5 Fehlentscheidungen der Großen Koalition


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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 04/07/2006 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


In einer ersten Phase konnte die Große Koalition nicht allzuviel falsch machen, da sie sich mit weiteren Reformen zunächst Zeit ließ. Sie war daher eher dafür zu kritisieren, was sie nicht tat, wie beispielsweise die Umkehr der Hartz-Reformen oder eine Verpflichtung der Unternehmen zur Bereitstellung von Lehrstellen.

Allerdings zeigten die amtlichen Daten der wirtschaftlichen Entwicklung bis zu den zuletzt veröffentlichten zum Bruttoinlandsprodukt des ersten Quartals 2006 bereits, daß Deutschland mit einer notleidenden Binnenkonjunktur und unverändert hoher Arbeitslosigkeit nicht aus seinen Schwierigkeiten kommt und sich darin weiter eklatant von den meisten Vergleichsländern unterscheidet. Ein „Merkel-Faktor" war jedenfalls bisher kaum zu entdecken.

Symptomatisch für die gravierenden Probleme der deutschen Binnenkonjunktur, die sich nicht mit Export ausgleichen lassen, sind die Einzelhandelsumsätze mit einem per Mai gemessenen Minus von 1,4 % gegenüber Anfang 2005 und 2,2 % gegenüber dem Aprilwert von 2006 (Abb. 04348). Oder auch der Inlandsumsatz der gewerblichen Wirtschaft mit einem Minus von 2,6 % für Januar bis April 2006 gegenüber Vorjahresperiode (Abb. 04009).





Und die Arbeitslosigkeit ist per Juni 2006 gegenüber dem Vorjahresmonat eher weiter gestiegen, wenn man die 400-Euro-Jobs der "ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten" und die 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten den Arbeitslosen zuordnet und einige andere Sonderheiten der Statistik bereinigt (Abb. 04350).



Sowohl beim Einzelhandelsumsatz wie bei der Arbeitslosigkeit gehört Deutschland nach den neuesten Eurostat-Daten für Mai 2006 zu den Schlußlichtern unter vergleichbaren Ländern (Abb. 12182, 12183).





Inzwischen lassen sich jedoch eine Reihe von Entscheidungen der Großen Koalition analysieren, die sich eher ungünstig auf die deutsche Binnenwirtschaftsentwicklung auswirken werden. Dieser Beitrag geht nur auf Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage nach deutschen Waren und Dienstleistungen ein. Denn die mangelnde private und öffentliche Nachfrage ist der Hauptgrund für anhaltende Wirtschaftsschwäche und hohe Arbeitslosigkeit. In dieser Hinsicht sind viele Fehlentscheidungen, wie Steuersenkungen für Reiche und die verfehlten Hartz-Reformen, noch von der Rot-Grünen-Koalition zu verantworten. Aber nun hat die Große Koalition praktisch auf demselben bereits gescheiterten Weg weitergemacht. Fünf der Fehlentscheidungen der Großen Koalition verdienen besondere Aufmerksamkeit:



1. Steuererhöhungen für Normalverdiener

Man kann die Massenkaufkraft und Inlandsnachfrage nicht besser abwürgen als mit Steuererhöhungen bei denen, die normalerweise einen großen Anteil ihres beschränkten Einkommens beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen ausgeben müssen. Genau das geschieht mit der Mehrwertsteuererhöhung um gleich drei Prozentpunkte ab Anfang 2007. Sie trifft im Wesentlichen die "kleinen Leute". Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die Spitzenverlierer die Arbeitslosen und Rentner (Abb. 04110). Die besser Verdienenden geben ohnehin einen viel kleineren Teil ihres Einkommens auf mehrwertsteuerpflichtige Einkäufe aus und sparen dafür umso mehr (Abb. 04026).





Die gleiche Zielrichtung auf Otto-Normalverbraucher hat die Anpassung bei der Entfernungspauschale und die Senkung des Sparerfreibetrags ab 2007. Angesichts der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit müssen viele Arbeitnehmer größere Strecken zu ihrem Arbeitsplatz fahren als früher und werden nun wegen der Verschlechterung der Pendlerpauschale an anderer Stelle ihren Konsum weiter bremsen müssen. Der Sparerfreibetrag ist für die Kleinsparer gedacht, aber auch viele von ihnen müssen künftig Steuern auf ihre Zinseinkünfte zahlen und werden ebenfalls noch mehr auf die Konsumbremse gehen müssen.

Die Steuererhöhungen schlagen umso mehr auf die private Nachfrage durch, da die Arbeitseinkommen seit Jahren unter Negativdruck stehen (Abb. 04553). Das zeigt auch ein aktueller Vergleich mit Frankreich sehr deutlich (Abb. 03023).





2. Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener

Die Große Koalition hat sich am 4. Juni auf die Eckwerte der für 2008 geplanten Reform der Unternehmenssteuern geeinigt. Danach soll die Gesamtsteuerlast von Kapitalgesellschaften von derzeit 38,65 auf 29,19 Prozent sinken, indem der Körperschaftsteuersatz von derzeit 25 auf 12,5 Prozent reduziert wird. Tatsächlich wird sich Deutschland mit einer so drastischen Absenkung der effektiven Durchschnittssteuerbelastung unnötigerweise an den meisten seiner westeuropäischen Partnern vorbei in Richtung auf die Niedrigsteuerländer bewegen und zugleich einen neuen Niedrigsteuerwettlauf in Europa starten (Abb. 12109).



Daneben wurde nun auch noch beschlossen, bei Vererbung von Unternehmen keine Erbschaftssteuer zu kassieren, wenn der Erbe das Unternehmen 10 Jahre lang weiterführt - ein im internationalen Vergleich völlig ungewöhnliches Steuergeschenk.

Für Kapitalerträge, wie Zinsen und Dividenden, soll nach dem gleichen Beschluß der Großen Koalition eine Abgeltungssteuer von zunächst 30 und im Jahr 2009 von 25 Prozent eingeführt werden. Da dies nicht nur für Unternehmen sondern auch für alle Privatpersonen gilt, werden die Besserverdienenden so mit ihren Kapitalerträgen um den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer von 42 % herumkommen.

Ein positiver Effekt für die Binnenkonjunktur ist von diesen Steuersenkungen nicht zu erwarten. Warum kann die Regierung nicht aus den Steuersenkungen der Vergangenheit lernen? Selbst unter Einbeziehung der Sozialversicherungsabgaben rangiert die deutsche Abgabenquote nun am unteren Ende vergleichbarer Länder (Abb. 12108).



Aber zu einem konjunkturankurbelnden Ausgabenschub der begünstigten Unternehmen und Besserverdiener ist es nie gekommen. Trotz erheblicher Senkung der Spitzensteuersätze und Rückgangs des Anteils der Steuereinnahmen am deutschen Bruttosozialprodukt ist die Arbeitslosigkeit immer weiter gestiegen (Abb. 04085, 04086 und 04087). Wie erwähnt geben die Besserverdiener einen viel kleineren Teil ihres Einkommens für den Konsum aus und können bei Steuersenkungen noch mehr sparen. Sehr viel der Sparquote wird dann ins Ausland transferiert, wo eine höhere Rendite winkt.







3. Reduzierung der konjunkturstützenden öffentlichen Nachfrage

Andererseits vermindern Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener die öffentlicher Einnahmen sowie Haushaltsspielräume und führen so zu einem weiteren Dämpfer bei der öffentlichen Nachfrage. Allein die Unternehmenssteuerreform soll den Bund 5 Milliarden an Steuerausfällen kosten. Schon jetzt bremst die Große Koalition die Staatsausgaben. Im 1. Quartal 2006 lag der sogenannte Kollektivkonsum der öffentlichen Hände (ohne Sozialtransfers) real um 1,3 % unter dem Durchschnittswert des Jahres 2000 (Abb. 04552).



Nach dem vom Bundeskabinett am 5. Juli 2006 beschlossenen Finanzplan sollen die Gesamtausgaben bis 2009 jährlich nur noch um 0.7 % steigen, was bei einer derzeitigen Inflationsrate von etwa 1,8 % praktisch einem jährlichen Rückgang von 1,1 % entspricht.

4. Beitragserhöhung als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform

In einer alternden Bevölkerung steigen zwangsläufig die Kosten der Krankenversicherung. Die meisten Besserverdiener sind privat versichert und können auch steigende Krankenversicherungskosten ohne Konsumverzicht schultern. Bei der öffentlichen Krankenversicherung für Otto-Normalverbraucher sieht es dagegen anders aus. Entweder es werden Leistungen gekürzt und die Versicherten müssen dann für einen Teil der Kosten selbst aufkommen oder die Beiträge werden erhöht. In beiden Fällen müssen die Betroffenen ihren Konsum an anderer Stelle konjunkturschädigend kürzen. Alternativ bleibt auch noch der Weg einer Beteiligung der Besserverdiener an der Finanzierung entweder durch Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der Pflichtversicherungrenze in der öffentlichen Krankenversicherung oder durch Beiträge aus dem Steueraufkommen, das auch von den Besserverdienern aufgebracht wird, wozu die Steuerprogression bei den Einkommenssteuern beiträgt. Eine Steuerfinanzierung vermeidet außerdem den Nachteil der Rückwirkung höherer Beiträge auf die Lohnnebenkosten, worunter wieder primär die Arbeitnehmer leiden, vor allem die, deren Arbeitsplätze umso eher wegrationalisiert werden.

Bei der von der Großen Koalition am 4. Juni 2006 beschlossenen Gesundheitsreform ist neben kleineren staatlichen Zuschüssen doch wieder eine Beitragserhöhung um weitere 0,5 Punkte herausgekommen, um so weitere 5 Milliarden Euro aufzubringen. Um mehr als ein Fünftel hatte sich der Kassen-Beitragssatz bereits zwischen 1978 und 2001 erhöht. Außerdem wird ein Gesundheitsfonds als ein neuer Verteilungsmechanismus geschaffen, der die Kassenbeiträge einzieht und den Kassen pro Versichertem eine pauschale Summe auszahlt. Kassen, die mit ihrem Anteil aus dem Fonds nicht auskommen, können von ihren Mitgliedern eine zusätzliche Prämie verlangen. Diese Regelung, nach der Krankenkassen steigende Kosten direkt auf die Versicherten umlegen können, kann den Einstieg in die von der CDU/CSU urprünglich geforderte besonders unsoziale Kopfpauschale bringen.

Die SPD konnte sich dagegen mit ihrer Forderung nach angemessenen Steuererhöhungen nicht durchsetzen. Die Koalition streicht zunächst einmal ab 2007 die Zuschüsse aus der Tabaksteuer. 2008 sollen zwar 1,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zugunsten der Krankenversicherung umgeschichtet werden und in die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder fließen (ab 2009 dann drei Milliarden). Wie die nötigen 14 bis 16 Milliarden Euro erreicht werden sollen, ist allerdings völlig offen. Damit hält die Verunsicherung der "Versicherten" mit negativen Auswirkungen auf die Konsumbereitschaft an.

Auch die Spitzenverbände der Krankenkassen äußern sich sehr kritisch und erwarten Beitragssteigerungen, die noch über die jetzt beschlossenen hinausgehen: „Die Steigerungen hätten vermieden werden können, wenn die Politik den mit der Reform 2003 beschlossenen Bundeszuschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht zurückgenommen und einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel festgelegt hätte. Die Koalition hülle sich in Schweigen, wie die fehlenden Milliarden in 2008 und 2009 ausgeglichen werden sollten. Der Gesundheitsfonds sei ökonomisch und sozialpolitisch unsinnig. Er werde zu erheblichen Mehrbelastungen der Versicherten, zu einem höheren Verwaltungsaufwand und unnötiger Bürokratie führen."

5. Herausschieben des Renteneintrittsalters

Mit am schlimmsten auf die Kaufbereitschaft von Otto-Normalverbraucher drückt - neben der Unsicherheit am Arbeitsmarkt und den rückläufigen Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner - die nun seit vielen Monaten anhaltende Diskussion um die Rentenversicherung. Mit Schlagworten, wie „Schrumpfrente" ("BILD"), kann man die Binnenkonjunktur sehr wirkungsvoll auf Eis legen, weil nicht nur die Schon-Rentner sondern auch die Noch-Rentenbeitragzahler verängstigt werden.

Die Große Koaliton hat - anders als die Regierungen in den meisten anderen Ländern mit durchaus ähnlichen Problemen - diese Unruhe mit ständig neuen Vorschlägen mitgeschürt. Als erste europäische Regierung hat sie eine Hinausschiebung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre hinaus beschlossen und damit ein eindeutiges Signal der angeblich drohenden Krise gegeben (Abb. 04178).



Dies geschah offensichtlich, ohne auf den fünften Altenbericht der Rentenexperten der Bundesregierung zu warten. Diese sollen nach Presseberichten in dem noch unveröffentlichten, unter Verschluss gehaltenen Bericht eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters "für nicht zielführend" halten. Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur eine Minderheit bis zum Alter von 65 Jahren beschäftigt. Angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen könnten zudem viele nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten. "Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den 'Selbstlauf der Dinge' muß als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben", sollen die Experten in dem Bericht schreiben.

Fazit

Wenn man ein Fazit ziehen will, kommt man nicht um die Feststellung herum, daß die Solidargemeinschaft im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft mit den bisherigen Entscheidungen der Großen Koalition weiter ausgehebelt wird. Der einsame deutsche Sonderweg mit eingefrorener oder rückläufiger Massenkaufkraft, stagnierender Binnenkonjunktur und hoher Arbeitslosigkeit setzt sich fort.

Am Ende werden zwar die Besserverdiener in kurzfristiger Betrachtung besser dran sein, aber in einem Land mit hoher Arbeitslosigkeit, starken Ängsten und Zweifeln, Politikverdrossenheit und nachlassenden staatlichen Leistungen werden alle unter dem Zustand leiden.


Noch ein Nachsatz für Besucher von "Nachdenkseiten":

Dort erscheint mit dem Link folgende Anmerkung: „Bis auf unsere unterschiedliche Einschätzung der Lohnnebenkosten und unserer Skepsis gegenüber einer Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme teilen wir die Analyse und das Fazit von Joachim Jahnke."

Ich freue mich natürlich über den Link und jeden, der auf diesem Wege herüberkommt. Nur, damit kein Mißverständnis aufkommt, darf ich darauf hinweisen, daß ich dem Mythos von zu hohen Lohnnebenkosten nicht anhänge. Ich habe lediglich die unvermeidbare Auswirkung von höheren Krankenkassenbeiträgen auf die Lohnnebenkosten erwähnt; es ist nun mal so, daß Unternehmen der Belastung mit Lohnnebenkosten wenigstens teilweise ausweichen, indem sie einfach stärker automatisieren. Hier ist Frankreich auf dem richtigen Weg, indem dort Unternehmen unabhängig von der Lohnsumme zur Finanzierung der Sozialkosten herangezogen werden sollen nach dem richtigen Motto: „Der Automat zahlt mit". Zwischen Steuer- und Beitragsfinanzierung scheint mir der sozialere Weg eindeutig die Steuer zu sein, wenn man gleichzeitig z.B. die in Deutschland ungewöhnlich niedrige Erbschaftssteuer erhöht oder den zu stark abgesenkten Spitzensteuersatz wieder anhebt. Ich glaube daher nicht, daß sich Nachdenkseiten in diesen beiden Punkten distanzieren müssen.

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