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1. Übersicht: Der letzte Arbeitsmarktbericht zur Zeit vor den Wahlen: Immer mehr echte Arbeitslosigkeit und eine verlogene Statistik

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 8 unten).

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) immer mehr zugenommen, zuletzt um 10,6 %, wenn man den Schätzzahlen der Agentur folgt. Dagegen ist die offizielle Version einer Abnahme von Arbeitslosigkeit verlogen. Die Leiharbeiter fliegen als erste aus den Jobs (-24,0 %). Die Zahl der Kurzarbeiter ist bis zu den letzten Zahlen vom Juni auf 1,43 Millionen stark angestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist über die letzten Monate deutlich gefallen und stagniert nun auf niedrigem Niveau. Gegenüber August stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach weiter auf negative Werte ein.

Die meisten auch den Arbeitsmarkt stützenden Maßnahmen der Bundesregierung, vor allem Kurzarbeitergeld und Abwrackpämie und noch schnell ein weiteres Milliardengeschenk an die Banken, waren etwa auf die Zeit der Bundestagswahl terminiert. Was passiert danach? Die Financial Times berichtet vor einigen Tagen in ihrer internationalen Ausgabe über Absprachen zwischen Bundesregierung und Industrie, Kündigungen in größerem Umfang bis nach den Wahlen zu verschieben. Tatsächlich sind die Arbeitsmarktzahlen vom September noch vor den Bundestagswahlen erhoben worden.

Schleierhaft bleibt, wie die Medien da von Erfolgen am Arbeitsmarkt berichten können, z.B. SPIEGEL-online: „Zahl der Arbeitslosen sinkt überraschend stark. Der deutsche Jobmarkt hat sich im September besser entwickelt als erwartet."

2. Immer mehr Kurzarbeit

Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen jeweils zwei Monate nach Quartalsende vor. Nach den jüngsten Angaben wurde im Juni an 1.433.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt (Abb. 14615). Spätestens wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, überträgt sich der Effekt in die Arbeitslosigkeit. Der leichte Rückgang im Juni scheint die Entwicklung bereits anzudeuten.

3. Immer weniger Nachfrage nach Arbeitskräften

Relativ unbehelligt von statistischen Manipulationen ist auch die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage einzuordnen, die von der Bundesagentur als "Stellenindex BA-X" monatlich bekannt gegeben wird. Dieser Index ist laut Bundesagentur der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Firmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. In den saisonbereinigten Index fließen die bei der BA gemeldeten ungeförderten Stellen für "normale" sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, die Stellen für Freiberufler und Selbständige sowie die gemeldeten Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung ein. Verglichen mit dem September 2007 lag die Arbeitskräftenachfrage insgesamt mit 53 Punkten im Minus und stagnierte zuletzt auf diesem Niveau (Abb. 14616).

4. Beschäftigte und Arbeitslose

Der Beschäftigungsaufbau hat sich seit Beginn des Jahres 2008 Monat für Monat immer stärker abgeschwächt und ist entsprechend der noch nicht veränderten Statistik seit März erstmals negativ geworden und seitdem immer mehr. Auch die vom Statistischen Bundesamt nun veränderte Statistik (siehe unten Teil 8) rutscht immer mehr ins Minus (Abb. 14041). Der Begriff "Beschäftigung" umfaßt dabei noch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und nur unter „Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden.

Ebenso schwächte sich schon seit Frühjahr 2007 der Abbau der Arbeitslosigkeit in der Tendenz von einer Jahresrate von 17,1 % immer mehr ab und geriet seit März in wachsendes negatives Terrain, im September schon fast 9 %, wobei allerdings die vom Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur total irreführend (siehe unten Teil 8) nicht mehr erfaßt werden (Abb. 04772).

Ebenso grob irreführend ist die saisonbereinigte Statistik, die für September eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 12.000 gegenüber August ausweist, indem die durch Dritte betreuten Arbeitslosen einfach in die weiter steigende „Unterbeschäftigung" verschoben werden, die nach Schätzung der Agentur um 10.000 angestiegen ist: „ .. könnte die Unterbeschäftigung saisonbereinigt im September um 10.000 zugenommen haben" (Abb. 04596, 14727). Das sich Bundesregierung und Agentur nicht schämen solche getürkte Statistiken zu verbreiten (und die Medien, das unbesehen zu übernehmen)! Darin ist die Kurzarbeit noch nicht einmal enthalten. Einschließlich des Beschäftigtenäquivalents Kurzarbeit betrug die Unterbeschäftigung im Juni 4,934 Mio, 681.000 oder 16 Prozent mehr als im Juni 2008 (für die Zeit nach Juni sind noch keine Kurzarbeiterzahlen vorhanden).

Die amtlich ausgewiesene unbereinigten Zahl der Arbeitslosen lag im August bei 3,3 Millionen, die ehrlichere der „Unterbeschäftigten" bei 4,5 Millionen (Abb. 14726).

Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 6 Jahren seit 2003 kaum zugenommen (Abb. 04008) und ist im Juli jahreszeitlich um 0,4 % gegenüber Vorjahr gefallen (gegenüber dem Vormonat mit einer auf das Jahr gerechneten Rate von minus 3,7 %). Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.1 % im Juli 2009 zurückgefallen. 2,28 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 78.000 oder 3,6 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.

5. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für Leiharbeit, kam es zum sechsten Mal in Monatsfolge zu einem kräftigen Beschäftigungsrückgang um 24,0 % oder 173.000 gegenüber Vorjahr. Diese Arbeitnehmer fliegen nun als erste auf die Straße. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese unsicheren und in der Regel schlecht bezahlten Zeitverträge entfallen (Abb. 14527).

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Juni 4.97 Mio betragen, 2,1 % mehr als ein Jahr zuvor.

Dabei sind selbst die negativen Zahlen noch stark geschönt. So trägt die demographische Entwicklung zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden.

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 6 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur 55,3 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Zwischen August 2006 und August 2009 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von seinerzeit 67,3 % immer weiter gefallen. Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Während in drei Jahren die Zahl der Arbeitslosenempfänger nur um geringe 5,5 % (von 6,5 auf 6,0 Millionen) gefallen ist, hat die amtliche Arbeitslosenstatistik die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen um 21,0 % und damit fast das Viefache verkürzt (Abb. 14762). Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.

6. Internationaler Vergleich

Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Deutschland die dritthöchste aller Vergleichsländer, dies trotz vieler Manipulationen an der Statistik (Abb. 12999). Bei der Arbeitslosigkeit insgesamt rangiert Deutschland im Mittelfeld (Abb. 04068).

7. Ausblick

Internationale Erfahrungen mit ähnlichen Krisen aus der Vergangenheit lassen mit einem mehrjährigen Zuwachs an Arbeitslosigkeit rechnen. Noch bremst das Kurzarbeitergeld den Anstieg der Arbeitslosigkeit, doch bei längeranhaltender Krise werden die Unternehmen die Kurzarbeiter nicht weiter durchschleppen können, auch wenn jetzt das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert wurde. Vor allem trifft es die immer noch mehr als eine halbe Million Leiharbeiter mit kurzfristig kündbaren Verträgen. Die OECD erwartet jetzt bis 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11,6 %, der Internationale Währungsfond auf 11,8 % und damit in die Nähe von 5 Millionen. Die deutsche Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr die höchste unter den G7 sein (Abb. 13720). Im Ergebnis wird Deutschland im Zeitraum 2001 bis 2010 mangels ausreichendem Masseneinkommen und damit einseitiger Exportabhängigkeit die höchste durchschnittliche Arbeitslosenquote haben, die nur noch von Griechenland und Spanien übertroffen wird (Abb. 13721).

Da der deutsche Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark von kreditfinanziertem Export lebte und die Verschuldungsgrenzen vieler Abnehmer erreicht und überschritten sind, kann die Normalisierung nur auf dauerhaft erheblich niedrigerem Niveau stattfinden, solange die deutsche Wirtschaft nicht stärker von Export auf Binnenkonsum umgebaut wird oder die Arbeitszeit verkürzt wird.

8. Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen.

Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai dieses Jahres alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. Die Bundesanstalt gibt für Juli keine neuen Daten an, liefert aber eine Schätzzahl für die „Unterbeschäftigung" - eine euphemistische Umschreibung für „Arbeitlosigkeit" -, in die die frühere Beauftragung Dritter eingeht. „Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im September bei 4,5 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,1 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt.

Ich benutze daher vor allem mit der Zahl der Unterbeschäftigung arbeiten, die von der Agentur nur in einer relativ versteckten Tabelle und erst seit März 09 genannt wird. Sie ergibt ein erheblich anderes Bild, als es von der Bundesregierung und den Medien verbreitet wird. Natürlich verschweigen die Medien diese etwas ehrlichere Statistik, was wohl von der Bundesregierung beabsichtigt ist. Praktisch hat also diese Statistik wohl nur eine Alibi-Funktion bei Angriffen auf die offizielle Arbeitslosenzählung.

Außerdem hat die Arbeitsverwaltung in 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom August 2009 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 57,1 % der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert.

Leider hat nun auch noch das Statistische Bundesamt eine Trickserei mit den Beschäftigtenzahlen begonnen, so daß auch diese Statistik immer weniger im Zeitablauf vergleichbar ist. Statistisches Bundesamt vor einem Monat:

„Im Rahmen der turnusmäßigen Überarbeitung der Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wurden auch die vorläufigen monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Ergebnisse zur Erwerbstätigkeit ab dem Jahr 2005 neu berechnet. Hierbei wurden alle zum jetzigen Berechnungszeitpunkt zusätzlich verfügbaren erwerbsstatistischen Quellen in die Erwerbstätigenrechnung einbezogen. Aus der Neuberechnung resultierte für die Erwerbstätigenzahlen der Monate ab Januar 2009 ein etwas günstigerer Verlauf als zuletzt berichtet. Für diesen Zeitraum wurden die Angaben zur Vorjahresentwicklung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte nach oben korrigiert."

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