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Kritische Sammlung (mit Ausland) 293 vom 215. April 2015



Diesmal zum Thema: Aus unsrer Welt - nicht immer nur Neues

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt"

Egon Bahr

zit. aus Heise


Deutscher Bauernverband: EU-Plan zum Verbot von Genmais ist „weltfremd“

Überwachung des Internetknotens DE-CIX verklagt BND

Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu

Willy Wimmer über die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen

Ukraine as I Knew It Is Over Forever

Australien lagert das Sterben aus - Flüchtlingsboote stoppen leicht gemacht

Gaspipeline-Abkommen zwischen Moskau und Athen wird in nächster Zeit unterzeichnet

Frankreich De Villepin: Russland soll Schlüsselrolle beim Projekt der Seidenstraße zukommen

Die Halbwertzeit der Wahrheit am Beispiel des Russische-Georgische Krieges 2008 und heute...

Ukraine: Die Vorschläge zur Demilitarisierung

Flüchtlinge - Ein Verbrechen des Imperialismus

Neue repräsentative Studie: Moral der US-Truppen ist auf dem Tiefpunkt

Kanadischer Ex-Botschafter: Ausbilder in Ukraine für Nato überlebenswichtig

Anhaltende Proteste gegen Outsourcing in Brasilien

Mehr als die Hälfte der Kinder in Mexiko lebt in Armut

Japanischer Magnetzug fährt 603 Stundenkilometer

«Griechenhilfe» und die EU - aus der Anstalt etwas zum Lachen


Deutscher Bauernverband: EU-Plan zum Verbot von Genmais ist „weltfremd“(Quelle:Deutsche Mittelstands Nachrichten)

22.04.15Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Pläne der EU-Kommission, die Nationalstaaten über das Verbot von Genmais entscheiden zu lassen. Deutschland will den Import ablehnen. Doch da Genmais nicht ausreichend gekennzeichnet ist, kann er auch über den europäischen Binnenmarkt nach Deutschland eingeführt werden. Die deutschen Landwirte lehnen den Import von Genmais ab. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetz. Doch die EU-Kommission ermöglicht jedem Mitgliedstaat, den Import selbst zu regeln. So könnte der umstrittene Genmais, beispielsweise über Spanien nach Deutschland importiert werden. Auf EU-Ebene sind genveränderte Organismen (GVO) zugelassen. Eine Kennzeichnungspflicht fehlt jedoch.„Die Pläne von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machen den gemeinsamen europäischen Markt kaputt”, erklärte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Udo Hemmerling. Es müsse einheitliche Zulassungsverfahren für Importe aus Drittländern geben Landwirte müssten im EU-Binnenmarkt darauf vertrauen können, dass Futtermittel nach einheitlichen Kriterien verwendet werden können.... Mitgliedstaaten könnten die Verwendung bestimmter GVO in „ihrer“ Lebensmittelkette nicht untersagen, dazu sei die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft zu eng integriert.

Greenpeace bezeichnete den Vorstoß der EU als Mogelpackung, durch die längerfristig mehr GVO-Lebensmittel konsumiert werden würden. Nationale Importverbote seien mit erheblichen rechtlichen Problemen verbunden und könnten von der GVO-Branche angefochten werden. Nach Greenpeace-Angaben stehen in der EU 17 Gentechnik-Pflanzen vor der Importzulassung, bei weiteren 40 sei die Zulassung beantragt worden. Die Bundesregierung steht einem nationalen Importverbot für Gensoja oder Genmais trotz allgemeiner Ablehnung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen skeptisch gegenüber. Schon jetzt lasse sich allerdings sagen, „dass negative Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit im EU-Binnenmarkt zu befürchten sind“, sagte ein Sprecher. Man sei dabei, ein nationales Anbauverbot auszuarbeiten. Bei der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagenen Möglichkeit, auch den Import von GVO zu verbieten, ist sie zurückhaltender. In Deutschland werden bereits in großem Umfang GVO für Futter importiert. So brauchen etwa Schweine eiweißreiche Nahrung, um schnell wachsen zu können. Deswegen wird ihrem Futter Importsoja beigemischt, denn in Europa wird weniger als zehn Prozent des Sojabohnenverbrauchs aus eigenem Anbau gedeckt. Nach früheren Angaben der Umweltschutz-Organisation WWF stammen über 80 Prozent aller deutschen Soja-Importe von genetisch veränderten Pflanzen. Kritiker sehen in den GVO-Pflanzen Risiken für Umwelt und Gesundheit...

Vor allem US-Konzerne wie Monsanto, Dow Chemical und Dupont machen mit GVO-Saatgut weltweit Milliarden-Umsätze. In Europa zählen BASF, Syngenta und Bayer Cropscience zu den führenden GVO-Anbietern. Nach Angaben des Gentechnik-Lobby-Verbandes ISAAA wurden im vergangenen Jahr 181,5 Millionen Hektar in 28 Ländern mit GVO bepflanzt. 2013 waren es noch 175,2 Millionen Hektar in 27 Ländern. Nach Zahlen des britischen Marktforschungsinstituts Phillips McDougall überholte 2013 erstmals das weltweite Geschäft mit gentechnisch verändertem Saatgut mit 20,1 Milliarden Dollar das Geschäft mit konventionellem Saatgut (19,3 Milliarden Dollar). Auch vergangenes Jahr war das Geschäftsvolumen mit GVO-Saatgut größer als das mit konventionellem Saatgut. Deutschland droht mit der Ablehnung von GVO auf einen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweig zu verzichten. Nach Monsanto-Angaben gibt es in Europa knapp über 2014 Gentechnik-Firmen, denen mehr als 14.000 in den USA gegenüberstehen. Auch deswegen haben die deutschen Unternehmen größtenteils ihre Forschungsaktivitäten in die USA ausgelagert. Angesichts dieser Entwicklung schlagen Forscher Alarm. „Generelle Anbauverbote von Pflanzen, die mit neuartigen molekulargenetischen Züchtungsmethoden gewonnen werden, führen dazu, dass dieses Forschungsgebiet für Wissenschaftler in Deutschland unattraktiv wird”, heißt es in einer Stellungnahme der renommierten Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Frankfurt/Oder. Ein für die industrielle Entwicklung Deutschlands wichtiges Forschungssegment drohe komplett zu entfallen. Derzeit laufen sieben Anträge für den GVO-Anbau in der EU. Es handelt sich ausnahmslos um Genmais, der Insektengift produziert oder Unkrautvernichtungsmittel verträgt oder aber beide Eigenschaften vereint...

Mein Kommentar: Ich wie viele Andere würde gerne auf den angeblich so wichtigen Zukunftsmarkt der Gennahrung und den entsprechenden Forschungsmarkt verzichten. Bei jedem Schweinesteak und anderem, was wir gar nicht mal ahnen, essen wir bereits Gensoja und bei ponischem Geflügel Genmais.

China kämpft heute immer noch vergeblich gegen den industriell verseuchten Boden an. Es hat aber klugerweise zusammen mit Russland und einigen anderen BRICS Staaten beschlossen Genpflanzen als Nahrung nicht zuzulassen. Kuba hat im Versuch den Hunger von der Insel zu verbannen, weil Devisen fehlten Nahrungsmittel einzukaufen, auf Kleingärten gesetzt. Dort wird nicht einmal gedüngt. Und trotzdem soll -angeleitet von Agrarwissenschaftlern- 50 % der dort produzierten Nahrung aus diesen privaten oder genossenschaftlich betriebenen Kleingärten kommen. Autark in der Nahrungsproduktion ist Kuba allerdings immer noch nicht.


Überwachung des Internetknotens DE-CIX verklagt BND(Quelle:Tagesschau)

22.04.2015 Der Betreiber des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt will beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen die Internetüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) einreichen. Das erklärte DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld gegenüber NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Grund ist das massenhafte und anlasslose Ausspähen von Internetnutzern am Frankfurter Knotenpunkt. "Wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt und sind der Meinung, dass Überwachung in dieser Form unzulässig ist", sagt Landefeld. DE-CIX-Aufsichtsrat Klaus Landefeld (Quelle: NDR) Insbesondere kritisiert er die Auffassung des BND, nach der ausländischer Verkehr, der über Frankfurt geleitet wird, nicht durch das Grundgesetz geschützt sei, da das deutsche Recht nur für Deutschland gelte. "Wir sind nicht davon ausgegangen, dass Transitverkehre als völlig vogelfrei betrachtet werden", sagt Landefeld. Die Motivation der Klage sei daher auch, "für Klarheit zu sorgen". Im Falle einer Niederlage kündigte Landefeld an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.... Zu den Kunden gehören praktisch alle großen Internetunternehmen, etwa die Deutsche Telekom, Vodafone und Verizon. Ein großer Teil der Kommunikation kommt aus dem Ausland: Wenn zum Beispiel ein Nutzer in Syrien eine E-Mail in die USA schickt, durchläuft sie mit hoher Wahrscheinlichkeit den Knotenpunkt in Frankfurt. Und dort - das ist nach den Snowden-Enthüllungen bekannt geworden - hört seit spätestens 2009 der BND mit. Ein BND-Mitarbeiter sagte kürzlich im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, dass internationale Kommunikation "zum Abschuss freigegeben" sei. Auch gegen diese Sichtweise möchten die DE-CIX-Betreiber nun juristisch vorgehen.

Es ist das erste Mal, dass sich ein Schlüsselunternehmen der deutschen Telekommunikationsbranche juristisch gegen die Eingriffe der Geheimdienste wehrt. Um die Klage zu untermauern, beauftragte DE-CIX externe Gutachter, die juristische Einordnung der Massenüberwachungen zu prüfen. Unter ihnen ist auch der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, der das Verhalten des BND in der Vergangenheit kritisiert hatte.... Ebenso schwer wiegt Hofmanns zweiter Kritikpunkt: Die Bundesregierung habe die G-10-Kommission bewusst über den wahren Zweck der Massenüberwachungen in Frankfurt getäuscht und damit in ihrer Funktion als unabhängige Kontrollinstanz hintergangen. Denn der BND wertete die Daten, die er an einem anderen Knoten in Frankfurt abfängt, nicht nur selbst aus. Er gab sie im Zuge der "Operation Eikonal" auch an den US-Partnerdienst NSA weiter. Davon wusste die G-10-Kommission offenbar nichts, als sie die Abhörmaßnahmen in Frankfurt genehmigte: Man sei, sagt Hofmann, davon ausgegangen, dass der BND sich von der Kommission das Abhören von Deutschen im Ausland absegnen lassen wollte....Das Kanzleramt möchte das bislang praktizierte Vorgehen des BND am liebsten mit einem einfachen Passus nachträglich rechtssicher in das BND-Gesetz aufnehmen, in dem das Abhören von Ausländern ausdrücklich erlaubt wird. Denkbar wäre zudem, dass weitere Telekommunikationsunternehmen gegen Maßnahmen des BND vor Gericht ziehen. Die Debatte, angestoßen von den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, bedroht damit den Zugang zu den wichtigen Informationsquellen des BND. Dessen Chef Gerhard Schindler soll in vertrauter Runde gesagt haben, ohne Fernmeldeaufklärung könne er "den Laden dichtmachen“.

Mein Kommentar: Ein Blogger der Tagesschau zieht desillusioniert sein Fazit: DE-CIX verklagt BND vor dem BVerwG - Klingt zwar gut und man möchte Erfolg wünschen. Aber nach der unsouveränen(!) "Aufklärung" der NSA und GCHQ Aktivitäten und die Verstrickung des BND, muss davon ausgegangen werden, dass das BVerwG gar nicht zuständig ist, und den Fall an ein US-Gericht abgeben muss.


Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu(Quelle:Hintergrund)

13. April 2015 - Als die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles (SPD), kurz vor der Verabschiedung des Rentenpakets der Bundesregierung im Mai 2014 im Bundestag eine Rede hielt, war sie voll des Eigenlobs. Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und die „Mütterrente“ in Höhe von 28,14 Euro im Westen und 25,74 Euro im Osten pro Kind und Monat sei ein Beleg dafür, „dass wir die Lebensleistung von Menschen in unserem Land anerkennen“, so Nahles. Natürlich weiß die Ministerin, dass mit dieser „Rentenreform“ lediglich ein paar Wähler aus der Kernklientel der CDU/CSU und der SPD im Reißverschlussverfahren bedient wurden. Wobei die „Mütterrente“ vielen Frauen nichts oder kaum etwas bringt, da sie auf die Grundsicherung angerechnet wird. Und natürlich weiß Nahles auch, dass auf Deutschland ungebremst eine dramatische Welle der Altersarmut zurollt, denn die Zahlen liegen längst auf dem Tisch. Am Jahresende 2013 bezogen in Deutschland rund 499 000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung, weil ihre Rentenansprüche und ihr Vermögen nicht ausreichen, um das materielle Existenzminimum zu sichern ( 2,1 Prozent im Bundesdurchschnitt). Allerdings liegen die realen Zahlen wohl noch wesentlich höher, da Sozialverbände unisono von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Zum einen nehmen viele Kleinstrentner ihre Ansprüche auf staatliche Grundsicherung nicht in Anspruch, sei es aus Unkenntnis oder aus Scham.

Außerdem gehen mittlerweile über eine Million Senioren einer Erwerbstätigkeit nach, die meisten von ihnen aus nackter Not. Das sind mehr als doppelt so viele wie 2001. Und Bezieher von Erwerbsminderungsrenten vor Erreichen des Rentenalters sind bei diesen Zahlen noch gar nicht berücksichtigt, in dieser Gruppe gibt es weitere 400 000 Grundsicherungsempfänger.Doch das ist erst der Anfang. Denn jetzt kommen allmählich die Jahrgänge der „Generation Prekär“ ins Rentenalter. Das sind vor allem Menschen, die durch Zeiten der Arbeitslosigkeit, Schein- oder Soloselbstständigkeit und Tätigkeiten im Niedriglohnsektor nur geringfügige gesetzliche Rentenansprüche erwerben konnten. Auch alleinerziehende Mütter werden überdurchschnittlich betroffen sein. Schon jetzt betragen die durchschnittlichen Bezüge von Neurentnern aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch 714 Euro pro Monat. Und dieser Betrag wird weiter sinken. Zum einen wird das gesetzliche Rentenniveau von derzeit knapp 50 Prozent des (individuellen) Durchschnittseinkommens bis 2030 stufenweise auf 43 Prozent abgesenkt. Zum anderen ist dieses Durchschnittseinkommen für die untere Hälfte der Berufstätigen in den vergangenen zwanzig Jahren teilweise beträchtlich gesunken....laut Studien des Deutschen Gewerkschaftsbundes (ist) davon auszugehen, dass die Zahl der Neurentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, bis 2030 auf über 30 Prozent ansteigen könnte, manche Prognosen gehen sogar von bis zu 50 Prozent aus.

Lange Zeit galt das deutsche Modell der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) als beispielhaft... Seinen Ursprung hat es in den 1883 bis 1889 erlassenen Gesetzen zur sozialen Absicherung der Arbeiter...Allerdings war dieses System weit davon entfernt, den Lebensstandard im Alter zu sichern...Die Rentenreform 1957 änderte das System der Rentenversicherung grundlegend: Arbeiter und Angestellte wurden gleichgestellt und die lohnbezogene, dynamische Rente eingeführt. Die Altersrente sollte zum zentralen Einkommensbestandteil im Ruhestand werden und wurde an die Lohnentwicklung gekoppelt. Das Kapitaldeckungsverfahren, welches naturgemäß instabil ist, wurde durch ein Umlageverfahren in Form eines „Generationenvertrages“ ersetzt... In der Folgezeit entwickelte sich das Rentenniveau trotz einiger Schwankungen stetig nach oben. Die Standard-Nettorente betrug 1980 fast 70 Prozent des durchschnittlichen Netto-Erwerbseinkommens von gesetzlich Versicherten, die Standard-Bruttorente erreichte 1977 ihren Höchststand mit 59,7 Prozent. 1972 wurde für die Nachkriegsgeneration zudem eine Art Untergrenze eingezogen. Die bis dahin erworbenen Rentenanwartschaften von Geringverdienern wurden auf bis 75 Prozent der jeweiligen „Eckrente“ hochgewertet. Das galt auch für Zeiten der Arbeitslosigkeit. Zudem wurde die Rentenversicherung in diesem Jahr auch für Selbstständige und Hausfrauen geöffnet, nebst großzügigen Möglichkeiten zur Nachentrichtung von Beiträgen. Ferner konnten verschiedene Arbeitnehmergruppen Regelungen zu flexiblen Altersgrenzen für den Ruhestand in Anspruch nehmen, ohne gravierende Abschläge bei den Rentenanwartschaften hinnehmen zu müssen. In den folgenden zwanzig Jahren erwies sich das System als relativ stabil.

Doch 1992 – wohl kaum zufällig zwei Jahre nach der Wiedervereinigung – begann ein systematischer Prozess der Demontage der GRV als Garant für einen einigermaßen auskömmlichen Lebensabend. Der Coup war gut vorbereitet worden. Die Rentenkassen, die ursprünglich als reiner Generationen-Fonds von Beitragszahlern und Rentenbeziehern konzipiert waren, wurden gründlich geplündert. Dickster Brocken war dabei die Übernahme der von früheren DDR-Bürgern erworbenen Rentenansprüche, die ja nicht durch entsprechende Einzahlungen gedeckt waren. Bei diesem riesigen Posten handelte es sich zweifellos um eine gesamtstaatliche Aufgabe im Zuge des Vereinigungsprozesses, die demnach aus Steuermitteln hätte beglichen werden müssen, stattdessen aber der GRV aufgebürdet wurde. Die daraufhin entstehenden dramatischen Löcher in deren Kasse wurden – ergänzt durch Horrorszenenarien über den „demografischen Wandel“ – zum Background für die erste von vielen folgenden „Rentenreformen“. Diese hatte es in sich: Die Rentenanpassungen wurden nicht mehr anhand der Brutto-, sondern der Nettolohnentwicklung vorgenommen und fielen entsprechend niedriger aus, da Nettolöhne aufgrund höherer Abgaben nach Bruttolohnsteigerungen stets geringer wachsen. Die Bundesgarantie für die GRV galt von nun an nicht mehr uneingeschränkt, Finanzierungslücken sollten künftig von den Beitragszahlern aufgebracht werden. Die Altersgrenzen für den Renteneintritt wurden stufenweise angehoben...Neun Jahre später erfolgte dann der offizielle Bruch mit dem seit 1957 gültigen Rentensystem. Die seinerzeit „rot-grüne“ Bundesregierung verkündete, dass künftig die Bezüge aus der GRV zur finanziellen Sicherung eines ausreichenden Lebensstandards im Alter nicht mehr ausreichen würden. Zur Schließung dieser „Sicherungslücke“ wurde die nach dem damaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) benannte „Riester-Rente“ aus der Taufe gehoben und eine private Vorsorge in Form von Bank- oder Fondssparplänen, privaten Rentenversicherungen und später auch selbstgenutzten Immobilien wird seitdem mit einem System aus Zulagen und Steuerabschreibungen gefördert. Die Berechnungsverfahren der gesetzlichen Rente wurden erneut modifiziert, was zu einer weiteren drastischen Absenkung führte. Ferner wurde das alte System der gesetzlichen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten am 1. Januar 2001 durch die neue „Erwerbsminderungsrente“ abgelöst....

In einer Modellrechnung, die 2002 von der „Aktion Demokratische Gemeinschaft“ veröffentlicht wurde, stellt sich die Entwicklung wie folgt dar. Ein 1941 geborener Arbeitnehmer mit Abitur und Hochschulausbildung, der mit 55 Jahren arbeitslos wurde und mit 60 in Rente ging, verlor im Vergleich zum 1977 geltenden Rentenrecht rund ein Drittel seiner Altersrente. 2004 folgte der nächste Streich. Im „Gesetz zur Nachhaltigkeit der Rente“ wurde als „Nachhaltigkeitsfaktor“ die stufenweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens (bezogen auf den „Eckrentner”) festgeschrieben. Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung wurden komplett gestrichen, die Beitragszahlungen für Erwerbslose drastisch gekürzt. 2007 wurde dann die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre beschlossen, 2011 unter anderem die komplette Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher.

Was die herrschende Politik derzeit in Bezug auf „Bekämpfung der Altersarmut“ diskutiert, kann wohl nur noch als blanker Zynismus bezeichnet werden. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist die Einführung einer „Solidarischen Lebensleistungsrente“ geplant. Das derzeit bekannte Modell aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, dass die gesetzliche Rente unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 850 Euro pro Monat aufgestockt werden kann. Voraussetzungen sind unter anderem 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung. Schon an dieser Hürde werden viele künftige Armutsrentner scheitern, da vor allem prekäre Arbeitsformen wie Solo- und Scheinselbstständigkeit nicht berücksichtigt werden. Davon werden über zwei Millionen künftige Rentner betroffen sein. Ferner soll jeder Antragsteller mindestens fünf Jahre Beiträge für private Alterssicherungssysteme wie z.B. Riester-Verträge nachweisen können, nach einer Übergangsfrist von fünf bis zehn Jahren deutlich mehr. Dabei sind es gerade Geringverdiener, die die geförderte Riester-Rente kaum in Anspruch nehmen. Zum einen können es sich viele schlicht nicht leisten, aber vor allem sind entsprechende Verträge in vielen Fällen auch vollkommen sinnlos, da die Erträge derzeit noch auf Grundsicherungsleistungen angerechnet werden. Wer beispielsweise 600 Euro gesetzliche Rente bezieht und über keinerlei anrechnungsfähiges Vermögen verfügt, hat normalerweise Anspruch auf einen Aufstockungsbetrag von rund 100 Euro. Erhält er aber 50 Euro aus einer privaten Rentenversicherung, so wird dies zu 100 Prozent angerechnet, das heißt, der Aufstockungsbetrag wird um diese Summe gekürzt. Das vom Munde abgesparte Geld für den Riester-Vertrag können sich die Betroffenen also sparen. Ferner sieht der Koalitionsvertrag eine bislang nicht näher erläuterte „Bedürftigkeitsprüfung“ vor, was unter anderem bedeuten könnte, dass das Einkommen von Lebenspartnern angerechnet wird.

Obwohl bislang weder ein Referenten- noch ein Gesetzentwurf für die „solidarische Lebensleistungsrente“ vorliegt, ist bereits abzusehen, dass es sich um ein Placebo gegen Altersarmut handeln wird, das nur für sehr wenige Menschen eine tatsächliche Verbesserung ihrer materiellen Situation mit sich bringen wird. Eine eher klägliche Rolle bei der Diskussion über die drohende Altersarmut spielt der DGB, der unbeirrt an der Idee der beitragsbezogenen Rente als Kernelement der Alterssicherung festhält. Gefordert wird vor allem das „Einfrieren“ des Rentenniveaus auf dem jetzigen Stand, was aber lediglich der klassischen Gewerkschaftsklientel – relativ gut verdienende Facharbeiter und Angestellte mit weitgehend ungebrochenen Vollzeit-Erwerbsbiografien – zugute käme. Zumal diese in der Regel auch noch in den Genuss zusätzlicher Betriebsrenten kommen. Auch wurde der DGB nicht müde, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde als wirksames Mittel gegen Altersarmut zu propagieren, obwohl eine derartige Entlohnung noch nicht einmal für eine Rente auf Grundsicherungsniveau ausreicht. Die mangelnde Altersabsicherung von Teilzeit- und prekär Beschäftigten sowie Langzeiterwerbslosen wird weitgehend ausgeblendet.... Das auf dem „Generationenvertrag“ beruhende Rentenversicherungsmodell des „Rheinischen Kapitalismus“ kann angesichts der Prekarisierung der Arbeitswelt und auch der steigenden durchschnittlichen Rentenbezugsdauer nicht mehr funktionieren, ohne eine teilweise Entkoppelung von Beitragszahlungen und Rentenansprüchen wird es keine auskömmliche Grundversorgung für Ruheständler geben. Zumal es diese vom politischen Mainstream als „systemfremd“ gegeißelte Entkopplung ja längst gibt. So haben die knapp 1,6 Millionen Pensionäre, die ihre Altersbezüge auf Grundlage des Beamten- und Soldatenversorgungsgesetzes erhalten, nichts in die Rentenkassen eingezahlt. Darauf weisen die großen Sozialverbände unermüdlich hin und fordern einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Alterssicherung hin zu einer bedarfsorientierten, steuerfinanzierten Grundsicherung.

Grundrentenmodelle finden sich in einigen europäischen Staaten. In den skandinavischen Ländern existiert seit vielen Jahren eine staatlich finanzierte Garantierente. In der Schweiz zahlen alle Bürger (also nicht nur Lohnabhängige) je nach Einkommen in eine Pflichtversicherung ein und erwerben dadurch einen Rentenanspruch zwischen 965 und 1 931 Euro. Da es keine Beitragsdeckelung (Bemessungsgrenze) gibt, werden mit den Beiträgen der Gutverdienenden die Rentenansprüche der Geringverdiener quasi subventioniert. Auch in Österreich und in den Niederlanden gibt es eine Art Mindestrente, die derzeit rund 850 Euro für Alleinstehende beträgt. Zudem spielt in diesen Ländern die betriebliche Altersversorgung eine ganz andere Rolle, da sie dank gesetzlicher Regelungen und verbindlicher Kollektiverträge von über 90 Prozent aller Beschäftigten wahrgenommen werden kann. Längst stellt auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der deutschen Rentenpolitik ein vernichtendes Zeugnis auf. Laut einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie erreichen Geringverdiener in Deutschland nur ein Rentenniveau von 55 Prozent ihres durchschnittlichen Einkommens. Der OECD-Schnitt liegt bei 82 Prozent, in einigen Ländern sogar über 90 Prozent. Der Grund wird klar benannt: In den meisten Ländern werde zugunsten der Geringverdiener umverteilt, während in Deutschland die Rente fast ausschließlich von den entrichteten Beiträgen abhänge. Die Leiterin der OECD-Abteilung für Sozialpolitik, Monika Queisser, kam zu dem Schluss: „Es fehlt an einer systematischen Lösung der Altersarmut in Deutschland.“ Niedrigverdiener müssten „nachhaltig abgesichert werden“. Doch in der deutschen Politik wird diese Botschaft nach wie vor ignoriert.

Mein Kommentar: Empfehlenswerter Artikel für Jüngere und Ältere. Ein langer Artikel, der den langen bisher unaufgehaltenen Absturz Deutschlands vom Sozialstaatskapitalismus zum Raubkapitalismus am Beispiel Rentenentwicklung gut dokumentiert. Dazu auch etwas kürzer, aber anschaulich tabellenreich Herr Jahnke: global news 3298 13-04-15: Der Absturz der Renten setzt sich fort


Willy Wimmer über die wahren Ursachen der Flüchtlingskatastrophen (Quelle:Ceiberweiber)

(21.4.2015) Flüchtlinge, die es bis hierher schaffen oder beim Versuch ertrinken, sind nur die Spitze eines Eisbergs aus Millionen Toten, die auf das Konto der "amerikanischen Weltordnungspläne" gehen, wie Willy Wimmer es nennt:Unsere Regierungen bekommen kaum noch etwas gebacken, um den Slang im politischen Bereich zu gebrauchen. Menschen sterben zu Hunderten vor der europäischen Haustüre und ein hasenfüßiges europäisches Blitz-Gipfeltreffen nach dem anderen springt zu kurz. Alles nur halbe Sachen und wer könnte etwas anderes erwarten? Wir haben die Chance, an der die europäischen Staaten nach Ende des Kalten Krieges gearbeitet haben, nicht genutzt, weil sie den amerikanischen Weltordnungsplänen im Wege stand. Wenn der amtierende deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den gerade archivierten Papieren des auswärtigen Amtes nachsuchen sollte, könnte er noch die Konzepte von Hans Dietrich Genscher und Klaus Kinkel wiederfinden.

In der klaren Erkenntnis, was der Wohlstandsinsel Europa, die wie ein Fettauge über allen anderen Kontinenten schwebt, drohen musste, hatte man nach 1990 daran gearbeitet, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der damaligen Europäischen Gemeinschaft und die Strukturprinzipien der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit auf den südlichen Rand des Mittelmeers zu erstrecken. Gerade die in Europa so erfolgreichen drei Körbe des Helsinki-Prozesses: Menschen- und Bürgerrechte, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Abrüstung und Rüstungskontrolle, gepaart mit der damals noch vorhandenen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sollten das abwenden, was zu erwarten war: einen Massenansturm auf unsere Grenzen. Ein Massenansturm wohlgemerkt, dem man nicht mit Panzern und Flugzeugen begegnen konnte und wollte, weil Menschen ein besseres Leben suchten und die in Europa so hoch gehaltene Humanität in Stücke gerissen worden wäre. Nun, wir haben es geschafft, es noch schlimmer zu machen. Mit unserer europäischen Unterstützung und dem Rohstoff-Abbauinteresse in Afrika haben wir zwischen Afghanistan über Irak, Syrien und Libyen bis hinein in den Maghreb einen Gürtel des Todes gelegt. Endlose Kriege, vom Westen angezettelt, durchgeführt und verschlimmert, haben dort, wo man in Wohlstand leben könnte, nichts als Mord und Totschlag angerichtet. Selbst in den tiefsten Zeiten des Kalten Krieges konnte Egon Bahr für Willy Brandt davon sprechen, den südlichen Sudan mit seinen überaus fruchtbaren Böden zur Kornkammer für ganz Afrika zu entwickeln. Und heute? Grosskonzerne aus aller Herren Länder haben sich in ganz Afrika das fruchtbare Land unter den Nagel gerissen und selbst den afrikanischen Bauern fehlt jede Perspektive. Man hat nichts aus dem Elend in Somalia gelernt und lieber militärische Muskelspiele veranstaltet... Riesige Fischereiflotten aus allen Teilen der Welt haben vor der somalischen Küste die Fischgründe geplündert und für Somalia blieb nur der Hunger übrig.

Wie man hört und wie es oft genug berichtet worden war, hat man in London prächtig daran verdient, Lösegeld und Geiselnahmen schiedlich selbst zu regeln. Sollte das heute anders sein in einer Zeit, wo höchst effektive Schlepperbanden selbst nach Aussagen aus der deutschen Bundesregierung Milliarden Dollar damit verdienen, die Menschen nach Europa zu bringen, deren Lebensgrundlage zuvor von unseren Regierungen auf den Mars geschossen worden waren? Es fällt dabei auf, dass unsere Regierungen plötzlich und bei aller Kontrollwut den eigenen Landsleuten gegenüber taub und blind geworden sind, was die Umstände dieser Massenmigration anbetrift. Wundern kann man sich auch darüber, dass die USA nicht zum Ziel dieser Migration werden dürfen, obwohl und gerade weil die USA diesen Teil der Welt mit ihren zwangsgepressten oder freiwilligen Verbündeten nicht nur nachhaltig in Brand gesetzt haben, sondern von ihrem Tun auch nicht ablassen...

Milliarden müssen wir ohnehin ausgeben. Für die nächsten Jahre muss eine durchschnittliche keine deutsche Gemeinde von rund 10.000 Einwohnern jährlich etwa eine Million Euro für diese Migranten aufwenden. Was dann noch von lebens- und liebenswerten Gemeinden übrigbleibt, kann sich jeder ausmalen. Wenn schon Milliarden Euro für eine zutiefst humanitäre Aufgabe ausgegeben werden müssen, sollte man mit einer vervielfachten Wirkung das Geld, beginnend am nördlichen Rand Afrikas, in geeignete Projekte stecken und schleunigst zu einer europäischen Politik zurückkehren. Nachdem mit der Unterstützung unserer Regierungen faschistische Kräfte nicht nur in der Kiewer Regierung sitzen, sondern mit den Feldzeichen der Vergangenheit auf ukrainischen Straßen paradieren, sollte sich jeder Innenminister in Europa an die Konferenz von Evian aus der Vorkriegszeit erinnern. Migrationsfragen hatten und haben für Europa eine ungeheure Sprengkraft und das wird allen bewusst sein müssen. Sonst hätten sie ihr Amt verfehlt und es ist schon auffallend, welcher Innenminister sich durchaus "mittelmeerisch" verhält: total abgetaucht. Die seit Jahrzehnten publizierten Landkarten über die Neuordnung von Nah- und Mittelost geben Aufschluss darüber, wie mit Brachialgewalt an Europa und seine wichtigen Nachbarregionen herangegangen wird. Ganze Landstriche in Syrien, um nur ein Beispiel zu nennen, sind entvölkert. Mal sehen, wer demnächst in diese Häuser einziehen muss?... Anmerkung: IPPNW Deutschland hat einen "Body Count" für den US-Krieg gegen Afghanistan und den Irak veröffentlicht, weil die Anzahl der Todesopfer meist unterschätzt wird. Ihren Angaben zufolge sind 1,1 Millionen Menschen in Afghanistan, dem Irak und in Pakistan getötet worden. Erarbeitet wurde die Schätzung gemeinsam mit den Sektionen USA und Kanada der ÄrztInnen zur Verhütung des Atomkriegs (in den USA nennen sie sich übrigens Physicians for Social Responsibility). Dabei geht es noch nicht um Libyen, noch nicht um Syrien, noch nicht um die Ukraine, nicht um die Destabilisierung Afrikas.

Mein Kommentar: Auf Initiative des Präsidenten der USA (F. D. Roosevelt) befasste sich 1938 die Konferenz von Evian mit der Frage wie Millionen von in Europa Juden zu helfen sei. Das Resultat laut Wikipedia lässt erahnen, was in Europa die Ministerkonferenz zu der heutigen Immigrationswelle beitragen wird - bzw. nicht beitragen wird und was wir und die Emigranten erwarten dürfen: Wiki: "Bald wurde klar, dass sich die Aufnahmebereitschaft der meisten Länder in engen Grenzen hielt. So erklärten mehrere Konferenzteilnehmer, ihr Land sei grundsätzlich kein Einwanderungsland, andere wiesen darauf hin, dass sie lediglich den Transit von jüdischen Flüchtlingen zulassen könnten; im Übrigen würde eine weitere Zuwanderung lediglich dem Antisemitismus weiteren Auftrieb geben. Die Vereinigten Staaten hielten an ihrer Quote von jährlich 27.370 Einwanderern aus Deutschland und Österreich fest. Zwar gab es diverse Pläne zur Ansiedlung jüdischer Siedler... Tatsächlich waren diese Projekte, die darauf abzielten, die jüdischen Flüchtlinge möglichst weit aus dem Blickfeld der Industriestaaten abzuschieben, kaum praktikabel...15.000 Juden retteten sich nach China, ehe auch dieses Land seine Türen vor den Juden verschloss. Letztlich war das einzige konkrete Ergebnis die Gründung des Intergovernmental Committee on Refugees, auch Comité d'Évian genannt, das künftig in Kooperation mit Deutschland die Modalitäten der deutschen jüdischen Auswanderung regeln sollte. Dessen Erfolge hielten sich wegen der Weigerung der Völkergemeinschaft, deutsche Juden im Rahmen konkreter neuer Kontingente aufzunehmen, in engen Grenzen. Zudem wurden bereits im nächsten Jahr durch den Kriegsausbruch die Auswanderungsmöglichkeiten erneut drastisch eingeschränkt."

Falls vernunftbegabt muss Europa sich schleunigst umstellen auf Friedenspolitik, um den Nord- und Zentralafrikanern dort zu helfen, wo sie sind und auch gerne bleiben würden, wenn sie eine Perspektive in Frieden und Prosperität zu leben in ihren Ländern fänden. Und last not least muss die USA da mitziehen. Ist man vernunftbegabt?


Ukraine as I Knew It Is Over Forever(Quelle:Russian Insider)

Hard as it is to say, sad as it is for those of us who liked Ukraine, as I liked Ukraine – over 2 years living there pre-war, it was a country I was very fond of – but post-Euromaidan, Ukraine is dead. Here’s why... . The Donetsk and Lugansk People’s Republics, are never returning. Ukrainian forces haven’t taken any territory there since July of 2014, they’ve only lost territory. DPR and LPR forces have consolidated lines, and if there is movement, it will only be to take more of Donbass – currently they have around 1/3 of the region which once produced 80% of all Ukraine’s coal, but from which the DPR and LPR do not supply to Ukraine any more, whileindustrial production in the rest of former industrial heartland Donbasshas mostly ground to a halt. The DPR and LPR have held a referendum, and election, to vote themselves out of Ukraine. The majority of those in Ukraine-occupied Donbass voted to secede. Meanwhile those all over Ukraine are becoming both less concerned with the ‘retaking’ of DPR and LPR territory, and more ambivalent towards Ukraine due to

6. –Normal life is almost impossible in Ukraine. Inflation in Ukraine is at 272%, the hryvnia’s worth at less than 40% of what it was. Inflation has rocketed, salaries have collapsed,businesses across Ukraine have closed. In short, people don’t have any money in Ukraine anymore – sales of new cars down 67% year-on-year – production of cars down 96%, 46 banks declared insolvent in the last year...Ukraine’s debt is over $80 billion – set to hit $100 billion soon, 100% and rising of a sinking GDP. An agreed recent IMF bailout programme of $17,5 billion would only scratch the surface. Ukraine’s economy shrunk 7.5%, by conservative estimates, in 2014. Estimates for this year range from 6% to over 20%. European governments pledge support, meanwhile European businesses withdraw on mass, hundreds have already left the Ukrainian market, most of the 600 German firms operating in Ukraine conducting an audit about withdrawing from the market. Trade with the country which was Ukraine’s leading export and import parter by far, Russia, understandably decimated, Ukraine’s economy is stricken, and only going down.

Mein Kommentar: Es braucht wenig Phantasie um sich den aus dieser Ukraine aufbrechenden Flüchtlingsstrom vorzustellen - weniger spektakulär kommt er über Land und auch hier gibt es bereits seit einiger Zeit den Abwehrzaun. In Rumänien zahlt die EU bereits überfüllte Internierungslager, die möglichst mitten im Wald liegen. Dort ist man nicht einmal sicher, ob das EU Geld dafür nicht von rumänischen Behörden gestohlen wird niemals bei den Flüchtlingen ankommt und deshalb nicht einmal zu deren Essensversorgung reicht. Auch hier schauen unsere Medien und Politiker voller stolz über den "Demokratieexport in die Ukraine!" lieber in ihre Konten und Umfragewerte.


Australien lagert das Sterben aus - Flüchtlingsboote stoppen leicht gemacht(Quelle:N-TV)

21. April 2015Innerhalb von eineinhalb Jahren gelang es Australien, die Zahl der Bootsflüchtlinge, die das Land erreichten, von 20.000 auf null zu drücken. Nach der Katastrophe im Mittelmeer bietet das Land der EU Hilfe an. Der australische Regierungschef Tony Abbott...: "Der einzige Weg, wie man das Sterben beenden kann, besteht tatsächlich darin, die Schiffe zu stoppen", sagte er. Abbott hat das "Stoppen von Schiffen" in seiner Heimat in den vergangenen Jahren tatsächlich perfektioniert. Nur ein Ende des Leidens hat er dabei nicht erreicht. Im Jahr 2013 landeten noch 300 Boote mit mehr als 20.000 Flüchtlingen an Australiens Küste. Die meisten kamen aus Afghanistan, Iran und Sri Lanka... Militärschiffe suchen seither in den Gewässern vor Australien nach Flüchtlingsbooten. Erspähen sie eins, drängen sie es ab. Ist das Flüchtlingsboot nicht seetauglich, werden die Flüchtlinge auf eigens für diesen Zweck angeschaffte Rettungsboote geladen und dann abgedrängt. Seit Januar 2014 hat es nach offiziellen Angaben kein Flüchtlingsboot mehr nach Australien geschafft... Wer als Bootsflüchtling in Australien landet, kommt nicht in ein Asylbewerberheim auf dem Festland. Canberra lässt Lager auf dem Inselstaat Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea betreiben. Mit Kambodscha hat die Regierung bereits einen Deal abgeschlossen, um auch dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Staaten bekommen dafür Millionenzahlungen. Die Zustände in den Off-Shore-Flüchtlingsheimen mit ihren mehr als 2000 Insassen sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen miserabel. Es gibt Dutzende Hinweise auf Selbstmordversuche, Hungerstreiks und Aufstände. In einem Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung ist von Missbrauch sogar an Kindern die Rede.

Australien ist ein fragwürdiges Vorbild für Europa. Zumal das Sterben im Meer trotz der rigorosen "Operation souveräne Grenzen" nicht endet. Das lassen zumindest die Berichte von Marine-Angehörigen erahnen, die an den Abdrängmaßnahmen beteiligt waren. Ein Navy Offizier erzählte dem Sender ABC News von einer "Leichenkette", die sich über 70 Meilen erstreckt habe. "Wir haben sie aus dem Wasser gefischt, bis unser Boot voll war." In weiteren Interviews ist von "aufgedunsenen Toten" die Rede, von Körpern, die schon bei leichter Berührung auseinanderfielen. All das spielt sich jetzt aber fernab von der Küste Australiens ab. Und auf dem Festland bekommt kaum einer etwas davon mit. Die Regierung registriert die Toten im Meer nicht. Die EU will zwar auch den Grenzschutz ausbauen und spielt mit dem Gedanken, Asylzentren in Nordafrika einzurichten. Nach den Dramen der vergangenen Tage setzt sie aber auch wieder auf mehr Geld für die Seenotrettung. Sich ernsthaft von Australiens Politik inspirieren lassen könnte sie ohnehin kaum, ohne in juristische und moralische Querelen zu geraten. Die Vereinten Nationen werfen bereits Canberra vor, gegen die Flüchtlingskonventionen von 1951 zu verstoßen. Und 2012 zeigte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof mit einem Urteil die europäischen Grenzen auf. Er verurteilte Italien zu Schadenersatzzahlungen an Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia. Die italienische Küstenwache hatte die Flüchtlinge 2009 im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. Im Urteil heißt es: Italien habe die Menschen so der Gefahr unmenschlicher Behandlung in Libyen ausgesetzt.

Mein Kommentar: Hunderte Jahre Erfahrung mit Internierung der Aborigines hat ja Australien gesammelt. Vielleicht kommt dann in 200 Jahren auch eine Entschuldigung der australischen Regierung für die jetzt (auf Inseln ausgelagert) internierten Emigranten. Der reiche Westen (G7) hat doch die Musik für die Welt in den letzten x hundert Jahren komponiert. Die Komponisten haben kläglich versagt. Ihre Musik klingt hässlich und kennt in ihrer Konsequenz wie viel Menschenfreundliches??


Gaspipeline-Abkommen zwischen Moskau und Athen wird in nächster Zeit unterzeichnet(Quelle:Sputnik)

21.04.2015 Griechenland und Russland werden in nächster Zeit ein Abkommen über den Bau einer neuen Gaspipeline unterzeichnen. Das kündigte Griechenlands Energieminister Panagiotis Lafazanis am Dienstag in Athen nach Verhandlungen mit Gazprom-Chef Alexej Miller an. „Heute wurden keine Dokumente unterschrieben. Der Vertrag wird bald zustande kommen“, sagte der Minister, ohne ein konkretes Datum zu nennen. „Die Gespräche waren konstruktiv und überaus inhaltsreich. Griechenland ist am Bau der Pipeline interessiert“, sagte Lafazanis. Es geht um eine Verlängerung der künftigen russischen Leitung Türkischer Strom von der türkisch-griechischen Grenze zur griechisch-mazedonischen Grenze. Seinerseits teilte Miller mit, dass die neue Leitung von einem russisch-europäischen Konsortium gebaut werden könnte. „Für die Realisierung des Projekts sind bis zu zwei Milliarden Euro erforderlich… Einige europäische Unternehmen hatten bereits ihre Bereitschaft signalisiert, in das Projekt einzusteigen. Die Pipeline wird in strikter Übereinstimmung mit dem europäischen Gesetz verlegt“, sagte der Gazprom-Chef. Die russische Seite garantiere, dass über die neue Leitung bis zu 47 Milliarden Kubikmeter russischen Gases durch Griechenland transportiert würden. „Das wird es Athen gestatten, zusätzliche kommerzielle Kredite für die Realisierung anderer Projekte auf dem Territorium des Landes aufzunehmen“, sagte Miller.

Mein Kommentar: Nicht nur GRE und Russland haben Interesse an diesem Pipeline Projekt. Den US Amerikanern mag es passen oder nicht, realistisch betrachtet haben wir Europäer -mit EU oder ohne EU- ein vitales Interesse an Gas und Öl auch dem russisch-asiatischen Raum. Bis heute muss die USA Öl importieren und Fracking ist nicht nur teurer, die Vorräte sind knapp.

Und es geht um noch mehr, nämlich um Handelsaustausch mit dem Eurasischen Raum (s. nächster Link):


Frankreich De Villepin: Russland soll Schlüsselrolle beim Projekt der Seidenstraße zukommen(Quelle:Sputnik)

Russland soll bei der Umsetzung des Wirtschaftsprojekts zur Wiederbelebung der Seidenstraße eine Schlüsselrolle spielen. Diese Ansicht vertrat Frankreichs Ex-Regierungschef Dominique de Villepin am Montag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24. Dabei wies er auf das Ausmaß des Projekts hin, das auch Afrika und den Nahen Osten umfasst, wo Moskau zu einem stabilisierenden Faktor werden könnte. „Ich bin der Meinung, dass das Projekt äußerst transparent ist und niemand abseits stehen darf. Vorteile des Vorhabens werden sehr bald zu spüren sein. Das Projekt ist wichtig für Asien, für die Europäische Union und für Russland“, sagte de Villepin. Die Idee, die einstige Große Seidenstraße zwischen China und Europa zu reanimieren, war von Chinas Staatschef Xi Jinping 2013 vorgeschlagen worden. Das Reich der Mitte rechnet damit, politische Kontakte zu anderen Ländern zu festigen, ein Transportnetz vom Pazifik bis zur Ostsee zu schaffen, Schranken bei Handel und Investitionen aus dem Weg zu räumen und das System der Verrechnung in nationalen Währungen auszubauen.

Mein Kommentar: De Villepin war von 2005 bis 2007 Premierminister Frankreichs, Mitglied der UMP eine bürgerlich gaullistische Partei. Als enger Mitarbeiter von Jacques Chirac (1995 bis 2007 französischer Staatspräsident, war er von 1995 bis 2002 Generalsekretär des Élysée und danach Außenminister und später Innenminister. De Gaulles Kapitalismus war bekanntlich kein Transatlantischer.

Russland auch nach der SU diente selbst dann und wann noch unseren Medien und Politikern als Bösewicht und Kriegstreiber. Im folgenden ein Beitrag, was aus der Anschuldigung, Russland habe den Russisch-Georgischen Krieg ausgelöst, wurde. Ein Lehrstück für heute (UA):


Die Halbwertzeit der Wahrheit am Beispiel des Russische-Georgische Krieges 2008 und heute...(Quelle:Hintergrund)

Am Beispiel des Russisch-Georgischen Krieges im Jahr 2008 lässt sich sehr gut abbilden, wie man aus der Geschichte lernt. Seit geraumer Zeit schwelte zwischen Russland und Georgien ein Konflikt um die georgische Provinz Südossetien, wo infolge des Friedensabkommens von 1992 auch russische Friedenstruppen stationiert sind. Am 7. August 2008 warf der georgische Präsidenten Micheil Saakaschwili Russland einen Raketenangriff auf Georgien vor und sprach von einem „Akt der Aggression“. In der Folge kam es zu einem Krieg zwischen beiden Ländern.

Die Zeitung Welt... „wenn Deutschland, die EU und die NATO jetzt nicht zu einer klaren Haltung finden, und zwar zur unzweideutigen Unterstützung Georgiens gegen die russische Aggression, wird es nicht bei diesem einen Krieg bleiben“....US-Präsident George W. Bush fand klare Worte: „Russland hat einen souveränen Nachbarstaat angegriffen und bedroht eine demokratisch gewählte Regierung. Ein solches Verhalten ist unakzeptabel im 21. Jahrhundert.“ Sein Vize-Präsident Dick Cheney erklärte, die russische Aktion dürfte nicht unbeantwortet bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel ergriff bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Tiflis Partei für Georgien, als sie in der Rolle der Vermittlerin ins Kriegsgebiet reiste. Die US-Regierung zog vorübergehend ein militärisches Eingreifen in Erwägung, verzichtete aber darauf aus Sorge vor der Reaktion Moskaus... Die NATO verstärkte die militärische Präsenz im Schwarzen Meer, wobei US-Schiffe bereits am 13. August auch in georgischen Häfen vor Anker lagen. Die Zusammenarbeit mit Russland in Form des NATO-Russland-Rates wurde auf Eis gelegt, wohingegen betont wurde, dass das Bündnis weiterhin eng mit Georgien zusammenarbeiten möchte. Angela Merkel betonte: „Georgien wird, wenn es das will, Mitglied der NATO werden". Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Russland, die erst zwei Jahre später wieder aufgehoben wurden, weil Russland die Sanktionen gegen den Iran unterstützte.

Der russische Präsident Vladimir Putin wurde aufgrund des Krieges mit Hitler verglichen (Ein Vergleich, den wenige Jahre später auch Hillary Clinton und Wolfgang Schäuble ziehen werden) ...Es kann kaum überraschen, dass im Zuge des aktuellen Ukraine-Konflikts immer wieder an den Russisch-Georgischen-Krieg erinnert wird... Der Spiegel mahnt, dass Putin bereits in Georgien den heißen Krieg vorgeführt habe und ein Rückfall in die Logik des Kalten Kriegs drohe, „in dem nur eine einzige Macht in Europa, Russland, sich das ‚Ius ad bellum’ (das Recht auf Kriegsführung) herausnähme.“ In einem Aufruf hundert deutschsprachiger Osteuropa-Experten, der die Überschrift „In der Ukraine-Krise ist eindeutig Putin der Aggressor“ trägt, verweisen die Autoren darauf, dass 2008 in Georgien aufgrund des russischen Verhaltens eine ähnlich „verfahrene Situation“ wie heute in der Ukraine entstanden sei... Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete eine Resolution, die nachdrücklich die russische Aggression verdammt. Dabei führt sie als einen Beleg für den Vorwurf die russische Invasion in Georgien 2008 an.

Die Aufklärung: 2009 wurde ein von der Europäischen Union in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht veröffentlicht. Die Kommission wies nach, dass der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem Angriff keineswegs auf eine russische Invasion in Südossetien reagierte, sondern den Krieg selbst begonnen hatte. Der Angriff Georgiens auf Südossetien und dort stationierte russische Friedenstruppen wurde daher als ein Verstoß gegen internationales Recht eingestuft. Eine anfängliche russische Intervention zur Verteidigung seiner Friedenstruppen auf südossetischem Gebiet sei durch das Völkerrecht gedeckt gewesen. Der Einmarsch russischer Truppen in georgisches Gebiet wurde hingegen als durch kein internationales Recht mehr gedeckt beurteilt und als sehr unverhältnismäßig bezeichnet. Dieser Bericht führte also keineswegs zu der einseitigen Einschätzung, dass Russland der Aggressor sei und die Regierung Putin die Alleinschuld treffe. Es ist außerordentlich erstaunlich, wie eindeutig die öffentliche Haltung im Westen während des fünf Tage währenden Krieges gegen Russland und für Georgien eingestellt war. Bemerkenswert und ebenso erschreckend ist auch die Tatsache, dass die Darstellung und Beurteilung des Krieges durch den Untersuchungsbericht offenbar keineswegs in den Köpfen vieler Politiker und Journalisten angekommen ist, die 2014 immer wieder ob der angeblichen russischen Aggression mahnend an den russisch-georgischen Krieg erinnern. Offenbar ist die Halbwertzeit der Wahrheit sehr kurz. Zumindest wenn sie nicht in das eigene politische Weltbild passt, das vorzugsweise in schwarz-weiss-Tönen gehalten ist. Ist es tatsächlich der beste Weg, aus der Geschichte zu lernen, indem man sie falsch erinnert, frei nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt?

Pikant: Obwohl der Untersuchungsbericht eindeutig Georgien die Schuld für den konkreten Ausbruch des Krieges gibt, ist das Land seit 2011 Beitrittskandidat der NATO. Das heißt, dass in einem Wiederholungsfalle dieses Konflikts der NATO-Bündnisfall eintreten und ein Krieg gegen Russland erklärt werden könnte...

Mein Kommentar:Im Text heißt es weiter: "Pikant auch, dass der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili, der 2013 in die USA emigrierte und seit dem Folgejahr in seinem Heimatland mit Haftbefehl wegen Amtsmissbrauchs gesucht wird, nun vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Sonderberater der Ukraine ernannt wurde. Die Ukraine lehnte einen Auslieferungsantrag Georgiens ab." Und damit sind wir in der Gegenwart und dem nächsten Beitrag, dem Waffenstillstand in der Ukraine. Was ist zu erwarten? Was erhofft man im Donbas?


Ukraine: Die Vorschläge zur Demilitarisierung(Quelle:Vineyard Saker)

Die Junta und die USA erkennen die DNR nicht an und werden auch weiter so tun, als ob die Republik nicht existiert (egal was sie tut oder lässt), sondern betrachten sie schlicht als einen vorübergehend okkupierten Teil der Ukraine, gleich, wie viele „Waffenstillstände“ und „Demilitarisierungen“ man ankündigt. Die Seiten verstehen ganz genau, dass die Minsker Vereinbarungen nie umgesetzt werden, aber behaupten weiter nach aus ihren je eigenen Gründen, dass sie sie umsetzen und dies auch weiter vorhaben. In der Tat geht es nur darum, zum Zeitpunkt des Anfangs intensiver Kampfhandlungen die Gegenseite für schuldig am Bruch der Minsker Vereinbarungen zu erklären. Keine „Friedenstifter“ und „Demilitarisierungen“ können daran etwas ändern. Die USA haben den Krieg bestellt, und jeder Versuch, den Krieg durch Verhandlungen, „Waffenstillstände“, Friedenstifter, Demilitarisierungen zu vermeiden, werden mit den Händen der Junta gebrochen. Und wie wir seit Abschluss der Winterkampagne 2015 sehen, werden diese Versuche (hauptsächlich durch Russland und die DNR), diese Vereinbarungen mit wirklichem Inhalt zu füllen, selbst in den offensichtlichsten Dingen wie dem Rückzug der Artillerie und dem Gefangenenaustausch gebrochen. Das Fehlen jeglicher Arbeitsszenarien zur politischen Regulierung des Konflikts, bedingt durch den nicht fortzudenkenden Antagonismus zwischen den USA und der RF und die Nichtteilnahme der USA an Verhandlungen über die Ukraine führen in letzter Konsequenz zu Massnahmen, die im Grunde eine reine Zeitverzögerung darstellen und den Augenblick, in dem die unvermeidbare und offensichtliche Entscheidung getroffen wird, hinausschieben...Eigentlich versteht Sachartchenko das bestens, darum sagt er eindeutig, dass die laufenden Vereinbarungen zum Scheitern verurteilt sind, als sei das nicht gleich nachdem diese Vereinbarungen unterschrieben wurden, offensichtlich gewesen.

Darum können diese ganze „Vorschläge“ seitens der Junta oder der DNR nicht mehr die einfache Tatsache ändern – die nächste „Minsker Vereinbarung“ ist tot, die Widersprüche kann man nicht beseitigen und sie müssen durch die Waffen gelöst werden, egal, ob die ukrainische Armee die schweren Waffen abzieht oder nicht, ob demilitarisierte Zonen geschaffen werden oder nicht, ob sie OSZE-Beobachter einladen werden oder nicht. Auf den Hauptmechanismus, der das Rad des Krieges dreht, hat es keinen Einfluss. Ohne die Teilnahme von USA kann man ihn nicht stoppen, und Washington hat kein Interesse daran, dass der Krieg endet. Darum bin ich mir nach wie vor sicher, dass ohne direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über das Schicksal der Ukraine diplomatische Wege der Konfliktlösung keinen Erfolg bringen können. In diesem Sinne brauchen diejenige, die sich fürchten, dass jemand doch den Donbass in die Ukraine hineinzwingt, sich keine Sorgen machen: objektive Umstände sorgen dafür, dass es beim besten Willen nicht mehr möglich ist, den Donbass in die Ukraine zu zwingen. Subjektiv können solche Versuche unternommen werden, aber objektiv wird es nicht gelingen. Der Zug ist abgefahren.

Mein Kommentar: Am 21.04.15. berichtete Sputnik "Der Ombudsmann des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow, hat zu dem jüngsten Bekenntnis des polnischen Europaparlamentariers Janusz Korwin-Mikke Stellung genommen, dem zufolge die Scharfschützen, die im Februar 2014 auf dem Kiewer Maidan geschossen hatten, in Polen ausgebildet worden waren. „Der polnische Abgeordnete des Europäischen Parlaments hat eingestanden, dass die Maidan-Scharfschützen in Polen und nicht in Russland ausgebildet worden waren. Die Wahrheit setzt sich langsam durch!“, schrieb der Menschenrechtsbeauftragte auf Twitter. Korwin-Mikke, Chef der polnischen Partei Neue Rechte und seit kurzem Präsidentenkandidat, ist für seine scharfen Kommentare und Polemiken bekannt." Bleibt für uns Leser die Frage, hat der polnische Abgeordnete polemisiert, oder die Wahrheit gesagt?


Flüchtlinge - Ein Verbrechen des Imperialismus (Quelle:WSWS)

22. April 2015- Die Zahl der Menschen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben kommen, ist schockierend: Allein in diesem Jahr sind es schon 1.500. Von den etwa 20.000 Flüchtlingen, die Italien erreicht haben, sind die meisten in Internierungslagern eingesperrt....Das jüngste Massensterben ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Verbrechen, für das die imperialistischen Großmächte Europas und die Vereinigten Staaten verantwortlich sind. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats und anderer Hilfsagenturen suchen eine halbe Millionen Menschen in Camps entlang der libyschen Mittelmeerküste verzweifelt nach einer Überfahrt nach Europa – egal, auf was für einer Nussschale. Sie machen aber nur einen Bruchteil der Flüchtlingsbevölkerung in der Region aus: Zwei Millionen sind es allein in Libyen infolge des Kriegs, mit dem die USA und die Nato 2011 das Gaddafi-Regime zu Fall brachten und das Land in einen Bürgerkrieg stürzten. Der Krieg in Syrien, ebenfalls von den USA angezettelt, hat eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Viele Tausende mussten am Horn von Afrika ihre Heimat verlassen, nachdem ihre Länder (Eritrea, Äthiopien, Somalia) durch Hunger, Bürgerkriege oder amerikanische Drohnenangriffe verwüstet wurden und ihnen keine Lebensgrundlage mehr boten. Hinzu kommt eine große Zahl Flüchtlinge aus den Ländern Westafrikas, die von der Wirtschaftskrise, Dürre, Krankheiten und den Plünderungen der imperialistischen Mächte, allen voran Frankreichs, zerstört werden: Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Obervolta, die Elfenbeinküste, Kamerun und die Zentralafrikanische Republik. Durch die Massaker im Gazastreifen im letzten Sommer und die Wirtschaftsblockade gegen Gaza, die es gemeinsam mit der ägyptischen Militärdiktatur aufrechterhält, trägt auch Israel zu diesem Flüchtlingsstrom bei. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens von 1,5 Millionen Menschen lebt praktisch in einem riesigen Freiluftgefängnis.

Die Antwort der herrschenden Klasse Europas auf diese humanitäre Katastrophe war die Errichtung der „Festung Europa“. Sie konzentriert sich in erster Linie auf die Abwehr der Flüchtlinge, damit sie den Kontinent gar nicht erst erreichen. Für die Europäische Union ist das Ertrinken von Flüchtlingen eine nützliche Abschreckung. Die Hauptverantwortung liegt allerdings beim US-Imperialismus und der Obama-Regierung. Mit ihren ständigen militärischen Angriffen, Drohnenmorden, Wirtschaftsblockaden und Regimewechsel-Operationen der CIA haben sie eine humanitäre Katastrophe geschaffen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.Insbesondere zwei Entscheidungen Washingtons trugen dazu bei: Der Krieg gegen Libyen im März 2011 und die Intervention in Syrien, die im gleichen Monat begann und bis heute andauert. In beiden Fällen versuchte die Obama-Regierung ihre Raubgier mit der angeblichen Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu bemänteln...Im Fall von Libyen behauptete die Obama-Regierung, in Bengasi drohe unmittelbar eine humanitäre Katastrophe, weil die libyschen Regierungstruppen entschlossen wären, die von den USA unterstützte „Rebellion“ niederzuschlagen. An der Spitze dieser Rebellion, so sollte sich herausstellen, standen islamische Fundamentalisten mit Verbindungen zu al-Qaida. Sie waren für den Kampf gegen Gaddafi angeworben worden und wurden anschließend für den Bürgerkrieg in Syrien eingesetzt...Seitdem versinkt Libyen im Chaos. Rivalisierende Milizen kämpfen um die Macht, es gibt mittlerweile mehrere Regierungen, Parlamente und Hauptstädte und ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Der Kampf dreht sich um die riesigen Ölvorräte des Landes,

In Syrien Die Bündnispartner der USA und die CIA haben diverse Rebellengruppen finanziert, bewaffnet und ausgebildet, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, des wichtigsten Verbündeten des Irans und Russlands im arabischen Raum. Die syrischen Städte wurden zerstört, vor allem Aleppo, das wichtigste Industrie- und Wirtschaftszentrum. Das Assad-Regime hat die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Ein Drittel der Bevölkerung von 26 Millionen hat keine Wohnung mehr und viele Millionen sind in den benachbarten Libanon, in die Türkei und nach Jordanien geflohen. Sehr viele versuchen auch Europa zu erreichen, was zu dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer beiträgt.

Eine weitere Million Flüchtlinge entstand im Irak, als sich der „Islamische Staat“ (IS) ausbreitete. Der IS ist ein Nebenprodukt der früheren Besetzung des Irak durch die USA und der CIA-Operationen in Syrien. Weitere Millionen Flüchtlinge werden durch den jüngsten Ausbruch imperialistischer Gewalt im Jemen geschaffen, wo Saudi-Arabien und andere amerikanische Vasallenstaaten mit amerikanischen Flugzeugen, Bomben und Raketen angreifen und wo ein möglicher Einmarsch von den USA ausgerüsteter Bodentruppen vorbereitet wird. Seit 25 Jahren, seit dem ersten Golfkriegs 1990-1991, führt die amerikanische herrschende Klasse praktisch ständig Krieg, um ihre Vorherrschaft in den ölreichen Regionen des Nahen Ostens, Zentralasiens und Nordafrikas zu sichern. Diese Kriege haben ganze Länder zerstört und in der gesamten Region unsägliches menschliches Leid verursacht...

Mein Kommentar: Unsere Welt hat vielerorts große Probleme und eines der Größten haben wir vor unserer Haustüre mit aufgebaut - egal ob kalkuliert und aktiv oder passiv oder nur so "nebenbei" entstanden. Europäische Staaten darunter auch Russland warnten zum Teil, gehört hat man sie, geholfen hat es nicht. Dass die Warner nun Recht bekommen, hilft auch (noch) nicht die Welt friedlicher und lebenswerter zu gestalten.


Neue repräsentative Studie: Moral der US-Truppen ist auf dem Tiefpunkt (Quelle:Youtube)

20.04.2015 Die Moral im US-Militär ist laut einer repräsentativen Studie so schlecht wie noch nie. Trotz rund 300 Millionen US-Dollar, die in verschiedenste Motivations- und Stressresistenz-Programme investiert wurden, sind die Soldaten der USA nach Jahren zahlreicher Militärinterventionen und forciertem "Regime Change" desillusioniert und erschöpft. Zahlreiche GIs, die für die "Verteidigung der Vereinigten Staaten" gegen den vermeintlichen Terrorismus in Übersee kämpften, glauben nunmehr, dass ihre Anwesenheit erst die Grundlage für neue, noch schlimmere Konflikte in der Welt geschaffen hat.

Mein Kommentar: RT bringt diesen kurzen Bericht, in dem auch Stimmen aus der USA zu Wort kommen. Enttäuscht, müde, unzufrieden und desillusioniert seien sie, die Soldaten: 22 US Veteranen töten sich täglich selbst. Sie kosten Geld. Das Vaterland dankt nicht mehr und hilft ihnen nicht mehr. Zerrüttete Ehen, zerrüttete Gesundheit in Geist und Körper, miese Krankenbetreuung und oft auch Obdachlosigkeit! Sie sterben still und nicht als Selbstmordattentäter. Dschihad gibt es im Christentum nicht. Da nennt man es Amoklauf. Aber die US Veteranen sterben in Stille!


Kanadischer Ex-Botschafter: Ausbilder in Ukraine für Nato überlebenswichtig(Quelle:Sputnik)

21.04.2015 Die Nato hat Militärausbilder in die Ukraine entsendet, um vor allem die Lebensfähigkeit der Allianz zu sichern, wie James Bissett, ehemaliger kanadischer Botschafter in Jugoslawien, Albanien und Bulgarien, erklärt hat. In einem Interview für den Fernsehsender „Russia Today“ verwies er auf den ehemaligen US-Botschafter in Moskau, George Kennan, der einst gesagt hatte, dass, falls die Sowjetunion fallen sollte, die Amerikaner unverzüglich eine neue Sowjetunion aufbauen müssten. Sonst würde die Wirtschaft der USA kollabieren. Das ist laut James Bisset der Hauptgrund, warum Polen Tomahawk-Flügelraketen bei den USA kaufen will und Lettland und Litauen ihr Militärpotential verstärken. Ukraine: rund 290 US-Instrukteure werden Nationalgardisten bei Lwow ausbilden „Wer profitiert davon? Bestimmt nicht diejenigen, die Frieden und Stabilität auf der Erde wollen“, so der kanadische Ex-Diplomat. Er betonte außerdem, dass sich die Nato-Instrukteure, unter anderem die aus Kanada, beim Ausbilden der ukrainischen Nationalgardisten kaum Sorgen darüber machen würden, „wer gut und wer schlecht ist“. Da die Nationalgarde der Ukraine zu einem großen Teil aus Rechtradikalen bestehe, liege die kanadische Regierung damit falsch, dass ausländische Trainer helfen könnten, Nationalisten aus der ukrainischen Armee zu verdrängen. Im Gegenteil: Sollte die Ausbildung der ukrainischen Soldaten erfolgreich verlaufen, werde dies die Nationalisten stärken und – was das Schlimmste ist – die Umsetzung der Minsker Abkommen ernsthaft gefährden.

Mein Kommentar: Die im Kriegshandwerk geschulten finden jetzt ihre neuen Schüler. Die Verantwortung dafür, wen sie schulen und wer das dann wie einsetzt, haben ihre politischen Vorgesetzten. Wie immer in der Armee: Mann und Frau erfüllt nur Befehle. Tut man es nicht, bekommt man Probleme mit dem Gesetzeswerk des Vaterlands


Anhaltende Proteste gegen Outsourcing in Brasilien(Quelle:Amerika 21)

21.04.2015Gewerkschafter, linksgerichtete Parteien und Aktivisten haben erneut gegen den Outsourcing-Gesetzentwurf demonstriert. Zu den landesweiten Demonstrationen hatte in der vergangenen Woche der größte brasilianische Gewerkschaftsdachverband CUT (Central Única dos Trabalhadores) aufgerufen. Wie auch bei den vorherigen Protesten gehen die Schätzungen der Teilnehmerzahlen weit auseinander: Laut Militärpolizei waren es etwa 30.000, die Organisatoren sprachen von 132.000 Personen. Am 8. April hatte die Abgeordnetenkammer des Parlaments mit 324 Stimmen, an der Spitze die rechtssozialdemokratische Partei PSDB, für den Gesetzentwurf Nummer 4330/04 gestimmt. Dagegen hatten sich Abgeordnete von lediglich drei Parteien, unter ihnen die Regierungspartei PT (Partido dos Trabalhadores), ausgesprochen. Das Projekt sieht eine allgemeine Freigabe der Möglichkeiten für Firmen zum Outsourcing und zur Nutzung von Personalverleihern vor. Die Befürworter erhoffen sich die Zunahme kostengünstiger Arbeitsplätze.

Arbeitnehmer dagegen befürchten den Verlust langjährig erkämpfter Rechte und eine immense Ausweitung von prekärer Beschäftigung. Es werden nicht nur geringere Löhne erwartet. Tatsächlich verdienen die etwa 12,7 Millionen Leiharbeiter laut einer Studie der CUT im Durchschnitt bereits 30 Prozent weniger Gehalt. Der Gesetzentwurf widerspricht den Arbeitsrechten hauptsächlich deswegen, weil er direkte Klagen wegen Nichterfüllung der Arbeitgeberplichten der Drittfirma erschwert. Wie der "Valor Econômico" berichtete, forderte Ex-Präsident Lula da Silva die amtierende Präsidentin Dilma Roussef dazu auf, den Nationalkongress davon zu überzeugen, das Gesetz fallen zu lassen. Laut dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Eduardo Cunha, wird in dieser Woche in Brasilia über die Gesetzesvorlage entschieden. Anschließend wird sie an den Kongress weitergereicht, der sie im Fall seiner Zustimmung an die Kammer zurücksendet. Schließlich wird sie von der Präsidentin bestätigt werden müssen beziehungsweise kann sie ihr Veto dagegen einlegen.

Mein Kommentar: So lange wie Dilma Rousseff Brasiliens Präsidentin ist, wird sie vermutlich ihr Veto einlegen gegen neue Ausbeutungspläne der ökonomisch besitzenden Klassen. In Brasilien ist die Machtbasis für einen sozialstaatlichen Kurs der Regierung -auch durch den Korruptionsskandal in der Regierungspartei um den staatlichen Ölkonzern- fragil geworden. Die Einstellung der brasilianischen Unternehmer, erinnert mich an die "Intelligenz" von Katzen die das Jagen nicht lassen können. In Siedlungen lebend -fast jedes Haus hat eine Katze- streiten sie sich heftigst -bestens gefüttert durch ihre Hausbesitzer- dennoch um das Territorium, auf dem aber die letzte Maus und Mäusekinder längst ihr Leben ausgehaucht haben. Die brasilianische Besitzelite sieht offensichtlich noch Arbeiter-Mäuse zum Jagen.

Verlassen die Reichen Brasiliens das Land und ziehen vorsorglich mit dem Geld nach Florida um sich vom anstrengenden Brasilien zu erholen? Bloomberg: Wealthy Brazilians looking to escape recession, corruption scandals and political upheaval have long made Miami their destination of choice. Now some of the nation’s biggest banks are seeing the allure as well.Itau Unibanco Holding SA, the Sao Paulo-based firm that’s the top sponsor of the Miami Open tennis tournament, is targeting $12 billion in assets under management there by December, a 9 percent increase.... “Every week I get a call from a Brazilian trying to find a way to live in Miami,” Carlos Gribel, head of Latin American fixed income at Andbanc Brokerage, said in an interview in Sao Paulo last month. “In Brazil, wealthy people need bullet-proof cars and security guards. In Miami, they can live and spend their vacations freely, showing off their boats, fancy cars and houses.”...

Royal Bank of Canada decided to close its Latin America private bank, including the business in Miami, starting in 2013 because low interest rates and rising costs kept it from meeting performance targets, said Claire Holland, a spokeswoman for the Toronto-based bank.

Wie unregelmentierte Kapitalismus zuschlagen kann, und das trotz - oder besser gesagt wegen - dem Freihandelsabkommen mit dem großen Nachbarn USA zeigt der nächste Beitrag - Mexiko:


Mehr als die Hälfte der Kinder in Mexiko lebt in Armut(Quelle:Amerika 21)

22.04.2015 Aus dem Jahresbericht des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (Unicef) für das Jahr 2014 geht hervor, dass mehr als die Hälfte der 40 Millionen Kinder und Jugendlichen in Mexiko arm sind. Besonders betroffen sind diejenigen, die in ländlichen Gebieten leben... Das Dokument zeigt auf, dass 21,2 Millionen Kinder und Jugendliche (53,8 Prozent) unter Bedingungen der Armut und 4,7 Millionen (11,9 Prozent) in extremer Armut leben. Indigene Kinder "gehören weiterhin zum verwundbarsten Teil Bevölkerung", heißt es darin weiter...

Im Süden und Südosten Mexikos sind demnach mehr als 60 Prozent der Kinder und Jugendlichen von Armut betroffen, und 1,5 Millionen Kinder unter fünf Jahren leiden an chronischer Unterernährung. In ländlichen Gebieten betrifft dies jedes dritte Kind, in der indigenen Bevölkerung sind es noch mehr. Die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf Jahren ist in den Bundestaaten Guerrero, Chiapas, Pueblo und Oaxaca besonders hoch. Etwa 27 Prozent der Kinder unter einem Jahr haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. 6,1 Millionen Kinder zwischen 3 und 17 Jahren gehen nicht zur Vorschule oder zur Schule. 2,5 Millionen zwischen 5 und 17 Jahren arbeiten...

Mein Kommentar: NAFTA half nicht lange, denn die US-amerikanischen und internationalen Konzernkarawanen zog es zu noch billigeren Produktionsstädten: nach China, das zugleich auch einen wachsenden neuen mittelständigen Absatzmarkt von hunderten Millionen Käufern versprach. Da sollen doch die indigenen in Mexiko sehen wie sie mit dem Scherbenhaufen zurech kommen. Man hat doch bereits viele der billigen Arbeiter Mexikos in der USA und der Grenzzaun hält den überschüssigen Rest ab.


Japanischer Magnetzug fährt 603 Stundenkilometer(Quelle:Welt)

So schnell ist noch nie ein Zug gefahren: Mit sage und schreibe 603 Kilometern pro Stunde hat die japanische Magnetschwebebahn Maglev auf einer Teststrecke einen neuen Geschwindigkeitsweltrekord aufgestellt, wie die Bahngesellschaft Central Japan Railway (JR Tokai) am Dienstag bekanntgab. Die Zugfahrt sei gerade beim superschnellen Tempo besonders "komfortabel" gewesen, sagte der Leiter des Testzentrums in der Provinz Yamanashi, Kazuyasu Endo, zu Reportern. Der Magnetzug brach damit seinen erst vergangene Woche aufgestellten Rekord von 590 Kilometern pro Stunde. Die Magnetschwebebahn, die Konkurrenz zum deutschen Transrapid, soll 2027 Tokio mit der Industriestadt Nagoya verbinden. Es wird erwartet, dass der Zug im Normalbetrieb maximal Tempo 500 Stundenkilometer fahren wird. Mit den Weltrekordversuchen wollte JR Tokai wichtige Daten wie zum Beispiel zum Luftwiderstand und zu Vibrationen sammeln, um die Technik und das Design der Züge weiter zu verbessern. Mit der Magnetschwebebahn läutet die Hightech-Nation ein neues Zeitalter für Hochgeschwindigkeitszüge ein.

Die Regierung hatte der Bahngesellschaft JR Tokai vor einigen Monaten den Bau der geplanten Trasse zwischen Tokio und Nagoya erlaubt. Bis zum Jahr 2045 soll die Strecke bis zur Millionenstadt Osaka ausgebaut werden. Damit verkürzt sich die Reisezeit zwischen Tokio und Nagoya auf nur 40 Minuten. Der Shinkansen, Japans derzeit schnellstem Zug, benötigt derzeit gut das Doppelte der Zeit. Der Großteil der geplanten 286 Kilometer langen Strecke für die Magnetschwebebahn bis nach Nagoya soll durch Tunnel führen. Auch der Weltrekord wurde in einem Tunnel aufgestellt. Rund 10 Sekunden lang donnerte der Zug oberhalb der magischen Grenze von 600 Kilometern in der Stunde durch den Schacht. Hierzu setzte die Bahngesellschaft auf der westlich der Hauptstadt Tokio gelegenen Testanlage einen neuen Zug aus sieben Wagen der neuen LO-Serie ein.

Mein Kommentar: Japan bleibt zwar atomverseucht aber auch technisch am Ball.


«Griechenhilfe» in der Anstalt(Quelle:ZDF Die Anstalt - Youtube)

Mein Kommentar: Zum Abschluss heute: Lehrreich kann trotzdem sehr lustig sein - in dieser Sendung erhalten wir Beides.