Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 30/01/2009 09:37 -
1. Der neoliberale Konkurs
Die neoliberale Globalisierung ist derzeit am Boden, wenn auch noch nicht ausgezählt. Was uns als großer globaler Segen für die Menschheit versprochen wurde, verbreitet nun Elend und Angst um den Globus herum. Das gilt für die entwickelten Länder, wie Deutschland, aber vor allem auch für die ärmsten Entwicklungsländer, wo viel mehr Menschen als bisher verhungern werden. In den USA fiel die Wirtschaftsentwicklung im 4. Quartal 2008 bereits auf eine Jahresrate von minus 3,8 %, der stärkste Fall seit dem 2. Weltkrieg und der tiefste Stand seit 27 Jahren (Abb. 05085); ohne den Lageraufbau wären es sogar minus 5,1 % gewesen. Nach dem World Economic Outlook Update des IWF vom Januar 2009 brach die weltweite Industrieproduktion schon im November 2008 mit einer Jahresrate von fast 15 % ein, die weltweiten Exportwerte sogar mit fast 45 % (Abb. 03853).
Entgegen allen Versprechen, die vor jeder Liberalisierungsrunde wiederholt und mit immer schöneren Prognosen aufgehübscht wurden, ging z.B. die deutsche Wirtschaftsentwicklung schon über die ganze Phase der neoliberalen Globalisierung, also praktisch seit Fall der Mauer, immer mehr in den Kriechgang (Abb. 04102); der Binnenkonsum fiel real immer weiter zurück (Abb. 14627).
2. Keine Einkehr der Neoliberalen
Doch nun kommt noch lange nicht die Einkehr oder gar ein Scherbengericht über diese falsche Politik. Die immer noch mächtigen neoliberalen Kräfte versuchen derzeit erst einmal, sich an ihren eigenen neoliberalen Haaren aus dem Sumpf zu ziehen. Und das geschieht auch noch zu Lasten der Steuerzahler, die in der großen Mehrheit ohnehin nie zu den Gewinnern der neoliberalen Globalisierung gezählt haben. Praktisch also soll es in dieser neuen Phase noch mehr neoliberale Umverteilung nach Oben, noch mehr von der gleichen Reformmedizin, die die Krise mitherbeigeführt hat, geben. Keine einzige der neoliberalen Kühe ist bisher geschlachtet worden.
Die Finanzmärkte wollen jetzt zwar im Zeichen der neuen Vorsicht höhere Eigenkapitalquoten der Banken sehen, wie sie auch in der Vergangenheit hätten längst bestehen müssen, aber nicht bestanden haben. Doch prompt melden sich die Kräfte, die statt dessen und gerade jetzt mehr Kredit aus den Banken holen wollen. So hat gerade der EZB-Präsident Trichet beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Finanzmärkte davor gewarnt, Banken mit niedrigen Eigenkapitalsquoten an den Börsen zu bestrafen. Wie soll man sich eigentlich eine bessere Bankenkontrolle vorstellen, wenn der oberste Zentralbanker sich gegen höhere Eigenkapitalquoten ausspricht? Und wenn die Regierungen die Banken, die zur Rettung das Steuerzahlergeld in Anspruch nehmen, auf ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Kreditversorgung der heimischen Wirtschaft konzentrieren wollen, melden sich erneut die neoliberalen Gegenkräfte. Da fordert der Chef von HSBC, eine der globalsten Banken, von den Banken, ihre Kredite weiter global zu vergegeben, weil anderenfalls der Protektionismus in die Finanzmärkte einbreche. Er tut das natürlich unter dem Beifall der neoliberalen Financial Times.
Da versucht die „Dreier-Bande" aus China, Deutschland und Japan derzeit, ihren Export abzustützen, obwohl doch gerade die gigantischen Leistungsbilanzüberschüsse dieser drei Länder die globalen Finanzmärkte geflutet und die Krise mitherbeigeführt haben (Abb. 13561). Bei Japan wird das neoliberale Durchhalten nicht gelingen, weil hier die Währung mit einer starken Aufwertung des Yen dagegen wirkt. Doch Deutschland kann sich währungsmäßig weiter hinter dem Euro verstecken, da die Eurozone insgesamt keine Überschüsse aufweist und der Euro daher nur wenig aufwertet, wenn überhaupt. Außerdem soll den knappen Kassen der Abnehmer deutscher Exportwaren durch noch bessere staatliche Exportkreditgarantien und Refinanzierungsmöglichkeiten entgegen gewirkt werden, wobei der deutsche Steuerzahler immer mehr Risiko übernimmt. Vor allem Deutschland wehrt sich auch gegen Klauseln in von nationalen Steuerzahlern finanzierten Rettungsprogrammen zugunsten des Einsatzes heimischer Güter. So plant der US Kongress für das dortige Sonderausgabengesetz eine "Buy American"-Klausel. Die deutsche Wirtschaft ist beunruhigt - auch Kanzlerin Merkel warnt vor Protektionismus. Statt dessen rief sie in Davos in bester neoliberaler Manier dazu auf, die Krise als Chance zur Schaffung weltweiter Regeln des Wirtschaftens zu nutzen.
China wird weiter versuchen, seine Währung zu manipulieren, bis die amerikanische Regierung die Notbremse ziehen wird. Außerdem versucht China bereits, seine Exporte nach Europa umzulenken, da der amerikanische Verbraucher stärker als der europäische zurückhalten muß und China bei der EU mit weniger Gegenmaßnahmen rechnet als bei den USA. In den bis jetzt bekannt gegebenen ersten 10 Monaten 2008 konnte China seinen Export in die EU doppelt so stark, seinen Exportüberschuß sogar dreimal so stark steigern als mit den USA (Abb. 08159).
3. Wie weiter?
Nach einigen langen Monaten qualvoller Krise wird sich herausstellen, daß es neoliberal einfach nicht weitergehen kann. In vielen Ländern, wenn auch wahrscheinlich nicht in Deutschland, werden die Bürgerproteste auf der Straße ausgetragen werden. Viele Länder werden teuere Notprogramme nicht mehr finanzieren können, weil die Finanzmärkte das Vertrauen in solche Staatsanleihen mit zu hohen Zinsen bestrafen werden. Die Eurozone wird wegen der Schwäche der Südschiene vor einer Zerreißprobe stehen, die EU wegen der Schwäche der Beitrittsländer. Auch die Toleranz gegenüber Falschspielern, die selbst und gerade in Krisenzeiten noch Währungen manipulieren oder Dumping betreiben und damit ihre Arbeitslosigkeit exportieren wollen, wird verschwinden.
Guter Rat wird teuer sein. Soviel aber sollte klar sein: Die soziale Kohärenz der Gesellschaften wird nicht länger vernachläßigt werden können, wenn die Gesellschaften aus der Krise herauskommen wollen. Die alten Industrieländer, vor allem auch Deutschland, werden die Steuergeschenke für die Bestverdiener zurücknehmen und Sondersteuern für diesen Personenkreis einführen müssen, um die Notprogramme zu finanzieren. Die Banken werden für einige Jahre wie nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre fast vollständig verstaatlicht werden müssen. Ein Land, wie Deutschland, wird sich auf die wirkliche soziale Marktwirtschaft zurückbesinnen müssen. Nur der Binnenkonsum, nicht der Exportüberschuß, wird die deutsche Wirtschaft am Ende wieder auf die Beine bringen müssen. Dazu muß der in Deutschland besonders wuchernde Niedriglohnsektor zurückgedreht werden. Ein Verbot der Lohndiskriminierung von Zeitarbeit, flächendeckende Mindestlöhne, die Rücknahme der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, eine staatliche Mindestrente und viele änliche soziale Maßnahmen werden unverzichtbar sein, ebenso die Abwehr unfairen Dumpings aus Ländern die Streiks und unabhängige Gewerkschaften verbieten. Außerdem braucht es die vom Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagene Steuer auf die internationale Spekulation.
Nun kann es aber sein, daß die Neoliberalen mangels einer klaren Systemkonkurrenz dennoch nicht aufgeben und die Bürger nicht den Mut zum demokratischen Widerstand aufbringen. Diese dann total verfahrene Situation möchte man sich gar nicht vorstellen.
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