1. Übersicht

Der Bundeswirtschaftsminister äußerst sich wieder lyrisch unter der Überschrift "Arbeitsmarkt schüttelt die Kälte ab":

"Der Arbeitsmarkt schüttelt sich langsam, aber sicher die Kälte aus den Knochen. Die aktuellen Zahlen sind für die nächsten Monate sehr ermutigend. Erstmals verzeichnet auch das Verarbeitende Gewerbe wieder einen Stellenzuwachs im Vorjahresvergleich. Der Beschäftigungsaufschwung macht offensichtlich keine Winterpause. Besonders erfreulich ist der kräftige Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das ist eine feine Aufwärtsdynamik".

Doch der Bundeswirtschaftsminister will offensichtlich die Zahlen nicht kennen. Nach den letzten Zahlen für das verarbeitende Gewerbe ist die Beschäftigtenzahl im November 2010 um 0,3 % gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen und immer weniger Menschen arbeiten dort, wo unser Wohlstand eigentlich herkommt (Abb. 17002). Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stagniert bereits seit drei Monaten.


Die Zahl der Arbeitslosen wird schon seit längerer Zeit vor allem durch immer mehr niedrigst entlohnte und unsichere Jobs gesenkt und nicht zuletzt durch eine Unmenge an statistischen Tricks. Wurden z.B. vor vier Jahren noch 67,3 % aller Arbeitslosengeld-Empfänger auch amtlich als "arbeitslos" registriert, so sind es heute nur 57,6 %. Schon mehr als zwei Drittel (66,7 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich gehen allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen im Übrigen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu; diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 6 unten).

Dennoch ist auch nach den letzten amtlichen Monatsergebnissen sowohl der Aufbau der Beschäftigung, wie der Abbau der Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) in ein enttäuschend niedriges Tempo verfallen. Die Beschäftigung stagniert bereits seit fünf Monaten bis zum letztberichteten Monat November und liegt nur um 0,7 Prozent über dem Wert vom Januar 2009. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, kaum vermindert. Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich sogar um einen Prozentpunkt auf nun 30 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern.

Viel Arbeitslosigkeit wird weiterhin in der Kunstkategorie der "Unterbeschäftigung" versteckt. Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat November wieder zu einem starken Anstieg um 32 % gegenüber Vorjahr, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde.

Nun kommt auch noch der Wegfall der Beschränkungen für den Zuzug von Niedriglohnarbeitskräften aus den osteuropäischen Beitrittsländern im nächsten Mai hinzu. Ohne Mindestlöhne kann man sich vorstellen, wie das deutsche Lohnniveau weiter gedrückt werden wird. Die Bundesregierung läßt diese Entwicklung im Interesse der Unternehmen offensichtlich sehenden Auges auf uns zurollen. Dazu BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt:

"Man rechnet damit, daß künftig jährlich zwischen 100 000 und 140 000 Arbeitskräfte aus diesen Ländern zeitweilig oder dauerhaft einen Arbeitsplatz in Deutschland suchen werden. Gerade im Bereich der An- und Ungelernten wird ein zusätzlicher Wettbewerb entstehen. Bundesweit wird der Anstieg der Beschäftigung zwar auf niedrigerem Niveau weitergehen. Für die ostdeutschen Länder wird die Neuregelung allerdings einen Einschnitt darstellen."

2. Beschäftigte und Arbeitslose

Die Beschäftigung stagniert oder entwickelt sich nur sehr müde bereits seit sechs Monaten bis zum letztberichteten Monat Dezember und liegt nur um ein 0,7 % über dem Wert vom Januar 2009 (Abb. 14924,14915).



Dabei umfaßt der Begriff "Beschäftigung" jedoch noch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und nur unter "Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden.

Im Übrigen findet die Erfassung der Erwerbstätigen nach dem ILO-Konzept statt, das alle Personen im Alter von 15 und mehr Jahren, die in der Berichtswoche zumindest eine Stunde gegen Entgelt (Lohn, Gehalt) oder als Selbstständige bzw. als mithelfende Familienangehörige gearbeitet haben, als beschäftigt zählt. Keine Rolle spielt dabei, ob es sich bei der Tätigkeit um eine regelmäßige oder um eine gelegentlich ausgeübte, eher marginale Tätigkeit handelt. Aus der ILO-Definition der Erwerbstätigkeit folgt, dass auch Personen mit einer Beschäftigung im unteren und untersten Stundenspektrum und im Status einer "geringfügigen Beschäftigung" als Erwerbstätige erfaßt werden.

Die Arbeitslosigkeit ging im Vorjahresvergleich um 7,5 % zurück - und damit seit September immer weniger, wobei die von Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur (siehe unten Teil 6) nicht mehr als Arbeitslose erfaßt werden (Abb. 04772). Die durch Dritte betreuten Arbeitslosen wurden einfach in die "Unterbeschäftigung" verschoben, die nach Schätzung der Agentur im Vergleich zum Vorjahr (ohne Kurzarbeit) um 9,1 % gefallen ist. Die Unterbeschäftigungsquote stieg weiter auf 10,1 % %.


Saisonal bereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Januar mit minus 13.000 leicht zurückgegangen (Abb. 14925). Die amtlich ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen stieg auf 3,35 Millionen, die ehrlichere der "Unterbeschäftigten" (ohne Kurzarbeit) auf 4,32 Millionen, eine Differenz von rund einer Million (Abb. 14726, 14893). Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit ist die in der Unterbeschäftigung versteckte damit im Dezember um 14 % gegenüber Vorjahr zurückgegangen und liegt um knapp ein Prozent über dem Stand vom Januar 2009.




Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat nach der letztgemeldeten Zahl für November in den 7 Jahren seit 2003 kaum zugenommen und ist gegenüber dem Vorjahreswert nur um 2,0 % gestiegen und gegenüber Oktober gar nicht (Abb. 04008). Im Vorjahresvergleich geht ein großer Teil der Zunahme gegenüber dem Vorjahr (37 %) auf das Konto von befristeter und daher unsicherer Leiharbeit. Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68,8 % im November 2010 zurückgefallen.


2,51 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 142.000 oder 6 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt. Das wären 8,9 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und um ein Fünftel mehr als noch 2006 (Abb. 14986). Doch folgt man einer neuen Forsa-Umfrage und stellt auf alle Beschäftigten ab, kommen wesentlich höhere Anteile heraus. Danach hat sich die Zahl der Multijobber innerhalb von zwei Jahren vervierfacht. 15 Prozent der Erwerbstätigen gaben in der Studie an, neben dem Hauptberuf einer weiteren Tätigkeit nachzugehen. Besonders häufig sind Geringverdiener mit einem Netto-Haushaltseinkommen von weniger als 1000 Euro und Selbstständige auf eine zusätzliche Einkommensquelle angewiesen. Mehr als ein Drittel der Befragten gab an, sich einen weiteren Job neben ihrer bestehenden Arbeit zu suchen.


3. Langzeitarbeitslosigkeit

Die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat sich bei 908.000 gegenüber dem Vorjahr mit minus 43.000 praktisch kaum verändert (ohne Daten zugelassener kommunaler Träger). Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich um einen Prozentpunkte auf nun 30 Prozent, ein besonders negatives Ergebnis und auch sehr viel mehr als in den meisten Vergleichsländern (siehe Teil 5).

4. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es im letztgemeldeten Monat November wieder zu einem starken Anstieg um 189.564 oder 32 % auf 779.000 , was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert, denn mehr als zwei Drittel (66,7 %) des Abbaus von Arbeitslosigkeit im Jahresvergleich geht allein auf das Konto der Zunahme an Leiharbeit. Auch in den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese Zeitverträge entfallen (Abb. 14892).


Immer größere Anteile von Arbeitnehmer übernehmen so das Konjunkturrisiko ohne jeden Kündigungsschutz auf die eigenen Schultern. Leiharbeitnehmer kommen auch nicht in den Genuß der Tarifverträge der Unternehmen, an die sie ausgeliehen werden, sondern haben ihren eigenen, ungünstigeren Tarifvertrag der Leiharbeitsindustrie. Im letzterfaßten Jahr 2006 verdienten weniger als 8,50 Euro pro Stunde nur 6 % normaler Arbeitnehmer aber 43,5 % der Leiharbeitnehmer. Wenn gerade jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur der prekäre Einstieg in die Arbeitswelt über Praktika, Leiharbeit oder befristete Jobs bleibt - wenn also aus dem Jobwunder die Jobrotation wird - dann können Jobprognosen aus Unmut Zorn machen.

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im November 5,0 Mio betragen, 0,2 % mehr als im Vorjahr. Experten der Bundesanstalt für Arbeit Thomas Frank und Christopher Grimm haben erstmals sämtliche Daten aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung für annähernd 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte analysiert: Gut 22 % der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer - bundesweit über vier Millionen Menschen - verdienten 2009 monatlich weniger als 1784 Euro brutto und waren damit Niedriglöhner. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von höchstens zwei Dritteln des mittleren Lohns (Medianlohns) in Deutschland. Auch bei den Vollzeitbeschäftigten hat der Anteil im Niedriglohnsektor seit 1999 deutlich zugenommen, und zwar von 16,6 % auf 20,2 % in Westdeutschland und von 17,9 % auf 21,3 % in Ostdeutschland. Flächendeckende Mindestlöhne, die das verhindern könnten und die bei fast allen unseren Nachbarn und auch in USA erfolgreich im Einsatz sind, verweigert die Bundesregierung.

Der Niedriglohnanteil hat daher in keinem Vergleichsland über die 10 Jahre bis 2007 so stark zugenommen wie in Deutschland, wobei neuere Daten leider nicht vorliegen, was ebenfalls bezeichnend ist (Abb. 15921).


Die demographische Entwicklung trägt allein zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wie viel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematischen Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wie viele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden. Dazu die Bundesregierung im besten Beamtendeutsch: "Personen, die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III i. V. m. § 65 Absatz 4 SGB II in Anspruch nehmen, können statistisch derzeit nicht abgebildet werden."

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 5,8 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur noch 57,6 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Zwischen August 2006 und Oktober 2010 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von seinerzeit 67,3 % stark gefallen (Abb. 14762). Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.



5. Internationaler Vergleich

Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die besonders bedrückende deutsche Langzeitarbeitslosigkeit über ein Jahr gemessen an allen Arbeitslosen immer noch die fünfhöchste aller 15 Alt-EU-Länder (nur von Belgien, Irland, Italien und Portugal übertroffen, Abb. 12999) und war 2009 nach der neuen OECD-Übersicht die höchste (Abb. 13479).



6. Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai 2009 alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. "Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im Dezember 2010 bei 4,3 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit eine Million mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt. Außerdem hat die Arbeitsverwaltung seit 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Dezember 2010 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 57,6 % der Arbeitslosengeldbezieher oder wenig mehr als die Hälfte als arbeitslos registriert.


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