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Kritische Sammlung (mit Ausland) 269 vom 27. Oktober 2014


INLAND und AUSLAND

Venezuela verbietet genmanipuliertes Saatgut

Frontal21 - Bundesregierung duldet US-Spione

Wissenschaftliche Definition des Begriffs “Unrechtsstaats”, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages

BVerfGE: Rüstungsexporte dürfen geheim bleiben

Investitionsstau: Deutschen Kommunen fehlen ganze 118 Milliarden Euro

Notstand für Patienten Kein Geld für Geräte und Betten

Börse Draghis Bluff fliegt auf

Explosion der Schulden an Finanzämter und Kassen in Griechenland

Neues Gesetz Paris will vorschnellen Geräteverschleiß als Betrug ahnden

Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung

Gipfel nach Misshandlung von Flüchtlingen So will NRW den nächsten Skandal verhindern

Flüchtlingspolitik In den Asylunterkünften schlummert großes Potenzial

Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen

Deradikalisierungs-Hotline Hayat: Gründe, warum ein Teenager in die Islamistenszene rutscht

Warum ignoriert die Welt die revolutionären Kurden in Syrien?

Eine Universität für Al-Qaida? In einer Terroristen-Akademie in einem US-Gefangenenlager im Irak wurden die ISIS-Führer ausgebildet - Mike Whitney

China spart Milliarden dank Kampagne gegen Korruption

DIE FOLGEN DER ANTIKORRUPTIONSKAMPAGNE FÜR HONG KONG

Ausbruch gestoppt: So hat Nigeria Ebola besiegt

Ukraine: Demokratie im Licht faschistischer Fackeln

MH17 Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17


Venezuela verbietet genmanipuliertes Saatgut(Quelle:Freiheitsliebe)

Das Parlament Venezuelas hat ein neues “Gesetz über Samen” verabschiedet, dadurch soll die inländische Lebensmittelproduktion gefördert werden und gleichzeitig den Import von genmanipuliertem Saatgut verbieten. Das Gesetz reguliert die Herstellung, Verteilung, Aufbewahrung und den Gebrauch von Saatgut in Venezuela. In dem beschlossenen Antrag wird Saatgut als “strategisches öffentliches Gut” definiert und seine Patentierung und Privatisierung eingeschränkt, um so den Kleinbauern mehr Möglichkeiten gegenüber den Großkonzernen einräumen. “Das Saatgut stellt ein Recht der Völker dar, es ist ein Erbe der Menschheit und kann somit nicht privatisiert werden”, erklärt Jose Urena, von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Urena hat das Gesetz ins Parlament eingebracht, nachdem er dies mit Bauernverbänden und indigenen Gruppen diskutiert hatte. Er betonte, dass das neue Gesetz “der kapitalistischen Auffassung entgegenstehe, wonach Saatgut Privateigentum sein könne und mittels Patenten der Akkumulation von Reichtum diene.” Laut Ureña sei das vorliegende Gesetz ein Schritt, “um den ökologischen Sozialismus zu stärken”. Dieses politische Projekt beinhalte ein landwirtschaftliches Prokutionsmodell, “das die biologische Diversität garantiert und den Erhalt des Lebens auf dem Planeten schützt.”

Mein Kommentar: Russland, China, Indien, Brasilien, Bolivien, Argentinien und jetzt Venezuela. All diese Länder haben den Anbau von zu Recht umstrittener genveränderter Nahrung verboten. Und Europa, auf welcher Seite werden wir stehen? Brüssel ist das Einfallstor für die vielen "Monsantos", die es bereits gibt und deren Lobbyisten.


Frontal21 - Bundesregierung duldet US-Spione(Quelle:Frontal 21 ZDF)

Geheime Unterlagen der Bundesregierung belegen, dass private amerikanische Firmen in Deutschland geheimdienstlich tätig sind. Deren Mitarbeiter arbeiten in US-Kasernen auf deutschem Boden und spähen soziale Netzwerke und den E-Mail-Verkehr aus. Nach Recherchen von Frontal21 stellte das Auswärtige Amt in den Jahren 2011 und 2012 über 110 US-Firmen in sogenannten Verbalnoten rechtlich mit den US-Streitkräften gleich und gestattete ihnen, für die US-Armee im Bereich „analytische Dienstleistungen“ tätig zu werden. Dahinter verbirgt sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Unter den Firmen war auch Booz Allen Hamilton, der frühere Arbeitgeber des Whistleblowers Edward Snowden. Aktuell sollen in Deutschland 44 Verträge mit Geheimdienstfirmen bestehen. Der Bremer Völkerrechtler Professor Andreas Fischer-Lescano kritisiert, dass die Bundesregierung die Wahrnehmung hoheitlicher Geheimdienstaufgaben durch Privatfirmen billigt: „Wenn die Bundesregierung diese Firmen sogar privilegiert, erleichtert sie diesen Firmen Praktiken, die gegen Völkerrecht und auch gegen deutsches Recht verstoßen. Sie macht sich damit mitverantwortlich für diese Tätigkeiten.“ So beschäftigt das kalifornische Unternehmen Leonie Industries LLC im Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart Datennetz-Analytiker, die mit dem von Edward Snowden enthüllten Massenüberwachungsprogramm „Prism“ arbeiten. In dem Vertrag zwischen Leonie Industries LLC und der US-Regierung heißt es: „Der Vertragspartner erstellt Präsentationen, mit denen neue Personen (…) für gemeinsame Ziel-Listen benannt werden.“

„Dass diese Analytiker, die über diese Unternehmen eingestellt sind, Daten bereitstellen, die der Identifikation von Zielpersonen dienen, ist ein Skandal“, kritisiert Fischer-Lescano gegenüber Frontal21. Die so in Stuttgart gewonnenen Daten könnten für gezielte Tötungen genützt werden. „Das ist ein klarer Völkerrechtsverstoß“, so Lescano weiter... Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärte dazu in Frontal21, er habe „keine Erkenntnisse, dass die Firmen in Deutschland gegen deutsche Interessen tätig sind.“ Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen.

Mein Kommentar: Was heißt hier die Bundesregierung duldet US Spionage? Sie erlaubt sie ausdrücklich dem US Militär wie auch den von ihm beschäftigten privaten US Firmen. Natürlich ist all das verfassungswidrig und ein klarer Völkerrechtsverstoß. BRD ein souveräner Rechtsstaat? . Es ist schwer nicht zu glauben, dass unsere eigentliche Regierung in Washington sitzt.

Was ist das ein Unrechtsstaat wollte Gesine Lötsch von der Bundesregierung wissen. Eine herzerfrischend-erhellende Antwort dazu im nächsten Link (s.auch bei Kommentar).


Wissenschaftliche Definition des Begriffs “Unrechtsstaats”, erstellt vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages(Quelle:Randzone)

Welche Staaten sind aus Sicht der Bundesregierung Unrechtsstaaten? Antwort (Auswärtiges Amt): Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. Gleichwohl wird in politischen Diskussionen oft das Gegensatzpaar “Rechtsstaat – Unrechtsstaat” verwendet. Dabei geht es zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren. Die Entstehung des Rechtsstaatsbegriffs hat sich über einen langen Zeitraum vollzogen. Die Wortverbindung “Rechtsstaat” ist eine Wortschöpfung, die es nur im deutschen Sprachraum gibt. In anderen Sprachen kommt der Begriff so nicht vor. … Eine allgemeingültige Definition des Begriffs des Rechtsstaates ist trotz der umfangreichen wissenschaftlichen Diskussion über diesen Begriff bis heute noch nicht verfügbar. Angesichts der Schwierigkeiten, den Begriff des Rechtsstaats allgemeingültig zu definieren, verwundet es nicht, dass es auch keine haltbaren Definitionen des Begriffs “Unrechtsstaat” gibt. In der Regel wird er zur Charakterisierung von Systemen verwendet, die wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklichen. Die Frage, welche Prinzipien in welchem Umfang in einer realen politischen Ordnung konkret verwirklicht sein müssen, um diese als Rechtsstaat bzw. Unrechtsstaat zu bezeichnen, dürfte in Wis­senschaft und Politik je nach Standpunkt höchst unterschiedlich beantwortet werden …

Mein Kommentar: Das Ganze wird nun zu einer Posse,denn bei Randzone heißt es weiter: "Der Leiter der Abteilung “Wissenschaft und Außenbeziehungen” der Bundestagsverwaltung, Herr Prof. Dr. Schöler, hat sich am 2. Oktober schriftlich bei der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (DIE LINKE) darüber beschwert, daß sie eine Kurzinformation “Definition des Begriffs ‘Unrechtsstaat’ in der wissenschaftlichen Literatur” (siehe unten) auf ihrer Webseite dem Volk zugänglich gemacht hat. “Generell”, so der Herr Professor, “sind Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes nicht für die Öffentlichkeit verfasst … Weiterhin muss vor jeder Veröffentlichung die Zustimmung des Autors eingeholt werden, die in diesem Fall nicht vorlag und vom Verfasser auch heute nicht erteilt wird. Nicht zuletzt bedarf jede Veröffentlichung einer Arbeit der wissenschaftlichen Dienste meiner Genehmigung, die ebenfalls nicht eingeholt worden ist. Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, die Kurzinformation umgehend von Ihrer Webseite zu entfernen.” In ihrer Antwort bedankt sich Frau Lötzsch noch einmal ausdrücklich für die Ausarbeitung der Definition durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, habe diese doch dazu beigetragen, “die Diskussion über den Begriff ‘Unrechtsstaat’ zu versachlichen”. Bis jetzt ist Frau Lötzsch der Aufforderung, die Definition “umgehend von Ihrer Webseite zu entfernen” nicht nachgekommen. Zu Recht. Der Herr Professor sollte einmal vor das Gebäude des Bundestages treten, und die dort angebrachte Inschrift “Dem deutschen Volke” durchdenken. Dieses Volk bezahlt nicht nur ihn, die in diesem Hause wirkenden Abgeordneten und das dort tätige Personal, es bezahlt auch die Erstellung solcher Gutachten durch den Wissenschaftlichen Dienst. Ein Verweis auf das Urheberrecht des Autors ist völlig indiskutabel, denn diese Schriften werden von bezahlten Angestellten in ihrer Arbeitszeit erstellt. Sie gehören dem Volk."


BVerfGE: Rüstungsexporte dürfen geheim bleiben(Quelle:Short News)

Das Bundesverfassungsgericht entschied jetzt in einem Grundsatzurteil, dass die Regierung Rüstungsexporte nicht offenlegen muss, allerdings auf Anfragen, ob solche Exporte existieren, antworten muss. Damit ist die Bundesregierung in ihrer Haltung was Rüstungsgeschäfte grundsätzlich angeht geschützt und darf Verhandlungen mit Rüstungskonzernen geheim halten. Ganz unerkannt bleiben die Exporte jedoch nicht, da von der Bundesregierung jedes Jahr ein Bericht hinsichtlich des Umfang an Exporten bekannt gegeben wird.

Mein Kommentar: Wir wählen geheim an den Urnen und bedauern alle,die dasnicht dürfen. Die Regierung erst einmal gewählt entscheidet vieles dann geheim. Einen Geheimdienst haben wir auch. Was wir uns per Internet oder Telefon mitteilen ist dann nicht mehr geheim.

Früher hieß es: Gott weiß alles - vor ihm kann man kein Geheimnis haben. Heute sitzt es in den Knotenpunkten der Glasfaserkabel und nennt sich BND, NSA … und hat in jedem Land seinen eigenen Namen. Ist sein Budget groß, umso größer sein Gedächtnis. Niemand soll vergessen werden.


Investitionsstau: Deutschen Kommunen fehlen ganze 118 Milliarden Euro(Quelle:Contra Magazin)

Der Deutsche Städtetag beklagte, dass den Kommunen insgesamt 118 Milliarden Euro fehlen, die nötig wären, um den inzwischen angehäuften Investitionsstau abzuarbeiten. Insgesamt tragen die deutschen Kommunen rund 60 Prozent aller Investitionen in der Bundesrepublik. Doch das Geld reicht einfach hinten und vorne nicht mehr. Klamme Kassen sorgen schon seit Jahren dafür, dass die Kommunen kaum mehr Geld für notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur übrig haben... Und der Investitionsbedarf wächst auch in Zukunft weiter an. Marode Straßen, Kindergärten, Schulen und sonstige öffentliche Gebäude warten schon lange auf die Sanierung. Allein für die Straßen fehlen derzeit jährlich 2,7 Milliarden Euro. Doch die Autofahrer müssen sich wohl daran gewöhnen, immer wieder auf Schlaglochpisten zu fahren, so dass die Anschaffung geländegängiger Fahrzeuge doch keine schlechte Idee sein dürfte. Trotz der angekündigten zusätzlichen Gelder für den Straßenbau, bleibt die Lage nämlich weiterhin kritisch. Städtetagspräsident Ulrich Maly forderte, in den laufenden Verhandlungen über eine Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Besorgniserregend sei, dass sich zugleich die Sozialausgaben weiter erhöhten und im nächsten Jahr die Marke von 50 Milliarden Euro überschreiten dürften. Das wäre mehr, als die gesamten Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen betragen.

Mein Kommentar: Jahr für Jahr erfahren wir, dass das durchschnittliche Vermögen der Bundesbürger wächst. Ca. 10 % von uns haben zwar nur Schulden, weitere 50 % fast nichts. Beim obersten 1-10 % häuft sich das Vermögen zu alpinen Höhen. Leider reparieren die Vermögensbesitzer damit nicht Kindergärten, Schulen und Straßen. Dafür wären es ihnen recht bei Privatisierung z. B. der deutsche Straßen per Mauterhebung noch mehr zu verdienen.


Notstand für Patienten Kein Geld für Geräte und Betten(Quelle:Junge Welt)

In Sachsen-Anhalts Kliniken herrscht der Notstand. Seit 2006 gibt es kein Geld vom Land für neue Anlagen und Technik...Inzwischen hat sich dadurch ein Investitionsstau von 120 Millionen Euro angesammelt. Nach dem Willen der CDU-SPD-Landesregierung soll sich das in den kommenden beiden Jahren auch nicht ändern. Die Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt sieht daher die öffentliche Daseinsvorsorge im Land akut gefährdet. Sie hat sich mit einem offenen Brief an die vier Fraktionsvorsitzenden gewandt. Darin fordert sie CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke auf, dem Entwurf für den Haushaltsplan 2015/16 im Dezember nicht zuzustimmen und auf die Mittel zu dringen. Laut Krankenhausgesellschaft haben die Einrichtungen seit zehn Jahren massive Probleme, wichtige Anlagegüter wiederzubeschaffen oder zu ersetzen. Dazu gehören Betten, Gebäude sowie neue Ultraschall-, Endoskopie- und andere medizinische Geräte, wie Geschäftsführer Gösta Heelemann am Donnerstag gegenüber junge Welt erläuterte... Zwar würden, so Heelemann, jährlich 18 Millionen Euro für Einzelinvestitionen in den Haushalt eingestellt. Von dieser Summe hätten die Kliniken allerdings nichts. »Damit werden ausschließlich Zinsen und Tilgung eines alten Kredits bei der Investitionsbank bedient«, erklärte er. Das habe sie bisher gezwungen, die Mittel für neue Anlagegüter aus dem Investitionsförderprogramm für die Ostländer zu schöpfen. Das Gesetz läuft allerdings Ende dieses Jahres aus. »Damit werden in Sachsen-Anhalt jährlich weitere 25 Millionen Euro wegfallen«, blickte Heelemann in eine düstere Zukunft. Es regelt unter anderem, dass die Kostenträger der Kliniken, je Fallpauschale, einen Zuschlag von 5,62 Euro zu gewähren hatten. Die Fallpauschalen sind Tagessätze, die die Krankenkassen pro stationär behandeltem Patienten an die Kliniken zahlen. Sie sollen die Kosten für Personal, Medikamente und Behandlungen abdecken. Weitere Mittel müssen die Bundesländer »im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten« selbst tragen.

Sachsen-Anhalt zahle derzeit lediglich eine jährliche Pauschalförderung von 20 Millionen Euro, berichtete Heelemann. Diese werde unter den Kliniken aufteilt. »Für ein mittleres Krankenhaus sind das etwa 500000 Euro, und das ist höchstens die Hälfe von dem, was neben den Mitteln für Einzelinvestitionen nötig wäre.« Dies führe dazu, dass die Kliniken anderswo sparten. Eine OP-Schwester in einem Magdeburger Klinikum, die nicht namentlich genannt werden wollte, berichtete gegenüber jW von den Auswirkungen: »Unsere Stationen sind vor allem nachts oft nur mit einem oder zwei Pflegekräften völlig unterbesetzt.« 24-Stunden-Bereitschaftsdienste seien an der Tagesordnung. Dabei komme es schon manchmal vor, dass sie die gesamte Zeit über am OP-Tisch stehen müsse. »Das ist ganz klar eine Folge der Unterfinanzierung«, bestätigte Heelemann. Um den Millionen-Rückstau abzubauen und die Versorgung abzusichern, müsse das Land Sachsen-Anhalt jährlich mindestens 50 bis 60 Millionen bereitstellen, schätzt er. Die Linke-Fraktion im Landtag hält es für dringend geboten, die Mittel kurzfristig aufzustocken, wie deren Vorsitzender, Wulf Gallert, jW auf Nachfrage sagte. »Wir fordern in einem eigenen Haushaltsentwurf zusätzlich 25 Millionen Euro für 2014 und 2015, um das Auslaufen des Förderprogramms abzufangen und alle medizinischen Versorgungszentren zu erhalten«, erklärte er. Mehr sei derzeit angesichts der Finanzlage nicht drin. Eine Sprecherin der CDU-Regierungsfraktion mutmaßte, deren Vorsitzender werde den Brief wohl in die zuständige »Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales« überweisen. Der Koalitionspartner SPD sieht die Krankenhausfinanzierung als »bundesweites Problem«. Dies liege am System, ließ die Abgeordnete Petra Grimm-Benne jW übermitteln. »Wir erwarten vom Bund, dass er den Ländern unter die Arme greift.«

Mein Kommentar: Wer heute eine Klinik braucht, hat keine beneidenswerte Situation angesichts überforderter Ärzte, Krankenschwestern und Helfern. Da geschehen schnell Fehler bei der Diagnose eines Röntgenbildes, MRT oder CD. Das alles braucht Erfahrung, Ausbildung, Ruhe und Zeit. Wie viele Fehler alleine schon aus Stress geschehen, wer weiß das?


Börse Draghis Bluff fliegt auf(Quelle:WIWO)

Der Wind hat gedreht. Die Finanzmärkte bewerten die Aussichten für die Weltwirtschaft neu, das Vertrauen in die Allmacht der EZB schwindet. Die nächste Systemkrise geht von Europa aus. Die Finanzmärkte gelten als die Seismographen für die Weltwirtschaft. So gesehen müsste der freie Fall der Renditen zehnjähriger Bundesanleihen auf zuletzt 0,72 Prozent eine Depression vorwegnehmen - nicht nur in der Eurozone. Die massive Fluchtbewegung in Qualität erinnert an die Bankenkrise 2008. Auch damals fürchteten Anleger, die Weltwirtschaft könnte in eine Depression stürzen. Der jüngste Einbruch des Ölpreises der Sorte Brent auf unter 84 Dollar pro Fass verstärkt diese Befürchtungen.... Mit den jüngsten Kursabstürzen europäischer Bankaktien und den Bewegungen an den Anleihenmärkten sind die Anzeichen (Systemkrise) nicht mehr zu übersehen. Bundesanleihen sind der einzige noch verbliebene sichere Hafen in der Eurozone, deutsche Aktien aber schon nicht mehr. Die internationalen Anleger fangen an, sich aus dem Euro-Raum zu verabschieden... Innerhalb von drei Handelstagen zogen etwa die Renditen für zehnjährige griechische Staatsanleihen zwischenzeitlich von 6,6 auf rund 9,0 Prozent an. Die Renditeaufschläge gegenüber deutschen Staatsanleihen, das Krisenbarometer für die Eurozone, weiten sich wieder flächendeckend aus...Der Renditeaufschlag französischer gegenüber deutschen Staatsanleihen weitete sich Mitte vergangener Woche markant aus... Frankreich gehört nach Jahren schrumpfender Industrieproduktion, steigender Arbeitslosigkeit und steigender Staatsverschuldung nicht mehr zum wirtschaftlich gesunden Kern von Europa. Im Gegensatz zu Griechenland ist Frankreich aber zu groß, um von Deutschland und den anderen europäischen Partnern gerettet werden zu können. Schon die bisherigen Rettungsversuche für das vergleichsweise kleine Griechenlands haben allein 240 Milliarden Euro verschlungen.

In Griechenland läuft der nächste Bail-out für Staat und Banken bereits... Aber zum Glück gibt es ja die Währungshütchenspieler in der Europäischen Zentralbank (EZB). Nach Kursverlusten griechischer Bankaktien um bis zu 20 Prozent haben die nämlich den griechischen Geldhäusern am späten Mittwochabend über niedrigere Bonitätsanforderungen für die beim Tausch gegen EZB-Kredite zu hinterlegenden Sicherheiten schätzungsweise zwölf Milliarden Euro Liquidität zugesteckt... Die griechischen Banken sitzen auf mindestens 80 Milliarden Euro an notleidenden Krediten. Das sind rund 36 Prozent ihrer gesamten Ausleihungen. Zudem drohen jetzt Verluste aus den früheren Käufen heimischer Staatsanleihen. Die Aktien griechischer Banken sind de facto wertlos. Wie in Zypern werden auch in Griechenland die Banken nur noch von der EZB über Wasser gehalten. Aber wie lange noch? Die Finanzmärkte lassen gerade Mario Draghis „Whatever-it-takes“-Bluff zur Rettung des Euro auffliegen...Griechenland droht eine beispiellose Kapitalflucht.

In Italien ist es offenbar schon so weit. Nach Beobachtungen des Ifo-Instituts sind dort im August und September durch Nichtverlängerung von Krediten 67 Milliarden Euro abgezogen worden. Erinnerungen an 2011 werden wach. Damals verflüchtigten sich binnen zwei Monaten 80 Milliarden Euro. Mit Blick auf eine eventuelle Bankenkrise in der Eurozone sollten Anleger die italienischen Institute im Auge behalten. . Der Aktienkurs der Banca Monte dei Paschi di Siena ist zuletzt auf 0,81 Euro und damit auf ein neues Rekordtief abgestürzt. Im Juni hatte die drittgrößte Bank des Landes über eine Kapitalerhöhung noch fünf Milliarden Euro aufgenommen. Aktuell liegt die Marktkapitalisierung bei nur noch knapp 4,2 Milliarden Euro. Wie nahezu alle Banken in den Peripherieländern halten auch die italienischen umfangreiche Bestände heimischer Staatsanleihen. Eine Bankenkrise in der Eurozone mündet deshalb automatisch in eine Staatschuldenkrise - und umgekehrt. Selbst wenn die EZB die europäischen Anleihemärkte noch einmal unter Kontrolle bringen kann, die Basis für den Ausbruch einer großen Krise wurde in den vergangenen Tagen gelegt..

Mein Kommentar: Ab Sonntag den 26.Oktober will die EZB mitteilen, was der Bankenstresstest ergab.


Explosion der Schulden an Finanzämter und Kassen in Griechenland(Quelle:Griechenland Blog)

Die fälligen Verbindlichkeiten an Finanzämter und Versicherungsträger in Griechenland haben inzwischen rund 90 Milliarden Euro erreicht... Die Bürger haben entweder kein Geld, um ihre Verbindlichkeiten zu begleichen, oder sie warten die Inkraftsetzung der von der Regierung versprochenen neuen günstigen Regelungen ab, die eine Begleichung der Schulden in 72 bis 100 Raten vorsehen.... wenn nicht umgehend etwas geschieht, wird es sich um eine tickende “Bombe” handeln. Noch schlimmer ist aber inzwischen die Lage bei den Versicherungskassen, wo niemand Beiträge zahlt. Laut den am 17 Oktober 2014 bekannt gegebenen Daten erreichte die Anzahl der Arbeitgeber, die dem Versicherungsträger IKA Beiträge der Periode ab 01/01/2013 und nachfolgend schulden, mittlerweile 549.151 und stieg damit im Vergleich zu August 201 um 20.683 und im Verhältnis zu April 2014 um 120.695 an (damals waren es insgesamt 428.456). Gemäß den Angaben der IKA waren in die “beständige” Regulierung der Verbindlichkeiten nur 18.056 Schuldner eingegliedert (3,28% der gesamten Anzahl der Arbeitgeber, die Beiträge schulden). Einen Anstieg zeigt aber auch die Anzahl all jener, die alte Beiträge (bis 31/12/2012) schulden. Ihre Anzahl erreichte im September 470.027, gegenüber 384.401 im April, während sich nur 22.652 bzw. 4,82% weiterhin in einer Regelung befinden und ihre Raten zahlen. Es sei angemerkt, dass viele der in Rede stehenden Schuldner sowohl in der Liste der Schuldner bis 31/12/2012 als auch in den nach dem 01/01/2013 erstellten Listen enthalten sind. Die Verwaltung der Kasse ist in den 9 ersten Monaten des Jahres zu 4.959 Pfändungen beweglichen Vermögens, 796 Immobilienpfändungen und 667 Zwangsversteigerungen geschritten und signalisiert damit, dass es für all jene, die ihre Verbindlichkeiten nicht in Ordnung bringen, auf entsprechende Weise weitergehen wird. Bei den griechischen Verwaltungslandgerichten sind derzeit 319.226 Fälle anhängig, die sich gegen Geldstrafen und Strafsteuern richten. 15.492 Fälle sind allein innerhalb eines einzigen Quartals hinzugekommen...

Mein Kommentar: : Ohne neues Moratorium gäbe es kein neues Geld heißt es aus Brüssel bzw. Berlin - nicht zuletzt wegen der Probleme in Italien und Frankreich. Man will mitreden und diese Länder zum Sparen zwingen. Auch um den Preis weiteren Niedergangs der Wirtschaft dieser Länder.


Neues Gesetz Paris will vorschnellen Geräteverschleiß als Betrug ahnden(Quelle:Spiegel)

Frankreich will den Verbraucherschutz stärken. Absichtlich in Geräte eingebaute Fehler sollen künftig per Gesetz als Betrug behandelt werden. Geplantes Strafmaß: bis zu zwei Jahre Haft und 300.000 Euro Geldstrafe. Ein entsprechendes Gesetz hat bereits die erste Hürde im Parlament genommen. Verbraucherschützern liegt das Thema schon lange am Herzen, auch in Deutschland. Im Fachjargon wird es als Obsoleszenz bezeichnet. Damit ist gemeint, dass in Produkten bewusst Bestandteile verarbeitet werden, die vorzeitig altern oder geringere Qualität haben. Das Gerät kann dann schneller nicht mehr genutzt und muss früher ersetzt werden. Als Beispiel gelten Geräte, bei denen ein Akku nicht austauschbar ist. Die Hersteller weisen die Vorwürfe jedoch zurück... Das geplante Gesetz soll dann greifen, wenn die Lebensdauer eines Produktes bewusst künstlich verkürzt wird - mit dem Ziel, neuen Umsatz zu generieren. Die Regelung ist Teil eines Gesetzes zum Energiewandel, mit dem Frankreich seinen Atomstromanteil von 75 auf 50 Prozent reduzieren und den Energiebedarf halbieren will.

Mein Kommentar: Überfällig: geld- ressourcen- und energiesparend. Ob die Franzosen als erste ernst damit machen?


Fast 300.000 Bundesbürger haben keine Wohnung(Quelle:Spiegel)

Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr eigenes Dach über dem Kopf. Seit 2010 ist ihre Zahl um 15 Prozent auf 284.000 gewachsen. Mehr als 30.000 Kinder sind betroffen.... Rund 24.000 Bundesbürger hatten gar kein Obdach, lebten also auf der Straße. Das sind zehn Prozent mehr als noch Ende 2010. Und die Situation könnte sich in den kommenden drei Jahren sogar noch erheblich verschärfen, befürchtet der 1954 gegründete Hilfsverband, in dem etwa 1200 soziale Dienste und Einrichtungen zusammengeschlossen sind. Demnach könnte die Zahl der Wohnungslosen bis zum Jahr 2016 auf 380.000 anwachsen. Die Wohnungslosenstatistik beruht auf eigenen Untersuchungen der BAGW. Die Schätzungen seien eher konservativ, sagte Specht. Das wahre Ausmaß dürfte noch größer sein. Er beklagte, dass bislang nur Nordrhein-Westfalen die Zahl der Wohnungslosen systematisch erfasse. Er forderte die Einführung einer entsprechenden Statistik für das gesamte Bundesgebiet.

Grund für den drastischen Anstieg sind der Arbeitsgemeinschaft zufolge extrem gestiegene Mietpreise vor allem in Ballungsgebieten. Gleichzeitig verarmten die unteren sozialen Schichten, sagte BAGW-Geschäftsführer Thomas Specht. Ein schnelles Umsteuern auf dem Wohnungsmarkt sei zudem schwierig.Als wohnungslos gelten Menschen, die keinen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügen. Die meisten von ihnen leben laut BAGW bei Bekannten und Verwandten oder in Hilfseinrichtungen. Viele Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren hätten ihre Wohnung verloren, weil ihnen als Sanktionierungsmaßnahme die Kostenerstattung für gestrichen wurde. "Das halten wir für verfassungswidrig", sagte Specht. Drei Viertel der Wohnungslosen sind der BAGW zufolge alleinstehende Männer... Selbst wer eine eigene Wohnung hat, lebt oft in sehr beengten Verhältnissen. Laut Statistischem Bundesamt wohnten im Jahr 2011 sieben Prozent der Bevölkerung in Deutschland in zu kleinen Wohnungen. Das sind rund 5,6 Millionen Bundesbürger.

Mein Kommentar: Wie schon erwähnt, sind viele Wohnungslose nicht erfasst. Und wie vielen hat man Licht Gas oder Wasser abgeklemmt, weil sie es nicht bezahlen können? Eine Schülerin aus unserer Nachbarschaft eine begeisterte Leserin, die öfter in die Bibliothek kam, um sich Lesestoff zu holen, sagte eines Tages sie könne nun nicht mehr kommen, da sie mit ihrer Mutter umziehen müsse, ihre Wohnung sei xy Euro zu teuer. Sie verstand das nicht recht, denn sie hätten den ganzen Winter fast nie die Heizung angehabt und dieses Geld sei der Ausgleich für das zu viel an Mietkosten gewesen. Nun ist sie weg und lebt nicht mehr in der kleinen Wohnung im Grünen –dafür aber in einer Wohnung direkt an einer verkehrsreichen Straße.


Gipfel nach Misshandlung von Flüchtlingen - So will NRW den nächsten Skandal verhindern(Quelle:Süddeutsche)

Nordrhein-Westfalen ... Auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen sagte die Regierung Hilfe in Millionenhöhe und neue Stellen zu, um den überlasteten Kommunen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu helfen...Kraft hatte das Treffen einberufen, nachdem die Misshandlungen von Asylbewerbern durch Wachpersonal in Burbach, Bad Berlebung und Essen gezeigt hatten, dass in den Unterkünften oft menschenunwürdige Bedingungen herrschen. Aus den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien, aber auch aus afrikanischen Staaten und Balkan-Ländern flohen im letzten Jahr deutlich mehr Menschen nach Deutschland als zuvor.

Die wichtigsten Entscheidungen: Mehr Geld für Kommunen: Die Landesregierung erhöht ihre Hilfe pro Flüchtling um 25 Prozent...2015 sollen so 143 Millionen Euro an die Kommunen fließen - 40 Millionen mehr als bisher geplant. Kommunen erhalten derzeit verschieden hohe Pauschalen aus Düsseldorf, teils nur 20 Prozent der Kosten, im Schnitt sind es laut Regierung etwa 50 Prozent. Mehr Betten: Noch im November will das Land die Bettenzahl von 5000 auf 7500 Plätze aufstocken. Eigentlich müssten es aber schon jetzt 10 000 oder mehr sein. Der Städte- und Gemeindebund NRW schätzt sogar, das Land braucht 15 000.

Fonds für schwerkranke Flüchtlinge: Kommunen ächzen unter den Gesundheitskosten für Flüchtlinge, weil sie diese voll übernehmen müssen. Besonders die teure Behandlung schwerer Krankheiten macht ihnen zu schaffen. Dafür legt das Land nun einen Fonds in Höhe von 3 Millionen Euro auf. Er soll einspringen, wenn eine Behandlung mehr als 70 000 Euro kostet. Für die Zukunft will die Landesregierung aber, dass das Geld aus Berlin kommt. Am Donnerstag will sie bei einem Treffen im Kanzleramt mit anderen Landesregierungen zusammen Unterstützung für die Kommunen einfordern.

Besser zuhören: Die Summe für Verfahrensberatung bei Asylanträgen und für psychosoziale Betreuung von Flüchtlingen wird von 3,5 Millionen Euro auf 7 Millionen verdoppelt. Zudem soll es in jeder Einrichtung einen Ansprechpartner für Beschwerden von Asylbewerbern geben - ob es um schlechtes Essen oder Gewalt geht. Die sollen nicht aus der Verwaltung, sondern wohl von Hilfsorganisationen kommen...sie plädierten für ein dezentrales, niedrigschwelliges System. Auch sollen Flüchtlinge in den künftig gebauten Einrichtungen direkt vor Ort ihren Asylantrag stellen können. "Der Flüchtling soll nicht mehr den Behörden hinterherrennen müssen", sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Mehr Personal: Die Bezirksregierung Arnsberg, in NRW zentral für die Verwaltung der Unterbringung zuständig, wird um 23 zusätzliche Mitarbeiter aufgestockt. Auch die neue Task Force des Landes wird erweitert. Sie soll die Qualität in den Unterkünften überwachen. Zusätzlich zu den zehn Personen aus der Verwaltung sollen ihr zwei bis drei Mitglieder angehören, die von Flüchtlingsorganisationen bestimmt werden. So soll auch das Misstrauen der Helfer gegen das Gremium abgebaut werden.

Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW, eine der vehementesten Kritiker der Flüchtlingspolitik und Gipfelteilnehemerin... sagte aber: "Es ist keine nachhaltige, dauerhafte Lösung." Die Einrichtungen müssten generell höheren Qualitätsstandards genügen. Das sei in den derzeitigen Notunterkünften aber unmöglich. "Wir haben weiterhin das System 'Verwahrung statt Betreuung'", sagte sie. Offenbar haben die Nichtregierungsorganisationen es immer noch schwer, wenn sie auf Politiker treffen. Naujoks berichtet: "Ich habe mich beim Komplex 'Unterbringung' dreimal gemeldet und wurde dreimal nicht bemerkt."

Mein Kommentar: Bisher gibt es in NRW 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime – Bad Berleburg, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen – von Misshandlungsvorwürfen betroffen. Zu 80 Prozent werfen Flüchtlinge dem Personal Körperverletzungsdelikte vor. Auch Nötigung werde Wachleuten unterstellt. In einem Fall soll versucht worden sein, eine Asylbewerberin als Prostituierte anzuwerben. 30 Fälle würden derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft, hieß es. 18 Verfahren seien mangels Tatverdacht oder wegen geringer Schuld eingestellt worden, berichtet die Badische Zeitung

Privat angeheuerte Sicherheitskräfte haben kaum eine Ausbildung und verdienen meist nur wenige Euro die Stunde. Das ist keine Entschuldigung für die Sicherheitsleute, aber erhellt den Gemütszustand unserer Republik.


Flüchtlingspolitik In den Asylunterkünften schlummert großes Potenzial(Quelle:Süddeutsche)

Asylbewerber sind arm und ungebildet? Eine Studie beweist das Gegenteil. Das Auswärtige Amt will die Flüchtlingspolitik nun völlig neu ausrichten - dahinter stecken eigennützige Motive... Das Auswärtige Amt plant eine grundsätzliche Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Anstatt Menschen in Not lebensgefährliche Überfahrten auf dem Mittelmeer zuzumuten, fordern Experten legale Wege, um Fachkräfte aus Afrika und dem Nahen Osten zu gewinnen. Wer als Asylsuchender in die EU-Länder kommt, soll möglichst schnell arbeiten dürfen. "Flüchtlingspolitik ist mehr als die Verwaltung von Flüchtlingsströmen und eine Strategie des Zäune-hoch-Ziehens", heißt es aus Regierungskreisen...Die Wahrung des wirtschaftlichen und politischen Gewichts Deutschlands in der Welt sei nur durch Zuwanderung zu erreichen, heißt es. Angesichts der demografischen Entwicklung wäre der Bedarf des Arbeitsmarkts ansonsten kaum zu decken.... An diesem Mittwoch wird sich erstmals eine "Arbeitsgruppe Internationale Migration" zusammensetzen - auf Staatssekretärsebene; Innen-, Außen- und Entwicklungsministerium streben einen "klug abgestimmten Instrumentenmix" an... In den Asylunterkünften herrscht Verzweiflung und Monotonie, dabei schlummert dort großes Potenzial. Denn es sind nicht die ärmsten Menschen, die sich aus den Regionen südlich und östlich des Mittelmeers auf die Wanderung Richtung Europa begeben. "Es sind diejenigen, die über das dafür notwendige Wissen, die Mittel und Möglichkeiten verfügen", so Reiner Klingholz vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Fazit: Die Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten kommen aus der besser gebildeten Mittelschicht des Landes - und nicht aus der armen Landbevölkerung. Nur diese können eine Flucht organisieren und finanzieren.... Eine der Kernforderungen im Papier liest sich wie der Wunschtraum jeder Flüchtlingshilfsorganisation: "Die EU muss als Zuwanderungsziel besser vermarktet werden." Auf Portalen sollen Angebote und Bedürfnisse der Arbeitsmärkte der einzelnen Länder beschrieben werden. Bewerber können sich dort über die Erwartungen, die an sie gestellt werden, informieren sowie über die regulären Einwanderungsverfahren. Noch in ihrer Heimat können sie sich so auf Europa vorbereiten, Internet-Sprachkurse belegen oder mögliche Arbeitgeber kontaktieren. Was daraus folgt, ist außerdem ein Umdenken in der Entwicklungshilfe: Die Untersuchung im Auftrag des AA weist darauf, hin, dass "Entwicklungshilfe durch Migration effektiver ist als Entwicklungshilfe zur Verhinderung von Migration". Im Klartext heißt das, dass es sinnvoller ist, anerkannte Asylbewerber beispielsweise in Deutschland gut auszubilden und ihnen eine stabile Basis zu geben, damit sie ihr Wissen und Kapital später zurück in ihre Herkunftsländer bringen - anstatt das Geld ausschließlich in Bildungsprojekte in den betroffenen Entwicklungs- oder Krisenländern selbst zu stecken. Das Interesse dürfte groß sein: Wirtschaftsmigranten und Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten weisen im Schnitt nämlich eine fast doppelt so hohe Akademikerquote auf wie die einheimische deutsche Bevölkerung... jene Länder wie Libyen, die wenig Interesse und Möglichkeit haben, ihre Grenzen zu kontrollieren, müssten beispielsweise mit Stipendien für Studenten oder Kontingenten für benötigte EU-Arbeitskräfte unterstützt werden. Denn: "Der Wanderungsdruck nimmt weiter zu."

Mein Kommentar: Entwicklungshilfe hat man ja schon lange reduziert. Die Armut einer in Afrika wachsenden Bevölkerung wird durch die neuen Ideen unserer Asylpolitik nicht tangiert. Wer Asyl sucht ist oft in seinem Land in Lebensgefahr. Ob und wie er dorthin zurückgehen wird ist völlig unerfindlich. An der ganzen Idee stimmt nur ein Gedanke, die Emigranten aus Afrika und dem Nahen Osten haben tatsächlich ein gutes Bildungsniveau. Ganz arm schaffen es die wenigsten nach Europa. Die Schleppergelder und die Ernährung bis nach Europa muss doch erst mal selbst aufgebracht werden. Und dazu verkauft man, was man noch hat und in der Großfamilie legen alle zusammen, in der Hoffnung es kommt eines Tages finanziell etwas wieder zu ihnen zurück.


Kampf gegen IS Bundesregierung will Terrorismus-Strafrecht verschärfen(Quelle:Süddeutsche)

Zur stärkeren Bekämpfung der Terrorgruppe IS will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das deutsche Strafrecht an zwei Punkten verschärfen. "Wir werden einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen", sagte er in Berlin. Zudem solle sich künftig strafbar machen, wer Deutschland verlassen will, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für eine Teilnahme daran ausbilden zu lassen. Konkrete Vorschläge sollen bis Ende des Jahres erarbeitet werden.Hintergrund ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die alle Staaten zu Maßnahmen gegen eine Rekrutierung neuer Terrorkämpfer verpflichtet. "Wir werden mit Entschlossenheit und Augenmaß reagieren", sagte Maas. Weiteren Strafrechtsverschärfungen erteilte er eine Absage. Dies gelte auch für Forderungen, Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Dies war von der Union ins Gespräch gebracht worden. Maas betonte: "Wir haben in Deutschland bereits ein scharfes und ausdifferenziertes Terrorismus-Strafrecht." In Zusammenhang mit dem IS gebe es Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte. Die Terrorgruppe sei in Deutschland zudem verboten worden, so dass Werbemaßnahmen schon heute strafbar seien.

Mein Kommentar: In den letzten Jahren mussten wir alle miterleben, wie Gewalt von Afghanistan bis Libyen und Westafrika - nicht zuletzt dank westlicher Invasionen – zunahm, begleitet wachsendem von Zorn, Wut, Enttäuschung auch vieler Nichtmuslime. Die Gruppe der gewaltbereiten Muslime allein in Deutschland hat sich in dieser Zeit verdreifacht (man schätzt 8000). Dafür hat diese Interventionspolitik im Interesse westlicher Macht- und Ressourcenpolitik gesorgt. Umdenken auf ganzer Linie wäre das Heilmittel.


Deradikalisierungs-Hotline Hayat: Gründe, warum ein Teenager in die Islamistenszene rutscht(Quelle:Spiegel)

Die Leute von Hayat wollen die Motive der Jugendlichen herausfinden,die sie in die islamische Szcene treibt...Die Gründe, warum ein Teenager in die Islamistenszene rutscht, sind unterschiedlich. Fast immer gibt es jedoch persönliche Probleme: in der Familie, im Umfeld, in der Schule. Fast immer fasziniere die Jugendlichen die klare Einteilung in gut und böse, das Versprechen auf Zuwendung und Solidarität. Die salafistischen Prediger versuchen seit Langem Jugendliche mit ihrer Sprache zu erreichen, im Internet, mit Videos auf Deutsch. "Antworten auf Fragen wie: 'Ist Red Bull mit dem Islam vereinbar', finden Sie fast nur auf salafistischen Seiten", sagt der Berliner Islamwissenschaftler Götz Nordbruch vom Berliner Verein Ufuq.

Mein Kommentar: Ein lobenswerter Versuch Einzelnen zu helfen. Ein Heilmittel aber ist es nicht.


Warum ignoriert die Welt die revolutionären Kurden in Syrien?(Quelle:Kurdische Nachrichten)

Die autonome Region von Rojava, wie sie heute existiert, ist einer der wenigen Lichtblicke – obwohl ein sehr heller – die aus der Tragödie der syrischen Revolution entstanden. Nachdem Anhänger des Assad-Regimes im Jahr 2011 vertrieben wurden, hat Rojava trotz der Feindseligkeit fast aller Nachbarn nicht nur seine Unabhängigkeit behalten, sondern es wurde ein bemerkenswertes und demokratisches Experiment. Volksversammlungen wurden als höchste Entscheidungsgremien eingeführt, Räte wurden mit sorgfältig ausgewogenen ethnischen Vertretern ausgewählt. Beispielsweise gehört zu den drei obersten Beamten in jeder Kommunalverwaltung ein Kurde, ein Araber und ein syrischer oder armenischer Christ. Einer der drei Vertreter muss zudem weiblich sein. Des Weiteren gibt es Frauen- und Jugendräte. Zudem ist bemerkenswert, dass in Anlehnung an die „Mujeres Libres“ (Freie Frauen) in Spanien sich eine feministische Armee, die „YJA Star“ Miliz („Einheit der freien Frau“) gebildet hat.

Wie kann so etwas geschehen und noch immer fast vollständig von der internationalen Gemeinschaft ignoriert werden, auch weitgehend von der internationalen Linken? Dies geschieht vor allem, so scheint es, weil die revolutionäre Partei Rojavas, die PYD, mit der in der Türkei beheimateten kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zusammen arbeitet. Die PKK ist eine marxistische Guerilla-Bewegung, die sich seit den 1970-er Jahren mit dem türkischen Staat im Krieg befindet. Die NATO, die USA und die EU klassifizieren die PKK offiziell als “terroristische” Organisation. Inzwischen wird sie von den Linken weitgehend als stalinistische Partei abgetan. In der Tat ähnelt die PKK nicht mehr im Entferntesten der ursprünglichen, hierarchisch leninistischen Partei, die sie einst war. Die eigene interne Entwicklung und die intellektuelle Wandlung ihres Gründers, Abdullah Öcalan, der seit 1999 auf einer türkischen Gefängnisinsel inhaftiert ist, haben zu einer völligen Veränderung ihrer Ziele und Taktik geführt. Die PKK hat angegeben, dass sie nicht einmal mehr versucht, einen kurdischen Staat zu gründen. Stattdessen, teilweise inspiriert von der Vision des Sozialökologen und Anarchisten Murray Bookchin, hat sie die Vision vom “liberalen Kommunalismus” übernommen. Kurden wollen eine freie, selbstverwaltete Gemeinschaft bilden, die auf den Prinzipien der direkten Demokratie basieren, die über nationale Grenzen hinweg zusammengeführt werden sollen – mit der Hoffnung, dass diese im Laufe der Zeit zunehmend bedeutungslos würden. Auf diese Weise, so ihr Vorschlag, könnte das kurdische Bestreben ein Modell für eine weltweite Bewegung in Richtung einer echten Demokratie, einer kooperativen Wirtschaft, und der allmählichen Auflösung des bürokratischen Nationalstaates werden. Seit 2005 hat die PKK, inspiriert von der Strategie der Zapatistischen Rebellen in Chiapas, einen einseitigen Waffenstillstand mit dem türkischen Staat erklärt und konzentriert ihre Anstrengungen in die Entwicklung demokratischer Strukturen in den Gebieten, die sie bereits kontrolliert. Einige haben in Frage gestellt, wie ernst das alles wirklich ist. Zweifelsohne, autoritäre Elemente bleiben bestehen. Aber was in Rojava geschah, wo die syrische Revolution den radikalen Kurden die Chance zur Durchführung zu solch einem Experiment in einem großen und zusammenhängendem Gebiet gab, deutet darauf hin, dass es sich um mehr handelt als nur oberflächliche Schaufensterdekoration. Räte, Volksversammlungen und Volksmilizen wurden gebildet, staatliche Institutionen wurden an von Arbeitern verwaltete Genossenschaften übergeben – und all das trotz ständiger Angriffe der rechtsextremen Kräfte der ISIS. Die Ergebnisse erfüllen jegliche Bestimmungen einer sozialen Revolution. Zumindest wurden diese Bemühungen im Nahen Osten wahrgenommen. Vor allem nachdem die PKK und die Streitkräfte von Rojava intervenierten, indem sie sich erfolgreich durch ISIS-Gebiete im Irak kämpften und tausende jesidische Flüchtlinge durch einen Fluchtkorridor befreiten. Diese waren auf dem Berg Sindschar gestrandet, nachdem die Peshmerga (Streitkräfte der autonomen Region Kurdistan) geflohen waren. Diese Aktion wurde in der Region weitgehend gefeiert, blieb aber erstaunlicherweise in der europäischen oder der nordamerikanischen Presse fast unbemerkt.

Mein Kommentar: Der Kommentar stammt vom Journalisten David Graeber und erschien am 08.Oktober 2014 auf der Internetseite der englischen Tageszeitung ‘The Guardian’. M. Wissens ist das bzgl. PKK eine zutreffende Information.


Eine Universität für Al-Qaida? In einer Terroristen-Akademie in einem US-Gefangenenlager im Irak wurden die ISIS-Führer ausgebildet - Mike Whitney (Quelle:Principiis Obsat)

Der US-Autor Mike Whitney untersucht die Beteiligung der USA und anderer NATO-Staaten an der Bewaffnung und Ausbildung der ISIS-Terroristen....

Aus vielen Quellen geht hervor, dass die Türkei in der gegenwärtigen Krise eine Schlüsselrolle spielt und wichtiger als Saudi-Arabien oder Katar ist. Das belegen auch die Anmerkungen, die Vizepräsident Joe Biden letzte Woche in einem Gedankenaustausch mit Studenten des John F. Kennedy Jr.-Forums des Politischen Institutes der Harvard University gemacht hat. Biden wurde gefragt: "Glauben Sie rückblickend, die USA hätten früher in Syrien eingreifen müssen, und wenn nicht, warum ist jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen?" Ich zitiere aus seiner Antwort:

"... ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass wir große Probleme mit unseren Verbündeten in der Region, also mit den Nachbarn Syriens hatten. Die Türken sind gute Freunde – meine Beziehung zu Erdogan ist besonders gut, weil ich eine Menge Zeit mit ihm verbracht habe; die Saudis und die Emirate sind auch mit uns verbündet. Was haben die bisher getan? Weil sie unbedingt Assad stürzen wollten, haben sie sogar einen Stellvertreterkrieg zwischen Sunniten und Schiiten in Kauf genommen und für Hunderte von Millionen Dollars Zehntausende von Tonnen Waffen an alle geliefert, die Assad bekämpfen wollten, auch an Al-Nusra, Al-Qaida und die radikalen Dschihadisten, die aus allen Teilen der Welt herbei geströmt sind. ... Und was geschieht jetzt? Plötzlich sind alle wach geworden, weil sich die Gruppierung, die sich ISIL nennt und aus Al-Qaida-Gruppierungen im Irak hervorgegangen ist, im Osten Syriens mit Al-Nusra zusammengetan und neu formiert hat. Obwohl wir Al-Nusra schon vorher als Terroristengruppe eingestuft hatten, konnten wir unsere Verbündeten nicht davon abbringen, sie mit Waffen zu beliefern. Jetzt sind plötzlich alle – ich meine das nicht allzu sarkastisch – von Allah erleuchtet. Erst jetzt ist es uns – vor allem dem Präsidenten – gelungen, eine Koalition aus sunnitischen Nachbarn (Syriens) zusammenzustellen, die gemeinsam gegen eine sunnitische Terroristenorganisation vorgehen wollen, damit den USA nicht wieder vorgeworfen werden kann, sie würden erneut als Aggressor in ein islamisches Land einfallen."

Dieser Unsinn von der angeblichen "ISIS-Werbekampagne" ist nur ein schlauer Desinformationstrick, der vertuschen soll, was wirklich vorgeht – dass verschiedene westliche Geheimdienste diese Burschen in früheren Krisenherden wie Afghanistan, Libyen, Tschetschenien, dem Kosovo, Somalia und in Gefängnissen im Irak rekrutieren. Der ISIS ist kein spontaner Zusammenschluss nach einem Kalifat strebender Revolutionäre, die sich in ihrer Freizeit als Trolle im Internet herumtreiben, sondern eine Ansammlung ehemaliger Baathisten und religiöser Fanatiker, die sorgfältig für ihren Auftrag ausgesucht wurden, der darin besteht, Köpfe abzuschlagen, auch mit anderen brutalen Grausamkeiten Angst und Schrecken zu verbreiten und damit Vorwände für US-Stellvertreterkriege zu schaffen. Lesen Sie den nachfolgend abgedruckten erhellenden Artikel aus der Website Alakhbar English mit der Überschrift "The mysterious link between the US military prison Camp Bucca and ISIS leaders"... "Wir müssen fragen, warum die Mehrheit der Anführer des Islamischen Staates / IS, der sich früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien / ISIS nannte, im selben Gefängnis – im Camp Bucca – eingesperrt war, das die US-Besatzer in der Nähe (der Hafenstadt) Umm Qasr im Südosten des Iraks betrieben haben. ... Die meisten IS-Führer waren im ehemaligen US-Gefangenenlager Camp Bucca im Irak untergebracht. Wer sind die prominentesten unter den ehemaligen Häftlingen?

Der IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi führt die Liste an. Er war von 2004 bis Mitte 2006 inhaftiert. Nach seiner Freilassung gründete er die Army of Sunnis (die Sunnitische Armee, die später mit dem so genannten Mujahideen Shura Council verschmolz. ... Ein weiterer prominenter IS-Führer ist Abu Ayman Al-Iraqi, der unter Saddam Hussein als Offizier in der irakischen Armee diente. Auch er "studierte" im Camp Bucca und gehört heute dem Militärrat des IS an. Ein weiteres Mitglied des Militärrats, der in Camp Bucca inhaftiert war, ist Adnan Ismail Najm. ... Als ehemaliger Offizier in Saddams Armee kam er im Januar 2005 ins Camp Bucca. Er war der Kopf des Shura Council des IS, bis er am 4. Juni 2014 von der irakischen Armee in der Nähe von Mossul getötet wurde. Aus dem Camp Bucca kommt auch Haji Samir alias Haji Bakr, dessen wirklicher Name Samir Abed Hamad al-Obeidi al-Dulaimi ist. Er war Oberst in der Armee des Hussein-Regimes. Nach seiner Entlassung aus dem Camp Bucca schloss er sich Al-Qaida an und steht heute an der Spitze des ISIS in Syrien. ... Aus dem Camp Bucca kommt auch Haji Samir alias Haji Bakr, dessen wirklicher Name Samir Abed Hamad al-Obeidi al-Dulaimi ist. Er war Oberst in der Armee des Hussein-Regimes. Nach seiner Entlassung aus dem Camp Bucca schloss er sich Al-Qaida an und steht heute an der Spitze des ISIS in Syrien. ...

Nach Aussagen von US-Offizieren, die im Camp Bucca eingesetzt waren, hatte die Lagerverwaltung die Gefangenen entsprechend ihrer ideologischen Prägung getrennt. Dadurch war es nach Meinung von Experten leichter, direkt oder indirekt Rekruten für Al-Qaida anzuwerben. Ehemalige Gefangene haben in dokumentierten Fernsehinterviews ausgesagt, Camp Bucca ... sei eine Art "Schulungszentrum für künftige Al-Qaida-Kämpfer" gewesen, in dem erfahrene Extremisten jüngere Gefangene im Umgang mit Sprengstoffen und in der Durchführung von Selbstmord-Attentaten schulten. Ein ehemaliger Gefangener namens Adel Jassem Mohammed sagte aus, ein Extremist, der nur zwei Wochen im Camp Bucca verbrachte, habe 25 der 34 mit ihm eingesperrten Gefangenen als Rekruten (für Al-Qaida) angeworben. Mohammed sagte auch aus, dass die US-Militärs nichts unternahmen, um die Anwerbung und Ausbildung von Gefangenen durch die Extremisten zu stoppen. ... Zweifellos werden wir eines Tages entdecken, dass noch weitere IS-Anführer im Camp Bucca inhaftiert waren, das wohl eher eine "Akademie für Terroristen" als ein Gefangenenlager war....

Ja, die USA sind tatsächlich verantwortlich für die Untaten des ISIS, weil sie immer wussten, was vorging und eine wichtige Rolle bei der Bewaffnung und Ausbildung dschihadistischer Rekruten spielten. Und nein, der ISIS erhält keine direkten Anweisungen aus Washington oder von der CIA in Langley, obwohl seine Aktivitäten den strategischen Absichten der USA in dieser Region sehr gelegen kommen. Ich weiß, dass viele Leser dieser letzten These nicht zustimmen werden. Es folgen weitere Aussagen über die (zwielichtige) Rolle der Türkei aus einem Artikel, der im Oktober 2013 im Daily Telegraph veröffentlicht wurde:....

Immerhin hat der ISIS bereits einige von Washington verfolgte Ziele durchgesetzt: (Der irakische Ministerpräsident) Nuri al-Maliki konnte durch einen US-Handlanger ersetzt werden, der einem Status of Forces Agreement / SOFA (einem Stationierungsabkommen für US-Truppen) zustimmen wird. Die sunnitischen Kämpfer und die Kurden werden ihre eigenen Mini-Staaten vom Irak abspalten und damit die Bedrohung beseitigen, die von einem starken, vereinigten Irak für das nach Vorherrschaft strebende Israel ausginge. Und der ISIS darf noch einige Zeit gefährlich bleiben, weil die US-Regierung damit jede Einmischung und jede Besetzung im Mittleren Osten rechtfertigen kann. Bisher hat sich die Strategie, Terroristen auszubilden und zu bewaffnen, für Obama und Co. ausgezahlt. Leider befinden wir uns noch in den ersten Runden eines Kampfes, der für den US-Präsidenten auch mit einer schlimmen Niederlage enden könnte.

Mein Kommentar: Der Autor, Mike Whitney, ist US Bürger.


China spart Milliarden dank Kampagne gegen Korruption(Quelle:Handelszeitung)

Im Kampf gegen Korruption und ungerechtfertigte Staatsausgaben hat die chinesische Staatsführung nach eigenen Angaben Milliardenerfolge erzielt. Insgesamt 8,6 Milliarden Dollar seien bereits eingespart worden, sagte Staatschef Xi Jinping nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Donnerstag. Demnach wurden inzwischen mehr als 160'000 «Phantombeamte» entlassen, die Geld bezogen hätten, ohne zu arbeiten. Zudem seien etwa 74'000 Mitglieder der Kommunistischen Partei wegen verschwenderischer Umtriebe belangt worden. Den Angaben zufolge wurde die Zahl offizieller Veranstaltungen wie Sitzungen und Konferenzen im Staatsapparat um ein Viertel zurückgefahren. Ausserdem seien rund 100'000 überdimensionierte Dienstwagen ausfindig gemacht worden. Die Zahl der in Umlauf gebrachten offiziellen Dokumente wurde demnach deutlich zurückgefahren. Staatsmedien sprach von einem Erfolg im Kampf gegen «Bürokratie, Genusssucht und Luxus». Kritiker verlangen Reformen Xi hatte nach seinem Amtsantritt im März 2013 eine landesweite Kampagne gegen Korruption und den Missbrauch von Steuermitteln gestartet, um dem Unmut der Bevölkerung angesichts der verbreiteten Bereicherung von Staatsbediensteten zu begegnen. Laut Kritikern wird die Kampagne ohne tiefgreifende Reformen wie der Schaffung eines unabhängigen Justizsystems aber kaum zum Erfolg führen.

Mein Kommentar: Natürlich fallen auch jetzt schon die Wohnungspreise auf dem Festland. Die Inflation nimmt ab, bei gleichzeitigem Einbruch des Warenumsatzes. Was bei uns als Einbruch der chinesischen Wirtschaftsleistung beschrieben wird, sehen manche Kenner von China als wünschenswerten Abbau der Schulden und Fehlinvestitionen und der Inflation.


DIE FOLGEN DER ANTIKORRUPTIONSKAMPAGNE FÜR HONG KONG(Quelle:HK Magazin)

Die Antikorruptionskampagne der chinesischen Regierung läuft, so wurde kürzlich bekanntgegeben, für mindestens fünf weitere Jahre. Vor allem in den letzten Monaten verschärften sich die seitens der Regierung ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption. Ein solches Durchgreifen geht damit deutlich weiter als „die Elite angenommen hat“, bestätigt Grant Govertsen, Analyst bei Union Gaming. Eine daraus resultierende, „langfristige Schwäche im Markt“ schließt Govertsen nicht aus. Wo nur beschränkt Geld ist, kann nur beschränkt konsumiert werden - denn Luxuswaren sind für den durchschnittlichen Staatsdiener mit Normalgehalt und ohne illegale Zusatzeinnahmen (die auszumerzen ist das Ziel der Antikorruptionskampagne) tabu. Wie die aktuellen Exportzahlen des Schweizer Uhrenverbandes (FHS) zeigen, waren die Exporte nach China in den ersten vier Monaten 2014 um 27,6 Prozent niedriger als in der gleichen Periode des Jahres 2012, einer Zeit, in der Luxusuhren noch nicht unter allgemeinen Korruptionsverdacht standen. Betroffen ist dabei nicht nur die Uhrenindustrie... Der gesamte Luxussektor in China befindet sich auf Talfahrt; der Markt schrumpft, seitdem Regierungsangehörige angehalten werden, auf den Kauf kostspieliger Produkte zu verzichten, üppige Einladungen und Übernachtungen in Edelhotels abzulehnen und seitdem Dienstwagen der Oberklasse zunehmend verboten sind. Vor allem die Umsatzzahlen europäischer Marken spiegeln das wider. Die Luxuseinkaufsmeilen von Hong Kong leben vor allem davon, dass reiche Chinesen oder Parteifunktionäre bevorzugt Waren von Designermarken einkaufen, um (potenzielle) Geschäftspartner oder Familienmitglieder wohlgesonnen zu stimmen. Geschäfts- und Regierungsreisende aus China gäben generell das meiste Geld in den Boutiquen von Hong Kong aus, bestätigt Kevin Lai, stellvertretender Chef-Analyst bei Daiwa Capital Markets. Wo früher unzählige HK-Dollar für Luxuswaren und Restaurantbesuche ausgegeben wurden, seien die Kunden im Zuge der Antikorruptionskampagne wie vom Erdboden verschluckt. Im Juli sanken die Umsätze im Bereich Schmuck, Uhren und anderen Luxusgegenständen aufgrund der rückläufigen Konsumausgaben der Mainland-Touristen (die laut Bericht der Credit Suisse 2013 ein Drittel der Einzelhandelsumsätze in HK ausmachten) in Verbindung mit einem schwachem Inlandskonsum auch in Hong Kong um 28 Prozent. Die Casinos von Macau, einst Tummelplatz für wohlhabende Chinesen, bleiben von der Elite zunehmend unbesucht:... Konsum, Handel und Investment gelten als Hauptfaktoren für wirtschaftliches Wachstum. Die Zahlen belegen, dass zumindest der Pfeiler „Konsum“ unter den chinesischen Bemühungen gegen Korruption schrumpft. Gespannt bleibt abzuwarten, wie sich das Immobiliengeschäft in Hong Kong entwickelt. Wenn wohlhabende Chinesen, die Hauptinvestoren in HK, weniger Investments in Real Estate tätigen bzw. keine Gelder aus China schaffen, kann das gravierende Folgen auf die Immobilienpreise in Hong Kong haben.

Mein Kommentar: Natürlich fallen auch jetzt schon die Wohnungspreise auf dem Festland. Die Inflation nimmt ab, bei gleichzeitigem Einbruch des Warenumsatzesund der Warenproduktion. Was bei uns als Einbruch der chinesischen Wirtschaftsleistung beschrieben wird, sehen Kenner von China als wünschenswerten Abbau der Schulden und Fehlinvestitionen und der Inflation.


Ausbruch gestoppt: So hat Nigeria Ebola besiegt(Quelle:Spiegel)

Seit 42 Tagen ist in Nigeria kein Ebola-Fall mehr aufgetaucht. Jetzt hat die Weltgesundheitsorganisation das Land offiziell für Ebola-frei erklärt. Experten feiern den Staat als Vorbild im Kampf gegen die Seuche. Acht Menschen in Nigeria sind am Ebolavirus gestorben. Insgesamt gab es in dem afrikanischen Land 20 Fälle einer Ebola-Infektion.... In Guinea, Liberia und Sierra Leone dagegen grassiert das Virus weiterhin ungebrochen... Zum Ebola-Ausbruch in Nigeria war es gekommen, nachdem ein Infizierter am 20. Juli aus Liberia in die Millionenmetropole Lagos gereist war. Der Mann war am Flughafen zusammengebrochen, bereits während des Fluges hatte er sich übergeben, schon bei der Abreise aus Monrovia war er sichtbar krank. Fünf Tage später starb der Mann in einem Krankenhaus in Lagos. Daraufhin wurden insgesamt mehrere Hundert direkte und indirekte Kontaktpersonen unter Beobachtung gestellt. Unter ihnen war auch ein Arzt, der sich infiziert und nach seiner Erkrankung noch Patienten operiert hatte. Wie Nigeria es geschafft habe, den Ausbruch zu beenden, den viele für den schlimmsten vorstellbaren hielten, müsse man im Detail erzählen, schreibt die WHO. Die Geschichte könne vielen anderen Entwicklungsländern helfen, sich auf eine mögliche Seuche vorzubereiten. Auch Länder mit guten Gesundheitssystemen könnten aus Nigerias Erfahrungen lernen... Was hat Nigeria richtig gemacht, um den Ausbruch zu stoppen? Bereits Anfang August rief die Regierung den Notstand wegen Ebola aus. Das machte es den Gesundheitsbehörden möglich, schneller auf die mögliche Krise zu reagieren. Laut WHO wurde rasch ein Ebola Emergency Operations Center (EOC) einberufen. Darin vertreten waren neben nigerianischen Experten auch Mitarbeiter der WHO sowie der US-Seuchenschutzbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC). Auf diese Weise sei es gelungen, 100 Prozent aller direkten Kontaktpersonen des Ebola-Kranken sowie 99,8 Prozent der Kontaktpersonen des später erkrankten Arztes zu identifizieren und unter Beobachtung zu stellen. Zudem stellten die nigerianischen Behörden laut WHO rasch und großzügig finanzielle Mittel sowie Material bereit, in Lagos wurden umgehend Isolierstationen eingerichtet, und medizinisch gut geschultes und ausgebildetes Personal kam zum Einsatz. Auch das virologische Labor des Lagos University Teaching Hospital sei ein Schlüsselfaktor gewesen, heißt es in der WHO-Erklärung. Auf diese Weise habe man zuverlässige Tests durchführen - und positiv getestete Kontaktpersonen sofort unter Quarantäne stellen können. Anders als es in Guinea, Liberia und Sierra Leone möglich sei, habe man sämtliche identifizierten Kontaktpersonen für eine Zeitspanne von 21 Tagen täglich auf Fiebersymptome hin untersucht. Auch jene Menschen, die versucht hatten, den Beobachtungsmaßnahmen zu entkommen, habe man mithilfe von speziellen Krisenteams sofort wieder ausfindig gemacht...

Laut Shuaib war auch die Aufklärung der Menschen von großer Bedeutung. Nigeria habe unter anderem die sozialen Medien genutzt, um Falschinformationen, die sich rasch ausbreiteten, zu entkräften. Helfer starteten Kampagnen und gingen von Haus zu Haus, um die Bevölkerung über die Risiken zu informieren. Auch Radio- und TV-Sender sowie führende Politiker, Geistliche oder berühmte Schauspieler klärten die Bevölkerung auf. Auch wichtig: "Die Menschen begannen zu verstehen, dass eine Ebola-Infektion nicht zwangsweise ein Todesurteil sein muss", so Shuaib. Je früher Ebola-Kranke in Behandlung kommen, desto größer ist ihre Chance auf eine Genesung.

Mein Kommentar: Nigeria hat seine Grenzen offen gelassen und alles getan um Panik zu vermeiden. Klinische Isolation der Problemfälle und Aufklärung der Pfleger und Bevölkerung hat in Nigeria Geschichte gemacht.


Ukraine: Demokratie im Licht faschistischer Fackeln(Quelle:Infosperber)

Die Ukraine ist aus den westlichen Medien fast verschwunden. Was jetzt dort abläuft, passt nicht mehr ins Anti-Putin-Konzept. Am 14. Oktober 1943 nämlich wurde die UPA, die Ukrainische Aufstands-Armee, gegründet: der militärische Arm der OUN, der Organisation der Ukrainischen Nationalisten*. Und der «Held» dieser UPA war Stepan Bandera, der bis zum Ende seines Lebens, oft in Zusammenarbeit mit der deutschen SS, wohl gut und gerne etwa 120'000 Menschenleben auf dem Gewissen hatte – sofern er denn ein Gewissen hatte. Das erklärte Ziel der UPA, die ihre Heimat in Galizien hatte, war, die Ukraine ethnisch zu säubern. Es ging vor allem gegen die Polen, gegen die Juden und gegen die Russen. So ist es kein Zufall, dass auch am 14. Oktober 2014 ukrainische Nationalisten zu Demonstrationen und Fackelumzügen aufgerufen haben.... Doch die Demonstranten hatten auch klare Forderungen. Sie verlangten vom Parlament in Kiev, die UPA, die bisher als paramilitärische Organisation behandelt wurde, sei mit der offiziellen ukrainischen Armee jener Zeit gleichzustellen... Gleichzeitig gab es von rechtsnationalistischen Gruppierungen (Rechter Sektor, Mitglieder verschiedener Freiwilligen Bataillone) auch weitere Forderungen: die Legalisierung der Freiwilligen (bzw. von Oligarchen bezahlten) Bataillone, die Lieferung von schweren Waffen an diese sowie anderen «technischen Support» und die Bezahlung der Hinterbliebenen von Gefallenen dieser Freiwilligen-Bataillone nach dem Tarif der offiziellen Armee. Auch diesen Forderungen wurde mit Einsatz von Gewalt Nachdruck verschafft... Und wie reagiert die Regierung auf all das? Der UPA Heldentum zu attestieren, wäre in Anbetracht der notwendigen wirtschaftlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU wohl etwas riskant gewesen, würden dadurch doch sogar Urteile der Nürnberger Prozesse von 1945 bis 1949 desavouiert. So fand man eine «symbolische» Lösung: Der bisherige Feiertag für die Verteidigung der Heimat Ukraine, seit dem Jahr 1999 der 23. Februar, wurde kurzerhand abgeschafft beziehungsweise neu auf den 14. Oktober verlegt. Poroschenko hat dieses neue Gesetz zwischenzeitlich bereits unterzeichnet. Im Hinblick auf die Wahlen am 26. Oktober braucht er die Unterstützung der Faschisten. Die Ukraine, ein von der EU und der Nato heiss umworbenes und gehätscheltes Land, wird also künftig am Jahrestag der Gründung der UPA, einer SS-Partner-Organisation, ihre «Verteidigung der Heimat» feiern. Nationalismus pur. Und braun dazu. Sehr braun.

Mein Kommentar: Im Folgenden anstelle eines Kommentares einige Zusatzinformationen zur Lage in UA und im Donbas.

Donezk wird weiter beschossen, eine Chemiefabrik mit Raketen zerstört. Die ukrainische Armee rüstet sich für weitere Kämpfe. Die Rebellen im Donezer Gebiet seien darauf vorbereitet. Kaum ein Experte erwartet noch, dass der Waffenstillstand hält. Jazenjuk integriert faschistische Personen in seine Partei und gibt ihnen eine Chance bei der Wahl im Parlament und der Regierung ihren Platz einzunehmen.

Der Spiegel hatte unter Verweis auf den Bundesnachrichtendienst (BND) berichtet, dass der Jet mit 298 Menschen an Bord von ostukrainischen Rebellen mit einem Buk-Luftabwehrraketensystem abgeschossen worden sei, das sie von einem ukrainischen Stützpunkt erbeutet hätten. Es fehlen wie bisher immer die Beweise dazu. Zu allem Überfluss widerspricht dieser BND Version auch noch die Regierung in Kiew: „Das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine erklärt offiziell, dass die Informationen, laut denen die Terroristen das Luftabwehrraketensystem Buk M1 von einem Truppenteil der ukrainischen Luftstreitkräfte erbeutet haben, nicht stimmen“, heißt es in einem Statement auf der Webseite des ukrainischen Verteidigungsministeriums. „Das Personal, die Technik und die Waffen des Fla-Raketenregiments, das im Gebiet Donezk stationiert war, waren bereits am 29. Juni 2014 auf Beschluss des Luftwaffenchefs der Ukraine zur Erfüllung von Aufgaben in andere Regionen verlegt worden. Als die Terroristen das Gelände des Truppenteils betraten, war dort nur noch veraltete und betriebsunfähige Automobiltechnik vorhanden.“

Interview mit Human Rights WatchSRF -3 Min Ukrainische Armee soll Streubomben einsetzen Human Rights Watch vermeldet zwölf belegte Einsätze von verbotenen Streubomben, abgeschossen von der Armee. Die Berichte, dass in der Ostukraine vor allem die ukrainische Armee und die Freiwilligen-Bataillone an ihrer Seite den vereinbarten Waffenstillstand verletzen, mehren sich. Das «Echo der Zeit» hat mit dem Chef von Human Rights Watch gesprochen.

UKRAINE BRICHT WAFFENSTILLSTAND Eine Rakete vom Typ Totschka-U mit einer Sprengkraft von mehr als 10 Tonnen TNT hat die ukrainische Armee am 21.10.14 um 12:15 Uhr Ortszeit auf eine Chemiefabrik in Donezk abgefeuert. Damit dürfte die (löchrige) Waffenruhe definitiv ein Ende gefunden haben, was The Saker gestern schon vorhergesagt hat. Die Armee des Donbass hat sich jedenfalls für alle Eventualitäten gerüstet. Einartysken

Die ukrainischen Behörden werden laut Innenminister Arsen Awakow neue Panzerwagen, die mit Raketensystemen ausgerüstet sind, an die Nationalgarde liefern. „Eben erst sind KRAZ-Panzerwagen Spartan eingetroffen. Heute übergeben wir die Technik an die Nationalgarde. Danach wird sie im Laufe einiger Tage im Werk ‚Lutsch“ in Kiew mit modernen Waffen und dem ukrainischen Panzerabwehr-Raketensystem Sarmat mit einer Reichweite von bis zu 6 Kilometern zusätzlich ausgerüstet und in die vorderste Linie geschickt“, schrieb er auf Facebook. Laut Poroschenk stellt die ukrainische Armee täglich 40 Panzer in Dienst. Darunter auch renovierte und reparierte Panzer.Ria Novosti

Und heute am 26.10. wählt die Ukraine. Wer eigentlich zählt sich noch dazu?


MH17 Dünne Suppe: BND präsentiert „Plausibilitäten“ statt Beweise zu MH17(Quelle:DWN)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) tappt bei der Aufklärung des Abschusses von Flug MH17 im Dunklen: Dem parlamentarischen Kontrollgremium wurden keine handfesten Beweise, sondern nur „Plausibilitäten“ vorgelegt... Was der BND in diesem Zusammenhang lanciert, sind wertlose Spekulationen – die den Spionen nur deswegen durchgehen, weil sie sich bei ihren Verdächtigungen und Schlussfolgerungen auf Geheimhaltung und anonyme Quellen zurückziehen können. Russische Beobachter vermuten, dass der BND die niederländische Untersuchung beeinflussen solle. Die Spekulation des Staatssenders RT scheint weit hergeholt. Die Kanzlerin dürfte ein vitales Interesse daran haben, dass die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen abgelenkt wird: Denn in dieser Woche wird sich in Brüssel entscheiden, wieviele Milliarden die EU-Steuerzahler zur Unterstützung der Regierung Jazenjuk in die Ukraine pumpen müssen. Die Gasrechnungen, über deren Bezahlung sich Putin freuen wird, sind nur ein Bruchteil des Problems: Ein Minister aus Kiew erwartet, dass die Zahlungen alle bisherigen Vorstellungen übersteigen werden. Es ist daher für die Kanzlerin ganz praktisch, dass der Spiegel mit der Berichterstattung über den BND-Scoop auch in eigener Sache unterwegs ist: Das Magazin hat mit seinem ohne Fakten präsentierten Titel-Aufruf “Stoppt Putin jetzt!” nach der MH17-Katastrophe einen schweren Reputationsverlust hinnehmen müssen. Erfahrungsgemäß korrigiert der Spiegel jedoch Fehler gerne, indem er versucht, falsche Dinge mit zielgerichteten, nicht ergebnisoffenen Recherchen im Nachhinein zu untermauern.

Mein Kommentar: Der Volksmund meint: Jeder blamiert sich so gut er kann. Unser BND auch!