Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 20/07/2007 09:37 -
Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Hayek war ein verbissener Verfechter des sich selbst regulierenden Marktes und wurde zum Ziehvater der neoliberalen Schule. Vor allem Milton Friedman und seine Chicago School mit ihrem marktfundamentalistischen oder neoliberalen Programm nahmen seine Ideen auf. Die Schüler dieser Lehre wurden vielerorts, zuerst in Chile, "Chicago Boys" genannt. Friedmans Lehre ging auch in den so genannten Washington Consensus von Weltbank und Internationalem Währungsfonds ein. Mit den Kategorien Privatisierung, Preisliberalisierung, Handels- und Währungsliberalisierung, Banken- und Infrastrukturreform legte sie ein Schema an, daß nach dem Motto „one fits all" (eines für alle) zunächst viele Entwicklungsländer über sich ergehen lassen mußten. Jedesmal, wenn die Medizin nicht wirkte, wurde einfach mehr davon verordnet.
Die Naivität und Unverfrorenheit, mit der sich diese Bewegung anmaßte und immer noch anmaßt, die ganze Welt zur Spielwiese für ihre gefährlichen Experimente zu machen, ist schlechthin erschütternd. Bei Chiles Pinochet schon in 1973 angefangen, hat sie mit ihren politischen Gefolgsleuten in Regierungen und Medien fast jedes größere Land um den Globus herum heimgesucht. In Lateinamerika, einigen asiatischen Ländern und Rußland waren die Experimente nicht ohne militärische Gewalt und sehr oft brutale Folter möglich, wie Naomi Klein in ihrem Bestseller „Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus" so eindringlich beschreibt. Friedman wurde auch nach China eingeladen und beriet die dortige Regierung auf ihrem neoliberalen Kurs.
Mit Reagan, Thatcher und den Kohl-Schröder-Regierungen in Deutschland fand die Bewegung am Ende auch Schüler in den entwickelten Industrieländern. Für die waren ihre falschen Reformrezepte ja eigentlich entwickelt worden. Hier fällt die neoliberale Globalisierung nur deshalb weniger gewaltsam und auch sonst vorsichtiger aus, weil sie innerhalb der demokratischen Grenzlinien und Spielregeln stattfinden muß.
Auch in Deutschland wurden und werden unter neoliberaler Vorherrschaft die Privatisierung von Staatsunternehmen, die Handelsliberalisierung und die Privatisierung von Infrastruktur, z. B. im Verkehrs- und Energiebereich, gepredigt und durchgesetzt. Der Abbau staatlicher Defizite, vor allem durch Reduktion von Sozialleistungen, gehört ebenso dazu. Abbildung 14488 zeigt Beispiele aus den drei Bereichen.
Dabei hatte und hat Deutschland auch seine eigene Sorte von an neoliberalen Reformen orientierten „Chicago Boys", wobei dieser seinerzeit in Chile geprägte Begriff für die Friedman-Schüler hier nur im übertragenen Sinne gemeint ist und deswegen in Anführungszeichen gesetzt wird. Vertreter des neoliberalen Reformkurses der letzten Bundesregierungen seit Kohl sind oder waren beispielsweise:
- Horst Köhler (Finanzstaatssekretär, Chef von Osteuropabank und IWF,
heute Bundespräsident),
- Hans Tietmeyer (Finanzstaatssekretär, Bundesbankpräsident und jetzt Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft),
- Gert Haller
(Finanzstaatssekretär als Nachfolger von Köhler und jetzt Leiter des Bundespräsidialamts),
- Jürgen Stark (Finanzstaatssekretär und Bundesbank-Vorstand, jetzt im EZB-Vorstand),
- Klaus Regling
(Stellv. Leiter der Kapitalmarkt Abteilung des IWF, Abteilungsleiter im Finanzministerium, jetzt Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen in der EU-Kommission) oder
- Bernd Pfaffenbach
(Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt unter Kohl und Schröder und jetzt Wirtschaftsstaatssekretär).
Nicht zuletzt diesem mächtigen Netzwerk mit Ablegern in Washington und Brüssel verdankt Deutschland seine besonders neoliberale Entwicklung. Unterstützend wirken dann noch viele Stiftungen, wie Bertelsmann Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Körber Stiftung und andere. Tietmeyer und Haller sitzen bezeichnenderweise auch im Kuratorium der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung. Die Ergebnisse zeigen sich in der besonders ungünstigen Entwicklung der Arbeitseinkommen sowie des privaten Verbrauchs (Abb. 12990, 12998) und der so viel besseren der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen (Abb. 14489).
»»» Für andere der 132 Schwerpunktthemen auf jjahnke.net bitte hier anklicken (dort auch Bestellfenster für regelmäßigen kostenlosen Rundbrief). «««