1. Vorbemerkung zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für Dezember lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. So wurde Ende 2006 eine neue Saisonkurzarbeitergeld-Regelung eingeführt, bei der praktisch arbeitslose Bauarbeiter in Schlechtwetterphasen Kurzarbeitergeld in Höhe des sonst üblichen Arbeitslosengeldes enthalten und damit anders als früher nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Aufgrund einer anderen Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Nach einem weiteren Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollen künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden (im Oktober fielen darunter rund 149.000 Arbeitslose, insgesamt waren es 2008 rund 300.000 Erwerbslose). Außerdem hat die Arbeitsverwaltung in 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom Dezember 2008 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch wenig mehr als die Hälfte der Arbeitslosengeldbezieher als arbeitslos registriert.

2. Die Krise ist angekommen

Dennoch kann auch die Bundesregierung nicht mehr verheimlichen: Die Krise ist am Arbeitsmarkt angekommen. Die Zahl der Kurzarbeiter steigt. Die Nachfrage nach Arbeitskräften fällt deutlich. Gegenüber November stieg saisonbereinigt die Arbeitslosigkeit erstmals wieder deutlich an, der Beschäftigungsaufbau brach ab.

Hat die Bundesregierung bisher immer das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt auf ihre eigene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückgeführt, so macht sie jetzt für die Krise am Arbeitsmarkt das Ausland und die globale Wirtschaftskrise verantwortlich.

Im internationalen Vergleich hat Deutschland weiter den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen und landet in der allgemeinen Arbeitslosigkeit unter 18 alten Industrieländern nur auf dem 14. Platz.

2. Immer mehr Kurzarbeit

Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen jeweils erst zwei Monate nach Quartalsende vor und sind daher als Konjunkturindikator vom Arbeitsmarkt wenig geeignet. Doch muß Kurzarbeit vorher angezeigt werden. Die Anzeigen sind deshalb als potenzielle Zugänge in die Kurzarbeit zu interpretieren. Die Entwicklung im November mit 107.000 mehr als im Vormonat und 125.000 mehr als im Vorjahr zeigt einen fast dramatisch zu nennenden Anstieg an. Rechnet man die Anzeigen der saisonal geprägten Bau- und Landwirtschaft heraus und bildet damit den konjunkturell bedingten Arbeitsausfall ab, kommt man auf 87.000 mehr als im Vormonat und 126.000 oder zwölfmal mehr als vor einem Jahr (Abb. 14615). Dazu die Bundesagentur: "Es ist davon auszugehen, dass sich die Zahl der Kurzarbeiter in den nächsten Monaten kräftig erhöhen wird."

3. Immer weniger Nachfrage nach Arbeitskräften

Relativ unbehelligt von statistischen Manipulationen ist auch die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage einzuordnen, die von der Bundesagentur als „Stellenindex BA-X" monatlich bekannt gegeben wird. Dieser Index ist laut Bundesagentur der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Firmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. In den saisonbereinigten Index fließen die bei der BA gemeldeten ungeförderten Stellen für "normale" sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, die Stellen für Freiberufler und Selbständige sowie die gemeldeten Stellen aus der privaten Arbeitsvermittlung ein. Nach heutiger Mitteilung der Agentur hat sich dieser Index im Dezember 2008 „deutlich abgeschwächt" (Abb. 14616). Mittelfristig werde sich der Rückgang des Index in der Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zeigen, erklärte die Bundesagentur

4. Beschäftigte und Arbeitslose

Der Beschäftigungsaufbau hat sich seit Beginn des Jahres Monat für Monat immer stärker abgeschwächt (Abb. 14041). Gegenüber dem Vorjahresmonat ging der Zuwachs von 1,8 % auf nur noch 1,2 % zurück, gegenüber dem Vormonat entfiel er erstmals wieder total. Ebenso schwächte sich schon seit Frühjahr 2007 der Abbau der Arbeitslosigkeit in der Tendenz von einer Jahresrate von 17,1 % auf nur noch 8,9 % kontinuierlich ab. (Abb. 04772). Saisonbereinigt nahm die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat erstmals wieder um 18.000 zu (Abb. 04596).

Die amtlich ausgewiesene unbereinigten Zahl der Arbeitslosen lag im Dezember bei 3,1 Millionen (Abb. 04595).

Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 5 Jahren seit 2003 kaum zugenommen (Abb. 04008), im Oktober gegenüber September nur noch um 0,06 %. Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.5 % im Oktober 2008 zurückgefallen. 2,32 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 148.000 oder 6,8 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.

5. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

In den Worten der Bundesagentur: "Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+ 3,9 Prozent bzw. + 148.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird." Arbeitnehmerüberlassung ist die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für Leiharbeit. Im Klartext: 23 % der Gesamtzunahme an Erwerbstätigkeit über ein ganzes Jahr entfiel zum größten Teil bereits auf unsichere und in der Regel schlecht bezahlte Zeitverträge (Abb. 04970, 14491).

Seit vielen Monaten übertrifft nun die Zuwachsrate der Leiharbeit die der Erwerbstätigkeit insgesamt bei Weitem (Abb. 14527).

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Oktober 4.86 Mio betragen.

Abb. 04922 zeigt, daß der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich weitestgehend durch prekäre Arbeitsverhältnisse und die demographische Entwicklung bestimmt ist. Leider verrät uns die Bundesagentur nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wie viel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden.

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur 54,7 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.

6. Internationaler Vergleich

Auf der Basis der letzten Eurostat-Erfassung für das 2. Quartal 2008 verzeichnet Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen in den Alt-EU-Ländern (Abb. 04022). Auch sonst landet im internationalen Vergleich die deutsche Arbeitslosigkeit im unteren Mittelfeld auf Platz 13 von 18 (Abb. 04068).

5. Ausblick

Die Bundesagentur wird nun endlich vorsichtiger in ihrer bisher jubelnden Beurteilung des Arbeitsmarkts: „In den aktuellen Daten zur Arbeitslosigkeit, die bis Dezember reichen, setzte sich die positive Grundtendenz nicht mehr fort, saisonbereinigt hat es einen Anstieg gegeben." Die Aussichten sind eindeutig schlecht. Der Wirtschaftsweise Wiegard erklärte im ZDF: „verantwortlich geschätzt könne man bisher sagen, dass die Politik mit 700.000 mehr Arbeitslosen rechnen müsse. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung schätzt, dass aktuell 250.000 Leiharbeiter auf die Straße gesetzt werden könnten. Internationale Erfahrungen mit ähnlichen Krisen aus der Vergangenheit lassen mit einem mehrjährigen Zuwachs an Arbeitslosigkeit rechnen. Die EU-Kommission erwartet in ihrer letzten Voraussage vom 19. Januar, daß sich die Arbeitslosenquote EU-weit bis 2010 um 31 % von 7,8 % auf dann 10,2 % erhöht. Für Deutschland wären das fast eine Million mehr.