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Der Fall Asmussen ist eigentlich ein Fall Steinbrück. Denn der hat den Parteifreund noch nach Ausbruch der Krise und ausreichenden Anzeichen für dessen Versagen in der Bankenaufsicht zum Staatssekretär befördert. Es ist auch ein Fall SPD, die sich nicht aus dem Schatten der Finanzmarktkrise lösen kann. Denn unter Finanzministern der SPD fielen in den vergangenen fast 12 Jahren alle Entscheidungen zur Entwicklung des deutschen Finanzmarktes und der Bankenaufsicht. Wenn die SPD, wie zu erwarten, bei den kommenden Bundestagswahlen vom Wähler abgestraft werden wird, so ist das verdient und trägt der Fall Asmussen seinen Anteil daran. Da wird auch dieses reichlich verlogene Wahlplakat nicht helfen.

Teil 1: Das Bundesfinanzministerium und seine miserable Bankenaufsicht

Nun wird es langsam deutlicher, warum Steinbrück immer wieder mit dem Finger auf die USA und die gierigen Banker gezeigt hat. Es war ein "Haltet den Dieb"-Manöver, nachdem er und seine Mitarbeiter bei der deutschen Bankenaufsicht versagt hatten.

Das wird nun auch wieder im HRE-Untersuchungsausschuß am Beispiel seines engsten Mitarbeiters Asmussen offenbart. Nur durch Hilfen des Bundes und der Bankenbranche von 102 Milliarden Euro kann das Institut derzeit überleben. Und jetzt drohen weitere Mrd-Verluste. Da geht selbst der CDU-Obmann im Untersuchungsausschuß Leo Dautzenberg auf Distanz zu Asmussen: "Es hat sich im höchsten Maße ein Versagen bei jenen im Bundesfinanzministerium herausgestellt, die für die Bankenaufsicht zuständig sind. Zu denen zählt auch Herr Asmussen als damaliger Abteilungsleiter". Die Oppositionsparteien verlangen dessen Ablösungen. Als damaliger Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik habe er teils schon Anfang 2008 von Fehlentwicklungen gewusst. Bei rechtzeitigem Handeln hätte er damals großen Schaden von Deutschland abwenden können - so der Vorwurf. Von der Opposition wird Asmussen außerdem vorgeworfen, die Krise bei der HRE nicht aufmerksam genug verfolgt zu haben. Er habe einen Zwischenbericht der Bundesbankprüfer zur Lage der HRE nicht gelesen und auch nach seinem Urlaub nicht in die Hand genommen. Auch sei er beim HRE-Rettungsgipfel bei Frankfurt am Main vom 26. bis 28. September erst am Sonntagnachmittag erschienen, zudem ohne Rechtsbeistand. So habe sich der Bund auf die Daten der Geschäftsbanken verlassen und keine eigene Werthaltigkeitsprüfung der HRE vorgenommen.

Die Linke und die FDP kritisieren außerdem, der Ex-HRE-Eigner HypoVereinsbank (HVB) mit Sitz in München hätte nach dem Umwandlungsgesetz bis zum 28. September 2008 für Schulden der HRE haften müssen. Diese Frist habe das Bundesfinanzministerium allerdings verstreichen lassen. Finanzminister Steinbrück habe dann einen Tag nach Ablauf der Frist die erste HRE-Bürgschaft abgezeichnet. Es bestehe daher der Verdacht, dass zum Nachteil der Steuerzahler die Verjährung abgewartet und die private HypoVereinsbank geschont worden sei. Das Finanzministerium hält in einer Antwort an die FDP dagegen, es lägen keine Anhaltspunkte für mögliche umwandlungsrechtliche Ansprüche der HRE gegen den an der Abspaltung beteiligten Rechtsträger HVB AG vor, die im Herbst 2008 verjährt sein könnten. Die HRE sei im Wege der Spaltung neu entstanden. Ausreichend aufgeklärt ist das allerdings bisher nicht.

Asmussen war auch fünf kritische Jahre lang der Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der unglücklichen IKB. Die IKB wäre ohne die 11 Milliarden Euro Steuerzahlergeld und die Verscherbelung an eine Heuschrecke an den Subprime Hypothekenpapieren aus USA erstickt. Nun bekommt sie noch weitere 7 Mrd Euro aus dem Bankenrettungsfonds. Die IKB, deren größter Gesellschafter die staatliche KfW war, hatte die Tochter Rhineland Funding außerhalb ihrer Bilanz geführt. Rechtlich gesehen bestand das Firmenvehikel aus vielen Einzelfirmen. In einem Prüfbericht über das Engagement der KfW bei der IKB hat der Bundesrechnungshof die Bankenaufsicht BaFin und die Bundesbank kritisiert. Beide Aufsichtsbehörden hätten die Überschuldung erkennen können. Bereits 2002, so heißt es im Prüfbericht, beschäftigte sich die Bundesbank mit der Frage, ob die Rhineland Funding nicht als einheitlicher Kreditnehmer betrachtet werden müsse. Dann aber hätte die IKB wegen der gesetzlichen Großkreditgrenzen nur für maximal 500 Millionen Euro US-Hypothekenkredite kaufen dürfen, nicht aber für 15 Milliarden Euro. Doch Bundesbank und BaFin verneinten diese Frage noch nach Beginn der Finanzkrise im Sommer 2007 - obwohl selbst die Wirtschaftsprüfer der IKB zum gegenteiligen Ergebnis kamen. Ebenso hätte es das Bundesfinanzministerium durch seine Rolle im Aufsichtsrat der IKB besser wissen müssen.

Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Prüfbericht die Aufgabenverteilung im Bundesfinanzministerium. Dort habe es beim zuständigen Leiter der Abteilung VII (Jörg Asmussen) eine derartige Bündelung von Aufgaben gegeben, daß eine Interessenkollision bei der Bankenaufsicht nahe gelegen habe. Die Prüfer könnten "nicht nachvollziehen, welche Gründe das Bundesfinanzministerium bewogen haben, eine Interessenkollision auszuschließen", heißt es in dem Bericht. "Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist nicht auszuschließen, daß die Organisation der Abteilung VII des BMF, insbesondere die Konzentration aufsichtlicher und lenkender Aufgaben hinsichtlich KfW, IKB, Bafin sowie der Bundesbank, zu Interessenkollisionen führen konnte", schreiben die Prüfer. "So ist vorstellbar, daß insbesondere Aspekte der Bankenaufsicht mit Interessen aus der Aufsichtsratstätigkeit bei der IKB kollidierten." Der BMF-Abteilungsleiter war sowohl Mitglied im Verwaltungsrat der Bafin, die die IKB zusammen mit der Bundesbank beaufsichtigt, als auch im Aufsichtsrat der IKB selbst. Er hat sich mithin (nicht sehr erfolgreich!) selbst kontrolliert.

Die Bankenaufsicht hat viele gravierende Fehler gemacht, ohne die das Ausmaß der Bankenkrise in Deutschland längst nicht so groß wäre. Insbesondere hat die deutsche Bankenaufsicht - anders als z.B. die spanische - die Ausgründung von Firmenvehikeln für die höchstgefährlichen Papiere außerhalb der Bankenbilanzen zugelassen und diese Vehikel dann nicht kontrolliert. Sie hat eine Eigenkapitalausstattung der Banken zugelassen, die in keinem Verhältnis zu den eingegangenen Risiken mehr stand.

Das Bundesfinanzministerium hat schließlich bei der notwendigen Personalausstattung der Bankenaufsicht (Bundesamt für Finanzdienstleistungen, BaFin) versagt. BaFin-Chef Sanio am 2. Juni 2009 in "Tagesthemen": "Vom Personal her sind wir im Vergleich hoffnungslos unterbesetzt. Alles was wir schaffen können, ist, uns an den gewünschten Zustand anzunähern". Kurz zuvor hatte BaFin in einem Alarm-Brief an das Bundesfinanzministerium gewarnt, die Behörde müsse die Bankenaufsicht eingeschränken, um die Vorarbeiten für den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur HRE leisten zu können. Von den mehr als 1700 Mitarbeitern sind - inklusive Teilzeitmitarbeitern und Sekretärinnen - gerade einmal 280 in der Bankenaufsicht tätig. Um die Beaufsichtigung etwa der Commerzbank oder der Deutschen Bank kümmern sich etwa zehn Mitarbeiter. Der Rest des BaFin-Personals verteilt sich auf die Versicherungs- und Wertpapieraufsicht sowie auf Querschnittsabteilungen wie Geldwäsche oder IT. So erklärte auch der Vorstand eines Geldinstituts bei einer Veranstaltung der Bundesbank zu den regelmäßigen Kontrollen durch die Aufseher mit einem milden Lächeln: "Da hat jeder sein Steckenpferd. Wenn man das kennt, kann man die erforderlichen Maßnahmen treffen, um keinen Ärger zu bekommen".

Teil 2: Das Bundesfinanzministerium und seine unheilvolle Rolle bei der Entwicklung des deutschen Finanzmarktes

Am 6. März 2003 erklärte Schröders Finanzminister Hans Eichel in der Goethe-Universität in Frankfurt in Anwesenheit des Bundesbankpräsidenten und der ganzen Finanzbranche: Sie sei einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Hedgefonds sollten gegenüber herkömmlichen Investmentfonds nicht mehr diskriminiert werden. Private Anleger sollten von den höheren Renditen der Hedgefonds profitieren können. Für Asset Backed Securities sollten die Bedingungen in Deutschland verbessert werden (Bericht im SPIEGEL vom 4. März 2009: "Die verdrängten Sünden der Heuschrecken- Bändiger"). Und ein Sprecher des Verbandes Deutscher Investmentgesellschaften konnte melden: Eichel habe die Hedgefonds aus der Schmuddelecke geholt. Tatsächlich gibt es eine lange Geschichte unermüdlicher Anstrengungen von SPD-Finanzministern zur Liberalisierung des deutschen Finanzmarkts. Die Zielvorstellung war Wall Street oder die Londoner City.

In einer Dokumentation des Bundesfinanzministeriums unter dem Titel: "Das Ziel fest im Blick: Konsequente Schritte in eine erfolgreiche Zukunft für den Finanzmarkt Deutschland in Europa" vom August 2005 wird stolz berichtet:

"Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren wichtige Stufen erklommen auf dem Weg zu einem erfolgreichen Finanzplatz Deutschland in Europa und der Welt. Entschlossene Reformen und Veränderungen waren notwendig - für die Finanzwirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden. Die Kreditwirtschaft ist einer der bedeutendsten Bereiche der deutschen Volkswirtschaft. Mit der Agenda 2010 hat die Bundesregierung ein umfassendes Reformprogramm aller Politikbereiche gestartet. Darin eingebettet findet sich auch ein Konzept zur Förderung des Finanzmarktes: Der Finanzmarktförderplan 2006, den Bundesminister Eichel im März 2003 vorgestellt hat, sowie das 10-Punkte-Programm zur Stärkung des Anlegerschutzes und der Unternehmensintegrität."

Schon Ende 2001 brachte die Bundesregierung das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz auf den Weg. Angeblich sollte es den Anlegerschutz verbessern. Doch die Bundesregierung lockerte die Anforderungen für den Börsenhandel und die Anlagemöglichkeit von Fonds und gestattete den Derivatehandel auch im Immobiliengeschäft. Mit dem gleichen Gesetz wurden die Unternehmen von Steuern auf Veräußerungsgewinne befreit. Das holte die später als "Heuschrecken" beschimpften Finanzinvestoren ins Land. Wo sie, wie bei Wincor Nixdorf, MTU, ProSiebenSat.1 und Grohe antraten, wurden die Unternehmen mit Krediten belastet und lief die Übernahme in der Regel zum Nachteil der Belegschaften.

Mit dem am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung hat es die Bundesregierung den Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen. Außerhalb der kontrollierten Bankbilanzen gegründete Verbriefungszweckgesellschaften, die von Kreditinstituten Kreditforderungen übernehmen und verbriefen und die der IKB und anderen Banken zum Verhängnis geworden sind, wurden nun gewerbesteuerrechtlich hinsichtlich der Behandlung von Dauerschulden den Banken gleichgestellt. Außerdem hat die Bundesregierung die "True Sale Initiative" der Kreditinstitute begleitet, um durch die Ermöglichung echter Forderungsverkäufe deren Eigenkapitalbasis zu verbessern und den Kreditinstituten vor dem Hintergrund der strikteren Eigenkapitalvorschriften von Basel II zusätzlichen Bilanzspielraum zu geben. Zur ersten True-Sale-Verbriefungstransaktion kam es dann Ende 2004. Dabei werden Forderungen einer oder mehrerer Banken zu einem Portfolio zusammengefasst, von einer Zweckgesellschaft angekauft und, nach Aufteilung in Tranchen mit unterschiedlichem Risikogehalt am Kapitalmarkt an Investoren verkauft. Es war - auf Deutschland übertragen - dasselbe Verbriefungsgeschäft, in das schon die internationalen Investmentbanken mit amerikanischen Hypotheken groß eingestiegen waren und sich am Ende ruiniert haben.

Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Investmentmodernisierungsgesetz führte Hedgefonds in Deutschland ein und eröffnete damit den direkten Zugang für deutsche Privatanleger. Hans Eichel hatte zur Gesetzesvorbereitung sogar einer Juristin des Bundesverbands Deutscher Investment-Gesellschaften ein Büro in seinem Ministerium einrichten lassen, damit sie an dem Gesetzentwurf mitarbeiten konnte. Der ursprüngliche Entwurf hatte die Hedgefonds wegen ihrer riskanten Geschäfte noch der Überwachung der BaFin unterstellt wollen. Die Passage wurde jedoch gestrichen, weil die Interessenvertretung der Banken im Zentralen Kreditausschuss angebliche gravierende Rechtsunsicherheiten geltend machte (Bericht im SPIEGEL vom 4. März 2009: "Die ver drängten Sünden der Heuschrecken-Bändiger"). Die auswärtige Lobby-Kraft im Ministerium war nicht ungewöhnlich. Dort konnten zu Eichels Amtszeit auch ein Banker und ein Mitarbeiter der Deutschen Börse vorübergehend an Gesetzentwürfen mitarbeiten. Angeblich war das spezielle Fachwissen im Ministerium nicht vorhanden. "Das ist so, als ob sie den Vorsitzenden des Ferrari-Fan- Clubs zum Chef der Autobahnpolizei machen", spottete damals der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann (Bericht im Focus vom 3.04.08).

Vor diesem Hintergrund wirkt es schon komisch, wenn Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nun die britische Wirtschaftszeitschrift "Economist" unter Feuer nimmt: "Die rufe plötzlich nach dem Staat, der konservative französische Präsident rede wie ein Staatssozialist alter Schule und Unionisten und die FDP wie linke Sozialdemokraten. Wir jedenfalls müssen unsere Archive nicht nachträglich korrigieren."

Teil 3: Auch die Kapitalmarktreformen tragen die Handschrift von Asmussen

Asmussen spielte schon eine verhängnisvolle Rolle bei der Einführung der Verbriefungen in Deutschland. Dazu gehören z.B. die gefährlichen Suprime Hypothekenpapiere. Als Leiter der besonders wichtigen Abteilung Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium schrieb er schon 2006 in der Zeitschrift für das Kreditwesen unter dem Titel "Verbriefungen aus Sicht - des Bundesfinanzministeriums":

"Dabei sollte nicht nur Kapital für Investitionen in deutsche Unternehmen und Infrastruktur günstig mobilisiert werden können, sondern auch eine tiefere Fertigung von Finanzdienstleistungen am Standort Deutschland erfolgen. Moderne Kapitalmarktgesetze helfen zudem den Banken, die ihr Geschäftsmodell allmählich auf ein aktives Management ihrer Portfolien umstellen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat das Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit viele Initiativen ergriffen und an vielen Stellen den Kapitalmarkt modernisiert. Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt. Für andere EU-Mitgliedstaaten und für die europäischen Kapitalmärkte ist der ABS-Markt mit seiner Dynamik und Vielseitigkeit geradezu zu einem prägenden Element geworden. Allmählich scheinen aber auch in Deutschland die gemeinsamen Bemühungen der Politik und der Kreditwirtschaft die erwarteten Früchte zu tragen."

Und weiter:

"Dabei liegt es auch im wohlverstandenen eigenen Interesse des deutschen Fiskus, die günstigen Konditionen des internationalen ABS-Marktes zu nutzen. Die Bundesregierung strebt mit der Modernisierung des Public-Private-Partnership-Rechts an, zukünftig den Kapitalmarkt stärker als bisher zur Finanzierung der dringend notwendigen öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. Von daher ist es nur folgerichtig, wenn im Koalitionsvertrag die nächsten Reformschritte für den deutschen Verbriefungsmarkt eingeläutet werden, zumal nach vielfältigen Expertenrunden zwischenzeitlich Klarheit besteht, daß mit keinen steuerlichen Mindereinnahmen zu rechnen ist, wenn im breiten Umfange die Möglichkeiten des internationalen ABS-Marktes in Deutschland zur Finanzierung der Wirtschaft genutzt werden. Das BMF verändert - soweit erforderlich und machbar - die Rahmenbedingungen für den deutschen Verbriefungsmarkt Stück für Stück. Wir beobachten die Märkte intensiv, stehen im engen Dialog mit den Marktakteuren, registrieren Veränderungen und justieren, wenn notwendig, um die Weichen für die bestmögliche Marktentwicklung frühzeitig zu stellen. Es geht dabei um schwierige Fragen und wir benötigen für die einzelnen Schritte einen breiten Konsens und Verständnis bei den politischen Akteuren. Entscheidend sind aber der Wille zur Veränderung und die notwendige Hartnäckigkeit, wenn es um deren Umsetzung geht."

Schließlich Asmussen in einer anderen öffentlichen Schrift:

"Seitens des BMF wird im Umsetzungsprozess der Basel II-Regeln für ABS vor allem auch darauf geachtet werden, dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in "gängige" ABS-Produkte mit gutem Rating investieren."

Zur Erinnerung: ABS sind Asset Backed Securities oder Verbriefungen, die mit einem Protfolio von Vermögenswerten unterlegt sind. Dazu gehören vor allem die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere, an denen jetzt weltweit die Banken zu ersticken drohen, falls nicht der Steuerzahler einspringt. So wurden denn die deutschen Banken wegen des guten Ratings offensichtlich davon befreit, die ABS besonders zu prüfen.

Als "Dank des Vaterlandes" wurde Asmussen, noch nach Ausbruch der Krise von Steinbrück zu seinem Staatssekretär befördert. Das ganze ist ein Trauerspiel, für das nun der Steuerzahler gleich mehrfach blechen muß. Aber wahrscheinlich auch die SPD bei den nächsten Wahlen.

Anhang: Die Rolle der SPD bei der Explosion des deutschen Spekulationskapitals

Komplementär zur Entwicklung spekulationsfähiger und wenig kontrollierter Finanzmärkte in Deutschland haben SPD-Regierungen und SPD-Finanzminister einen gewaltigen Beitrag zur immer ungleicheren Einkommensverteilung in Deutschland und damit zum Hochfahren von Spekulationskapital geleistet. So wurden durch eine hemmungslose Globalisierung und Verzicht auf flächendeckende Mindestlöhne sowie die Züchtung eines im Schatten der Agenda-Reformen wuchernden Niedriglohnsektors und unsicherer Leiharbeitsverhältnisse die deutschen Löhne immer mehr unter Negativdruck gesetzt. Die Lohnquote am Volkseinkommen sank damit immer weiter ab (Abb. 14648).

Gleichzeitig wurde durch Absenkung des Spitzensteuersatzes sowie der Unternehmenssteuern und Verzicht auf die Besteuerung von Vermögen auch noch flankierende steuerliche Bedingungen für die einseitige Einkommens- und Vermögensentwicklung geschaffen. Heute hat Deutschland mit 24,4 % den zweitniedrigsten Steuersatz auf Kapital (Abb. 13712), und gleichzeitig den siebenhöchsten auf Arbeit (Abb. 13713), weit unter bzw. über dem Alt-EU-Durchschnitt.

Zwischen 2000 und 2008 wurde in Deutschland der höchste Regelsatz für die Einkommenssteuer um 6,3 Prozentpunkte, für die Körperschaftssteuer bis 2009 sogar um 21,8 Prozentpunkte abgebaut, während hier der durchschnittliche Abbau in der Alt-EU nur bei 9 % lag. Vergleicht man international die Einnahmen aus der Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer, so liegt Deutschland auf dem vorletzten Platz (Abb. 12244).

Der Gini-Koeffizient und das 80/20 Verhältnis zeichnen sehr deutlich die immer ungleicheren Ergebnisse nach (Abb. 03455). Deutschland gehört heute zu den europäischen Ländern mit der größten Einkommensdisparität (Abb. 12247). Die obersten 20 % der Bevölkerung besitzen 80,1 % der Vermögen, die obersten 10 % allein 61,1 % (Abb. 14621, 14623).

So also kam das Spekulationskapital zusammen, das dann vor allem die Bestverdiener und Wohlhabenden bei den Banken untergebracht haben, damit die es mit maximalen Profitraten vermehren sollten, was aber auch maximales Risiko bedeutete. Und gleichzeitig wurde die Bankenaufsicht, die solche Spekulation zum Schaden der Allgemeinheit hätte eindämmen müssen, tiefer gehängt.

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