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1. Übersicht

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 7 unten).

Doch nun jubeln Bundesregierung und Medien wieder über die in vielerlei Hinsicht irreführenden Zahlen. Der Chef der Bundesagentur meint, die aktuelle Entwicklung zeige bei den wichtigsten Indikatoren nochmals eine merkliche Besserung. Und SPIEGEL bemüht erneut den alten Trick, die Ergebnisse mit angeblich ungünstigeren Erwartungen von irgendwelchen "Analysten" zu kontrastieren: Der Jobmarkt profitiere überraschend stark von Konjunkturschub. Die Arbeitslosenzahl sei weit stärker, als von Experten erwartet, gesunken. Und da kann auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle, der sich zu den schlechteren Zahlen der vergangenen Monate nie gemeldet hat, nicht zurückstehen: DieFrühjahrsbelebung stütze Auftriebskräfte auch auf dem Arbeitsmarkt.

Also alles in Butter? Tatsächlich ist die amtlich gemessene Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Doch im Vergleich zum Vorjahr lag die ehrlichere Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) mit 4,4 Millionen nur um 1,9 % niedriger. Vor allem: Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im Mai sogar um 12,1 % gegenüber Vorjahr zugelegt. Und die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 27.000 oder 3 % weiter auf fast 1 Million zugenommen, womit der Anteil dieser besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 32 % gestiegen ist.

Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat März wieder zu einem starken Anstieg um 5,7 %, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Zwar war im März die Gesamtarbeitslosigkeit um 18.000 zurückgegangen, hätte aber ohne den Anstieg der Leiharbeit um 63.000 zugenommen. Dagegen stagniert die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Nur noch 53,8 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen. Auch wenn es bisher hätte weitaus schlimmer kommen können, gibt die Situation keinen Grund zum Jubel. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde.

2. Immer noch sehr viel unsichere Kurzarbeit

Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen jeweils zwei Monate nach Quartalsende vor, derzeit für März und damit ziemlich veraltet. Danach wurde noch an 830.000 Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt. Sehr deutlich zeigt sich die Kurzarbeit in den geleisteten Arbeitstunden der gewerblichen Wirtschaft, wenn man mit dem Vorkrisenjahr 2008 vergleicht mit einem Minus in den ersten drei Monaten 2010 von mehr als 7 %.

3. Beschäftigte und Arbeitslose

Die Beschäftigung entwickelt sich seit Mitte letztes Jahres im Vorjahresvergleich negativ, wenn auch mit kleineren Rückgangsraten (Abb. 14041). Der Begriff "Beschäftigung" umfaßt jedoch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und nur unter "Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden.

Die Arbeitslosigkeit ging im Vorjahresvergleich um 6 % zurück, wobei allerdings die von Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur irreführend (siehe unten Teil 7) nicht mehr als Arbeitslose erfaßt werden, was die Statistik entwertet (Abb. 04772). Die durch Dritte betreuten Arbeitslosen wurden einfach in die "Unterbeschäftigung" verschoben, die nach Schätzung der Agentur im Vergleich zum Vorjahr (ohne Kurzarbeit) nur um 1,9 % gefallen ist. Die Unterbeschäftigungsquote lag bei 10,4 %. Hinzu kommt die nicht aktuell bezifferte Kurzarbeit.

Die amtlich ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen lag im März bei 3,2 Millionen, die ehrlichere der "Unterbeschäftigten" (ohne Kurzarbeit) bei 4,4 Millionen, eine Differenz von 1,2 Millionen (Abb. 14726, 14893). Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte damit im März um nicht weniger als 12,1 % gegenüber Vorjahr zugelegt.

Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 7 Jahren seit 2003 kaum zugenommen (Abb. 04008). Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.6 % im März 2010 zurückgefallen. 2,3 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 72.000 oder 3,2 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.

4. Langzeitarbeitslosigkeit

Die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 27.000 oder 3 % auf 963.000 zugenommen (ohne Daten zugelassener kommunaler Träger). Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich damit erneut um zwei Prozentpunkte auf 32 Prozent.

5. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat März wieder zu einem starken Anstieg um 81.000 oder 5,7 % auf 593.500, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese Zeitverträge entfallen (Abb. 14892). Im März war die Gesamtarbeitslosigkeit um 18.000 zurückgegangen, hätte aber ohne den Anstieg der Leiharbeit um 63.000 zugenommen.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im März 4,86 Mio betragen, fast genauso viele wie im Vorjahr und mehr als im Vormonat.

Dabei sind selbst die negativen Zahlen noch stark geschönt. So trägt die demographische Entwicklung zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden. Dazu die Bundesregierung im besten Beamtendeutsch: „Personen, die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III i. V. m. § 65 Absatz 4 SGB II in Anspruch nehmen, können statistisch derzeit nicht abgebildet werden."

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 6,2 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur noch 53,8 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Zwischen August 2006 und Februar 2010 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von seinerzeit 67,3 % stark gefallen (Abb. 14762). Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.

6. Internationaler Vergleich

Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die besonders bedrückende deutsche Langzeitarbeitslosigkeit immer noch die achthöchste aller 15 Alt-EU-Länder (Abb. 12999).

7. Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen.

Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai 2009 alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. "Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im April bei 4,6 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,2 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt.

Außerdem hat die Arbeitsverwaltung seit 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Mai 2010 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 53,8 % der Arbeitslosengeldbezieher oder wenig mehr als die Hälfte als arbeitslos registriert.

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