Es gibt in der ganzen Welt kaum ein Land, das sich so energisch der neoliberalen Form von Globalisierung widersetzt, wie Frankreich. Mit einem Generalstreik gegen die
Lockerung des Kündigungsschutzes wird ein neues, in Deutschland bisher schwer vorstellbares Zeichen gesetzt. Es ordnet sich ein in viele andere Abwehrkämpfe, von der Abwehr des
Türkei-Beitritts zur Europäischen Union, des neoliberalen Kommissionsentwurfs für eine europäische Dienstleistungsrichtlinie, der Europäischen Verfassung bis zum
Mehrfachstimmrecht von Altaktionären gegen die Heuschreckeninvasion kurzfristig spekulierender Finanzinvestoren. Die Stabilisierung des französischen Rentensystems über einen am
Mehrwert der französischen Unternehmen gemessenen Sonderbeitrag der Arbeitgeber ist ein weiterer Schritt, der die deutschen Fehler einer Mehrwertsteuererhöhung vermeidet und erstmals den
technischen Fortschritt direkt für die Renten mitzahlen läßt. Frankreichs Uhren gehen definitiv anders als die in London oder Washington.
Wie stark die Uhren zwischen Frankreich und
Deutschland auseinandergehen, zeigt sehr plastisch ein Schaubild zur Entwicklung der Einkommen von Arbeitnehmern einerseits und der Unternehmen andererseits (Abb. 13032). Während sich in
Deutschland die Schere zugunsten der Unternehmen immer weiter öffnet, ist sie bisher Dank des französischen Drucks der kleinen Leute und notfalls auch der Straße geschlossen
geblieben.
Wenn die Länder Kontinental-Europas eine Chance haben wollen, ihre Gesellschaftsordnungen und ihren Lebensstil vor dem neoliberalen Angriff zu retten, müssen Frankreich und Deutschland wieder
zusammenfinden. Unter der Schröder-Regierung war das praktisch unmöglich, weil Schröder als erstes zu Blair reiste und dann praktisch „New-Labour" nach Deutschland importierte.
Die Senkung der Spitzensteuersätze war nur eine dieser von den Neoliberalen abgekupferten Maßnahmen. Die Tragödie immer neuer Reformanstrengungen und immer weiterer Kaufkraftminderung
mit der Folge einer miserablen Binnenkonjunktur und hoher Staatsverschuldung ist bekannt.
Wer sich mit dem Beispiel Frankreichs auseinandersetzen will, wird vielleicht die folgenden
schlagwortartigen und - zugegeben groben - Vergleiche nützlich finden.
1. Staatshaushalt
Der Staat spielt in Frankreich eine wesentlich größere Rolle in der Umverteilung des
Wohlstands und in der Infrastruktur als in Deutschland. Mit 46 % ist die Staatsquote (einschließlich Sozialversicherung) höher als in Deutschland mit 40 % (Abb. 12052).
Dementsprechend
ist auch der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer mit 56 % erheblich höher als in Deutschland mit 44,3 % (2005 noch ohne 5 % Reichensteuer), siehe Abb. 12125.
Der Standardsatz der
Körperschaftssteuer liegt in Frankreich bei 33,3 % bzw. 34,9 % für größere Unternehmen, verglichen mit 26,4 % in Deutschland (weitere 16,7 % Gewerbesteuer können von der
Körperschaftssteuer abgesetzt werden), siehe Abb. 12124.
Die Infrastrukturaufwendungen für das französische Verkehrsnetz zählen zur Weltspitze. Die Kosten von Kindergärten
und Krippen werden z.B. in Frankreich zu 96 % vom Staat übernommen und sind ausreichend vorhanden, während es in Deutschland bei großem Mangel nur 75 % der Kosten sind, die der Staat
trägt.
2. Bruttoanlageninvestitionen und Produktivität
Französische Industrie und französischer Staat haben nie aufgehört, in Frankreich massiv in die Zukunft des Landes zu
investieren. Dies zeigt sich besonders bei den Bruttoanlageninvestitionen, die seit 1995 real um 37 % gestiegen sind, während sie in Deutschland stagnieren (Abb. 12060). Dies ist einer der
auffälligsten Unterschiede in der Wirtschaftsleistung beider Länder.
Entsprechend ist die Produktivität angestiegen. Sie zählt zu den höchsten Werten in der Welt und liegt deutlich
über der deutschen (Abb. 12048, 12049).
Bei hohem Automateneinsatz hat Frankreich allerdings ein ähnlich hohes Niveau an Arbeitslosigkeit wie in Deutschland in Kauf nehmen müssen
(Abb. 12056).
Dabei ist die gegenüber Deutschland erheblich geringere Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit von großem Vorteil (Abb. 12126, 12127).
3. Die soziale Perspektive
Die französischen Löhne sind über die vergangenen Jahre erheblich stärker gestiegen als die deutschen (Abb. 03023) und damit den Unternehmenseinkommen relativ gut gefolgt, wie das
erste Schaubild (Abb. 13032) sehr deutlich belegt.
Die französischen Familien erfahren - anders als in Deutschland - eine starke Stützung durch den Staat. Dazu gehört ein
Kindersplitting bei der Steuer, das kinderreichen Familien praktisch die gesamte Steuerbelastung nimmt, oder auch die gute und kostenlose Ausstattung mit Kindergärten und Krippen. Nicht
überraschend ist unter solchen Umständen die Fruchtbarkeitsrate (Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter) um 40 % höher als in Deutschland (Abb. 12061).
4. Binnen- und Gesamtkonjunktur
Während sich die deutsche Binnenkonjunktur seit Jahren um den Nullpunkt herumschleppt, ist die französische stetig gewachsen und hat seit dem Jahr 2000 gegenüber
Deutschland real 10 % zugelegt (Abb. 12128).
Diese gute Situation hat sich auf die Gesamtkonjunktur übertragen (12129).
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