Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 19/12/2006 09:37 -
Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)
Zunächst ein Wort über die dreifache Droge, die den deutschen Export antreibt, ohne daß die Bundesbank auch nur mit einem einzigen Wort darauf eingeht.
Droge Nr. 1: Nach der Eurostat-Statistik für Jan-Sept 2006 verzeichnete die Eurozone nur ein kleines Plus von 2,4 Mrd Euro mit dem Rest der Welt. Darin kam Deutschland auf einen Überschuß von 47 Mrd Euro und der Rest der Zone auf ein Defizit von 34 Mrd Euro (Abb. 12255). Wäre Deutschland noch mit der eigenen Währung außerhalb der Eurozone angetreten, hätte es bei einem so starken Überschuß eine erhebliche Aufwertung hinnehmen müssen, die jedoch durch das den Euro schwächende Defizit der anderen verhindert worden ist.
Droge Nr. 2: Ebenso hätte der starke deutsche Überschuß innerhalb der Eurozone von 71 Mrd Euro ohne den Euro längst zu einer erheblichen Aufwertung der deutschen Währung gegenüber den Europartnern geführt, was innerhalb des Eurozone nun nicht mehr möglich ist.
Droge Nr. 3: Die dritte Droge ist von Eurostat gerade wieder belegt worden. Abgesehen von Portugal hatte Deutschland im 3. Quartal 2006 die bei weitem geringste Entwicklung der Arbeitskosten in der EU und nur ¼ derjenigen der Eurozone (Abb. 12179), wobei die Partner nicht mehr abwerten können, um dies auszugleichen. Die negative Lohnentwicklung wurde weitgehend über ständig wiederholte Verlagerungsdrohungen der deutschen Unternehmen erzwungen. Die drei Drogen haben jedenfalls zu einer gewaltigen Fehlallokation volkswirtschaftlich knapper Resourcen weg von der deutschen Binnenwirtschaft beigetragen.
So haben die seit nun sieben Jahre stets wachsenden Exportüberschüsse wenig oder gar nicht zum deutschen Wohlstand beigetragen, vor allem weil die real negative Lohnentwicklung die Binnenkonjunktur abgewürgt hat (Abb. 12256). Andererseits haben sich die so genannten terms of trade seit 2003 verschlechtert, d.h. Deutschland hat die starken Preissteigerungen für importierte Vorprodukte, vor allem Energie und Rohstoffe, nur teilweise an die Abnehmer weitergeben können (Abb. 12257), auch dies ein volkswirtschaftlicher Verlust.
Jedenfalls vergleicht sich Deutschland im Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zu Kaufkraftparitäten nicht besonders vorteilhaft mit den meisten Vergleichsländern. Es kommt erst nach USA, Irland, Schweiz, Niederlande, Österreich, Dänemark, Belgien, Großbritannien, Schweden und Finnland, wobei Italien und Spanien nur noch etwa 10 % hinter Deutschland liegen (Abb. 12254).
Nun hat auch die Deutsche Bundesbank im Monatsbericht vom Dezember unter der bezeichnenden Überschrift „Deutschland im Globalisierungsprozeß" ihren Reim auf die Entwicklung gemacht. Er ist erschreckend neoliberal und naiv zugleich. Das Wort „Prozeß" soll wohl die angebliche Zwangsläufigkeit der Globalisierungsentwicklung vortäuschen, wozu die Feststellung von den „unvermeidlichen" Anpassungskosten gehört (wurde hier den deutschen Arbeitnehmern der Prozeß gemacht und von wem?). Die Sprache ist jedenfalls verräterisch. Und natürlich fordert die Bundesbank die Bereitschaft zu Strukturwandel und Reformen in Deutschland. Die Generalfeststellung, Deutsche Unternehmen hätten die sich durch die Globalisierung eröffnenden Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit genutzt, täuscht jedenfalls komplett über die Künstlichkeit von der Währungsseite her hinweg. Statt dessen sollen Innovationen die treibende Kraft hinter den deutschen Exporten sein.
An einer Stelle läßt die Bundesbank allerdings erkennen, wie sehr sich die deutsche Industrie mit Auslandsinvestitionen, die neuerdings vor allem in Billigstkostenländern erfolgen, einen weiteren Vorteil geschaffen hat. So ist der so genannte "finanzielle Offenheitsgrad", d.h. Verhältnis der Summe von Auslandsaktiva und -passiva in Relation zum BIP, für Deutschland wesentlich höher als für die USA und Japan und hat sich auch viel stärker erhöht (Abb. 12258). Deutsche Unternehmen haben sich in diesem Prozeß offensichtlich stärker von ihrer Heimatbasis abgetrennt als die anderer Länder.
Natürlich muß uns die Bundesbank mit der Außenhandelstheorie der komparativen Kostenvorteile kommen, als hätte sich die Praxis des Niedrigstkostenwettbewerbs auf der Basis von Auslandsinvestitionen nicht schon längst davon entfernt. Angeblich erweitern sich durch die Globalisierung die Konsummöglichkeiten der beteiligten Volkswirtschaften. Wenn man auf die schon dargestellte seit vielen Jahren stagnierende Entwicklung der deutschen Nachfrage blickt, hat man allerdings Probleme, diesen Spruch nachzuvollziehen. Auch die von der Bundesbank zitierten Schätzungen der EU-Kommission, wonach der Anstieg des Lebensstandards in den EU-Ländern während der letzten 50 Jahre zu einem Fünftel auf die größere Offenheit der Weltwirtschaft zurückzuführen sein soll, mag zwar für einen so langen Horizont zutreffen, kann aber für die Erfahrungen aus der letzten neoliberal geprägten Phase der Globalisierung nicht überzeugen.
Die Bundesbank kommt dann zu einer „realen Außenhandelstheorie" (gibt es auch eine „irreale"?). Diese soll die Wirkungen auf den Arbeitmarkt der Industrieländer beschreiben. Das steigende Angebot von niedrig entlohnter Arbeit könne zu wachsenden Einkommensunterschieden in den Industrieländern beitragen und dort, wo Löhne nicht flexibel genug reagierten, könne auch Arbeitslosigkeit entstehen, räumt die Bundesbank ein. Aber dann wird sofort wieder auf „Prinzip Hoffnung" geschaltet. Eine andere aktuelle Untersuchung der EU Kommission simuliere die Anpassungseffekte für die EU-Länder und komme zu dem Ergebnis, dass die Kosten der Anpassungsphase relativ gering ausfielen, verglichen mit den langfristig realisierbaren Gewinnen. Auf gut deutsch: Die Zukunft wird uns eines fernen Tages entschädigen. Außerdem weise die in den zurückliegenden Jahren bereits eingeleitete partielle Flexibilisierung am deutschen Arbeitsmarkt zumindest in die richtige Richtung. Folgenden Satz muß man sich dabei auf der Zunge zergehen lassen: "Mit den Reformen am Arbeitsmarkt wird die Wiedereingliederung dieser Arbeitskräfte jedoch erleichtert, da der Anspruchslohn nicht mehr so starr ist wie zuvor." Was heißt das denn anders als: Ab in den Niedriglohnsektor". Weiß der verehrte Bundesbanker eigentlich, was das bedeutet? Hat er keinerlei Gehaltserwartungen?
Schließlich noch eine neue Information zu dem Umfang der für den Export notwendigen Vorprodukte, die die Bundesbank jetzt für 2005 auf 41,5 % ansetzt. Im Ergebnis hat dann der Warenexport netto nur 20,5 % zum deutschen Bruttoinlandsprodukt beigetragen. Die restlichen 79,5 % jedoch haben unter ihm gelitten.
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