Als die Berliner Mauer fiel und das sowjetische Imperium zusammenbrach, sah der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in seinem Buch mit dem Titel "The End of History and the Last Man" das Ende der Geschichte gekommen. Mit dem Sowjetsystem sei der letzte große Widersacher der liberalen Demokratie verschwunden. Nun würden sich weltweit wirtschaftlich-politische Verhältnisse nach Art der USA durchsetzen - als "end point of mankind's ideological evolution" und "final form of human government''. Inwischen sind die Anhänger dieser These zusammengeschmolzen. Zu offensichtlich sind die neuen politischen Verwerfungen in vielen Teilen der Welt. Die neoliberal globalisierte Weltwirtschaft ist erheblich krisenanfälliger geworden. Ihre Ungleichgewichte nehmen ständig zu.

Es sind vor allem drei Formen von Ungleichgewichten:

» erstens der überall wachsende Graben zwischen Armen und Reichen,

» zweitens die Spannungen zwischen großen Überschuß- und Defizitländern oder Ländern im Dollarverbund und Ländern außerhalb desselben und schließlich

» drittens das stark wachsende Mißverhältnis zwischen Ölangebot und - nachfrage oder zwischen Ölförder- und Ölimportländern bei dramatisch steigendem Ölpreis.

Nimmt man alles zusammen, wobei die Ungleichgewichte in mehrfacher Hinsicht verbunden sind, so ergibt sich eine Sicht auf die Widersprüche der neoliberalen Globalherrschaft. Sie kann die Volkswirtschaftslehre für Nicht-ganz-Dumme logisch abschließen.

I. Fast alle Gesellschaften zerreißen immer mehr in obszön Reich und bitter Arm

Wenden wir uns zunächst der globalen Situation zu. In einem zweiten Schritt nehmen wir dann die sich in Deutschland vertiefenden sozialen Gräben ins Visier.

Die Gräben um den Globus herum: obszöner Reichtum

Die Forbes-Liste der Milliardäre von 2007 zeigt, wie sich der Reichtum in der Welt immer mehr konzentriert. Die fast 1.000 Milliardäre konnten 35 % mehr Vermögen auf sich konzentrieren als die Milliardäre des Vorjahres, nämlich die unglaubliche Zahl von umgerechnet 2,7 Billionen Euro. Wer das nachvollziehen will, muß in deutsche Nettolöhne und -gehälter umrechnen. Alle 37 Millionen deutschen Arbeitnehmer zusammen müßten 4,4 Jahre ihr gesamtes Arbeitseinkommen sparen, um den Wohlstand von weniger als 1.000 Menschen aufzutürmen.

Die Welt teilt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Reich und Arm. Und die Reichen teilen sich nochmal in Einfach-Reiche und Super-Reiche. Der englische Begriff "High Net Worth Individuals" oder HNWI bezeichnet Menschen mit mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital, d.h. ohne ihre Hauptimmobilie und Verbrauchsgüter. Daneben gibt es noch die Kategorie der Ultra-Super-Reichen mit mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen. Hier ein Überblick aus dem ziemlich obszönen 2007 Welt Reichtum-Bericht von Merrill Lynch und Capgemini: Die Zahl der Super-Reichen ist 2006 auf 9,5 Millionen Menschen gestiegen. Ihr Vermögen beträgt nun 37,2 Billionen $, ein Plus von 11,4 % gegen Vorjahr, rund 4 Milliarden Dollar pro Kopf, wovon etwa ein Fünftel in Offshore-Zentren unversteuert weggebunkert worden ist (Abb. 03608).

Das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner liegt bei über 1,25 Billionen Dollar. Ein einziger davon auf Platz 3 verdiente als Kasinobesitzer in den letzten zwei Jahren pro Stunde rund 1 Million Dollar. Das obere Fünftel der Amerikaner bezog schon vor drei Jahren mehr als die Hälfte aller Einkommen.

Wer ist der reichste Mensch der Welt? Bill Gates? Nein, der Mexikaner Mr. Slim mit einem geschätzten Vermögen von 41 Mrd Euro oder fast 7 % der Wirtschaftsleistung seines Landes. Rockefeller kam dagegen zu seinen Zeiten nur auf 2 % der amerikanischen Wirtschaftsleistung. Sollte Mr. Slim jährlich eine durchaus normale Verzinsung seiner Kapitals von 6 % erreichen, so wären das 3,6 Mrd Dollar. Das entspräche dem Einkommen von 3 Millionen Mexikanern im unteren Einkommens-Zehntel der Bevölkerung. Wie ist Mr. Slim so reich geworden? Mr. Slim hat mit guten Beziehungen zugeschlagen, als die staatliche Telekommunikationsgesellschaft privatisiert wurde, und verfügt seitdem über das Monopol für Landverbindungen, praktisch eine Lizenz zum Gelddrucken.

Mr. Slim ist kein Einzellfall des neuen obszönen Reichtums in vielen sogenannten Schwellenländern. Von den 100 reichsten Menschen der Welt sind 39 Amerikaner. Doch ihr Reichtum erreicht nur 4,5 der Wirtschaftsleistung der USA. Dagegen haben die 14 Russen unter den 100 reichsten Menschen der Welt einen Reichtum zusammengerafft, der 26 % der Wirtschaftsleistung des Landes entspricht. Auch sie haben zugeschlagen, als das Staatseigentum privatisiert wurde.

Nicht viel anders, nur noch schlimmer ist die Situation in China. In keinem der größeren Länder der Welt ist der Graben zwischen Arm und Reich seit 1994 so aufgerissen wie in China. Die Zahl der Dollar-Millionäre wächst im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt (Abb. 08092). Nach einem neuen Bericht der Chinese Academy of Social Sciences ist der Gini-Koeffzient, bei dem die Ziffer 1 maximale Ungleichheit ausdrückt, in 2006 auf 0,496 gestiegen, ein erheblich höherer Wert als in USA und knapp unter Brasilien (Abb. 07103).

Doch nun hat China alle Chancen, sich an Brasilien vorbei an die Spitze der Liga in Ungleichheit zu setzen. Zwischen dem untersten und dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher klafft schon ein Graben von 1 zu 12 (zum Vergleich: Japan 1: 2,3 - siehe Abb. 13341). Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: "Laßt erst mal einige Leute reich werden", ist China immer kapitalistischer geworden. Heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China. Die Hurun Rich List für 2007 zählt davon 106 (gegenüber nur 15 im Vorjahr) mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten.

In den chinesischen Buchläden werden zur Nachahmung zahlreiche Biografien der Reichen angeboten. Der reichste Chinese - eine Frau - nennt 3,4 Milliarden Dollar ihr eigen. Einer der Milliardäre, der praktischerweise Bauunternehmer ist, hat sich das französische Château de Maisons-Laffitte nachgebaut. Die schon 320.00 Dollar-Millionäre bekommen jetzt ihre eigene Staatsbank, deren erste zwei Filialen schon in Peking und Shanghai eröffnet wurden. Und damit es richtig profitabel wird, hilft die Royal Bank of Scotland mit ihren Erfahrungen in der Betreuung von Superreichen in den alten Industrieländern. Die chinesischen Superreichen erhalten Vorzugsangebote für exklusive Investmentfonds oder Vorkaufsrechte bei Börsengängen chinesischer Unternehmen und werden von erfahrenen Experten in in speziell für sie eingerichteten Räumen beraten, die dem Durchschnittskunden nicht zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr fand auch bereits die erste Millionärsmesse Asiens in Shanghai statt.

Indien hat nach China die meisten Milliardäre Asiens. Der Stahlindustrielle Mittal, der weltweit Stahlunternehmen zusammenkauft, ist ein bekanntes Beispiel, doch bei weitem nicht das einzige. Es gibt in Indien bereits eine große 60 Millionen starke wohlhabende Oberschicht. Diese Klasse soll sich über die nächsten 25 Jahren nach Prognosen von McKinsey noch auf 600 Millionen verzehnfachen.

Die Gräben um den Globus herum: bittere Armut

Vor 150 Jahren konnten allenfalls Sklaven verschifft, nicht aber konnte die Weltindustrieproduktion um den Globus herum bei offenen Grenzen auf die billigsten Standorte verteilt werden. Das hat zwar in Ländern, wie China, hunderte von Millionen aus bitterster Armut geholt, aber hunderte andere darin zurückgelassen. Hier nur zwei kurze Beschreibungen der Armut in China und Indien.

Besonders schlecht ist es um den sozialen Status der chinesischen Landbevölkerung bestellt, die mit 780 Millionen der 1,3 Milliarden Menschen die industrielle Reservearmee des Landes abgibt. Nach offiziellen chinesischen Angaben leben 26 Millionen selbst für chinesische Verhältnisse in absoluter Armut. Die Landbevölkerung insgesamt lebt auf dem Niveau der chinesischen Stadtbevölkerung von vor 15 Jahren. Nur 10 % der Landbevölkerung hat beispielsweise eine medizinische Versorgung (42 % in den Städten). Auf dem Lande steigen die Einkommen weit weniger als in den Städten und werden inzwischen von der Inflation überholt (Abb. 08080).

Noch schlimmer leben die Armen in Indien. Nach der internationalen Definition waren es nach den neuesten Zahlen für 2004 nicht weniger als 34 % der Bevölkerung. Am schlimmsten sind dabei die unterernährten Kinder dran. 6 % aller Kleinkinder sterben vor ihrem ersten Geburtstag. Nach dem Bericht des Nobelpreisträgers Prof. Amartya Sen "Focus on Children Under Six", der 2004 in sechs indischen Staaten zusammengestellt wurde, ist die Hälfte dieser Kinder Unterernährung ausgesetzt und leidet eine ganze Generation indischer Kinder an schlechter Gesundheit, geringer Bildung und Armut. Die meisten Kinder sind sich bis zum Alter von sechs Jahren, bis sie in die Schule gebracht werden, selbst überlassen. Nach dem letzten UN-Bericht hat Indien den höchsten Anteil unterernährter Kinder, zusammen mit Bangladesch, Äthopien und Nepal. Auch nach dem letzten Weltbankbericht für 2005 ist die Lage nicht viel besser geworden (Abb. 08120).

Und wenn Kinder in Indien erst einmal arbeiten können, beginnt der nächste Akt der Misere. In keinem anderen Staat gibt es so viele Kinderarbeiter. Einer Unicef-Studie zufolge gibt es mehr als 35 Millionen Kinderarbeiter, 15 Prozent davon jünger als 14 Jahre. Inoffizielle Schätzungen gehen von weit höheren Gesamtzahlen zwischen 60 bis sogar 125 Millionen aus.

Um den Globus herum treffen stark steigende Preise für Energie und Nahrungsmittel besonders die Armen. Diese Entwicklung ist immer noch relativ neu und wird sich weiter verstärken. Ein Grund ist die sprunghaft steigende Nachfrage aus einigen Schwellenländern, besonders China und Indien.

Und nun zu Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der Super-Reichen mit mindestens 30 Millionen Dollar disponiblem Kapital auf 798.000 Menschen gestiegen. Das ist mit großem Vorsprung vor dem Rest nach den USA die zweithöchste Zahl. Auch unter den Millionären hat Deutschland unter den einzeln ausgewiesenen Ländern nach Australien und zusammen mit USA den höchsten Anteil (Abb. 03609). Ebenso hat Deutschland mit 55 die in der Welt dritthöchste Konzentration an Milliardären mit einem Vermögen von 178 Milliarden Euro, fast ein Drittel der jährlichen Nettolöhne und -gehälter aller 37 Millionen deutscher Arbeitnehmer. Oder anders ausgedrückt: Ein durchschnittlicher deutscher Arbeitnehmer müßte sein gesamtes Einkommen 185 tausend Jahre voll zur Seite legen, um das Durchschnittsvermögen eines der deutschen Milliardäre zu erreichen. Abb. 13262 zeigt das starke Übergewicht deutscher Milliardäre in der Europäischen Union. Sie stellen ein Drittel der EU-Milliardäre.

Nach dem neuesten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung von 2007 verfügten 10 % der deutschen Bevölkerung bereits 2002 über fast 60 % des deutschen Vermögens. Vier Jahre zuvor waren es noch 44 % des Vermögens gewesen (Abb. 04994). Die oberen 20 % kommen zusammen sogar auf rund 80 % (Abb. 04997). Seitdem ist die Konzentration des Reichstums noch erheblich weitergegangen.

Andererseits besaßen 2002 mehr als die Hälfte der Bürger über 17 Jahren so gut wie nichts. Sie nutzen ihr gesamtes Einkommen für den Konsum oder die Schuldentilgung. Der Grund für diesen Entwicklung: Der Kapitalanteil am Volkseinkommen in Deutschland von 1996 bis 2006 um vier Prozentpunkte gestiegen und beträgt heute 33,8 Prozent, während der Lohnanteil zurückgeht (Abb. 14007). Die Zahl der neuen Verbraucherkonkurse erreicht inzwischen jährlich die Zahl einer Großstadt.

Nach dem neuen Jahresbericht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform über die Schulden-Lage der deutschen Privathaushalte von 2007 stehen mehr als sieben Millionen Deutsche vor dem Ruin (Abb. 04999). Schon mehr als jeder zehnte Erwachsene kann demnach seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Über die letzten drei Jahre ist die Zahl der Überschuldeten um mehr als 12 % angesprungen. Die angeblich bessere Wirtschaftsentwicklung hat den Anstieg nicht verlangsamt. Erklärung der Creditreform: Viele der neugeschaffenen Arbeitsplätze seien im Niedriglohnbereich angesiedelt. Die Betroffenen verschwänden damit zwar aus der Arbeitslosen-Statistik. Die Überschuldungsgefahr verringere sich jedoch wenig, da der Verdienst oft nicht zu einem normalen Leben reiche. Außerdem werde vielen einkommensschwachen Haushalten zum Verhängnis, dass die Reallohn-Entwicklung in den vergangenen Jahren nicht mit dem Preisanstieg mitgehalten habe.

Laut Bericht des Kinderschutzbundes von 2007 leben 2,6 Millionen Kinder bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöht sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechnet, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Mehr als 1,9 Millionen Kinder auf Sozialhilfe-Niveau sind jünger als 15 Jahre. Nach Statistischem Bundesamt haben wir 15,3 Millionen Kinder bis 18 Jahre in Deutschland. Ein Drittel aller Kinder lebt also auf Hartz-IV-Niveau von 208 Euro pro Monat oder knapp darüber.

Am deutlichsten zeigt sich der soziale Graben in dem seit etwa 2002 immer stärkeren Auseinanderklaffen der Arbeitseinkommen und der Unternehmens- sowie Vermögenseinkommen (Abb. 04054). Hinzu kommt ein weiter Graben bei den Arbeitseinkommen selbst zwischen den Besserverdienern, vor allem den Spitzenverdienern unter den Angestellten von Ackermann abwärts, und den Otto-Normal-Verdienern.

Wo soll diese Entwicklung eigentlich noch hinführen, bevor in Deutschland, wie anderen Ländern, schwere soziale Spannungen und rechtspopulistische Bewegungen aufkommen? Die Demokratie wird stark wachsende Armutsklassen nicht vertragen. Auch wird durch die Habgier der Besserverdiener und Vermögenden der Verteilungskampf um den Globus herum ständig angeheizt. Dabei können sie ihre Einkünfte längst nicht mehr über normalen Konsum oder Investitionen in die Volkswirtschaften zurückschleusen und so nach unten tröpfeln lassen. Statt dessen landet vieles davon im Kasino der internationalen Finanzmärkte und verstärkt die Ungleichgewichte, über die jetzt zu reden sein wird.

Die Deutschen und Ihr Gefühl von sozialer Gerechtigkeit

Ausgerechnet drei neoliberal orientierte Stiftungen, nämlich Bertelsmann Stiftung, Heinz Nixdorf Stiftung und Ludwig-Erhard-Stiftung, stoßen in einer neuen Studie, für die im August 2007 insgesamt 2026 Menschen befragt worden waren, auf das tiefe Gefühl sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland. Nur 15 Prozent der Befragten sagen, der Aufschwung komme tatsächlich bei ihnen an und enthalten dementsprechend die Verteilung für gerecht (Abb. 14017). Dies ist ein historischer Tiefstand: Noch im Jahr 2006 hatten 28 Prozent der Bundesbürger erklärt, das Einkommen sei gerecht verteilt. Das Ergebnis der Umfrage ist ein Schlag ins Gesicht der Regierungskoalition, die immer wieder behauptet, dass die wirtschaftliche Erholung auch bei der breiten Masse der Bevölkerung ankomme.

Stark angeknackst ist das Gefühl von Chancengleichheit, dem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, das die Menschen für besonders wichtig nehmen (Abb. 14018). Allerdings wissen 21 % der Befragten nicht, was getan werden müßte, um die Situation zu verbessern. Das spricht für Frustration und Unwissenheit gleichermaßen.

Am wenigsten realisiert ist nach Auffassung der Befragten die Verteilungsgerechtigkeit. Nur knappe 20 % sehen sie voll oder überwiegend realisiert. Dabei nennen die Deutschen mit 74 Prozent die Bekämpfung der Kinderarmut als höchste Priorität (Abb. 14019). Nahezu gleichauf liege mit 72 Prozent der Wunsch nach stärkerer steuerlicher Entlastung von Geringverdienern. Es folgen die Sicherung eines Mindesteinkommens durch Mindest- oder Kombilöhne (69 Prozent) sowie die Abschaffung von Steuerschlupflöchern.

II. Spannungen zwischen großen Überschuß- und Defizitländern bzw. Ländern im Dollarverbund und Ländern außerhalb desselben

Die Welt von sechs großen Ländern der Weltwirtschaft ist zweigeteilt. Einerseits strangulieren drei Länder, nämlich China, Deutschland und Japan, die private Nachfrage der Haushalte, bauen hohe Sparquoten auf und fahren gleichzeitig riesige Überschüsse in ihren Leistungsbilanzen hoch (Abb. 12382, 12933). Dazu kommen die hohen und stark expandieren Überschüsse der Ölländer.

Andererseits machen drei andere Länder genau das Gegenteil, nämlich die USA, Großbritannien und Australien. Besonders in USA ist die Netto-Sparate dramatisch auf Minuswerte gefallen (Abb. 12043). Es sind die gleichen Länder, in denen ein ziemlich künstlicher Boom der Immobilienpreise der Bevölkerung wachsenden Wohlstand vorgekaukelt hat - eine Entwicklung, die mit der weltweiten Kreditkrise nun plötzlich zu Ende geht und die Immobilienblase platzen läßt. (Abb. 12933).

Die Welt ist immer mehr aus dem Gleichgewicht geraten. Auf der einen Seite stehen Länder mit irrsinnigen Devisenreserven, das relativ arme China mit den bei weitem größten der Welt, und bauen staatliche Heuschrecken-Fonds auf, um sich weltweit profitabel einzukaufen (Abb. 13300, 03607). Auf der anderen Seite sind die USA, die Führungsnation der Industrieländer, zum größten Schuldnerland der Welt geworden, wozu die explosive private und öffentliche Verschuldung geführt hat (Abb. 0301). Die enormen Defizite der USA wurden vor allem von China, Japan und den Ölländern durch Aufkauf niedrigverzinster amerikanischer Staatspapiere finanziert. Doch jetzt, wo der Dollar schwach wird, dürfte die Bereitschaft zu einem solchen Kredit nachlassen und den Dollar weiter in den Keller treiben.

Die andere Quelle waren die Wohlhabenden um den Globus herum, die in ihrer Profitsucht von internationalen Banken gescheiderte höher verzinste amerikanische Papiere kauften, die zu einem großen Teil mit minderwertigen amerikansichen Hypotheken oder anderen Unternehmenswerten gedeckt waren. Das hat in 2007 zu der enormen globalen Kreditkrise der Banken und Finanzinsitutionen geführt. Man rechnet im Herbst 2007 mit einem Abschreibungsbedarf in der gigantischen Höhe von bis zu 240 Mrd Dollar, dem ein Kernkapital der Banken in USA und der EU von etwa 2.000 Milliarden Dollar gegenübersteht. Hier zeigt sich, wie das Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung in spekulativer Anlage das Ungleichgewicht zwischen einzelnen Ländern befördert hat.

Parallel zum Ungleichgewicht zwischen Überschuß- und Defizitländern hat sich eine Spaltung in der Währungssituation ergeben. Einerseits steht der Dollarblock, dem alle Länder angehören, die ihre Währung in der Nähe des Dollars halten, vor allem China, Japan und viele Ölländer. Auf der anderen Seite stehen die Eurozone und andere, vor allem europäische Länder, die ihre Währungen frei gegenüber dem Dollar schwimmen lassen. Das führt nun immer mehr zu einem Kampf der Währungen, bei dem bisher der Euro fast allein den Anpassungsdruck aus dem fallenden Dollar verkraften muß. So sind auch chinesischer Renmimbi und japanischer Yen gegenüber dem Euro erheblich gefallen (Abb. 13309).

III. Wachsende Mißverhältnisse zwischen Ölangebot und - nachfrage oder zwischen Ölförder- und Ölimportländern

Die letzte schwere Ölkrise, die die Ölimportländer erschütterte, liegt nun bereits mehr als ein viertel Jahrhundert zurück. Damit stieg der Preis pro Faß innerhalb von zwei Jahren um 43 Dollar auf 82 Dollar an. Im Herbst 2007 pendelt der Ölpreis bei 93 Dollar, nachdem er zwei Jahre zuvor noch um 37 Dollar niedriger gelegen hatte (Abb. 07198). Über die letzten fünf Jahre hat er sich fast verdreifacht. Allein seit Beginn des Jahres 2007 stiegt er um mehr als 60 %.

Schuld sind regionale Krisenherde, wie um den Iran, aber auch langfristige Faktoren wie der bei zurücklaufender heimischer Förderung steigender Importbedarf der USA und Europas (Nordsee-Öl) sowie der besonders stark steigende Importbedarf der Elefantenländer China und Indien. Der Preisanstieg wird sich daher über die nächsten Jahre mit Sicherheit fortsetzen. Allein China und Indien werden nach der Vorraussage der Internationalen Energieagentur ihre kombinierte Nachfrage nach Öl von 2005 bis 2030 auf 1,1 Mrd Tonnen Öläquivalent oder auf das Zweieinhalbfache anheben. Das ist mehr als doppelt so viel, wie das größte Ölland Saudi-Arabien heute produziert, oder etwa die Hälfte aller heutigen Weltölimporte. Der IWF erwartet, daß in China schon in 2030 mehr KfZ als in USA fahren werden (Abb. 07030). Der Welt-Bestand an PKW expandiert geradezu gespenstisch (Abb. 07047).