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Kritische Sammlung (mit Ausland) 295 vom 22. Mai 2015


EU - Einst ein Vorzeige Projekt - heute ein Sorgenkind - USA und Russland in Südamerika

Berufsgewerkschaften: Bundesarbeitsministerium schürt Zweifel am Tarifgesetz

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen - geplante EU-Armee

Das Vierte Reich - Die Vereinigten Staaten von Europa (2015)

Neues Geheimdienst-Leak bestätigt: Deutschland beteiligt sich bereitwillig am US-Drohnenkrieg

Deutsche Marine versenkt erste Flüchtlings-Boote

Ex-Verfassungsrichter: DDR war kein genereller Unrechtsstaat – Springerpresse tobt

EU-Steuergelder weg: Staatliche Eisenbahn der Ukraine meldet Insolvenz an

Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott

Ukraine: Abtrünnige Republiken Donezk und Lugansk stellen Bedingungen

Experten sehen Zusammenhang zwischen russischem Pipelineprojekt und Unruhen in Mazedonien

Griechenland will ESM anzapfen

Kooperation statt Konfrontation: Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft

„Franziskus, der Kommunist“: US-Waffenlobby attackiert Papst wegen Kriegs-Schelte

Venezuela kritisiert USA im UN-Menschenrechtsrat in Genf

US-Drogenfahnder ermitteln gegen Venezuelas Führung

Russland investiert 18 Milliarden US-Dollar in neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten

Russland verhandelt mit Nicaragua und Kuba über GLONASS-Bodenstationen

“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” – Pentagon fordert Sanktionslockerungen für Kauf russischer Raketentriebwerke

Aufwertung des Yuan: China will aus Währungskrieg aussteigen


Berufsgewerkschaften: Bundesarbeitsministerium schürt Zweifel am Tarifgesetz(Quelle:Süddeutsche )

17. Mai 2015 Die Bundesregierung hat zum ersten Mal zugegeben, dass mit dem Gesetz zur Tarifeinheit das Streikrecht eingeschränkt wird - wenige Tage, bevor das Gesetz verabschiedet werden soll. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Anette Kramme (SPD), auf eine Kleine Anfrage der Grünen. Damit stellt sie indirekt in Frage, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke hatte wissen wollen, ob die Arbeitsgerichte künftig auf der Grundlage des geplanten Gesetzes einen Streik als "unverhältnismäßig" untersagen können. Denn der Kern des Gesetzes wird sein, dass im Falle rivalisierender Gewerkschaften in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die dort die meisten Mitglieder hat.Als "unverhältnismäßig" gilt in der Rechtsprechung ein Streik unter anderem dann, wenn er auf ein Ziel gerichtet ist, das mit ihm gar nicht erreicht werden kann. Staatssekretärin Kramme antwortete den Grünen: Die Prüfung eines Streiks durch ein Gericht "kann ergeben", dass dieser "unverhältnismäßig sein kann, soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen".Bisher hatten Regierung und Koalitionsfraktionen die These vertreten, ihr geplantes Gesetz schränke das Streikrecht nicht ein. Die Gegner des Gesetzes, vor allem die Berufsgewerkschaften - zum Beispiel GDL (Lokführer), Marburger Bund (Ärzte) und Vereinigung Cockpit (Piloten) - befürchteten aber stets genau dies.Die Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke sagte am Sonntag der Süddeutschen Zeitung, mit ihrer Antwort sei die Regierung "an dieser Stelle zum ersten Mal ehrlich". Sie täusche die Öffentlichkeit, wenn sie "immer und wieder beteuert", dass das Gesetz das Streikrecht nicht verändere. "Die gesetzliche Tarifeinheit ist ganz eindeutig ein Angriff auf das Streikrecht, und das ist nicht akzeptabel", sagte Müller-Gemmeke. Die Koalition will das Gesetz am kommenden Freitag im Bundestag verabschieden. Fast alle Berufsgewerkschaften haben eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt....

Mein Kommentar: Der unbefristete Lokführer-Streik trifft nicht nur Millionen Pendler sondern auch die Pfingsturlauber. Fernbussen und Mietwagenfirmen können die Nachfrage kaum bedienen. Den Autofahrern drohen Super-Staus. Besser man bliebe zu Hause. Die Bahn muss das teuer bezahlen. Selbst die Bundesregierung gibt endlich zu, dass die geplante, von der Bahn ersehnte, Änderung des Streikrechts, dass das Tarifeinheitsgesetz Streikrechte der Gewerkschaften beschneidet. Warum hat man das so lange geleugnet?


(Quelle:Zeit Fragen)

15.05.15 - 70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen. Es geht um die Frage, «wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können» und wo es einen Handlungsbedarf «zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes» gibt. Rühe hat denn auch schon öffentlich geäussert, worin der «Kompromiss» zwischen den Rechten der Volksvertretung und der «Bündnisintegration» bestehen soll. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 10. September 2014, ein halbes Jahr nach Einsetzung der nach ihm benannten Kommission, sprach er von denkbaren «Eilentscheidungen» des Bundestags innert Tagesfrist, vor allem aber vom nachträglichen Ja-Sagen des Parlaments zu Regierungsentscheidungen... Es dürfe, so Rühe, nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato verweigert. Zukünftig soll die Bundesregierung, «wenn das in der Nato abschliessend geregelt ist, ins Parlament geh[en] und dem Parlament bericht[en], in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.»...

Die Wirklichkeit ist den Forderungen von deutschen Politikern wie dem Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin oder dem Aussenminister vorausgeeilt. Die erneuten öffentlichen Diskussionen um eine deutsche Beteiligung an einer EU-Armee und die dazugehörigen Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin – «Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.» – sind die Einstimmung auf eine «Legalisierung» bisherigen und kommenden Unrechts. Sekundiert wird die Ministerin von weiteren Mitgliedern der Rühe-Kommission wie Roderich Kiesewetter von der CDU – «Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.» Oder Niels Annen von der SPD: «Der Bundestag muss es ernst nehmen, wenn die Verbündeten Zweifel haben.» Dass Herr Kiesewetter gerade Polen erwähnte, ist von besonderer Brisanz. In Polen gibt es einflussreiche Kräfte, die lieber heute als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. Auch mit deutschen Soldaten?Mit Blick auf die geplante EU-Armee schlägt der Abgeordnete Kiesewetter vor: «Bei der Entsendung deutscher Soldaten in eine europäische Armee kann man die Zustimmung temporär an das Europäische Parlament übertragen.» Niels Annen fügte zu den Überlegungen der deutschen Verteidigungsministerin zu Änderungen des deutschen Gesetzes hinzu: «Wenn sie darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.» Noch weiter gehen die Pläne der Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner. In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag, eine EU-Armee aufzubauen, heisst es, solch eine Armee könnte nationale Armeen überflüssig machen. Sie wollen den deutschen Parlamentsvorbehalt gleich ganz durch eine «Kontrolle» durch das EU-Parlament ersetzen. Alle diese Politiker haben ein mangelhaftes Rechts- und Geschichtsbewusstsein. 1994 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den Somalia-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 1993 (BVerfGE 90, 286) den «Parlamentsvorbehalt» höchstrichterlich begründet.

Im Urteil heisst es dazu: «Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, das heisst, dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.» Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung nicht nur auf die entsprechenden Bestimmungen im Grundgesetz ein, insbesondere diejenigen für den Verteidigungsfall, der allein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat festgestellt werden darf (Artikel 115a Grundgesetz), sondern auch auf die Geschichte der Befehlsgewalt über deutsche Armeen. Das Gericht zitiert unter anderem die Berichterstatterin bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zur Einführung einer bundesdeutschen Wehrverfassung: Es sollte «die schicksalhafte ­politische Entscheidung über Krieg und Frieden […] von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden». Das Gericht schlussfolgert: «Die hiernach in den Vorschriften des Grundgesetzes auf dem Hintergrund der deutschen Verfassungstradition seit 1918 zum Ausdruck kommende Entscheidung für eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte lässt ein der Wehrverfassung zugrundeliegendes Prinzip erkennen, nach dem der Einsatz bewaffneter Streitkräfte der konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Bundestages unterliegt.» Einzelheiten festzulegen hat das Gericht dem Gesetzgeber überlassen, der dem mehr als 10 Jahre später, im Jahr 2005, mit einem Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgekommen ist. Paragraph1 formuliert im zweiten Absatz den Grundsatz: «Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes [also ausserhalb Deutschlands] bedarf der Zustimmung des Bundestages.» Bundesverfassungsgericht und Parlamentsbeteiligungsgesetz haben lediglich eng umschriebene Ausnahmefälle bei «Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden» formuliert. Aber von notwendiger «Bündnisintegration» ist da nirgendwo die Rede. Im Gegenteil, das Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmt sogar, dass auch bei «Gefahr im Verzug» wie auch sonst der Bundestag jederzeit einen deutschen Militäreinsatz beenden kann. Mehr noch: In seinem Urteil zum «Vertrag von Lissabon» hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 entschieden, dass die deutsche Wehrverfassung und die Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen zum Kernbestand des Grundgesetzes gehören und nicht auf die Europäische Union übertragen werden dürfen, weil es sich hier um einen nicht aufgebbaren Kern der deutschen Demokratie handelt. Wörtlich heisst es im Urteil: «Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.» (BVerfGE 123, 267)... 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind diese Fragen von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die Bundeswehr ist derzeit in 12 Ländern ausserhalb Deutschlands im Einsatz: am Horn von Afrika, im Kosovo, in der Türkei, im Mittelmeer im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung, im Sudan, vor der Küste Libanons, im Südsudan, in Somalia, in Syrien bei der Vernichtung von Chemiewaffen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, in Afghanistan und im Irak. Alle diese Einsätze sind zurecht umstritten, aber es sind noch nicht die grossen Kriegseinsätze, um die es künftig gehen soll. Die Rechte des deutschen Parlaments sind leider keine Garantie dafür, dass dieses Parlament dann «nein» sagen wird. Aber der Sinn des Parlamentsvorbehalts und der Rechtslage ist die Bindung der deutschen Streitkräfte an den Willen des deutschen Volkes. Wo das Parlament diesem Willen nicht mehr folgt, muss es zur Räson gerufen werden. Direktdemokratische Entscheidungsbefugnisse müssen geschaffen werden und die parlamentarische Demokratie ergänzen. Aber das ist eine andere Richtung der Korrektur als der jetzt von der Politik geplante Weg am Volk vorbei.

Mein Kommentar: Der EU Panzer gibt vor eigenständig zu rollen. Wenn nicht in einen großen Krieg, dann in kleine. Allerdings gibt es hier noch die USA, die immer wert darauf legten, dass das Oberkommando bei ihnen liegen müsse. Darauf werden sie kaum verzichten - nenne die Truppe sich NATO oder EU-Truppe. Aber es kann nicht schaden, wenn man den Schein der Souveränität im EU militärischen Bereich wenigstens wahrt.

Für eine EU Finanzdiktatur hat man allerdings schon die Weichen gestellt. Und mehr als das sie existiert bereits wie der nächste Beitrag minutiös "step for step" aufzeigt.


Das Vierte Reich - Die Vereinigten Staaten von Europa (2015)(Quelle:Youtube)

Was uns als ein europäischer Traum von Freiheit, Demokratie und Frieden verkauft wird, ist der Weg ein einen allumfassenden europäischen Militär- und Polizeistaat! Der seine Grenzen brutal mit Waffengewalt verteidigt, Ressourcen mit Angriffskriege sichert und sämtliche Bereiche des Lebens seiner Bürger überwacht! Was hier wie die USA oder das Buch 1984 klingt, ist die Agenda von den "Vereinigten Staaten von Europa" und befindet sich in der Endphase!

Mein Kommentar: Die Finanzdiktatur der EU ist bereits Tatsache. Das zeigt diese spannend aufgebaute Dokumentation auf.


Neues Geheimdienst-Leak bestätigt: Deutschland beteiligt sich bereitwillig am US-Drohnenkrieg(Quelle:RT)

Ein investigativer Bericht des Enthüllungsportals „The Intercept”, der sich auf streng vertrauliche US-amerikanische Geheimdienstdokumente beruft, bestätigt, dass sich Deutschland bereits seit Jahren bereitwillig an Militärinterventionen via US-Kampfdrohnen im Nahen Osten beteiligt.Laut den Geheimdienstinformationen, die den Journalisten von “The Intercept” vorliegen, habe das Pentagon das deutsche Verteidigungsministerium detailliert über Ausbauüberlegungen und Entwicklungen bei Zukäufen für den Drohnenkrieg und die Militärbasis in Ramstein informiert. Mitte November 2011 schrieb das US-Verteidigungsministerium nach Berlin, dass die neueste Funkverzögerungssteuerstation für Drohnen, die sechs Millionen US-Dollar wert sein soll, in Ramstein implementiert worden sei. Ohne diese Station entstehen bei der Echtzeit-Übertragung von Videomaterial und Daten von Drohnen auf dem langen Weg nach Langley in die USA Verzögerungen von einigen entscheidenden Sekunden, was den „Tod auf Knopfdruck“ von den Vereinigten Staaten aus überall auf der Welt in der gewünschten Form kaum realisierbar mache. Fortan scheint dieses mit Wissen der deutschen Regierung jedoch möglich zu sein. Damit macht sich Deutschland am Bruch des internationalen Rechts mitschuldig, wird konstatiert.

Doch auch die NSA, die seit Jahren systematisch Bürger inn- und außerhalb der USA ausspioniert, hat einen Sitz in Deutschland. Rund eine Stunde von der westdeutschen Stadt Wiesbaden entfernt, schlug das „European Technical Center“ (ETC) sein regionales Informationszentrum auf. Das ETC informiert die NSA von Europa aus mit bereits gefilterten Geheimdienstinformationen, dabei greift es unter anderem auf Drohnen-Informationen und Videomaterial zurück, die in Afrika oder dem Nahen Osten gesammelt wurden. Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: “Alles was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein” Als im Jahr 2013 bundesweite Empörung über den vermeintlichen Anti-Terrorkampf der USA vom Zaun brach und sogar Nachrichtenblätter wie die Süddeutsche Zeitung und der Fernsehkanal ARD über die Verwicklungen Ramsteins in den Drohnen-Krieg der Vereinigten Staaten berichteten, zog sich Präsident Obama im Juni 2013 noch auf die bewährte Strategie des Abstreitens zurück. Entgegen aktueller Belege behauptete Obama: „Wir nutzen Deutschland nicht als Ausgangspunkt unserer Drohnen-Missionen, die wir im Rahmen der Terrorismusbekämpfung verwenden.“ Auch Bundeskanzlerin konstatierte im gleichen “Unschuldsbewusstsein” und die Position Washingtons deckend: „Die US-Regierung hat uns versichert, dass diese Drohnen nicht von Deutschland aus entsandt werden.“ Die dem Enthüllungsportal „The Intercept“ vorliegenden Dokumente beweisen hingegen die Unwahrheit der seinerzeit getroffenen Aussagen Washingtons und Berlins. Mit der Zustimmung Berlins und deutscher Behörden zogen die USA von deutschem Hoheitsgebiet aus unbehelligt in einen umstrittenen Anti-Terrorkampf, der tausenden unschuldigen Zivilisten in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen und dem Jemen das Leben kosten sollte. Damit beteiligte sich die deutsche Regierung auch an den völkerrechtswidrigen, extralegalen Hinrichtungen der USA.

Für Deutschland könnten diese Enthüllungen noch sehr ungünstige Folgewirkungen haben, sollte das eine oder andere betroffene Land oder vor allem Angehörige unschuldiger Zivilisten auf die Idee kommen, auf der Basis der bekannt gewordenen Dokumente in Europa auf Entschädigung zu klagen....

Die Militärbasis in Ramstein ist die größte ihrer Art in Übersee und Verbindungspunkt der US-Army für Aufmärsche und Rückzüge in Nahost. Auch die US-Air Force für Europa (United States Air Forces in Europe, USAFE) ist dort stationiert. Wie das Dokument nahelegt, begannen im Jahre 2000 die US-Luftwaffe und Einheiten der CIA damit, Predator-Drohnen von Ramstein aus nach Afghanistan und Pakistan auf die Suche nach Osama bin Laden zu entsenden. Von diesem Zeitpunkt an soll ein reger Kontakt zwischen der vermeintlich einfachen US-Militärbasis in Deutschland und der CIA-Zentrale in Langley stattgefunden haben. Dafür soll eigens ein Glasfasernetz zur Hochleistungskommunikation zwischen beiden Standpunkten verlegt worden sein. Dennoch, die Zeitverzögerung, mit der Informationen aus Deutschland eintreffen, ist für Langley nach wie vor ein schwerwiegendes Problem und führte lange automatisch dazu, dass zusätzliche Kompetenzen nach Ramstein verlagert wurden. Unter Präsident Barack Obama wurde der Drohnenkrieg der USA von 2009 an massiv ausgebaut. US-Raketen schlugen fortan in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Somalia ein. Ramstein hat sich in der Zwischenzeit zum Hauptkontrollzentrum amerikanischer Drohnen-Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten sowie Afrika entwickelt.

Mein Kommentar: Auch im Bereich Abhörmaßnahmen in Zusamenarbeit des BND mit NSA wird es zunehmend enger für unsere Regierung und Frau Merkel. Die Süddeutsche erwähnt u.a.: Der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz ist nach eigenen Angaben im Besitz von E-Mails, aus denen der "gut begründete Verdacht" hervorgehe, dass der BND zwischen 2004 und 2008 "flächendeckend" Daten aus Österreich und anderen europäischen Ländern wie Luxemburg oder auch die Schweiz und die Niederlande an die NSA weitergeleitet habe. Pilz hat in Wien Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Telekom und einen Mitarbeiter des BND gestellt, wie er SZ.de mitteilte. Es gehe um "Spionage gegen die Republik Österreich". Ein Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament soll zudem Klarheit in die Affäre bringen.Viele gehen davon aus, die BRD sei seit 1990 (2+4 Vertrag) souverän. Andere bezweifeln das. Wofür sprechen die Indizien? Das muss sich jeder von uns selbst beantworten. Die Regierung der USA schweigt dazu genauso die Regierung der BRD.


Deutsche Marine versenkt erste Flüchtlings-Boote(Quelle:DWN)

17.05.15Die Bundeswehr hat mit dem Versenken von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer begonnen. Zuvor waren die Passagiere gerettet worden. Eine völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz gibt es nicht. Die Bundeswehr hat im Mittelmeer vor Libyen sechs Flüchtlingsboote versenkt, nachdem sie zuvor die Insassen gerettet hatte. Das bestätigte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am Sonntag in Berlin mit, berichtet der rbb in seinem Inforadio. Die Bundeswehr gab an, entsprechende Anweisungen zu haben. Die Marine müsse so verfahren, weil durch die herumtreibenden Flüchtlingsboote andere Schiffe gefährdet werden könnten. Es ist rechtlich unklar, ob dieses Vorgehen gerechtfertigt ist. Mit der Zerstörung der Flüchtlingsboote will die EU erreichen, dass Schlepper gestoppt und andere Flüchtlinge von der Wahl des Seewegs nach Europa abgeschreckt werden. Auf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Flüchtlings-Quote konnte sich die EU-Staaten dagegen nicht einigen. Frankreich und Polen haben erklärt, eine Quote abzulehnen.Die EU hatte vor einiger Zeit beschlossen, gegen Flüchtlingsboote mit militärischen Mitteln vorgehen zu wollen. Es war jedoch erwartet worden, dass ein solches Vorgehen erst nach einem entsprechenden Beschluss der UN beginnen würde. Die EU-Aktion wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Es wird befürchtet, dass bei dem Einsatz auch Zivilisten gefährdet sind.

Mein Kommentar: Es war ein Verbrechen Afrika, Libyen, Syrien, den Irak etc. so zu destruieren, dass dort Millionen nicht mehr sicher vor Hunger und/oder Bomben leben können. Wer „versenkt“ deren Boote und bringt die Schuldigen vor ein Menscherechtstribunal? Westliche Regierungen würden dort die Anklagebank neben andern bevölkern.


Ex-Verfassungsrichter: DDR war kein genereller Unrechtsstaat – Springerpresse tobt(Quelle:RT)

Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat sich gegen eine pauschale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat ausgesprochen: „Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“ Zwar habe es wie der 84-jährige Jurist in der Druckausgabe der FAZ am Dienstag schreibt, in der ehemaligen DDR „weder Grundrechte, noch Gewaltenteilung oder unabhängige Richter gegeben, die DDR habe aber in vielen Bereichen nicht darauf verzichtet, „in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürger und Bürgerinnen Gerechtigkeit anzustreben“. Zum Zusammenwachsen nach der Wiedervereinigung gehöre, so die Argumentation von Böckenförde, die differenzierte und unideologische Wahrnehmung der DDR. Doch die globale Abqualifizierung der DDR als Unrechtsstaat hilft dabei nicht weiter, so die Einschätzungen des Juristen und Rechtsphilosophen. Die pauschale Bezeichnung der DDR als Unrechtsstaat will jedoch „umfassend delegitimieren und desavouieren“. In vielen Bereichen hätten die Bürger der DDR jedoch ein Leben “rechtlich-ethischer Normalität“ geführt. Das gehöre ebenso zur Wirklichkeit wie „das vielfache Unrecht, die vielfache Ungerechtigkeit“. Als Beispiele für Unrecht führt Böckenförde das Grenzregime, die Justiz, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die teilweise Verwehrung des Zugangs zu Universitäten sowie die Bespitzelung und Zerstörung privaten Lebens an. Doch argumentiert der Jurist, der von 1983 bis 1996 Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war, weiter “die DDR hat nicht darauf verzichtet, in vielen Bereichen in der Weise des Rechts zu handeln und für ihre Bürgerinnen und Bürger Gerechtigkeit anzustreben.“ Die pauschale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat schieße deshalb laut Böckenförde über die Anerkennung von Unrecht und Freiheitsverletzung, die es in der DDR vielfach gegeben habe, weit hinaus, und sei „eine Verzerrung der Wirklichkeit in politischer Absicht“

Zusammenfassend kommt er zu dem Schluss: „Die globale Kennzeichnung der DDR als Unrechtsstaat ist nicht nur falsch, sie kränkt auch die Bürger und Bürgerinnen der ehemaligen DDR.“ Beinahe persönlich verletzt reagiert der Springer-Schreiberling und B.Z.-Chefkolumnisten Gunnar Schupelius, gegen den gerade Strafanzeige wegen Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener im Zuge der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazi-Deutschland erstattet wurde... Böckenförde gehört zu den Autoritäten in meinem Leben und jetzt höre ich ihn reden wie alle diese DDR-Alten, diese Modrows, Gysis und Lothar de Maizières.“ Und endet, wie man das als Springer-„Journalist“ so gelernt hat, mit einer de facto Gleichsetzung von Nazi-Deutschland mit der DDR: „Ja, natürlich, in der DDR wurde der Mörder des Mordes schuldig gesprochen und ein Dieb war ein Dieb. Das galt übrigens auch in der NS-Zeit von 1933 bis 1945. War Hitlers Reich also auch kein Unrechtsstaat? Doch, er war es und die DDR war es auch.“

Mein Kommentar: Noch nennt sich die BRD stolz ein Rechtsstaat. Nur wer schreibt das Recht zu wessen Vorteil? Es hat sich doch gezeigt, dass Parlament und Regierung sich in die Hände einer räuberischen Finanzwelt begeben haben.


EU-Steuergelder weg: Staatliche Eisenbahn der Ukraine meldet Insolvenz an(Quelle:DWN)

17.05.15Die staatliche ukrainische Eisenbahngesellschaft hat Insolvenz angemeldet. Ein Teil der Schulden soll restrukturiert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar. Der europäische Steuerzahler hat allein im vergangenen Jahr 200 Millionen Euro in die Ukraine überwiesen, damit die Eisenbahnstrecken saniert werden. Der Zahlungsausfall betrifft Anleihen in Höhe von 500 Millionen Dollar, die zu einem Satz von 9,5 Prozent begeben und verkauft wurden und 2018 fällig werden. Die Gesellschaft plant nun eine Schulden-Restrukturierung. Die Gläubiger sollen aus dem Inland stammen.... Unklar bleibt, ob die Eisenbahnstrecken in Donezk und Lugansk künftig von der staatlichen Gesellschaft weiterbetrieben werden sollen. Am 1. Februar 2015 hatte Ukrzaliznytsia die Beförderungsgebühren für alle Gütergruppen – außer Kohle – um 30 Prozent angehoben. Im vergangenen Jahr hatte die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) einen Kredit in Höhe von 200 Millionen Euro freigegeben, mit dem die Eisenbahnstrecken und die Straßen der Ukraine saniert werden sollten, berichtet Bloomberg.

Mein Kommentar: Der Eisenbahnknotenpunkt Debalzewo verbindet die Ukraine von West nach Ost und vom Süden nach Norden bis zur russischen Grenze. Er war heiß umkämpft in den letzten Tagen vor Minsk 2 in die Hände der Rebellen des Donbas gefallen. Dadurch hat die ukrainische Eisenbahn offensichtlich ihre Lebensader verloren.


Schuldenberg zu groß: Ukraine schafft gesetzlichen Rahmen für Staatsbankrott(Quelle:Sputnik)

19.05.2015 Das ukrainische Parlament hat am Dienstag der Regierung erlaubt, ein Moratorium für die Rückzahlung der fälligen Außenschulden zu verhängen, und damit gesetzlich den Boden für Staatsbankrott vorbereitet. Wie es aus den Regierungskreisen hieß, wird Kiew ein „technisches Default“ erklären, sollten die Kreditgeber eine Umschuldung ablehnen. Wenn die Regierung vom Recht auf das Moratorium Gebrauch machen würde, würde das die Bankrotterklärung bedeuten, kommentierte Juri Luzenko, Fraktionschef der Präsidentenpartei „Block Pjotr Poroschenko“, das am Dienstag verabschiedete Gesetz. Laut Luzenko hat die Ukraine nur zwei Optionen: Entweder eine Einigung mit den internationalen Geldgebern oder ein „technisches Default“. Mit dem neuen Gesetz „geben wir der Regierung die Möglichkeit, aus dieser komplizierten Situation herauszukommen“. Die Regierung Arsenij Jazenjuk bezeichnete das neue Gesetz als nötig, weil die Schuldenlast für das finanziell angeschlagene Land unerträglich sei. Das Kabinett schlug den Gläubigern vor, diese Last mitzutragen. Die Gesamtverschuldung der Ukraine wird auf 50 Milliarden US-Dollar geschätzt, was 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Die Nationalbank in Kiew erwartet, dass der Schuldenberg noch in diesem Jahr 93 Prozent des BIP erreichen wird.

Mein Kommentar: Detaillierter berichtet DWN "Die Ukraine hat ein Gesetz verabschiedet, wonach Schulden an „gewissenlose“ Gläubiger nicht mehr bezahlt werden. Russland, das damit gemeint ist, spricht vom ersten Schritt in die Staatspleite... Angesichts der ins Stocken geratenen Verhandlungen über eine Umschuldung im Umfang von 23 Milliarden Dollar verabschiedeten die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, welches ein Schulden-Moratorium enthält. Damit können Rückzahlungen an Gläubiger zurückgehalten werden, deren Verhalten als “gewissenlos” eingestuft wird. Die Ukraine erklärt in dem Gesetz ziemlich lapidar, dass die Bevölkerung unter der Krise leide, und daher die Gläubiger einen Beitrag leisten müssten. Die Kredite, die dem Land unter dem früheren Präsidenten Janukowitsch gewährt worden seien, seien nicht beim Volk angekommen. Daher habe die Ukraine keine Verpflichtung mehr, die Kredite zu bedienen. Russland hat der Ukraine zu Zeiten von Janukowisch einen Kredit gewährt, für den im Juni ein Coupon zu bezahlen ist und der Ende des Jahres fällig wird. Der Kredit kann früher fällig gestellt werden, falls die ukrainische Staatsverschuldung 60 Prozent übersteigt.... Doch nicht nur die Russen zittern: Der Gläubigerausschuss umfasst auch US-Finanzinvestoren wie BTG Pactual Europe LLP, Franklin Advisers Inc., TCW Investment Management Company und T. Rowe Price Associates. Sie halten zusammen 8,9 Milliarden Dollar an Krediten, wie die Gruppe am Montag in einem Statement mitteilte. Etwa 7 Milliarden Dollar entfallen davon nach Schätzungen des WSJ auf Franklin Templeton Investment. Auch George Soros hat der Ukraine in der Hoffnung auf weitere EU-Gelder Kredit gewährt – und dürfte nun ebenfalls unruhig werden. Bloomberg berichtet, dass der IWF einen Deal verlange, um die nächste Kredit-Tranche freizugeben. Ein ehemalige Zentralbanker hatte im Atlantic Council bereits gewarnt, die Gläubiger müssten sich auf drastische Schritte einstellen... Das Finanzministerium kündigte unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, es im Interesse des ukrainischen Volkes auch anzuwenden, wenn keine gemeinsame Lösung erzielt werden könne...Die Regierung strebt unter anderem eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Anleihen an, macht aber klar, dass man einen Schuldenschnitt verlangen werde.

Davon könnten auch die europäischen Steuerzahler betroffen sein: Die Ukraine ist bei der EU mit 11 Milliarden Euro in der Kreide. Hinzu kommen noch bilaterale Kredite. So hatte der deutsche Steuerzahler der Ukraine erst vor wenigen Wochen einen neuen Kredit in der Höhe von 100 Millionen Euro gewährt. Die ukrainische Regierung betont zwar, dass bilaterale Kredite weiter bedient werden. Angesichts der leeren Kassen dürfte dies jedoch nur möglich sein, wenn zur Bedienung der Kredite neue Kredite von der amerikanischen und europäischen Steuerzahlern nach Kiew fließen. Außerdem genießt der IWF bevorzugten Gläubigerstatus – seine Kredite müssen auf jeden Fall bedient werden. Wenn jedoch bis Juni keine Einigung mit den Gläubigern zustande kommt, müsste die Internationale Derivate- und Swap-Organisation offiziell die Pleite (“credit event”) erklären. Dann wären auch die europäischen Steuergelder in akuter Gefahr..."

Zuvor hat ein Treffen in Georgien stattgefunden zwischen der Europäischen Bank für Wiederaufbau, US-Kreisen und den Russen. Was dort verhandelt wurde ist nicht klar, aber sicher ging es auch um die Ukraine. Vor Wochen schon haben die Russen darauf verzichtet ihren Kredit frühzeitig fällig zu stellen, was rechtlich sofort möglich wäre, da die Schuldenquote der Ukraine längst 60 % des BIP überschritten hat.


Ukraine: Abtrünnige Republiken Donezk und Lugansk stellen Bedingungen(Quelle:Iran Radio)

Donezk (Sputniknews/IRIB) 1. Mai 2015 Kurz vor Beginn der ersten Sitzungen der Arbeitsuntergruppen im Rahmen des Minsker Prozesses haben die "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk ihre Vorschläge zur politischen Regelung sowie einen eigenen Entwurf für Verfassungsänderungen und einen Gesetzentwurf über die Lokalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten vorgelegt. Die Verfassungsänderungen entsprechen im Ganzen den Vorschlägen des russischen Außenministeriums vom März 2014 und teilweise den Punkten der Minsker Vereinbarungen.

Laut den Vertretern des Donezbeckens sollen in der Verfassung der blockfreie Status der Ukraine und die Sonderrechte der Gebiete mit Sonderstatus festgeschrieben werden. Diese Gebiete sollen die faktische Kontrolle über das Rechtsschutzsystem, das Recht auf grenzübergreifende Beziehungen, die Schaffung einer Volksmiliz und Russisch als offizielle Sprache bekommen. Dazu liegt keine offizielle Stellungnahme aus Kiew vor.

Mein Kommentar: Diese Vorschläge aus Donezk könnten nur Erfolg haben, wenn der Westen aufhört Kiew Hoffnung zu machen auf Waffen Geld und Nato Beitritt. Allem voran gilt das für die USA. Macht die USA eine Kehrtwende? Kerry warnte bereits, die UA solle es sich 2 mal überlegen, wenn sie an Rückeroberung durch Krieg denke. Laut Sputnik lenkt auch Poroschenko ein: Ein Zurückholen des Donbass auf militärischem Weg ist unerreichbar. Sein Land wolle er aber in die EU führen (NATO!) und er wolle EU Parlamentarier werden. Ein Immigrant, der gleich ein ganzes bankrottes Land mitbringt?


Experten sehen Zusammenhang zwischen russischem Pipelineprojekt und Unruhen in Mazedonien(Quelle:RT)

Warum gerade jetzt? Mazedonien wird aktuell von Unruhen erschüttert... Geostrategische Experten wie Marko Gasic argumentieren, dass die aktuellen Gewalttaten mit dem russischen Pipeline-Projekt Turkish-Stream in Zusammenhang stehen. Die Realisierung der Pipeline, die auch über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die von Katar aus Europa mit Erdgas versorgen soll, marginalisieren. RT beleuchtet die Hintergründe. 2. Video ab Min 3,05

Mein Kommentar: Mazedonien das Opfer einer neuen bunten Revolution zwecks Regimechange, um die Russen vom Gasexport nach Europa abzuschneiden und Europa von russischem Gas? Es ist durchaus möglich, dass diese Kalküle eine Rolle spielen bei den plötzlichen neuen Protesten in Mazedonien. Im Juni soll der Bau der unterseeischen Gaspipeline durch das Schwarze Meer vor der türkischen Küste bis nach GRE über Mazedonien nach Serbien und last not least bis Österreich beginnen.


Griechenland will ESM anzapfen(Quelle:N-TV)

Yanis Varoufakis bleibt bei seiner "kreativen" Finanzpolitik. Der Finanzminister muss im Sommer für griechische Staatsanleihen aufkommen, die im Besitz der EZB sind. Das Geld dazu soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen....Dies könne Griechenland Luft verschaffen, um die Schuldenkrise zu bewältigen. Varoufakis hatte wiederholt eine Umschuldung gefordert, um mehr Zeit für die Rückzahlung der Bonds in EZB-Hand zu bekommen. Allein im Juli und August werden zusammen rund 6,7 Milliarden Euro fällig... Wegen zusehends klammer Kassen kommen Zweifel auf, ob Athen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang Juni eine fällige Zahlung von knapp 300 Millionen Euro überweisen kann. Die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras räumte ein, eine rasche Einigung mit den Geldgebern sei dringlich. "Es sollte eine Lösung im Mai geben, damit wir die Liquiditätsfrage lösen können", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Griechenland wolle seinen Verpflichtungen nachkommen. Es werde sich aber nicht auf die von den Geldgebern verlangten Rentenkürzungen einlassen. Dies ist neben Reformen am Arbeitsmarkt einer der ungelösten Streitpunkte, wie EU-Kommissar Pierre Moscovici in Berlin bestätigte. Es gebe Fortschritte in den Gesprächen, aber das Tempo müsse erhöht werden. Bewegung könnte ein Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Tsipras bringen. Eventuell würden beide Ende der Woche in Riga zu einem Gespräch zusammenkommen, sagte ein deutscher Regierungssprecher. Auch der IWF ist wegen der prekären Finanzlage offenbar alarmiert: In einem internen Vermerk hegt der Fonds laut Medienberichten Zweifel, dass Athen am 5. Juni fällige 298 Millionen Euro überweisen kann. Dabei ist dies erst der Auftakt einer Folge von Zahlungsverpflichtungen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro gegenüber dem IWF im Juni. Die griechische Wochenzeitung "To Vima" berichtete, Juncker habe vorgeschlagen, dass ausstehende Hilfsmittel - es geht um insgesamt 7,2 Milliarden Euro - gegen abgeschwächte Bedingungen freigegeben werden sollen. Griechenland solle demnach weniger Reformen als bislang gefordert leisten und einen geringeren Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen vorweisen müssen. Allerdings widersprach die Kommission umgehend diesem Bericht. Griechenland wird seit 2010 von den Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt.... Der EZB-Rat kommt am Mittwoch zusammen, wobei die Ausweitung der Nothilfen zur Sprache kommen dürfte. Die Bundesbank ist wegen des Rotationsverfahrens im Rat dieses Mal nicht stimmberechtigt. Bundesbankchef Jens Weidmann sieht die jüngst auf 80 Milliarden Euro aufgestockten EZB-Nothilfen kritisch: Banken ohne Marktzugang würden Kredite gewährt, die damit Staatsanleihen finanzierten. Dies sei mit Blick auf das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank nicht in Ordnung.

Mein Kommentar: Neu an dem Beschriebenen ist nur, dass die Fälligkeitstermine näher kommen.


Kooperation statt Konfrontation: Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft, das Spekulationskarussell in Gang zu halten(Quelle:Anti Krieg)

Am 25. Januar brachten die Wahlen in Griechenland das Bündnis Syriza an die Macht. Trotz seines Sieges werden die Geschicke des Landes seitdem nicht von Athen, sondern weiterhin von Washington, Berlin und Brüssel aus gesteuert. Und nicht nur das: Die seit 2010 andauernde Zwangsverwaltung Griechenlands durch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ist sogar noch verschärft worden. Nachdem der IWF bereits im Dezember 2014 seine Zahlungen an Griechenland ausgesetzt hatte, zog die EZB im Februar 2015 nach. Sie akzeptiert seitdem keine griechischen Staatsanleihen und keine vom griechischen Staat garantierten Banken-Bonds als Sicherheiten mehr. Zudem droht die EU-Kommission dem Land immer wieder mit dem Rauswurf aus der Eurozone. All diese Maßnahmen zielten von Anfang an darauf ab, die neue Regierung unter Druck zu setzen, die arbeitende Bevölkerung einzuschüchtern und einen Keil zwischen beide zu treiben. Dass dies bisher weitgehend geglückt ist, liegt allerdings nicht nur an der Härte der Troika, sondern auch an der Politik der Syriza-Regierung. Ungeachtet ihrer Zusage, die Austeritätspolitik zu beenden, haben Premier Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis seit ihrer Wahl nicht etwa auf Konfrontation, sondern auf Kooperation mit Griechenlands Zwangsverwaltern gesetzt... Sie hatte bei der Wahl im Januar nur deshalb so viele Stimmen auf sich vereinigen können, weil sie den Menschen ein radikales Ende der Austeritätspolitik versprach. Die vielen Solidaritätsbekundungen vom Rest des Kontinents zeigten, wieviel Hoffnung die Menschen auch in anderen Ländern in Syriza setzten... Dass die Syriza-Regierung inzwischen aber in die Kassen der Rentenversicherung, der Krankenkassen und öffentlicher Betriebe, darunter sogar Hospitäler und Schulen, greift, um Kredite an die Verursacher der griechischen Notlage zurückzuzahlen, dass sie Steuern erhöht, hohe Rüstungsausgaben duldet, Bargeldzahlungen einschränkt und selbst einen weiteren Sozialabbau entgegen ihren Wahlversprechen nicht mehr ausschließt, hat nicht nur viele Anhänger der Bewegung in Griechenland schockiert, sondern auch zu einer Welle der Ernüchterung im Ausland geführt. Man erinnere sich nur daran, mit welchen Vorschusslorbeeren Syriza Ende Januar von Podemos in Spanien begrüßt wurde und wie deren Führung den Beginn „einer neuen Epoche“ in Europa ausrief. All das ist inzwischen Schnee von gestern... Dass Syriza sich im Verlaufe der vergangenen dreieinhalb Monate vom vermeintlichen Gegner zum Instrument und zum Helfershelfer der Troika entpuppt hat, hat auch dem Widerstand gegen die Sparpolitik in anderen europäischen Ländern empfindlich geschadet. Die Hoffnung der spanischen Bevölkerung, dass mit Podemos im Schlagschatten von Syriza ein neuer Wind in Europa wehen könnte, ist weitgehend verpufft. Es ist kaum noch damit zu rechnen, dass die Wahlen im Herbst zu dem bis vor kurzem vorausgesagten Triumph der Podemos-Bewegung führen werden. Bei aller Ernüchterung lässt sich aber auch feststellen, dass Syriza durch die Enthüllung ihres wahren Charakters einen entscheidenden Beitrag zu einem extrem wichtigen politischen Klärungsprozess in Europa geleistet hat: Es war noch nie so offensichtlich, dass Appelle an das menschliche Gewissen von Troika-Technokraten vollkommen sinnlos sind und dass eine menschenwürdige Zukunft des Kontinents nicht durch Kooperation mit der Troika, sondern einzig und allein durch die Konfrontation und den entschlossenen Kampf gegen das Bündnis aus EU, EZB und IWF möglich ist.

Mein Kommentar: Das ist leichter gesagt als getan sich des Bündnises EU, EZB und IWF zu entledigen. Wie weit die EU bereits den Weg geebnet hat zu einer Finanzdiktatur zeigt dieses - weiter oben bereits erwähnte - Video sehr gut Youtube Das Vierte Reich - Die Vereinigten Staaten von Europa (2015)Was uns als ein europäischer Traum von Freiheit, Demokratie und Frieden verkauft wird, ist der Weg ein einen allumfassenden europäischen Militär- und Polizeistaat! Der seine Grenzen brutal mit Waffengewalt verteidigt, Ressourcen mit Angriffskriege sichert und sämtliche Bereiche des Lebens seiner Bürger überwacht! Was hier wie die USA oder das Buch 1984 klingt, ist die Agenda von den "Vereinigten Staaten von Europa" und befindet sich in der Endphase!


„Franziskus, der Kommunist“: US-Waffenlobby attackiert Papst wegen Kriegs-Schelte(Quelle:DWN)

15.05.15Die Aussagen des Papstes Franziskus, wonach viele Regierungen vom Krieg leben und daran Geld verdienen würden, zieht Kritik vonseiten der US-Waffenlobby nach sich. US-Senator Marco Rubio sagt, dass er den politischen Kurs des Papstes nicht teile. Dabei gehe es unter anderem um den Kuba-freundlichen Kurs des Vatikans, berichtet die Time. Rubio, der aus einer Familie von Exil-Kubanern stammt, unterstützt eine aggressive außenpolitischen Linie der USA unter Einbeziehung militärischer Kampagnen. Zudem ist er ein entschiedener Gegner eines strikteren US-Waffenrechts. Im vergangenen Jahr nahm er am Jahrestreffen der Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA) in Indianapolis teil, berichtet AP. Bei einer Rede machte er deutlich, dass er ein Unterstützer der NRA sei. Rubio erhofft sich möglichst hohe Spendensummen von der Waffen-Lobby, weil er bei der Präsidentschaftswahl 2016 für die US-Republikaner kandidieren will. Papst Franziskus hatte schon in der Vergangenheit wegen sozialkritischer Aussagen für Aufruhr in den USA gesorgt. Seine Ablehnung der Globalisierung und des Kapitalismus führten dazu, dass er unter US-Konservativen als „Marxist“ oder „Kommunist“ gebrandmarkt wird, berichtet Fox News. Doch die Antwort des Papstes auf derartige Anschuldigungen ist eindeutig. „Der Einsatz für die Armen in dieser Welt hat nichts mit dem Kommunismus zu tun, sondern ist ein Eckpfeiler des Christentums“, so der Papst.

Mein Kommentar: Für dieselben Kreise war auch Obama ein Kommunist. Jeder weiß er ist vorrangig ein Vertreter der Finanzlobby. Und seine Kriege verfolgten nie das Ziel dem bekriegten Volk zu helfen - zumindest haben sie diesen Völkern nie geholfen. Und überhaupt, was ist schon ein Kommunist? Diejenigen die sich so nannten waren -erst mal an der Macht- es auch nicht.


Venezuela kritisiert USA im UN-Menschenrechtsrat in Genf(Quelle:Hier Amerika 21)

15.05.2015 Der Ständige Vertreter Venezuelas bei der UNO in Genf, Jorge Valero, hat die USA bei der Debatte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen scharf kritisiert und "tief greifende Veränderungen" eingefordert, um die Menschenrechtssituation in dem nordamerikanischen Land zu verbessern. Im Rahmen der alle vier Jahre stattfindenden "Allgemeinen Periodischen Überprüfung" benannten Valero und weitere Ländervertreter zahlreiche schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in den USA und vonseiten der aktuellen US-Regierung, darunter den "unverhältnismäßigen Einsatz von Polizeigewalt, rassistische Diskriminierung und den Einsatz von Drohnen gegen Zivilpersonen". Außerdem wurde die Schließung von Guantánamo, Abu Ghraib sowie weiterer Gefangenenlager und die sofortige Aussetzung und Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Der Vertreter Venezuelas mahnte auch die Unterzeichnung aller internationalen Menschenrechtsabkommen und ihrer Zusatzprotokolle durch die USA an. So hat das Land bis heute nicht die Amerikanische Menschenrechtskonvention unterzeichnet, obwohl der über sie wachende Gerichtshof sich in Washington befindet.

Auf der Liste der Forderungen Venezuelas stehen außerdem das Verbot von Folter und die Bestrafung derjenigen, die sie anwenden, wie auch die Bestrafung der Verantwortlichen "für den Einsatz tödlicher Gewalt gegen Afroamerikaner und Latinos" und die Entschädigung der Opfer von Polizeigewalt. Auch müssten die "Sklaverei-ähnlichen Bedingungen" verboten werden, wie sie Landarbeiter erlitten, vor allem Frauen und Kinder. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro legte den USA außerdem nahe, das Ausspionieren der Kommunikation und der privaten Daten von Personen auf der ganzen Welt zu beenden und zu verbieten. Darüber hinaus müsse das "infame Dekret gegen Venezuela" aufgehoben, das Recht auf Selbstbestimmung respektiert und die Einmischung der USA eingestellt werden. Alle einseitigen Strafmaßnahmen gegen souveräne Länder müssten beendet werden, sagte Valero. Im März dieses Jahres hatte US-Präsident Barack Obama Venezuela per Dekret zu einer "außerordentlichen und außergewöhnlichen Gefahr" für die nationale Sicherheit der USA erklärt und Sanktionen gegen Regierungsfunktionäre verfügt.

Nach Auffassung der großen Mehrheit der Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates aus 47 Ländern hat Washington einen erheblichen Teil der nach der Periodischen Überprüfung im Jahr 2010 ausgesprochenen Empfehlungen nicht erfüllt. Die Menschenrechtslage im Land habe sich verschlechtert. Die Welt fordere von den USA, dass sie sich um die Verbesserung ihrer Politiken und Praktiken hinsichtlich der Menschenrechte kümmerten - "ein Gebiet, auf dem sie sich zum universellen Richter erklären wollen, während sie weit davon entfernt sind, mit der bedauerlichen Tradition des fehlenden Respekts vor diesen Rechten zu brechen, sowohl in ihrem Territorium wie auch im Ausland", fügte der venezolanische Diplomat hinzu.

Mein Kommentar: Welches EU-Land würde es wagen eine solche Klage gegen die USA in Genf einzubringen. Obwohl alle Anschuldigungen ja zutreffen, folgt die Revanche des US Hegemon unverzüglich (s. nächster Beitrag aus der "Wall Street Journal" vom Spiegel übernommen).


US-Drogenfahnder ermitteln gegen Venezuelas Führung(Quelle:Spiegel)

19. Mai 2015Die Regierung Venezuelas soll ihr Land in einen riesigen Umschlagplatz für Kokain verwandelt haben. US-Drogenfahnder ermitteln deshalb gegen hochrangige Offizielle - angeführt von Diosdado Cabello, dem zweitmächtigsten Mann in Caracas... Die Justiz in Washington wirft der Führung in Caracas vor, ihr Land in einen riesigen Umschlagplatz für den weltweiten Kokainhandel und ein Paradies für Geldwäscher verwandelt zu haben. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf mehr als ein Dutzend hochrangiger Ermittler in Washington, New York und Miami. Nach den Erkenntnissen der US-Drogenfahnder soll Diosdado Cabello bei den Kokaingeschäften die Fäden ziehen - der Präsident der Nationalversammlung gilt als zweitmächtigster Mann Venezuelas, gleich nach Staatschef Nicolás Maduro. "Es gibt umfangreiche Beweise, die belegen, dass er einer der Köpfe, wenn nicht der Kopf des Kartells ist", sagte ein Beamter des US-Justizministeriums dem "Wall Street Journal" über Cabello... Mögliche Anklagen und Haftbefehle sollen jedoch geheim bleiben, um Verhaftungen zu erleichtern. 275 Tonnen Kokain sollen in Venezuela umgeschlagen werden Laut "Wall Street Journal" stehen neben Cabello folgende hochrangige Personen im Zentrum der Ermittlungen: Tarek El Aissami, Fußballer und Gouverneur des Bundesstaats Aragua.....

Nach Erkenntnissen der US-Ermittler sind in den vergangenen Jahren viele Drogenhändler von Kolumbien ins Nachbarland Venezuela weitergezogen, weil die Regierung in Bogota mit Unterstützung der Vereinigten Staaten den Kampf gegen die Drogen forciert hat. In Venezuela werde zwar weder die Koka-Pflanze angebaut, noch Kokain hergestellt, allerdings werden nach US-Schätzungen inzwischen jährlich 275 Tonnen der Droge umgeschlagen. Regierung und Militär in Caracas sollen den Handel kontrollieren. Venezuela ist zwar ein ölreiches Land, leidet aber seit Jahren unter einer sich stetig verschlimmernden Wirtschaftskrise. Das habe es den US-Behörden leichter gemacht, Informanten zu rekrutieren, berichtet das "Wall Street Journal". Außerdem haben offenbar mehrere hochrangige Drogenhändler gegenüber der US-Justiz ausgepackt, in der Hoffnung auf milde Strafen und ein dauerhaftes Bleiberecht in den Vereinigten Staaten. Im Januar hatte sich Leamsy Salazar aus Venezuela abgesetzt, oberster Leibwächter des Hauptverdächtigen Cabello. Er behauptete gegenüber den US-Ermittlern, er habe mit eigenen Augen gesehen, wie der Parlamentspräsident einen Kokaintransport von der venezolanischen Halbinsel Paraguaná beaufsichtigt hatte. Cabello hatte Salazar nach seiner Flucht als Spion bezeichnet, der keine Beweise für seine Anschuldigungen habe. "Unser Gewissen ist rein", sagte Cabello. In der vergangenen Woche forderte Cabello ein Ausreiseverbot für 22 Journalisten, die über die Vorwürfe gegen den Parlamentspräsidenten berichtet hatten. "Sie beschuldigen mich, ein Drogenhändler zu sein ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. Und ich bin jetzt der Böse", klagte Cabello im Staatsfernsehen. Ein Prozess gegen den kolumbianischen Drogenhändler Roberto Mendez Hurtado in Miami habe laut "Wall Street Journal" weitere Hinweise für die Ermittlungen geliefert. Mendez Hurtado brachte Kokain aus Kolumbien nach Venezuela. Dort soll er sich mit hochrangigen Offiziellen getroffen haben. Dann wurde das Rauschgift per Boot oder Flugzeug auf Karibikinseln transportiert, bevor es in die USA geschmuggelt wurde.....

Mein Kommentar: Hochrangige Drogenhändler in den Händen der US Justiz - in der Hoffnung auf milde Strafen und ein dauerhaftes Bleiberecht in den Vereinigten Staaten - zu Falschaussagen zu bewegen wäre wohl keine Kunst. Fakt ist, dass während der US-NATO Herrschaft in Afghanistan der Opiumanbau tausendfach anstieg und sogar eine Technologie daraus Heroin zu machen erstmalig dort in dieser Zeit zur Anwendung kam. Wer in der USA wurde bisher angeklagt aus Afghanistan einen riesigen Umschlagplatz für Heroin gemacht zu haben, als NATO Militär das Land beherrschte? Schließlich musste jemand den Krieg dort bezahlen und Drogen sind ein einträgliches Geschäft, weniger für die Bauern als für die CIA, Händler und unsere Banken. In diesen landen dann jährlich hunderte Milliarden Drogengelder -irgendwo und irgendwie gewaschen- und stehen dann u.a. als Verfügungsmasse den Inhabern und Banken zur Verfügung.

Von Kolumbien, Drogenumschlagplatz Nr. 1 und Kampfzone der US Militärs bisher, seien die Drogenhändler nach Venezuela gegangen? Geflohen oder beordert um den Regimechange gegen Maduro zu forcieren?


Russland investiert 18 Milliarden US-Dollar in neue Entwicklungsbank der BRICS-Staaten(Quelle:Amerika 21)

Die Vereinbarung der BRICS-Staaten zur Etablierung einer eigenen Entwicklungsbank ist mit der Ratifizierung der russischen Finanzeinlage durch die Föderale Kammer der Staatsduma einen wichtigen Schritt weiter. An dem Währungspool von 100 Milliarden US-Dollar wird Russland mit 18 Milliarden Dollar beteiligt sein. Dies entspricht der Höhe der beabsichtigten Einlagen von Brasilien und Indien. Den Hauptanteil mit 41 Milliarden Dollar soll China tragen, fünf Milliarden Südafrika. Der russische Finanzminister, Anton Siluanov, erwartet, dass die BRICS-Bank ihre Arbeit noch vor dem nächsten Gipfeltreffen der Teilnehmerstaaten im Juli im russischen Ufa wird aufnehmen können. Der Vertrag über die eigene Entwicklungsbank der fünf aufstrebenden Volkswirtschaften gilt als Herausforderung für die vom Westen dominierten Weltfinanzinstitutionen IWF und Weltbank. Die BRICS-Länder werden Investitionen unter eigenen Konditionen finanzieren können. Der Pool soll zukünftig auch bei Zahlungsbilanzproblemen helfen und Angriffe auf die Währungen der beteiligten Volkswirtschaften abwehren. Den letzten Aspekt hob der Leiter des russischen Kommitees des Föderalen Rats für Haushalt und Finanzmärkte, Sergey Ivanov, ausdrücklich hervor. Die in jüngster Zeit erfolgte Gründung der chinesischen Ratingagentur Dagong Global Credit verweist ebenfalls auf die finanzpolitischen Gesichtspunkte der Veränderungen auf den Märkten. So nannte der Präsident von Dagong, Guan Jianzhong, die Herabstufung Russlands durch die traditionellen westlichen Ratingagenturen Fitch, Moody’s sowie Standard & Poor’s politisch motiviert und die zugrundegelegten ökonomischen Kennziffern “ideologisch”. “Sie sagen nichts über die Fähigkeiten einer Regierung Einkommen zu generien oder ihre Schulden zu bezahlen”, so Guan Jianzhong. Derzeit planen auch die BRICS-Staaten die Schaffung einer eigenen Rating-Agentur. Die als BRICS-Bündnis zusammenarbeitenden Länder repräsentieren etwa 43 Prozent der Weltbevölkerung und eine Wirtschaftskraft von, je nach Erhebungskriterien, einem Fünftel und bis zu 30 Prozent des Bruttoweltprodukts. Seit 2009 finden im Rahmen von BRICS regelmäßige Gipfeltreffen statt.

Mein Kommentar: Geplant und gesprochen wird über die BRICS Bank viel und schon länger. Bisher scheint noch kein Geld dort eingegangen zu sein. Wird u.a. Venezuela und Brasilien derzeit genug haben Geld haben, um dort einzahlen können?


Russland verhandelt mit Nicaragua und Kuba über GLONASS-Bodenstationen(Quelle:Amerika 21)

Die staatliche russische Weltraumagentur Roskosmos verhandelt nach Angaben der Moskauer Nachrichtenagentur TASS mit Vertretern der Regierungen Kubas und Nicaraguas über die Errichtung von GLONASS-Bodenstationen auf den Gebieten dieser Staaten. GLONASS ist ein globales Navigationssatellitensystem, das in Konkurrenz zum vom US-amerikanischen Militär geführten Ortungssystem GPS etabliert wurde. Die beiden Systeme sind die derzeit einzigen funktionierenden globalen Navigationssatellitensysteme, auch wenn es bei GLONASS noch Einschränkungen gibt. Der stellvertretende russische Ministerpräsident Dmitri Rogosin hatte im Oktober 2014 erklärt, dass sich die US-Regierung weigern würde, über die Errichtung von GLONASS-Systemen auf ihrem Boden zu verhandeln. Durch Bodenstationen kann die Positionsgenauigkeit der Systeme verbessert werden. Die russische Seite schließt wegen dieser Haltung der US-Regierung die Errichtung von stationären Empfangsstationen des GPS-Systems in Russland aus.

Bodenstationen des GLONASS-Systems wurden bereits in mehreren Staaten der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten (GUS) sowie in der brasilianischen Hauptstadt Brasília aufgebaut. Die Technik des globalen Navigationssatellitensystems wird in verschiedensten mobilen Endgeräten von Herstellern wie beispielsweise Apple, Samsung und Sony verwendet.


“Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt” – Pentagon fordert Sanktionslockerungen für Kauf russischer Raketentriebwerke(Quelle:RT)

Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat in Washington aufgefordert, doch bitte die Sanktionen gegen Russland zu lockern, damit US-Raumfahrtfirmen wieder RD-180 Raketentriebwerke kaufen können. Zu diesen russischen Triebwerken gibt es keine Alternative und sie sind ein zentrales Element für die US-amerikanischen Atlas V-Trägerraketen. Der republikanische Senator John McCain griff daraufhin das Pentagon an: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“ Die erhellende Antwort des Pentagonsprechers: „Nein, es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“ Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge sind US-Raumfahrtunternehmen, denen nunmehr mit Blick auf die Ukraine-Krise seit knapp einem Jahr der Zugang zur russischen Raumfahrtindustrie verwehrt wird, abhängig von diversen Antriebssystemen, die seitens der US-amerikanischen Industrie selbst offenbar nicht hergestellt werden. Nun forderte sogar das Pentagon auf höchster Ebene den Senat dazu auf, Sanktionen zumindest partiell aufzulockern. Insbesondere das russische Raketentriebwerk vom Typ RD-180, welches von der Firma NPO Energomasch „W.P. Gluschko“ gebaut wird, ist für die US-amerikanische Raumfahrtindustrie von besonderer Bedeutung. Sie verwendet das zentrale Baustück für ihre Atlas V-Trägerraketen, die für mittlere und schwere Nutzlasten gebraucht werden. In den Vereinigten Staaten existiert bislang keine Alternative zu den russischen Motoren.

Zuvor verabschiedete der Kongress in Washington eine umstrittene Gesetzgebung, welche die Nutzung von RD-180 Raketen verbot. Mit dem sogenannten „National Defense Authorization Act“, der dieses Jahr verabschiedet wurde, hat die US Air Force den Befehl bekommen, von allen in Russland gebauten Antriebssystemen bis 2019 Abstand zu nehmen. Der Schritt steht im direkten Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Ein gesondertes Gesetz beschloss, die Luftwaffe der Vereinigten Staaten mit 220 Millionen US-Dollar zu subventionieren, damit erste Anreize geschaffen werden könnten, alternative amerikanische Triebwerke zu entwickeln.

Im Rahmen einer Anhörung im Unterausschuss des Senats schlug eine hochrangige Vertreterin der Luftwaffe, Deborah Lee James, vor, einige Änderungen an den verabschiedeten anti-russischen Gesetzen, vor allem in Bezug auf die Luftfahrtindustrie und insbesondere dem RD-180 Triebwerk, vorzunehmen. Bislang soll die US-Regierung noch nicht einmal alle Rechnungen für gekaufte Triebwerke vom Typ RD-180 beim russischen Partner beglichen haben... Der republikanische Senator John McCain, der für seine notorisch anmutende antirussische Rhetorik mittlerweile bekannt ist, fragte spitz: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“ Auf McCains Aussagen reagierend verlautbarte daraufhin ein Pentagon-Sprecher: „Nein, [die USA wollen Russlands Verteidigungsindustrie nicht unterstützen,] es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“ Weil Raumfahrt in den USA ein großes Geschäft privater Konzerne ist, haben die Vereinigten Staaten auch im Zusammenhang mit dem Verbot der russischen RD-180 Triebwerke im März eine neue Ausschreibung angekündigt. Diese werde Angaben gut informierter Kreise zufolge nicht weniger als 28 Raketenstarts im Zeitraum 2020 bis 2024 umfassen. Bis dahin wünscht sich Washington eine von Russland unabhängige nationale Raumfahrt.

Mein Kommentar: Der Stand der russischen Wissenschaft und Technik wird oft unterschätzt, weil dort zu wenig Anstrengungen und Investitionen getätigt werden um Produkte für den Gebrauch in Russland herzustellen. Man kauft der Sitte und Tradition gemäß die nötigen Produkte aus dem westlichen Ausland. Hinzu kommt: Die russischen Oligarchen investieren nicht im eigenen Land, sondern legen ihre Gewinne lieber auf Schweizer- oder anderen Auslandsbanken um mit den dort zu erzielenden Renditen an noch reicher zu werden. Putins Versuche die Oligarchen zu bewegen dieses Geld heim zu holen und in Russlands Industrieaufbau zu investieren waren bisher nicht sehr erfolgreich, obwohl dir russische Regierung Sonderkonditionen versprach. Man bot auch eine Art Amnestie für diese Vermögen wie steuerfreie Rückführung. Wenige der Kleptokraten haben das bisher genutzt.


Aufwertung des Yuan: China will aus Währungskrieg aussteigen(Quelle:DWN)

18.05.15 China will sich offenbar auf keinen Währungskrieg mit den USA und andere Nationen einlassen. Die Währungshüter in Peking werten den Yuan nicht ab und die Exporte gehen zurück. Der Yuan hat im vergangenen Jahr insgesamt zehn Prozent an Wert gewonnen. „Es ist wahr, dass unsere Wirtschaft weiterhin unter einem Abwärtsdruck steht (…) Doch wir können uns nicht auf eine Abwertung unserer Währung stützen, um dem Exporte Schwung zu verleihen“, zitiert die Financial Times den chinesischen Premier Li Keqiang....Derzeit hat China Devisenreserven in Höhe von 3,37 Billionen Dollar. Die Devisenreserven in den ersten drei Monaten des aktuellen Jahres haben den größten Rückgang der gesamten Finanzgeschichte des Landes verzeichnet, was einer Summe von 113 Milliarden Dollar entspricht. Die chinesische Nachfrage nach Anlagewerten in Dollar und Euro wird somit geringer und die Renditen der europäischen Staatsanleihen steigen auch deshalb, so Bloomberg.

Des Weiteren leidet China derzeit unter einem enormen Kapitalabfluss. Geringe Wachstumsaussichten und höhere Renditen führen dazu, dass die Anleger in andere Länder abziehen. Der Chefökonom der Royal Bank of Scotland, Louis Kuijs, berichtet, dass zwischen Oktober 2014 bis März 2015 insgesamt 300 Milliarden Dollar aus dem Land abgeflossen sind. Ein schwacher Yuan würde diesen Prozess beflügeln und offenbar will die Notenbank genau dies verhindern, berichtet Bloomberg. Um die Wirtschaft anzukurbeln hat die Notenbank zu einer expansiven Geldpolitik zurückgegriffen und den Leitzins um 25 Basispunkte auf 5,10 Prozent gesenkt. Als zweite Maßnahme wird kurz- und mittelfristig eine expansive Fiskalpolitik dienen. Der Staat wird seine Ausgaben erhöhen und Investitionen in den Bau- und Infrastruktursektoren tätigen.