Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese „Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird.

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen.

Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai dieses Jahres alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. Die Bundesanstalt gibt für Juli keine neuen Daten an, liefert aber eine Schätzzahl für die „Unterbeschäftigung" - eine euphemistische Umschreibung für „Arbeitlosigkeit" -, in die die frühere Beauftragung Dritter eingeht. „Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im Juli bei 4,527 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,1 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt.

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) um 282.000 oder 7 Prozent zugenommen. Ich werde in Zukunft vor allem mit der Zahl der Unterbeschäftigung arbeiten, die von der Agentur nur in einer relativ versteckten Tabelle und erst seit März 09 genannt wird. Sie ergibt ein erheblich anderes Bild, als es von der Bundesregierung und den Medien verbreitet wird. Natürlich verschweigen die Medien diese etwas ehrlichere Statistik, was wohl von der Bundesregierung beabsichtigt ist. Praktisch hat also diese Statistik wohl nur eine Alibi-Funktion bei Angriffen auf die offizielle Arbeitslosenzählung.

Außerdem hat die Arbeitsverwaltung in 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Juli 2009 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 56,7 % der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert.

Leider beginnt nun auch noch das Statistische Bundesamt eine Trickserei mit den Beschäftigtenzahlen, so daß auch diese Statistik immer weniger im Zeitablauf vergleichbar ist. Statistisches Bundesamt heute:

„Im Rahmen der turnusmäßigen Überarbeitung der Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen wurden auch die vorläufigen monatlichen, vierteljährlichen und jährlichen Ergebnisse zur Erwerbstätigkeit ab dem Jahr 2005 neu berechnet. Hierbei wurden alle zum jetzigen Berechnungszeitpunkt zusätzlich verfügbaren erwerbsstatistischen Quellen in die Erwerbstätigenrechnung einbezogen. Aus der Neuberechnung resultierte für die Erwerbstätigenzahlen der Monate ab Januar 2009 ein etwas günstigerer Verlauf als zuletzt berichtet. Für diesen Zeitraum wurden die Angaben zur Vorjahresentwicklung um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte nach oben korrigiert."

Korrekter und verläßlicher werden die Arbeitsmarktstatistiken wahrscheinlich erst nach den Wahlen werden.

2. Die Krise am Arbeitsmarkt ist voll da

Im Vergleich zum Vorjahr hat die Unterbeschäftigung (ohne Kurzarbeit) um 282.000 oder 7 % zugenommen, bzw. die Unterbeschäftigung im engeren Sinn um 8,2 % und im Vergleich zum Vormonat sogar mit auf das Jahr gerechneten 13,5 % (Abb. 14727).

Die Leiharbeiter fliegen als erste aus den Jobs (-25,4 %). Die Zahl der Kurzarbeiter ist bereits bis zu den letzten Zahlen vom März auf 1,25 Millionen stark angestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt deutlich. Gegenüber Juni stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit weiter deutlich an, wenn man die nicht mehr mitgezählten von Dritten betreuten Arbeitslosen einrechnet. Der Beschäftigungsaufbau brach auf negative Werte ein.

Die Bewertung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der von einer „kleinen Sensation" spricht und die Daten verglichen mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage für im positiven Sinne bemerkenswert hält, ist einfach nicht nachvollziehbar. In seiner Presseerklärung meint er noch bombastischer: „Weil wir ein Sozialstaat sind, können wir handeln und mit wirksamen Instrumenten die Folgen der Krise für den Arbeitsmarkt begrenzen. Die Arbeitslosenzahlen für Juli sind deshalb besser, als von vielen erwartet." Den Vogel schießt die ARD ab: Sie kommt mit der falschen Überschrift „Geringer Anstieg der Arbeitslosigkeit im Juli", später verändert in „Arbeitslosigkeit steigt geringer als erwartet" und hat daneben einen davon total getrennten Beitrag „Was die offizielle Statistik verbirgt".

3. Immer mehr Kurzarbeit

Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen jeweils zwei Monate nach Quartalsende vor; diesmal meldet die Bundesagentur jedoch immer noch die Zahlen vom März (was eigentlich überhaupt kein Urteil zur aktuellen Entwicklung ermöglicht. Nach diesen Angaben wurde im März an 1.26 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld gezahlt (Abb. 14615). Die Inanspruchnahme für konjunkturelle Kurzarbeit ist im ersten Quartal steil angestiegen und hat sich von Dezember auf März um 911.000 erhöht. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Kurzarbeiterzahl insgesamt um 1.1 Millionen gestiegen. Spätestens wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, überträgt sich der Effekt in die Arbeitslosigkeit.

4. Immer weniger Nachfrage nach Arbeitskräften

Relativ unbehelligt von statistischen Manipulationen ist auch die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage einzuordnen, die von der Bundesagentur als "Stellenindex BA-X" monatlich bekannt gegeben wird. Dieser Index ist laut Bundesagentur der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Firmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. In den saisonbereinigten Index fließen die bei der BA gemeldeten ungeförderten Stellen für "normale" sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, die Stellen für Freiberufler und Selbständige sowie die gemeldeten Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung ein. Verglichen mit dem Juli 2008 lag die Arbeitskräftenachfrage insgesamt mit 58 Punkten im Minus, im Juni lag der Vorjahresabstand noch bei minus 49 (Abb. 14616).

5. Beschäftigte und Arbeitslose

Der Beschäftigungsaufbau hat sich seit Beginn des Jahres 2008 Monat für Monat immer stärker abgeschwächt und ist seit März erstmals negativ geworden und seitdem immer mehr (Abb. 14041). Die vom Statistischen Bundesamt nun veränderte Statistik (siehe oben) zeigt aber erst den Juli erstmals im Minus (Abb. 14728). Der Begriff "Beschäftigung" umfaßt dabei noch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und nur unter „Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden.

Ebenso schwächte sich schon seit Frühjahr 2007 der Abbau der Arbeitslosigkeit in der Tendenz von einer Jahresrate von 17,1 % immer mehr ab und geriet seit März in wachsendes negatives Terrain, im Juni fast 8 %, wobei allerdings die vom Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur total irreführend (siehe oben) nicht mehr erfaßt werden (Abb. 04772).

Ebenso grob irreführend ist die saisonbereinigte Statistik, die jetzt auf einmal eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 6.000 ausweist, indem die durch Dritte betreuten Arbeitslosen einfach in die „Unterbeschäftigung" verschoben werden (Abb. 04596). Das sich Bundesregierung und Agentur nicht schämen solche getürkte Statistiken zu verbreiten!

Die Bundesagentur schätzt im Kleingedruckten, daß die Zahl der „Unterbeschäftigten" im Juli um 30.000 gestiegen ist, was immerhin einer Jahresrate von 360.000 entsprechen würde, wenn die Schätzung zutreffen sollte:

„Das Saisonbereinigungsverfahren errechnet ein Plus von 10.000, nach +52.000 im Juni und +41.000 im Mai. Allerdings ist die aktuelle saisonbereinigte Zunahme für den Juli unterzeichnet, weil die neuen Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach § 46 SGB III am aktuellen Rand noch nicht vollständig erfasst sind und zurzeit keine hochgerechneten Angaben vorliegen. Gleicht man die Untererfassung durch eine Schätzung aus, dürfte die Unterbeschäftigung saisonbereinigt im Juli um 30.000 zugenommen haben."

Die amtlich ausgewiesene unbereinigten Zahl der Arbeitslosen lag im Juli bei 3,5 Millionen, die ehrlichere der „Unterbeschäftigten" bei 4,5 Millionen (Abb. 14726).

Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 5 Jahren seit 2003 kaum zugenommen (Abb. 04008) und ist im Mai jahreszeitlich nur noch um 19.500 leicht gestiegen. Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.3 % im Juni 2009 zurückgefallen. 2,27 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 84.000 oder 3,8 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.

6. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für Leiharbeit, kam es zum fünften Mal in Monatsfolge zu einem kräftigen Beschäftigungsrückgang um 25,4 % oder 173.000 gegenüber Vorjahr. Diese Arbeitnehmer fliegen nun als erste auf die Straße. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese unsicheren und in der Regel schlecht bezahlten Zeitverträge entfallen (Abb. 14527).

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Mai 4.95 Mio betragen, 1,7 % mehr als ein Jahr zuvor.

Dabei sind selbst die negativen Zahlen noch stark geschönt. So trägt die demographische Entwicklung zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden. Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur 56,7 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.

7. Ausblick

Mit einem Wort: Finster. Internationale Erfahrungen mit ähnlichen Krisen aus der Vergangenheit lassen mit einem mehrjährigen Zuwachs an Arbeitslosigkeit rechnen. Noch bremst das Kurzarbeitergeld den Anstieg der Arbeitslosigkeit, doch bei längeranhaltender Krise werden die Unternehmen die Kurzarbeiter nicht weiter durchschleppen können, auch wenn jetzt das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert wurde. Vor allem trifft es die immer noch mehr als eine halbe Million Leiharbeiter mit kurzfristig kündbaren Verträgen. Die OECD erwartet jetzt bis 2010 einen Anstieg der Arbeitslosenquote auf 11,6 %, der Internationale Währungsfond auf 11,8 % und damit in die Nähe von 5 Millionen. Die deutsche Arbeitslosigkeit soll im kommenden Jahr die höchste unter den G7 sein (Abb. 13720). Im Ergebnis wird Deutschland im Zeitraum 2001 bis 2010 mangels ausreichendem Masseneinkommen und damit einseitiger Exportabhängigkeit die höchste durchschnittliche Arbeitslosenquote haben, die nur noch von Griechenland und Spanien übertroffen wird (Abb. 13721).

Da der deutsche Arbeitsmarkt in den letzten Jahren sehr stark von kreditfinanziertem Export lebte und die Verschuldungsgrenzen vieler Abnehmer erreicht und überschritten sind, kann die Normalisierung nur auf dauerhaft erheblich niedrigerem Niveau stattfinden, solange die deutsche Wirtschaft nicht stärker von Export auf Binnenkonsum umgebaut wird oder die Arbeitszeit verkürzt wird. Das zeigt auch die Auftragsentwicklung in der deutschen Exportparade-Branche Maschinenbau mit fast einer Halbierung gegenüber dem Vorjahr (Abb. 14647).