Mit näherkommenden Wahlen schwafelt die SPD - im Besitz des Arbeitsministeriums - wieder von Vollbeschäftigung. So heute Minister Scholz In BILD: „Vollbeschäftigung ist kein Traum, sondern ein realistisches Ziel. Dieses Ziel hatten viele viel zu lange aus den Augen verloren. Aber: Wir können und werden es schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir in ein paar Jahren sagen können: Niemand, der seinen Job verliert, bleibt länger als ein Jahr ohne einen neuen Arbeitsplatz. Das wäre ein Riesenerfolg. Das wäre für mich Vollbeschäftigung." Man beachte die Umdefinierung der Vollbeschäftigung.
Dabei geben die Arbeitsmarktzahlen vom April trotz aller Beschönigung und statistischen Manipulation wenig Anlaß zu solcher Vollmundigkeit:
Der gemeldete Stellenbestand geht bereits seit Beginn letzten Jahres zurück (Abb. 14133). Das gilt auch für Stellenzugänge für ungeförderte „normale" sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die nach Ansicht der Arbeitsagentur ein besserer Indikator für die Einstellungsbereitschaft der Betriebe sind; auch sie nehmen im Vormonats- und Vorjahresvergleich ab.
Die so wichtige Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat in den 4 Jahren seit Februar 2004 nur um knappe 3,2 % zugenommen (Abb. 04008). Erst recht zeigt sich eine enttäuschende Entwicklung, wenn man langfristig mit 1995 vergleicht. Da ist der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an allen Beschäftigten von 75,0 % in 1995 auf nur noch 68,2 % im Februar 2008 zurückgefallen (Abb. 14011). 2,15 Mio sozialversicherungspflichtig Beschäftigte übten zusätzlich einen geringfügig entlohnten Nebenjob aus - gegenüber dem Vorjahr 192.000 oder 9,8 % mehr -, was die teilweise minderwertige Qualität auch der versicherungspflichtigen Beschäftigung zeigt.
Die amtlich ausgewiesene unbereinigten Zahl der Arbeitslosen sank im April der Jahreszeit entsprechend auf 3,4 Mio (Abb. 04595). Gegenüber dem Vorjahresmonat ging die Arbeitslosigkeit um 14,1 % zurück, im März 2007 lag der Rückgang noch bei 15 %. Bereits seit einem Jahr verlangsamt sich nun der Abbau der Arbeitslosigkeit (Abb. 14042).
Die Beschäftigung stieg im März gegenüber dem Vormonat um 0,14 %, eine weitere Abschwächung (Abb. 14041).
Bei der Arbeitslosigkeit errechnet sich saisonbereinigt im März ein Rückgang von nur noch 7.000, wesentlich weniger als in den Vormonaten Januar (-86.000) und Februar (-68.000) und März (-48.000). Saisonbereinigt ist der Abbauch der Arbeitslosigkeit damit fast zum Stillstand gekommen (Abb. 04772). Die Agentur versucht das mit dem milden Winter zu erklären: „Hauptgrund für die schwächere Entwicklung im April sind saisonale Sondereffekte. Wie schon im Winter 2006/2007 haben die vergleichsweise milde Witterung und das Saison-Kurzarbeitergeld die üblichen saisonal bedingten Belastungen gemildert". Allerdings war der Abbau zwischen Oktober 2007 und April 2008 mit insgesamt nur noch 370.000 um ein Drittel schächer als in der Vorjahresperiode mit gleichen Bedingungen. Die Erklärung der Agentur überzeugt daher nicht.
In den Worten der Bundesagentur: "Vor allem bei unternehmensnahen Dienstleistungen gab es einen kräftigen Anstieg (+6,6 Prozent bzw. +232.000), der wiederum zum größten Teil von Arbeitnehmerüberlassung getragen wird." Arbeitnehmerüberlassung ist die vornehme amtsdeutsche Umschreibung für Leiharbeit. Im Klartext: 34 % der Gesamtzunahme an Erwerbstätigkeit über ein ganzes Jahr entfällt zum größten Teil bereits auf unsichere und in der Regel schlecht bezahlte Zeitverträge (Abb. 04970).
Die Zahl der ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigten, die nicht als arbeitslos gemeldet werden, liegt weiterhin sehr hoch. Sie hat nach ersten Hochrechnungen der Bundesagentur für Arbeit im Februar 4.9 Mio oder 83.000 mehr als im Vorjahr betragen.
Abb. 04922 zeigt, in welchem großem Umfang der Rückgang der Arbeitslosigkeit durch prekäre Arbeitsverhältnisse und die demographische Entwicklung bestimmt ist. Leider verrät uns die Bundesagentur nicht, obwohl ihr die Zahl bekannt sein sollte, wie viel des Rückgangs an Arbeitslosigkeit auf der von ihr angedeuteten systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus beruht. Außerdem wird uns nicht verraten, wieviele derer über 58 Jahre nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr als arbeitslos geführt werden.
Gerade die unsicheren, zeitlich begrenzten Arbeitsverhältnisse werden teilweise sehr schnell wieder verschwinden, wenn sich die Konjunktur - wie erwartet wird - weiter abschwächt. Dagegen wirkt das amtliche Geschwafel von der bevorstehenden „Vollbeschäftigung" ziemlich hohl.
Ein Skandal ist auch das Anwachsen der unfreiwilligen Teilzeitarbeit, die natürlich in der Statistik als volle Arbeit gewertet wird. Der Anteil der Teilzeitarbeiterinnen und Teilzeitarbeiter an allen Beschäftigten, der 1996 bei 21,6 und 2000 bei 27,2 Prozent gelegen hatte, ist auf 33,5 Prozent gestiegen. Über 70 Prozent aller teilzeitbeschäftigten Männer und rund 30 (Westdeutschland) bzw. 40 Prozent (Ostdeutschland) aller teilzeitbeschäftigten Frauen sind unfreiwillig nur in Teilzeitarbeit beschäftigt.
Diese Struktureffekte zeigen sich auch im Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosgengeldempfänger, von denen nur 56 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig. Wer staatliche Stütze braucht, hat keinen richtigen Job.
Auf der Basis der letzten Eurostat-Erfassung für das 4. Quartal 2007 verzeichnet Deutschland den höchsten Anteil an Langzeitarbeitslosen in den Alt-EU-Ländern (Abb. 04022).
Auch sonst ist im internationalen Vergleich die deutsche Arbeitslosigkeit auf dem 14. Platz von 18 Vergleichsländern immer noch sehr hoch, zumal alle größeren bis auf Frankreich wesentlich niedrigere Raten haben (Abb. 04068). Angesichts des deutschen Dauertriumphes bei den Arbeitsmarktdaten sollte man die der Nachbarn zur Ernüchterung im Auge behalten.
Die vielen Beschönigungen der Arbeitsmarktstatistik lösen sich auf, wenn Bundesregierung, Wirtschaftsforschung und Medien von der Entwicklung am Arbeitsmarkt immer wieder den Konsumboom erwarten (SPIEGEL erst vor drei Tagen: „Deutsche in Kauflaune"), der aber nicht eintritt. So zeigen die heutigen Daten des Einzelhandelsumsatzes weiterhin einen negativen Trend (Abb. 04943).
