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Kritische Sammlung (mit Ausland) 279 vom 25. Januar 2015


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INLAND und AUSLAND

Kauf von Staatsanleihen Die EZB als Teil des Problems

Franken Kredite - Essen gehört den Banken

Legida Demo aus Leipzig - Kamera aus der Menge

Legida in Leipzig: Hooligans überraschten die Polizei

LEGIDA: Angst, Wut und Hoffnung

Bevorstehender Bürgerkrieg in Deutschland - Udo Ulfkotte 2013

PEGADA: Endgame am 24. Januar 2014 in Erfurt

Stalingrad-Veteranen rufen Merkel zu gemeinsamem Kampf gegen Nazismus in Ukraine auf

Petro Poroschenko verpasst eine Chance

Star-Pianistin Lisitsa: „Es gibt Pläne für einen großen Ausverkauf der Ukraine“

Gazprom mahnt bei Ukraine Milliardenschuld an – Gasrabatt erlischt im April

Gazprom: Kein Gas mehr durch die Ukraine ab 2018

Russischer Parlamentarier begrüßt Streben von NATO-General nach Kontakten zu Russland

Operation Unthinkable

Bruno Bandulet: Geopolitische Überlegungen am Jahresbeginn

Rezessionsgefahr: So schlimm läuft die US-Wirtschaft

New York verbannt Plastikbecher

Britischer Geheimdienst speicherte Journalisten-E-Mails

Charlie Hebdo Ex-Militär: Attentat von Paris war militärische Kommando-Aktion

Satire - Zensur Archiv


Kauf von Staatsanleihen Die EZB als Teil des Problems(Quelle:NZZ)

23.1.2015Das von der EZB beschlossene Programm einer quantitativen Lockerung ist weder nötig noch wirksam. Folgen wird es dennoch haben, indes nicht die beabsichtigten... Das am Donnerstag von Draghi präsentierte Anleihekaufprogramm, das mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat zirka den Markterwartungen entspricht und bis mindestens September 2016 fortgesetzt werden soll, trägt deutschen Bedenken nun teilweise Rechnung. So will die EZB nur acht Prozent der Staatsanleihen auf die eigene Bilanz nehmen. Zudem gilt das Prinzip der gemeinschaftlichen Haftung lediglich für einen Fünftel der zusätzlich aufzukaufenden Anleihen. Der Grossteil der Ausfallrisiken fällt somit bei den nationalen Notenbanken an, bei italienischen Staatspapieren etwa bei der Banca d'Italia. Dieses Abrücken von der Idee eines vollen «Risk sharing» mag als Augenwischerei erscheinen, da beim Zahlungsausfall eines Euro-Raum-Mitglieds wohl weiterhin (indirekt) auch die Steuerzahler der übrigen Euro-Staaten zur Kasse gebeten werden. In Deutschland lässt sich ein als «national» etikettiertes Programm mit teilweisem Haftungsausschluss aber etwas leichter verkaufen.

... Die drei entscheidenden Fragen – ist QE nötig, ist QE wirksam, und sind die Nebenfolgen von QE akzeptierbar? – sind nämlich alle mit Nein zu beantworten. Gern und oft wird seitens der EZB das Gespenst einer drohenden Deflation heraufbeschworen. Gegen diese Gefahr, so das Argument, müsse die Geldpolitik noch expansiver werden. Allein, eine Deflation – also eine sich beschleunigenden Abwärtsspirale des Preisniveaus und der Preiserwartungen der Konsumenten – ist nirgendwo erkennbar. Zwar sinkt die Inflation. Das ist einerseits aber dem Einmaleffekt eingebrochener Erdölpreise zuzuschreiben, während die Kerninflation jüngst gar angezogen hat. Anderseits ist das sinkende Preisniveau etwa in den Peripherieländern durchaus erwünscht: Übertriebene Lohn- und Preissteigerungen vergangener Jahre werden endlich korrigiert; die interne Abwertung schreitet voran, die Wettbewerbskraft steigt. Genau diese Rezeptur ist vonnöten...

... entfaltet die Massnahme – zweitens – wenigstens stimulierende Wirkung für die Realwirtschaft? Zweifel sind angebracht. Das nun zusätzlich geschaffene Geld dürfte nämlich schlicht nicht bis zu den produzierenden Unternehmen durchsickern, also kaum Einfluss auf die Kreditvergabe haben. Wenn Firmen derzeit nicht investieren, dann kaum wegen fehlender Liquidität, sondern mangels Glaube an die Reformkraft der Euro-Zone. Kommt hinzu, dass sich Europas Unternehmen in erster Linie über den (noch immer etwas angeschlagenen) Bankensektor finanzieren. In den USA ist dies anders: Dort haben viele Firmen direkten Zugang zum Kapitalmarkt. Also wirkt dort auch die mit QE verbundene Senkung langfristiger Kapitalmarktzinsen stärker. Diese institutionellen Unterschiede gehen oft vergessen. Tatsache ist, dass die QE-Erfahrungen der USA nicht ohne weiteres übertragbar sind auf die Lage der Euro-Zone.

Die zu erwartenden (Neben-)Folgen dürften aber – dies als dritter Punkt – kaum den originären Absichten entsprechen. Durch die zusätzlich ins Finanzsystem gepumpte Liquidität verstärken sich nämlich die Übertreibungen an den Aktien- und Immobilienmärkten, während die vielerorts in den negativen Bereich gerutschten Zinsen ihre wirtschaftliche Steuerungsfunktion endgültig verloren haben. Freuen dürfen sich kurzfristig orientierte Spekulanten, die von der EZB noch mehr Spielgeld erhalten, und reformunwillige Staaten wie Frankreich oder Italien, denen zusätzliche Zeit gekauft wird, was dem Reformeifer kaum förderlich ist. Es festigt sich der Eindruck, dass die EZB mit ihrem monetären Aktivismus zusehends zu einem Teil des Euro-Problems wird, statt der Lösung. Das minime Entgegenkommen gegenüber deutschen Befindlichkeiten ändert daran wenig.

Mein Kommentar: Die Vertreter aus Estland, Österreich und Niederlande unterstützten Berichten zufolge den Beschluss nicht. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sollen überhaupt dagegen gestimmt haben. Wenn Preise fallen und dann die Löhne entsprechend auch, dann fallen noch lange nicht die Schulden der Unternehmen und des Staates. Griechenland hat gezeigt, was dann passiert.


Frankenaufwertung: Kredite - Essen gehört den Banken(Quelle:Zeit)

Kredite in Schweizer Franken waren billig. Und treiben deutsche Städte nun in den Ruin... "Die 1,20 sahen so sicher aus wie eine Schweizer Bank." Doch an den Devisenmärkten ist nichts mehr sicher, seit die Schweizer Nationalbank (SNB) am vergangenen Donnerstag die Bindung des Frankens an den Euro zum Mindestkurs von 1,20 aufhob. Binnen Minuten verlor der Euro gegenüber dem Franken mehr als 20 Prozent seines Wertes. Klieve, ein Mittvierziger mit Seitenscheitel und Nadelstreifenanzug, hat sich verzockt. Seit fünf Jahren verantwortet der CDU-Mann die Finanzen von Deutschlands höchstverschuldeter Kommune. Zwar hat Essen 2014 erstmals seit Jahrzehnten wieder Schulden abgetragen: sechs Millionen von rund 3,3 Milliarden Euro. Doch am Donnerstag hat die Stadt schlagartig gut das Zehnfache verloren. Wegen Klieves vermeintlich billiger Franken-Kredite.

Klieve bleibt nur ein Trost: Essen steht nicht allein da. Bochum, Münster und Dorsten haben dasselbe Problem. Wie auch Hunderttausende Bürger. Die Abkopplung des Schweizer Frankens vom Euro kommt Fremdwährungsschuldner teuer zu stehen. Franken-Kredite und -Anleihen im Wert von mehr als 145 Milliarden Euro haben Institutionen, Unternehmen und Privatleute aus der EU aufgenommen, das zeigen Statistiken der Europäischen Zentralbank. Ruhrgebietskommunen, süddeutsche Häuslebauer, polnische Mittelständler– sie alle wollten einst von den niedrigen Schweizer Zinsen profitieren. Jetzt hat sie das Beben am Devisenmarkt erwischt. Je höher die Schweizer Währung steigt, desto mehr Euro oder Zloty müssen sie tilgen. Allein in Polen hat es fast 600.000 Menschen erwischt. Dabei haben Klieve und seine Vorgänger nur das Beste gewollt. Kurz nach der Jahrtausendwende nimmt Essen erstmals Schulden in Franken auf. Damals bieten Banken ihren Kunden im großen Stil Schweiz-Kredite an. Die Zinsen sind zwei Prozentpunkte niedriger als in Euro. Der Wechselkurs von 1,48 Franken je Euro scheint sicher...Essen musste schon Ende vergangenen Jahres 92 Millionen Euro Währungsverluste abschreiben (SFR bei 1.20.-) rund das Dreifache der Zinsgewinne. Pendelte sich der Kurs bei 1 : 1 ein, kämen weitere 75 Millionen Euro Miese dazu... Die letzten paar Millionen Euro Eigenkapital in der Bilanz seien wohl aufgezehrt...Man könnte sagen: Essen gehört nicht mehr den Bürgern, sondern den Banken."

Als Unternehmen wäre Essen längst insolvent. Als deutsche Stadt aber ist es durch den Haftungsverbund von Bund, Ländern und Kommunen geschützt. Im Extremfall müssen andere einspringen. Das Land Nordrhein-Westfalen könnte zwar einen Sparkommissar nach Essen entsenden, hat so etwas bislang aber nur bei zwei Kleinstädten gemacht. Klieve will die Franken-Kredite am liebsten behalten und auf die große Trendwende am Devisenmarkt wetten. Essen hat Zeit, Essen geht nicht pleite. Die Stadt kann alte Schulden durch neue ersetzen und auf die Steuerzahler bauen. Bürger mit einem Franken-Problem stehen alleine da.

Mein Kommentar: Kredite in Fremdwährung sind immer spekulativ, eine Wette die gut ausgehen kann oder auch - wie im Falle der Frankenkredite von Kommunen, Betrieben und Privat - schlecht.


Legida Demo aus Leipzig - Kamera aus der Menge(Quelle:RT Youtube)

Mein Kommentar: Die Legida Veranstaltung in Leipzig ist hier mit den Reden aufgezeichnet. Diese beginnen nach ca. 50 Min. Im Mittelpunkt steht nicht nur die Frage nach Einwanderungsgesetzen sondern die Demokratiefrage. Unter Anderem wurde auch eine neue Verfassung gefordert, die vom Volk demokratisch bestimmt und dann abgestimmt werden soll. Da sind basisdemokratische Forderungen, oder auch ähnlich der Schweiz: Föderal mit Volksabstimmungen. Die deutsche Souveränität wird eingefordert."Doch zu Beginn der Legida-Kundgebung ist es erst wenigen Anhängern des islamkritischen Bündnisses gelungen, zum zentralen Augustusplatz vorzudringen. Den Gegendemonstranten gelang es, den Aufmarsch der Legida-Anhänger zu blockieren. Nur wenige Tausend Legida-Anhänger kamen auf dem Augustplatz zusammen...", weiß der Spiegel

Eine Reaktion kam von Pegida: In einer Pressemitteilung vom Mittwochabend distanziert sich Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel vom Leipziger Ableger Legida: "Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage", schreibt Oertel.(aus Spiegel)----Das islamkritische Pegida-Bündnis zieht die für Montag in Dresden angekündigte Kundgebung auf Sonntagnachmittag vor. Das bestätigte eine Sprecherin der Stadt der dpa.

Pegida-Chef Lutz Bachmann tritt zurück: "Ich entschuldige mich aufrichtig". Er bedauert schriftlich, dass er im Internet Ausländer geschmäht hat. Der Spiegel versucht zu klären, wer in Leipzig am 21.01.15 die Gewalttätigkeiten zu verantworten hat. Dazu der nächste Link:


Legida in Leipzig: Hooligans überraschten die Polizei(Quelle:Spiegel)

Verletzte Polizisten, Attacken auf Journalisten, angezündete Bahnanlagen: In Leipzig brach am Rande der Legida-Demonstration Gewalt aus. Warum eskalierte der Protest in der Messestadt? Ein Erklärungsversuch.... Mehrere Vermummte brachen am Mittwochabend aus dem Zug der antiislamischen Legida-Demonstration in Leipzig aus und hetzten Journalisten vor sich her. Mindestens ein Kameramann wurde getreten und bespuckt. Die Polizei, offenbar selbst überrascht von der Gewalt, stand erst ratlos daneben, bevor sie ein Spalier an Beamten mit Helm und Brustpanzer um die Hooligans zog. "Die Hooligan-Szene von Lok Leipzig war gestern beinahe komplett vertreten", sagt der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer, der am Abend in Leipzig dabei war, so wie zuvor schon bei vielen Pegida-Demonstrationen in Dresden. Viele Hooligans trugen Pullover mit Hogesa-Aufdruck: "Hooligans gegen Salafisten" - unter diesem Motto waren Tausende im Herbst randalierend durch die Kölner Innenstadt gezogen. Immer wieder dröhnte der Ruf "Auugh, Auugh" durch Leipzig, ein Schlachtruf der Hooliganszene. Die rechtextremen Hooligans wollten sich an diesem Abend nicht mehr verstecken. In Dresden bei Pegida waren auch schon viele von ihnen mitmarschiert, aber nie im Block und deshalb nie so präsent.

Das von den Legida-Organisatoren angemahnte Vermummungsverbot war den Hooligans diesmal offensichtlich auch egal. Genau wie der Anti-Gewalt-Aufruf: Ab und an wollten sie nun auch mal zuschlagen. "In Dresden haben die rechten Hooligans eher ein bedrohliches Grummeln ausgestrahlt, in Leipzig waren sie kampfbereit", sagt Beobachter Sundermeyer... "In Leipzig haben Neonazis und rechtsextreme Hooligans schon in der Vergangenheit zusammengewirkt", heißt es aus der Spitze der sächsischen Polizei. In der zerfaserten rechten Szene sei diese Art der Kooperation nicht unbedingt selbstverständlich. Offenbar versuchten die betreffenden Gruppen aber gemeinsam, Einfluss auf Legida zu gewinnen. Wie stark ihre Position dort inzwischen sei, könne man noch nicht einschätzen, heißt es.... "In Leipzig gibt es eine starke linksautonome Szene", heißt es aus der Polizeiführung. Die stellte sich den rechtsextremen Hooligans am Mittwochabend sichtbar entgegen. "In Leipzig haben sich rechte und linke Gewaltbereite gegenseitig hochgeschaukelt", sagt Augenzeuge Sundermeyer. Und die Polizei war, trotz 4000 eingesetzter Beamter, damit offenbar teilweise überfordert.

Mein Kommentar: Die Organisatoren von Legida hatte sich Ausbedungen: Keine Vermummung. Wer für die Brände im S- Bahn Bereich verantwortlich ist bleibt unklar. Durch die Anschläge auf die Stromkabel hat man aus Dresden anreisende Legida Demonstranten erfolgreich gehindert in die Innenstadt per S-Bahn zu gelangen. Qui bono? Dazu kann man bei MDR lesen: Die Ermittler prüfen unter anderem, ob gewaltbereite Gegner der Legida-Bewegung deren Anhänger an der Anreise hindern wollten.

Für die, die es genauer wissen wollen, was bei den Kundgebungen wirklich gesprochen wurde, welche Mixtura (von religiös, träumerisch, berechtigt, einfach bis intellektuell) sich hier artikulierte: Legida Youtube zeigt die erste Kundgebung vom 12.01.15 ----und die Letzte vom 21.01.15, Rede von Jürgen Elsässer: Youtube

Irgendjemanden, der fähig wäre -diese wünschenswerte aber schwere Aufgabe- den vorhandenen Unmut und Protest in der Bevölkerung aufklärend und sinnvoll zu einem Erfolg zu führen, habe ich leider bisher nicht entdeckt.


LEGIDA: Angst, Wut und Hoffnung(Quelle:Bürgerstimme)

Was passiert momentan im bisher so ruhigen, bequemen Deutschland? Diese Frage dürften sich inzwischen viele Bürger stellen, die PEGIDA, LEGIDA und Co. seit einer ganzen Weile beobachten. Stetig neue Ereignisse sorgen für Verwirrung, Bürger bekämpfen einander. Zweifelsohne, Sorge sämtlicher BRD-Bürger wächst, was der LEGIDA-Spaziergang am 21. Januar 2015 verdeutlichte. Steht Deutschland tatsächlich vor einer Art gesteuerten Bürgerkrieg, oder erkennen alle Seiten ihre Gemeinsamkeiten und erheben ihre Stimme gegen globalpolitische Mißstände? Aus geschürten Ängsten entsteht Wut, welche bekanntermaßen mitunter im unkontrollierten Hass mündet, sofern Teilnehmer beider Seiten aufeinander losgehen. Trotz guter Redner wie Jürgen Elsässer, welcher LEGIDA-Teilnehmer aufforderte, für ein „Europa der Vaterländer von Lissabon bis Wladiwostok“ einzustehen, zeitgleich betonte, daß friedliche Menschen aller Länder willkommen, eskalierte der Spaziergang hinsichtlich eingesetzter Provokateure. Neben aggressiven Antifa-Aktivisten, die wieder einmal Polizisten attackierten und verletzten, unterwanderten scheinbar radikale Kräfte ebenso LEGIDA, da einige wütende LEGIDA-Teilnehmer Pressefotografen angriffen, trotz mehrfacher Ermahnung Ruhe zu bewahren. Der traurige Höhepunkt: zwei Brandanschläge auf der Bahnstrecke Leipzig-Dresden. Antifa-Aktivisten blockierten außerdem diverse Zugangsstraßen, demzufolge etliche LEGIDA-Teilnehmer umkehren mussten. Teilnehmerschätzungen klaffen auseinander. Manche sprechen von 4.000 Teilnehmer, andere erwähnen 10.000 bis 15.000 LEGIDA-Teilnehmer. Fakt ist jedoch, daß wesentlich mehr Teilnehmer kommen wollten, hätten Krawallmacher keinerlei Blockaden errichtet.

Erschreckend: Nur wenige Menschen begreifen, wie Verantwortliche dank solcher Inszenierungen Bürger gegeneinander ausspielen. Bewusst implementierte Krawalle erzeugen Unruhen, entzweien. Ergo gedeiht ungehindert Hass. Gegendemonstranten setzten ganze Straßen in Brand, Bürgerkriegszustände beherrschten Leipzig. Angst, Wut, Hass, aber auch Hoffnung spiegelte sich wider. Viele LEGIDA-Teilnehmer demonstrierten gegen ganzheitlich politische Probleme, was durchaus positiv. Am 24. Januar 2015 läuft PEGADA (Patriotische Europäer gegen die Amerikanisierung des Abendlandes) unter Endgame (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) durch Erfurt. PEGADA geht es um Völkerfreundschaft, Frieden mit Russland, NATO-Austritt und richtet sich gegen CETA, TTIP. Unabhängig irgendwelcher Religionen wollen jene Initiatoren ein Zeichen setzen, weltweiten Frieden unterstützen, Europa vom USA-Herrschaftswahnsinn befreien. Somit ist Endgame eigenständig, fernab jeglicher PEGIDA-Ambitionen oder anderen Organisationen, da Ursachen benannt, keine Symptome. Wo das alles endet, weiß derzeit niemand so genau. Augenblicklich herrschen Chaos, Unruhen, Unzufriedenheit. Völker sollten nunmehr keinesfalls Ablenkungen erliegen, im Hass versinken, sondern beherzt, friedlich Veränderungen erwirken. Nicht, was Mensch trennt, zählt, sondern einzig was ihn verbindet!


Bevorstehender Bürgerkrieg in Deutschland - Udo Ulfkotte 2013(Quelle:Youtube)

Mein Kommentar: Bereits 2013 aufgenommen, bringt Ulfkotte Details zu Übergriffen von radikalisierten Muslimen in Europa, die mir bisher ganz unbekannt waren und auch in unserer Presse kaum zu finden sind.


PEGADA: Endgame am 24. Januar 2014 in Erfurt(Quelle:Bürgerstimme)

Am morgigen Samstag, dem 24. Januar 2015, wird zum ersten Mal eine Protestbewegung durch Deutschlands Straßen laufen, welche sich klar und deutlich der Amerikanisierung Europas entgegenstellt, PEGADA. Unter Endgame (Engagierte Demokraten gegen die Amerikanisierung Europas) wollen die Organisatoren Menschen dazu bewegen, für ein freies, selbstbestimmtes Europa einzustehen. Endgame leistet Widerstand samt folgender, berechtigter Forderungen:

Sofortiger Austritt aus der NATO!---- Sofortige Beendigung der illegalen Ausspähung europäischer Bürger!---- Kein Fracking in Europa!---- Aufwachen! Gesunde Entwicklung und ein Ende des Wachstums- und Konsumwahns!---- Keine Vergiftung der Menschen mehr durch Monsanto und Aspartam!---- Keine Ausbeutung der sog. der 3.Welt und insbesondere Afrika!---- Beendigung der Medienmanipulation, für freie Presse!---- Sofortige Beendigung der Sanktionen gegen Russland!---- Kein Freihandelsabkommen CETA, TTIP !---- Beendigung der Drohnenkriege!---- Drastische Reformen im Wirtschafts,-, Zins,- und Finanzsystems!---- Entwicklung und Erforschung freier Energien!---- Aufklärung in den Bereichen Gesundheit, Medizin, Impfen und kreiierte Krankheiten!---- Wiederherstellung der Souveränität Deutschlands, muss neutral werden und als Brückenstaat fungieren---- Beendigung der Besatzung der BRD / Friedensverträge!---- Direkte Demokratie und Regionalisierung!---- RÜCKTRITT DER BRD SCHANDREGIERUNG!!!---- Genannte Forderungen verdeutlichen, daß es PEGADA, Endgame um Ursachen statt Symptome geht, was absolut begrüßenswert ist...


Stalingrad-Veteranen rufen Merkel zu gemeinsamem Kampf gegen Nazismus in Ukraine auf(Quelle:Sputnik)

22.01.2015Nach dem spektakulären ARD-Interview des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk machen Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges aus Wolgograd (früher Stalingrad) die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief auf eine Zunahme des Nazismus in der Ukraine aufmerksam und bitten um eine klare Stellungnahme....„Die Wahrheit besteht darin, dass in der Ukraine der Nazismus in großem Stil ausschweift!.. Aber der Westen bezieht eine sehr seltsame Stellung, die wir nicht verstehen. Sie kann als eine Vorschubleistung für den ukrainischen Nazismus ausgelegt werden“, heißt es in dem Brief, der am Rande einer Konferenz zum Thema Kampf gegen den Nazismus verfasst worden ist. „Warum schauen die europäischen Völker bei der massenhaften Gewalt in der Ukraine ruhig zu? Was ist der wahre Zweck Ihrer Wirtschaftssanktionen? Russland als Macht schwächen? Den Nazismus in der Ukraine unterstützen?… Wir möchten gerne Ihre Meinung dazu wissen", zitierte die Gebietsverwaltung Wolgograd aus dem Brief.

Die Veteranen erinnerten die Kanzlerin an die Lehren des Zweiten Weltkrieges und warnten davor, dass eine Verdrehung der Geschichte den Nazismus wiederauferstehen lassen könnte. „Wir persönlich, Stalingrader, haben mit unmenschlichen Anstrengungen den Lauf der Geschichte verändert und können eine Neuauflage des Nazismus nicht zulassen“, so die Veteranen an Merkel. „Wir schlagen Ihnen vor, gemeinsam gegen ihn zu kämpfen.“... Der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk äußert Anfang Januar in einem ARD-Interview bei seinem Berlin-Besuch: „Wir können uns alle sehr gut an die sowjetische Invasion in der Ukraine und in Deutschland erinnern (2. Weltkrieg). Das muss man vermeiden.“

Mein Kommentar: Jazenjuk bekam für diese Geschichtsverdrehung natürlich auch von deutscher Seite Kritik zu hören. Als missverständlich musste er seine Worte zurücknehmen, zu groß war der Protest auch aus Russland.


Petro Poroschenko verpasst eine Chance(Quelle:Infosperber)

21. Jan 2015 Der ukrainische Staatspräsident Poroschenko hielt am Montagabend an der Uni Zürich eine Rede. Zu hören gab’s vor allem Eigenlob....ausser die zahlreichen Ukrainer und Ukrainerinnen, die gekommen waren, um ihren Staatspräsidenten leibhaftig zu sehen und zu hören, dürfte an dieser Veranstaltung kaum jemand so richtig glücklich geworden sein. Wie leicht wäre es für den prominenten Gast gewesen, dem Gastgeberland, der Schweiz, ein kleines Kompliment zu machen: dafür, dass wir hier mit verschiedenen Sprachen, verschiedenen Konfessionen und unterschiedlichen Kulturen, aber mit einem gemeinsamen Willen zur gemeinsamen Gestaltung unserer Zukunft schon bald 170 Jahre friedlich – und bisher auch recht erfolgreich – zusammenleben! Denn es gibt kaum ein anderes Land in Europa, das vom Schweizer Föderalismus-Modell so viel lernen könnte wie gerade die Ukraine. Auch sie hat in ihrem Land verschiedene Sprachen, verschiedene Konfessionen und unterschiedliche Kulturen. Die Ostukraine wollte nicht schon immer abspringen oder gar ein Teil Russlands werden, aber sie wollte in ihrer Eigenart, zum Beispiel mit ihrer russischen Sprache, ernst genommen werden. Kiew gab sich nach dem Putsch auf dem Maidan taub und wusste nichts Gescheiteres in die Luft zu setzen, als dass föderale Strukturen nicht in Frage kämen, weil sie das Land schwächen würden. Poroschenko sprach in Zürich denn auch von seinem Land, als ob es, abgesehen von den «Terroristen» in der Ostukraine, wie er die Separatisten konsequent bezeichnete, nur Gleichgesinnte gäbe.

Passt die Ukraine wirklich zu Europa?... was wusste er zu diesem Thema zu sagen, ausser dass die Ukraine zu Europa gehören wolle, wo Freiheit und Demokratie herrsche, und dass die EU von einer Aufnahme der Ukraine stark profitieren würde, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch? Freiheit und Demokratie, das schöne Wortpaar..., kam öfters vor. Aber das war denn auch schon alles. Kein Wort davon, dass zu einem friedlichen und erfolgreichen Staat auch ein hohes Mass an Rechtssicherheit und auch ein menschliches Mass an Solidarität zwischen Reich und Arm gehört, wovon die Ukraine selber noch um Welten entfernt ist. Kein Wort war davon zu hören, dass die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit Anfang der 90er Jahre vor allem von eigenen Leuten ausgebeutet wurde und noch immer wird, von den paar ukrainischen Oligarchen, die heute nicht nur die Medien beherrschen, sondern auch ganze Privatarmeen unterhalten. Und die USA, die die ukrainische Politik seit dem Beginn des Maidan massgeblich mitbestimmen (man erinnere sich an John McCain auf der Maidan-Rednertribüne oder an das «Fuck the EU» der US-amerikanischen Diplomatin Victoria Nuland, die schon an jenem Telefon Jazenjuk als Regierungschef favorisierte), kamen in Poroschenkos Rede nicht mit einem einzigen Wort vor.

Was hatte Poroschenko schliesslich zu dringlich nötigen Reformen zu sagen? Er hatte den Nerv, die im Dezember innerhalb Stunden abgewickelte Einbürgerung von drei ausländischen Finanzexperten, darunter die US-amerikanische Investmentbankerin Natalia Jaresko, und deren sofortige Ernennung zu Regierungsmitgliedern auf Minister-Ebene, als seine «persönliche Leistung» vorzustellen. Ist Europa wirklich so scharf darauf, dass die in jeder Hinsicht total heruntergewirtschaftete Situation der Ukraine mit Hilfe einer Investmentbankerin kuriert wird? Einer Investmentbankerin im übrigen, die in den USA in ein brisantes Gerichtsverfahren verwickelt ist (es geht um verschwundene 50 Millionen Dollar aus einem Staatsfund)? Der Verdacht liegt auf der Hand, dass die Ukraine mit diesen personellen Akquisitionen vor allem gute Beziehungen zur Weltbank etablieren will. Mit einer Sanierung der Realwirtschaft in dem bankrotten Land, dessen Armut wir uns hier kaum vorstellen können, hat das kaum etwas zu tun. ... Poroschenko hat von Europa nur eine sehr oberflächliche Vorstellung, und von den europäischen Wertvorstellungen, zu denen zum Beispiel auch die Fähigkeit zu angemessener Selbstkritik gehört, hat er nichts begriffen. Von den politischen Grundwerten der Schweiz schon gar nicht. Und wenn dieser Zürcher Polit-Speech in etwa das ist, was der ukrainische Staatspräsident am WEF in Davos sagen wird, um die Europäer zur Zahlung von dringend benötigten 15 Milliarden Euro zu motivieren, wird sich die Begeisterung der Angebettelten in engen Grenzen halten.

Mein Kommentar: Im Donbas ist der Krieg wieder entflammt. Dass schlecht ausgebildete ukrainische Truppen in den Kampf geschickt werden war vielerorts zu lesen. Den Vize-Befehlshaber der Volksmilizen im Donbas, Eduard Bassurin zitiert Sputnik: „Ich appelliere an den Präsidenten der Ukraine: Pjotr Alexejewitsch, statt in der Schweiz darüber zu erzählen, wie viel Sie für die Herstellung des Friedens in der Ukraine tun, sollten Sie lieber so schnell wie möglich nach Hause kommen. Kommen Sie und schauen Sie jenen ins Gesicht, die unsere Positionen ohne Waffen und Ausrüstung stürmen müssen. Einige hatten Glück, gefangengenommen zu werden. Aber die anderen liegen tot auf dem Schlachtfeld.“ Der Befehlshaber verglich das mit der Katastrophe vom vergangenen Sommer bei Ilowajsk, als Hunderte eingekesselte ukrainische Soldaten sterben mussten. „Würden die Mütter und Ehefrauen der Toten Ihnen ein zweites Mal vergeben?“, fragte Bassurin. Nach Angaben des Stabes der Volkswehr hat die ukrainische Armee in den letzten drei Tagen etwa 500 Mann an Toten und knapp 1500 Mann an Verletzten verloren."

Zumindest stimmt, dass sich die ukrainische Armee aus dem Flughafen in Donezk zurückziehen musste und seit 24.01.15 auch die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer umkämpft ist. Vorausgegangen war die Abwesenheit der ukrainischen Seite bei dem zuletzt vorgesehenen Treffen der Waffenstillstandsunterhändler.


Star-Pianistin Lisitsa: „Es gibt Pläne für einen großen Ausverkauf der Ukraine“(Quelle:DWN)

Die ukrainische Pianistin Valentina Lisitsa ist eine weltweit gefeierte Künstlerin. Sie ist zugleich eine scharfe Kritikerin der Zustände in der Ukraine... Valentina Lisitsa, geboren 1973 in Kiew... lebt derzeit gemeinsam mit ihrem Ehemann Alexei Kuznetsoff und ihrem Sohn im US-Bundesstaat North Carolina...Lisitsa...trat unter anderem im Carnegie Hall, Avery Fisher Hall, Benaroya Hall und im Royal Albert Hall auf...

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie würden Sie die Situation der Menschen in der Ukraine beschreiben? Was geht derzeit in deren Köpfen vor?----- Valentina Lisitsa: Dazu müssen wir einen historischen Rückblick auf das Jahr 1991 vornehmen. Damals schauten die Menschen mit Hoffnung in die Zukunft. Sie erwarteten Wohlstand und Stabilität. Weiterhin hatten sie eine positive Meinung über den Westen. Damals fanden spontane „Maidan-ähnliche“ Proteste für Demokratie und Freiheit statt. Für viele Ukrainer war der Westen der Inbegriff des Paradieses. Doch ab 1993 verließen viele Ukrainer ihr Land, weil die Situation zunehmend instabiler wurde. Auslöser dieser Instabilität waren die Korruption und das Patronage-System. Die Menschen waren schlichtweg enttäuscht darüber, dass es keine wirklichen Veränderungen gegeben hatte. Denn es blieben dieselben Personen an der Macht. Lediglich ihre Parteizugehörigkeit hatte sich geändert. Aber im Februar 2014 ging das Volk erneut auf die Straße und es gab einen zweiten Versuch einer Demokratisierung. Doch die Situation eskalierte und aktuell sind die „alten“ neuen Oligarchen an der Macht. Viele Ukrainer vertrauen weder dem Westen noch Russland. Sie vertrauen auch ihren eigenen Politikern nicht. Es gibt ein politisches Vakuum und die Leute wissen sehr gut, dass sich niemand um sie kümmern wird. Die Ukrainer beobachten, dass es Manipulationen auf beiden Seiten gibt: im pro-westlichen, aber auch im pro-russischen Lager. Es gibt mehr als drei Millionen Ukrainer, die in Russland leben und arbeiten. Sie schicken Geld an ihre Familien in der Ukraine....

Was ist von Euromaidan geblieben?...Die Maidan-Demonstranten wenden sich nicht mehr alleine gegen Putin, sondern auch gegen Präsident Poroschenko und die Regierung. Bevor Jazenjuk Premierminister der Ukraine wurde, verkaufte er seinen acht Jahre alten Range Rover für mehr als 122.000 Dollar an Pavlo Petrenko, der heute der Justizminister der Ukraine ist. Das einzige Problem war, dass sein Range Rover einen Wert von 15.000 bis 20.000 Dollar hatte. Das ist einer der Methoden, wie unsere Oligarchen Schmiergelder zahlen. Ich wiederhole, dass diese Transaktion vor den Amtszeiten beider Politiker stattfand.

Wer profitiert vom Krieg in der Ukraine?---- Alle Seiten auf allen Ebenen. Es profitieren zum Beispiel die Rüstungsfirmen, die die EU-Staaten -, welche von einer Putinschen Hysterie vereinnahmt sind-, zur Modernisierung ihrer bestehenden Waffen-Arsenale drängen. Aber auch kleine Regierungsbeamte in der Ukraine verdienen, indem sie Schmiergelder von Ukrainern entgegennehmen, die sich vom Wehrdienst freikaufen. Es gibt viele Söldner auf beiden Seiten und die privaten Unternehmen, die hinter diesen Jungs stecken, machen enorme Gewinne. Sie haben Söldner aus verschiedenen Nationen auf beiden Seiten. Aber es ist interessant zu beobachten, dass niemand in der Ostukraine die Kohlebergwerke und Fabriken des Oligarchen Rinat Achmetow angreift. Achmetow versteht es, sich mit beiden Seiten zu arrangieren, damit er keinen wirtschaftlichen Nachteil erleidet. Er unterstützt beide Seiten.Ein ehemaliger Kommandeur der Bataillon Asow wurde zum Polizeichef von Kiew ernannt? Wie ist es möglich, dass ein Rechtsradikaler eine so wichtige Position bekommt?----- Es gibt zwei Aspekte. Zunächst einmal ist die Bataillon Asow in der Tat eine rechtsradikale Organisation. Im Zuge des Bürgerkriegs haben sich Asow-Mitglieder an zahlreichen Grausamkeiten beteiligt. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass die Asow-Mitglieder genauso brutal wie der IS sind. Sie zeichnen ihre Grausamkeiten auf. Das sind keine durchschnittlichen Ukrainer. Sie sind indoktriniert und stehen im Dienste der Oligarchen.

Der zweite Aspekt ist komplizierter. In der Ukraine gibt es die so genannte Akademie für Personalmanagement Dnipropetrowsk (MAUP). Diese ist eine private Hochschule, aus der sehr viele Bürokraten des ukrainischen Staats hervorgehen. Allerdings ist die Einrichtung bekannt für Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und rechtsnationales Gedankengut. David Duke ist Absolvent der MAUP-Akademie und hatte dort auch eine Lehrstelle. Duke ist ein ehemaliger Abgeordneter des US-Repräsentantenhauses und war als hochrangiges Mitglied des Ku Klux Klan tätig. Er ist ein weltweit bekannter Antisemit. MAUP erhält zudem Spenden aus Saudi Arabien. Wenn Sie den zweiten Aspekt berücksichtigen, darf es Sie nicht wundern, dass Ex-Asow-Kommandeur Vadim Troyan zum Polizei-Chef Kiews ernannt wurde.

Wie lassen sich die wirtschaftlichen Probleme in der Ukraine lösen?---- Es ist unklar, was mit den Finanz-Hilfen aus dem Westen passiert. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: China wollte Weizen aus der Ukraine kaufen und machte eine Vorauszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar. Aber die Chinesen erhielten nur 10 Prozent der vertraglich festgelegten Menge. Peking war natürlich wütend über diese Situation. Sie wollen vor Gericht ziehen und Kiew anklagen. Darüber hinaus hat Peking eine zusätzliche Vorauszahlung in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar für Infrastrukturprojekte in der Ukraine geleistet. Nicht ein einziges Projekt wurde von der Kiewer Regierung umgesetzt. Niemand weiß, wo die Milliarden hingeflossen sind. Hinzu kommt, dass der Weizen, der nach China transportiert wurde, aus den Lebensmittelrationen der Armee stammt. Nun herrscht in zahlreichen Regionen der Ukraine eine Lebensmittelknappheit....

Was denken die Ukrainer über die Ernennung von drei ausländischen Staatsbürgern als Minister? ----Das ist beleidigend. Es gibt 40 Millionen Ukrainer und es gibt eine Menge Leute, die diese Aufgaben übernommen hätten und auch die Fähigkeiten dazu haben...

Mein Kommentar: Lisitsa irrt in 2 Punkten: 1. China hat dementiert als nach dem Putsch unter diesem Vorwand die Vertragspartner (ukr. Weizenhandelsorganisation) verhaftet und der Aufkauf/Handel übernommen werden sollte. China habe alles vertragsgemäß erhalten und keine 1,5 Mrd. zusätzlich vorausbezahlt. 2. Nicht die schnell eingebürgerte Finanzministerin Jaresko (bis dahin US Bürgerin), sondern Jatzenjuk´s Partei schlug im Parlament vor, das Recht auf Bildung und das Recht auf Gesundheitsversorgung aus der Verfassung zu streichen.

Schwer kann man einem Blogger widersprechen der schrieb: "Offenkundig haben sich die Merkel Regierung und Brüssel mit Räuberhauptmännern ins Bett gelegt, die ihre Vermögensangelegenheiten mit Söldnerheeren durchsetzen und gleichzeitig die EU – Länder um große Beträge prellen – dümmer geht es nimmer."


Gazprom mahnt bei Ukraine Milliardenschuld an – Gasrabatt erlischt im April(Quelle:Sputnik)

20.01.2015 In einem Brief an den ukrainischen Versorger Naftogaz fordert der russische Energiekonzern, die Altschulden in Höhe von knapp 2,2 Milliarden Dollar, aber auch die angefallenen Verzugszinsen von mehr als 240 Millionen Dollar zu bezahlen. Medwedew sagte dazu, Russland erwarte, dass die Ukraine trotz ihrer schwierigen Wirtschaftslage die Altschulden für das Gas begleiche. Gazprom-Chef Alexej Miller erinnerte daran, dass der Preisnachlass von 100 US-Dollar je 1000 Kubikmeter, den Gazprom der Ukraine im Oktober gewährt hat, um eine reibungslose Versorgung ukrainischer Verbraucher in der Winterzeit sicherzustellen, am 1. April erlösche. Das unter EU-Vermittlung vereinbarte Winterpaket für die Ukraine gelte bis Ende März, sagte Miller. „Ab 1. April werden die Gaslieferungen in die Ukraine in strikter Übereinstimmung mit dem Vertrag erfolgen.“ Medwedew äußerte daraufhin, Russland habe mit der Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft guten Willen gezeigt. „Doch kann diese Unterstützung nicht unendlich dauern und muss über kurz oder lang enden. Das sollte allen klar sein.“

Gazprom hatte von Juni bis Dezember kein Gas mehr an die Ukraine geliefert, weil Kiew seit Monaten die Rechnungen nicht mehr bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hatte. Nach monatelangen Verhandlungen vereinbarten Russland, die Ukraine und die EU-Kommission Ende Oktober einen Winterplan für die Gasversorgung, der eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen an die Ukraine vorsieht und einen reibungslosen Transit in die EU in der Winterzeit garantieren soll. Laut dem Plan musste die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden von ihren insgesamt 5,3 Milliarden US-Dollar Schulden an Russland zurückzuzahlen und darf bis Ende März Erdgas gegen Vorkasse und zu einem Sonderpreis beziehen. Im November und Dezember kostete das russische Erdgas für die Ukraine 378 Dollar je 1000 Kubikmeter – 100 Dollar unter dem Vertragspreis. Im ersten Quartal dieses Jahres werden es, so die Schätzungen beider Seiten, 340 bis 360 Dollar je 1000 Kubikmeter sein.

Mein Kommentar: Damit war -dank der EU Gelder für die Ukraine- der Gastransport in diesem Winter auch an die EU gesichert.


Gazprom: Kein Gas mehr durch die Ukraine ab 2018 (Quelle:Sputnik)

Gazprom will mit Hilfe der Gaspipeline in die Türkei ab 2018 auf die Ukraine als Transitland vollständig verzichten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Donnerstag. Gazprom entwickle eine neue Strategie wegen der geplanten Energie-Union der EU, sagte der Chef des russischen Energiekonzerns, Alexej Miller, am Mittwoch, nach Verhandlungen mit dem Vizechef der EU-Kommission und Kommissar für die Energie-Union, Maroš Šefcovic. Gazprom wolle künftig neue Pipelines nur bis zu den Grenzen der EU bauen, so eine Quelle. Im Dezember hatte Russland den Stopp des South-Stream-Projekts angekündigt. Die Pipeline sollte durch das Schwarze Meer über den Balkan bis nach Österreich reichen. Stattdessen will Gazprom jetzt eine Pipeline mit derselben Kapazität bis an die türkische Grenze zu Griechenland bauen, wo ein Gashub errichtet werden soll. Durch die South-Stream-Pipeline sollten bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Europa gepumpt werden, um bis 2018 auf den Transit durch die Ukraine vollständig zu verzichten (der Transitvertrag mit der Ukraine läuft 2018 ab). Später könne Europa die 50 Milliarden Kubikmeter Gas, die derzeit durch die Ukraine fließen, nur über die türkische Pipeline beziehen, so Miller. „Andere Varianten gibt es nicht. Unsere europäischen Partner sind darüber benachrichtigt worden“, sagte der Gazprom-Chef.

Damit die Europäer dieses Gas abnehmen können, müssen sie eigene Pipelines bis an die griechische Grenze zur Türkei bauen. „Dafür haben sie maximal ein paar Jahre. Andernfalls könnte diese Gasmenge auf andere Märkte gelangen“, so Miller. Gazprom versorgt Europa und die Türkei mit 140 bis 160 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr. Zurzeit erfolgen die Gaslieferungen unter Umgehung der Ukraine durch die Nord-Stream-Pipeline über die Ostsee (Kapazität – 55 Milliarden Kubikmeter) und die Jamal-Europa-Pipeline (33 Milliarden Kubikmeter) über Weißrussland. Mindestens ein Drittel der für Europa bestimmten Gaslieferungen soll über die Türkei erfolgen. EU-Kommissar Šefcovic zufolge kann das Gazproms Ruf als zuverlässiger Lieferant schaden. „In den Verträgen werden immer die Abnahmeorte festgelegt – und das ist nicht die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland“, so Šefcovic. Gazprom-Vertreter nahmen keine Stellung dazu.„Es stellt sich die Frage, wie es mit den Ländern Mitteleuropas weitergehen soll (sie beziehen ihr Gas über die Ukraine). Man muss sehen, ob man eine bessere und wirtschaftlich begründetere Lösung finden kann“, sagte Sefcovic. Es werde eine Arbeitsgruppe gebildet, zu der auch der russische Energieminister Alexander Nowak eingeladen werde. Die Arbeitsgruppe solle untersuchen, welche Infrastruktur, Gasmenge und Investitionen benötigt würden (darunter beim Ausbau der Gaspipeline-Kapazitäten von der Türkei nach Europa), so der EU-Beamte. Laut dem Experten Alexej Griwatsch ist Gazproms Verzicht auf die Ukraine als Transitland ab 2018 ein strategisches Ziel. Die neuen Abnahmeorte müssten mit den Käufern abgestimmt werden. Zu den wichtigsten Abnehmern gehören die Türkei und der italienische Versorger Eni, mit denen eine Vereinbarung wohl erreicht werden könnte, so der Experte.

Mein Kommentar: Russland hätte - nachdem sich nachträglich die EU Kommission einschaltete, weil Netzbetreiber nach EU Recht und Zulieferer getrennte Firmen sein müssen - nur 50 % der Gasmenge durchleiten dürfen zugunsten anderer Zulieferer (welcher?). Russland war allerdings nicht bereit die Gasleitung auf eigene Kosten (3 Mrd.) bis einschließlich Bulgarien unter dieser neuen Bedingung zu bauen und stieg deshalb aus dem Projekt Southstream aus. Deshalb auch die neue strategische Ausrichtung ab dem Jahr 2018 kein Gas mehr durch die Ukraine zu liefern und die Gasröhre via Türkei bis zum Mittelmeer zu bauen. Bis 2018 wäre die Versorgung nach jetzigem Stand für Europa gesichert solange die Ukraine via Transfergelder aus der EU zahlt. Und Zeit bleibt dann bis 2018 für die Umstellung auf von den Europäern neu zu bauende Pipelines. Soweit das bisherige Pokerspiel heute!


Russischer Parlamentarier begrüßt Streben von NATO-General nach Kontakten zu Russland(Quelle:Sputnik)

22.01.2015Die Absicht des Befehlshabers der NATO-Kräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, Kontakte zu Russland wiederherzustellen, ist nur zu begrüßen. Das erklärte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, am Donnerstag in Moskau. „Diese Absicht resultiert daraus, dass sich die Militärs über die Gefahr eines Konflikts in der Welt, die jetzt einem Pulverfass gleicht, besser als alle anderen im Klaren sind“, sagte der Parlamentarier. Am gleichen Tag hatte Breedlove gesagt, er möchte Kontakt zum Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Waleri Gerassimow, wiederaufnehmen. Nach NATO-Angaben werden Kontakte zum russischen Generalstabschef normalerweise von zwei ranghohen Vertretern der Allianz gepflegt: von Breedlove selbst und vom Chef des Militärausschusses, Knud Bartels. Zuletzt hatten Bartels und Gerassimow im Mai 2014 gesprochen. „Die Absicht von General Breedlove ist nur zu begrüßen. Solche ständige Kontakte sind äußerst notwendig… Die Welt gleicht einem Pulverfass. Und es gibt nicht wenige Leute, die die Lunte anzünden wollen“, sagte Klinzewitsch......

Mein Kommentar: Besser als Politiker wissen Generäle, was Krieg bedeutet und sie wollen ihn oft am Wenigsten. S. nächster Link


Operation Unthinkable(Quelle:Wikipedia)

Operation Unthinkable (Operation Undenkbar) war der Name eines im Mai 1945 vom britischen Premierminister Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplans, der die militärische Unterwerfung der damaligen Sowjetunion durch Großbritannien und die USA zum Ziel hatte. Der Plan wurde vom britischen Chiefs of Staff Committee als militärisch undurchführbar eingestuft und daher letztlich fallen gelassen. Der ausgearbeitete Plan wurde Churchill am 22. Mai 1945, zwei Wochen nach der deutschen Kapitulation vom Chief of Staff, Lt. Gen. Sir Hastings Lionel Ismay übergeben und am 8. Juni 1945 und 11. Juli 1945 ergänzt. Als Termin für den Angriff auf die Sowjetunion wurde der 1. Juli 1945 festgelegt. Geplant war der Einsatz von britischen und US-Truppen. Wegen der hohen zahlenmäßigen Überlegenheit der Roten Armee beabsichtigte man außerdem die Wiederbewaffnung von ca. 100.000 Soldaten der besiegten deutschen Wehrmacht.[1] Der als streng geheim eingestufte Plan wurde 1998 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Mein Kommentar: Churchill wollte das Empire erhalten - die Jahrhunderte der Vorherrschaft Englands fortführen. Teilen aber siegen mit "Freund" aus Übersee, war die Devise. Gleichzeitig wäre man das damals für viele Drittweltstaaten attraktive sowjetische Modell los geworden. Die UdSSR gibt es nicht mehr, aber immer noch Russland mit seinen Ressourcen. Die Methoden ändern, die langfristigen Strategien bleiben.


Bruno Bandulet: Geopolitische Überlegungen am Jahresbeginn(Quelle:Zeitfragen)

...Gegen die These vom gefährlichen Aggressor Russland sprechen zunächst die realen Machtverhältnisse. Russland ist zwar mit 17 Millionen km2 das grösste Land der Erde und zudem mit den weltgrössten Erdgasreserven ein Rohstoffgigant, mit Tausenden von nuklearen Sprengkörpern eine Atommacht vom Format der USA und auch konventionell die stärkste Militärmacht in Eu­ropa. Einen Krieg mit den USA zu riskieren, wäre dennoch selbstmörderisch. Militärische Potenz ist immer auch abhängig von der wirtschaftlichen Stärke. Einfache Rechnung: Das Bruttoinlandsprodukt der Vereinigten Staaten betrug 2013 16 800 Milliarden Dollar, das russische 2100 Milliarden. Da der Anteil der Verteidigungsausgaben beider Länder am BIP mit rund 4,4 Prozent mehr oder weniger gleich ist, leisten sich die USA demnach einen achtmal grösseren Verteidigungshaushalt. Die USA sind eine typische Seemacht mit Hunderten von Militärstützpunkten auf der ganzen Welt, mit einer uneinholbar starken Marine und mit der Fähigkeit, an jedem beliebigen Punkt militärisch eingreifen zu können. Russland ist eine typische Landmacht, die mit der Niederlage im Kalten Krieg ihren Einfluss verloren hat und auf das eigene Territorium zurückweichen musste. Russland ist allein schon aus geographischen Gründen unbesiegbar, die USA sind nicht einmal angreifbar.

Aber haben wenigstens die Europäer Grund, sich vor den Russen zu fürchten? Von den Fakten wird die Hysterie, die besonders penetrant von der «Bild»-Zeitung geschürt wird, nicht gedeckt. Mit 13 000 Milliarden Euro übersteigt die jährliche Wirtschaftsleistung der 28 EU-Staaten die Russlands um ein Vielfaches. Selbst für das Militär geben die Europäer erheblich mehr aus als die Russen: über 200 Milliarden Dollar im Jahr gegen 85 Milliarden. Da stellt sich die Frage, warum sich 505 Millionen EU-Europäer von 316 Millionen Amerikanern vor 143 Millionen Russen schützen lassen müssen und welchem Zweck die amerikanischen Militärstützpunkte in West- und Osteuropa überhaupt dienen.

Die Version vom ewigen Aggressor Russ­land ist keineswegs neu, sie war besonders in der Ära Adenauer auch in Deutschland unumstritten....Offenbar widerlegt wurde diese These, als die Sowjet­union 1990 im vorletzten Jahr ihrer Existenz den Weg frei machte für die Wiedervereinigung Deutschlands – und als sie dann nicht nur die Ostblockstaaten, sondern auch grosse Teile ihres eigenen Territoriums einschliess­lich des Baltikums in die Unabhängigkeit entliess. Nie zuvor hatte sich ein so grosses Imperium so schnell und so friedlich selbst aufgelöst. Realistisch gesehen hätte die Rote Armee ihre Stellung in Mitteldeutschland und im Ostblock noch ein paar Jahre erhalten können. Die von westlichen Beratern empfohlenen Privatisierungen ermöglichten einer kleinen Schicht von Oligarchen, wie sie später genannt wurden, den Staat zu plündern und Milliardenvermögen anzuhäufen. Das Volk verarmte und verelendete, die Inflation galoppierte, die Geburtenrate brach zusammen, die Lebenserwartung der Russen sank rapide, und am 17. August 1998 war Russland zahlungsunfähig...Das Blatt wendete sich, als Jelzin am 31. Dezember 1999 seinen Rücktritt erklärte und die Amtsgeschäfte verfassungsgemäss dem seit August 1999 amtierenden Ministerpräsidenten Wladimir Putin übergab...

«Der Gegner heisst Moskau», titelte die konsequent proamerikanische «Neue Zürcher Zeitung» im Aufmacher vom 6. September 2014, aber dieses Russland war kein hoffnungsloser Fall mehr auf dem Weg in ein zweites Bangladesch, sondern wieder eine mittlere Grossmacht mit einer generalüberholten, einsatzfähigen Armee, einem ausgeglichenen Haushalt, einer Staatsschuldenquote von lediglich zwölf Prozent, Devisen- und Goldreserven in der Höhe von 470 Milliarden Dollar und mit einer trotz aller westlichen Sanktionen beherrschbaren Auslandsschuld. Und es war ein Russland, das selbstbewusst und zunehmend skrupellos seine Interessen definierte und durchzusetzen versuchte.... Die USA haben einen Finanz- und Wirtschaftskrieg gegen Russland eröffnet, an dem sich die Europäer nolens volens beteiligen. Washington verfolgt vielleicht sogar das naive Endziel, Putin zu stürzen und durch eine amerikahörige Regierung zu ersetzen. Zuständig für diesen Krieg ist in Washington das «Office of Terrorism and Financial Intelligence», einer von 16 amerikanischen Geheimdiensten, für die die USA insgesamt mehr Geld ausgeben als Deutschland für die ganze Bundeswehr. Die Leitung liegt bei David S. Cohen, einem Under Secretary der Treasury, das heisst des Finanzministeriums. Eine der Untergliederungen dieser Behörde ist das «Office of Foreign Assets Control». Dort kann die Liste der sanktionierten russischen Individuen, Banken, Öl- und Gasfirmen abgerufen werden. Die Wirkung der Liste beruht darauf, dass sich zuwiderhandelnde amerikanische Staatsbürger strafbar machen, dass diese Sanktionen entweder von der EU übernommen werden oder, falls zunächst nicht, dass sich auch nicht-amerikanische Firmen in vorauseilendem Gehorsam daran halten, weil sie die Rache von Uncle Sam fürchten. So läuft das seit langem beispielsweise mit den Sanktionen gegen Kuba und Iran. Der Fall BNP Paribas ist das jüngste Beispiel für diese Art von Machtmissbrauch...

Es gibt zu denken, dass nicht nur Genscher, sondern gleich drei ehemalige Bundeskanzler – nämlich Schröder, Schmidt und Kohl – den amerikanischen Kurs gegen Russland für falsch halten. Warum, liegt auf der Hand: Die deutschen Interessen in dieser Frage sind nicht identisch mit den amerikanischen. Aber auch in den USA wächst die Kritik. So hat Professor Jeffrey Sachs, ein Russ­land-Ratgeber in den neunziger Jahren, den amerikanischen Hardlinern in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 12. Mai 2014 vorgeworfen, ihre Strategie habe zu anhaltenden Konflikten in Afghanistan, dem Irak, Libyen und Syrien mit vielen Toten geführt, nicht jedoch zu sinnvollen Lösungen. Die einzige Hoffnung liege darin, dass alle Seiten – der Westen und Russ­land – zu den Grundsätzen des Völkerrechts zurückkehren. Und, das ist ganz erstaunlich, neuerdings konzediert auch Richard N. Haass, der Präsident des Council on Foreign Relations, dass Washington im Umgang mit Russland Fehler gemacht hat. Viele Russen hätten in der Nato-Erweiterung «eine Demütigung, einen Verrat oder beides» gesehen...Jetzt solle Russland ein diplomatischer Ausweg angeboten werden – mit der Zusicherung, dass die Ukraine auf absehbare Zeit kein Nato-Mitglied wird und keine «exklusiven Bindungen» mit der EU eingeht. Ein besonders scharfer Kritiker der amerikanischen Russland-Politik ist Professor John J. Mearsheimer, der wohl prominenteste Vertreter der sogenannten Realistischen Schule in den USA....Er zitiert Victoria Nuland, die im US-Aussenministerium für Europa und Eurasien zuständig ist, mit der Enthüllung, dass die USA seit 1991 über fünf Milliarden Dollar investiert hätten, damit die Ukraine die Zukunft bekomme, «die sie verdient». Ein grosser Teil dieser Gelder floss an Nichtregierungsorganisationen wie «National Endowment for Democracy», die in Kiew systematisch die antirussische Opposition aufgebaut hat.

Und da ist nicht zuletzt George F. Kennan, der Grandseigneur der amerikanischen Geopolitik, dessen berühmte Analyse aus dem Jahr 1947 massgeblich war für die Umkehr der Kriegsallianzen und für den Bruch mit Stalin. Kennan war sozusagen der Erfinder des Kalten Krieges. Schon 1998, als der US-Senat gerade die erste Runde der Nato-Ost­Erweiterung gebilligt hatte, warnte Kennan in einem Interview: «Ich denke, dass die Russen nach und nach ziemlich feindselig reagieren werden und dass dies ihre Politik beeinflussen wird. Ich denke, dass das [die Ost-Erweiterung der Nato, BB] ein tragischer Fehler ist. Es gab dafür keinerlei Grund. Niemand hat irgend jemanden bedroht.»....Welcher Kontrast zu der dummen Bemerkung Angela Merkels, Putin sei irrational und lebe «in einer anderen Welt». Das ist genauso daneben wie der in deutschen Zeitungen zu lesende Vorwurf an Putin, er wolle sich nicht in den Westen «integrieren». Warum sollte er? Wir dürfen nicht den eigenen Unwillen zur Souveränität anderen unterstellen. Es handelt sich hier um einen sehr langen Prozess, aber die Welt wird zunehmend multipolarer, die USA haben längst nicht mehr alle Fäden in der Hand. Auch die Hegemonie der Weltwährung Dollar wird schwinden und mit ihr der erdrückende Einfluss der «einzigen Weltmacht». Die Umwandlung der Nato von einem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis zu einem Dienstleistungsbetrieb amerikanischer Grossmachtpolitik war aus deutscher und europäischer Sicht ein Fehler. Wir haben uns einen Gegner geschaffen, der gar keiner sein wollte.

Anstatt Abstand zu wahren, sind Nato und EU dem russischen Bären auf den Pelz gerückt. Sie haben ihn provoziert. Dass die EU sich ihre Aussenpolitik von Washington borgt, weil sie selbst keine hat, ist unrühmlich. Eine zukunftsweisende Strategie muss so aussehen, dass die legitimen Interessen Europas, Russlands und auch Amerikas respektiert und miteinander abgeglichen werden und dass ein Modus vivendi gefunden wird, bevor dieser Konflikt ausufert. Konkret heisst das, dass sowohl die Nato als auch die EU als auch Russland darauf verzichten, sich die Ukraine einverleiben zu wollen. Die Initiative müsste von Berlin ausgehen. Sie kann nur von dort ausgehen. Ob die deutsche Regierung in Ermangelung eines Bismarck dem gewachsen ist, muss sich erst noch herausstellen. Ich befürchte, eher nicht

Mein Kommentar: Von mir wieder stark gekürzt, ist der Artikel von Bruno Bandulet eine spannend geschriebene Replik der Beziehung des Westens zu Russland seit 1990. Bandulet war unter anderem Referent für Deutschland- und Ostpolitik in der CSU-Landesleitung in München und Chef vom Dienst bei der Tageszeitung «Die Welt».

Heute ist er Herausgeber von «Gold&Money» und dem «Deutschlandbrief». Mit seinem Buch «Tatort Brüssel» (1999, ISBN 3-7833-7399-7) hat Bruno Bandulet vor 15 Jahren einen damals aktuellen Korruptionsskandal innerhalb der Europäischen Kommission analysiert und eine schon damals skeptische Bilanz von 40 Jahren sogenannter europäischer Integration gezogen. Seitdem hat er zahlreiche weitere EU- und Euro-kritische Publikationen veröffentlicht.


Rezessionsgefahr: So schlimm läuft die US-Wirtschaft(Quelle:Finanzen 100)

Der Ölpreis bricht ein, der Dollar steigt deutlich und die Schweizer Nationalbank schockiert die Märkte. Die Turbulenzen am Finanzmarkt nehmen deutlich zu. Nur der Aktienmarkt zeigt sich davon bislang unbeeindruckt. Jeff Gundlach, der führende Anleihenexperte aus den USA, warnt nun aber, dass sich Investoren Sorgen über den Zustand der Wirtschaft und das Finanzsystem machen würden... Nun befürchtet er, dass der Trend anhalten könnte, was für eine erhebliche Abkühlung der US-Wirtschaft oder sogar eine Rezession sprechen könnte. „Praktisch überall auf der Welt haben wir eine sehr lockere Geldpolitik, um es freundlich zusagen. Was sich aber verändert hat, ist dass der Dollar stark ist. In den USA beginnt der Markt für Ramschanleihen zu schwächeln. Während die Kurse am Jahrestief sind, sind die Zinsen für Staatsanleihen am Jahreshoch. Am Aktienmarkt sind in den vergangenen zwei Jahren Unternehmen mit einer schlechten Bilanz besser gelaufen als jene mit einer guten. Seit Jahresanfang laufen aber die mit einer guten Bilanz besser. Das stimmt mit der Schwäche bei Ramschanleihen, - sprich den stark steigenden Zinsen bei Ramschanleihen – überein", sagte Gundlach.... Wenn historisch betrachtet, die Ramschanleihen den Geist aufgegeben haben und Staatsanleihen sich gut gehalten haben, ist das ein Signal, das etwas nicht stimmt."... „Es sieht fast so aus, als ob der Markt für Staatsanleihen und der für Ramschanleihen andeutet, dass es zu einer Rezession kommt, wenn die Fed die Zinsen erhöht. Wie könnte man die Entwicklung an den Märkten sonst deuten?

Es sieht so aus, als ob die Fed einen Fehler machen würde." Den Erklärungen von Experten, wonach der US-Arbeitsmarkt stark sei, steht der Profi skeptisch gegenüber. „Es ist wirklich ein Fehler, die heutige Arbeitslosenquote mit einer Quote von 6,0 Prozent von vor 20 Jahren zu vergleichen. Heute gibt es eine starke Verschiebung in Richtung Teilzeitarbeit. Wal-Mart stellt absichtlich Mitarbeiter mit einer Arbeitszeit von weniger als 26 Stunden pro Woche ein, um den Krankenkassenbeitrag zu sparen. Was früher drei Jobs waren, sind heute fünf. Das heißt aber nicht, dass es insgesamt mehr Einkommen gibt." Bemerkenswert sei zudem, dass die Altersgruppe ab 55 Jahren statt in Rente zu gehen, weiter arbeite. „Sie können nicht in Rente gehen, weil die Zinsen bei null liegen. Da ist es egal ob sie 300.000 oder 800.000 Dollar gespart haben." Derzeit gebe es keine Inflation in den USA. Allerdings stiegen die Wohnungsmieten und die Preise von Lebensmitteln. Nicht aber die Löhne. „Vor dem Hintergrund die Zinsen zu erhöhen, scheint eine schlechte Idee zu sein. Ich hoffe, dass die Fed gut darüber nachdenkt, was sie tun wird."

Der Einbruch des Ölpreises bereitet Gundlach großes Kopfzerbrechen. „Wenn Öl auf 40 Dollar je Barrel fällt, dann werden die Zinsen für 10jährige Anleihen auf ein Prozent sinken. Ich hoffe, dass der Preis (für Öl) nicht auf 40 Dollar fallen wird, denn sonst läuft etwas sehr schief, mit der Welt insgesamt, nicht nur mit der Wirtschaft. Die geopolitischen Konsequenzen könnten - um es geradeheraus zu sagen – furchteinflößend sein." Wenn sich das Wachstum der Weltwirtschaft weiter abschwäche und der Dollar stärker werde, werde die USA Deflation, also sinkende Preise, importieren. „Draghi erzählt viel, aber die Märkte werden müde davon." Den Markt falle es zusehends schwer, sich nur mit Draghis Versprechen zufriedenzugeben. „Irgendwann werden Draghis Versprechen getestet werden, und dann wird es interessant sein zu sehen, ob Draghi liefern kann oder nicht." Wegen der großen Risiken, die Gundlach sieht, ist er sehr defensiv positioniert. „Derzeit halte ich mehr Cash als je zuvor. Wenn ich mein Finanzvermögen anschaue, dann ist die Cash-Quote wahrscheinlich bei 40 Prozent."

Mein Kommentar: Zwei US Amerikaner - Obama und Grundlach - wenn man die Aussagen der beiden zur US Konjunktur hört, glaubt man nicht, dass sie vom selben Land sprechen.


New York verbannt Plastikbecher(Quelle:Freiheitsliebe)

New York verbannt zum 1. Juli diesen Jahres alle Einweg-Plastikprodukte aus der Stadt die aus dem Kunststoff Polystyrol bestehen. Dies verkündete der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio. Damit begeht die Stadt einen wichtigen Schritt gegen die zunehmende Verschmutzung der Erde. „Die Verbannung von jährlich annähernd 30.000 Tonnen Polystyrol Kunststoffs aus unseren Landstrichen, Straßen und Wasserwegen ist ein großer Schritt in Richtung eines grüneren und besseren New York City“, erklärt die Blasio. „Diese Produkte fügen ihrer Umgebung massiven schaden zu und haben in unserer Stadt keinen Platz. Wir haben bessere Lösungen, bessere Alternativen und wenn mehr Städte im Land unserem Beispiel folgen und ähnliche Verbote aussprechen, werden diese Alternativen bald günstiger und weiter verbreitet sein.“ New York ist die erste Stadt der USA die ein solches Verbot ausspricht.... Der Plastikstoff kommt auf der ganzen Welt im Alltag vor: Einwegbecher, Einweggeschirr, Kartons, als Beschichtung und allerlei anderer Verpackungen im Lebensmittelbereich. In New York wird es zunächst vor allem die Restaurant-Betreiber treffen: Diese verursachen fast 90 Prozent der 30.000 Tonnen Kunststoffabfall. Ausnahmen gibt es nur für kleine Geschäfte und NGOs, die Alternativprodukte nachweislich nicht finanzieren können....So soll zum Beispiel das Mensaessen an Schulen zukünftig auf kompostierbaren Einweggeschirr ausgegeben werden. Dieses wird z.B. aus Zuckerrohr oder Zellulose hergestellt. Trotzdem ist das Verbot des giftigen Polystyrol und seiner damit verbundenen Weichmacher ein erster wichtiger Schritt. Den Weg sollten auch andere Länder und Großstädte beschreiten Bereits jetzt produziert die Menschheit durch Einwegplastik mehr Müll als jemals zuvor und zerstört damit die Umwelt, Landschaften und das Meer.

Mein Kommentar: Vom Gebrauch der Erdölprodukte (von der Energiegewinnung bis zu Einkaufstüten) nimmt die Welt langsam aber sicher Abschied - wo immer möglich.

Ein Blogger hinterfragt diese Neuerung recycelbare Produkte aus biologischem Anbau zu verwenden:..."die Menschheit hat ein Anrecht darauf, zu hinterfragen – wie sich die Industrie dies vorstellt, diese kompostierbaren Materialien so herzustellen, dass jetzige belastende Umweltgifte in der Natur nicht in dies Procedere hineinkommen? Man bedenke: dies Essgeschirr, was der Umwelt wieder zugeführt werden soll ist mit all der Giftbrühe versehen und schon schließt sich der Kreislauf. Oder hat die Industrie schon eine Idee, wie man diesen Belastungen Einhalt gebietet? Fragen über Fragen tun sich jetzt schon auf..."

Polystyrole werden aus Erdöl gewonnen. Nun steigt man -wo es geht- langsam um, auf naturale Produkte, da viele der Ölprodukte nicht problemlos recycelt werden, und sich giftige Bromanreicherung auch in Lebensmittelverpackungen wiederfindet. In Deutschland wurden im Jahr 2011 etwa 11,86 Millionen Tonnen Kunststoffe (ohne Klebstoffe, Lacke, Harze, Fasern) verarbeitet, davon entfielen auf Polystyrol/expandiertes Polystyrol PS/ PS-E 0,810 Millionen Tonnen.

Zwei Absolventen des Rensselaer Polytechnic Institute haben Pilzkulturen dazu gebracht, ein Polystyrol - ähnliches Material zu erzeugen – nach vollständigem Verwachsen des Biomaterials aus Getreideabfällen in einer Form wird dieses abschließend gebacken. Das Ergebnis ist nur wenig schwerer als Polystyrol, dafür stark feuerhemmend und kompostierbar, sowie in seinen industriellen Eigenschaften geeignet, insbesondere als Verpackungsmaterial und Dämmmaterial das Polystyrol ohne Umstellungen zu ersetzen. Es wird derzeit von Ecovative unter dem Markennamen MycoBond vermarktet. (wiki)


Britischer Geheimdienst speicherte Journalisten-E-Mails(Quelle:Süddeutsche)

Der britische Geheimdienst Government Communications Haedquarters (GCHQ) hat im November 2008 binnen weniger Minuten Zehntausende E-Mails von Journalisten gespeichert. Das berichtet die Londoner Tageszeitung Guardian unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Dokumente aus dem Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach wurden die etwa 70 000 Mails im Rahmen einer zehnminütigen Massenüberwachungs-Übung gesammelt. Betroffen waren dem Bericht zufolge führende Medienhäuser wie die New York Times, die Washington Post, die Nachrichtenagentur Reuters, die öffentlich-rechtliche BBC, das Boulevardblatt Sun, die französische Zeitung Le Monde - und nicht zuetzt der Guardian selbst. Wie gewinnbringend diese Überwachungsübung für GCHQ war, ist offen. Erfasst wurden zahlreiche automatisch versandte Pressemitteilungen - aber auch Diskussionen von Reportern und Redakteuren über die Berichterstattung. Laut Guardian ist unklar, ob die E-Mails der Journalisten gezielt erfasst wurden. Abgefischt worden seien sie an einer jener Datenautobahnen, die das Rückgrat der Internet-Architektur bildeten. Aus den Unterlagen geht dem Bericht zufolge zudem hervor, dass GCHQ investigative Journalisten in einer Sicherheitsbewertung als Bedrohung einstufte - ebenso wie Terroristen und Hacker. Der Geheimdienst lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Er verwies aber darauf, dass seine Arbeit in Einklang mit strikten legalen und politischen Vorgaben ausgeführt werde. So werde sichergestellt, dass die Aktivitäten des Dienstes autorisiert, notwendig und angemessen seien und einer strengen Aufsicht unterlägen.

Mein Kommentar: Das bedeutet "normale" Journalisten werden ihre Kommunikation untereinander einstellen, oder zumindest vorsichtiger werden und genauer nachdenken, welche Nachteile es ihnen bringen kann, wenn sie frei ihre Gedanken zu diesem oder jenem Thema z. B. einem Kollegen mitteilen. Wo ein "Schwarzes Schaf" sitzt, d. h. ein zu kritischer amtlich unliebsamer Gedanke geäußert wird, kann morgen Entlassung heißen. Ist ein Verdacht aufgekommen dann ist die Schnüffelei über Jahre rückwärts möglich. Und Investigative Journalisten, die schon wichtige Beiträge zur Aufdeckung dieser oder jener amtlichen Vertuschung oder Untat leisteten, sind auf anonym bleiben wollende Informanten angewiesen. Die werden damit in ihrer Arbeit behindert, bzw. sie wird unmöglich, da sie nicht wissen können, ob ihre Verschlüsslungen nicht doch geknackt werden. Orwell grüßt.


Charlie Hebdo Ex-Militär: Attentat von Paris war militärische Kommando-Aktion(Quelle:DWN)

Der Ex-Chef einer französischen Spezial-Einheit sieht in dem Attentat auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo eine Kommando-Aktion nach den Vorgaben der Stadt-Guerilla. Es gehe in erster Linie nicht um radikalisierte Täter. Denn diese hätten nach militärischen Vorgaben gehandelt. Der Ex-Chef der französischen Spezialeinheit „Groupe d´Intervention de la Gendarmerie Nationale“ (GIGN), Frédéric Gallois, erkennt in dem Attentat auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo eine Taktik der „Stadt-Guerilla“, die einen Teil des Häuser-Kampfes bildet....Gallois ist der Ansicht, dass das Attentat genau analysiert werden müsse. Es gebe nämlich ein „reales Niveau“ der Tatvorbereitung. „Es gibt eine psychologische Dimension, eine Normalisierung der Gewalt, die über den religiösen Aspekt hinausgeht“, sagt Gallois. Er sieht eine „Militarisierung des Verfahrens“. Sie hätten Zugang zu Waffen und Informationen über die Sitzung in der Redaktion gehabt. Doch nicht nur das. Sie hätten Fotos von den zu erschießenden Personen dabei und wollten sich vor der Tat über die Identitäten der Opfer vergewissern. „Sie hatten Zugriff auf alle Informationen, soviel ist klar“, Gallois.

Deshalb plädiert der ehemalige GIGN-Chef für eine Militarisierung der Polizei-Kräfte. Die Ausbildung der Gendarmerie und der Polizei müssten hinterfragt werden. Denn bei derartigen Aktionen sei es wichtig, möglichst schnell zu reagieren. Gallois zufolge war eine „Eskalation der Gewalt in Frankreich“ ohnehin zu erwarten. Doch für die Öffentlichkeit hatte die Tat eine Schockwirkung. Doch für den Häuser-Kampf und die Stadt-Guerilla werden in Frankreich schon Einheiten ausgebildet. Im nordfranzösischen Sissone befindet sich das Centre d’entrainement aux actions en zone urbaine (CENZUB). Dort werden französische Einheiten für den Häuser-Kampf und die Stadt-Guerilla trainiert. Es ist das größte europäische Trainings-Zentrum dieser Art...

Mein Kommentar: Christoph Hörstel ehemals ARD Journalist hat eigene Erfahrungen zum Terrormanagement der Regierungen in Afghanistan gesammelt. Er begründet, dass solche Anschläge durchaus auch von Behörden geplant sein können. Hörstel auf Youtube

Eine Webseite bringt Satire Beispiele christl. Oberhäupter und wie die gar nicht entzückten Betroffenen reagierten. Siehe nächsten Link


Satire - Zensur Archiv(Quelle:Zensur Wiki)

1 Karikatur zum Tarifstreit in der Metallindustrie, 1966---- 2 Rainer Hachfeld: Strauß mit Hakenkreuz, 1970----- 5 Heinz Diesel: "Der gute Hirte", 1975 6 Maria und Josef diskutieren über Schwangerschaftsabbruch, Jugendmagazin "ran", 1979---- 9 "Helmut Kohl"-Karikatur in "Titanic" Nr. 1 1985---- 11 Satire-Bundesadler: abgesetzt, 1990---- 12 Haderer: Papst und Empfängnisverhütung, 1994---- 13 Satire: Tötet den Holzmichl, 2004---- 18 Nockherberg: Michael Lerchenberg und der KZ-Vergleich, 2010---- 19 "Titanic" Titel zu dem Mißbrauchskandal in katholischen Kirche, April 2010---- 20 Benedikt-Kondome und das ideale Besuchsprogramm für den Papst, UK 2010---- 23 Satire über britisches Königshaus verboten, Australien 2011---- 27 Papst Benedikt XVI versus Satiremagazin-Titanic, 2012---- 32 Dieudonne´: Auftritts-Verbot, Frankreich 2014---- 34 Wegen Witzen über Islam: Muslim zeigt Dieter Nuhr an, 2014---- 35 Charlie Hebdo, 2015

Mein Kommentar: Hier wurde zusammengestellt wie so manches Oberhaupt unserer Zeit karikiert, den Zeichnern Protest Empörung und Verbote einbrachte.