1. Übersicht

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 7 unten). Doch nun jubeln Bundesregierung und Medien wieder über die in vielerlei Hinsicht irreführenden Zahlen. Der Bundeswirtschaftsminister, der sich im Höhepunkt der Arbeitsmarktkrise immer verschwiegen hatte, meldet sich wieder und reklamiert die Arbeitsmarktzahlen für seine Wirtschaftspolitik: "Konjunkturelle Erholung und bessere Lage am Arbeitsmarkt beflügeln sich gegenseitig".

Tatsächlich ist die amtlich gemessene Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich zurückgegangen, auch wenn sie gegenüber Juni 2010 um 1,2 % gestiegen ist. Doch die ehrlichere Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) lag mit 4,3 Millionen und einer unveränderten Unterbeschäftigungsquote von 10,1 % weiterhin sehr hoch. Vor allem: Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im Juli sogar um 2,8 % gegenüber Vorjahr zugelegt (15 % mehr als im Januar 2009).

Und die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 2 % weiter auf fast 1 Million zugenommen, womit der Anteil dieser besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 32 % gestiegen ist. Deutschland hatte nach einem neuen OECD-Vergleich auch 2009 den höchsten Anteil der Vergleichsländer.

Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Mai wieder zu einem starken Anstieg um 30,3 %, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Fast drei Viertel (71,1 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit.

Nur noch 54 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen. Auch wenn es bisher hätte weitaus schlimmer kommen können, gibt die Situation keinen Grund zum Jubel. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde. Das ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und wird in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen.

2. Beschäftigte und Arbeitslose

Die Beschäftigung stagniert praktisch bei einem schwachen 0,3 % gegenüber Vorjahresmonat (Abb. 14041). Der Begriff "Beschäftigung" umfaßt jedoch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und nur unter "Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden.


Die Arbeitslosigkeit ging im Vorjahresvergleich um 7,8 % zurück, wobei die von Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur (siehe unten Teil 7) nicht mehr als Arbeitslose erfaßt werden (Abb. 04772). Die durch Dritte betreuten Arbeitslosen wurden einfach in die "Unterbeschäftigung" verschoben, die nach Schätzung der Agentur im Vergleich zum Vorjahr (ohne Kurzarbeit) nur um 5,3 % gefallen ist. Die Unterbeschäftigungsquote lag unverändert bei 10,1 %. Hinzu kommt die nicht aktuell bezifferte Kurzarbeit.


Die amtlich ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen lag auch im Juni bei 3,2 Millionen (1,2 % mehr als im Juni), die ehrlichere der "Unterbeschäftigten" (ohne Kurzarbeit) bei 4,3 Millionen, eine Differenz von 1,1 Millionen (Abb. 14726, 14893). Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte damit im Juli um nicht weniger als 2,8 % gegenüber Vorjahr zugelegt und 15 % (!) gegenüber Januar 2009.



Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 7 Jahren seit 2003 kaum zugenommen (Abb. 04008). Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.5 % im Mai 2010 zurückgefallen. 2,31 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 52.000 oder 2,3 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.


3. Rund neun Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit

Nach der Meldung des Statistischen Bundesamt vom 29. Juni wünschen sich 8,6 Millionen arbeitslose und unterbeschäftigte Menschen (mehr) Arbeit (siehe gestriger Rundbrief). Das ungenützte Arbeitskräftepotenzial ist mit 43 % eines der höchsten aller Vergleichsländer und wird in Westeuropa nur von Italien und Spanien übertroffen (Abb. 15201).


4. Langzeitarbeitslosigkeit

Die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 23.000 oder 2 % auf 947.000 zugenommen (ohne Daten zugelassener kommunaler Träger). Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich damit erneut um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent.

5. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat Mai wieder zu einem starken Anstieg um 154.000 oder 30,3 % auf 661.200, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert, denn fast drei Viertel (71,1 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese Zeitverträge entfallen (Abb. 14892).


Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei suchten die Betriebe für mehr als jede dritte neue Stelle derzeit nur Leiharbeiter. Damit haben sich die Jobangebote in der Leiharbeit seit Jahresanfang mehr als verdoppelt, während die Zahl der übrigen Stellenangebote lediglich um ein Drittel zulegte. Der Anteil der Leiharbeitsposten an allen neuen Stellen stieg von 26,2 % im Januar auf 34,9 % im Juni. Immer größere Anteile von Arbeitnehmer übernehmen so das Konjunkturrisiko ohne jeden Kündigungsschutz auf die eigenen Schultern. Leiharbeitnehmer kommen auch nicht in den Genuß der Tarifverträge der Unternehmen, an die sie ausgeliehen werden, sondern haben ihren eigenen, ungünstigeren Tarifvertrag der Leiharbeitsindustrie. Im letzterfaßten Jahr 2006 verdienten weniger als 8,50 Euro pro Stunde nur 6 % normaler Arbeitnehmer aber 43,5 % der Leiharbeitnehmer.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Mai 4,83 Mio betragen, nur 1,7 % weniger als im Vorjahr. Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen müssen sich nun schon 20,7 % aller Beschäftigten mit einem Billiglohn unter 9,06 Euro/Stunde abfinden. Das sind entsprechend der Definition der OECD Löhne von weniger als zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns (Median, Abb. 14269). Flächendeckende Mindestlöhne, die das verhindern könnten und die bei fast allen unseren Nachbarn und auch in USA erfolgreich im Einsatz sind, verweigert die Bundesregierung. Innerhalb von 10 Jahren ist die Zahl der deutschen Niedriglöhner um 2,3 auf 6,6 Millionen Menschen gestiegen (Abb. 14708). Der Anteil der Niedriglöhner liegt dagegen z.B. in Frankreich bei nur 11,1 %, in Dänemark sogar bei nur 8,5 %.



Auch wenn der Bundeswirtschaftsministers seine Wirtschaftspolitik für den Rückgang an Arbeitslosigkeit reklamiert, so trägt schon die demographische Entwicklung zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden. Dazu die Bundesregierung im besten Beamtendeutsch: "Personen, die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III i. V. m. § 65 Absatz 4 SGB II in Anspruch nehmen, können statistisch derzeit nicht abgebildet werden."

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 5,9 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur noch 54 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Zwischen August 2006 und Juli 2010 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von seinerzeit 67,3 % stark gefallen (Abb. 14762). Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.



6. Internationaler Vergleich

Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die besonders bedrückende deutsche Langzeitarbeitslosigkeit über ein Jahr gemessen an allen Arbeitslosen immer noch die vierthöchste aller 15 Alt-EU-Länder (Abb. 12999) und war 2009 nach der neuen OECD-Übersicht die höchste (Abb. 13479).



7. Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai 2009 alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. "Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im April bei 4,6 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,2 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt.

Außerdem hat die Arbeitsverwaltung seit 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Juli 2010 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 54 % der Arbeitslosengeldbezieher oder wenig mehr als die Hälfte als arbeitslos registriert.