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Kritische Sammlung (mit Ausland) 288 vom 29. März 2015



INLAND und AUSLAND

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt"

Egon Bahr

zit. aus Heise


Die Herrschaft des Dollars schwindet - Jetzt soll der Yuan zum IWF-Währungskorb stossen

China does not seek dominant role in AIIB

Was Griechenland verwehrt wird, darf die Ukraine

Bundesbank mit einem Abgesang: Der Euro-Zone geht die Luft aus

Rechnungshof: EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit versagt

Grenzenlos kriminell: Grund zum Jubel wegen Schengen?

Germanwings: Was uns verschwiegen wird

Betriebliche Altersvorsorge Staat prellt Rentner um 33 Milliarden Euro

Massenentlassung ohne Sozialplan: Thüringen entlässt seine V-Leute - Rechte wollen auf Kündigungsschutz klagen

Bargeldverbot: Frankreich folgt Italien

Schweiz: Negativzins: Bank verweigert Pensionskasse Bargeld-Auszahlung

Pensionskassen suchen nach Lösungen um Negativ-Zinsen zu umgehen

Wie glücklich sind die Europäer? Bulgaren sind noch unglücklicher als Deutsche

Korruption in Spanien: Konservative sollen jahrzehntelang Schwarzgeldkonten geführt haben

Für Nato-Krieg 1999 Auch Serbien hätte gern Reparationen

Nobel Prize-Winning NGO: US Wars in Last Decade Killed Estimated 2 Million

Riad auf Kriegskurs

Atomwaffenstandort ist blockiert - büchel65 startet Blockadekampagne

Verwaltungsgericht Koblenz: Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden

Die EU schaut weg: Im Baltikum werden SS-Veteranen als Helden gefeiert

Die sieben wichtigsten Fehler in der Ukraine-Krise

Wer profitiert von den IWF-Krediten an die Ukraine?

Forbes: Krim ist glücklich mit Russland und will keine „Rettung“ aus dem Westen

Brasilien: UBS, CS und Bär in Petrobras-Skandal involviert

Korruption Venezuela gründet Kontrollbehörde für Polizei

Das Schweigen brechen über Kolumbien und uns

Colin Todhunter: WHO: Glyphosat verursacht “wahrscheinlich” Krebs - Ein MONSANTO GROSSMAUL ergreift die Flucht

Die unzimperlichen Methoden der Pestizid-Lobby


Die Herrschaft des Dollars schwindet - Jetzt soll der Yuan zum IWF-Währungskorb stossen(Quelle:Infosperber)

24. Mrz 2015 Mit der Gründung der «Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank» AIIB als Ergänzung zum Weltwährungsfonds IWF reagiert China auf die sture Haltung Washingtons, am dominierenden Einfluss der USA auf den IWF und die Weltbank festzuhalten. Doch jetzt signalisieren die USA ein Einlenken bei der künstlichen Währung der sogenannten Sonderziehungsrechte. Am 12. März hatte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua gemeldet, China und der Weltwährungsfonds IWF würden derzeit über die Möglichkeit einer Beteiligung der chinesischen Währung Yuan am Währungskorb der Sonderziehungsrechte des IWF verhandeln. «Wir hoffen, dass der IWF die Fortschritte bei der Internationalisierung des Yuan berücksichtigt, um ihn in absehbarer Zukunft in den Korb aufzunehmen, der den Sonderziehungsrechten unterliegt», sagte Yi Gang, Vizegouverneur der Chinesischen Zentralbank auf einer Pressekonferenz am Rande der alljährlichen Tagung des Volkskongresses in Beijing. Er ergänzte, China werde sich in Geduld üben, bis die Zeit reif sei. Das scheint kaum nötig. Knapp eine Woche nach Yi Gangs Auftritt gab Christine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des IWF, anlässlich eines Besuches der Fudan-Universität von Schanghai bekannt, die Frage sei nicht «ob», sondern «wann» der Yuan in den Währungskorb aufgenommen werde....

Der Schritt des IWF signalisiert eine Zeitenwende. Die mächtigste Finanzorganisation der Welt unternimmt erste sichtbare Schritte, um sich auf das bevorstehende Ende der Weltherrschaft des US-Dollars vorzubereiten. Christine Lagardes Entgegenkommen entspringt nicht etwa gutem Willen, sondern der dringenden Notwendigkeit, angesichts einer rasanten internationalen Entwicklung schnell zu handeln. Die vergangene Woche war für die USA nämlich ein aussenpolitisches Desaster von historischem Ausmass. Nur drei Tage vor Lagardes Auftritt in Schanghai kündigten Deutschland, Frankreich und Italien an, sich an der von China und Russland beschlossenen Gründung der Asiatischen Infrastruktur Investment Bank (AIIB) beteiligen zu wollen. Zuvor hatte bereits Grossbritannien offizielles Interesse angemeldet, inzwischen sind die Schweiz, Australien und Japan ebenfalls nachgezogen.

Die USA hatten im Vorfeld alles versucht, die eigenen Verbündeten von diesem Schritt abzuhalten, da die AIIB mindestens in Asien in Konkurrenz zu den von ihnen dominierten Institutionen Weltbank und Asiatische Entwicklungsbank steht und ihre Gründung den Zerfall des US-Dollars als weltweite Leit- und Reservewährung beschleunigt. Doch alle Appelle nützten nichts, selbst die engsten Verbündeten verweigerten die Gefolgschaft. Ihnen ist inzwischen klar, dass sie sich auf neue globale Machtstrukturen einstellen müssen....Nach der Aufhebung des Bretton-Woods-Systems und der Abkoppelung des US-Dollars vom Gold kam es Mitte der Siebziger Jahre zu einem historischen Deal zwischen der US-Regierung und Saudi-Arabien. Gegen das saudische Versprechen, innerhalb der OPEC dafür zu sorgen, Öl weltweit nur noch in US-Dollar zu handeln, garantierte Washington dem Herrscherhaus Waffenlieferungen und militärischen Schutz vor seinen Nachbarn – die Geburtsstunde des Petro-Dollars. Da Öl die weltweit meistgehandelte Ware ist, waren sämtliche Zentralbanken (mit Ausnahme der Sowjetunion und des Ostblocks) von da an gezwungen, Devisenreserven in Dollar zu halten. Gedruckt werden durften die US-Dollar allerdings nur von der US-Zentralbank Federal Reserve, die auch für die Zinspolitik zuständig war - womit die gesamte westliche Welt endgültig der Finanzpolitik der USA unterworfen war.

Ab Mitte der Siebziger Jahre setzte eine Entwicklung ein, die das Gesicht der Welt nachhaltig verändere: Die zunehmend am Neoliberalismus orientierte Strategie Washingtons führte zur Globalisierung, die dem internationalen Grosskapital enorme Gewinne bescherte, gleichzeitig aber das Verlegen von Millionen von Arbeitsplätzen (vor allem nach Asien) zur Folge hatte. Gleichzeitig führte die Deregulierung der Finanzmärkte zur Beherrschung der globalen Wirtschaft durch die Finanzindustrie, eine Entwicklung, die mit immer grösseren Schuldenbergen und der Bildung immer neuer Blasen an den Märkten einherging. Mit der Jahrtausendwende beschleunigte sich der wirtschaftliche Abstieg der USA, und die internationale Bedeutung des Dollars begann abzunehmen. Hielten die Zentralbanken der Welt im Jahr 2000 noch 70 Prozent ihrer Währungsreserven in US-Dollar, waren es 2010 nur noch 60 Prozent. Derzeit wird die Marke von 50 Prozent angepeilt und es besteht das Risiko, dass bei einem Unterschreiten dieser Marke eine Flucht aus dem Dollar einsetzt. Mit seiner Annäherung an China versucht der IWF nun, auf diese Entwicklung und auf die Abkehr der Verbündeten von Washington zu reagieren. Um die Bedeutung des Schritts zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte der Sonderziehungsrechte werfen.... Bislang wurden die Sonderziehungsrechte nur in den Krisenjahren 1970-72, 1979-81 und im August und September 2009 eingesetzt, also immer in Phasen, in denen das Vertrauen in den Dollar eine kritische Grenze unterschritt. Jetzt stehen Sonderziehungsrechte wieder auf der Tagesordnung...

Warum aber ist China daran interessiert, mit dem IWF zu verhandeln? Der Grund liegt darin, dass beide Länder innerhalb der globalisierten Finanzwirtschaft eng miteinander vernetzt sind. China hält zwei Drittel seiner Devisenreserven in Dollar und ist nach Japan der zweitgrösste Inhaber von US-Staatsanleihen. Ende 2014 betrug ihr Wert immerhin 1,2 Billionen Dollar. Zwar versucht China seit einiger Zeit, diesen Berg abzubauen, aber die Führung in Peking weiss, dass das noch eine Weile dauern wird...Sowohl für China als auch für die USA hätte ein Kollaps des US-Dollars und der damit einhergehende Zusammenbruch des Weltfinanzsystems gravierende Folgen. Doch eine Lösung für die anstehenden Probleme haben sie nicht und schieben sie vor sich her. Diese Politik des Hinauszögerns der Risiken hat einige Kommentatoren dazu verleitet, eine Phase neu einsetzender Harmonie zwischen China und den USA zu erwarten. Nichts könnte falscher sein, denn es handelt sich nur um ein vorübergehendes Manöver zweier Länder, die beide mit gigantischen Problemen zu kämpfen haben – die USA mit der historischen Staatsverschuldung, der Auswanderung von Teilen der Industrie und der Abkehr der Bündnispartner, China mit der Immobilienblase, den Schattenbanken, der Überproduktion und dem Fehlen eines kaufkraftstarken Binnenmarktes.

Mein Kommentar: Angesichts dieser Entwicklung wird das TIPP Abkommen mit Europa immer wichtiger für die USA, Egal wie sich die damit verbundene neue Machtverteilung und neue Währungssituation dann nennen wird, sie wird eher den Dollar retten und nicht den Euro.


China does not seek dominant role in AIIB(Quelle:Xinhua)

2015-03-26 Unlike the United States with its preponderant presence in existing global lending bodies, China, despite its status as the initiator of the Asian Investment Bank (AIIB), does not seek a dominant role in the institution's decision-making. Following a report by the Wall Street Journal that said China has proposed to forgo veto power at the AIIB to attract more countries to join the new bank, a senior Chinese finance official and a foreign ministry spokesperson both said it is a false proposition to say China seeks or relinquishes veto power. As an inclusive multilateral development bank, the AIIB has been keeping its gate open for all members of the international community, and a growing membership means that the stakes held by each member will be diluted. The recent wave of enthusiasm among Western countries to join the Beijing-headquartered bank is by no means the result of certain "lure" offered by China but out of the realization that the new bank has a bright future: given factors such as China's rich experience in infrastructure development, the enormous gap in fund needed to break the infrastructure bottleneck in Asia as well as Asia's growing gravity in the global economy.

... The distribution of voting power in these organizations, which used to be the fundamental pillars of the Breton Woods System, has long been considered outdated as it no longer reflects the reality of the global economic landscape. Since the onset of the 2008 financial crisis, the World Bank and the IMF have embarked on reforms to give emerging economies a larger say, but apparently such efforts is not to the liking of the United States, which wields de facto veto power in both organizations. A proposal by the IMF in 2010 to increase quotas for under-presented members could not be implemented as of today, thanks to failure of the U.S. Congress to ratify the draft. While the AIIB will be a complement rather than a competition for existing development banks, the emergence of the institution will be a great incentive for reforms at the World Bank and the IMF. Instead of carping on the fledging AIIB, it is better for Uncle Sam to focus on promoting reforms in the World Bank and the IMF, otherwise it would not take long before he finds himself in a big playhouse but with few playmates.

Mein Kommentar: Die Chefin des IWF Lagarde hat ebenfalls schon betont, dass sich IWF und AIIB ergänzen könnten. Die offene Frage bleibt, ob Europa sich den TIPP, TISA etc. Abkommen unterwirft oder endlich eigenständige Wege frei von überflüssigen -nur Konzerne fördernden- Zwängen mit seinen östlichen und westlichen und südlichen Nachbarn sucht.


Was Griechenland verwehrt wird, darf die Ukraine(Quelle:Infosperber)

28. Mrz 2015 Der US-kontrollierte Währungsfonds wendet zwei Massstäbe an. Die Ukraine darf Gläubiger zur Kasse bitten, Griechenland aber nicht.Die Ausgangslage ist in beiden Ländern ähnlich: Sowohl Griechenland wie die Ukraine werden mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage sein, ihre Staatsschulden eines Tages zurückzuzahlen. Beide Länder sind zahlungsunfähig und können finanziell nur überleben, indem bisherige Milliardenkredite ständig durch neue ersetzt werden. Diese Kredite zur Ablösung auslaufender Kredite werden «Finanzhilfe» genannt...Wer einem Staat Kredite gibt und gegen Verzinsung Staatsobligationen kauft, sollte einen Teil davon ebenso abschreiben müssen, wenn ein Staat zahlungsunfähig wird. «Grossbanken und Hedge-Funds waren in der Lage, die Situation in Griechenland einzuschätzen. Es war niemand verpflichtet, Griechenland Milliarden-Kredite zu gewähren», erklärt Marc Chesney, Professor der Finanzwissenschaften in Zürich.

Zuerst zu Griechenland: Dort kam es im Jahr 2012 zu einem Schuldenschnitt, aber er war zu bescheiden. Grossbanken und Hedgefunds, die auf griechischen Staatsanleihen sassen, kamen nur wenig zu Schaden und konnten diese Papiere in der Folge wie heisse Kartoffeln weitgehend den Staaten überbürden. Deshalb haftet heute zum Beispiel Deutschland mit über 80 Milliarden Euro für griechische Staatsanleihen, so dass bei einem erneuten Schuldenschnitt Griechenlands die deutschen Steuerzahlenden zur Kasse kämen. Finanzminister Schäuble hatte einen Ehreneid abgelegt, dass die «Rettungsaktionen» nie und nimmer auf Kosten der Steuerzahler erfolgt seien. Deshalb wehrt er sich vehement gegen einen Abschreiber in Griechenland.

Nun zur Ukraine: Auch in diesem riesigen Land verlangen der Weltwährungsfonds und die EU-Gremien «Reformen», das heisst höhere Benzin- und Heizölpreise, tiefere Löhne und Renten, höhere Steuern, Privatisierungen, Reformen im Staats- und Gerichtswesen usw.... Die Überschuldung der Ukraine übertrifft diejenige von Giechenland und die Chancen für eine Rückzahlung stehen noch viel schlechter. Trotzdem hat der IWF der Ukraine schon Mitte März einen Kredit in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar gewährt, ohne grosse Schlagzeilen zu provozieren. Martin Lanz, NZZ-Korrespondent in Washington, stellte dazu fest: «Wenn es das Weltgeschehen verlangt, ist der IWF eine hochpolitische Organisation, die ihr ökonomisches Gewissen unterdrückt.» Erst in den letzten Tagen ist bekannt geworden, dass der IWF für eine Rückzahlung der 17,5 Milliarden Dollar selbst in fernen Zeiten höchstens dann eine Möglichkeit sieht, wenn Gläubiger der Ukraine auf 15 Milliarden Dollar verzichten. Laut Wirtschaftsnachrichtendienst «Bloomberg» sollen die USA und die EU bis im Juni 40 Milliarden Dollar Kredite geben, falls die Gläubiger bis dann auf 15 Milliarden Dollar verzichten....

Nach Informationen der «Financial Times Europe» erklärte die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko, die, nicht zu vergessen, noch bis 2. Dezember 2014 eine US-Staatsbürgerin war und dann per Dekret zur ukrainischen Staatsbürgerin und gleichzeitig Finanzministerin wurde, dass «wahrscheinlich eine Kombination von Abschreibern, Laufzeitverlängerungen und Zinsreduktionen nötig» sei. Alexander Valchyshen, Forschungschef der Investmentfirma «Investment Capital Ukraine», hat laut «Financial Times Europe» berechnet, dass private Gläubiger einen Abschreiber von 40-50 Prozent und zusätzlich eine Senkung der Zinssätze auf 4 Prozent in Kauf nehmen müssten, um die Vorgaben zu erfüllen.Auf dem freien Markt werden ukrainische Staatsobligationen zur Zeit weit unter der Hälfte ihre Nominalwertes gehandelt. Theoretisch sollten die Besitzer nach Ablauf der Laufzeit den vollen Betrag zurückerhalten. Grösster privater Besitzer ukrainischer Staatspapiere ist die Investmentgesellschaft «Franklin Templeton», die auf der ganzen Welt Fondsanteile verkauft. Schlussendlich würden die Besitzer dieser Fondsanteile Verluste erleiden. «Franklin Templeton» habe insgesamt 7 Milliarden Dollar in ukrainische Staatspapiere investiert und wehre sich gegen einen Abschreiber, meldete «Bloomberg» am 17. März.

Zweitgrösster Besitzer ukrainischer Staatspapiere ist kein privater, sondern ein russischer «Sovereign Wealth Fund», der im Auftrag des Staates Geld anlegt. Er hatte vor dem Umsturz in Kiew dem früheren Präsidenten Viktor F. Yanukowytsch Anleihen für 3 Milliarden Dollar gekauft, deren Rückzahlung Ende 2015 fällig wird. Russland bestehe auf volle Rückzahlung und wolle von einem Schuldenschnitt nichts wissen. Über die weiteren privaten Besitzer ukrainischer Staatspapiere wie Banken, Investmentsfonds, Hedge-Funds oder Pensionskassen und Versicherungen ist bisher nichts bekannt geworden. «Die privaten Gläubiger haben eine schwache Verhandlungsposition, weil die Regierung in Kiew, der IWF und die Regierungen des Westens gemeinsam eine Schulden-Restrukturierung fordern», schreibt die «New York Times».

Mein Kommentar: Laut Wikipedia ist Franklin Templeton Investments (Franklin Resources) eine global führende US Investmentgesellschaft mit Hauptsitz in Kalifornien. "Das Unternehmen ist in mehr als 30 Ländern vertreten und ist als Franklin Ress. Inc. (Bloombergkürzel: BEN) im Aktienindex S&P 500 gelistet.[2] Das verwaltete Vermögen beträgt 707,1 Mrd. US-Dollar (Stand: 30. Juni 2012)." Die Investmentfirma kauft gerne Aktien die unter Wert gehandelt werden, um dann nach der Wertsteigerung wieder mit Gewinn zu verkaufen. Die 17 Milliarden des IWF könnten wahrscheinlich bei diesen Fehlinvestitionen in UA behilflich sein zumindest Verluste abzufedern. Hätte die USA diesem Kredit des IWF nicht zugestimmt, gäbe es ihn nicht, weil die Stimmmehrheit in US Händen ist. Auch um diese Dominanz zu umgehen wäre die chinesische AIIB gefragt, falls die Chinesen auf eine Vetorolle verzichten. Denkbar wäre allerdings sogar, dass sie die BRICS fallen lassen und sich mit USA in einer Allianz wiederfinden.


Bundesbank mit einem Abgesang: Der Euro-Zone geht die Luft aus(Quelle:DWN)

23.03.15 Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen März-Bericht einen veritablen Abgesang auf hochfahrende EU-Pläne angestimmt: Die Bundesbank sieht derzeit keine Chance auf mehr Integration oder gar eine politischen Union. Statt sich in Träumen von einem Bundesstaat Europa zu verlieren, sollte die Euro-Zone lieber ein Insolvenzrecht für Staaten vorlegen. Bisher haben die Euro-Retter diese wichtige Vorkehrung sträflich vernachlässigt... Zwar sieht auch die Bundesbank die Vorteile, die die Vereinigten Staaten von Europa bringen könnten:"...In der Tat ist eine konsistente, von breiten politischen Mehrheiten in allen Ländern und gemeinsamen wirtschaftspolitischen Vorstellungen getragene Fiskalunion oder politische Union – ein Bundesstaat – insgesamt weniger krisenanfällig als eine Währungsunion eigenverantwortlicher Mitgliedstaaten, wenn bei letzterer eine Insolvenz einzelner Staaten als nicht verkraftbar erscheint.“...„Zuletzt scheinen aber nach dem Beschluss zu einer Bankenunion eine spürbar stärkere Integration oder grundlegende Vertragsänderungen politisch nicht mehr intensiver verfolgt zu werden, da offenbar hierfür und insbesondere für eine verstärkte Abgabe nationaler Souveränität keine Mehrheiten in den Mitgliedstaaten gesehen werden.“...„In der Währungsunion haben die Mitgliedstaaten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik trotz aller Koordinierungsmechanismen weitgehende Entscheidungsautonomie. Im Gegenzug sind grundsätzlich die einzelnen Staaten für ihre Schulden verantwortlich, und eine Finanzierung durch die Notenbank oder eine Gemeinschaftshaftung sind untersagt. Dies entspricht dem Grundprinzip der Eigenverantwortung von Staaten, aber auch von Investoren.“...„Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedstaates möglichst verkraftbar sein. Der ursprüngliche Rahmen trug diesem Aspekt – und insbesondere den damit verbundenen Auswirkungen auf die Finanzstabilität – nicht ausreichend Rechnung. Im Zuge der Krisenbekämpfung wurden zwar zahlreiche Reformen in Angriff genommen. An etlichen Stellen wurde allerdings die Balance hin zu mehr gemeinschaftlichen Haftungselementen verschoben.“...

Diese Schlussfolgerung ist von Bedeutung, weil die Bundesbank den Euro-Rettern hier zwischen den Zeilen Vertragsbruch vorwirft: Statt sich um ein Insolvenzrecht zu kümmern, haben die Euro-Retter nämlich ohne jede rechtliche Grundlage die Haftungsgrenzen zwischen den Euro-Staaten verwischt. Die Bundesbank ist der Meinung, dass dies rechtlich nicht gedeckt ist – denn die EU könne und dürfe den Verträgen zufolge keine einzelnen Staaten retten:„Das (aktuell geltende, Anm. d. Red.) Leitbild folgt einem dezentralen Ansatz und liegt dem Maastricht-Vertrag zugrunde. Es basiert jenseits der gemeinschaftichen Geldpolitik auf weitgehender nationaler Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Diese kann durch europäische Regeln beispielsweise im Fiskalbereich zwar eingeschränkt werden, aber es gibt in letzter Konsequenz keine direkten Durchgriffsrechte der europäischen Ebene. Mit der weitgehenden Entscheidungsautonomie der Mitgliedstaaten korrespondieren der Ausschluss der Haftung für ihre Schulden durch andere Staaten oder die Gemeinschaft und die Möglichkeit eines Zahlungsausfalls eines Mitgliedstaates.“

Mein Kommentar: Solange man die Goldmänner und Karrieristen in der EZB und in Brüssel belässt, kann die Bundesbank wohl noch viel sagen. Es wirkt -gewollt oder ungewollt- wie ein Feigenblatt mit dem die Bundesbank ihre Ohnmacht zudeckt. Zugleich ist aber auch eine neue Situation eingetreten durch die Absicht wichtiger EU Staaten der AIIB (chinesischen Entwicklungsbank) beitreten zu wollen. Zwar bietet jetzt der IWF China sogar schon an den Yuan als Währung mit aufnehmen zu wollen, um den Dollar und IWF zu retten. China wird es nicht eilig haben da mitzumachen. Aber für die EU und den Euro könnte das bei Abwendung vom TIPP und der Sanktionen gegen Russland ein Aufschwung bedeuten. Da könnte Europa ein Zünglein an der Waage sein. Eine Personalkorrektur (ohne Goldmänner) und neue Orientierung in der EZB wäre m. E. dazu erforderlich.


Rechnungshof: EU-Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit versagt(Quelle:DWN)

26.03.15Der Europäische Rechnungshof zweifelt an den Kosten und der Wirksamkeit des milliardenschweren Jugend-Programms der EU. Es bestehe die Gefahr, dass die Jugend vermehrt als Billigarbeiter eingesetzt würden. 2013 hatte die EU eine Beschäftigungsgarantie für junge Menschen in Europa beschlossen. Doch eine Prüfung des Europäischen Rechnungshofes stellt nun die Wirksamkeit des Programms infrage. Etwa 16,7 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 wurde von der EU für das Programm veranschlagt. Diese Berechnungen sind dem Rechnungshof zufolge möglicher Weise gar nicht ausreichend. Der Rechnungshof beruft sich dabei auf eine Aufstellung der Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die die Kosten für die Umsetzung des Programms mit 21 Milliarden Euro beziffert – pro Jahr. Die von der Kommission geschätzten Kosten setzen sich aus 12,7 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und zusätzlichen Beiträgen der Mitgliedsstaaten zusammen. Angesichts der ILO-Berechnungen müsse aber eine genauere Kostenaufstellung unternommen werden, so der Rechnungshof. Zumal 9 der 28 Mitgliedsstaaten bisher keinerlei Informationen über ihre Maßnahmen und deren Kosten bereitgestellt hätten. Fehlende Kontrollen und ungenaue Angaben, welche Stellen als entsprechend qualifiziert gelten, könnten zudem dazu führen, dass die Jugendlichen als Billigarbeitskräfte ausgenutzt würden...Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenrate bei Bürgern im Alter zwischen 15 und 24 Jahren bei 22 Prozent. In manchen Ländern wie etwa Griechenland und Spanien ist jeder zweite Jugendliche ohne Job. Die Beschäftigungsgarantie sieht vor, dass jeder junge Mensch innerhalb von vier Monaten nach Ende seiner Schulzeit oder bei Arbeitslosigkeit eine hochwertige Arbeitsstelle angeboten bekommen sollte oder wenigstens einen Ausbildungsplatz bzw. ein Praktikum.

Mein Kommentar: 16,7 Mrd. Euro in 6 Jahren sind 2.8 Mrd. Hilfe jährlich für ein Millionenheer arbeitsloser junger Menschen in EU Land – tatsächlich viel zu wenig. Alleine in den letzten Wochen hat die EU wieder 1.8 Mrd. Euro an die Krieg führende Ukraine überwiesen, deren Oligarchen noch immer reich, begonnen haben um den Besitz der Trophäen jetzt schon gegeneinander militärisch zu kämpfen - wie Poroschenko gegen Igor Kolomoiskij der im Osten der Ukraine erheblichen Besitz im Öl- und Gasgeschäft hat. Die USA liefern Ausbildung, Logistik und nun auch Waffen (gegen Bezahlung) an die ukrainische Armee. Harald Kujat, Militärexperte, deutscher General a. D. der Luftwaffe und ehemals höchster Offizier der Bundeswehr sieht in jeder Waffenlieferung einen tödlichen Mix für die Bevölkerung der Ukraine. Europäische Gelder für Kriegsführende: Nein, sie sollten dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit der EU zugute kommen.


Grenzenlos kriminell: Grund zum Jubel wegen Schengen?(Quelle:Kopp)

26.03.2015Vor genau 20 Jahren - am 26. März 1995 – begann die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb Europas mit der Inkraftsetzung des Schengen-Vertrages. Für viele Menschen in Europa bedeutet das in erster Linie den freien Reiseverkehr. Für die Schattenseiten, die freie Fahrt für Kriminelle, hat man bis heute keine Antwort. Auch die nicht enden wollende Zahl der Asylbewerber haben wir Schengen zu verdanken....In der Theorie schien alles wunderbar: Die Binnengrenzen der Staaten werden durchlässiger, die Außengrenzen immer stärker kontrolliert. Im Endergebnis versprachen die Politiker den Bürgern weniger Kriminalität und mehr Sicherheit. Die Realität: Heute lauten die Schlagzeilen im Osten Deutschlands etwa »Immer mehr Bürgerwehren« oder »Zum Plündern freigegeben«. Da heißt es etwa in der Leipziger Volkszeitung: »Sie fühlen sich nicht mehr sicher und von der Polizei allein gelassen: Immer mehr Sachsen schließen sich deshalb zu Bürgerwehren zusammen, um vor allem Einbrecher abzuschrecken, besonders in Grenznähe... Die durchlässigen Binnengrenzen haben eben auch den Kriminellen ihr Handwerk erleichtert. Ein paar erhellende Zahlen: In der Schweiz sind von 7000 Häftlingen in den Gefängnissen jetzt 73 Prozent (!) Ausländer. In Norwegen stieg der Ausländeranteil in den Haftanstalten seit der Öffnung der Grenzen von 8,6 Prozent auf 34,2 Prozent in 2014, in Österreich von 28 auf 49 Prozent, in Dänemark von 15 auf 28 Prozent, in Spanien von 18 auf 33 Prozent und in Belgien von 36 auf 44 Prozent. Und die Briten bekamen auf einen Schlag 40 Prozent mehr Kriminelle allein aus Rumänien. Auch in Dänemark stellen Rumänen in den Gefängnissen jetzt die meisten Häftlinge. Dabei ist Rumänien, eine Hochburg der Organisierten Kriminalität, noch gar kein Vollmitglied im Schengen-Raum und kann erst Ende 2015 damit rechnen, dass alle Grenzkontrollen fallen werden. Die Lage ist so angespannt, dass die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen schon 2013 das ohnehin bestehende Recht für Schengen-Staaten erleichterten, vorübergehend wieder Grenzkontrollen einzuführen: Wenn sich ein Staat in seiner nationalen Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährdet sieht, dann kann er seine Grenzen jetzt wieder bis zu 30 Tage kontrollieren...

Das Wohlstandsgefälle zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten war und ist beträchtlich, die Sozialsysteme der neuen EU-Staaten waren und sind in schlechtem Zustand. Armut und Freizügigkeit führten zu einer grenzüberschreitenden Kriminalität, über deren Ausmaß die Bürger 2004 nicht informiert wurden.... Zwar legt dieses Abkommen fest, dass ein aus einem Nicht-EU-Land stammender Asylsuchender nur in dem Schengen-Land Asyl erhalten kann, welches er als Erstes betreten hat. Wie aber soll einem Asylbewerber, der die Schengen-Außengrenze illegal mithilfe von Schleppern überschritten hat, jemals nachgewiesen werden können, welches Schengen-Land er als Erstes betreten hat, wenn er jede Aussage über den von ihm eingeschlagenen Fluchtweg verweigert? Länder wie Deutschland bekommen die Folgen von Tag zu Tag härter zu spüren. In diesem Jahr werden wohl eine halbe Million Menschen als »Asylbewerber« nach Deutschland kommen. Vielleicht werden es auch 800 000 sein...Deutschland ist jetzt Dank offener Grenzen das »Flüchtlingsheim Europas«. Ich weiß noch, wie ich das alles vor wenigen Jahren prognostiziert hatte. Ich verfasste dazu Bücher mit Titeln wie Grenzenlos kriminell und Kein Schwarz, kein Rot, kein Gold. Jene, die heute nicht mehr wissen, wohin mit den vielen Asylbewerbern, haben mich damals ausgelacht. Und die Massenmedien haben über jede neue Grenzöffnung gejubelt – daran mögen sie heute lieber nicht mehr erinnert werden.

Mein Kommentar: Der Spiegel berichtet: "Die Industriestaaten haben im vergangenen Jahr nach Angaben des Uno-Flüchtlingshilfswerks UNHCR die höchste Zahl von Asylanträgen seit 22 Jahren verzeichnet. Von insgesamt etwa 866.000 Erstanträgen auf Asyl seien die meisten in Deutschland registriert worden, teilte die Behörde in Genf mit. Mit 173.000 Erstanträgen entfiel demnach etwa ein Fünftel auf die Bundesrepublik. Die Zahl der Asylanträge in den Industriestaaten sei im Vergleich zum Vorjahr um 45 Prozent gestiegen, so die UNHCR


Germanwings: Was uns verschwiegen wird (Quelle:Kopp)

26.03.2015Fühlen Sie sich in Zusammenhang mit dem Absturz von Germanwings wahrhaftig und umfassend unterrichtet? Nein? Dann geht es Ihnen wie vielen Bürgern da draußen. Denn da gibt es offene Fragen, die von Germanwings, Lufthansa und Medien nie erwähnt werden. Warum nur? Und was verschweigt man uns?...Zweite Frage: Warum hat bislang nicht ein deutscher Journalist auf die Sicherheitsprobleme beim A320 in Zusammenhang mit kontaminierter Kabinenluft (TCP-/ Aerotoxisches Syndrom) hingewiesen oder bei der Pressekonferenz dazu nachgefragt? Im A320 wird immer wieder das Nervengift TCP in hoher Konzentration gemessen, das ist als Sicherheitsproblem bekannt. Erst vor wenigen Wochen – im Januar 2015 - drangen bei einem Germanwings-Flug von Lissabon nach Köln hochtoxische Dämpfe in das Cockpit ein - warum schweigen unsere Medien dazu?... Vor wenigen Monaten berichtete auch die Deutsche Welle über Nervengifte in diesen Flugzeugen. Und auch im Februar 2015 musste eine Germanwings-Maschine in Lyon notlanden. Alles schon vergessen? Völliger Blackout? Dabei ist das hochgefährliche Problem als lebensgefährliches Sicherheitsproblem für die Passagiere bekannt. Es läuft noch bis Ende März 2015 eine Studie dazu auf ausgewählten Strecken. Warum unsere Lügenmedien dazu nichts berichten? Die Fluggesellschaften haben jetzt offenkundig Angst vor dem Kollaps. Denn die Sicherheitsprobleme durch die Nervengifte sind gigantisch. Leichenbeschauer bestätigen das der Luftfahrtindustrie. Fluggesellschaften und Luftaufsichtsbehörden müssten handeln, schweigen aber, weil sie nicht wissen, was sie machen sollen.

Seit 16. Februar 2015 ist amtlich bekannt: 1. In der Kabinenluft befinden sich Organo-Phosphate, eine als Nervengift bekannte Gruppe von Chemikalien welche bevorzugt als Flammschutz und Weichmacher in Triebwerksölen verwendet werden.---- 2. Insassen von Flugzeugen werden diesen Chemikalien ausgesetzt, was zu Gesundheitsschäden führen kann.----3. Die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Stoffe auf Piloten können – zum Beispiel bei einem Unfall - zum Tod der Insassen führen.---- 4. Bislang gibt es in Flugzeugen keine eingebauten Sensoren, die solche Giftstoffe in der Kabinenluft messen und davor warnen könnten. 201 Vorfälle gab es im Jahr 2012 wegen giftiger Kabinenluft. Und immer wieder betroffen: Germanwings … Ich habe subjektiv nach diesen Recherchen den Eindruck bekommen, dass uns Bürgern die Wahrheit bewusst vorenthalten wird, weil mit der Wahrheit der Zusammenbruch des Luftverkehrsgeschäfts drohen könnte. Wer setzt sich schließlich dem Sicherheitsrisiko aus, wenn es öffentlich bestätigt wird …? Vor allem müsste man dann die Frage beantworten, warum man so lange zugeschaut hat …

Mein Kommentar: Bei der Pressekonferenz in der ein französischer Staatsanwalt, der keine technische Ausbildung besitzt und erst recht sich nicht in Details der Flugsicherheit auskennt stellte ich mir die Frage: Wie kommt ein technischer Laie wie er dazu mit solcher Sicherheit dem Co-Piloten alle Verantwortung zuzuschieben? Der wichtige 2. Flugschreiber mit den Flugzeugdaten wurde nicht oder beschädigt, oder ohne Daten gefunden oder nicht gefunden. Pilotenvereinigungen in Europa und der Weltpilotenverband sind empört darüber, dass man so vorschnell mit solchen ungewöhnlich vorschnellen Feststellungen an die Öffentlichkeit gegangen ist.


Betriebliche Altersvorsorge Staat prellt Rentner um 33 Milliarden Euro(Quelle:BR)

Privat für das Alter vorgesorgt und unterm Strich ein Verlustgeschäft: So geht es unzähligen Rentnern, die über ihre Firma eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen haben. Denn der Staat holt sich nachträglich fast 17 Prozent des Ersparten. Betroffene sprechen von Betrug. So erging es Angelika Thalhofer, 68 Jahre alt. Sie hatte jahrelang von Ihrem Gehalt auf monatlich 409 Euro verzichtet. Der Arbeitgeber zahlte den Betrag bei einem Versicherungsunternehmen ein. Zur Rente bekam sie knapp 50.000 Euro ausgezahlt. Doch nun muss sie insgesamt rund 9.000 Euro Krankenkassenbeiträge darauf bezahlen. Unterm Strich bleibt ihr dadurch weniger, als sie einbezahlt hatte... Denn mit dem sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde beschlossen, dass die Rentner ab dem 1. Januar 2004 zur Kasse gebeten werden und auf alle Auszahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen müssen. Und das auch noch voll, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, derzeit also 16,95 Prozent. Für einige ist das eine besondere Härte, meint der Sozialrechtler Prof. Dr. Giesen von der Ludwig-Maximilian-Universität München. "Der Staat brauchte das Geld. Er füllt sich sicherlich die Taschen, dort wo er es am leichtesten holen kann, das war die betriebliche Altersversorgung. Die sollte ja anfangs attraktiv sein, später wurde sie sogar mehr belastet als mancher Lebensversicherungsvertrag. Besonders hart hat es dann die getroffen, die in der Einzahlungsphase schon Beiträge zahlen mussten zur Krankenversicherung und dann in der Auszahlungsphase schon wieder - das war für manche bestimmt eine verfassungswidrige Härte."

Zum Vertragsabschluss galten andere Gesetze Normalerweise gelten Gesetze für Neuverträge, hier aber beschließt der Staat dies auch für alle bereits laufenden Verträge quasi rückwirkend. Und das betrifft zu diesem Zeitpunkt nach Recherchen von ARD Plusminus rund 8,3 Millionen Policen. Daraus ergeben sich etwa 33 Milliarden Euro Beitragszahlungen, die ahnungslose Rentner aufbringen müssen, obwohl sie nach der Gesetzeslage zum Zeitpunkt ihrer Vertragsabschlüsse davon befreit waren oder nur den halben, also den Arbeitnehmersatz für die Krankenkasse, zahlen mussten. Sie folgten damals der Aufforderung der Politik, privat für das Alter vorzusorgen und werden nun dafür geschröpft. "Im Jahr 2013 wurden über diese sogenannten Versorgungsbezüge rund 5,2 Milliarden Euro eingenommen. Würde man den Beitragssatz halbieren, würde die Hälfte fehlen - das heißt 2,6 Milliarden Euro wären zu wenig. Das müsste ausgeglichen werden, zum Beispiel über Zusatzbeiträge. Das wären im Durchschnitt für alle Krankenkassen plus 0,2 Prozent." Diesen Schritt will die Regierung offensichtlich nicht gehen, obwohl die gesetzlichen Krankenkassen und der Gesundheitsfonds 2014 bereits 28 Milliarden Euro Reserven angehäuft haben. Die betroffenen Rentner sind inzwischen stinksauer, doch Proteste und Klagen liefen bislang ins Leere. Nun sind einige von Ihnen vor dem Reichstag in Berlin auf die Straße gegangen und haben demonstriert, um die Politik dazu zu bewegen, das Gesetz zurück zu nehmen. Sie hatten zum Gespräch geladen, doch die im Bundestag vertretenen Parteien haben abgesagt. Nur der ehemalige FDP-Abgeordnete Detlef Parr sicherte Unterstützung zu. "Es waren ja nicht nur SPD und die Grünen, es war ja auch die Union, die diesem Gesetz zugestimmt hat. Und ich war in diesen Nächten dabei, in dieser überfraktionellen Arbeitsgruppe und für mich waren es deprimierende Nächte. Es war einfach nicht in Ordnung dass man enteignet, dass man eingreift in private Verträge. Dieser Vertrauensschutz ist gebrochen worden." Die Betroffenen kämpfen weiter und wollen auch aufklären, denn viele Jüngere, die vorsorgen und deren Verträge noch nicht ausgezahlt wurden, wissen noch gar nicht, dass sie darauf Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Sie haben die Chance, Verträge noch beitragsfrei zu stellen, und möglichen Verlusten vorzubeugen.

Mein Kommentar: Vielleicht ist das ein kleiner Auftakt, wenn sich endlich einmal -bisher einige wenige- Rentner in Bewegung setzen, um Widersinnigkeit und Ungerechtigkeit auch allgemeiner Art in der deutschen Rentengesetzgebung durch Proteste publik zu machen. Das Gros der Rentner ist ein schweigender Haufen noch immer!


Massenentlassung ohne Sozialplan: Thüringen entlässt seine V-Leute - Rechte wollen auf Kündigungsschutz klagen(Quelle:Thüringer Allgemeine)

Thüringen will im ersten Halbjahr 2015 fast alle V-Leute beim Verfassungsschutz abschaffen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will damit eine unsoziale Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Durch ihr Vorgehen bringt die Landesregierung rechtsextreme Gruppen in erhebliche Geldnot, da die Hauptfinanzierungsquelle, die Zahlungen an V-Leute aus dem Milieu, entfällt. In mehreren rechtsextremen Internet-Foren wird deshalb derzeit heftig diskutiert, ob V-Männer aus der rechten Szene bei den Arbeitsgerichten einen Kündigungsschutz einklagen sollen. Die rechtsextremen "Kameraden" empört besonders das Fehlen jeglichen Sozialplans. Mit einer Klage erhofft man sich eine angemessene Abfindung zum Aufbau weiterer nationalistischer Strukturen.

Mein Kommentar: Mutig von der Thüringer Regierung dem V-Leute Spukein Ende zu machen - endlich!


Bargeldverbot: Frankreich folgt Italien(Quelle:Contra Magazin)

Vor allem um Steuerhinterziehung zu vermeiden und illegale Geschäfte zu reduzieren, gilt in Italien bereits seit einigen Jahren eine Beschränkung bei Barzahlungen. Nun zieht ab September auch Frankreich nach, wie Finanzminister Sapin ankündigte. Der Kampf gegen das Bargeld geht weiter, bis irgendwann das Ziel der totalen monetären Kontrolle über die Menschen erreicht ist. Umso mehr wird verständlich, warum immer mehr Politiker Barzahlungen den Ruf des Verruchten anhängen wollen. Denn nur Verbrecher und Gauner würden bar zahlen. Barzahlungen ab 1.000 Euro sind deshalb ab September auch in Frankreich nicht mehr erlaubt. In Italien ist das schon seit Jahren der Fall. Für Michael Sapin ist klar, dass eine solche Beschränkung vor allem in Sachen Antiterrorkampf und gegen die Geldwäsche sinnvoll sei. Allerdings ist dies nur ein vorgeschobener Grund. Einerseits möchte man so natürlich versuchen, die Steuereinnahmen ordentlich zu erhöhen. Andererseits kann man so – siehe Kenneth Rogoff – hohe Negativzinsen zur Enteignung auf breiter Front durchsetzen. Denn wenn die Zinsen negativ sind und das Geld auf der Bank damit immer weniger wird, ist der Griff zum Bargeld natürlich die bessere Alternative. Doch wenn es kein Bargeld mehr gibt, werden die Ersparnisse immer weniger, so dass die Leute ihr Geld lieber verkonsumieren. Das ist ebenfalls eine Möglichkeit, die Wirtschaft – via "Zwangsmaßnahme" – wieder anzukurbeln. Hinzu kommt der Umstand, dass man bei einem rein digitalisierten Geldsystem jede Transaktion nachvollziehen kann. Auch wenn man zum Beispiel nur indirekt (über die Daten der elektronischen Registrierkassen) nachvollziehen könnte, was eine Person in einem Geschäft gekauft hat, so ergibt sich daraus dennoch ein umfangreiches Profil. Es wäre der nächste Schritt zum gläsernen Menschen.

Mein Kommentar: Was bei uns erst auf leisen Sohlen im Kommen ist, zeitigt in der Schweiz bereits Aktualität: Bargeld im Safe ist billiger als Geld auf dem Konto (s. dazu nächsten Beitrag).


Schweiz: Negativzins: Bank verweigert Pensionskasse Bargeld-Auszahlung(Quelle:SRF CH)

Pensionskassen sind besonders stark von den Negativzinsen betroffen. Einige Kassen überlegen deshalb, Millionen Franken in bar zu bunkern, anstatt auf der Bank zu lagern. Eine Bank hat nun aber entschieden, kein Bargeld auszuzahlen. Seitdem die Nationalbank den Negativzins eingeführt hat, sind die Pensionskassen im Land in Schwierigkeiten. Die Banken geben den Negativzins an sie weiter...Eine Kasse rechnet vor, dass sie dadurch pro 10 Millionen 25'000 Franken Rentengeld sparen würde. Und dies trotz Unkosten für Tresormiete, Geldtransport und weiteren Ausgaben... «10vor10» liegt das Schreiben einer grossen Schweizer Bank vor, in welchem sie ihrer Kundin, einer Pensionskasse, mitteilt: «Wir bedauern, dass innert Frist keine ihren Erwartungen entsprechende Lösung gefunden werden konnte». Bankenprofessor Hans Geiger sagt: «Das ist ganz sicher nicht rechtens». Die Pensionskasse habe ein Konto, welches bedinge, dass sie jederzeit über ihr Geld verfügen dürfe...

Tatsächlich bestätigt die Schweizerische Nationalbank, dass Bargeldhortung zur Umgehung von Negativzinsen von ihr nicht gerne gesehen wird. «Die Nationalbank hat deshalb Banken auch schon empfohlen, mit Bargeldnachfragen (…) restriktiv umzugehen.»Hans Giger, emeritierter Professor der Uni Zürich, meint dazu, es sei rechtlich kompliziert, wie weit die SNB gehen dürfe. Die SNB dürfe zwar keinen Einfluss auf den Vertrag zwischen der Bank und der Pensionskasse nehmen, aber: «Im Gesamtinteresse der Gesamtwirtschaft der Schweiz darf die SNB Weisungen an die Banken erteilen». Was die Banken mit den Weisungen der SNB machen, ist dann allerdings ihnen überlassen.

Mein Kommentar: So viel Bargeld wie es Einlagen gibt existiert nicht. Der Bargeldbestand ist etwa 10% der vorhandenen Guthaben der Kunden. Wenn zu viele Kunden zu viel Bargeld halten, reicht es nicht für alle. Und die Notenbank will nicht drucken. Auch die Banken bekommen Probleme, wenn zu viele Geld (bar oder elektronisch) abgezogen wird. Sie brauchen dann vermehrt Rückstellungen, um ihre verbleibenden Ausleihungen abzusichern.


Pensionskassen suchen nach Lösungen um Negativ-Zinsen zu umgehen(Quelle:Vorsorge CH)

07.02.2015Schweizer Pensionskassen ziehen im Kampf gegen tiefe Renditen und Negativzinsen Teile ihres Kapitals von den Banken ab und deponieren es in bar ausserhalb. Ihre Bitte an die Nationalbank, ihnen den Negativzins teilweise zu erlassen, wurde abgelehnt. Schweizer Pensionskassen sind bereit, wegen fehlender Renditen zu unkonventionellen Mitteln zu greifen, wie ein Bericht im Schweizer Radio und Fernsehen SRF zeigt...Die Negativzinsen schmälern die Renditen und erschweren das Geschäft. Gemäss Recherchen der Sendung «10vor10» erwägen mehrere Pensionskassen daher nun die Möglichkeit, Teile ihres Kapitals von den Banken abzuziehen und in bar zu deponieren...Gewisse Pensionskassen sollen bereits Verträge mit Sicherheitsfirmen unterzeichnet haben, um mehrstellige Millionenbeträge in bar einzulagern.

Um die Renten in Zukunft sichern zu können, geht der Pensionskassenverband ASIP sogar noch einen Schritt weiter. In einem Schreiben, das «10vor10» exklusiv vorliegen soll, soll der Verband bei der Nationalbank beantragt haben, dass Pensionskassen einen Teil ihrer Gelder zu mindestens 0% bei der SNB parkieren dürfen. Damit könnten die Pensionskassen Negativzinsen, die sie bei Geschäftsbanken jetzt teilweise zahlen müssen, umgehen. Sie erachten dies als eine Gleichbehandlung. Denn die «Publica», die Pensionskasse des Bundes, sei derzeit die einzige Kasse, die bereits eine solche Lösung habe, so Conrad...Inzwischen hat Nationalbank-Präsident Thomas Jordan den Pensionskassen aber eine Absage erteilt. Er wolle Vorsorgekapital nicht von den Negativzinsen ausnehmen. Die Negativzinsen wirkten nur, wenn es keine Möglichkeiten zur Umgehung gebe, sagte Jordan. Die gleichen Massnahmen sollten für alle Finanzmarktakteure gelten.

Mein Kommentar: Was sollen also die Pensionskassen tun? Im sicheren Immobilienbereich investieren? Das gab es schon einmal in den 80iger Jahren als die betriebliche Rente gesetzlich für alle eingeführt wurde, stürzten sich Milliarden dieser Gelder auf Wohneigentum. Die Erfahrung hat gelehrt, dass die Hauspreise und in deren Gefolge auch die Mieten so anstiegen, dass es bald weder einen Wohnungs- noch Immobilienmarkt mehr gab. Dort herrschte Stillstand. Erschwingliche Mietwohnungen gab es nicht mehr, die Menschen zogen ins noch etwas billigere Umland. Für die teuren Wohnungen hatte fast niemand genug Geld. Sie blieben leer und die Immobilienbesitzer verkauften ihre Wohnblöcke und Häuser (trotz Leerstand) nicht mehr in der Erwartung morgen mehr für ihren Besitz kassieren zu können. Preiswerte Sozialwohnungen verschwanden gänzlich vom Markt. Niemand wollte ausziehen, oder die Wenigen wurden unter der Hand vergeben.


Wie glücklich sind die Europäer? Bulgaren sind noch unglücklicher als Deutsche(Quelle:Welt)

22.03.15Wie glücklich sind die Europäer? Und in welchem EU-Land leben die zufriedensten Menschen? Sind Paare mit Kindern glücklicher als Singles? Das EU-Statistikamt Eurostat hat dies im Rahmen einer groß angelegten Befragung in allen 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union ermittelt. "Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem gegenwärtigen Leben?", hieß die einfache Frage an Menschen aus ganz unterschiedlichen sozialen Schichten, Altersklassen und Lebenssituationen. Die Befragten bewerteten ihre Lebenszufriedenheit auf einer Skala zwischen null und zehn. Die neue EU-Glücksstudie liegt jetzt vor.Die glücklichsten Europäer leben in Dänemark (Zufriedenheitsfaktor: 8,0 von 10), die unglücklichsten in Bulgarien (4,8). Deutschland steht zusammen mit Großbritannien und Polen an neunter Stelle (7,3) – hinter Finnland, Schweden, Österreich, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Irland. Schlusslichter in dem Ranking sind neben Bulgarien die Länder Griechenland, Zypern, Ungarn und Portugal....

Gefragt wurden die Teilnehmer der Studie auch, was ihr Glück ausmacht? Am wichtigsten für ein zufriedenes Leben ist für die Europäer ein guter Gesundheitszustand...Neben der Gesundheit bestimmen laut der Umfrage ein glückliches Leben vor allem das Einkommen und ein Arbeitsplatz. An vierter Stelle der Glücksfaktoren steht, jemanden zu haben, auf den man sich verlassen kann. Im Durchschnitt bewerten die EU-Bürger ihre Lebenszufriedenheit mit 7,1 von 10 Punkten... In Deutschland sind die unzufriedensten Bürger allerdings noch jünger als im Durchschnitt: Es sind die 50- bis 64-Jährigen – unmittelbar nach dem Ruhestand fühlen sich die Deutschen dann aber wieder deutlich zufriedener. Experten sprechen in diesem Zusammenhang vom sogenannten Pensionierungseffekt, den es auch in vielen anderen europäischen Ländern gibt. Bemerkenswert ist aber: Ganz anders als im europäischen Trend sind die Menschen in Dänemark, Schweden und Irland ab 65 Jahren deutlich glücklicher als die 16- bis 24-Jährigen. Wenig zufrieden mit ihrem Leben sind vor allem die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern ab 75 Jahren, aber auch in den EU-Krisenstaaten Portugal und Griechenland. Gründe dafür dürften die niedrigen Renten und ein vergleichsweise schlechter Gesundheitszustand gepaart mit bescheidener medizinischer Versorgung sein.Eines der interessantesten Ergebnisse der Umfrage betrifft Italien: Der Mythos des "Dolce Vita" stimmt nicht mehr. In 19 EU-Staaten fühlen sich die Menschen glücklicher als in Italien (6,7). Insbesondere ab dem Alter von 64 Jahren sind die Italiener im Durchschnitt ziemlich unzufrieden mit ihrem Leben.

Wer ist nun glücklicher? Paare oder Singles? Die Studie gibt auf diese Frage eine eindeutige Antwort: Am glücklichsten sind Paare mit Kindern (7,4). Deutlich geringer ist dagegen die durchschnittliche Lebenszufriedenheit bei männlichen und weiblichen Singles unter 65 Jahren (6,6). In dieser Gruppe bewertet fast jeder Dritte seine Zufriedenheit als niedrig oder sehr niedrig (0 bis 5). Bei alleinstehenden Männern und Frauen über 65 Jahren sieht es ähnlich aus. Dagegen fühlen sich 28 Prozent der Paare mit drei oder mehr Kindern sehr glücklich. Nur jeder Sechste in dieser Gruppe ist unzufrieden. Das ist ein signifikanter Wert: Kinder sind offenbar von allergrößter Bedeutung für das Glück der Europäer. Macht sie auch Geld glücklich? In gewisser Weise: Ja. Nur 16,7 Prozent der Befragten mit niedrigem Einkommen – wobei die Höhe nicht näher spezifiziert wurde – gaben an, sehr glücklich zu sein. Bei mittleren Einkommensbeziehern waren immerhin 21,6 Prozent und bei hohen Einkommen 27,2 Prozent zufrieden. Dagegen bezeichnet sich mehr als jeder dritte Befragte mit niedrigem Einkommen als unzufrieden. Bei Menschen mit hohen Einkommen sind das nur 12 Prozent. Wer keinen Arbeitsplatz hat, ist im Durchschnitt weniger zufrieden als Menschen, die über einen Job verfügen. 43,6 Prozent der Arbeitslosen bezeichnen sich sogar als sehr unzufrieden. Einen Unterschied gibt es auch zwischen Selbstständigen und Angestellten – Selbstständigkeit macht eher unglücklich, als bei einem Unternehmen beschäftigt zu sein. Am glücklichsten ist aber letztlich nicht die arbeitende Bevölkerung, sondern Menschen, die sich in der Ausbildung und im Studium befinden (7,8). Mehr als jeder dritte Europäer aus dieser Gruppe bezeichnet sich als sehr glücklich.


Korruption in Spanien: Konservative sollen jahrzehntelang Schwarzgeldkonten geführt haben(Quelle:Spiegel)

In Spaniens konservativer Regierungspartei PP sind nach Einschätzung eines Gerichts fast zwei Jahrzehnte lang Schwarzgeldkonten geführt worden. Ermittlungsrichter Pablo Ruz habe Beweise dafür gefunden, dass sich die Partido Popular (PP) zwischen 1990 und 2008 "aus verschiedenen Finanzierungsquellen jenseits der legalen wirtschaftlichen Sphären" bedient habe, teilte Spaniens höchstes Strafgericht, die Audiencia Nacional, nach dem Abschluss einer Untersuchung zu der Anfang 2013 aufgedeckten Schmiergeldaffäre mit. Richter Ruz will wegen des Skandals sechs Beschuldigte vor Gericht stellen, unter ihnen die ehemaligen Schatzmeister der PP, Luis Bárcenas und Álvaro Lapuerta, denen auch illegale Bereicherung vorgeworfen wird. Bárcenas (ehemalig Schatzmeister der PP) hatte im Januar eingeräumt, dass bereits seit 1987 im Gegenzug für die Vergabe lukrativer öffentlicher Aufträge Schmiergeld auf geheime Konten geflossen sei, das dann an ranghohe Parteifunktionäre gezahlt worden sei. Der heutige Ministerpräsident Mariano Rajoy, seit 2004 Chef der PP, habe "von Anfang an" davon gewusst, erklärte Bárcenas. Rajoy, der seit Ende 2011 an der Spitze der spanischen Regierung steht, bestreitet dies und bezeichnete es als "Fehler", dem früheren Schatzmeister vertraut zu haben. Im vergangenen Oktober bat Rajoy die Spanier wegen der Korruptionsaffäre um Entschuldigung. Der eigentliche Prozess ist laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters nicht noch für dieses Jahr angesetzt. Ende des Jahres stehen Parlamentswahlen in Spanien an.

Mein Kommentar: Ein Parteiamt haben und per Amt zuständig sein lukrative Aufträge zu vergeben, dann gilt: Überweise an mein Konto oder auch Konsortium XY Euro und ich „überweise“ dir dafür den Auftrag preiswert! Letztlich ist das der Deal, der auch so oft in Bananenrepubliken (Amerika bis Afrika und Russland, China, Japan und a. asiatische Länder) für lukrative Rohstoffkonzessionen u.a. stattfand. Europas berühmte Lobbyisten tun letztlich nichts anderes.

Und wenn wir wüssten was auch in Deutschland an illegaler Bereicherung durch Amtsträger stattfindet, würden uns möglicherweise nur noch die Banenplantagen fehlen um in der weltweiten Bananenrepublikgemeinde offiziell Einlass zu finden. Kohls illegale Spender, Stuttgart 21, der Berliner Flughafen, die Berliner Landesbank als Auftraggeber von Bauaufträgen zu Zeiten der CDU Regierung, Siemens in Griechenland etc.. So Einiges erfahren wir allmählich. Vieles aber noch nicht. Enorme Korruption im Zuge des Immobilienbooms in Spanien ist schon mehr als 10 Jahre ein Thema.


Für Nato-Krieg 1999 Auch Serbien hätte gern Reparationen(Quelle:N-TV)

22. März 2015Nach Griechenland hat auch Serbien die Zahlung von Kriegsreparationen ins Spiel gebracht. Serbien könnte dem Beispiel Athens folgen und Entschädigungen für die Nato-Bombardierungen 1999 wieder auf den Tisch legen, berichtet die in Belgrad erscheinende Zeitung "Novosti". Auch wenn der Staat in der Vergangenheit vor internationalen und nationalen Gerichten gescheitert sei, könne dieses Kapitel wieder eröffnet werden, indem Bürger Prozesse anstrebten. Solche Klagen müssten sich darauf stützen, dass die 72 Tage langen Nato-Bombardements völkerrechtswidrig gewesen seien, weil der Kampfeinsatz ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates erfolgt sei, schreibt das Blatt weiter. Schon im vergangenen Jahr hatte der serbische Präsident Tomislav Nikolic gesagt, die Frage nach Kriegsentschädigungen sei für ihn noch offen. Die Schäden durch die Nato-Bomben, die Serbien zum Einlenken im Kosovokrieg zwingen sollten, wurden offiziell auf 100 Millionen Dollar beziffert. Allerdings hatte die US-Botschaft in Belgrad vor kurzem noch einmal alle solche Forderungen zurückgewiesen.

Mein Kommentar: Auch damals wurde in Serbien abgereicherte Uranmunition verschossen, Krebsfälle häuften sich dort. Schäden von 100 Millionen wie im Artikel angegeben dürften weit höher zu Buche schlagen. Die Allianz der Willigen zerstörte wichtige Teile der serbischen Infrastruktur. Vielleicht sind 100 Mrd. gemeint


Nobel Prize-Winning NGO: US Wars in Last Decade Killed Estimated 2 Million(Quelle:Sputnik)

The study, conducted by the Nobel Prize-winning NGO Physicians for Social Responsibility, found the estimated number of dead in those three nations to be shockingly high. "This investigation comes to the conclusion that the war has, directly or indirectly, killed around 1 million people in Iraq, 220,000 in Afghanistan and 80,000 in Pakistan, i.e. a total of around 1.3 million." The study also stresses that this number represents only a conservative estimate. "The total number of deaths in the three countries named above could also be in excess of 2 million, whereas a figure below 1 million is extremely unlikely."..."A poll carried out by the Associated Press (AP) two years ago found that, on average, US citizens believe that only 9,900 Iraqis were killed during the occupation," the reports reads. "This state of affairs could be very different if the public were made aware that the actual number is likely to be more than a hundred times higher."

The NGO partially blames this discrepancy on the mainstream media, which only quotes figures which have been grossly misrepresented by the US government. The report is sure to fuel outrage over one of the most controversial wars in US history, one in which "the original pretexts for going to war quickly turned out to be spurious, and from then on only the 'liberation of the country from a violent dictatorship' and the 'democratization' and 'stabilization' of Iraq remained as justification for the war and occupation." "This picture, laboriously constructed with the help of the media, is of course impossible to reconcile with the many hundreds of thousands of war casualties," the report reads. On Tuesday, the White House announced that it would halt its proposed plans to withdraw troops from Afghanistan during 2015, effectively extending the US military campaign. The decision came at the request of Afghan President Ashraf Ghani. "Tragedy brought us together," Ghani said, "interests now unite us.

Mein Kommentar: Meines Erachtens sind dies durchaus realistische Schätzungen.


Riad auf Kriegskurs(Quelle:Junge Welt)

28.03.15Seit Donnerstag gibt es einen neuen Kriegsschauplatz. Das saudische Regime begann in den frühen Morgenstunden an der Spitze einer Koalition von zunächst neun Staaten eine Militärintervention im Nachbarland Jemen. Kern der Allianz sind neben Saudi-Arabien vier weitere Mitglieder des Kooperationsrats der Golfstaaten: die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar und Bahrain. Der sechste Staat der arabischen Halbinsel, Oman, beteiligt sich zumindest vorerst nicht. Das Sultanat pflegt traditionell freundschaftliche Beziehungen zum Iran, dem eigentlichen Gegner des saudisch geführten Kriegsbündnisses. Zur Koalition gehören auch Ägypten, Jordanien, der Sudan und das mehr als 7.000 Kilometer vom Jemen entfernte nordafrikanische Königreich Marokko.... Nach Angaben der im saudischen Besitz befindlichen Zeitung Al-Arabija hat Riad zur Kriegskoalition 100 Kampfflugzeuge beigesteuert. Weitere 30 kommen dieser Quelle zufolge aus den Emiraten, je 15 aus Kuwait und Bahrain, zehn aus Katar, sechs aus Jordanien und drei aus dem Sudan. Das ägyptische Militärregime ist an der Intervention nach eigenen Mitteilungen mit seiner Kriegsflotte und Luftwaffe beteiligt. Präsident Abdel-Fattah Al-Sisi kündigte zudem am Donnerstag an, dass seine Streitkräfte auch zur Entsendung von Bodentruppen in den Jemen bereit seien, »falls das erforderlich ist«. Saudi-Arabien hält nach Angaben aus Riad 150.000 Soldaten an der Grenze für einen Einmarsch in den Jemen bereit..... Auffallend schnell gab das Weiße Haus am Donnerstag morgen über die Sprecherin seines Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, seine Zustimmung bekannt. Präsident Barack Obama habe angeordnet, die Militäroperationen im Jemen mit Nachschubmitteln und nachrichtendienstlichen Informationen zu unterstützen. Die US-Streitkräfte seien zwar an den Kriegshandlungen nicht direkt beteiligt, hätten aber mit Saudi-Arabien einen gemeinsamen Planungsstab gebildet, um die Unterstützung der Intervention zu koordinieren. Auch die britische Regierung teilte in einer ersten Stellungnahme des Außenministeriums ihre Zustimmung zu der Intervention mit... Etwas überraschender als der Beifall aus Washington und London kam die Zustimmung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan....

Nach offizieller Darstellung, die von den westlichen Medien weitgehend übernommen wird, richtet sich die saudisch geführte Intervention gegen schiitische Rebellen aus dem Nordjemen, die im September 2014 die Hauptstadt Sanaa eroberten und seither weiter nach Süden vorrücken. Der Anteil der Schiiten an der jemenitischen Bevölkerung liegt allerdings lediglich bei 25 bis 30 Prozent. Nur aus eigener Kraft wären sie zu derartigen militärischen Erfolgen nicht in der Lage. In Wirklichkeit sind große Teile der regulären Streitkräfte auf ihre Seite übergegangen, darunter die Luftwaffe und schlagkräftige Spezialeinheiten. So richteten sich die Angriffe der Koalition am Donnerstag und Freitag hauptsächlich gegen Stützpunkte der jemenitischen Luftwaffe und gegen Flugabwehranlagen. Die Saudis und ihre Verbündeten rechtfertigen ihr Eingreifen mit einem Hilfsersuchen des »legitimen«, »demokratisch gewählten« Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi...»Gewählt« wurde er am 21. Februar 2012 mit der atemberaubenden Mehrheit von 99,8 Prozent. Außer der Tatsache, dass es keinen Gegenkandidaten gab, muss man über seine »demokratische Legitimation« nicht viel mehr wissen. Die US-Regierung hatte, wahrscheinlich in Absprache mit den Saudis, Hadi als Nachfolger von Präsident Ali Abdullah Saleh ausgewählt. Saleh war seit 1978 Präsident der nordjemenitischen Republik und nach dem Zusammenschluss mit dem südlichen Landesteil 1990 Staatsoberhaupt des Jemen gewesen. Die USA hatten mit ihm jahrzehntelang eng zusammengearbeitet, ließen ihn aber fallen, als er 2011 im Zuge des »arabischen Frühlings« das Ziel kontinuierlicher Massendemonstrationen wurde. Indessen behielt der Gestürzte viele Anhänger in den Streitkräften und bei einigen der traditionell gut bewaffneten sunnitischen Stämme. Der Aufstand, den die Saudis jetzt mit Hilfe ihrer Koalition niederschlagen wollen, hat daher ein breiteres Fundament als nur die schiitische Minderheit und deren Rebellenorganisation Ansarollah, die in westlichen Medien meist mit dem verächtlich gemeinten Namen »Huthis« bezeichnet wird.

Mein Kommentar: Der laut deutscher Leseart Stabilitätsfaktor Saudi-Arabien, köpft mehr Menschen als IS und macht nun auch noch Krieg. Warum? Vorherrschaft in der arabischen Welt die krankhaft geschürte Rivalität zwischen Sunniten und Shiiten und die Seewege kontrollieren können, das wärs.


Atomwaffenstandort ist blockiert - büchel65 startet Blockadekampagne(Quelle:Lebenshaus Alb)

26.03.15 Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen. Um 5.30 Uhr zogen 25 Aktivist_innen mit Transparenten vor den Haupteingang des Bundeswehrstandortes in der Südeifel, wo die letzten ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Sie blockieren seitdem den morgendlichen Dienstbeginn. Der Betrieb im Fliegerhorst ist stark eingeschränkt, da Soldat_innen nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen. Im Ernstfall sollen die in Büchel lagernden Atombomben von deutschen Tornados unter amerikanischen Befehl (Nukleare Teilhabe) eingesetzt werden. Dagegen und gegen die Existenz von Atomwaffen weltweit wendet sich die Initiative büchel65. "Wir wollen Druck auf die Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ausüben, damit endlich ein weltweites Verbot von Atomwaffen umgesetzt wird", sagt Katja Tempel, Sprecherin der Initiative. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben, verpflichten sich im Gegenzug, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle".

Unterstützung erhalten die Pazifist_innen zur Zeit von der Österreichischen Regierung, die eine neue Abrüstungskampagne für die Überprüfungskonferenz initiiert hat. Stoßrichtung des österreichischen Außenministerium ist die Einschätzung: Atomwaffen gehen uns alle an, weil sich eine Katastrophe nicht an Landesgrenzen hält. 170 Staaten wollen die Atommächte unter Druck setzen, endlich abzurüsten. Im Rahmen von büchel65 werden in den nächsten Wochen mehr als 20 Blockaden stattfinden... Die nächste Blockade wird morgen am 27. März von einem Bündnis aus Rostock veranstaltet.

Mein Kommentar: Angesichts der Zuspitzung der Entwicklung im Weltengefüge ist diese Forderung nach einer Atomwaffenfreien Welt aktueller denn je. Die zivilisierte Weltgemeinschaft, will sie als solche wahrgenommen werden, müsste eine waffenfreie Welt längst anstreben und planen. Ansonsten müssen wir uns zugestehen nicht mal im Zeitalter der Satelliten und Totalüberwachung aufgeklärte Nationen mit aufgeklärten Menschen zu sein. Wir scheinen abzudriften in ein zunehmend gewaltverherrlicherendes Umfeld. Ausnahmen wie im nächsten Beitrag beschrieben gibt es erfreulicherweise noch.


Verwaltungsgericht Koblenz: Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden(Quelle:Büchel Atomwaffenfrei)

Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB).

Dieser Auffassung widerspricht nun das Verwaltungsgericht Koblenz überraschend deutlich... „Das Verbot, das Flugblatt auf der angemeldeten Versammlung zu verteilen, stellt einen erheblichen Eingriff in die grundgesetzlich verbürgte Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Klägers aus Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 GG dar. Mit der Verteilung dieser Flugschrift wollte der Kläger augenscheinlich in Form eines plakativen Aufrufs an alle Bundeswehrsoldaten des Jagdbombergeschwaders 33 (Büchel) zum Geheimnisverrat darauf hinweisen, dass die Lagerung von Atomwaffen nach seiner Auffassung völkerrechtswidrig und verfassungswidrig ist. Das Verbot, diese Auffassung in der von ihm gewünschten Form öffentlich kund zu tun, beschränkt sein Recht, mit anderen Personen zur gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildung in der von ihnen gewählten Art und Weise zusammenzukommen.“ (1 K 893/14.KO) In dem Flugblatt werde zudem erklärt, „die Stationierung von Atomwaffen sei völkerrechtswidrig und der mögliche Einsatz von Atomwaffen wegen Verstoßes gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verfassungswidrig. Von daher kann die Aufforderung an die in Büchel stationierten Soldaten des Jagdbombergeschwaders 33 auch als Appell an deren Gewissen verstanden werden mit dem Ziel, hierdurch eine öffentliche Auseinandersetzung über Fragen der Stationierung und Modernisierung von Atomwaffen herbeizuführen“, so das Verwaltungsgericht Koblenz in seiner Entscheidung... Spannend sei nun, so der Atomwaffengegner, wie das Amtsgericht Cochem mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Koblenz umgeht, denn nachdem Theisen den Aufruf mehrfach verteilt hatte, wurde in Cochem Anklage wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat erhoben. Es bleibe nun abzuwarten, so Theisen, „ob sich das Amtsgericht Cochem der Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz anschließt, oder eine andere strafrechtliche Bewertung des Flugblattes vornimmt.“...

Mein Kommentar: Wie wird die nächste Instanz entscheiden?


Die EU schaut weg: Im Baltikum werden SS-Veteranen als Helden gefeiert(Quelle:DWN)

In den EU-Staaten im Baltikum findet ein neuer Kult um die Veteranen der Waffen-SS statt. Die rechtsextremen Umtriebe werden von der EU-Politik ebenso ignoriert wie die Aktivitäten der rechtsextremen Milizen in der Ukraine. Efraim Zuroff vom Simon Wiesenthal Center warnt vor einer gefährlichen Melange aus anti-russischen und antisemitischen Vorurteilen.

Efraim Zuroff vom Simon-Wiesenthal-Center...: In den vergangenen 30 Tagen gab es im Baltikum insgesamt vier Nazi-Aufmärsche, an denen Tausende teilnahmen. In der litauischen Hauptstadt Vilnius, einschließlich der Stadt Kaunas, in der estnischen Hauptstadt Tallin und in der lettischen Hauptstadt Riga gab es Nazi-Aufmärsche, an denen zahlreiche Veteranen der Waffen SS teilnahmen...Auffällig war, dass der Aufmarsch in Riga von zahlreichen Bürgern unterstützt wurde. Es waren sogar rechtsnationale Delegationen aus anderen EU-Staaten – beispielsweise aus der Slowakei oder Estland – anwesend. Für das Baltikum lässt sich feststellen: Je älter die Menschen sind, desto rassistischer, minderheitenfeindlicher und antisemitischer sind sie auch...Die lettischen SS-Mitglieder waren nicht in den Holocaust verwickelt. Doch vor dem Holocaust haben sie, viele von diesen Leuten waren zuvor bei lettischen Sicherheitsbehörden tätig, Juden reihenweise ermordet...Nach dem Eintritt in die Waffen SS waren sie zunehmend in Kämpfe gegen die Sowjets beschäftigt. Sie sind anti-russisch, anti-semitisch und grundsätzlich rassistisch eingestellt.... Anti-russische Ressentiments sind sehr weit verbreitet. In diesem Zusammenhang werden Juden als ehemalige Kollaborateure der Sowjets angesehen. Juden sind in den Augen national gesinnter Balten Verräter. Viele der Juden, die heute in Estland und Lettland leben, sind ab den 1950er Jahren aus der Ukraine eingewandert. Es wird oftmals der Begriff „Judeo-Bolschewismus“ benutzt, um einen Zusammenhang zwischen den ehemaligen Sowjets und dem Judentum als Ganzes zu schaffen... Der russische Präsident hat ein Recht darauf, an der Auschwitz-Gedenkfeier teilzunehmen. Schließlich war es die Rote Armee, die Auschwitz befreit und dem Massenmord ein Ende gesetzt hatte. Es waren die sowjetischen Truppen, die eine so wichtige Rolle in der endgültigen Niederlage des Dritten Reiches gespielt haben. Dabei haben die Russen selbst große Opfer bringen müssen. Mit anderen Worten, wenn es jemand verdient, an der Gedenkfeier teilzunehmen, ist es Wladimir Putin.


Die sieben wichtigsten Fehler in der Ukraine-Krise(Quelle:Infosperber)

23. Mrz 2015 - Der Krieg in der Ostukraine wäre vermeidbar gewesen, wenn der Westen näher hingeschaut hätte. Eigene Interessen gingen vor. 1. Das wirtschaftliche und politische Krebsübel der Ukraine sind, ähnlich wie in Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen osteuropäischen Staaten auch, die Oligarchen... Die EU, die USA und auch die Schweiz (hier insbesondere die Banken) haben sich gegen die – im wortwörtlichsten Sinne – Oligarchie in der Ukraine aber nie gewehrt, im Gegenteil. Aus politischen und Business-Gründen haben sie sich mit etlichen Oligarchen sogar eng verbandelt...

7. Die neue Regierung in Kiew beteuert unaufhörlich, zu Europa gehören zu wollen, da die europäischen Wertvorstellungen auch ihre Wertvorstellungen seien. Das wiederum ist entweder die pure Heuchelei oder das Zeugnis von totaler Ignoranz, was «europäische Wertvorstellungen» sind. Es gibt in Kiew auch nach all den Krisen, Katastrophen und Kriegen kein Verständnis für ethnische, sprachliche, religiöse und kulturelle Diversität, es gibt keinen Minoritätenschutz, Föderalismus ist kein Fremd-, sondern ein Schimpfwort, das Subsidiaritätsprinzip ist unbekannt, die «Nation» und der Nationalismus dafür sind alles. Wagt im Parlament einer eine andere Meinung, wird er bis zur Spitalreife verprügelt und/oder – eine Kiewer Spezialität – draussen auf der Strasse physisch in einen Kehricht-Container gesteckt. Russische Medien haben keinen Zugang zu ansonsten öffentlichen Sitzungen – zum Beispiel im Parlament – und kein Recht, in der Ukraine ihrer Arbeit nachzugehen. Russische Künstler dürfen in der Ukraine nicht mehr auftreten, wer russische Bücher oder Musik zum Verkauf anbietet, wird bestraft oder geächtet. Reformen gegen die finanzielle Selbstbedienung der Oligarchen – etwa im Energiesektor – gibt es nach wie vor keine, Sanktionen gegen die mausarme, zivile Bevölkerung im Donbass aber sehr wohl: Staatsbedienstete erhalten dort kein Gehalt mehr, Rentner keine Renten, Verwundete und Kranke keine medizinische Hilfe. Mit Separatisten redet man schon gar nicht, sie sind Terroristen: man schiesst auf sie. Europäische Wertvorstellungen?

Auch wenn es den vor ein paar Wochen überstürzt eingebürgerten und zu Ministern erhobenen, in den USA ausgebildeten und trainierten Investmentbankern vor ein paar Tagen gelungen ist, über ihre guten Drähte zum US-dominierten IWF – mangels Aussicht auf Rückzahlung, statutenwidrig! – weitere 17,5 Milliarden Dollar Staatshilfe zu erhalten: die Aussichten auf eine baldige definitive Beilegung des Konflikts in der Ukraine sind echt schlecht. Europa wird nicht bereit sein, die über 45 Millionen, zu grossen Teilen äusserst armen Ukrainer durchzufüttern...


Wer profitiert von den IWF-Krediten an die Ukraine?(Quelle:RT)

Die ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko hat erklärt, dass das um 17,5 Milliarden US-Dollar erweiterte Rettungspacket des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht, wie zuvor versprochen in die Realwirtschaft des Landes fließen wird. RT sprach mit Buchautor Ernst Wolf (Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges) über die wirklichen Profiteure der IWF-Kredite an die Ukraine, wie den Saatgutkonzern Monsanto und US-Rüstungsunternehmen.

Herr Wolf:. Die Gelder die in die Ukraine gehen, ob das die Gelder vom IWF sind, oder die Gelder von anderen Organisationen, sie dienen nur dazu, dass die Regierung in Kiew in die Lage gesetzt wird und das ihr ermöglicht wird, die Kredite zu bedienen, damit werden also Zinsen und Zinseszinsen abbezahlt. Es wird aber nichts von diesem Geld in die Realökonomie eingesetzt. Das ist aber überall so, nicht nur in der Ukraine... und das ist natürlich besonders zynisch, wenn nur wenige Tage später von der Finanzministerin alles so offen zugegeben wird.... Das Programm in der Ukraine, wie Jazenjuk verkündet hat, beinhaltet die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen um zehn Jahre, für Männer um fünf Jahre, eine Verkürzung der Schulzeit von zwei Jahren, eine komplette Privatisierung des gesamten Ausbildungssektors, eine Einfrierung der Renten, Kürzungen im Medizin- und Gesundheitssystems und Massenentlassungen im öffentlichen Dienst... Frau Lagarde und der IWF sind nichts anderes als der verlängerte Arm der Wall Street und die Wall Street ist sehr stark daran interessiert, den Konflikt zwischen der EU einerseits und Russland andererseits, anzufachen und deswegen drängen sie so darauf, dass in der Ukraine weitergemacht wird.

Die Gelder die in die Ukraine fließen, die fließen jetzt auch noch im verstärkten Maße in die militärische Operation, bisher sah der Haushalt 1,25 Prozent für Militärausgaben vor, dass ist plötzlich geändert worden, auf über fünf Prozent. Das sind riesige Summen die jetzt in das Militär fließen. Und dahinter stehen natürlich große Rüstungskonzerne und Banken aus den USA, die über diese Konzerne viel Geld machen. Außerdem steht im Hintergrund der Großkonzern Monsanto, also die kleinen Bauern in der Ukraine sind inzwischen so verarmt, dass sie ihr Land verkaufen müssen und wer ist der Großinvestor der da steht und ihnen das Land abkauft? Das ist Monsanto, der größte Getreide- und Saatguthersteller der Erde.... Das Ziel ist es die Ukraine völlig zu destabilisieren, um den Konflikt auf Dauer anzufachen. Die USA sind sehr daran interessiert, den großen Konkurrenten auf dem Weltmarkt, also die EU, aus dem Rennen zu werfen und gleichzeitig führen die USA eine sehr aggressive Politik gegen Russland und das seit dem Russland und China zusammen einen Energiedeal abgeschlossen haben, der nicht in Dollar funktioniert, sondern in Yuan und Rubel abgeschlossen wurde. Das könnte man eigentlich auch als einen Affront gegen die US-Währung sehen, denn der Dollar ist praktisch die letzte Stütze neben dem Militär, auf denen sich die Macht der USA gründet.Die USA nutzen momentan jeden Konflikt um die EU in die Ecke zu drängen. Eine ebenso aggressive Politik führen die USA ja auch mit China, aber jetzt hat das Land ja eine eigene Bank gegründet, da sind die Europäer auch sofort draufgesprungen, die Engländer, die Deutschen, die Franzosen haben wohl auch schon zugesagt, alle im Widerspruch zu dem, was die Amerikaner von ihnen verlangen.

Mein Kommentar: Mit 348 zu 48 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution verabschiedet, die Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. Die Regierung in Kiew brauche tödliche Waffen aus den USA, um ihre Souveränität gegen die Separatisten im Osten des Landes zu schützen, damit haben auch demokratische Abgeordnete dafür gestimmt. Freuen wird das auch die ca. 80 Freiwilligenbatallione in der UA, die z. Teil von Oligarchen bezahlt und eingesetzt werden.

Diese Freiwilligenbatallione haben bereits einen eigenen Generalstab gegründet, von dem das offizielle Kiew (Poroschenko) offiziell nichts wissen will. Der bewaffnete Kampf der Oligarchen untereinander hat bereits begonnen. Bewaffnete, die der Gouverneur von Dnipropetrowsk Igor Kolomoiski (ein milliardenschwerer Oligarch) bezahlt, hatten diese Woche die halbstaatlichen Energieunternehmen Ukrnafta und Ukrtransnafta in Kiew unter ihre Kontrolle gebracht. Der Milliardär wollte damit die Absetzung des ihm zuarbeitenden Managements verhindern.

Auch der Spiegel berichtet aus der Ukraine nichts Gutes: "In Kiew unterzeichnete Parlamentspräsident Wladimir Groisman derweil eine Verordnung, nach der die abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk zu "okkupierten" Gebieten erklärt werden. Nach den jüngsten Beschlüssen der Obersten Rada sollen die Regionen erst "befreit" werden, damit dann anschließend freie Wahlen organisiert werden können…“


Forbes: Krim ist glücklich mit Russland und will keine „Rettung“ aus dem Westen(Quelle:Sputnik)

Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, die den Krim-Beitritt zu Russland nicht anerkennen wollen, versuchen, so Forbes, die Krimer „vor sich selbst zu retten“. Doch sind die Bewohnter der Halbinsel glücklich dort, wo sie jetzt sind. „Eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die Einheimischen — egal ob Ukrainer, ethnische Russen oder Tataren – einig sind: das Leben mit Russland ist besser als das Leben mit der Ukraine.“So haben 82,8 Prozent der Krimer in einer Studie der US-Meinungsforschungsfirma Gallup im Juni 2014 geäußert, dass das Ergebnis des Referendums über den Beitritt zu Russland vom März 2014 ganz ihren Belangen entsprochen habe. Etwa 74 sprachen von einer Verbesserung ihres Lebens nach dem Beitritt zu Russland. Auch eine Umfrage der deutschen Forschungsfirma GfK Group hat im Februar 2015 ergeben, dass die überwältigende Mehrheit der Krimer mit der Wiedervereinigung mit Russland zufrieden ist. Auf die Frage, ob sie den Krim-Beitritt zu Russland unterstützten, antworteten 82 Prozent der Befragten mit „Ja, auf jeden Fall“ und weitere elf Prozent mit „Ja“. Nur zwei Prozent antworteten mit „Nein“. ...Die Krim hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die Krim automatisch in der Ukraine.

Mein Kommentar: Angenommen die russische Nachrichtenseite beschönigt, so wird die Wahrheit nicht so weit davon entfernt liegen, obwohl man in unseren Medien auch mal gleich ganz Anderes lesen kann.


Brasilien: UBS, CS und Bär in Petrobras-Skandal involviert(Quelle:Handelszeitung CH)

25.03.2015 Brasilianische Ölmanager haben mutmasslich Millionen Dollar an Schmiergeld bei grossen und kleinen Schweizer Banken parkiert. Das geht aus behördlichen Protokollen zum Petrobras-Skandal hervor... Um Einblick in die Interna des Ölmultis zu erhalten, befragte die Staatsanwaltschaft unter anderen den Ex-Petrobras-Manager Pedro Barusco, der mit Duque und dem Cramer-Präsidenten in Mailand bei dem Nachtessen am selben Tisch gesessen haben soll. Dies gab der Angeklagte Barusco bei der brasilianischen Bundespolizei zu Protokoll. Barusco legt darin im Detail offen, welche Konten eröffnet wurden, wer mutmassliche Schmiergelder erhalten haben soll. Und auf welchen Schweizer Konten die Gelder landeten. Sicher ist aber: Der Schmiergeld-Skandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras zieht hierzualnde immer weitere Kreise. Wie die «Handelszeitung» in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, sind neben kleineren Instituten auch die grossen Banken UBS, Credit Suisse, Julius Bär und Deutsche Bank in den Fall involviert, wie die Dokumente der brasilianischen Staatsanwaltschaft und Protokolle der Bundespolizei zeigen. So flossen dutzende Millionen Dollar an mutmasslichen Bestechungsgeldern über Offshore-Konten bei den genannten Banken. UBS, Credit Suisse, Julius Bär und Deutsche Bank nehmen zum Sachverhalt nicht Stellung. Bundesanwaltschaft hat 400 Millionen Dollar eingefroren...Sie konnte weit über 300 Kontobeziehungen bei über 30 Schweizer Instituten ausfindig machen, über welche Bestechungszahlungen abgewickelt wurden.

Mein Kommentar: Brasilien ist neben Venezuela ein sehr wichtiges Land im Rahmen der geplanten BRICS Bank zur Unterstützung von regionalem Wachstum. Ob die Präsidentin von Brasilien mit diesem Skandal im Amt überleben kann, ist nicht so sicher. Hat sich China schon abgegrenzt von den derzeitigen Unruhen in Lateinamerika durch die AIIB Gründung?


Korruption Venezuela gründet Kontrollbehörde für Polizei(Quelle:Amerika 21)

26.03.2015In Venezuela soll eine neue Aufsichtsbehörde Beschwerden und Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten, Straftaten und Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei zentral nachgehen und als ständige Kontrollinstanz für die verschiedenen Polizeieinheiten dienen... Die von Präsident Nicolás Maduro im vergangenen Oktober eingesetzte Kommission habe "harte Arbeit gegen die polizeiliche Korruption" geleistet, sagte der Parlamentsabgeordnete der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), der früher selbst Polizist war. So habe es unter anderem Interventionen bei elf lokalen Einheiten in verschiedenen Bundesstaaten gegeben. In drei Bundesstaaten (Miranda, Zulia und Monagas) würden sie aktuell noch um weitere 90 Tage fortgesetzt. Dabei werde jeweils das gesamte Personal überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht, Waffen und Munition registriert und Beschwerden aus der Bevölkerung nachgegangen. Mehr als 350 Funktionäre seien wegen diverser Fälle von Korruption ihrer Posten enthoben worden, gegen 57 Polizisten laufen Verfahren wegen Erpressung, Entführung und anderen Straftaten.

Ein Gesetzesprojekt zur Verbesserung der sozialen Situation der 150.000 Polizisten des Landes sei bereits auf dem Weg und werde in Kürze im Parlament diskutiert. Darin vorgesehen ist eine Anpassung der Löhne der Polizisten, da es hier große Ungleichheiten gebe. Darüber hinaus gehe es um verbesserte Gesundheitsversorgung, Zugang zum Wohnungsbauprogramm der Regierung, um Pensionen sowie um Absicherungen im Fall von Verletzungen oder Todesfällen im Dienst. Dies werde Angehörigen von 120 Einheiten der Gemeindepolizei, 20 staatlichen Einheiten, der Nationalen Bolivarischen Polizei (PNB) und der Kriminalpolizei (Cicpc) zu Gute kommen. Die von Maduro für sechs Monate eingesetzte Kommission sollte gegen Korruption und Kriminalität innerhalb der Sicherheitskräfte vorgehen und grundlegende Änderungen in den Polizeistrukturen des Landes in die Wege leiten. Auslöser war die Erschießung von fünf Mitgliedern eines Kollektivs durch Angehörige der Kriminalpolizei Cicpc und die Tatsache, dass zwei Beamte der Stadtpolizei von Caracas (Policaracas) an der Ermordung des Abgeordneten Robert Serra und seiner Begleiterin María Herrera beteiligt waren. Alle Polizeieinheiten müssten auf jeder Ebene gründlich untersucht sowie die Ausbildung überprüft werden, so Maduro. Der renommierte Journalist José Vicente Rangel hatte in dem Zusammenhang einen "zunehmenden Verlust der Kontrolle der Regierung über die Sicherheitsbehörden" beklagt. Er bekomme ständig Berichte über Hinrichtungen und Festnahmen unter Verletzung der Gesetze sowie über "Polizei- und Militäroperationen, bei denen Menschen misshandelt und erpresst werden, einschließlich Fälle von Entführungen durch die Sicherheitskräfte selbst", so Rangel.

Mein Kommentar: Präsident Maduro reagiert derzeit sehr entschlossen und aktiviert auch die Bevölkerung um einen Umsturz (durch Unzufriedene und von USA gestützte alteingesessene Besitzende venezuelanische Eliten) zu verhindern.


Das Schweigen brechen über Kolumbien und uns(Quelle:Vineyard Saker)

23. März 2015Laut neuesten Daten der UNHCR leben 200 000 Kolumbianer in Venezuela als Flüchtlinge – aber nur 237 Venezolaner als Flüchtlinge in Kolumbien [1]. Wenn ihr euch auf die internationalen Medien verlasst, kann man euch verzeihen, wenn ihr glaubt, dass es andersherum sein müsste – dass Kolumbien hunderttausende Venezolaner hat, die aus ihrem Land geflohen sind [2]. Seit Beginn der 1990-er Jahre hat Kolumbien, wenn man nur die im eigenen Land begangenen Verbrechen bedenkt, die schlimmste und größte Liste von Menschenrechts-Vergehen in der westlichen Hemisphäre (im Gegensatz zu Ken Roths irrer Versicherung, dass Venezuela und andere Länder des ALBA-Blocks die “übelsten” sind). Die kolumbianische Armee und die rechten Paramilitärs, die eng miteinander verknüpft sind, begehen die große Mehrzahl an Grausamkeiten in einem Bürgerkrieg, der seit Jahrzehnten tobt. Privat haben US-Beamte geschätzt, dass hunderttausende von ihnen getötet worden sind. Diese Massaker haben wahrlich genozidale Ausmaße erreicht im Fall von indigenen Gruppen, die beinahe ausgelöscht worden sind. Kolumbiens Bevölkerung an Menschen, die im eigenen Land vertrieben wurden, beträgt fast 6 Millionen, die höchste in der Welt für 2012. Wenn ihr Daniel Kovaliks sorgfältige Arbeit lest, werdet ihr verstehen, warum Kolumbiens Menschenrechtsbilanz so verheerend ist und gleichzeitig weithin ignoriert wird. Kolumbien ist großzügig von der US-Regierung finanziert und unterstützt worden – und deswegen von den internationalen Medien als “brave Jungs” dargestellt worden. Im September vergangenen Jahres haben die Herausgeber der New York Times Kolumbien als das Land ausgewählt, das “die Bemühungen leiten sollte, Caracas daran zu hindern, die Region zu repäsentieren, wenn es doch zu einer Belastung wird”. Die NYT-Herausgeber haben Null “Belastung” festgestellt, als US-General John Kelly kürzlich dem Kongress erzählte von “der Schönheit, Kolumbien zu haben – sie sind so gute Partner, vor allem im militärischen Bereich sind sie wirklich so gute Partner für uns. Wenn wir sie fragen, irgendwo hinzugehen und Mexikaner, Hondurianer, Guatemalteken, Panamaer zu tränieren, dann tun sie, es ohne Fragen zu stellen. Und sie machen es allein. Sie sind so dankbar für das, was wir für sie getan haben. Und was wir getan haben, war wirklich sie 20 Jahre zu ermutigen und sie haben einen großartigen Job geleistet.”

General Kelly hätte noch die internationalen Medien seiner Liste “großartiger Partner” hinzufügen sollen. Sie haben die meisten Menschen im Dunklen gelassen über die Massenmörder, die von den US (und englischen und kanadischen) Regierungen seit vielen Jahren unterstützt wurden.Eine sehr neue Erklärung von Human Rights Watch (HRW) pries auch Kolumbien. HRW sagte, “die UNASUR und die große Mehrheit der lateinamerikanischen Regierungen haben geschwiegen über die Menschenrechts-Situation in Venezuela. Im Januar hat die Regierung von Kolumbien dieses kollektive Schweigen endlich gebrochen …”Die lateinamerikanischen Regierungen haben nicht geschwiegen. Ihre kollektiven Erklärungen haben die Äußerungen der US-Regierung zur Situation, die von der HRW nachgeplappert wurden, zurückgewiesen. Die Finanzierung der US-Regierung der Gräueltaten in Kolumbien ist nur eine der ungezählten Fakten, die die Obszönität der HRW entlarvten, nach der die USA die “entschiedendste Verfechterin der Menschenrechte” seien. Eine der seltenen Perioden seit 1990, als die Gräueltaten in Kolumbien in der Hemisphäre übertrumpft wurden, war in Haiti nach dem US-inszenierten Coup zum Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Jean Bertrand Aristide am 29. Februar 2004. HRW war nicht gegen den Coup, sondern forderte noch mehr Feuerkraft für die UN-Truppen, um die von den USA installierte Diktatur zu konsolidieren (mit entscheidender Hilfe von Frankreich und Kanada). Ihr könnt genauso gut die Einzelheiten der Quanten-Physik aus den Medien erfahren wollen wie die Wahrheit über den Coup von 2004 in Haiti, dessen Jahrestag gerade hinter uns liegt.... Die Menschenrechts-Bilanz der USA zuhause ist furchtbar in manch wichtiger (und schnell sich verschlechtender) Weise, aber wenn man die Opfer jenseits ihrer Grenzen mit einschließt, dann ist die USA unbestreitbar der gefährlichste gescheiterte Staat der Welt. Sie könnte nicht so barbarisch handeln, wie sie es tut, ohne eine Menge Hilfe – von anderen reichen Staaten wie Kanada und England, den Medien und ans Establishment gebundene NGOs wie der HWR. Wie John Pilger eloquent darlegte, handeln die großen imperialen Staaten mit solcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit, ihre Täuschungen und Lügen werden so ununterbrochen von den Medien verbreitet, dass wir alle schwer bedroht sind. Ich denke, dass die meisten Menschen anständig genug sind, nicht im eignen Interesse Argumente zu verlangen, um die Verbrechen ihrer Regierung zu bekämpfen. Sie können jedoch nichts bekämpfen, von dem sie nicht einmal etwas wissen.

Mein Kommentar: Diese Quelle beruht auf ‘La Nueva Televisión del Sur C. A. (TVSUR)’.


Colin Todhunter: WHO: Glyphosat verursacht “wahrscheinlich” Krebs - Ein MONSANTO GROSSMAUL ergreift die Flucht(Quelle:Vineyard Saker)

25. März 2015 Am Freitag, den 20. März erklärte die Welt-Gesundheitsorganisation, dass der am meisten benutzte Unkraut-Killer “wahrscheinlich” Krebs verursacht... Glyphosate sind ein aktiver Bestandteil in MONSANTOs Roundup Herbizid. Es war keine Überraschung, dass die Arbeit der WHO- Krebsspezialisten aus 11 Ländern schnellstens von MONSANTO zurückgewiesen wurden. In einer Presseerklärung behauptet das Unternehmen, dass diese Befunde auf “Schund” – Wissenschaft und Rosinenpickerei beruhen und einseitig seien. Philip Miller, MONSANTOs Vizepräsident für globale Kontrollangelegenheiten, sagte: “Wir wissen nicht, wie die IARC zu der Schlussfolgerung kommen konnte, die so dramatisch abweicht von dem, was alle Aufsichtsbehörden auf der Welt sagen.” Das ist nicht so dramatisch, wenn man an die Behinderung von Testversuchen mit Glyphosat für kommerzielle Zwecke denkt und wie sie verfälscht wurden dank der Handlungsweise und Intteressenkonflikte in den verschiedenen Aufsichtsbehörden (schaut hier, hier, hier und hier). Darüberhinaus weiß MONSANTO selbst das eine oder andere über Schund-Wissenschaft und Rosinenklauberei wissen, was oft nachgewiesen wurde.

Glyphosate werden weithin benutzt und bei Feldfrüchten eingesetzt und wurde in der Nahrung, im Wasser und der Luft nachgewiesen, nachdem es gespritzt wurde. Seine Benutzung ist früher schon stark in Verbingung gebracht worden mit verschiedenen Krankheiten (siehe hier und hier). Die Beweise für die Schlüsse der WHO sind Ergebnisse von Studien in den USA, Kanada und Schweden, die seit 2001 publiziert wurden. In Verbindung mit den Befunden der IARC hat der bekannte Förderer von Goldenem Reis Patrick Moore kürzlich bei einem Interview im französischen Fernsehen gesagt: “Ich glaube nicht, dass Glyphosate in Argentinien Krebs verursachen. Du kannst ein großes Glas trinken und das macht gar nichts.” Der Interviewer fragte, ob er es trinken würde, da er etwas mitgebracht habe. Moore: “Gerne … nicht wirklich. Ich weiß, dass es mir nichts ausmachen würde.” Der Interviewer fordert ihn nochmals auf, etwas zu trinken. Moore: “Nein, ich bin doch nicht blöd … Leute versuchen, sich damit das Leben zu nehmen, aber es misslingt regelmäßig.” Der Interviewer drängt, dass er die Wahrheit sagen solle. Moore: “Nein, es ist für Menschen nicht gefährlich.” Interviewer: “Also dann sind Sie bereit, ein Glas Glyphosat zu trinken?” Moore: “Nein, ich bin kein Idiot … Sie können mich über den Goldenen Reis interviewen … das Interview ist zu Ende …. Sie sind ein kompletter Arsch.” Dann stürmte Moore hinaus.

Mein Kommentar: Hier ist das Interview: Canal Plus


Die unzimperlichen Methoden der Pestizid-Lobby(Quelle:Mediathek 3 SAT)

Text aus: Infosperber 16.03.15- Der Druck der Pestizid-Konzerne auf Behörden und Wissenschaftler ist laut einer 3sat-Dokumentation «manchmal richtig brutal». Im Mai 2013 beschloss die Europäische Kommission überraschend, die Anwendung der bienenschädlichen Insektizide Clothianidin (Bayer), Imidacloprid (Bayer) und Thiamethoxam (Syngenta) stark einzuschränken. Der Beschluss über diese drei sogenannten Neonicotinoide trat im Dezember 2013 in Kraft und stützte sich auf eine Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa). Wie eine 3sat-Dokumentation eindrücklich zeigt, machten die Pestizid-Konzerne massiven Druck auf die zuständige EU-Kommission und die Efsa. Laut Eric Poudelet, Leiter EU-Kommission für Gesundheit und Verbraucherschutz, wurde «die Lobbyarbeit direkt in den Kommissionen betrieben». In Briefen und E-Mails habe die Pestizid-Lobby auf die «wirtschaftlichen Folgen, Arbeitslosigkeit und Abwanderung der Industrie» verwiesen. Sie habe befürchtet, «dass diese EU-Massnahme auch von vielen anderen Ländern in der ganzen Welt durchgesetzt würde». Poudelet erklärte, dass die EU-Kommission ein drohendes Gerichtsverfahren unbedingt vermeiden wollte, denn solche Konzerne hätten «ein ganzes Heer von Anwälten, die besser sind als unsere». Es habe das Risiko von «hohen Entschädigungen» bestanden.

Martin Pigeon vom «Corporate Europe Observatory» liegt der brisante E-Mail-Wechsel zwischen Syngenta und der Efsa vor. Daraus geht hervor, wie Syngenta versucht hat, die Pressemitteilung der Efsa zu ändern, weil im Titel die Begriffe «Risiko», «Bienen» und «Neonicotinoide» nebeneinander genannt wurden. Deshalb hätten beim weltweit grössten Pestizid-Konzern «sämtliche Alarmglocken» geläutet. Syngenta habe «umgehend an die Leiterin der Efsa-Pressestelle geschrieben und sie bedroht». Sie sollte unbedingt die Formulierung der Pressemitteilung bis um 11 Uhr ändern, ansonsten würden «rechtliche Schritte in Betracht» gezogen. Laut Pigeon «ein klares Ultimatum inklusive Androhung von Konsequenzen.» Die Efsa weigerte sich, die Pressemitteilung anzupassen. Darauf habe Syngenta der Efsa-Leiterin mit einer persönlichen Klage gedroht und sie aufgefordert, die Gründe für ihre Entscheidung zu nennen, wie Pigeon erklärt. Laut 3sat-Kommentar ist das «keine Lappalie», denn eine solche Geschichte könne «leicht zu einer Entschädigungsforderung von einigen Millionen Franken führen». Erwartungsgemäss klagten Syngenta und Bayer gegen den EU-Entscheid vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verfahren ist noch hängig.

Wissenschaftler mussten Forschung stoppen. Bonmatin hat sich vor mehr als 15 Jahren mit dem Bayer-Konzern angelegt. Dabei ging es um das Bayer-Pestizid Gaucho, das bei Maiskulturen zur Anwendung kommt und das im Verdacht steht, die Bienen zu schädigen. Als Bonmatin die Analyse-Methoden von Bayer kritisierte, drohte ihm Bayer per Anwalt mit einer Verleumdungsklage gegen das Wissenschaftler-Team und auch gegen Bonmatin als Privatperson. Gleichzeitig drohte Bayer mit einer Entschädigung für den entstandenen Schaden. Gaucho wurde in Frankreich verboten, aber die Affäre schwelt laut Bonmatin bis heute weiter: «Es hat sich nicht viel geändert. Jedesmal wenn wir ein Resultat veröffentlichen wollen, muss man es überprüfen und nochmals überprüfen. Keine einzige Kommastelle darf falsch sein. Selbst ein winziger Fehler kann unser Verhängnis sein. Es ist nicht einfach, so zu forschen, ich gebe es zu, aber es ist möglich. Aber es gibt andere Kollegen von anderen Instituten, die mit dieser Art von Forschung aufhören mussten.»

Dieselbe Methode setzte Syngenta in den USA ein. Dabei ging es um das Pestizid Atrazin, das in Europa verboten, aber in den USA erlaubt ist. Syngenta beauftragte den Biologen Tyrone Hayes von der Universität Berkeley, mögliche Folgen von Atrazin abzuklären. Dabei entdeckte Hayes, dass das Pestizid in gewissen Fällen eine chemische Kastration auslöste. Bald bekam Hayes deswegen Ärger mit Syngenta: «Die Reaktion war ziemlich überraschend. Ich dachte natürlich schon, dass das Unternehmen über den Nachweis einer schädigenden Wirkung nicht glücklich wäre, aber ich ging trotzdem davon aus, dass sie trotzdem zufrieden wären und in der Folge vielleicht die Substanzen verändern würden oder eine Kontrolle anordnen... Aber das war nicht der Fall. Ich wurde aufgefordert, Dinge zu tun, die wissenschaftlich absolut nicht akzeptabel sind. Ich sollte Daten manipulieren oder sie bezüglich Gewichtung mildern, indem ich zum Beispiel statistische Analysen hinzufügte.» Zunächst beauftrage Syngenta andere Wissenschaftler, die laut Hayes «einige unbedarfte Experimente durchführten», um zu beweisen, dass seine Resulate nicht wiederholbar seien. Dann griff Syngenta den Biologen Hayes, der heute an der Universität Berkeley in Kalifornien forscht, persönlich an. Syngenta engagierte einen Kommunikationsprofi, der Hayes während eines Treffens aus dem Gleichgewicht bringen sollte. In einem Syngenta-Papier, das in einem Verfahren öffentlich gemacht wurde, standen folgende Anweisungen beziehungsweise Feststellungen: «Hayes diskreditieren», «Hayes Probleme und Fehler benutzen», «Hayes Aussagen systematisch unterbrechen», «Hayes ist paranoid, schizophren und narzistisch».

Mein Kommentar: Die Reportage "Pestizide auf unserem Teller" macht deutlich, dass die Auswirkungen der Gifte nicht nur die Bienen treffen, sondern die gesamte biologische Vielfalt von Tieren, Pflanzen, Erde und Wasser verseuchen. Und das auf lange Zeit.