1. Übersicht

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 7 unten).

Die Zahl der Beschäftigten stagniert seit Monaten. Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im letztgenannten Monat Juli gegenüber dem Vormonat Juni sogar um 0,15 % zurückgefallen.

Die Zahl der amtlich gemessenen Arbeitslosigkeit ist zwar im Jahresvergleich um 9,4 % zurückgegangen. Doch die ehrlichere Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) lag mit 4,1 Millionen und einer fast unveränderten Unterbeschäftigungsquote von 9,7 % weiterhin sehr hoch. Vor allem: Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit lag die in der Unterbeschäftigung versteckte im September 14 % über der vom Januar 2009.

Und die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, ist gegenüber dem Vorjahr praktisch nicht zurückgegangen, womit der Anteil dieser besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 33 % gestiegen ist. Deutschland hatte nach einem neuen OECD-Vergleich auch 2009 den höchsten Anteil der Vergleichsländer.

Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Juli wieder zu einem starken Anstieg um 33,2 % gegenüber Vorjahr, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Weit mehr als die Hälfte (58,1 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an minderwertiger Leiharbeit. Außerdem trägt allein die demographische Entwicklung zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei, was 44 % des verzeichneten Rückgangs an Arbeitslosigkeit entspricht. Ohne die demographische Entwicklung und ohne die minderwertige Leiharbeit wäre die Arbeitslosigkeit also gestiegen.

Nur noch 53,2 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde. Das ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und wird in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen.

Obwohl die amtlich gezählte Arbeitslosigkeit im Vormonatsvergleich nur um 40.000 gefallen ist, melden die Medien wieder große Erfolge, allen voran SPIEGEL-online: "Arbeitslosenzahl sinkt überraschend deutlich. Experten hatten mit einem schwächeren Rückgang gerechnet". Immer wieder müssen angebliche Experten dafür herhalten, das Ergebnis aufzuhübschen. Und da kann auch Bundeswirtschaftsminster Brüderle nicht zurückhalten: "Deutschland ist im Aufwind. Wir haben gute Chancen, einen goldenen Herbst am Arbeitsmarkt zu erleben. Die Septemberzahlen sind sehr ermutigend. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist merklich stärker ausgefallen als im September normalerweise üblich. Ebenso erfreulich ist die Zunahme bei der Beschäftigung." Hat er gar nicht bemerkt, daß die Beschäftigung stagniert und die sozialversicherungspflichtige zuletzt zurückgegangen ist?

2. Beschäftigte und Arbeitslose

Die Beschäftigung stagnierte im letztberichteten Monat August praktisch bei 0,046 % gegenüber Vorjahresmonat, wie schon in den Monaten zuvor (Abb. 14915). Die Überschrift über der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts "Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu" ist schlicht irreführend.


Dabei umfaßt der Begriff "Beschäftigung" viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und unter "Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden. Die Erfassung der Erwerbstätigen findet nach dem ILO-Konzept statt, das alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben, als beschäftigt zählt. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei der Tätigkeit um eine regelmäßige oder um eine gelegentlich ausgeübte, eher marginale Tätigkeit handelt. Aus der ILO-Definition der Erwerbstätigkeit folgt, dass auch Personen mit einer Beschäftigung im unteren und untersten Stundenspektrum und im Status einer "geringfügigen Beschäftigung" als Erwerbstätige erfaßt werden.

Die ausgewiesene Arbeitslosigkeit ging im Vorjahresvergleich um 9,4 % zurück, wobei die von Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur (siehe unten Teil 7) nicht mehr als Arbeitslose erfaßt werden. Die durch Dritte betreuten Arbeitslosen wurden einfach in die "Unterbeschäftigung" verschoben, die nach Schätzung der Agentur im Vergleich zum Vorjahr (ohne Kurzarbeit) nur um 8,4 % gefallen ist. Die Unterbeschäftigungsquote lag kaum verändert bei 9,7 %. Hinzu kommt die nicht aktuell bezifferte Kurzarbeit.

Die amtlich ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen lag im September bei 3,0 Millionen (saisonal bereinigt nur 40.000 oder 1,3 % weniger als im August), die ehrlichere der "Unterbeschäftigten" (ohne Kurzarbeit) bei 4,1 Millionen, wie schon im August eine Differenz von 1,1 Millionen (Abb. 14726, 14893). Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit ist die in der Unterbeschäftigung versteckte damit im Juli nur um 5,2 % gegenüber Vorjahr zurückgegangen, liegt aber immer noch um 14 % über dem Stand vom Januar 2009.



Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat nach der letztgemeldeten Zahl für Juli in den 7 Jahren seit 2003 kaum zugenommen und ist gegenüber dem Vormonat Juni sogar um 0,15 % zurückgefallen (Abb. 04008). Im Vorjahresvergleich gehen fast zwei Drittel (61,3 %) der Zunahme gegenüber dem Vorjahr auf das Konto von Teilzeitbeschäftigung. Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.6 % im Juli 2010 zurückgefallen. 2,30 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 45.000 oder 2,0 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.


3. Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit

Nach der Meldung des Statistischen Bundesamt vom 29. Juni wünschen sich 8,6 Millionen arbeitslose und unterbeschäftigte Menschen (mehr) Arbeit. Das ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und wird in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen (Abb. 15201).


4. Langzeitarbeitslosigkeit

Die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat sich mit 916.000 gegenüber dem Vorjahr praktisch nicht verändert (ohne Daten zugelassener kommunaler Träger). Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich erneut um drei Prozentpunkte auf nun 33 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern (siehe Teil 6).

5. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Juni wieder zu einem starken Anstieg um 183.000 oder 33,2 % auf 733.500, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert, denn mehr als zwei Drittel (58.1 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese Zeitverträge entfallen (Abb. 14892).


Immer größere Anteile von Arbeitnehmer übernehmen so das Konjunkturrisiko ohne jeden Kündigungsschutz auf die eigenen Schultern. Leiharbeitnehmer kommen auch nicht in den Genuß der Tarifverträge der Unternehmen, an die sie ausgeliehen werden, sondern haben ihren eigenen, ungünstigeren Tarifvertrag der Leiharbeitsindustrie. Im letzterfaßten Jahr 2006 verdienten weniger als 8,50 Euro pro Stunde nur 6 % normaler Arbeitnehmer aber 43,5 % der Leiharbeitnehmer.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Juli 4,84 Mio betragen, nur 2,0 % weniger als im Vorjahr. Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen müssen sich nun schon 20,7 % aller Beschäftigten mit einem Billiglohn unter 9,06 Euro/Stunde abfinden. Das sind entsprechend der Definition der OECD Löhne von weniger als zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns (Median, Abb. 14269). Flächendeckende Mindestlöhne, die das verhindern könnten und die bei fast allen unseren Nachbarn und auch in USA erfolgreich im Einsatz sind, verweigert die Bundesregierung. Der Niedriglohnanteil hat daher in keinem Vergleichsland über die 10 Jahre bis 2007 so stark zugenommen wie in Deutschland (Abb. 15921).



Die demographische Entwicklung trägt allein zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden. Dazu die Bundesregierung im besten Beamtendeutsch: "Personen, die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III i. V. m. § 65 Absatz 4 SGB II in Anspruch nehmen, können statistisch derzeit nicht abgebildet werden."

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 5,7 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur noch 53,2 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Zwischen August 2006 und Juli 2010 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von seinerzeit 67,3 % stark gefallen (Abb. 14762). Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.



6. Internationaler Vergleich

Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die besonders bedrückende deutsche Langzeitarbeitslosigkeit über ein Jahr gemessen an allen Arbeitslosen immer noch die vierthöchste aller 15 Alt-EU-Länder (Abb. 12999) und war 2009 nach der neuen OECD-Übersicht die höchste (Abb. 13479).



7. Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai 2009 alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. "Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im September bei 4,1 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,1 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt. Außerdem hat die Arbeitsverwaltung seit 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Juli 2010 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 53,2 % der Arbeitslosengeldbezieher oder wenig mehr als die Hälfte als arbeitslos registriert.


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