aus dem am 4. September erscheinenden Buch der ARD-Journalistin Ursel Sieber "Gesunder Zweifel" hervor, die Sawickis Kampf gegen Lobbyeinfluss beschreibt........... Das Kanzleramt dementierte auf Nachfrage den Anruf Susanne Walds im Sommer 2009 nicht. Rüdiger Petz vom Bundespresseamt teilte mit, "dass Mitarbeiter des Bundeskanzleramts sich regelmäßig telefonisch in den Ressorts über den Sachstand aktueller Themen informieren". Offiziell wurde Sawicki im Januar 2010 geschasst, nachdem man ihm Fehler bei der Abrechnung von Dienstwagenkosten vorgeworfen hatte. Sieber enthüllt in ihrem Buch auch, wie der heutige Gesundheitsminister Philipp Rösler im Juni 2009 zusammen mit anderen Landeswirtschaftsministern eine Stellungnahme gegen das IQWiG beschlossen hat. Der dabei gefasste Beschluss wurde demnach zuvor mit dem Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA), der Interessengruppe der Pharmamultis, abgestimmt. Dass die Wirtschaftsminister am Ende fast genau das beschlossen, was die Pharmalobby ihnen vorgelegt hatte, zeigt sich an dem Vergleich der Vorlage mit dem Politikerentwurf. Bis in einzelne Formulierungen hinein sind die Papiere identisch. Am 19. Juni 2009 beschloss die Ministerrunde mit Rösler, dass das IQWiG dem Standort Deutschland schade – für den VfA ein Erfolg.
Mein Kommentar: P.Sawicki galt als Pharma-kritischer Prüfer, den viele Aerzte gerne in diesem Amt weiter aktiv sehen wollten. Die Weichen für eine soziale und fortschrittliche Politik in unserem Land wurden seit Jahren blockiert, die falschen wurden eingesetzt und jetzt mehren sich die Unfaelle im System alarmierend.
FR
AKW-Streit: Die Putschisten
Eine so unverhohlene Erpressung durch Leute, die sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise gerade Milliarden von der Regierung und den Steuerzahlern überweisen ließen, sprengt alles Dagewesene. Wir erinnern uns an die vergangene Woche: Da drohten die Chefs der Energiekonzerne via Bildzeitung der Kanzlerin mit dem Abschalten der Atomkraftwerke, wenn die Regierung nicht 15 Jahre Laufzeitverlängerung genehmigt. Schon damals ernteten sie Spott und Hohn. Dann macht sie doch dicht, eure Schrottreaktoren, schallte es durch die Republik. Und jetzt? Jetzt rennen die Energie-Chefs mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand. Nur mit Verstärkung. Leute, die sich zur Elite aus Wirtschaft und Politik zählen, springen den Konzernchefs bei. In einer fulminanten Anzeigenkampagne wollen sie der Regierung offenbar zeigen, wo der Hammer hängt............... Man liest und schaut und staunt: Geht es um die Menschenrechte? Ist Deutschland in Gefahr? Droht eine neue Weltwirtschaftskrise? Nein. Es geht um die Brennelementesteuer. 2,3 Milliarden will die Regierung von den Stromkonzernen dafür, dass sie ihnen mit einer Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke ein Vielfaches an Gewinnen ermöglicht. 2,3 Milliarden, das sind für die Firmen mit Verlaub: Peanuts! Was glauben eigentlich der Chef der Deutschen Bank Ackermann, der Unternehmer Oetker, der BDI-Vizepräsident Bernotat oder der Chef des Autoverbands Wissmann, was die Kanzlerin jetzt tun wird? Sich in die Ecke stellen und zittern? Rasch ein passendes Gesetz machen? Sie wird nichts dergleichen tun. Sie kann jetzt gar nichts mehr dergleichen tun, selbst wenn sie es wollte oder gewollt hätte. Diese Leute, die glauben, eine Kanzlerin so unter Druck setzen zu können, sind sozial dumm und missachten alle Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens. Vor allem Regel Nummer eins: Bringe den anderen nie in eine ausweglose Situation, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommt. Eine Kanzlerin, das müssten sich die Herren, und es sind ausschließlich Herren, vielleicht noch mal klarmachen, ist vom Volk gewählt und ihm verantwortlich. Würden sie dies zur Kenntnis nehmen, wäre es, wenn schon nicht aus Einsicht, dann aus Zweckmäßigkeit geboten, sie so agieren zu lassen, dass ihre Entscheidung öffentliche Akzeptanz finden kann. Bewegt sich Merkel aber jetzt nur einen Schritt in ihre Richtung, wird sie den Vorwurf der Erpressbarkeit nicht mehr los..................... Warum also wird gerade diese Regierung so attackiert, die immerhin bereit ist, einen Vertrag über den Atomausstieg wieder aufzuschnüren, den die Energiekonzerne selbst freiwillig abgeschlossen haben? Es ist eine Mischung aus verletzter Eitelkeit, Geltungssucht und maßloser Gier. Die Herren betrachten diese Regierung offenbar als ihr Privateigentum. Nach elf Jahren rot-grüner und großer Koalition glaubten Sie, durchstarten zu können. Stattdessen begegneten sie einer Kanzlerin, der stets Führungsschwäche vorgeworfen wird, die aber offenbar so viel Standfestigkeit hat, dass sie nicht bereit ist, sich Direktiven bei den Herren Ackermann, Bahlsen oder Großmann abzuholen. Als Bürger ist man vor allem schockiert über die maßlose Missachtung unserer Demokratie. Nicht nur, dass die Wirtschaftsbosse selbstverständlich davon ausgehen, dass sie am Regierungstisch mitreden dürfen. Nein. Sie wollen gar nicht reden, nicht einmal verhandeln, sie wollen befehlen. Sie denken gar nicht daran, zu akzeptieren, dass parlamentarische Demokratie kompliziert ist, dass Abgeordnete und Regierung unabhängig sind. Es interessiert sie nicht, dass der soziale Friede im Land ein Ergebnis von zwar nicht abschließend gelungenem, doch stets angestrebtem Interessenausgleich ist. Sie wollen alles. Jetzt. Merkel hat auf die Dreistigkeit klug reagiert. Sie enthielt sich jeglicher Adjektive, ließ den Vorgang kühl als normalen Diskussionsbeitrag kommentieren. Viel erfahrener im Umgang mit der Medienöffentlichkeit als die Wirtschaftschefs, weiß sie, dass diese – in diesem Fall völlig zu Recht – für sie arbeiten wird.
Mein Kommentar: Brigitte Fehrle, Chefredakteurin der DuMont-Redaktionsgemeinschaft schreibt Artikel für die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, den Kölner Stadt-Anzeiger und die Mitteldeutsche Zeitung. Stephen Hebel weist dazu in seinem Blog (FR) darauf hin, dass es auch ein "abgekatertes" Spiel sein kann, das jetzt ablaeuft. Kein Putsch aber ein Schachzug der Grosskonzerne, der Merkel hilft ihr Gesicht zu wahren, wenn sie dann auf dieser Abgabe besteht, und sie aber - so ablenkend - gleichzeitig vor der Kritik der Bürger schützt, dass sie überhaupt bereit ist die Laufzeit der AKW´s zu verlaengern. Vermutlich stimmt Hebel´s Sicht.: "Indem man als Interessengruppe (die nebenbei das Kleingeld für ganzseitige Anzeigen besitzt) derart radikalen Unsinn in die Welt setzt, dass die Ziele, die man eigentlich erreichen möchte, wie ein maßvoller Kompromiss erscheinen. Hier also: Laufzeitverlängerung ohne jede Gegenleistung. Von der eigentlichen Diskussion - also dem skandalösen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung, den Atomisten per Laufzeitverlängerung zu Willen zu sein - ist so gut wie nichts geblieben. Wenn wir - Bürger wie Medien - nicht aufpassen, wird Merkel am Ende als tapfere Siegerin dastehen, weil sie vom Milliardengeschenk an die Industrie ein kleines Steuerscherflein gegen deren Widerstand abgezweigt hat. Das hat Angela Merkel nicht verdient."
FR
Plädoyer für Atomsteuer Stadtwerke attackieren Konzerne
Der Stadtwerke-Verbund „8KU“ attackiert die großen Vier heftig. Sie wollten sich durch die längeren Laufzeiten „garantierte Erträge aus der Kernenergie“ verschaffen, kritisiert der Koordinator der Gruppe, Albert Filbert, in einer Stellungnahme, die der FR vorliegt. Zudem gehe es Eon und Co. darum, „lästige Wettbewerber“ loszuwerden und „gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu domestizieren, damit diese nicht - wie vorgesehen - die Kernenergie sukzessive verdrängen“............. In 8KU sind acht große Stadtwerke zusammengeschlossen, die 15 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms verkaufen - darunter die Frankfurter Mainova, die Rhein-Energie Köln, die Stadtwerke Leipzig und die Darmstädter HSE, deren Vorstandschef Filbert ist. Filbert widerspricht der Argumentation, wonach längere AKW-Laufzeiten zu niedrigeren Strompreisen führen: „Die Strompreise werden an der Börse gebildet, und daran sind die Kernkraftwerke nur indirekt beteiligt.“ Bei den Stromkunden könne eine Preisdämpfung nur bei vollständigem Wettbewerb ankommen. Doch genau der werde durch die Laufzeitverlängerung „ja noch weiter eingeschränkt“, so der HSE-Chef. „Die ohnehin schon von Kartellamt und Monopolkommission beklagte Vermachtung der Stromerzeugung durch das Oligopol der vier großen Kernkraftbetreiber würde intensiviert.“ Filbert plädiert denn auch für die vom Bund geplante, aber von den Konzernen heftig bekämpfte Brennelementesteuer, die pro Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Alternativ sei eine „Netzeinspeisegebühr“ denkbar. Das von den Konzernen favorisierte Modell eines Fonds, in den die AKW-Betreiber einzahlen, lehnt er dagegen ab. Damit wollten sie sich ein „Zwangsmittel verschaffen, um den Staat in Obligo zu halten zugunsten garantierter Erträge aus der Kernenergie“. Der HSE-Chef fordert von der Bundesregierung, nicht nur die Konzerne, sondern auch die Stadtwerke, die Regionalversorger und die Erneuerbare-Energien-Branche an den Verhandlungen zu beteiligen. „Sonst lässt sich keine Brücke in die Energieversorgung der Zukunft bauen, sondern nur ein Holzweg.“
Mein Kommentar: Dass die alten AKW`s nicht ohne Sicherheitsrisiken sind, zeigt der naechste Link.
NGO Online
Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW verwies auf einen von der OECD im Jahr 1997 veröffentlichten internationalen Vergleich von Atomkraftwerken
- laut IPPNW "so etwas wie eine Pisa-Studie für Kernkraftwerke". Demnach sei bei deutschen Atomkraftwerken "die Gefahr extrem hoch, dass es bei einer Kernschmelze zu massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt". Der OECD-Vergleich ergab nach Darstellung der IPPNW, dass in dem deutschen Referenz-Atomkraftwerk Biblis B die bei einer Kernschmelze zu erwartende Wasserstoffkonzentration im Sicherheitsbehälter mit 19 Prozent weitaus größer sei als in den ausländischen Referenz-Anlagen. Hintergrund hierfür sei, dass die meisten ausländischen Referenz-Atomkraftwerke laut OECD einen Sicherheitsbehälter aus Beton hätten und höhere Versagensdrücke aufwiesen als die deutsche Anlage. Fast alle deutschen, von Siemens errichteten Atomkraftwerke wiesen hingegen mit ihrem Sicherheitsbehälter (Containment) aus Stahl "einen zentralen Konstruktionsfehler auf", so die Atomkritiker: "Der deutsche Stahl-Behälter versagt bereits bei niedrigen Drücken und platzt außerdem großflächig auf, so dass es zu frühzeitigen und massiven Freisetzungen von Radioaktivität kommt". Nicht umsonst habe sich Siemens beim deutsch-französischen Europäischen Druckwasser-Reaktor vom deutschen Stahl-Containment verabschieden und akzeptieren müssen, dass der Sicherheitsbehälter aus Stahlbeton gefertigt wird", so die IPPNW. Selbst bei einem von Siemens eigenständig entwickelten neuen Siedewasserreaktor-Konzept (SWR-1000) habe der deutsche Atomkraftwerkshersteller das deutsche Stahl-Containment in Frage gestellt: "Abweichend von der bisherigen Praxis wird jedoch Stahlfaserbeton mit schlaffer Armierung in Betracht gezogen." Der OECD-Bericht zeigt nach Auffassung der IPPNW, dass die deutschen Siemens-Reaktoren im internationalen Vergleich gefährliche Konstruktionsfehler aufwiesen "und mit ihrem Stahl-Containment - salopp gesagt - nachweislich zu den Schrottmeilern zählen". Hinzu komme, dass in den vergangenen Jahren in Deutschland so genannte Wasserstoff-Rekombinatoren nachgerüstet worden seien, die im Betrieb so heiß würden, dass sie die Wasserstoff-Explosionen, die sie eigentlich verhindern sollten, "gezielt herbei führen". Diese Rekombinatoren würden daher sogar vom Forschungszentrum Jülich und von Experten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) scharf kritisiert, behauptet die IPPNW. Die deutsche Atomindustrie habe insofern "zuletzt auch noch Wasserstoff-Zünder nachgerüstet", die nach Auffassung der Atomkritiker "direkt in die Atomkatastrophe führen können".
NGO Online
Kernenergie sei günstig, wiederholen die Sprecher der Energiekonzerne beständig als Hauptargument für Atomstrom
Nun sollen über eine Brennelementesteuer minimal die externen Kosten eingepreist werden. Viel zu wenig Geld, verglichen mit den gesellschaftlichen Folgekosten, aber angeblich bereits zu viel finanzieller Aufwand für die Atomkonzerne. Sie müssen nach eigenen Angaben die Rentabilität der Kernkraftwerke prüfen. Günstig für wen? Trotzdem 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht einmal für die laufenden volkswirtschaftlichen Kosten der Uranwirtschaft ausgleichen würden, vor allem nicht, wenn zu der Endlagerung hierzulande auch die Schäden durch Abbau und Aufbereitung mit berechnet würden. Der Atommüll strahlt unbegrenzt. 450 Tonnen hochradioaktiver Müll entstehen jährlich in deutschen Atomreaktoren – ohne dass es eine sichere Entsorgung über Millionen Jahre gibt.
Mein Kommentar: Die Aktion „Post an Merkel“ läuft Auf Postkarten können Menschen zwischen Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses oder sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie wählen. Die Postkarten werden seit Juni in regelmäßigen Abständen und in steigender Anzahl an Frau Bundeskanzlerin Merkel geschickt. Die Aktion laeuft bis 9. September. Im naechsten Link kann man die Aktion an Frau Merkel unterschreiben
Atomkraft abschalten
Die Erklärung: Atomkraftwerke abschalten - Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg!
Endlich soll der Atomausstieg greifen: Vier Reaktoren stehen vor der Abschaltung. Doch jetzt versucht die Atomlobby, den Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Für längere Laufzeiten verspricht sie mehr Klimaschutz und niedrigere Strompreise. Den Lügen der Energiekonzerne gehen wir nicht auf den Leim. Wir Bürgerinnen und Bürger sagen Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Atomkraftwerke müssen abgeschaltet werden, denn: * Das Risiko von Unfällen steigt kontinuierlich. Die deutschen Reaktoren werden immer maroder. Die Gefahr eines SuperGAUs nimmt mit jedem Betriebsjahr zu. Vor Terrorangriffen sind Atomreaktoren nicht effektiv zu schützen. * Atomkraft macht Strom nicht billig, sondern Konzerne reich. Strom aus abgeschriebenen Reaktoren ist billig – und wird teuer verkauft. Mit jedem Jahr Laufzeitverlängerung spülen die Atomkraftwerke den Unternehmen rund 10 Milliarden Euro Gewinn in die Kasse. * Der Atommüll strahlt unbegrenzt. 450 Tonnen hochradioaktiver Müll entstehen jährlich in deutschen Atomreaktoren – ohne dass es eine sichere Entsorgung über Millionen Jahre gibt. * Atomkraft schützt nicht das Klima. Würden keine Atomreaktoren ausgeschaltet, gäbe es zu viel Strom auf dem Markt. Die Atomkonzerne würden dann noch stärker die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung behindern. Die Energiewende wäre gestoppt, noch ehe sie richtig begonnen hat. * Strom ist genug da. Das Umweltbundesamt hat es vorgerechnet: Wir können aus der Atomkraft aussteigen und auf neue Kohlekraftwerke verzichten, ohne dass der Strom knapp wird. Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind und Wasser plus Energieeffizienz gehört die Zukunft!
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Neue Steuersünder-Daten aufgetaucht
Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg sind laut "Bild am Sonntag" Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Der Informant soll über Material von 250 Firmen verfügen. Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele bestätigte der Zeitung den Eingang einer entsprechenden E-Mail vor wenigen Tagen: "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind und für Steuerermittlungen verwendet werden können." Laut der Zeitung geht es offenbar um bis zu 800 Mio. Euro, die am deutschen Fiskus vorbeigeschleust wurden.
Mein Kommentar: Die zuständigen Stellen wissen noch nicht, ob sie diese Dateien kaufen wollen. Sie hätten besser die Steuerflucht generell vorher verhindern sollen. Dafür prüft man lieber ALG-II-Bezieher auf Fehverhalten und kürzt das ihnen zustehende minimale Geld.
Spiegel
Millionen von Goldman Sachs Geldregen für die Staatsbank KfW
Die Förderbank KfW profitiert von einem Vergleich der Großbank Goldman Sachs Chart zeigenmit der US-Börsenaufsicht SEC. Auf den Konten der KfW sind 150 Millionen der 250 Millionen Dollar gelandet, die die SEC geschädigten Investoren zugesprochen hatte. Umgerechnet sind das etwa 119 Millionen Euro. "Das Geld ist bei uns eingegangen", sagte eine KfW-Sprecherin am Dienstag. Sie bestätigte damit eine Vorabmeldung der "Stuttgarter Zeitung". Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits im Juli erfahren, dass das Geld der KfW in Frankfurt am Main zusteht und nicht der angeschlagenen Düsseldorfer IKB, die heute dem Finanzinvestor Lone Star gehört. Die KfW hatte die Refinanzierung für das Investment-Vehikel Rhineland Funding 2007 von der IKB übernommen, deren größter Aktionär sie damals war. Rhineland Funding hatte unter anderem in einen verbrieften Hypothekenkredit (CDO) von Goldman Sachs investiert, der nach dem Platzen der US-Immobilienblase wenig später massiv an Wert verloren hatte. Goldman war deswegen ins Visier der SEC geraten. Um einer Betrugsklage aus dem Weg zu gehen, hatte die Investmentbank eine Buße von 550 Millionen Dollar akzeptiert. Das für die Anleger vorgesehene Geld floss zunächst an zwei Rhineland-Zweckgesellschaften, die es nun an die KfW weiterreichten. Die IKB, die Rhineland Funding initiiert hatte, war in der Finanzkrise wegen risikoreicher Anlagen am US-Immobilienmarkt fast zusammengebrochen und musste mit rund zehn Milliarden Euro gerettet werden.
<<p> Mein Kommentar: Milliarden wurden von den Steuerzahlern mittels der KfW für die Rettung der IKB aufgewendet. Die Schaeden, die dabei u.a. durch Goldman Sachs - einer Bank, die jaehrlich immer noch viele Milliarden Gewinn anhaeuft - angerichtet wurden, werden nun mit laeppischen 250 Millionen ausgeglichen. Gesetz ist Gesetz - Gerechtigkeit ist etwas anderes.Kritische Sammlung 56 vom 19. August 2010
Handelsblatt
Wenn der deutsche Staat zum Gebührenerfinder wird
Wegen der Schuldenlast erhöht der Fiskus Steuern und Abgaben, wo es nur geht. Wie Bund, Länder und Kommunen jetzt abkassieren, warum es die Hausbesitzer besonders hart trifft und was Bürgern in früheren Krisen widerfuhr.
Mein Kommentar: Es folgt hier eine sehr beeindruckende und lange Liste der bisher angedachten oder schon beschlossenen Abgabe- und Steuererhöhungen. Diese gehen wieder auf Kosten der 80 bis 90 % der Durchschnittsbürger, die wenig oder ein bisschen mehr als wenig besitzen. Jeder sollte das lesen - ein eindrücklicher Blick in die teurer werdende Zukunft von uns "Ottonormalverbrauchern".
Handelsblatt
Steigende Nahrungsmittelpreise: Das Leben wird teurer
Naturkatastrophen, Dürreperioden und Spekulanten sorgen für explodierende Rohstoffpreise. Die Lebensmittelhersteller versuchen nun, die steigenden Kosten über den Handel an die Verbraucher weiterzugeben. Hinter den befürchteten Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln stehen unterschiedliche, sich selbst verstärkende Faktoren. Ging es mit den Preisen für Nahrungsmittel und nichtalkoholische Getränke 2009 noch um 2,4 Prozent zurück, kletterten sie in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits um 1,4 Prozent. Vor allem Molkereiartikel holten nach dem im März 2008 begonnenen Preisverfall in diesem Jahr wieder kräftig auf...... Die Welt wird von immer mehr Menschen bevölkert, und sie wird dadurch immer hungriger. "Mehr als ein Jahrhundert ist das Angebot an Grundnahrungsmitteln stärker als die Nachfrage gestiegen", sagt der Agrarökonom Harald von Witzke von der Berliner Humboldt-Universität - bis zum Jahr 2000. Seitdem reicht das Angebot nicht mehr aus, die steigende Nachfrage zu befriedigen. Dazu kommen die Spekulanten, die zwar Preistrends nicht erfinden - aber verstärken. Derzeit setzen sie auf Weizen. "Die Handelsvolumina für das Getreide waren an den Warenterminbörsen in Paris und Chicago ungewöhnlich hoch", hat Ole S. Hansen, Rohstoffexperte der Saxo Bank beobachtet. Doch auch beim Mais "sehen viele Anleger Nachholpotenzial", schreibt die Commerzbank. Zudem treibt der Klimawandel die Preise - denn Experten zufolge führt er zu weiteren Naturkatastrophen. In Russland werden aufgrund der verheerenden Brände "die Ernteprognosen immer weiter nach unten revidiert, das stützt den Preisanstieg", sagt Carsten Fritsch, Rohstoffanalyst der Commerzbank. Zuletzt habe das Agrarmarktforschungsunternehmen SovEcon die Prognose für die russische Getreideernte in diesem Jahr auf 59,5 bis 63,5 Mio. Tonnen gesenkt - in guten Jahren produziert der größte Flächenstaat der Erde 100 Mio. Tonnen - und mehr. Und es droht neues Ungemach: Auch 2011 sind weitere Ernteeinbußen nicht auszuschließen, da sich aufgrund des schlechten Wetters die Aussaat verzögert.
Mein Kommentar: Das grösste Getreideexportland Russland hat inzwischen die Ausfuhr gestoppt, um den Bedarf im Inland sichern zu können. Böden genug um die Landwirtschaft zu intensivieren, gaebe es u.a. in Afrika noch genug. Nur hat man den Kontinent u.a. durch IWF Massnahmen so ausgeblutet, dass jegliche Infrastruktur vernachlaessigt wurde. An sehr reiche Geldgeber haben nun etliche afrikanische Staaten zum Nachteil ihrer eigenen Bauern ihre besten Böden verkauft. Die Frage ist, ob diese Agrarbetriebe das Land nun auch bewirtschaften. Zu alldem kommt noch, dass man in den Industrienationen die Vorratshaltung reduziert hat. Die UNO bettelt immer haeufiger um Geld für Nahrungshilfe für die wachsende Anzahl Hungernder in unserer Welt - Geld das nicht kommt.
Welt
Eine Million Kassenpatienten zahlen nicht
Die von mehreren gesetzlichen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge werden einer Umfrage der „Bild“-Zeitung zufolge nur von einem Teil der Versicherten gezahlt. Der Anteil der säumigen Mitglieder betrage je nach Krankenkasse bis zu 30 Prozent, berichtete das Blatt. Demnach haben seit Jahresbeginn insgesamt gut eine Million Kassenmitglieder noch keinen Zusatzbeitrag überwiesen. Nach Angaben der „Bild“-Zeitung haben beispielsweise bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) zehn Prozent der 4,6 Millionen Mitglieder den Zusatzbeitrag bisher nicht entrichtet. Bei der KKH-Allianz liegt der Anteil danach etwas über zehn Prozent; mit hohen Säumnisraten von rund 30 Prozent haben etwa die BKK Gesundheit und die BKK für Heilberufe zu kämpfen. Die Kassen erklärten, derzeit gebe es schriftliche und telefonische Zahlungsaufforderungen. Derzeit erheben 13 gesetzliche Krankenkassen sowie drei nicht geöffnete Betriebskrankenkassen von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag von maximal 37,50 Euro im Monat.
Mein Kommentar: Bisher verwarfen die Gesundheitspolitiker zunächst die Idee, dass der Arbeitgeber den Säumniszuschlag einziehen soll, wenn Versicherte mehr als sechs Monate ihren Zusatzbeitrag nicht zahlen. „Wir sind uns aber einig, dass wir eine nachvollziehbare und angemessene Sanktion für diejenigen wollen, die ihre Zusatzbeiträge nicht bezahlen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Nachrichtenagentur Reuters....... Schweizer haetten es hier leichter einen Steuer- beziehungsweise Zahlungsstreik zu Wege zu bringen. Krankenkassenbeitraege und Steuern werden nicht automatisch vom Lohn abgezogen, sondern müssen von jeden Einzelnen persönlich immer wieder überwiesen werden.
Attac
Einladung zur Aktionskonferenz Frankfurt am Main, Studierendenhaus der Johann Wolfgang Goethe-Universität, 21. August 2010, 11 – 22 Uhr
Die Aktionsgruppe Georg Büchner und die hier aufgeführten UnterzeichnerInnen laden für den 21. August zu einer Aktionskonferenz nach Frankfurt am Main ein. Wir wollen den Vorschlag der Aktionsgruppe Georg Büchner diskutieren und praktisch vorbereiten: gemeinsam mit möglichst vielen Initiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen den Aktionsaufruf diskutieren, den Stand der Umsetzung abschätzen und die Einordnung und Verzahnung mit anderen Aktionen im Herbst besprechen. Es gibt viel zu tun – gemeinsam erreichen wir mehr! Wir werden die Rolle des Finanzsektors für die derzeitige kapitalistische Krise deutlich machen, ohne zu vergessen, dass die gigantische Umverteilung gesellschaftlichen Reichtum von unten nach oben lange vor der „Finanzkrise“ begonnen hat.
Mein Kommentar: Im Herbst wird sich Attac mit weiteren Aktionen für eine Zerschlagung von Großbanken stark machen - unter anderem bei einem europaweiten Bankenaktionstag am 29. September, zu dem der Europäische Gewerkschaftsbund (EBG) aufgerufen hat.
Berner Zeitung
Die Rückkehr der Angst
Die vergangenen warmen Wochen schienen die Sorgen des kühlen Frühlings beinahe vergessen zu machen. Positive Konjunkturdaten aus Europa – vor allem aus Deutschland – liessen vermuten, die Krise auf dem Kontinent sei so schnell verschwunden, wie sie gekommen war. Wie zur Bestätigung dieser Ansicht hat auch der Euro wieder kräftig zugelegt. Selbst der Goldpreis als besonderer Angstindikator hat im Juli deutlich an Wert verloren. Doch seit einigen Tagen spielt das Wetter wieder verrückt und auch die Angst ist zurückgekehrt. In den USA dominiert die Furcht vor einer verschärften Krise mittlerweile die Schlagzeilen der Wirtschaftsspalten. Die Börsen haben weltweit deutliche Einbussen erlitten, der Euro ist wieder gefallen und der Goldpreis gestiegen. Durch Investitionen in Staatsanleihen versuchen Anleger ihr Geld in Sicherheit zu bringen. Die entsprechenden Zinsniveaus sind ebenfalls weiter gefallen, obwohl sie schon zuvor auf extrem tiefen Niveaus lagen.......... Genau genommen sind viele der aktuellen Entwicklungen weniger überraschend, als sie scheinen mögen. Weil viele Firmen ihre Lager wieder aufgefüllt haben, ist die Wirtschaft stärker gewachsen als die Endnachfrage. Dieser Effekt läuft aus. Ausserdem beruht der wieder erwachte Optimismus von Deutschland und damit der Eurozone generell vor allem auf den Exporten, die sich in den letzten Monaten prächtig entwickelt haben. Das heisst aber auch, dass sich die Deutschen einer Wirtschaftsschwäche in den USA oder in China nicht entziehen können. Es entspricht dem bekannten zyklischen Muster, dass die Abkühlung in China beginnt, sich dann in den USA und am Ende auch noch in Europa fortsetzt .
Mein Kommentar: Gemäß den Angaben der People's Bank of China (PBOC) schrumpfte die Kreditvergabe im Juli 2010 gegenüber dem Allzeithoch von März 2009 mit 1891,96 Mrd. Yuan um kräftige -71,84%. Sollte in den nächsten Monaten die Kreditvergabe in dieser Region verharren, dürfte dies auf jeden Fall einen abkühlenden Effekt auf die Konjunktur bewirken, so ist der Tenor der Nachrichten. Für USA gilt: Die allgemeinen Geschäftstätigkeit (Future General Business Conditions) brachen im August kräftig ein auf 35,71 Indexpunkte, nach 41,27 Indexpunkten im Juli. Im April 2010 lag der Future General Business Conditions mit 55,70 Punkten zum letzten Mal auf Expansionskurs. Die Aussichten für die nächsten 6 Monate verschlechterten sich fast über alle Subindizes.
Welt
Unter jungen Menschen wächst die Angst
Drei von vier Heranwachsenden (72 Prozent) zwischen 14 und 25 Jahren machten sich derzeit Sorgen um ihre künftige finanzielle Lage, teilte die Deutsche Bank mit. Im Jahr 2009 seien es 61 Prozent gewesen. Dabei sei die Besorgnis unter jungen Frauen (79 Prozent) deutlich stärker ausgeprägt als unter Männern (66 Prozent). Dagegen sparten sie mehr als der Durchschnitt der deutschen Haushalte. Schüler, Azubis, Studenten und junge Berufstätige legten im Schnitt ein Fünftel (20,4 Prozent) ihres verfügbaren Einkommens auf die hohe Kante, teilte die Deutsche Bank mit. Die Sparquote der deutschen Haushalte insgesamt lag im vergangenen Jahr nach Angaben der Bundesbank bei 11,3 Prozent. Im Schnitt hätten Jugendliche und junge Erwachsene 480 Euro pro Monat für ihre Ausgaben zur Verfügung. Davon legten sie 98 Euro zurück. Vier von fünf Heranwachsenden legten regelmäßig Geld zur Seite. Sparbücher oder Sparpläne seien mit 66 Prozent die mit deutlichem Abstand häufigste Anlageform unter Heranwachsenden. Rund ein Drittel (34 Prozent) habe ein Tagesgeldkonto, ein Viertel (25 Prozent) einen Bausparvertrag, 15 Prozent sorge mit der Riesterrente fürs Alter vor, rund ein Zehntel (11 Prozent) habe eine Lebensversicherung.
Mein Kommentar: Die Angst ist schon lange vorhanden und sie waechst weiter. Wenn diese Zahlen der DB stimmen, so haben wir eine erstaunlich besorgte Jugend - Angstsparen bei der Jugend wie auch bei deren Eltern?
Spiegelfechter
Schon im nächsten Jahr wird Deutschland ganz anders aussehen.
Vorbei die Zeiten, in denen alkoholabhängige Langzeitarbeitslose ihren Kindern das Taschengeld stibitzten, um sich mit Wodka von Feinkost Albrecht einzudecken. Im schönen neuen Deutschland des Jahres 2011 wird die kleine Mandy aus der Eisenhüttenstädter Platte entspannt ihren Bratschen-Unterricht genießen, während der kleine Kevin aus Hamburg-Mümmelmannsberg sich endlich seinen Traum vom Reitunterricht auf einem edlen Lipizzaner-Hengst erfüllen kann. Ursula von der Leyen hat sich durchgesetzt, Deutschland hat endlich die Hartz-IV-Karte eingeführt und so anachronistische Dinge wie Kinderarmut gehören endgültig der Vergangenheit an.....Allerdings wird im realen schönen neuen Deutschland der kleine Kevin immer noch einer „bildungsfernen Schicht“ angehören und die kleine Mandy wird von ihren Freundinnen scheel angeguckt, weil sie sich beim Schwimmbadbesuch mit ihrer Hartz-IV-Karte als Angehörige der Unterschicht outet. Denn Hartz-IV-Familien sollen, so der Plan von der Leyens, künftig von den Arbeitsagenturen eine Hartz-IV-Karte für ihre Kinder erhalten, die vom Bund jedes Jahr mit 200 Euro aufgeladen wird. Die lieben Kleinen können mit dieser Karte dann kindspezifische Bildungsangebote mit dem Kartenguthaben bezahlen. Ginge es nach der Ministerin, würden beispielsweise der Musikunterricht, die Mitgliedschaft in Vereinen, Nachhilfeangebote und die Eintrittsgelder für Museen sowie die Leihgebühren in Büchereien über die Karte bezahlbar sein. Als Vorbild gilt ein Pilotprojekt aus Stuttgart.
Mein Kommentar: Das Stuttgarter Beispiel zeigt, dass das Geld nicht für Nachhilfe- oder Musikunterricht ausgegeben, sondern für den Besuch von Schwimmbädern und des Zoos. Dafür kostet die „Stuttgarter Kinderkarte“ die Kommune allerdings richtig viel Geld – 3,7 Millionen Euro für die kommunalen Sachleistungen und 150.000 Euro Verwaltungskosten pro Jahr. Die Nachbargemeinde Böblingen lehnte das Modell ab wegen der zu erwartenden Kosten. Im naechsten Link wird deutlich, dass unser Essen nicht wie weiter oben erwaehnt nur teurer wird, sondern auch zunehmend ungesunder. Einen legalen Betrug nennt es Foodwatch-Chef Thilo Bode.
FR
Foodwatch-Chef Thilo Bode „Wir werden legal betrogen“
Herr Bode, Gelschinken, Analogkäse aus Speiseöl, Garnelenimitate und Eiscrème, ohne Crème. Warum lassen sich die Verbraucher das von der Lebensmittelindustrie bieten? Es liegt schlichtweg daran, dass das erstens legal und zweitens für den Verbraucher nicht erkennbar ist. Wir reden bei Lebensmitteln ja vom sogenannten legalen Betrug. Die Konzerne halten alle Vorschriften ein, aber die sind halt viel zu lasch. Bei Tiefkühlpizzen kann beispielsweise problemlos suggeriert werden, dass echter Käse drauf ist, tatsächlich ist es oft nur Analogkäse. Oder eine Suppe „ohne Geschmacksverstärker“ enthält zwar kein Mononatriumglutamat, dafür aber Hefeextrakt. Der wird zwar nur deshalb eingesetzt, weil er Glutamat enthält und geschmacksverstärkend wirkt, gilt aber laut Gesetz als Zutat. Das ist legaler Betrug. Der Verbraucher hat keine Macht. Das ist eine Illusion. Er stimmt natürlich jeden Tag im Laden ab. Aber wenn er nicht weiß, was in den Produkten drin ist und wie sie hergestellt werden, dann weiß er auch nicht, worüber er abstimmt. Die Verbraucher müssen sich organisieren. Die Hersteller wollen uns immer mehr Produkte mit einem gesundheitlichen Zusatznutzen verkaufen. Das Werbeversprechen wird aber meistens nicht eingelöst. Und dann stellen wir auch eine permanente Verschlechterung der Fertigprodukte fest. Es werden immer mehr Aromen, Zusatzstoffe, Geschmacksverstärker, Konservierungsstoffe, Farbstoffe und Antioxidationsmittel eingesetzt. Das nimmt wirklich rapide zu. Es verringert die Kosten.........Wenn sie in teuren Luxusgeschäften auf die verpackten Gänseleber-Pasteten gucken, was da für ein Zusatzstoffcocktail drin ist, da kommt ihnen das pure Grausen. Und sie finden im Discounter Produkte, die von sehr guten Marken kommen, die aber unter Handelsmarken vertrieben werden, zum Beispiel Schokoladen. Der Preis ist im Lebensmittelhandel kein Indikator für gut oder schlecht. Teuer ist nicht automatisch gut, und billig nicht automatisch schlecht. Sie können sich zum Beispiel eine teure Mövenpick-Marmelade kaufen. Da steht drauf, dass die Königin der Erdbeeren verwendet werde. Drin ist aber die ganz ordinäre Erdbeere Senga Sengana, die für alle Konfitüren verarbeitet wird. Das ist ein typisches Beispiel, wie mit Markennamen und Werbung dem Verbraucher etwas untergejubelt wird. Der Staat sieht die Verbraucherpolitik als Kuschelthema und agiert in erster Linie als Dienstleister der Industrie. Das beste Beispiel ist die Nährwertkennzeichnung. Unsere Umfragen haben ergeben, dass 70 Prozent der Menschen gerne eine Ampel-Kennzeichnung haben wollen, die ihnen anzeigt, ob ein Produkt viel oder wenig Zucker, Fett oder Salz enthältund trotzdem ist die Ampel-Kennzeichnung seit einigen Wochen politisch tot. Das EU-Parlament hat sich gegen die Ampel entschieden, ganz im Sinne der Lebensmittelindustrie, die eine Milliarde Euro in ein Gegenmodell investiert hat. Es ist ein Problem, dass die Lebensmittelpolitik zu fast 100 Prozent in Brüssel gemacht wird – fernab von der Bevölkerung. Und wenn die Verbraucher unwissend große Mengen von Zucker oder Geschmacksverstärkern konsumieren, dann muss die Gesellschaft für die gesundheitlichen und finanziellen Schäden bezahlen. Der Staat hat es fast zum Prinzip erhoben, zunächst immer die Position der Lebensmittelindustrie zu verteidigen – wider besseres Wissen. Vor zwei Wochen haben wir zum Beispiel bekannt gemacht, dass in Fleischverpackungen oft Sauerstoff enthalten ist, damit das Fleisch außen auch dann noch schön rot und frisch aussieht, wenn es innen schon ranzig ist. Das Ministerium hat reflexartig abgewiegelt und gesagt, es gäbe kein Problem. Erst als wir es mit den Untersuchungen des staatlichen Max-Rubner-Instituts konfrontiert haben, wurde ein Expertengespräch einberufen. Insofern ist es für uns ziemlich irrelevant, wer da oben an der Ministeriumsspitze sitzt.................Wenn der Druck aus der Bevölkerung zunimmt, der Unmut steigt, dann bewegt sich auch die Politik – aber erst dann, kommentiert Bode.
Mein Kommentar: Fastfood macht es möglich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Gesundheit! Bei Wikipedia erfahren wir, was Kunstkaese z.B. ist: "Für heutige Kunstkäse dienen meist Wasser, Milch-, Soja- oder Bakterieneiweiß und Pflanzenöle wie Palmöl als Grundstoffe, teils auch Stärke. Weitere Zutaten sind Emulgatoren, Aroma- und Farbstoffe, Salz und Geschmacksverstärker, um Geschmack und Aussehen an Vorbilder wie Parmesan, Emmentaler, Mozzarella, Feta oder Camembert anzunähern. Da kein Reifungsprozess notwendig ist, ist die Produktionsdauer gegenüber echtem Käse stark verkürzt. Zur Herstellung wird Pflanzenfett erwärmt, mit einer vorgefertigten Trockenmischung und Wasser vermischt, erhitzt, dann wird Aromakonzentrat eingerührt und alles verpackt und gekühlt."...Es heisst weiter: Kunstkäse wird in Deutschland vorwiegend in der Gastronomie und in Bäckereien verwendet, z. B. für Pizza, Lasagne oder Käsebrötchen, seltener in der Lebensmittelindustrie bei Convenience-Produkten für Endverbraucher. In Osteuropa und in südlichen Ländern ist er hingegen auch häufig in verpackten Fertiggerichten zu finden.(Und gerade diese Gerichte finden immer mehr den Eingang in deutsche Ladenregale: Globalisierung macht es auch hier möglich) Die Produktionsmenge von Kunstkäse wird für Deutschland auf jährlich 100.000 Tonnen geschätzt, von denen ein großer Teil für den Export bestimmt ist. Bei amtlichen Untersuchungen in Gaststätten und Bäckereien wurde in rund 20 bis 30 Prozent der Fälle festgestellt, dass Kunstkäse als Zutat verwendet, aber rechtswidrig als Käse deklariert wurde. Ebenfalls verbreitet ist der legale Ersatz eines Teils des Käses durch ein Imitat.[6] In Österreich werden jährlich rund 10.000 Tonnen Kunstkäse verbraucht.[7] Kunstkäse wird nicht immer nur versteckt angeboten, sondern insbesondere im angloamerikanischen Raum auch ganz bewusst beworben und als Alternative für die vegane Ernährung vermarktet............... Dabei kommt mir in den Sinn, dass es die Ex-DDRler noch gut hatten, es gab wenig Fastfood und die gepresste Pappe der Trabikarosserie musste keiner essen.
FR
Die Atomkonzerne drohen mit der Abschaltung ihrer Meiler, wenn die Brennelementesteuer kommt
Beifall von Atomkraftgegnern und den Grünen bekommen die großen Stromversorger selten. Doch mit ihrer Ankündigung, die deutschen Atomkraftwerke sofort abzuschalten, falls die Brennelementesteuer samt strikter Auflagen kommt, haben Eon, RWE, Vattenfall und EnBW die Fronten verkehrt. „Das sollen sie ruhig machen“, sagte der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir der FR. Auch Greenpeace-Experte Tobias Münchmeyer kommentierte: „Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht.“ Eigentlich wollen die Konzerne mit der möglichen Abschaltung der Meiler in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine Laufzeitverlängerung Druck machen. „Wir fordern eine satte zweistellige Zahl zusätzlicher Jahre, mindestens aber 15 Jahre“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der Bild-Zeitung. Doch nach Meinung der Atomkritiker geht der Schuss nach hinten los. Die Energieriesen behaupten nämlich, mit der Brennelementesteuer lohne sich der Weiterbetrieb ihrer Meiler nicht mehr. „Das Argument vom günstigen Atomstrom ist also ein Märchen“, schlussfolgert Al-Wazir: „Offensichtlich sind die erneuerbaren Energien so schnell preiswerter geworden, dass die Atomenergie schon bei einer Abgabe von 2,3 Milliarden Euro nicht mehr konkurrenzfähig ist.“ Laut Berechnungen des Aachener Institut´s EUtech tragen die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser sowie der Pannenreaktor Krümmel nur noch 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung bei und könnten sofort stillgelegt werden, ohne dass Engpässe entstünden. Die übrigen neun Meiler könnten bis 2015 abgeschaltet werden. „Die Bundesregierung hat sich energiepolitisch völlig verrannt“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der FR. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem „absurden Spiel“: Die Koalition krieche vor der Atomlobby „auf Knien und lässt sich drohen“.
Mein Kommentar: In der Tagesschau schreibt ein Blogger optimistisch: "Die Schwarz-Gelben Streicheleinheiten machen die Monopolisten dreist und übermütig! Eine alte Weisheit besagt, dass der Krug solange zum Brunnen geht, bis er bricht. Mittlerweile haben die Energiemonopolisten ihre Gier nicht mehr im Griff. Gut so- endlich fallen die Masken und die hässlichen Fratzen der Biedermänner, der Abzocker in Nadelstreifen, denen nachfolgende Generationen am Allerwertesten vorbeigehen, werden sichtbar. Mit dieser Aktion zeigen die Monopolisten mehr als deutlich, dass sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden. Darauf gibt es nur eine passende Antwort- die Energieversorgung, als zentrales Element eines funktionierenden Staates, gehört nicht mehr in private Hände, dann ist endlich Schluss mit der Preistreiberei, der Natur und Gesellschaft schädigenden Form der Energiegewinnung, der Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Lasten! ............ Ein anderer Blogger kommentiert:" Es ist das alte Spiel. Die Konzerne jammern über verschwindende Arbeitsplätze als ob ihre Gründungsstatuten das beinhalteten und nicht den Shareholder value, drohen dann mit Abwanderung, gar einer systemischen Krise, wenn die Regierung nicht auf Steuern fürs Volk und Gewinnschmälerung der Shareholder verzichtet. Am Ende, nachdem jede Regierung einknickte, stand noch immer Abwanderung und Verlagerung (die 10 größten DAX-Konzern erwirtschaften über 50% ihrer Einnahmen im Ausland und halten dort fast 50% der MA).... Was hier fehlt ist mal ein Erklärung der Regierung, wie und was sie verhandelt und von den lächerlichen 2,4 Mrd. als jährliche Gesamtforderung plus geringe Altlastenabgabe für Brennstablagerung mit Tausenden Jahren Endlagerzeit mal wegkommt und wie sie die Strompreise erschwinglich halten will?" Zu den modernen Formen wie Politik heute durch die Shareholder value Klasse gemanagt wird, aeussert sich der naechste Schreiber:
Profil
Politik for Sale: Wie die Politik mithilfe von Anwälten und Lobbyisten gekauft wird
„Das Verhältnis von Business und staatlicher Verwaltung wird neu justiert – zum Vorteil von Ersterem“, sagt die US-Sozialwissenschafterin Janine Wedel, deren Buch „Shadow Elite“ gerade für heftige Diskussionen in den USA sorgt. Wedels These: Früher machten Funktionäre entweder langfristig Karriere in Parteien und der Politik – oder in Unternehmen. Und die Manager versuchten, die Politiker zu bestechen. Heute wechseln Akteure von einem Bereich in den anderen. Und die Privatwirtschaft übernimmt mehr und mehr Aufgaben im öffentlichen Bereich: Große Anwaltskanzleien wickeln Privatisierungen ab, Consulting-Unternehmen beraten Regierungen oder stellen sogar zeitlich befristete Beschäftigte für öffentliche Bürokratien, Lobbyisten werden zu Aufsichtsräten bestellt, was oft noch mit dem Argument aufpoliert wird, dass so der Einfluss der Politik – etwa auf Privatisierungen – minimiert wird. In Wahrheit eröffnet all das viele neue Möglichkeiten, Freunderln mit Geschäften zu versorgen. Der britische Politikwissenschafter Colin Crouch hat im Vorjahr in seinem viel diskutierten Buch „Postdemokratie“ beschrieben, wie die überall grassierende „Politikverdrossenheit“ und diese neuen Formen von Korruption zusammenhängen. Heute leben wir in einer Zeit, so Crouch, in der „die Repräsentanten mächtiger Interessengruppen weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger, wenn es darum geht, das politische System für die eigenen Ziele einzuspannen“...............Politik lässt sich in einer solchen Gemengelage kaufen. Oft ist dafür gar nicht die illegale Korruption nötig, es reicht die schleichende Korrumpierung. Lobbygruppen geben sich in Ministerien die Klinken in die Hand, Politiker sind stetigen Einflüssen ausgesetzt. Beratungskanzleien machen im Windschatten der Minister gute Geschäfte – und revanchieren sich dann, etwa in Form von Parteispenden. Oder sie versorgen jemanden mit einem Job, den die Politik gern loswerden will. Oder sie nehmen den Minister als Teilhaber auf, wenn dieser aus dem Amt ausgeschieden ist und endlich auch einmal gut verdienen will. Nichts von alledem ist illegal. Warum sollte man eigentlich noch auf die alte, kriminelle Weise korrupt sein, wenn es auf legale Weise sehr viel bequemer und risikofreier geht? Sogar Gesetze, die Transparenz erzwingen, ändern oft nicht viel. Deutschland etwa hat strenge Regelungen für Parteispenden und Zuwendungen an Politiker. Jeder kann jetzt nachlesen, welche Unternehmen welche Politiker finanzieren. So ließ sich ein SPD-Politiker von einem Rüstungskonzern seinen Wahlkampf mit einer fünfstelligen Summe sponsern. Später stimmte er dann im zuständigen Bundestagsausschuss für einen Auftrag an den Konzern. Ein schlechter Geruch? Möglicherweise. Aber die Angelegenheit war total sauber.
Mein Kommentar: Es folgen dann eine Reihe von Beispielen und Verfilzungen der Industrie zur politischen Klasse. Unter anderem heisst es: "Das System ist durchaus in beide Richtungen durchlässig. Berlins Gesundheitsminister Philipp Rösler holte einen Spitzenmanager des Verbands Privater Krankenversicherungen als Leiter der Grundsatzabteilung in sein Ministerium. Der als politischer Shooting Star apostrophierte CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg ließ in seiner Zeit als Wirtschaftsminister sogar das heikle Bankenrettungsgesetz von der internationalen Anwaltskanzlei Linklaters schreiben. Auf der Website des Unternehmens heißt es: „Die führenden großen Unternehmen der Welt und die wichtigsten Finanzinstitutionen vertrauen Linklaters bei ihren juristischen Herausforderungen.“ Im Klartext: Der Wirtschaftsminister hat eine Anwaltskanzlei mit der Abfassung eines Gesetzes betraut, das direkt die Interessen ihrer wichtigsten Kunden berührt." Die naechste sehr interessante Studie der Bundeswehr enthält ein Tipping-Point-Szenario, bei dem der worst case einer rasanten Preissteigerung beim Erdöl verbunden mit Versorgungsengpässen und einer resultierenden Wirtschaftskrise in relativ kurzer Zeit beleuchtet wird. Die Schlussfolgerung: "Ein hohes systemisches Risiko ist in Anbetracht des Globalisierungsgrades Deutschlands also auf jeden Fall und unabhängig von der eigenen Energiepolitik gegeben." Daraus läßt sich erneut ablesen: rechtzeitige Vorbereitung seitens der Gesellschaft ist notwendig!
Studie Bundeswehr
Peak Oil-Studie der Bundeswehr und ihre Bedeutung für Kommunen
"Peak Oil - Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen" ist die erste Teilstudie der Gesamtstudie "Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologien im 21. Jahrhundert"1...................... Die Autoren empfehlen den Aufbau redundanter Strukturen zuungunsten der Effizienz aber zugunsten der Ausfallsicherheit sowie die Förderung der "Selbstorganisation von Bürgern auf lokalem Level": Die Handlungsfähigkeit Deutschlands und der Bundeswehr hängt von funktionierenden Infrastrukturen ab. Eine gezielte Vorbereitung auf unbekannte Herausforderungen ist schwierig, aber nicht gänzlich unmöglich. Beispielsweise kann die Schaffung plattformunabhängiger Kommunikationssysteme mit niedrigem Integrationsgrad in Krisenfällen ein wichtiges Steuerungssystem sein. Das Papier und die darin gemachten Aussagen haben zwar einen militärischen Blickwinkel als Schwerpunkt, sind aufgrund der langfristigen und strategischen Sichtweise für nichtmilitärische Institutionen und Akteure besonders interessant. Erstellt wurde die Studie vom Dezernat Zukunftsanalyse, welches die Aufgabe hat, Szenarien in Hinblick auf den Zeitraum 2025 bis 2040 zu skizzieren.............Als Beispiel für die Wirkung einer plötzlichen Erdölknappheit wird Nordkorea nach der politischen Wende in den Ostblockstaaten genannt: "Ein Beispiel für mögliche Konsequenzen ist die Entwicklung Nordkoreas nach dem Zerfall der Sowjetunion: Die UdSSR verhalf Nordkorea nach dem Koreakrieg zu einer modernen und produktiven Landwirtschaft. Mit dem Zusammenbruch der UdSSR versiegte plötzlich der Zufluss billigen Erdöls. Landwirtschaftliche Maschinen mussten stillgelegt werden. Die Rückkehr zu traditionellen Anbaumethoden wurde durch die überdüngten Böden erschwert, obwohl der Anteil der in der Landwirtschaft Beschäftigten von 25% auf 36% gesteigert wurde, um den Ausfall von geschätzten 80% der landwirtschaftlichen Maschinen auszugleichen. Zwischen 1989 und 1998 fielen die Ernteerträge trotzdem um 60%." Dieses Beispiel stammt aus der Landwirtschaft, doch betont die Studie die Komplexität von Peak Oil, die sich insbesondere auf den Verkehrssektor auswirkt: "Die starke Verteuerung und teilweise massive Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs hat unmittelbare Wirkung auf die Funktionsmechanismen und Lebensgewohnheiten moderner industrialisierter Gesellschaften........Alle damit zusammenhängenden Wirtschaftssektoren würden im Falle starker Einschränkungen in einen Abschwung geraten – von der Automobilindustrie über das Baugewerbe bis hin zum Tourismus. Die „Mobilitätskrise“ würde zu einer neuen Ausprägung der Wirtschaftskrise." Für die Mobilitäts-Infrastruktur auf lokaler und regionaler Ebene sind insbesondere die Kommunen zuständig. Vorbeugendes Handeln würde bedeuten, Peak Oil bereits heute bei stadtplanerischen Vorgängen zu berücksichtigen und Siedlungsstrukturen so auszurichten, daß sie möglichst ohne ölgetriebene Fahrzeuge zurechtkommen. Dieser Blickwinkel mag angesichts der Stadtplanungen der "autogerechten Stadt" der 1960er und 1970er Jahre befremdlich wirken, allerdings ist nicht zu erwarten, dass die PKW-Dichte von heute in der noch verfügbaren Zeit auf Elektromobilität umgestellt werden kann. Das wissen auch die Autoren der Studie, die darauf verweisen, daß die Umstellung auf Elektrizität als Nutzenergie ebenfalls mit enormem Rohstoffeinsatz verbunden ist und diese Rohstoffe (beispielsweise Lithium als Batteriegrundlage) ebenfalls von Peaks bedroht sind. Kommunen sollten ihre verkehrsplanerischen Schwerpunkte angesichts von Peak Oil deshalb auf Fußläufigkeit und energiearme Verkehrsmittel setzen.
Mein Kommentar: Auch wenn es nicht explizit genannt wird, ist es fraglich, ob die deutsche Strategie der "Exportweltmeisterschaft" angesichts Peak Oil aufrecht zu erhalten ist. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von der Automobilproduktion ist unter diesem Blickwinkel als gefährlich einzuschätzen und betrifft besonders Regionen, in denen diese Branche verstärkt als Wirtschaftsfaktor vorhanden ist. Die Autoren sprechen in diesem Zusammenhang von Transformationsarbeitslosigkeit. Sie kann sowohl wegen ihres Umfangs als auch ihrer Dauer zu einem großen volkswirtschaftlichen Problem werden." Für vorbeugende Aktivitäten durch Kommunen ist dieser Punkt besonders relevant. Die Ausbildung künftiger Arbeitskräfte sollte deshalb ebenfalls im Hinblick auf Peak Oil überdacht werden. Die "Bloomington Peak Oil Tast Force", deren Abschlussbericht in der Bundeswehr-Peak-Oil-Studie zitiert wird, empfiehlt beispielsweise die vermehrte Ausbildung von Landwirten, Ingenieuren und Handwerkern.....Zurück zu Pedes und Fahrrad wird dann vermehrt unsere Zukunft sein, wenn die Kaempfe um den Zugang zu Rohstoffen weiter ihre Pirouetten schlagen.
Junge Welt
In ver.di wächst die Kritik an DGB/BDA-Initiative zur »Wiederherstellung der Tarifeinheit«.
DGB und BDA wollen festschreiben, daß im Zweifelsfall nur der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die in dem betreffenden Betrieb die meisten Mitglieder organisiert. Andere Organisationen wären für die Dauer des Mehrheitstarifvertrags an die Friedenspflicht gebunden. Bayerns ver.di-Landesbezirk verweist in seinem Schreiben darauf, daß dies auch für die Dienstleistungsgewerkschaft selbst in manchen Bereichen schwerwiegende Folgen haben könnte. So sei ver.di insbesondere bei Journalisten in vielen Redaktionen gegenüber der Konkurrenzorganisation DJV in der Minderheit. Aber auch im öffentlichen Dienst, im Nahverkehr und anderswo könnten kleinere Gewerkschaften zum Beispiel mit Hilfe niedriger Mitgliedsbeiträge schnell zur mitgliederstärkeren Organisation aufsteigen und so die ver.di-Tarifverträge verdrängen................ In die gleiche Kerbe schlagen die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) sowie die ver.di-Fachgruppe Medien in einer jW vorliegenden Stellungnahme. Bei dem von DGB und BDA vorgeschlagenen Gesetz würden »absehbare Verwerfungen im Bereich Medien quasi als Kollateralschaden billigend in Kauf genommen. Anders ausgedrückt: In vielen Tarifbereichen besteht die Gefahr, daß ver.di der Boden unter den Füßen weggezogen, Berufsverbände gestärkt und jahrelang in Betrieben geleistete Arbeit vernichtet wird.« ................Aber auch aus grundsätzlichen Erwägungen sind die ver.di-Journalisten gegen den Vorstoß: »Das Streikrecht darf nicht gesetzlich eingeschränkt werden, selbst wenn man sich kurzfristig einen ordnungspolitischen oder organisationspolitischen taktischen Vorteil in einzelnen Branchen erhofft.« In diesem Punkt hat nun auch Die Linke ihre Haltung korrigiert. Während führende Parteifunktionäre die DGB/BDA-Initiative ursprünglich begrüßt hatten, ruderten Klaus Ernst, Werner Dreibus, Ulrike Zerhau und Michael Schlecht in einer gemeinsamen Stellungnahme jetzt zurück.
