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1. Übersicht

Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu, weil immer neue Veränderungen und Manipulationen in der statistischen Basis erfolgt sind. Diese "Statistik" ist inzwischen die bei Weitem verlogenste, die amtlich in Deutschland erstellt wird (siehe dazu Teil 8 unten).

Doch nun jubeln Bundesregierung und Medien wieder über die irreführenden Zahlen. Der Chef der Bundesagentur spricht von einem "unerwartet kräftigen Frühjahrsaufschwung". Und SPIEGEL bringt den alten Trick, die Ergebnisse mit angeblich ungünstigeren Erwartungen von irgendwelchen "Analysten" zu kontrastieren: "Analysten hatten dagegen lediglich einen Rückgang um 78.000 erwartet." Und das Handelsblatt macht daraus unter der Überschrift "Deutsches Jobwunder: Frühjahrs-Boom reißt Arbeitsmarkt mit":

"Gute Nachricht vom Arbeitsmarkt: Der Frühjahrsaufschwung fällt unerwartet stark aus, die Arbeitslosigkeit sinkt im April kräftiger als erwartet, so kräftig wie seit zwei Jahren nicht mehr. Der Grund: Nach dem härtesten Winter seit 14 Jahren zieht die Konjunktur wieder an und schafft neue Arbeitsplätze."

Also alles in Butter? Tatsächlich ist die amtlich gemessene Arbeitslosigkeit zurückgegangen. Doch im Vergleich zum Vorjahr hat die ehrlichere Zahl der Unterbeschäftigung (noch ohne Kurzarbeit) auf 4,6 Millionen erneut zugenommen. Vor allem: Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte im April sogar um 19 % gegenüber Vorjahr zugelegt. Und die besonders bedrückende Zahl der Langzeitarbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 22.000 oder 2 % weiter auf fast 1 Million zugenommen und ist der Anteil dieser besonders unglücklichen Arbeitslosen an allen Arbeitslosen auf 31 % gestiegen.

Im Wesentlichen sind nur minderwertige Jobs neu entstanden. Dagegen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erneut gefallen. Nur noch 55,2 % der Arbeitslosengeldempfänger werden ehrlich als arbeitslos ausgewiesen. Auch wenn es bisher hätte weitaus schlimmer kommen können, gibt die Situation keinen Grund zum Jubel. Die statistische Verschleierung der Realität ist ein bleibendes Ärgernis und eine Schande für eine amtliche Behörde.

2. Immer noch sehr viel unsichere Kurzarbeit

Zahlen zur tatsächlichen Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld liegen jeweils zwei Monate nach Quartalsende vor, derzeit für Dezember und damit total veraltet. Doch stellt die Bundesagentur im Monatsbericht fest, nach wie vor entlaste Kurzarbeit in großem Umfang den Arbeitsmarkt. Sehr deutlich zeigt sich die Kurzarbeit in den geleisteten Arbeitstunden der gewerblichen Wirtschaft, wenn man mit dem Vorkrisenjahr 2008 vergleicht mit einem Minus in den ersten zwei Monaten 2010 von mehr als 13 % (Abb. 14834).

3. Nachfrage nach Arbeitskräften

Der "Stellenindex BA-X" ist laut Bundesagentur der aktuellste Stellenindex in Deutschland und beruht auf konkreten Stellengesuchen der Firmen. Er signalisiert die Einstellungsbereitschaft und bildet die Entwicklung der Arbeitskräftenachfrage am ersten Arbeitsmarkt ab. BA-X zeigt für April eine weitere Erholung an, liegt aber immer noch deutlich unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2008 (Abb. 14616).

4. Beschäftigte und Arbeitslose

Die Beschäftigung entwickelt sich seit Mitte letztes Jahres im Vorjahresvergleich negativ, wenn auch mit kleineren Rückgangsraten (Abb. 14041). Der Begriff "Beschäftigung" umfaßt jedoch viele Minijobs, Trainingsmaßnahmen und andere Überbrückungen, die praktisch Arbeitslosigkeit bedeuten und nur unter "Unterbeschäftigung" ausgewiesen werden.

Die Arbeitslosigkeit ging im Vorjahresvergleich um 5 % zurück, wobei allerdings die von Dritten betreuten Jobsuchenden von der Bundesagentur irreführend (siehe unten Teil 8) nicht mehr als Arbeitslose erfaßt werden, was die Statistik entwertet (Abb. 04772). Die durch Dritte betreuten Arbeitslosen wurden einfach in die "Unterbeschäftigung" verschoben, die nach Schätzung der Agentur im Vergleich zum Vorjahr (ohne Kurzarbeit) um 10.368 oder 0,2 % gestiegen ist. Die Unterbeschäftigungsquote lag bei 10,8 %. Hinzu kommt die nicht aktuell bezifferte Kurzarbeit.

Die amtlich ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen lag im März bei 3,4 Millionen, die ehrlichere der "Unterbeschäftigten" (ohne Kurzarbeit) bei 4,6 Millionen, eine Differenz von 1,2 Millionen (Abb. 14726, 14893). Abzüglich der offiziell gezählten Arbeitslosigkeit hat die in der Unterbeschäftigung versteckte damit im März um nicht weniger als 19,0 % gegenüber Vorjahr zugelegt.

Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 6 Jahren seit 2003 kaum zugenommen und nach der letzten Erfassung vom Februar erneut weiter abgenommen (Abb. 04008). Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75 % in 1995 auf nur noch 68.4 % im Februar 2010 zurückgefallen. 2,3 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 60.000 oder 2,7 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.

5. Langzeitarbeitslosigkeit

Die besonders bedrückende Zahl der Arbeitslosen, die länger als 12 Monate arbeitslos waren, hat gegenüber dem Vorjahr um 22.000 oder 2 % auf 979.000 zugenommen (ohne Daten zugelassener kommunaler Träger). Ihr Anteil an allen Arbeitslosen erhöhte sich damit erneut um zwei Prozentpunkte auf 31 Prozent.

6. Struktur-Effekte der Beschäftigung: Mc Jobs

Bei der Arbeitnehmerüberlassung, die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für die besonders unsichere und in den Regel schlechter bezahlten Leiharbeit, kam es wieder zu einem Anstieg um 25.000 auf 521.000, was die Gesamtqualität des Zuwachses an Beschäftigung mindert. In den Vorjahren war der Aufbau an Beschäftigung zum größten Teil auf diese Zeitverträge entfallen (Abb. 14892).

Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Februar 4,84 Mio betragen, fast genauso viele wie im Vorjahr.

Dabei sind selbst die negativen Zahlen noch stark geschönt. So trägt die demographische Entwicklung zu einem Rückgang des Arbeitskräfteangebots um jahresdurchschnittlich 147.000 bei. Auch verrät uns die Bundesagentur weiterhin nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wieviel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns wieder nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden.

Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der 6,2 Millionen Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur 55,2 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980). Zwischen August 2006 und Februar 2010 ist der Anteil der arbeitslos Registrierten an allen Empfängern von Arbeitslosenhilfe von seinerzeit 67,3 % stark gefallen (Abb. 14762). Immer mehr Arbeitslose befinden sich in Warteschleifen außerhalb der Statistik, wie oft nutzlosen Weiterbildungs- und Trainingsprogrammen, in niedrigst bezahlter Arbeit von 1 Euro und etwas mehr oder sind statistisch durch vielerlei Manipulationen schlicht ausgemerzt worden. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat eigentlich keinen richtigen Job.

7. Internationaler Vergleich

Trotz der vielen Manipulationen an der Statistik und der Bremsfunktion des Kurzarbeitergeldes ist die deutsche Langzeitarbeitslosigkeit immer noch die achthöchste aller 15 Alt-EU-Länder (Abb. 12999).

8. Zur Qualität der Arbeitsmarktzahlen

Aufgrund einer Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Dazu die Bundesregierung im besten Beamten-Deutsch auf eine parlamentarische Anfrage:

„Personen, die im Rechtskreis SGB II arbeitsunfähig sind oder die vorruhestandsähnliche Regelung des § 428 SGB III i. V. m. § 65 Absatz 4 SGB II in Anspruch nehmen, können statistisch derzeit nicht abgebildet werden."

Nach einem weiteren Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai 2009 alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April 2009 waren Dritte bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. "Unterbeschäftigt" sind nach Bundesagentur im engeren Sinne Personen in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie im weiteren Sinne zusätzlich Personen mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschüsse, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit. Die Unterbeschäftigung im weiteren Sinne soll im April bei 4,6 Millionen gelegen haben (noch ohne Kurzarbeit) und damit 1,2 Millionen mehr als die offiziell ausgewiesene Zahl der Arbeitslosen. Hier wird also Arbeitslosigkeit versteckt.

Außerdem hat die Arbeitsverwaltung seit 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen. Die Zahlen vom März 2010 sind also kaum noch mit denen des Vorjahres vergleichbar. Jedenfalls werden nur noch 55,2 % der Arbeitslosengeldbezieher oder wenig mehr als die Hälfte als arbeitslos registriert.

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