Im Zeichen anhaltend hoher Arbeitslosigkeit, unter der Deutschland mehr als die anderen Partner leidet, bahnt sich in Europa eine Art von „Wirtschaftskrieg" an. Es ist ein „kalter
Krieg" unter dem Banner der neoliberalen Globalisierung und kalt wie jener, den er bald nach dem Fall der Berliner Mauer abgelöst hat. Kriegserklärungen oder Frontberichte fehlen, wie bei
jedem „kalten Krieg". Dafür gibt es wie bei allen Kriegen Opfer und solche, die profitieren. Zu den Opfern gehört die große Mehrheit der deutschen Arbeitnehmer und Arbeitslosen,
die unter Arbeitslosigkeit, realen Einkommensverlusten und allen Formen von Ängsten vom Arbeitsplatz bis zur Altersversorgung leiden. Das Bild ist verwirrend, weil gleichzeitig mehrere
Schlachten stattfinden, eine an der Steuerfront und vor allem eine bei den Lohnstückkosten oder - in normales Deutsch übersetzt - bei den sozialen Bedingungen von Arbeit und Produktion. Es
gibt noch andere, wie z.B. um den EU-Haushalt und den Briten-Rabatt oder um den Marktzugang für billige Dienstleistungen aus den Beitrittsländern oder in der weltweiten Globalisierung, auf
die hier nicht eingegangen werden soll.
Die Steuerschlacht
Die Aggressoren auf dem Steuerschlachtfeld arbeiten mit Senkungen der Unternehmenssteuern und anderer Gewinnsteuern, die die
Angegriffenen - dazu gehört Deutschland - nur um den Preis von Arbeitsplatzverlusten und/oder fallender Staatseinahmen und schmerzlicher Einschnitte in die sozialen Netze parieren können.
Es sind die EU-Beitrittsländer, die diesen Streit vom Zaun gebrochen haben und heute, mit Irland, am unteren Ende der Unternehmenssteuersätze rangieren (Abb. 13033). Nach Eurostat-Angaben
liegt ihr durchschnittlicher höchster effektiver Regelsatz der Körperschaftssteuer (nicht gewichtet) bei 19 %, während er für Deutschland, einschließlich Gewerbesteuer, mit
38,6 % angegeben wird (davon ist allerdings die tatsächliche durchschnittliche Abgabenbelastung zu unterscheiden, die für Deutschland wegen der vielen Ausnahmetatbestände und
Schlupflöcher in den letzten Jahren wesentlich niedriger lag).
Die jüngste Salve hat die Türkei abgefeuert, der gerade erst die Beitrittsverhandlungen mit der EU zugestanden wurden.
Sie senkt nun als erstes ab 1. Januar 2006 schnell die Unternehmenssteuern ab, um für Jobverlagerungen und andere Investitionen aus Deutschland und anderen Ländern noch interessanter zu
werden. Der Standardsatz der Körperschaftssteuer soll von 30 % auf nur noch 20 % sowie die Gesamtsteuerbelastung der Unternehmen von 37 % auf 28 % fallen. Aus der asiatischen Distanz schlagen
zusätzlich ein paar Fernschüsse ein, die zu weiteren Jobverlagerungen ermutigen sollen: In China treffen ausländische Investoren nicht nur auf billigste und gutausgebildete
Arbeitskräfte sondern auch erhebliche Steuervorteile, da sie anders als chinesische Unternehmen, die 33 % an Gewinnsteuer zu entrichten haben, erst im dritten Jahr mit 7,5 % anzufangen brauchen
und erst nach 6 Jahren bei dann nur 15 % ankommen.
Der Niedrigststeuerraum der EU-Beitritts- und -Beitrittskandidatenländer umfaßt immerhin 180 Millionen Menschen - doppelt so viele, wie
Deutschland Bevölkerung zählt. Perverserweise erwarten diese Länder, auch die Türkei, obwohl sie an der Steuerfront auf eigene Steuereinnahmen verzichten, andererseits erhebliche
öffentliche Hilfen aus dem EU-Haushalt, bei dem Deutschland der größte Nettozahler ist. In der EU-Haushaltsdiskussion bestand z. B. Polen (Körperschaftssteuersatz 20%) auf
Unterstützungszahlungen von 60 Mrd Euro für den Zeitraum 2007-13. Zum Vergleich: Das entspricht etwa den gesamten deutschen Ausgaben aus dem Bundesetat für Bildung und Forschung
über einen Zeitraum von 4 Jahren. Die Beitrittsländer der letzten Welle zusammen erwarten für die sieben Jahre 160 Mrd Euro oder mehr als die gesamten deutschen Investitionen eines
Jahres in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge.
Die Regierungen der Alt-EU haben in den Beitrittsverhandlungen versäumt, dieser Schlacht rechtzeitig einen Riegel vorzuschieben. Soll man am
Ende vermuten, daß dies sogar absichtlich geschehen ist, um EU-Unternehmen Investitionen in Ländern mit niedrigerer Lohnbasis und damit höheren Gewinnchancen zu erleichtern? Das
irische Beispiel war bekannt. Irland betreibt seit seinem Beitritt einen äußerst unfairen Wettbewerb mit Niedrigststeuern und hat auf diese Weise die Finanzzentren vieler europäischer
Unternehmen nach Dublin gezogen, die dorthin große Teile der Profite ihrer Mutterunternehmen verlagern. Man mußte aber den irischen Ausnahmefall nicht auch noch unter den 180 Millionen
Bevölkerungen der Beitritts- und Beitrittskandidatenländer Schule machen lassen und das Ganze obendrauf mit gewaltigen Hilfszahlungen aus der Gemeinschaftskasse ausschmücken. Keines
der Beitrittsländer hatte ein bedingungsloses Recht auf Beitritt, noch dazu bei unfairem Steuerwettbewerb. Ausgerechnet der irische EU-Kommissar für den Binnenmarkt McCreevy hält es
nun für „gesund", wenn EU-Regierungen mit niedrigen Unternehmenssteuern um Auslandsinvestitionen kämpfen, und lehnt daher eine Steuerharmonisierung ab. Er kritisierte in einer Rede in
Brüssel am 10. November 2005 auch Versuche, wenigstens die Erfassungsbasis für Unternehmenssteuern zu harmonisieren. Zu allem Überfluß unterstützt die Bundesregierung
derartige Auslandsinvestitionen deutscher Unternehmen schließlich noch steuerlich, indem die Finanzierungskosten, etc. von der deutschen Steuer abgesetzt werden können.
Die
Einschläge an der Steuerfront zeigen schon Wirkung. Prompt plant die Große Koalition die nächste Senkung der deutschen Unternehmenssteuern. Die deutschen Unternehmen und ihre
Kapitaleigner können immer nur gewinnen, wenn sie entweder Produktion in Niedrigststeuerländer verlagern oder wenn in Deutschland Unternehmenssteuern weiter abgesenkt werden. Kein Wunder
dann, wenn der Chef der Deutschen Bank beim Neujahrsempfang der IHK Hannover zur Steuersenkung ermuntert: Zum Beispiel zeige die Slowakei, wie man mit niedrigen Steuersätzen ein
investitionsfreundliches Umfeld schaffen könne, daran sollte sich Deutschland orientieren. Dagegen sind die deutschen Arbeitnehmer und ihre Arbeitsplätze der Gefahr von Jobverlagerungen
oder wachsender Steuerungerechtigkeit bzw. mangels Steuereinnahmen notwendiger sozialer Einschnitte wehrlos ausgeliefert, und letztere Konsequenz trifft erst recht die Arbeitslosen.
Die Lohnstückkostenschlacht
Die weitaus größere und für die Europäische Union und die Eurowährung gefährlichere Schlacht tobt derzeit an der
Lohnstückkostenfront. Diese Schlacht hat einen speziellen Kriegsschauplatz innerhalb der Eurozone, auf den an anderer Stelle ausführlich eingegangen wurde.
Siehe Lohnstückkosten und Überschüsse.
Auch diese Schlacht
zählt vor allem die meisten deutschen Arbeitnehmer mit realen Einkommensverlusten zu ihren Opfern, während die Unternehmen und ihre Kapitaleigner - wie gezeigt - vor allem dank der
Lohndrückerei ihre Gewinne hochfahren oder aber durch Jobverlagerung von Billigststandorten profitieren oder als große Handelsfirmen mit erheblichen Gewinnmargen aus Billigstländern
importieren können. Siehe hier.
Die böse Kehrseite stolzer Exportüberschüsse ist allerdings noch viel dramatischer. Der stagnierende Binnenverbrauch ist eine der Hauptursachen für
die anhaltende Arbeitslosigkeit (siehe Schwerpunkt: Exportweltmeister. Im Ergebnis zeichnet die die Überschüsse fördernde Entwicklung bei den Lohnstückkosten nicht nur für
eine unsoziale Entwicklungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern verantwortlich, sondern auch für einen großen Teil der Arbeitslosigkeit.
Für die Eurozone baut sich mit solchen
Ungleichgewichten ein gewaltiges Problem auf. Sollte die deutsche Exportindustrie diese Ungleichgewichte mit den Europartnern weiter ausbauen, so muß am Ende ein Auseinanderbrechen der Eurozone
oder die Forderung nach erheblichen deutschen Ausgleichszahlungen befürchtet werden.
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