Einst war wenigstens Deutschland West ein "blühendes Land". Dann kamen in USA Ronald Reagan, in Großbritannien Maggy Thatcher und später der New-Labour Blair und schließlich in Deutschland der Neu-SPD Schröder mit seinen angeblichen Reformen. Tatsächlich wurde eine stramm angebotsorientierte Politik eingezogen, die über viele Jahre immer mehr in die Wüste geführt hat, auch wenn dies die derzeitige Bundesregierung selbst jetzt noch nicht wahrhaben will. Wenn nun - und sei es nur im Rahmen normaler Konjunkturzylen der Weltwirtschaft - der deutsche Export auch noch wegbricht, bleibt den Deutschen nur Heulen und Zähneklappern.
Die angebotsorientierte Politik sollte die Unternehmen mit immer weitergehenden Steuersenkungen zu mehr Investitionen in Deutschland verlocken. Von den steigenden Einkommen der Kapitaleigner wurde ein positiver Effekt auf die Nachfrage privater Haushalte erwartet. Gleichzeitig ging die Bundesregierung an die Vorfront der neoliberalen EU-Entwicklung und setzte voll auf Export, was eine stagnierende Entwicklung der Arbeitseinkommen (und daran aufgehängt auch der Renten) bedingte, um so Arbeitskosten abzuwerfen und den Euro-Schutz vor Wechselkursveränderungen innerhalb der Eurozone voll ausnützen zu können. Der Druck auf die Arbeitseinkommen wurde durch ein Aufreißen der Märkte, sei es durch verschiedene internationale Handelsrunden, ein Einschläfern des Anti-Dumping-Schutzes, eine ständige Erweiterung der EU durch Billigstländer oder die bedingungslose Öffnung für Dumpingimporte aus der Staatswirtschaft Chinas erreicht. Gleichzeitig wurden alle Forderungen nach flächendeckenden Mindestlöhnen, wie sie die meisten Industrieländer haben, abgeblockt und damit ein negativer Lohnsog auch auf die Einkommen darüber ermöglicht. Zu allem Überfluß gelang es ferner den Unternehmen von der Politik unterstützt, die Tariffbindung immer mehr zu lockern.
Nun haben die deutschen Unternehmen die Steuersenkungen einkassiert, aber statt anständig in Deutschland zu investieren, nach weiteren Steuersenkungen gerufen. Investiert wurde vor allem im Ausland. Soweit im Inland neue Arbeitsplätze eingerichtet wurden, waren es vor allem unsichere Leih- oder Zeitarbeitsplätze ohne Tariffschutz oder Billigstarbeitsplätze bis hinunter zu 1-Euro. Vollwertige Arbeitsplätze wurden gleichzeitig in minderwertige umgewandelt, nach Möglichkeit mit zusätzlicher Subvention in Form von ALGII. Mit real rückläufigen Arbeitseinkommen und immer mehr nicht-sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen wurden die Beiträge zur Rentenversicherung weggebremst und das Rentenproblem noch zusätzlich zu den (erst bevorstehenden) demographischen Belastungen hochgefahren. Die Rentner als Verbraucher wurden schwer verunsichert.
In Deutschland explodierten in der Folge die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen mit einer inflationsbereinigten Steigerungsrate um 51 % zwischen 2000 und 2007. Die Bruttolöhne und Gehälter fielen dagegen verbraucherpreisbereinigt um fast 4 % (Abb. 14139).
In der Alt-EU verzeichnet Deutschland seit 2000 die geringste Entwicklung der Löhne und Gehälter. Während sie - gemessen als Anteil am Umsatz- in den anderen Ländern konstand blieben, fielen sie in Deutschland drastisch ab und haben schon fast das Niveau der anderen erreicht, obwohl sich darunter viele Länder mit relativ niedrigen Löhnen befinden, vor allem im Süden Europas (Abb. 13413). Außerdem praktizieren die deutschen Unternehmen die stärkste Lohndiskriminierung der Frauen.
Trotz aller Einkommensverzichte der Arbeitnehmer wurde Deutschland 2005 Schlußlicht der Alt-EU im Anteil der Langzeitarbeitslosen und hält diese Position seitdem (Abb. 12999) . Ähnlich verheerend im Vergleich zu den Nachbarn entwickelten sich die Nachfrage privater Haushalte, der Einzelhandelsumsatz und die Baukonjunktur (Abb. 12998, 12922). Nach all den Steuergeschenken fehlte das Geld für die Bildung. Die Bildungsausgaben sackten vergleichsweise herunter, ebenso die Kindergartenplätze und am Ende auch die Geburtenrate.
Die große Fehlkalkulation der angebotsorientierten Politik ist eine doppelte. Einerseits ist es die schon erwähnte Hoffnung auf Investitionen im eigenen Land, was im Zeitalter einer neoliberalen Globalisierung und der Attraktivität unsozialer und umweltschädigender Länder sowie des internationalen Steuerwettlaufs ein übler Trugschluß ist. Andererseits geht die Erwartung nicht auf, daß die Reichen und Kapitaleigner ihre hohen und steuerbegünstigten Einkommen zu Hause in den Konsum und damit in Arbeitsplätze und Masseneinkommen zurückschleusen. Es gibt kein Heruntertropfen ("trickle-down") des Wohlstands. Die Reichen haben nämlich schon alles und können nur immer kleinere Anteile ihrer Einkommen selbst verbrauchen. Der große und wachsende Rest wird spekulativ an den Finanzmärkten angelegt oder in Investitionen in hoffnungsvollen Billigstländern verbraten.
Was ist das Ergebnis? Deutschland rangiert mit den Fußkranken Italien und Portugal am Ende der gesamten mittel- und längerfristigen Wirtschaftsentwicklung der Alt-EU und konnte den Abstand im Wirtschaftswachstum zu den anderen nicht verkürzen (Abb. 13408).
Was bisher funktioniert hat, war die Ankurbelung des Exports. Aber was haben die deutschen Arbeitnehmer davon, wenn in genau entgegengesetztem Trend der Einzelhandelsumsatz mangels Kaufkraft immer mehr in die Knie geht (Abb. 14136)?
Und was passiert eigentlich mit Deutschland, wenn bei stagnierender Binnennachfrage nun auch noch die Nachfrage aus dem Ausland müde wird? Der Trend im Export ist preisbereinigt bereits seit einiger Zeit negativ (Abb. 14119). Die Exportaufträge haben seit November saisonbereinigt schon um 4 % nachgegeben (Abb. 04569). Wichtige Exportmärkte für deutsche Waren machen derzeit schlapp, vor allem USA, Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien, die allein 2007 für mehr als 27 % des deutschen Exports aufkamen (Abb. 14134). Märkte, die derzeit noch weniger von der sich eintrübenden Weltkonjunktur betroffen sind, wie z.B. China und Rußland, rangieren erst auf den Plätzen 11 und 12 und nehmen nur 2,9 % und 2,7 % des deutschen Exports ab. Bei kaputter Binnenkonjunktur und einbrechendem Export wird die angebotsorierte deutsche Wirtschafts- und Soziallandschaft noch mehr zur Wüste werden, und das mehr als in vielen anderen Ländern.
